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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagsschornal, sagte mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Nach den Nachrichten und der Vorschau aufs Wochenendwetter erwarten wir unter anderem auch Beiträge zu folgenden Themen.
Bei den mit Spannung erwarteten philippinischen Präsidentenwahlen schlossen vor vier Stunden die Wahllokale.
Auf Haiti ist die Duvalierdiktatur zu Ende.
Babydog floh an Bord einer US-Militärmaschine.
Nationalrats- und ÖGB-Präsident Benja greift einen Vorschlag von Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenberg nach Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats auf.
ÖJG-Generaldirektor Grünwald nahm in einem ausführlichen Referat zu den Problemen der verstaatlichen Industriestellung.
Dem Ex-Abt des Stifts Rhein bei Graz, Paulus Rappold, dem mehrere Verfehlungen vorgeworfen werden, droht nun auch der Ausschluss aus dem Zisterzienserorden.
Der dänische Ministerpräsident Schlöter gab zum Abschluss seines Österreichsbesuchs eine Pressekonferenz, bei der es vor allem um das derzeit recht schwierig gewordene Verhältnis zwischen Dänemark und der AEG ging.
Und Minister Moritz stellt ein neues Bundeskunstförderungsgesetz vor.
Jetzt aber gleich ins Nachrichtenstudio zu einer von Adolf Poindl zusammengestellten Meldungsübersicht, die Wilfried Schittelbauer liest.
Philippinen.
Die Präsidentenwahlen auf dem Inselstaat sind heute früh abgeschlossen worden.
Hauptkandidaten waren der seit 20 Jahren amtierende Staatspräsident Ferdinand Marcos und die Oppositionspolitikerin Coracon Aquino.
Die Wahlbeteiligung war nach vorliegenden Meldungen hoch.
Stimmberechtigt waren insgesamt etwa 26 Millionen Bürger.
Entgegen ersten Berichten kam es während der Wahl verschiedentlich zu Zwischenfällen.
Fünf Personen sollen getötet worden sein.
Den Wahlhelfern von Marcos wird vorgeworfen, Druck auf die Wähler ausgeübt und Stimmen gekauft zu haben.
Erste Ergebnisse der Präsidentenwahlen dürften am Nachmittag vorliegen.
Haiti, USA, Frankreich.
Der Präsident von Haiti, Jean-Claude Duvalier, hat nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums Haiti heute mit unbekanntem Ziel verlassen.
Die USA haben Duvalier eine Maschine zur Verfügung gestellt.
An Bord des Flugzeuges befinden sich mehrere Mitglieder seiner Familie.
In Paris wurde amtlich bekanntgegeben, dass Frankreich den bisherigen Präsidenten Haitis vorübergehend aufnehmen wird, bevor er in ein anderes Land weiterreist.
Als Exilland soll unter anderem Marokko im Gespräch sein.
Vereinte Nationen nahe Osten.
Im Weltsicherheitsrat haben die USA gestern Abend ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der Israel wegen des Abfangens eines libyschen Verkehrsflugzeuges verurteilt werden sollte.
Für eine Verurteilung stimmten zehn Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
Der Stimme enthielten sich Großbritannien, Frankreich, Australien und Dänemark.
Die libysche Maschine war am vergangenen Dienstag auf dem Weg nach Damaskus von israelischen Kampfflugzeugen zur Landung gezwungen worden.
Die Israelis vermuteten Terroristen an Bord, die Passagiere waren aber syrische Politiker.
Der israelische Außenminister Jezak Shamir erklärte nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat in einem Fernsehinterview, Israel werde auch künftig nicht darauf verzichten, Terroristen abzufangen und vor Gericht zu bringen.
USA.
Präsident Reagan will der Sowjetunion angeblich den Abzug aller amerikanischen Mittelstreckenwaffen aus Europa anbieten.
Als Gegenleistung müsse die Führung in Moskau auf ihre SS-20 Mittelstreckenraketen in Europa verzichten und ihre Bestände in Asien auf die Hälfte verringern, schreibt die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise in Washington.
Das Blatt erläutert, Reagan reagiere mit seinem Angebot auf die jüngsten Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Parteichefs Mikhail Gorbatschow.
Dieser hat den Abbau aller Atomwaffen auf der Welt bis zum Jahr 2000 in drei Etappen angeregt.
Österreich.
ÖIAG-Generaldirektor Oskar Grünwald analysierte in einem Vortrag in Wien Situation und voraussichtliche Zukunft der verstaatlichten Industrie Österreichs.
Bei der Darstellung der Situation erwähnte Grünwald als Ursachen besonders die tiefgreifende internationale Krise der Grundstoffindustrien und das zu schnelle Eindringen in unbekannte Unternehmensbereiche.
Auch das Fehlen moderner Manager-Methoden ist nach Meinung des ÖIAG-Chefs Schuld an der derzeitigen Lage.
Negativ ausgewirkt hat sich ferner der weitreichende Parteienproporz.
Äußerst kritisch kommentierte Generaldirektor Grünwald die Staatsnähe der Betriebe, die, wie er sagte, bürokratisches Verhalten gefördert habe.
Das neue ÖIAG-Gesetz soll mithelfen, diese negativen Erscheinungen zu beseitigen.
Als wesentliche Neuerungen im verstaatlichten Bereich nannte Grünwald unter anderem die Erfolgskontrolle auf allen Ebenen mittels klarer und verbindlicher Budgets.
Jüngste Berichte aus Schweden über angebliche schädliche Auswirkungen der Bildschirmarbeit auf schwangere Frauen stoßen in Österreich auf Kritik.
Die Arbeiterkammer weist in einer Aussendung darauf hin, dass nach jahrelangen Beobachtungen eine Gesundheitsgefährdung an Bildschirmarbeitsplätzen durch Strahlung aus wissenschaftlicher Sicht eindeutig ausgeschlossen werden könne.
Die Industrie meint, man dürfe solche Berichte weder bagatellisieren noch in eine Computerhysterie fallen.
Hinzu komme noch, dass bei dem Tierversuch in Schweden Strahlenbelastungen simuliert wurden, die in der Praxis Auftretenden um das 50-fache übersteigen, argumentiert die Industrie.
Die Vereinten Grünen bezeichneten heute die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß der Salzburger Landesregierung angebotene Akteneinsicht in das Projekt Wackersdorf als absolut unzureichend.
Die Vereinten Grünen verlangen Parteien Stellung für Österreich, um den Sicherheitsbedenken gegen das Projekt der atomaren Wiederaufbereitungsanlage im benachbarten Bayern Nachdruck verleihen zu können.
Die Kraftfahrerorganisationen ÖAMTC und Arbe fordern eine weitere Benzinpreissenkung.
In Aussendungen wird darauf hingewiesen, dass die durch den Ölpreisverfall entstandenen Kostenvergünstigungen in der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland in höherem Ausmaß an die Autofahrer weitergegeben wurden als in Österreich.
So verbilligte sich der Preis für Kraftstoffe in der Schweiz in den vergangenen zehn Wochen um 1 Schilling 40 JL, in der Bundesrepublik Deutschland um knapp mehr als einen Schilling.
Die Verbilligungen in Österreich betrugen hingegen nur 70 bis 80 Groschen je Liter.
Vietnam.
