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Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören eine Stunde Information vom aktuellen Dienst.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie heute Louis Glück.
Unser Schwerpunkt heute Berichte aus dem Inland.
ÖGB-Präsident Anton Benja nimmt in einer seiner seltenen Pressekonferenzen zu aktuellen Fragen Stellung.
Mit dem neuen Sozialminister Alfred Dallinger, der schon gestern in seiner ersten Stellungnahme die Sicherung des Erreichten als Hauptziel des neuen Amtes bezeichnet hatte, sprechen wir ausführlicher
und zitieren auch Pressestimmen zum Abassement des Gewerkschafts in die Regierung, Stichwort der Rote im Nadelstreif.
Kärntens deutschsprachige Mehrheit feiert heute in Klagenfurt mit den Spitzen des Staates den 60.
Jahrestag der Volksabstimmung.
Und die Metaller Gewerkschaft will die Lohnverhandlungen neu aufrollen, weil sie sich durch den Abschluss der Industrieangestellten benachteiligt fühlt.
Ausland, der Irak begleitet seine militärische Offensive erneut mit einer diplomatischen.
Ein Minister des gegen den Iran-Krieg führenden Landes gibt in Wien eine Pressekonferenz, nachdem er Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky gestern eine offizielle Botschaft überreicht hatte.
In Italien ist ein vierstündiger Generalstreik im Gang.
Der Anlass, die Zwangsurlaube bei Fiat, von denen 24.000 Arbeiter betroffen sind.
Der Hintergrund, die fast permanente Regierungskrise.
In der Bundesrepublik ist man verstimmt über eine Verdoppelung des Pflichtumtauschs für Westreisende durch die DDR.
In Halin Tirol ist die österreichische Denkmalschutztagung zu Ende gegangen und aus Frankfurt erwarten wir ein Interview mit dem Buchmessegast Erich Segal, dem Love Story Autor.
Am Beginn wird das Thema Wochenendwetter stehen, ganz am Beginn aber jetzt die Nachrichten.
Chef vom Dienst Raimund Heller, Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Ohne Zwischenfälle und unter starken Sicherheitsvorkehrungen begann heute in Klagenfurt der Festzug als Teil der offiziellen Landesfeier zum Gedenken an die 60.
Wiederkehr des Tages der Kärntner Volksabstimmung.
An dem Umzug beteiligen sich etwa 80.000 Personen, 200 festlich geschmückte Wagen und 85 Musikkapellen.
Der 10.
Oktober ist heuer ein Landesfeiertag.
Schulen, Geschäfte und Ämter bleiben geschlossen.
Die Slowenenorganisationen beteiligen sich nicht an der Landesfeier.
Ihre zentrale Veranstaltung findet morgen in Klagenfurt statt.
In einer Stellungnahme zu Gesetzentwürfen des Finanzministeriums über die Einführung einer Bankensteuer und einer neuen Sonderabgabe für Erdölprodukte meint heute die Bundeswirtschaftskammer, diese Maßnahmen dienten eindeutig der Budgetsanierung.
Die Konsequenzen würden nicht zuletzt auch die Konsumenten zu tragen haben, erklärt die Wirtschaftskammer, weil sie entweder über höhere Preise bei Mineralölprodukten oder über höhere Kreditkosten bzw.
niedrigere Sparzinsen zur Kasse gebeten werden.
Hinsichtlich der Sonderabgabe von Mineralölprodukten weist die Bundeswirtschaftskammer darauf hin, dass Erdölprodukte auch einer hohen Verbrauchssteuerbelastung unterliegen und durch die neue Sonderabgabe weitreichende Auswirkungen bei den Preisen zu befürchten sind.
Generalanwalt Klaus von der Raiffeisenorganisation hat die Einführung einer Abgabe nur für eine bestimmte Unternehmensgruppe heute in einer Aussendung als Verletzung des in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes bezeichnet.
Italien.
Etwa neun Millionen Arbeiter haben heute dem Aufruf der drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände zu einem vierstündigen Generalstreik Folge geleistet.
In Massendemonstrationen protestierten die Arbeiter gegen die Absicht des Fiat-Automobilkonzerns, 24.000 Beschäftigte wegen der schlechten Auftragslage in Zwangsurlaub zu schicken.
Bundesrepublik Deutschland.
Innenminister Baum hat heute in Bonn vorgeschlagen, dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Österreichs, Italiens und Frankreichs möglichst bald zusammentreffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen rechtsextremistische Terroristengruppen zu beraten.
Dabei sollen die Aktivitäten dieser Gruppen und ihre internationalen Verbindungen im Mittelpunkt stehen.
Die Regierung in Bonn hat den Leiter ihrer ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Gauss, angewiesen, im DDR-Außenministerium heute gegen die Erhöhung des Mindestumtausches für Besucher aus dem Westen zu protestieren.
Nach einer Meldung der amtlichen ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN müssen Besucher aus dem Westen statt bisher 13 Mark jetzt 25 Mark pro Tag umtauschen.
Ein SPD-Sprecher sagte in Bonn, eine derartige Maßnahme sei mit der Politik der guten Nachbarschaft unvereinbar.
Schweden Der Nobelpreis für Medizin ist heute in Stockholm an die beiden amerikanischen Wissenschaftler George Snell und Baruch Benassarov sowie an den Franzosen Jean Dossier verliehen worden.
Das Nobelpreis-Institut begründete die Verleihung mit den Entdeckungen der drei Preisträger auf dem Gebiet der Strukturen der genetisch bestimmten Zelloberflächen, die die Immunologie-Reaktionen definieren.
Sowjetunion.
Der syrische Präsident Assad hat seinen dreitägigen Staatsbesuch in Moskau beendet und die Heimreise nach Damaskus angetreten.
Während seines Aufenthaltes in der Sowjetunion hatte Assad ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet, in dem sich die Regierung in Moskau verpflichtet, in einem Krisenfall Syrien beizustehen.
Vereinbart wurde außerdem ein Ausbau der militärischen Zusammenarbeit.
USA.
Präsident Carter hat die Sowjetunion abermals vor einem Eingreifen in den iranisch-irakischen Konflikt gewarnt.
Besonders folgenschwer wäre es, sollte die Sowjetunion in einen Krieg verwickelt werden, betonte Carter in einem Fernsehinterview.
Zugleich wies der amerikanische Präsident darauf hin, die Vereinigten Staaten hätten die Offenhaltung der Straße von Hormuz garantiert und er glaube, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sein würde.
Iran, Irak.
Bei irakischen Luftangriffen auf die persische Provinz Khuzistan sind gestern mindestens 236 Menschen ums Leben gekommen.
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur PARS ist dies die bisher höchste Zahl der Opfer unter der Bevölkerung der Ölprovinz.
Allein in der Stadt Desful sind angeblich 110 Personen durch irakischen Raketenbeschuss getötet worden.
Pars berichtete heute ferner von Angriffen auf Wohnviertel in Abadan und heftigen Artilleriegefechten im Raum Khorramshahr.
Nach den Worten von Präsident Banisadr sind die persischen Truppen an mehreren Frontabschnitten in Kusistan zu Gegenangriffen angetreten.
Revolutionsführer Khomeini verurteilte unterdessen irakische Angriffe auf zivile Einrichtungen.
Nordkorea.
In Pyongyang wurde heute der sechste Parteitag der koreanischen Arbeiterpartei eröffnet.
Allgemein wird damit gerechnet, dass im Verlauf der auf vier Tage anberaumten Beratungen Kim Jong-il, der Sohn von Staats- und Parteichef Kim Il-sung, zum neuen Generalsekretär der Nordkoreanischen Arbeiterpartei ernannt wird.
Die mehr als 3.000 Delegierten werden außerdem die neue Parteiführung wählen und über die künftige Arbeiterpartei beraten.
Norwegen.
Vor der norwegischen Küste wurde ein unbekanntes U-Boot gesichtet.
Marine und Luftwaffe haben die Suche nach dem Schiff aufgenommen.
An der Jagd nach dem U-Boot beteiligen sich mehrere Torpedo-Boote sowie Jagd- und Aufklärungsflugzeuge.
Die norwegischen Militärbehörden waren von Fischern alarmiert worden.
Italien.
Vor dem Haus ihrer Eltern in Mailand wurde gestern Abend die industriellen Tochter Simonetta Lorini überfallen und entführt.