Außenminister Leopold Graz hat heute seinen Südostasien-Besuch beendet und ist aus Hanoi nach Wien abgereist.
In der vietnamesischen Hauptstadt sagte Graz bei einer Pressekonferenz, die vietnamesische Führung sei ohne Vorbedingungen zu Gesprächen über eine friedliche Lösung des Kambodscha-Problems bereit.
Bis 1990 wolle Hanoi seine Truppen aus Kambodscha abziehen.
Vor seinem Aufenthalt in Vietnam hatte Graz Singapur, Malaysia, Thailand und Indonesien besucht.
Frankreich.
Einen österreichischen Sieg und ausgezeichnete Plassierungen der Österreicher brachte heute Vormittag der Herren-Weltcup-Abfahrtslauf in Morsin.
Anton Steiner feierte seinen ersten Weltcup-Sieg.
Zweiter wurde der Schweizer Gustav Oerli und die nächsten Plätze belegten Peter Wirnsberger, Gerhard Paffenbichler und Leonhard Stock.
Mit einem Rückstand von nur 23 hundertstel Sekunden auf den Sieger wurde der Schweizer Peter Müller sechster.
Erwin Resch und Helmut Höfliner scheinen im inoffiziellen Klassement auf den Rängen 12 und 13 auf.
Das war die Meldungsübersicht, das ist zwölf vor acht und jetzt gleich auf die Wiener Hohe Warte zur Vorschau aufs Wochenende zu Dr. Peter Sabau.
Guten Tag, Herr Doktor.
Ja, grüß Gott.
Ihr Kollege Dr. Sobic gerade im Morgenjournal ein kaltes Wochenende vorhergesagt.
Ist diese Prognose noch aufrecht?
Diese Prognose bleibt natürlich aufrecht.
Das derzeit wirklich wetterbestimmende Element stellt die hochreichende Kaltluft dar, die in den letzten Tagen bei uns eingeflossen ist.
Von der Druckverteilung her müsste man derzeit behaupten, dass es relativ geringe Luftdruckgegensätze gibt.
Auf der anderen Seite die hochreichend kalte Luftmasse und doch gebietsweise Störungseinfluss.
Das heißt, im gesamten österreichischen Bundesgebiet ist es durchweg stark bewölkt, bedeckt und es gibt auch einige Schneefälle.
Diese Situation spiegelt sich natürlich auch in den Messwerten von 12 Uhr wider.
Wien bedeckt leichter Schneefall, minus 6 Grad.
Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt minus 6 Grad.
Linz wolkig, minus 2 Grad.
Ostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Salzburg wolkig, leichter Schneefall, minus 3 Grad.
Innsbruck minus 2 Grad, wolkig.
Pregenz bedeckt minus 1 Grad.
Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Graz bedeckt leichter Schneefall, minus 4 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, leichter Schneefall, minus 5 Grad.
Nun derzeit eher geringe Luftdruckgegensätze.
Fürs Wochenende selbst wird sich ein flaches, aber durchaus gedehntes Mittelmeertief wieder etwas verstärken.
Das bedeutet, morgen bereits an der Alpensüdseite und im Zentralalpenbereich
Schneefall nicht sehr ergiebig, aber doch vielleicht 10, 20 Zentimeter.
Im übrigen Österreich bei starker Bewölkung nur örtlich etwas Schneefall.
Am Sonntag dann verstärkt sich dieser Tiefdruckeinfluss von Süden her.
Das heißt im gesamten Süden Österreichs, im Osten und Teile des übrigen Bundesgebietes bei starker oder geschlossener Bewölkung Schneefall.
Sicherlich jedoch keine so extremen Mengen wie vor einer Woche.
Die Temperaturen bleiben recht kalt, Frühtemperaturen etwa minus 12 bis minus 6 Grad und tagsüber wird dann der Bereich zwischen minus 6 und 0 Grad umspannt werden.
Das heißt insgesamt betrachtet kaltes Winterwetter mit einigen Schneefäden.
Noch ein Wort zur Situation im Gebirge beziehungsweise zur Lawinensituation.
Derzeit
Die Gipfel teilweise wolkenfrei, jedoch mäßiger bis strenger Frost.
In 2000 Meter Höhe liegen die Temperaturen bei minus 12 bis minus 15 Grad, in 3000 Meter sicher um minus 18 Grad.
An dieser Situation wird sich zum Wochenende wenig ändern, bis auf die Schneefälle von Süden her.
Das heißt, im Zentral- und Südalpenbereich müsste man wieder mit einer doch zunehmenden Lawinengefahr rechnen.
Das wäre die Entwicklung fürs Wochenendewetter.
Auf Wiederhören, Herr Dr. Sabo.
Wiederhören.
Und vom Wochenendwetter jetzt gleich zu den mit Spannung erwarteten Präsidentenwahlen auf den Philippinen.
Das enorme internationale Interesse daran ist darin begründet, dass absolut berechtigte Hoffnungen bestanden, dass der jahrelange Diktator Marcos durch die Frau des ermordeten Oppositionsführers Benigno Aquino, Corazon Aquino, abgelöst würde.
Die Markus-Herrschaft blieb nicht zuletzt deshalb so viele Jahre hindurch unangekürzt, weil die USA den stramm antikommunistischen Diktator aus Sorge um ihre Stützpunkte im Lande die Stange hielten.
Und als Markus 1981 den bis dahin praktizierten Ausnahmezustand in eine Scheindemokratie zurückverwandelte, lobte USA-Vizepräsident George Bush Markus mit den Worten, wir bewundern Ihr Festhalten an demokratischen Prinzipien.
Als aber die philippinische Oppositionsführer Benigno Aquino im August 1983 bei seiner Rückkehr noch auf dem Flughafen von Manila erschossen wurde und diese Mordtat so gut wie ungesünd blieb, begannen die USA auf ihren Verbündeten Marcos Druck auszuüben.
Im Herbst des Vorjahres soll Senator Paul Luxalt, ein persönlicher Freund Präsident Reagan, den geharnischesten Präsidentenbrief, den je ein Verbündeter der USA bekommen haben soll, in den Präsidentenpalast von Manila gebracht haben
Und daraufhin reagierte Markus bald mit der Ankündigung der heutigen Wahlen.
Diesen ging ein schmutziger, brutaler Wahlkampf voraus, der auch viele Tote kostete, und von den Wahlen selbst traute sich niemand vorauszusagen, inwieweit sie von Wahlschwindel verfälscht werden würden.
Schließlich hatte dann auch noch Markus Intimus General Werr für den Fall eines Oppositionssieges eine kaum verschleierte Putschprognose gestellt, indem er sagte, dann bleibe abzuwarten, wie sich das Militär verhalten würde.
Vor vier Stunden schlossen nun die Wahllokale.
Aus Manila meldet sich Michael Brauner.
In diesem Augenblick lässt sich der Wahlausgang noch nicht konkret absehen.
Auch ist unklar, in welchem Ausmaß Gewalttaten auf Wähler oder Wahlbehörden ausgeübt wurden.
Zurzeit werden 15 Tote und über 100 Verwundete gezählt.
Auch sind die ersten Berichte von offenen Versuchen der Manipulation bekannt geworden.
Doch es wird dauern, bis aus allen Teilen der 7.000 philippinischen Inseln umfangreiche Informationen in die Hauptstadt Manila gelangen.
Zaubere Wahlen waren es sicher nicht gewesen.
Schlägereien in Wahllokalen, Stimmenkampf und natürlich Schwindel aller Art bei der Auszählung.
Schon bei Erstellung der Wahllisten wurde gezinkt.
In einem Wahlkreis standen 80.000 Wahlberechtigte auf den Listen.
Es leben aber nur 40.000 in dem Bezirk.
In einem anderen bekannt gewordenen Betrugsversuch wurden auf der Wahlliste eines kleinen Dorfes 48 Personen mit identischem Geburtsdatum angegeben.
Scherzte der Chef von Namfrel, der von Kirche und Wirtschaftsvertretern eingesetzten zweiten Wahlkontrollkommission, dass er zwar selbst einen Zwillingsbruder habe, von 48 Klingen aber noch nie gehört habe.
Viele Wahlurnen in den Auszählungszentren waren mit Gewalt geöffnet worden.
Die Erklärungen dazu.
Bei der einen Urne war der Schlüssel verloren gegangen.
Bei der anderen hatte man einen Schlüssel, der nicht passte.
Und die dritte soll beim Transport auf den Boden gefallen sein, auch wenn die Spuren von Hammerschlägen im Bereich des Schlosses der Urne offensichtlich waren.
Doch solch ein plumper Schwindel, der natürlich schnell aufliegt, macht nur einen kleinen Teil der Manipulationen aus.
Stimmenkauf zum Beispiel ist schwer zu beweisen.
Kardinal Sinn hatte den unter einer katastrophalen Wirtschaftsmisere leidenden Filipinos einen praktischen Rat gegeben.
Wenn man euch Geld geben will, dann nehmt es ohne Schuldgefühl, denn eure Familien brauchen es.
Wenn ihr aber wählen geht, dann entscheidet nach eurem Gewissen.
Die Opposition und auch die internationalen und amerikanischen Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass es der Partei des Präsidenten Marcos gelingen wird, 10 bis 15 Prozent der Stimmen zu manipulieren, ohne dass stichfeste Beweise gefunden werden.
Braucht Marcos seinen Sieg über Cory Aquino aber mehr, dann würden solch massive Manipulationen nötig sein, die die Wahlen zur Farce machen.
Bei den sicherlich heißesten Wahlen der jüngeren philippinischen Geschichte werden erstmals Computer eingesetzt.
Inoffizielle Ergebnisse sind noch am Wahltag zu erwarten.
Vergleichsweise verstrichen bei den Wahlen von 1984 zehn Tage bis ein von allen bestrittenes Ergebnis Feststand.
Die kommenden Stunden können für die Philippinen schicksalshaft sein.
Alles ist möglich.
Die Streitkräfte sind in vollster Alarmbereitschaft unter dem Kommando des nach seinem zweifelhaften Freispruch im Mordfall Aquino wieder eingesetzten Generalstabschef Wehr.
Cory Aquino verkündet bereits über Radio und Fernsehen.
Ihr und ich, so die Oppositionskandidatin an die Filipinos, wir haben diese Wahlen gewonnen.
Niemand kann uns diesen Sieg stehlen, den Sieg der Demokratie.
Und auch Präsident Marcos lässt bereits inoffiziell seinen Sieg verkünden.
Wie immer das Ergebnis, die Weichen für Konfrontation sind so bereits gestellt.
Trotz Schwindel und Terror, trotz Armut und Unterdrückung,
Oder vielleicht gerade wegen all dieser Missstände.
Die Filipinos behalten ihren Humor, der allerdings immer schwärzer wird.
Der politische Witz des Tages.
Ein Filipino bewundert während der vergangenen US-Wahlen, wie schnell die amerikanischen Computer das Ergebnis ausrechnen.
Doch sein Freund berichtigt ihn.
Wir sind noch viel schneller.
Bei uns steht das Ergebnis schon am Tag vor der Wahl fest.
Soweit mein Bericht aus Manila.
Das war Michael Braunauer von den Philippinen.
Ob das diktatorische Marcos-Regime weiter bestehen bleibt, ist also noch nicht entschieden.
Entschieden scheint hingegen das Schicksal des Diktators Haïtis, Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, der den Karibikstaat an Bord der USA-Militärmaschine verließ.
Ein Telefonkontakt zu unserem Korrespondenten Jörg Hafkemeyer in Port-au-Prince ist bis jetzt noch nicht zustande gekommen.
Wir hoffen auf ihn im Laufe des Mittagsschonals und ziehen jetzt Inlandsberichterstattung vor.
Nationalratpräsident Anton Benjard hat heute in der traditionellen Pressekonferenz des Klubs der Parlamentsjournalisten Bilanz über die Arbeit des Hohen Hauses im Jahr 1985 gezogen.
Benjard berichtete, es habe 50 Plenarsitzungen gegeben, 107 Ausschusssitzungen und 119 Unterausschusssitzungen.
Er verwies vor allem darauf, dass trotz des oft rauen Tons in der politischen Auseinandersetzung immerhin 82 der insgesamt 104 eingebrachten Gesetzesentwürfe einstimmig verabschiedet wurden.
Besonders hob Peña die Bedeutung der Gesetze über die Umweltkontrolle und den Krankenanstaltfonds hervor.
Nach seinem Bericht antwortete er auf Fragen der Journalisten.
Da bekam eine Fülle aktueller innenpolitischer Themen zur Sprache.
Unter anderem sprach sich Peña dabei für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats aus.
In seiner Eigenschaft als ÖGB-Präsident äußerte er sich dann zur Situation der verstaatlichten Industrie.
Hören Sie näheres aus dem Parlament von Manfred Steinhuber.
Der Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenberg, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, stößt bei Nationalratspräsident Anton Benja auf Zustimmung.
Benja hält eine Verlängerung für sehr sinnvoll und begründet seine Meinung so.
Wenn man daran denkt, dass nach einer Wahl dann einmal die Regierungsbildung eine Zeit braucht, dann diese Regierung versucht, das Programm allmählich zu entwickeln, so können Sie fast ein Dreivierteljahr eigentlich abrechnen oder zumindest ein halbes Jahr abrechnen.
Wenn noch dazu Ferienzeiten dazwischen, dann ist es fast ein Dreivierteljahr.
Und die Vorlaufzeit für Wahlen wird auch immer länger.
Auch wenn man eine Vereinbarung trifft, bitte sehr, der Wahlkampf wird erst um diese Zeit beginnen, dann ist schon richtig der aktive Wahlkampf.
Aber die Parteien bemühen sich natürlich sehr früh und wahrscheinlich schon ein Jahr früher irgendwie bei all ihren Diskussionsbeiträgen schon eine Programmatik hineinzulegen.
Und daher sind auch diese Regierungen dann auch bestrebt, womöglich große Probleme, wenn es nicht eine einvernehmliche Lösung gibt, nur ganz einfach auch wieder ein wenig weiter zu schieben.
Das ergibt sich.
Wenn daher noch ein Jahr drauf ist, dann könnte man doch rechnen, dass wir gute dreieinhalb Jahre, echte dreieinhalb Jahre Arbeit haben.
Ja, vielleicht ging es sich dann aus auf vier Jahre.
Ich würde das bejahen.