Die 21-jährige Studentin ist bereits das 33.
Entführungsopfer seit Beginn des Jahres in Italien.
Über Lösegeldförderungen liegen bisher noch keine Angaben vor.
Frankreich.
Der mutmaßliche Entführer des Vizepräsidenten des französischen Arbeitgeberverbandes, Michel-Maurice Lariviere, ist heute in Tours verhaftet worden.
Der Mann wurde auch im Zusammenhang mit dem Mord an einem Barbesitzer gesucht.
Der Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbandes war am 28.
Juni auf dem Weg zur Arbeit entführt worden.
Elf Tage später wurde er von der Polizei unverletzt befreit.
Österreich.
Zwischen den Bahnhöfen Schwadorf und Obergrafendorf in Niederösterreich entgleisten heute aus bisher unbekannter Ursache mehrere Güterwagen.
Drei Waggons stürzten dabei über die Böschung.
Personen kamen bei dem Unfall nicht zu Schaden.
Der Zugverkehr auf der Mariazeller Bahn wird voraussichtlich bis heute Abend unterbrochen sein.
Für Reisende wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Und traditionsgemäß, wie jeden Freitagmittag, ist unser erstes Thema das Thema Wetter.
Gast im Studio als Wetterexperte heute, Dr. Herbert Gmoser.
Grüß Gott, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Wie sehen Sie denn gegenwärtig die Wetterlage?
Die Wetterlage zum Wochenende wird wiederum geprägt von einer nordwestlichen bis westlichen Höhenströmung.
in der erneut ein Tiefdruckgebiet eingebettet in unseren Raum gesteuert wird.
Für Samstag sind folgende Aussichten vorzusehen.
Anfänglich einzelne Auflockerungen, in der Folge Bewirkungsverdichtung und neuerlich Aufkommen von Niederschlägen.
Die Schneefallgrenze wird vorübergehend gegen 1200 Meter ansteigen.
Die Frühtemperaturen bewegen sich zwischen minus 2 bis plus 5 Grad, die Tageshöchstwerte zwischen 8 und 12 Grad.
In der kommenden Nacht ist in den Auflockerungsgebieten mit Bodenfrost zu rechnen.
Der Sonntag wird den größten Teil des Tages über unbeständiges Wetter bringen.
Es wird wechselnd bis stark bewölkt sein und gebietsweise Niederschläge geben.
Die Schneefallgrenze wird stellenweise wieder unter 1000 Meter sinken.
Frühtemperaturen liegen zwischen 3 bis 7, die Tageshöchstemperaturen etwas kühler zwischen 7 und 11 Grad.
Es war jetzt längere Zeit schön, jetzt ist es in diesen Tagen schlecht.
Das heißt aber nicht, dass mit stabilem Herbstwetter nicht mehr gerechnet werden kann.
Nein, darüber kann man noch keine Aussage machen.
Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Kaltlufteinbruch entsprechend der Jahreszeit noch einmal umschlägt in eine durchaus herbstliche Schönwetterperiode.
Allerdings kann man also den Zeitraum, wann das sein wird, noch nicht angeben.
Sicherlich aber von der Jahreszeit, um nochmal das zu wiederholen, ist es nicht ausgeschlossen.
Jetzt liegt auf alle Fälle schon relativ viel Schnee in den Bergen.
Wie sieht es denn da aus?
Ich habe hier einige Meldungen mitgebracht.
Sie sind also stellvertretend für die flächenhafte Ausdehnung der Schneefälle.
Beispielsweise an der Alpen-Nordseite der Feuerkugel 30 Zentimeter Gesamtschnee, Hanenkamm 50 Zentimeter, am Brenner haben wir im Moment 28 Zentimeter.
Im Süden ist der Schneefall ja etwas kräftiger ausgefallen.
Hier haben wir auf der Stolzapel 13 cm, in Obertauern 80 cm Schnee, auch in Bad Gastein 39 cm, weiter südlich noch Reisach 22 cm, Villacher Alpe 44 cm Schnee.
Man kann also fast schon bald die Bretteln wachsen, falls das noch aktuell ist.
Zum Abschluss bitte vielleicht noch die Werte zum Mittag aus den Landeshauptstädten.
Wien bedeckt 9 Grad Nordwestwind mit 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 10 Grad Nordwestwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt 8 Grad Südwestwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt Regen 3 Grad Südostwind mit 5 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 6°C Ostwind mit 10 km pro Stunde.
Bregenz wolkig, 8°C Südwestwind mit 5 km pro Stunde.
Graz bedeckt 9°C Nordwind mit 15 km pro Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt Regen, 5°C Südwestwind mit 5 km pro Stunde.
ÖGB-Vizepräsident Alfred Dallinger ist gestern von Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger zum Sozialminister und damit zum Nachfolger des verstorbenen Gerhard Weißenberg angelobt worden.
Dallinger ist daher auch Chef der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB, der Privatangestellten.
Und außerdem Obmann der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.
Diese Funktion wird Dallinger aber abgeben.
Seine ÖGB-Funktionen wird der Sozialminister allerdings behalten.
Dallinger ist 54 Jahre alt und seit mehr als 20 Jahren in der Gewerkschaftsbewegung tätig.
Über seine grundsätzlichen Vorstellungen als neuer Sozialminister sprachen Markus Sommersacher und Johannes Fischer mit dem neuen Minister.
Herr Minister Dallinger, Sie haben schon, bevor Sie das Amt jetzt angetreten haben, immer die Meinung vertreten, dass Sozialpolitik auch in wirtschaftlich schlechten oder ungünstigen Zeiten keinen Stillstand kennen dürfe oder müsse.
Es gibt natürlich Stimmen, die in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, wie sie sich jetzt abzeichnet für das kommende Jahr,
wieder die Frage erheben, warnend die Frage erheben, wird es möglich sein, das soziale Gefüge, das soziale Netz Österreichs weiter auszubauen?
Wird es überhaupt möglich sein, das soziale Netz zu halten oder muss man auf der anderen Seite danach suchen, angesichts der sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen, in gewissen Bedingungen, in gewissen Bereichen der Sozialpolitik, in gewissen Bereichen dieses sozialen Netzes, Abstriche zu machen?
Ich glaube, dass es die wesentliche Aufgabe ist, das soziale Netz, wie wir es jetzt haben, abzusichern und die materielle Vorsorge zu treffen, dass die versprochenen Leistungen, die ja gesetzlich festgelegt sind, auch in der Zukunft erbracht werden können.
Es wird ja auf den materiellen Sektor im Augenblick keine besondere Weiterentwicklung geben, aber Sozialpolitik ist ja ein umfassender Begriff.
Es gibt ja auch immaterielle Veränderungen und Verbesserungen und ich glaube, dass zum Beispiel die Frage der
demokratischen Durchdringung der Wirtschaft eine besondere Rolle spielen wird und die Mitbestimmung, die Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer, die ja vor allem von negativen Auswirkungen in erster Linie betroffen sind, wird daher sicherlich einen gewissen größeren Stellenwert erhalten.
Die Zeit der großen Reformen, der großen Würfe im Sozialbereich scheint aber vorbei zu sein.
Ja, ich glaube, unser größter Wurf ist, dass wir die Vollbeschäftigung erhalten haben und diesem Ziel möchte ich mich auch mit allem an Möglichkeiten verschreiben und daher wird die Frage der Arbeitsmarktförderung, der Strukturpolitik, des Einsatzes dieser Mittel nicht nur zum Konservieren, sondern für die Innovation und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze natürlich in Verbindung mit Maßnahmen anderer Ministerien eine ganz besondere Aufgabe sein.
Herr Minister, man konnte insbesondere in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass Sozialpolitik, Finanzpolitik im weitesten Sinn war und im Grunde in der Himmelpfortgasse bei Finanzminister Anders gemacht wurde, was die äußeren Bedingungen für die Sozialpolitik und für den Rahmen, in dem sie gemacht werden kann, anlangt.
Wie werden Sie das halten?
Wird Sozialpolitik wieder am Stubenring gemacht in Ihrem Ministerium?
Werden Sie ein, wenn Sie so wollen, starker Minister innerhalb des Ressorts sein, der sich auch gegenüber einem Finanzminister Androsch vielleicht etwas stärker durchsetzen kann als Minister Weißenberg, der ja nicht so in der Gewerkschaft verankert war wie Sie?