Konkret kann eine Verlängerung der Legislaturperiode für Benja nur so erfolgen, dass der Nationalrat diesen Beschluss nicht für sich selbst, sondern für die nächste Legislaturperiode fasst.
Zum Zeitpunkt meinte Benja, dass dies noch vor den nächsten Wahlen geschehen könnte, allerdings nur, wenn sich das politische Klima beruhigt.
Auf eine gewisse Beruhigung hofft Benja auch für das Verhältnis zwischen Nationalrat und Bundesrat.
Benja konstatierte in den Begründungen der letzten von der ÖVP-Mehrheit beschlossenen Einsprüche des Bundesrates Formulierungen, die bei SPÖ und Freiheitlichen als Herabwürdigung empfunden wurden.
Benja meinte, man sollte annehmen, dass beide Kammern um das Ansehen des Parlaments bemüht seien.
Er vermisse jedoch derzeit diesen Geist.
Im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten stand erwartungsgemäß auch die Situation der verstaatlichten Industrie.
In seiner Eigenschaft als ÖGB-Präsident hat Benja für die Wünsche nach Privatisierung nur ein kategorisches Nein.
keinen der großen Betriebe und vor allem nicht die Betriebe, die in Schwierigkeiten sind, würden heute von einem Privaten gekauft werden.
Darüber gibt es für mich gar keinen Zweifel.
Das heißt, wir müssen sie vom Budget her mit Steuergeldern müssen wir sie auf eine gesunde Ebene bringen und dann könnten wir sie faktisch zur Beteiligung oder zum Kauf ausschreiben.
Ja wozu, wenn ich mit den eigenen Mitteln des österreichischen Volkes einen Betrieb wieder
in Schwung bringe und er dann Verdienst abwirft, warum soll ich ihn dann verkaufen?
Denn wir müssen doch genauso tüchtig sein wie jene, die den Betrieb kaufen würden.
Und die Gefahr,
dass er dann gekauft wird, würde unter Umständen das sein, wenn ich daran denke, dass die alpine Betriebe in der ersten Republik ja den deutschen Stahlkonzernen gehört haben, dann würde wieder die Gefahr auftauchen, sollte die Konjunktur in einem Land nachlassen oder bei Stahl nachlassen, dann wird man natürlich versuchen, die heimische Industrie beschäftigt zu halten und die anderen Standorte zu reduzieren.
Das war in der ersten Republik der Fall und diese Befürchtung haben wir als Gewerkschafter, daher lehnen wir
Einen solchen Abverkauf, Abbeteiligungen mit einer Sicherheitsquote, absolut, aber ein Verkauf käme für uns nicht infrage.
Ein Beispiel für Beteiligungen mit einer Sicherheitsquote wäre etwa die Hereinnahme ausländischer Partner bei der Voest Intertrading.
Hier ist Benja absolut dafür, obwohl die Belegschaftsvertretung der Voest sich neuerlich dagegen ausgesprochen hat.
Zum Schluss noch ein Thema aus dem Innenleben des ÖGB.
Die Journalisten haben sich ja in einer Urabstimmung für die Gründung einer eigenständigen Gewerkschaft im ÖGB ausgesprochen.
Da ist der ÖGB-Präsident strikt dagegen und verweist auf Organisationsmöglichkeiten außerhalb des ÖGB.
Eine eigene Gewerkschaft der Journalisten innerhalb des ÖGB wird es nicht geben.
Denn der ÖGB hat sich bemüht, und das war die größte Leistung nach 1945, von etwa 40 Einzelorganisationen auf 15 zu kommen und in Sektionen sich aufzuteilen.
Und wir haben, nachdem wir auch gesehen haben, bitte zwei kleinere Gewerkschaften legen wir zusammen, haben wir Gewerkschaften mit 20.000 und 19.000 Mitgliedern zusammengelegt.
Das ist HotelGast,
und Hotelgast und persönliche Dienstleistung.
Darum sind wir nur auf 15 Gewerkschaften.
Eine Gewerkschaft im ÖGB mit 4000 Mitgliedern, bitte, das ist unrealistisch.
Aber natürlich, wenn die Kollegen Journalisten eine Gewerkschaft sich schaffen, das ist selbstverständlich frei.
Sie haben ein Proponentenkomitee, der ÖGB ist nur ein Verein.
Das heißt, auf der Vereinsbasis kann das auch geschehen.
Das ist keine Frage.
Eines der Themen der heutigen Pressekonferenz von ÖGB und Nationalratspräsident Anton Benja war also, wie Manfred Steinhober berichtete, die Situation der verstaatlichten Industrie.
Und dazu, besonders zu den Förstalpine-Problemen, hatte sich gestern auch ÖJG-Generaldirektor Oskar Grünwald zu Wort gemeldet.
Und zwar in einem Vortrag des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im Bund sozialistischer Akademiker.
Grünwald bot eine Analyse der Ursachen für die bisherigen Schwierigkeiten und skizzierte in Grundsätzen die künftige Strategie der ÖAG.
Herbert Huthal fasst zusammen.
An Ursachen für die Probleme in der verstaatlichen Industrie nannte ÖAG-Chef Oskar Grünwald nicht nur die internationale Stahlkrise.
Auch wenig erfolgreiche Versuche in andere Produktionsbereiche vorzustoßen räumte er ein.
Stichworte sind da Intertrading und die Elektronikfirma AMI.
Auch zu langsame Anpassung an geänderte Marktverhältnisse nannte er und den politischen Faktor.
Ein verstaatlichtes Unternehmen soll im internationalen Wettbewerb bestehen, aber es soll zugleich regionalpolitische und beschäftigungspolitische Aufgaben erfüllen.
Und dazu muss man schlicht und einfach sagen, das geht nicht.
Das ist schon von der Konzeption her zu anspruchsvoll, schon von der Konzeption her ein bisschen utopisch.
Man kann das sicherlich in engen Grenzen machen, aber man darf um Himmelswillen diese Grenzen nicht übersehen.
Und dazu kommt, dass natürlich manche staatlichen und öffentlichen Unternehmen von regionalen Einflussgruppen sehr abhängig sind, sodass sie auf der anderen Seite
zu regionalpolitischen Gefälligkeiten geradezu gezwungen werden.
Und diese Haltung steht natürlich wiederum im Gegensatz zu einer rechtzeitigen, schnellen Anpassung an Marktverhältnisse.
Diese regional- und beschäftigungspolitischen Faktoren müssen nun zurückgedrängt werden, auch um den Preis schmerzlicher Eingriffe.
Zum Beispiel, wenn man kritisch hört, Zusperren ist immer das Einfachste.
Nun, abgesehen davon, dass wir alle viele Male gesehen haben, dass das Zusperren gar nicht so einfach ist, so ist es doch leider in manchen Fällen das einzig Mögliche und Richtige.
Natürlich soll man sich bemühen, Betriebe zu retten.
Aber es gibt eben manche Fälle, wo Betriebe nicht zu retten sind.
Es gibt eben so etwas wie klinisch tote Betriebe und die einzige Konsequenz in diesen Fällen kann halt nur sein, den Geldhahn zuzumachen und dafür zu sorgen, dass diese Mittel für zukunftsträchtige Projekte mobilisiert werden.
Von einer Ausgliederung des defizitären Stahlwerkes Donawitz in der Obersteiermark hält Grünwald nichts.
Einen Lösungsvorschlag konnte er aber noch nicht anbieten.
Der IAG-Chef betonte, dass Nebeneinander von Staatskapital, Privatkapital und ausländischem Kapital in Österreich habe sich bewährt.
Man wird daher fortfahren, wo es sinnvoll ist, Ausgliederungen vorzunehmen und sich um Auslandskapital zu bemühen.
Dies aber ohne in eine, wie er sich ausdrückte, Privatisierungsmanie zu verfallen.
All das natürlich in engem Einvernehmen mit den Betroffenen, also mit den Belegschaftsvertretern.
Grünwald zusammenfassend.
Man muss natürlich sofort zugeben, dass das ein neuer Weg ist, der hier beschritten werden soll und dass viele Punkte, viele Einzelheiten dieses neuen Weges erst durchgesetzt werden müssen.
Mit dem Gesetzentwurf ist eine gewisse Grundlage geschaffen, aber die Realisierung ist ein weiteres und sicherlich viel mühsames Kapitel.
Als Vorbild gilt hier das Projekt VEW 2000, also die Sanierung der Edelstahlindustrie, die, so Grünwald, nicht nur planmäßig, sondern in vielen Bereichen auch besser als vorgesehen vor sich geht.
Dem frühen Abt des Stiftes Rhein bei Graz, Paulus Rappold, droht nun der Ausschluss aus dem Cistercienserorden.
Nach Angaben des Abtpräses des Ordens, Dominik Nimmervoll, muss Rappold mit einem kirchlichen Verfahren wegen Verletzung der Gehorsamtspflicht rechnen.
Nimmervoll wurde über den Aufenthaltsort des bereits aus dem Amt geschiedenen Abtes nicht informiert und nach kirchlichem Recht gilt Rappold daher als flüchtig.
Der ehemalige Abt wird beschuldigt durch fahrlässige Wirtschaftsführung und private Bereicherung, 100 Millionen Schilling Schaden verursacht zu haben.
Aus dem Landesstudio Steiermark berichtet Günther Ziesl.
Der Fall Dr. Paulus Rappold beschäftigt jetzt seit Monaten die Medien.
Im Herbst des vergangenen Jahres war überraschend eine außerordentliche Visitation des Stiftes Rhein durchgeführt worden.
Anlass dafür waren Vorwürfe des Konvents der Zisterziense in Rhein gegen ihren Abt.
Er kümmere sich nicht um das Ordensleben und er führe das Stift in den Bankrott, hieß es in einer Anklageschrift, die an den Abt präses und dann weiter an die Ordenskongregation in Rom gerichtet wurde.
Die Ordenskongregation in Rom, eine Art päpstliches Ministerium für alle Ordensleute, veranlasste die Visitation.
Die Untersuchungen dauerten einige Wochen und wurden Anfang November abgeschlossen.
Die Ordenskongregation ließ aber auf eine Entscheidung warten.
Dr. Paulus Rappold fuhr selbst nach Rom, wo es angeblich zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen der Kongregation und ihm gekommen sein soll.
Der Abt erklärte sich bereit, freiwillig zurückzutreten.
Der Rücktritt wurde am 16.
Jänner dieses Jahres wirksam, wurde allerdings erst am 1.
Februar offiziell bekannt gegeben.
Und da ließ der Oberste Zisterzienser Mönchösterreichs Dr. Dominik Nimmervoll eine Bombe platzen.
Dem Ex-Abt Dr. Rappold wurden fahrlässige Wirtschaftsführung, private Besitzanhäufung vorgeworfen.
Durch die fahrlässige Wirtschaftsführung sei dem Stift, wie Abpresses Dr. Nimmervoll formulierte, ein Schaden von 100 Millionen Schilling entstanden.
Vom Orden seien auch private Geschäfte des Abtes in Zusammenhang mit Schenkungen und Grundstücksankäufen nicht gebilligt worden.
Die Begründung für die Nichtbilligung der Aneignung privaten Besitzes liegt im Armutsgelübde, das natürlich auch für Zisterziensermönche gilt.
Und weiteres war dann noch von einer unzulässig hohen Verschuldung des Stiftes die Rede, wobei sich die Unzulässigkeit wieder aus Vorschriften des Kirchenrechts ergibt.
Der Abtpreis sagte, dass allein die jährliche Zinsenlast durch diese Schulden rund 2,8 Millionen Schillingbetrage und nicht mehr aus den Einnahmen des Stiftes getragen werden könne.
Gehälter und laufende Rechnungen mussten bereits jetzt vom Stift Wilhering bezahlt werden.
Dr. Paulus Rappold selbst war bereits seit Ende des vergangenen Jahres für Medienvertreter nicht mehr erreichbar.
Nach seinem Abschied aus dem Stift ging er auf Urlaub, ohne allerdings mitzuteilen, wo er sich aufhalte.
Vorgestern hat sich nun Dr. Rappold telefonisch beim ORF und bei Zeitungen gemeldet und mitgeteilt, er sei in der Steiermark, wolle aber seinen Aufenthaltsort nicht bekannt geben, weil er wegen einer schweren Fußverletzung krank der Niederlege.
Er sei jedenfalls entsetzt über die Vorwürfe und könne sich keinesfalls erklären, wieso nun plötzlich von einer Schadenssumme in der Höhe von 100 Millionen Schilling die Rede sei.
Bei seinen Gesprächen in Rom, die den Rücktritt als Ab zur Folge hatten, sei niemals eine solche Summe genannt worden.
Nachweisbar sei lediglich ein Schuldenstand in der Höhe von rund 26 Millionen Schilling.
Diese telefonischen Erklärungen Dr. Rappols gegenüber den Medien riefen den Abt-Präses Dr. Nimmervoll wieder auf den Plan, der ihm über die CAT-Press, die Agentur der katholischen Kirche, ein Verfahren wegen Verletzung der Gehorsamspflicht androhte.
Dazu sagte heute Dr. Nimmervoll.
seine Pflicht und zweitens hat er mir versprochen, mir mitzuteilen, wo er sich aufhält.
Dieses ist bisher nicht geschehen.
Welche Folgen für Dr. Rappold könnte ein solches ordensinternes Verfahren haben?
Es hängt also jetzt von seinem künftigen Verhalten ab.
Vom Orden her und von der religiösen Kongregation her steht eindeutig fest, dass er mir als seinem derzeitigen Oberen
im Gehorsam unterstellt ist und dass ich die Aufgabe habe, ihm Tätigkeitsbereich und Aufenthaltsort zuzuweisen.
Zu den unterschiedlichen Aussagen zwischen Schuldenstand und Schadenssumme zwischen der Ordenskongregation und Dr. Rappold sagte Dr. Niemervoll.
Ich möchte grundsätzlich Folgendes sagen.
Ich finde es als unwürdig und auch nicht gerechtfertigt hier
via Medien einen Streit mit Dr. Rappold auszutragen.
Das, was ich in der Öffentlichkeit bekannt gegeben habe, ist jederzeit faktisch nachprüfbar und ich habe nicht die Absicht, mich sozusagen jetzt in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Es handelt sich um Fakten, die jederzeit einsehbar und nachprüfbar sind.