Ja, ich möchte sagen, dass Weissenberg sich hervorragend durchgesetzt hat und auch hervorragende Leistungen erbracht hat.
Wie ich gewertet werde, das muss ich den anderen überlassen und das wird die Zukunft erweisen.
Aber fest steht, dass die Sozialpolitik im Sozialministerium gemacht wird, nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und natürlich auch nicht unabhängig von der Finanzlage des Staates.
Aber hier ist jedenfalls Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit gegeben und darauf werde ich sicher großen Wert legen.
Sie sind mit Finanzminister Andros als Gewerkschafter in einigen Fragen sehr oft als Verhandlungspartner, manchmal auch als Konfrontationspartner zusammengekommen.
Insbesondere denke ich hier an die ganzen Steuerfragen.
Sie waren als Vorsitzender der Steuerreformkommission des ÖGB immer Hauptgegner, wenn Sie so wollen, des Finanzministers.
Wie wird sich diese Rolle nun bei Ihnen als Sozialminister gegenüber dem Vizekanzler und Finanzminister abspielen?
Wir waren in der Vergangenheit Verhandlungspartner und nicht Gegner und wir werden es sicher auch in der Zukunft sein und ich verstehe, dass der Finanzminister eine Aufgabenstellung hat, die auch verfassungsmäßig untermauert ist.
und dass der Sozialminister eine Aufgabenstellung hat und dass natürlich auch hier das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft mit eine bestimmte Rolle spielt.
Ich werde in Verbindung mit dem österreichischen Gewerkschaftsbund, aber auch in Verbindung mit den anderen Institutionen, etwa auch der Unternehmerseite, wenn es notwendig ist oder wenn es die Sachlage erfordert, kooperativ arbeiten.
Aber ich werde ganz bewusst als Gewerkschaft und aufgrund meiner Herkunft
die Interessenswahrung der Arbeitnehmer ebenso besorgen, wie ich das in der Vergangenheit gemacht habe.
Die Konfliktsäulen, Herr Minister, sind ja in Wahrheit schon eingebaut.
Sie haben immer die Meinung vertreten, etwa, dass der Beitrag zur Sozialversicherung bei dem Arbeitnehmer nicht mehr steigerbar ist.
Wie sehr schätzen Sie Ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber Androsch ein?
Die Sozialversicherung und alle ihre Leistungen und Maßnahmen sind ja nicht Selbstzweck.
Sie sind für die Menschen geschaffen und sie sind dann sinnvoll, wenn sie von den Menschen angenommen und verstanden werden.
Und ich bin persönlich der Auffassung, wenn man einen gewissen Grad an Belastung überschreitet,
wenn man also das System von der Seite der Betroffenen in Frage stellt, dass das falsche Sozialpolitik wäre.
Und aus diesem Grunde habe ich schon vor einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass das, was jetzt an prozentueller Belastung im Bereich der Sozialversicherung
an Prozent der Festlegung der Beiträge fixiert worden ist und wozu ich mich bekenne, dass das ein Maximum darstellt, das jetzt nicht mehr verändert werden kann, sollen sich nicht jene, für die das System geschaffen worden ist, gegen das System wenden.
Wenn Sie die Meinung vertreten, dass die finanzielle Belastbarkeit des einzelnen Arbeitnehmers bezüglich der Sozialbeiträge schon erreicht sei, dann scheint auch Finanzminister Andrós jedenfalls bei den Budgets der vergangenen zwei oder auch dieses Jahres diesem Grundsatz schon entsprochen zu haben.
Er ist immer mehr dazu übergegangen, Umschichtungen innerhalb des Sozialbudgets vorzunehmen.
Umschichtungen, die den Einzelnen zwar persönlich nicht belasten, die aber trotzdem dazu führen, dass der Bund entlastet wird.
Wird es weiterhin solche Umschichtungen geben?
Diese Umschichtungen sind ja auch nicht ohne Anfeindungen geblieben, vor allem von der politischen Opposition.
Das ist richtig und inwieweit es sie in der Zukunft noch geben kann, möchte ich jetzt nicht untersuchen.
Aber ich glaube, dass insgesamt die Lösung darin liegen muss, dass man nicht durch Zufallsaktionen eine Regelung herbeiführt, sondern dass man versuchen muss, durch ein Konzept das für einen längeren Zeitraum zu regeln.
Und wenn man dieses Konzept hat, dann ist es unsere Aufgabe, den Betroffenen, also den Versicherten, sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite zu erklären, dass dieser und jener Aufwand notwendig ist, und zwar von beiden Seiten her.
Und dann glaube ich, dass man auch auf Verständnis stoßen wird.
Ich bin der Meinung, dass wir in absehbarer Zeit zumindest ein 10-jähriges Konzept auf dem Gebiet zu entwickeln haben und dass wir das auch dann sehr transparent machen und der Öffentlichkeit erklären.
Noch eine Frage zu Ihrer eigenen Person noch einmal.
Sie gelten ganz allgemein im Spektrum der SPÖ als eher links angesiedelt, jedenfalls links von der Mitte, jedenfalls linker als etwa Finanzminister Hannes Androsch.
Sie haben das mehrmals durch Ihre eigene Haltung bewiesen, zuletzt bei dem Chile-Geschäft, zuletzt aber auch etwa bei Ihrer Forderung nach Anhebung des Höchsteuersatzes.
Werden Sie eine linke Sozialpolitik betreiben?
Ich werde die Sozialpolitik betreiben, die meine Freunde von mir verlangen.
Ich bin als Exponent und als Delegierter sozusagen des österreichischen Gewerkschaftsbundes in die Regierung gekommen.
Ich verstehe natürlich Sozialpolitik nicht nur als Interessenswahrnehmung für die Arbeitnehmer, sondern für die gesamte Bevölkerung.
Ich werde nicht ein Linker oder ein Anderer sein, sondern ich habe Grundsätze und ich orientiere mich an Programme und ich halte mich an Beschlüsse.
Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich auch in der Zukunft tun.
die Vorstellungen des neuen Sozialministers Alfred Dallinger.
Und wir bleiben beim Thema.
Aus der Fülle der heutigen innenpolitischen Pressekommentare zu den unterschiedlichsten Themen haben wir für Sie diejenigen ausgesucht, die sich mit der Einnennung Dallingers zum Minister beschäftigen.
Die Zitate aus drei Zeitungen hat Christian Teiretzbacher ausgewählt.
In der Wiener Tageszeitung die Presse vergleicht Dieter Lehnhardt den neuen Sozialminister mit Handelsminister Staribacher und Bautenminister Sekanina.
Auch diese beiden Minister kommen aus dem Gewerkschaftsbund und gelten ebenso wie Dallinger als Nachfolgekandidat für ÖGB-Präsident Begna.
Dieter Lehnhardt zu den Chancen Dallingers und Sekaninas.
Dallinger steht links, auch wenn er glaubhaft versichert, kein Kapitalistenfresser zu sein.
Seine Besteuerungsvorschläge sprechen eine eindeutige Sprache, der jüngste, stark nivellierende Lohnabschluss seiner Gewerkschaften trägt Dallingers Handschrift.
Beide nunmehrigen Minister sind Manager von Spitzenqualität und gewiegte Organisatoren.
Sekanina kann seine hohe Intelligenz besser verbergen als Dallinger.
In Österreich ein Minus für Letzteren.
Mit den Regierungsberufungen hat die SP-Achse Kreis Gibenja beiden Supergewerkschaftern Waffengleichheit im Nachfolgestreit verschafft.
Auch Ulrich Stocker, Kommentator der Grazer Kleinen Zeitung, erwartet sich vom neuen Minister Änderungen in der Sozialpolitik.
Unter der Überschrift, Dallinger Sozialminister, ein Linker im Nadelstreif, erinnert Stocker daran, dass Dallinger die Privatangestellten als Impulsgeber für gesellschaftspolitische Veränderungen bezeichnet hat.
Der Nadelstreif-Gewerkschafter Dallinger ist darum für die Linken die Hoffnung, dass sich der ÖGB etwas weniger pragmatisch gebärde und sich fast ausschließlich als Lohnerhöhungsaushandlungsmaschinerie verstehe.
Aus Mangel an Geldmitteln wird sich der Gewerkschafter in seinem neuen Wirkungsbereich wohl auf Anliegen konzentrieren müssen, die den Staat nichts kosten.