Diese Fakten, so hatte Dr. Nimmervoll gesagt, zeigen deutlich, dass der Stift in den zwölf Jahren der Amtszeit Dr. Rappol zum 100-Millionen-Schilling ärmer geworden sei.
Die Gendarmerie hat inzwischen auf Weisung des Untersuchungsrichters mit ersten Erhebungen im Stift reinbegonnen.
Das Gericht wird sich allerdings wegen Arbeitsüberlastung, wie es heißt, erst frühestens in einem Vierteljahr mit diesem Fall beschäftigen können, sofern er nicht bis dahin auf andere Weise Klarheit geschaffen werden sollte.
In Haiti ist also, wie schon mehrmals in diesem Mittagschanal kurz erwähnt, die Diktatur der Duvaliers mit der Flucht Baby-Dogs nun doch noch zu Ende gegangen.
Daran hatte man schon genau heute vor einer Woche geglaubt, als der Sprecher von USA-Präsident Larry Speaks dies offensichtlich verfrüht bekannt gegeben hatte.
Jean-Claude Duvalier selbst machte sich über die Spicks Erklärung lustig und sagte, er regiere weiter, stark wie ein Affenschwanz.
Das war aber nur eine Woche lang.
Unsere erwarteten Telefonkontakte mit unserem Korrespondenten in Haiti sind bisher trotz intensiver Bemühungen des Fernamts noch nicht zustande gekommen, weshalb nun vorerst Roland Machatschke aus dem Studio informiert.
Fast 30 Jahre Herrschaft der Familie Duvalier auf Haiti sind vor zwei Stunden zu Ende gegangen, als Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, zusammen mit seiner Familie an Bord eines amerikanischen Militärflugzeugs das Land verließ.
Sein voraussichtliches Ziel ist Frankreich, das sich bereit erklärt hat, den Diktator und seine Zippe vorübergehend aufzunehmen.
Die Krise um Duvalier hat im November des Vorjahres begonnen.
Das Volk wollte sich eine Herrschaft nicht mehr gefallen lassen, unter der Haiti zum ärmsten Land der westlichen Hemisphäre geworden ist.
Die Mehrheit der sechs Millionen Einwohner lebt unter der von der Weltbank festgesetzten absoluten Armutsgrenze.
Die Unruhe erreichte Ende der vergangenen Woche einen Höhepunkt.
Duvalier ließ in die demonstrierenden Massen in der Hauptstadt Port-au-Prince und anderen Städten des Landes schießen und verhängte den Ausnahmezustand.
Dutzende Tote blieben nach den Schüssen und Schlägen der Polizei zurück.
Besonders zeichnete sich die Spezialtruppe aus, die unter dem Namen Tonton-Marcout berüchtigt ist.
Aber die Tage des Diktators waren gezählt.
Heimlich wurden bereits Fühler nach einem Asylant ausgestreckt.
Die USA wollten Duvalier nicht.
Sie haben schon Tausende seiner Opfer als Asylanten aufgenommen.
Die Schweiz, Griechenland und Spanien winkten ebenfalls ab.
Frankreich erklärte sich jetzt nur zur vorläufigen Aufnahme bereit.
Die blutige Dynastie der Duvaliers wurde 1957 vom Landarzt Dr. François Duvalier begründet.
Sein Spitzname, Papa Doc, übertrug sich auf den Sohn, der Baby Doc genannt wurde.
Die Duvaliers gründeten ihr Terrorregime hauptsächlich auf den Voodoo-Kult, der unter der schwarzen Bevölkerung eine große Rolle spielt.
Haiti wird von Nachkommen schwarzer Sklaven bewohnt, die sich bereits 1814 von Frankreich unabhängig erklärt hatten.
Zwischen 1915 und 1934 war Haiti von den USA okkupiert, die immer noch starke wirtschaftliche Interessen auf der Insel haben.
150 US-amerikanische Firmen sind auf Haiti angesiedelt.
Nach dem Sturz von Baby Doc hat eine Militärjunta die Regierungsgewalt übernommen.
Stützend der Opposition waren die katholische Kirche des Landes und in letzter Zeit in zunehmendem Maß die Armee.
Das Flugzeug, das den Duvalier-Clan aus dem Land seiner Verbrechen beförderte, war von Baby Doc bei der amerikanischen Regierung angefordert worden.
Dem Verlangen wurde stattgegeben.
Zur sicherlich nicht geringen Freude der überwiegenden Mehrheit der Haitianer.
Der dänische Ministerpräsident Paul Schlüter hat heute seinen dreitägigen Österreich-Besuch abgeschlossen.
Das Hauptinteresse der Beobachter galt dabei aber weniger den bilateralen Problemen zwischen Österreich und Dänemark als der Frage, ob Dänemark den in Brüssel geplanten EG-Reformen zustimmen werde.
Ende Jänner hat nämlich das dänische Parlament, wo die Regierung Schlüter nur eine Minderheit der Abgeordneten hinter sich hat, die EG-Reformen als einziges der zwölf Mitgliedsländer abgelehnt.
In einer Volksabstimmung am 27.
Februar soll das dänische Wahlvolk nun endgültig über die Haltung Kopenhagens entscheiden.
Nach der dänischen Verfassung ist ein solches Referendum zwar nicht bindend, doch haben sich alle großen Parteien darauf geeinigt, das Ergebnis zu respektieren.
Letzte Umfragen sagen übrigens den Ägäbe-Fürwortern eine Mehrheit voraus.
Helmut Opletal war bei der Wiener Pressekonferenz des dänischen Regierungschefs und berichtet jetzt von dort.
Ministerpräsident Paul Schlüter, Chef einer rechtsliberalen Minderheitsregierung in Kopenhagen, gelang es das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden.
Der dreitägige offizielle Österreich-Besuch
in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation viel zufällig mit dem Datum des Wiener Opernballs zusammen, auf dem Schlüter gestern auch in Begleitung seiner Frau Lisbeth zu sehen war.
Erste Frage daher, will er vielleicht den Opernball nach Kopenhagen importieren?
Das möchte ich, aber das ist natürlich nicht leicht.
Und ich glaube, das ist keine Regierungsfrage.
Ich habe verstanden, dass
Das ist auch guter Business.
Bilaterale Probleme gibt es kaum.
Das seit langem geplante österreichisch-dänische Sozialabkommen soll noch im Frühjahr verabschiedet werden.
Dänemark wünscht sich mehr Touristen aus Österreich und hat zu diesem Zweck als erstes skandinavisches Land gestern in Wien ein Fremdenverkehrsbüro eröffnet.
Schlüter bestätigte, dass im Bundeskanzler Sinova zum dänische Unterstützung für Österreichs Wunsch nach einer EG-Mitfinanzierung für die Transitrouten gebeten hat.
Eine ausdrückliche Verwendungszusage wollte Schlüter allerdings nicht geben.
Der dänische Regierungschef sprach aber von einer gewissen Interessensgleichheit der kleinen europäischen Länder in und außerhalb der EG.
Das große Projekt der EEG in den kommenden Jahren ist ja das große innere Markt, die frei von jeder Hinderung sein soll.
Das wird ein großer Vorteil sein, ganz besonders für die kleineren Länder in der EEG.
weil wir ja besonders kleine und mittlere Betriebe haben und nicht die großen Konzerne.
Das heißt, dass unsere kleinere Betriebe werden frei von diesem Kampf gegen die große Bürokratie, gegen diese Handelshinderungen und gegen die großen, die vielleicht besser da durchkommen könnten.
Dies unterstreiche ich, weil ich glaube, das wird auch ein Vorteil für den anderen kleineren Ländern wie Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland, weil sie in der gleichen Stellung sind wie wir, die kleiner, die drinnen sind.
Paul Schlüter gilt als aktiver Befürworter eines dänischen Verbleibens in der EG und als Befürworter der in Brüssel geplanten Reformen.
Für ihn ist das EG-Mitglied Dänemark ein Brückenkopf zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien.
Und er warnte vor den schwerwiegenden Konsequenzen, die eine Ablehnung der EG-Reformen in der Volksabstimmung bringen würde.
Sagen wir als einziges Land,
der zwölft Nein, dann gibt's natürlich sehr, sehr große und schwere Probleme.
Und ich fürchte, dass Dänemark so oder so verantwortlich sein wird in den Augen den anderen Europäer, und das möchte ich nicht.
Und würde ein negatives Votum zu einem Austritt Dänemarks aus der europäischen Gemeinschaft führen?
Ich fürchte, wenn es ein Nein wäre,
dass es doch über eine Zeit dazu führen könnte, dass Dänemark so oder so nicht mehr mitmachen kann.
Es ist inzwischen 12.41 Uhr, vier Minuten vor dreiviertel eins geworden.
Höchste Zeit für den gewohnten Mittag-Journal-Hinweis auf die Abend-Journal-Beilage.
Journal Panorama.
Seit Wochen von Polizeisirenen, die überall zu hören sind, quasi angekündigt, beginnt am kommenden Montag in Palermo der größte Mafiaprozess, der je in der Geschichte der Insel stattgefunden hat.
475 Angeklagte müssen in den kommenden 18 Monaten, so will es das Gesetz verurteilt oder freigesprochen werden.
Wenn die Justiz es nicht in diesem Zeitraum schafft, sind die Beschuldigten automatisch frei.
Aber kann die Mafia mit einem Verfahren überhaupt besiegt werden?
Selbst der zuständige Staatsanwalt, Domenico Signorino, sagt nein.
Die Mafia muss zur Rechenschaft gezogen werden, denn sie ist auch eine kriminelle Vereinigung.
Aber die Mafia ist vor allem in das soziale Leben Siziliens so integriert, dass der Staat sie nur bekämpfen kann, wenn er all seine Anstrengungen auf dieses soziale System richtet.
... Musik ...
Näheres heute im Abend-Journal im Journal Panorama ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt weiter mit der Mittag-Journal-Berichterstattung.
Vor einer Woche hat in Südafrika Staatspräsident Peter Wilhelm Botha in einer Rede vor dem Parlament Reformen des Apartheid-Systems angekündigt, indem er sagte, das derzeitige System sei zu kostspielig und veraltet und es sollten Gesetze aufgehoben werden, die die Bewegungsfreiheit der Schwarzen, der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit einschränken.
Während der letzten Monate war es bekanntlich immer wieder zu schweren Rassenunruhen gekommen und die internationale Verurteilung des Apartheidregimes nahm zu.
Zahlreiche Länder verhängten auch Wirtschaftssanktionen und die Regierung hatte zuletzt mehrmals, zumindest verbal, Lockerungen der Apartheidbestimmungen angekündigt.
was allerdings von Gruppen radikaler weißer Rassisten heftig bekämpft wurde.
Letztere dürften reichlich entsetzt gewesen sein, als gestern Außenminister Botha bei einer Pressekonferenz sagte, er könne es sich vorstellen, auch unter einem schwarzen Präsidenten zu dienen.
Bei dieser Pressekonferenz gab der Außenminister auch unverhohlen die zunehmende Entfremdung zwischen Südafrika und westlichen Staaten zu, berichtet aus Johannesburg Roland Hauck.
treue Ecke hat und in der Brede der Reformabsichten des südafrikanischen Staatspräsidenten Peter Willenburter.
Ist es der mächtige Führer der nationalen Partei im Transfald, de Klerk, der nach wie vor nicht daran denkt, die heiligen Kühe der Apartheid zu schlachten?
De Klerker ist auch Vorsitzender des Ministerrats für Weiße Angelegenheiten, lässt nämlich keinen Zweifel daran, dass auch in Zukunft jede rassische Gruppierung ihre eigenen Wohngebiete, ihre eigenen Schulen und Regierungsinstitutionen haben werde.
Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens soll jede Rassengruppierung ihre eigene Machtbasis haben und ihre eigenen Interessen verfolgen.
Einiges spricht allerdings dafür, dass der neue Hoffnungsträger der Republik Südafrika Pickporter heißt.
Der als Verlöchter, soll heißen als aufgeklärt geltende Außenminister, erklärte kategorisch, dass die Apartheid in den letzten Zügen liege.
Big Brother hält nichts von mehrdeutigen Begriffen, er hält nichts vom semantischen Hokus-Pokus.
Er weiß, was auf dem Spiele steht.
Eine kleine Schar von Journalisten verblüfft er mit der Bemerkung, er könne sich sehr wohl vorstellen, unter einem schwarzen Präsidenten zu arbeiten.
Auch schwarze Kabinettskollegen seien ihm willkommen.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Rechte der Weißen und anderer Minderheiten garantiert würden.
Außenminister Butter, der auf die kulturelle Vielfalt in Südafrika hinwies, sprach sich allerdings mit Nachdruck gegen einen nichtrassischen demokratischen Einheitsstaat aus, der auf dem Prinzip von One Man One Vote, also auf dem gleichen Wahlrecht für alle beruhe.
Big Butter hat dafür gute Gründe.
In einem Einheitsstaat, der auf dem Prinzip der schwarzen Mehrheitsherrschaft beruht, wäre die weiße Minderheit von der Macht total ausgeschlossen.
Ein solcher nichtrassischer Einheitsstaat, von schwarzafrikanischen Nationalisten angestrebt,
wird von der Mehrheit der Weißen abgelehnt.
Doch ohne Zustimmung jener Gruppe, die zurzeit die Macht besitzt, ist ein friedlicher Übergang zu einer anderen Staatsform nicht möglich.
Für Südafrika gibt es eigentlich nur noch eine Lösungsmöglichkeit, die ohne großes Blutvergießen in Szene gesetzt werden kann.
Es ist die Machtteilung, eine Art Kongordanzdemokratie nach Schweizer Muster.
Gütliches Einvernehmen und die Fähigkeit zum Kompromiss wären gewährleistet, wenn folgende Vorkehrungen getroffen würden.
Es muss eine große Koalition gebildet werden.
In wichtigen Lebensfragen soll es für Minderheiten ein Vetorecht geben.
Die Machtausübung muss nach dem Verhältnis der für eine Volksgruppe abgegebenen Stimmen erfolgen.
Keine wichtige Gruppe darf ausgeschlossen und in eine hoffnungslose Opposition verwiesen werden.
Wie gegensätzlich die Interessen der verschiedenen Gruppen auch sein mögen, in gemeinsamer Regierungsverantwortung müssen Kompromisse gefunden werden.
Zum Kompromiss zwingt aber das Vetorecht.
Apartheid ist im Absterben, so lautet die wohlklingende Botschaft des südafrikanischen Staatspräsidenten Peter Willenbotta.