Und das heißt wohl, dass die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Betriebsinhaber und Beschäftigten der Angelpunkt für den neuen Sozialminister werden.
Als aktuellstes und dringlichstes Problem steht für Dallinger indessen die Neuordnung des Pensionsrechtes an.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in der Frage Witwerrente muss bis spätestens Sommer nächsten Jahres ein Lösungsmodell auf dem Tisch liegen.
Das wird Dallingers erste Bewährungsprobe sein.
soweit Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
In der Wiener Tageszeitung Kurier sieht Fritz Pesata Auseinandersetzungen zwischen Dallinger und Finanzminister Androsch voraus.
Als Minister im Parlament Kreisky wird Dallinger zweifelsohne des öfteren mit dem Finanzminister in den Klinsch gehen.
Schon als Vorsitzender der ÖGB-Steuerkommission wie auch als ÖGB-Vize hatten die beiden so manchen Strauß ausgefochten.
Die Presse über den neuen Minister Dallinger, der ja auch im Nachfolge-Benja-Spiel für die ÖGB-Präsidentschaft genannt wird und um den gegenwärtigen ÖGB-Präsidenten Anton Benja um den geht es jetzt.
Er hat nämlich heute, ein seltenes Ereignis, zum ersten Mal seit zwei Jahren ein Pressegespräch veranstaltet.
In seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident stellte er sich im Hohen Haus an der Wiener Ringstraße den Journalisten.
Erwartungsgemäß kamen dabei vor allem zwei Schwerpunktthemen der letzten Zeit zur Sprache, die Atomkraft und die jüngsten Lohn- und Gehaltsabschlüsse.
Wir schalten nun ins Parlament zu Erich Aichinger.
Anton Benja, ein Anwalt der Kernkraft, im gewohnten Plädoyer für eine von der Wirtschaft verkraftbare Lohnpolitik.
So präsentierte sich heute der Präsident von Gewerkschaftsbund und Parlament bei einer der Raritäten im österreichischen journalistischen Alltag, nämlich eben einem Pressegespräch mit Anton Benja.
Er werde, wie übrigens auch Kanzler Kreisky, das Volksbegehren pro Zwentendorf als Privatmann unterschreiben, kündigte Benja an.
Der ÖGB werde aber keine pro Zwentendorf-Empfehlung geben, sondern nur die Leute aufrufen, sich alles genau zu überlegen.
für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingetreten bin, bei allen Sicherheiten, die notwendig sind, ist es völlig klar, dass ich für das Aufheben des Atomsperrgesetzes plädiere und auch unterschreibe.
Und die Frage, was ist, wenn keine zwei Drittel mehr zustande kommen?
Bitte sehr, unsere Partei hat erklärt, sie wird im Parlament die Aufhebung nur dann
zur Sprache bringen, wenn eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Vorwürfe, man dürfe das Volk nicht so lange zur Urne rufen, bis das Ergebnis, die Stimme pariert Wenya.
Wir hätten viele Sozialgesetze nicht, wenn, weil einmal abgelehnt, wir kein zweites Mal angetreten wären.
Wo steht geschrieben, warum ist das ein undemokratischer Vorgang, wenn sich eine Gruppe bemüht, eine Meinung, die es einmal gehabt hat, noch einmal zur Diskussion zu stellen?
Meiner Meinung nach voll legal.
voll legal, denn die Möglichkeit ist ja da.
Gibt es genügend Menschen im Parlament, die meinen, man sollte den Atomsperrvertrag aufheben, dann ist er mal aufgehoben.
Dann ist das Gesetz für die Volksabstimmung frei.
Dann hat die Bevölkerung neuerlich die Möglichkeit, das abzulehnen.
Wenn sie wieder der Meinung sind, dass das Gesetz unrichtig ist, dann lehnen sie es ab und es ist wieder abgelehnt.
Aber Gesetze oder ich kann den Bürger oder Einzelpersonen oder Einzelgruppen doch als Demokrat gar nicht verbieten, dass eine Meinung nördlich vertritt.
weitere Splitter zu Atom, wenn ja zu Zwentendorf, dann könnte Ende 1982, Anfang 1983 ein Lauf beginnen.
Bis das Problem der Lagerung akut werde, vergehen acht bis zwölf Jahre.
Bis dahin werde sich weltweit einiges ändern und eine Pro-Zwentendorf-Entscheidung wäre kein Freibrief für weitere Kernkraftwerke.
Benjas Beurteilung der Wirtschafts- und damit auch der Lohnentwicklung
Anfang des Jahres war die Prognose der Inflationsrate 4,5 bis 5 Prozent, wenn Sie sich erinnern.
Also alle Institute haben das prognostiziert und wir werden um einen Punkt höher kommen.
Wir werden im Schnitt 6,5 Prozent bekommen.
Daher ist meine Prognose, dass wir im Jahr 1980 1 bis 2 Prozent Reallohnerhöhung ausbringen können.
Sie müssen ja die Gesamtsumme nehmen.
völlig klar, Masseneinkommen ergibt Größe, Personen geteilt, Inflation und da habe ich seitgemein 1 bis 2 Prozent und ich schätze, dass doch noch ein geringer Reallohn herauskommt.
Wie das nächste Jahr sein wird, kann man auch nicht sehr genau sagen.
Da gehen die Meinungen etwas auseinander, ein Teil ist optimistischer, ich bin leider
ein wenig pessimistischer, was die Beschäftigungspolitik betrifft, auch was das Wachstum betrifft.
Und die Inflationsrate wird leider durch die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum immer schwächer wird, sehr wahrscheinlich ein wenig absinken, sollte nicht auf dem Energiesektor wieder eine exorbitante Steigerung zustande kommen.
Weiteres Gewerkschaftsargument.
Schließlich sei auch die Indexentwicklung für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind berechnet.
Eine Einzelperson profitiere also davon.
Ein Detail zur Lohnrunde.
Die Metallgewerkschaft hat jetzt praktisch nach Abschluss der Verhandlungen ein neues Gespräch über die Ergebnisse verlangt.
Ein auch in ÖGB-Präsident Benjas Augen ungewöhnlicher, unösterreichischer Vorgang, den er so erklärt.
Beim Abschluss des Vertrages
wurde festgelegt und das Fahndungskomitee ist bei den Metallarbeitern das gleiche wie bei den Industrieangestellten, dass der Sockelbetrag nicht gemacht wird und wurde zugesagt in beiden Gruppen.
Daraufhin hat man gesagt, wenn es nicht geht, geht es nicht, wir werden einen anderen Weg suchen und das Wort wurde von den Unternehmern nicht gehalten.
Einseitige Auflösungen von Vereinbarungen werden so beantwortet, wie sie beantwortet werden.
In dem Fall ist es halt für die eine Gruppe schon
nicht leicht zu vertreten, den ja auch erst abgeschlossen, glaube ich, um zweieinhalb, drei in der Nacht, die Metallarbeit, und den haben wir auch nach Mitternacht abgeschlossen, ein paar Tage später, dass man ihnen dort erklärt, und auf keinen Fall, und auf keinen Fall, und da kommen wir nicht drüber, und auf der anderen Seite geht es denen ein bisschen draufsteigen, das können alle.
Aber das wird diskutiert.
Nur ist es unfair.
Unfairness auf dem Verhandlungssektor, darf ich sagen,
bringt auf Zeit nichts Gutes.
Die Randthemen heute, Thema AKH, Benja, ich habe immer mich geweigert von Skandal zu sprechen.
Es gibt hier und so wörtlich aufzuklärende Fragen, Unterlassungen und Ungereimtheiten.
Weiteres Thema, ich erinnere an unser Gespräch mit dem neuen Sozialminister Dallinger, eben an die Adresse des neuen Sozialministers Dallinger, Benja,
Dallinger werde eine Politik möglichst nahe an den Wünschen des ÖGB zu machen haben und einschränkend, Bemerkungen wie die Dallinger-Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes seien dessen Privatmeinung gewesen.
Und schließlich, ob er Benja 1983 noch einmal für Funktionen kandidieren werde, wörtlich, da mache ich mir keine Gedanken.
In letzter Zeit haben wir gesehen, was das Leben ist.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Und das nächste Thema klang bei Anton Benja schon an, der umstrittene Metallerabschluss.
Die Lohnrunde in diesem Herbst, die angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung als gemäßigt prognostiziert war, dürfte sich nun doch zu einer heißen Lohnrunde entwickeln.
Die Ursache, die unterschiedlichen Abschlüsse bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen der Metaller bzw.
bei den Angestellten.
Stein des Anstoßes ist die von der Unternehmerseite für die Metallangestellten akzeptierte Fixerhöhung bei den Kollektivvertragslöhnen um mindestens 630 Schilling.
Eine Forderung, die, wie das Verhandlungskomitee der Unternehmerseite, den Metallarbeitern nicht zugestanden hat.
Die zuständige Gewerkschaft will nun jetzt nicht ausschließen, dass aus diesem Grund die Lohnverhandlungen schon bald wieder aufgenommen werden.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Michael Körbler.
Mitglieder und Funktionäre der Metallarbeitergewerkschaft, Präziser der Gewerkschaft Bergbau, Metall und Energie, zeigen sich aus zwei Gründen über den jüngsten Abschluss der Industrieangestellten verärgert und benachteiligt.
Der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie, Sepp Wille, präzisiert, weshalb in seiner Gewerkschaft deutliche Unmutsäußerungen über das Ergebnis der Industrieangestellten laut geworden sind.
Wir haben sehen müssen, dass man aus rein opportunistischen Gründen bei einer anderen Gruppe auf diesen Mindestbetrag zurückgekommen ist, sodass wir einen Teil unserer Beschäftigten
der Umstand entsteht, dass der Mindestbetrag der Angestellten höher ist als unsere Istlohnerhöhung.
Nämlich vor allem in den Bereichen Elektroindustrie und Metallwarenindustrie.
Das sind Bereiche, in denen wir circa 10.000 Beschäftigte haben, allein im Wiener Bereich.
Und das ist für uns eine unerhört unerfreuliche Situation.
Das heißt, es ist wahrscheinlich oder es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass für die angesprochene Gruppe, dass die aufholt oder gleichzieht.
Ich will dem Zentralvorstand nicht vorgreifen, aber die Möglichkeit ist gegeben.
Die Funktionäre in der Wiener Plößelgasse sehen auch ihre langjährige Politik, Mindestlöhne beträchtlich stärker als Istlöhne anzuheben und damit Schritt für Schritt die Einkommensunterschiede abzubauen, in Frage gestellt.
Sie meinen nämlich, dass durch Fixbeträge, wie etwa der von 630 Schillen bei den Angestellten, diese Bestrebung der Einkommensangleichung widerspricht.
Man hält auch ein Rechenbeispiel parat.
Durch den jüngsten Abschluss der Privatangestellten für den Bereich Industrie würde die unterste Gehaltsstufe im Kollektivvertrag um 420 Schilling erhöht, während der ohnehin höhere Istlohn noch zusätzlich um den Fixbetrag von 630 Schilling erhöht wird.
Bei den Unternehmern stoßen derartige Überlegungen der Metallarbeiter auf Unverständnis.
Dort hält man nämlich den Verhandlungsabschluss der Metallarbeiter für knapp besser als den der Angestellten.
Begründung 5,9% Gehaltsplus oder mindestens 630 Schilling sei etwas weniger als die von den Metallarbeitern erzielte 6,2%ige Lohnerhöhung.
Kritik bekommen also nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Kollegen, die für die Industrieangestellten im Bereich Metall verhandelten zu hören.
Es ist unbedingt notwendig, dass jede Gewerkschaft, die mit einer anderen Gewerkschaft im Betrieb in Berührung kommt, die Probleme der anderen Gewerkschaft versteht.
Und es ist aus diesem Grunde meiner Auffassung noch
Unmöglich, dass eine Gewerkschaft sich auf einen Punkt konzentriert, von dem sie sieht, dass eine andere Gewerkschaft aufgrund vernünftiger Argumente zu anderen Regelungen gekommen ist.
Das heißt, das Vorgehen der Verhandlungspartner einer Schwestergewerkschaft der Privatangestellten war nicht gerade kollegial in diesem Fall?
Ich möchte das nicht unbedingt so scharf ausdrücken, aber man kann mehr Verständnis, gesamtwirtschaftliches Verständnis, wenn das mit vernünftigen Argumenten belegt wird, von allen Beteiligten erwarten.
Die Entscheidung, ob die Lohnverhandlungen für die Metallarbeiter wieder aufgenommen werden sollen, wird morgen im Zentralvorstand der Fachgewerkschaft fallen.
Noch heute will sich aber das kleine Verhandlungskomitee der Metallarbeiter mit jenem der Unternehmerseite zu einem klärenden Gespräch treffen.
Und jetzt der vorläufig letzte Inlandsbeitrag im Mittagsjournal.
Im Parlament ist heute nach fast einmonatiger Pause der AKH-Untersuchungsausschuss wieder zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung steht die Einvernahme von sechs Zeugen, allesamt Manager der Firma Siemens Austria.
Vier dieser Zeugen müssen dabei aus der Untersuchungshaft vorgeführt werden.
Der Ausschuss interessiert sich dabei vor allem für die Zahlung von rund 12 Millionen Schilling des zu 40 Prozent staatlichen Elektrokonzerns an Briefkastenfirmen in Lichtenstein.
Wegen verschiedener Kritik am Ausschuss und seinen Kontakten zur Presse haben sich die Ausschussmitglieder übrigens entschlossen, keine Pressekonferenzen mehr zu veranstalten.
Gleichzeitig wurde mehr Zusammenarbeit mit den Gerichtsbehörden angekündigt.
Aus dem Parlament meldet sich Wilfried Seifert.
Ja, meine Damen und Herren, es ist genau das passiert, was vom Standpunkt des Berichterstatters am meisten zu bedauern ist.
Der Ausschuss hat bis jetzt tatsächlich völlig dicht gehalten.
Die wegen ihrer Informationspolitik schon wiederholt angefeindeten Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben sich ja in einer Vereinbarung entschlossen, der Öffentlichkeit, also sprich den Journalisten, am Ende einer Sitzung nur mehr ein gemeinsames Kommuniqué zu übergeben, nicht aber mehr den Journalisten Fragen, Rede und Antwort zu stehen.
Einer der Gründe für diese geänderte Informationspolitik ist leider die Berichterstattung im Radio.
Vertreter der Untersuchungsbehörden haben wiederholt kritisiert, ihre Arbeit würde unzumutbar erschwert, wenn die Häftlinge Aussagen von anderen Zeugen, mit denen sie zum Teil erst konfrontiert werden sollen, bereits in den Journalen hören können.
Der Kontakt der Untersuchungshäftlinge besteht ja zu wesentlichen Teilen aus Radiohören und das nicht zur Strafverschärfung, wie Besitzungen manchmal behaupten.
Zu diesem selbst auferlegten allgemeinen Schweigegebot des Ausschusses kommt dazu, dass gerade heute eine möglicherweise sehr brisante Frage behandelt wird.
Immerhin eine Frage, wegen der bisher vier Menschen in Untersuchungshaft genommen wurden.
Und zwar die vier Siemens-Manager, Schweizer, Mück, Swoboda und Philipp.
Sie alle müssten nach der vorläufigen Meinung des Gerichtes von Schmiergeldzahlungen nach Lichtenstein gewusst haben.
Die Zahlungen an die beiden Briefkastenfirmen Plantech und Geproma, über deren Konten Ex-AKH-Direktor Winter allein verfügte.
Die anderen beiden Zeugen, die dazu befragt werden sollen, Simens Generaldirektor Walter Wolfsberger und Simens Direktor Vogel.
Angesichts einer zwar einhellig als chancenlos bezeichneten, aber noch immer anhängigen 30-Millionen-Schilling-Klage von Siemens gegen die Zeitschrift Profil, die als erstes die Siemens-Zahlungen nach Lichtenstein reine Bestechungsgelder nannte, ist auch die heutige Diskretion des Ausschusses zu verstehen.
Dazu kommt, wie heute in der Kronenzeitung nachzulesen ist, auch ein massiver Vorstoß der Verteidigung.
Die Anwälte der Beschuldigten und Verdächtigen unternehmen offenbar jede Anstrengung, die von ihnen als illegal bezeichneten Informationsquellen in Lichtenstein zu stopfen.
So ist heute, am Siemenstag des Untersuchungsausschusses,
ein Rundschreiben eines prominenten Wiener Rechtsanwaltes bekannt geworden, in dem die lichtensteinischen Banken aufgefordert werden, den österreichischen Behörden keine Auskünfte über Konten mehr zu geben.
Und immerhin sind die bis jetzt bekannt gewordenen Konten in Lichtenstein Durchgang, mehr als 40 Millionen Schilling, das wesentlichste Verdachtsmoment für die massiven Schmirgelzahlungen.
In das gleiche Horn hat übrigens auch in der Kronenzeitung auch der österreichische Konsul in Lichtenstein gestoßen.
Es ist dies der seit seinem Zeugenauftritt im Bauring-Skandal auch in Österreich bekannte Rechtsanwalt Herbert Batlina.
Dieser offizielle Vertreter österreichischer Interessen im kleinen Lichtenstein hat nun die Rechtshilfe für das Mini-Fürstentum und Steuerparadies an österreichische Behörden scharf kritisiert.
Der lichtensteinischen Wirtschaft sei durch fehlerhaftes Vorgehen der österreichischen Justiz schwerer Schaden erwachsen.
Zwangsmaßnahmen wie die Öffnung von Bankdepots oder Briefkastenfirmen hätten überhaupt unterbleiben sollen, meinte Dr. Herbert Badliner, österreichischer Interessenvertreter in Lichtenstein, der allerdings nur als Privatmann und Rechtsanwalt verstanden wissen will.
Für AKH-Aufklärer Steger sind beide Vorgangsweisen ein deutlicher Versuch, die Aufdeckung des AKH-Skandals und seiner wirklichen Hintermänner zu verhindern.
Im Falle des Konsuls Bartliner spricht Steger von einem geradezu unglaublichen Verhalten eines offiziellen österreichischen Vertreters im Ausland.
Außenminister Pau wird aufgefordert, Konsul Bartliner mit sofortiger Wirkung die Vertretungsbefugnis zu entziehen.
Soviel als Auftakt zur heutigen AKH-Ausschusssitzung, die auf jeden Fall bis zum späten Abend dauern wird und erst dann ist auch mit offiziell abgesegneten Informationen zu rechnen.
Nun aber zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
Und jetzt Berichterstattung aus dem Ausland.
Im irakisch-iranischen Krieg geht die dritte Woche ihrem Ende zu.
Nach dem gescheiterten Versuch eines Blitzüberfalls kämpfen die Iraker nun schon mehr als 14 Tage um die vier wichtigsten südpersischen Städte Desful, Ahvaz, Khorramshahr und Abadan.
Seit gestern erstmals mit Bodenraketenangriffen.
Der Iran hat nicht zum ersten Mal eine große Gegenoffensive in Kuzestan angekündigt.
Die Lokalisierung der Krise am Golf ist bisher gelungen.
Die Supermächte schauen offiziell zu.
Die Kriegsparteien haben Garantierklärungen für die Straße von Hormuz abgegeben, durch die die Araber ihr Öl schicken, vorwiegend in den Westen.
Zu den militärischen kommen diplomatische Offensiven und auch hier ist der Irak aktiver.
Haben schon zu Beginn der Kämpfe die Botschafter Saddam Husseins weltweit Public Relations für diesen Krieg zu machen versucht?
Wurden schon bald Journalisten ins Kampfgebiet eingeladen, so gibt es nun einen neuen Vorstoß.
Persiens Ministerpräsident Rajaj hat eine internationale Mission angekündigt, der Irak hat sie schon begonnen.
27 Länder, Europas, Afrikas und Asiens sind das Ziel, nach Wien ist der Minister Abdul Fattah Mohammed Amin gekommen, der eine Pressekonferenz gab.
Edgar Sterbens berichtet.
Nicht der Irak, sondern Persien sei der wahre Aggressor im Golfkonflikt.
Das Khomeini-Regime in Teheran sei expansionslüsterner, als es der Schah je gewesen sei.
Der Irak führe lediglich einen Befreiungskrieg, um Gebiete zurückzuerobern, die ihm aufgrund des Abkommens von Algier aus dem Jahre 1975 zugestanden worden seien, die ihm jedoch von der neuen Revolutionsregierung Persiens nicht zurückgegeben worden sind.
So etwa lässt sich der Standpunkt Bagdads zusammenfassen, wie er vom Minister Amin auf der Pressekonferenz wiedergegeben wurde.
Die Landbesetzungen im Zuge des bisherigen Kriegsverlaufs seien nur erfolgt, um aus einer Position der Stärke mit dem araberfeindlichen Khomeini-Regime verhandeln zu können, erklärte Amin.
Man sei jederzeit bereit, sich mit den Persern an den Verhandlungstisch zu setzen.
Sollte Teheran jedoch seine bisherige Politik fortsetzen, fühle man sich stark genug, dem Iran die gewünschten Konzessionen mit Waffengewalt abzuringen.
Amin bestätigte, dass der Irak militärischen Nachschub von der Sowjetunion erhalte, fügte aber hinzu, dass es sich hierbei nur um Waffenlieferungen handele, die schon seit Langem vertraglich fixiert sind.
Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts habe Bagdad bisher aber noch niemanden, auch nicht Jordanien, um eine wie immer geartete Hilfe gebeten, sagte der irakische Abgesandte und begründete dies selbstbewusst so.
Wir brauchen keine Hilfe.
Und wir vertrauen uns, dass wir auch in der Zukunft niemand brauchen.
Und alles, was wir von den anderen verlangen, also von arabischen Ländern, ihre moralische Unterstützung, von anderen Ländern, also Großmächte oder ausländische Mächte, dass sie sich da nicht einmischen.
Ich kann nur garantieren, dass wir keine Hilfe von Jordanien verlangt haben und dass wir sie bis jetzt nicht gebraucht haben und ich hoffe, dass wir sie auch in der Zukunft nicht brauchen werden.
Von den Ländern, die jetzt durch die irakischen Emissäre über den Standpunkt Bagdads im Golfkonflikt informiert werden, erwarte man, dass sie Verständnis für die Vorgangsweise des Irak zeigten und unter Umständen Druck auf die Regierung in Teheran ausübten.
Als Vermittler im Krieg zwischen Irak und Persien würde Bagdad grundsätzlich jedermann begrüßen, meinte Minister Amin.
Allerdings mit der Einschränkung, arabische Staaten wären keine geeigneten Vermittler.
da man die arabische Einheit in einer Auseinandersetzung mit dem anti-arabischen Persien nicht aufs Spiel setzen wolle.
Und jetzt in unser südliches Nachbarland.
In Italien ist der Vorsitzende der Demokristiani Arnaldo Forlani derzeit auf der Suche nach dem Kabinett Nummer 40 in der 35-jährigen Nachkriegsgeschichte.
Sein Vorgänger Francesco Cossiga war in der Abstimmung über sein Wirtschaftsprogramm gescheitert.
Nun scheinen Forlanis Bemühungen Erfolg zu haben, die Basis der Koalition um die Sozialdemokraten zu erweitern.
Zudem hat Sozialistenchef Bettino Craxi seine linken Flügel gesäubert.
Die Kommunisten stehen also weiter draußen vor der Tür.
So bleibt alles beim Alten, auch was die von Berlinguer dirigierte Begleitmusik betrifft.
Die von der KP dominierten Gewerkschaften signalisieren mit einem vierstündigen Generalstreik ihren Unmut und erinnern damit,
an den Standpunkt, dass ohne die Kommunisten eine Sanierung der krisengeschüttelten Wirtschaft nicht möglich sei.
Aktueller Anlass des Wahlstreiks sind diesmal die Vorgänge beim Autoriesen Fiat in Thüringen.
Dort hat man zwar zunächst von der angekündigten Entlassung von 16.000 Arbeitern wegen Absatzproblemen nach Kosigas Scheitern Abstand genommen, aber bald danach kam der Beschluss, 24.000 Arbeiter auf drei Monate in den Zwangsurlaub zu schicken, Alfons Dalma berichtet.
Der Generalstreik wird seit heute früh in verschiedenen Formen und Zeiteinteilungen abgewickelt, verbunden mit einigen Ungewissheiten und Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung, aber ohne größere oder gar einschneidende Störung des normalen Lebensablaufs.
Städtische und lokale Verkehrsmittel streiken eine Stunde am Vormittag.
Die Eisenbahnen haben ebenso lange heute früh ihren Verkehr eingestellt.
Der Handel und das Gewerbe schließen im Prinzip für vier Stunden um die Mitte des Tages, ebenso wie die Industrie.
Für diese letztere bedeuten diese vier Stunden dennoch die Desorganisierung der Produktion eines ganzen Tages.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Generalstreik scheint sehr verschieden zu sein.
Obwohl die typisch italienische Versuchung, einen Freitagsstreik zu einem langen Wochenende zu gestalten, sehr groß ist,
sind viele Arbeiter und Angestellte zur Arbeit erschienen.
Die sogenannten autonomen Gewerkschaften haben sich dem Streikaufruf des gewerkschaftlichen Dreierbundes, in dem die kommunistischen, die christlich-sozialen und die sozialistischen Gewerkschaften föderativ vereinigt sind, nicht angeschlossen.
Die unabhängigen Gewerkschaften vertreten etwa ein Fünftel der organisierten Arbeitnehmer.
Alle Gewerkschaften zusammen zählen rund 45 Prozent der gesamten Arbeitnehmer des Landes zu ihren Mitgliedern.
In der Schwer- und Großindustrie ist aber der Dreierbund dominierend.
So sind auch die Auswirkungen des Streikaufrufes verschieden.
Im Flugverkehr gibt es zum Beispiel kaum Störungen, ebenso im Gastgewerbe.
In der Schwer- und Metallindustrie ist dagegen die Durchführung total.
Während der Streikstunden werden Großversammlungen der streiktragenden Gewerkschaften in den Betrieben und auf den öffentlichen Plätzen der großen Städte abgehalten.
Alles scheint sich aber in Ruhe und Ordnung abzuwickeln.
Der Aufruf zur Arbeitsniederlegung ist ein Protest gegen die beabsichtigten Entlassungen und sonstige Maßnahmen zur Verminderung des Belegschaftsstandes in den Fiat-Autowerken.
In den wochenlangen Verhandlungen zwischen der Fiat-Gesellschaft und den Gewerkschaften mit der Vermittlung des Arbeitsministers ist bis jetzt keine Lösung gefunden worden.
Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen worden, sie gehen am Montag weiter.
Seit vier Wochen stehen die Fiat-Autowerke in Turin still, belagert von Streikposten, die den arbeitswilligen Kollegen den Eintritt verwehren
und die Ausfuhr der auf dem Fabriksgelände stehenden fertigen Fahrzeuge nicht erlauben.
Der Ausfall an Produktion beträgt bis jetzt 63.000 Wagen.
Das Ausbleiben der Bestandteile hat auch zur Stilllegung der Fabrik in Mailand geführt, wo 5000 Arbeiter die markterfolgreichen Modelle Panda und Bianchi bis jetzt gebaut hatten.
Der Lohnausfall der Fiat-Arbeitnehmer beträgt bis jetzt eine Milliarde Schilling.
Die Gewerkschaften rufen zu freiwilligen Spenden für die Streikenden auf.
Bis jetzt sind 20 Millionen Schilling dem Streikfonds zugeflossen, meistens von öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
Die Kommunistische Partei hat eine Million Schilling gespendet.
Neun Millionen in Italien im Ausstand und jetzt zurück nach Österreich.
Die deutschsprachige Mehrheit Kärntens feiert den 60.
Jahrestag der Volksabstimmung von 1920, in der sich ja 59 Prozent der Bevölkerung im südlichen Landesteil für einen Verbleib im österreichischen Bundesstaat und damit gegen Jugoslawien ausgesprochen haben.
Bei der großen Kundgebung in Klagenfurt steht die Spitze des Staates auf der Rednerliste, der Bundespräsident, der Bundeskanzler, dazu der Landeshauptmann und der Klagenfurter Bürgermeister.
Die Slowenen, die sich durch die Abhaltung der Feier nur in deutscher Sprache diskriminiert fühlen,
feiern morgen mit einer Oktober-Skitabua, einer Oktober-Arena, deren Parolen zweisprachig in die 80er Jahre und gegen den minderheitenfeindlichen Drei-Parteien-Pakt lauten.
Die deutschsprachige Kulturprominenz dabei morgen Peter Turini, André Heller, Georg Danzer, die Schmetterlinge.
Aus Klagenfurt berichtet Willi Mietsche.
ist der Kärntner Volksabstimmung noch immer nicht beendet.
Seit 10 Uhr ziehen etwa 18.000 Menschen 200 Festwagen, die das kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Lebens Kärnten widerspiegeln.
85 Musikkapellen an der Ehrentribüne auf dem neuen Platz vor dem Rathaus vorbei.
Auf der Ehrentribüne ist eine große Zahl von Ehrengästen versammelt, an der Spitze natürlich Bundespräsident Kirschläger, Bundeskanzler Kreisky mit mehreren Mitgliedern der Bundesregierung, Vertreter aus allen Bundesländern, die Kärntner Landesregierung mit Landeshauptmann Wagner sowie die Vertreter Klagenfurts mit Bürgermeister Guggenberger.
Obwohl es in Klagenfurt seit früh regnet, wohnen in dieser Veranstaltung etwa 80.000 bis 100.000 Menschen.
Beide Schätzungen gehen da etwas auseinander.
Vielleicht ganz kurz noch auf den historischen Grund dieser Veranstaltung.
Es wurde ja zwar in den vorangegangenen Journalsendungen schon mehrmals darauf hingewiesen.
Bei der Volksabstimmung am 10.
Oktober hatte die Bevölkerung des Gemischbranggebietes zu entscheiden,
ob ein Teil zum damaligen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen kommt oder bei Österreich bleibt.
59 Prozent der Befragten in der sogenannten Abstimmungszone A votierten für Österreich und damit für den Verlauf der heutigen Staats- bzw.
Landesgrenze.
An der Ehrentribüne auf dem Neuen Platz ziehen noch immer Gruppen aus allen Teilen Kärntners vorbei.
Zurzeit ist gerade die Gemeinde Eberndorf an der Reihe und zwar mit den Bürgerfrauen.
In etwa einer halben Stunde dürfte dann die eigentliche Kundgebung mit Ansprachen eines Abwehrkämpfers mit Bürgermeister Guggenberger, einer Ansprache von Landeshauptmann Wagner, Bundeskanzler Kreisky und Bundespräsident Kirschläger beginnen.
Soweit also ein erster Bericht aus Klagenfurt.
Damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Und genaueres über diese Feier natürlich im Abendschanal ab 18 Uhr, in dem wir auch das Interview mit Erich Segal, dem amerikanischen Bestsellerautor, planen, weil wir haben nämlich nur mehr für einen Kulturbeitrag Platz.
Vom vergangenen Montag bis heute wurde in Harin, Tirol, die österreichische Landeskonservatorentagung 1980 abgehalten.
Neun Landeskonservatoren, die für den Denkmalschutz in den Bundesländern verantwortlich sind, nehmen mit dem Leiter des übergeordneten Denkmalamtes in Wien und ca.
50 Fachleuten aus dem In- und Ausland an der Veranstaltung teil.
Ihr Ziel, Erfahrungsaustausch durch gegenseitige Information über den jüngsten Stand der regionalen Denkmalpflege aus Hall, berichtet Theo Braunegger.
Die Landeskonservatorentagung wurde heuer zum dritten Mal in Tirol veranstaltet.
Hall wurde nicht zuletzt deshalb als Tagungsort ausgewählt, weil diese Gemeinde die größte Altstadt des Landes anzubieten hat und sich um die Erhaltung dieser historischen Bausubstanz besonders bemüht.
Dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um eine Routineangelegenheit handelt, beweist die Beteiligung von Gästen aus der Deutschen Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Schweiz und Südtirol.
Es ging nicht nur um österreichische Probleme, sondern auch um Fragen, die für den Denkmalschutz schlechthin und damit für ganz Europa Bedeutung haben.
Damit im Zusammenhang stammten die Referate, gesetzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Altbauten und Probleme durch die steigende Zahl der Denkmäler.
Gerade diese zweite Problematik macht den Denkmalschützern sehr zu schaffen, da ja nun auch zahlreiche Bauten aus den 20er und 30er Jahren unseres Jahrhunderts unter Schutz gestellt werden.
Diese Tatsache führt immer wieder zu Angriffen aus der Öffentlichkeit, denn nicht Fachleuten erscheint die Unterschutzstellung von Komplexen, die nicht aus den klassischen Baustilepochen stammen, oft unbegreiflich.
Eine überregionale Diskussion lösten auch die oft feststellbaren Bemühungen aus, die neue Architektur der alten Umgebung anzupassen, in der Meinung, damit dem Denkmalschutz entgegenzukommen.
Ein Ergebnis davon ist beispielsweise in Tirol der sogenannte Lederhosenstil, wo mit Neubauten gemeint sind, die historischen bäuerlichen Architekturen nachempfunden sind.
Landauf, landab schießen falsch dimensionierte Pseudobauernhäuser aus dem Boden, in denen sich Banken
Kulturzentren, Schulen und Fremdenverkehrsbetriebe installieren.
Zu dieser umstrittenen Rücksicht auf alte Architektur Dr. Erwin Dallhammer, Präsident des Bundesdenkmalamtes in Wien.
Ein Problem, das nahezu weltweit, auf jeden Fall international gegeben ist, das zweifellos seine Ursache in einem nostalgischen und weniger
denkmalpflegerisch orientierten Denken seine Ursache hat.
Es ist zweifellos bester Wille dahinter zu vermuten und anzunehmen, aber er führt dazu, dass gesichtslose Architektur entsteht,
und dass neben bestehender guter Architektur kaum Qualität wieder entsteht.
Und das kann nicht die Sache der Denkmalpflege sein, dass solche Nebenwirkungen entstehen.
Und daher ist dieses Thema für uns sehr brennend.
Und was kann man dagegen tun?
Das müssen wir erst durch Gespräch, durch Beratung erfahren.
Wir wissen den Weg noch nicht.
Aber ich glaube, es wird im Zusammenwirken vor allen Dingen mit den Architekten, mit den Gebietskörperschaften hier ein Weg zu finden sein.
Er muss gefunden werden, da sonst die Gefahr doch besteht, dass in einem zu
starken Rücksicht nehmen, einem missverstehenden Rücksicht nehmen, auf bestehende Architektur eine neue Architektur nicht zustande kommt und das wäre wirklich sehr zu bedauern.
Dallhammer zum oft zitierten Argument, dass Lederhosenarchitektur immer noch besser sei als die moderne Architektur schlechthin.
Es ist ein Missverständnis, das noch hier mitspielt, dass modern unbedingt gegnerisch im Verhältnis zur Umgebung sein muss.
Das ist keineswegs der Fall.
Die Anpassung
ist ein sehr unklarer Begriff.
Wenn ich mich in einem Ensemble anpassen soll, so muss ich erfahren, an was soll ich mich anpassen.
Die meisten Ensembles umfassen mehrere Stilepochen.
Und hier wird die Anpassung in der Proportion liegen, aber die Mittel und die Ausdrucksform, das Gesicht, muss das Bauwerk von heute haben.
Einen weiteren Begriff von moderner Denkmalschutzproblematik bekommt auch der Nichtfachmann, wenn er überlegt, dass allein in Tirol 4.500 Gebäude unter Denkmalschutz stehen oder gestellt werden sollen, wie der Tiroler Landeskonservator Hofrat Sepp Enardi erklärte.
Zum Glück zeige die Bevölkerung jetzt mehr Verständnis für den Denkmalschutz, schloss Menardes sein Referat über Denkmalschutz in Tirol als noch vor wenigen Jahren.
Und jetzt noch kurz das Thema Wissenschaft.
Die Vergabe der Nobelpreise hat mit jenem für Literatur an den Exilpolen Czeslaw Milosz gestern begonnen.
Mit besonderer Spannung wird der Friedensnobelpreis erwartet, dazwischen werden die wissenschaftlichen Preise vergeben.
Heute Mittag der Nobelpreis für Medizin und zwar an den Amerikaner George Snell, den Venezuelaner Baruch Benazirav und den Franzosen Jean Dossé.
Der Preis beträgt 800.000 Kronen, rund 2,5 Millionen Schilling, Günther Grafenberger aus Stockholm.
Sie erhalten die hohe Auszeichnung für ihre genetischen Entdeckungen in der Transplantationsimmunologie.
Was bedeutet das?
Die drei Forscher haben uns die Probleme begreifen lassen, die bei der Transplantation entstehen, wenn also der eigene Körper die fremden Zellen aus einem anderen Körper abstoßen will.
Alle drei entdeckten Gene, also Erbfaktoren, die von großer Bedeutung sind, will man Gewebe von einem Körper auf einen anderen überführen, und sie prägten dabei den Begriff Antigene.
Dies zu erkennen, bedeutet zugleich zu begreifen, warum der eine krank wird und der andere nicht, obwohl er doch ebenso großen Ansteckungsgefahren ausgesetzt war wie der erste.
Es bedeutet also, den Zusammenhang zwischen der genetischen Konstitution des Einzelnen und einer Krankheit zu verstehen.
Der Amerikaner Snell legte dar, dass es die erblichen Faktoren sind, die bestimmen, ob ein Gewebe von einem Individuum auf einen anderen übertragen werden kann oder nicht.
Der Franzose Dosset bewies, dass Antigene bei Menschen vorkommen und die Zusammensetzung entscheidend dafür ist, ob jemand krank wird oder nicht, weil bei dem einen aufgrund seiner erblichen Faktoren Antigene gebildet werden, also eine Art Schutzpolizei, beim anderen eben nicht.
Der Lateinamerikaner Benazirav schließlich bewies, dass es ein Zusammenspiel zwischen den verschiedenartigen Zellen gibt, die dem immunologischen System angehören und die damit befinden, wie stark die immunologische Widerstandskräfte ist und die Reaktion ausfällt.
Und jetzt Journalfinale mit Nachrichten.
Österreich.
Der neue Sozialminister Dallinger bezeichnete es als seine wesentlichsten Aufgaben, das derzeit bestehende Sozialnetz und die Vollbeschäftigung abzusichern.
Dallinger will eine weitere Demokratisierung der Wirtschaft erreichen und sagte, das Maximum der Belastbarkeit des einzelnen Staatsbürgers sei bereits erreicht.
In einer Pressekonferenz meint der ÖGB-Präsident Benja, auch heuer werde es im Ganzen gesehen Reallohnsteigerungen von ein bis zwei Prozent geben.
Zur Kernkraft sagte Benja, Österreich werde auf Dauer nicht auf die Kernenergie verzichten können und er werde als Privatmann das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren unterschreiben.
Der Präsident stellt allerdings klar, dass der ÖGB keine Empfehlung geben werde.
Zum AKH drückte Benja seine Verwunderung aus, dass so große Unternehmen wie Siemens und ITT es notwendig gehabt hätten, einen Umweg über Lichtenstein einzuschlagen, um Aufträge zu erhalten.
Der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft Werkbau, Metall und Energie, Bille, kritisierte, dass die Arbeitgeber bei den Industrieangestellten einem Mindestlohnbetrag zugestimmt, dies bei den Lohnabschlüssen für die Metallarbeiter jedoch abgelehnt hätten.
Nationalratspräsident Koren äußerte die Befürchtung, die Kreditzinsen könnten noch weiter steigen.
Als Ursache nannte Koren die geringe Sparneigung im Gegensatz zur starken Kreditnachfrage.
Mit einem Festzug durch Klagenfurt feiert Kärnten heute die 60.
Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung.
Schulen, Geschäfte und Ämter sind geschlossen.
Die Slowenen haben eine Beteiligung an der Landesfeier abgelehnt.
Italien.
Etwa neun Millionen Beschäftigte sind nach Aufforderung der Gewerkschaftsverbände in einen vierstündigen Generalstreik getreten.
Die Aktion ist ein Protest gegen die Absicht des Automobilkonzerns Fiat, 24.000 Arbeiter und Angestellte wegen der schlechten Auftragslage in Zwangsurlaub zu schicken.
Bundesrepublik Deutschland In Frankfurt wurde in Anwesenheit des polnischen Finanzministers Krzak ein Vertrag über die Gewährung eines 1,2 Milliarden Mark Kredites an Bonn unterzeichnet.
Ein Teil des Geldes soll zur Erschließung und zum Abbau der Kohlevorkommen in Polen dienen.
Das war ein Mittagschanal mit dem Hinweis auf die Sendung im Brennpunkt, 20 Uhr, Ö1, heute mit dem Thema Terror, die neue Generation.
Verabschiedet sich Louis Glück für Redaktion und Technik.
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