Leider ist das noch, graue Theorie, mehr Wunsch als Wirklichkeit.
Ausgerechnet dort, wo man es am wenigsten vermutet hätte, im Parlament zu Kapstadt, ist der Geist der Apartheid noch quick lebendig.
In der Kantine des Abgeordnetenhauses für Weise wurde Vertretern des Mischlingsparlaments an zwei darauffolgenden Tagen der Service verweigert.
Unter den Abgewiesenen befand sich, peinlich peinlich, ein Minister der Zentralregierung, nämlich der farbige geistliche Hendrikse.
Die Diskriminierung ging so weit, dass den Angehörigen des Mischlingsparlaments sogar das sonst stets kostenlos dargebotene eisgekühlte Trinkwasser verweigert wurde.
Dieser eher alltägliche Vorgang belegt auf eine plastische Weise die derzeitige Verfassungslage.
Das amtierende Dreirassenparlament
dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit von der politischen Mitverantwortung ausschließt, wurde von Weißen für die Zwecke der Weißen erdacht.
Die parlamentarischen Vertreter der Mischlinge und der Inder haben keinen Anteil an der realen Macht.
Sie wurden lediglich dazu eingeladen, die Verantwortung für die Entscheidungen des weißen Staatsapparats mitzutragen.
Das war Roland Haug aus Südafrika und jetzt wieder nach Österreich im Mittagsjournal.
Unterrichtsminister Herbert Moritz hat heute den Entwurf eines neuen Kunstförderungsgesetzes vorgestellt.
Damit sollen alle Maßnahmen, die das dafür zuständige Unterrichtsressort auf dem Gebiet der staatlichen Kunstförderung setzt, erstmals einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt werden.
Was das Gesetz im Einzelnen vorsieht und welche Hoffnungen Minister Moritz damit verknüpft, berichtet Hans Langsteiner.
Eines gleich vorweg.
Praktisch dürfte sich durch das jetzt zur Begutachtung vorgelegte Kunstförderungsgesetz an der staatlichen Kunstförderung nicht allzu viel ändern.
Doch rechtlich soll die Neuregelung Sicherheit schaffen und andere Förderungsbestimmungen des Unterrichtsressorts, etwa die Sportförderung oder die Erwachsenenbildungsförderung, ergänzen und kompletieren.
Die vielleicht wichtigste Weichenstellung enthält der Gesetzesentwurf schon in seiner Einleitung.
Erstmals wird der Bund nämlich zur Kunstförderung rechtlich verpflichtet.
An die Stelle der allgemeinen und unverbindlichen Rahmenrichtlinien tritt ein klarer Gesetzesauftrag.
Minister Moritz.
Dieses Gesetz enthält also eine kulturpolitische Grundsatzaussage.
die doch, wenn sie auch im wesentlichen deklaratorischen Charakter hat, geeignet sein sollte, der Kulturpolitik und ihrer Stellung in der Gesellschaft einen ganz neuen Impuls zu geben.
Es geht eben darum, dieses Prinzip der Vielfalt konkret anzuwenden und uns als die Förderer in die Lage zu versetzen, im Zweifelsfalle immer für den Künstler entscheiden zu können.
Ausdrücklich verankert werden im Gesetz denn auch das Prinzip der künstlerischen Freiheit und die Forderung, Kunst möglichst allen Bevölkerungskreisen zugänglich zu machen.
Die im Gesetz aufgezählten Methoden der Kunstförderung orientieren sich an der bisher geübten Praxis.
Darlehen, staatliche Prämien und Preise, Aufträge und mittelbare Subventionen über autonome Vereine, etwa den steirischen Herbst.
Mehr Geld für die Kunst wird es freilich durch das neue Gesetz allein auch nicht unmittelbar geben.
Ausdrücklich wird im Gesetzestext Bezug genommen auf die im Rahmen des Budgets vorgesehenen Mittel.
Aber, so Ressortchef Moritz, selbstverständlich, aber glaube ich auch, dass diese gesetzliche Statuierung, hinter der ja der Wille, hoffentlich der einhellige Wille des Nationalrates stehen wird,
uns auch bei den Budgetverhandlungen etwas mehr noch Gewicht geben wird und verschiedene Verbesserungen uns erreichen lassen wird.
Was die von der ÖVP erst letzten Herbst per Initiativantrag geforderte vermehrte Steuerbegünstigung für private Kunstmezene betrifft, so ist Minister Moritz diesbezüglichen Reformen nicht abgeneigt.
In Verhandlungen mit Finanzminister Branitzki will er Impulse setzen.
Selbstverständlich bekenne ich mich dazu und es gibt auch eine ganze Reihe von Aktivitäten und vielen Gesprächen, vor allem mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen, mit dem Ziel,
auch und begleitend zur Förderung die Möglichkeit, noch bessere steuerliche Begünstigungen von Mäzenatentum zu verwirklichen.
Ich leugne gar nicht, dass das etwas schwierig ist.
Wir hoffen aber doch, dass es gelingen wird, zu den bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten schrittweise Verbesserungen hinzuzufügen.
In seiner Pressekonferenz gab Minister Moritz heute auch bekannt, dass die für die künstlerische Ausgestaltung von Bundesbauten, Stichwort Kunst und Bau, eingesetzte Kommission, jetzt vollzählig besetzt ist und in etwa 14 Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird.
Mit in der Kommission unter anderem Wilfried Skrainer vom Grazer Joachneum und die Architekturkritiker Dietmar Steiner und Christian Zottriffer.
Letzterer einst ein scharfer Kritiker der Kunst am Bau und jetzt Mitträger diesbezüglicher Reformen.
Historiker nehmen zunehmend zur Kenntnis, dass Geschichte nicht nur aus Jahreszahlen, Kriegen, Regierungsbildungen und Ähnlichem besteht.
Auch der Alltag der Bevölkerung wird als Geschichtsquelle begriffen, die auch Wesentliches über politische Entwicklungen Aufschluss geben kann.
Um individuelle Lebensgeschichte kümmern sich deshalb nun auch Universitätsinstitute, Erwachsenenbildungseinrichtungen und Arbeitskreise.
Im Hörfunk wird ab kommenden Montag der zweite Teil eines Medienverbundprogramms ausgestrahlt, das unter dem Titel »Jeder macht Geschichte« steht.
Über Ziele und Möglichkeiten der Alltagsgeschichte sprach Ernest Hauer mit Professor Michael Mitterauer vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Universität Wien.
Herr Professor Mitterauer, was kann und was soll Alltagsgeschichte?
Wir gehen Alltagsgeschichte über die Lebensgeschichte von Menschen an.
Wir glauben, auch Lebensgeschichte ist Geschichte und wollen auf diesem Weg bewusst machen, wie der Alltag der Menschen mit den großen Strukturen der Geschichte zusammenhängt.
Das Handeln im Alltag, Nahrung, Kleidung, Wohnen, Themen,
der Geschichte sind, dass es ein Thema der Geschichte ist, wie man als Kind erzogen wurde, religiös oder nicht religiös, etc.
Alle diese Dinge sind ja von der klassischen Geschichtswissenschaft weitgehend ausgeklammert worden.
Geschichte wird ja vielleicht unter dem Einfluss der Schulbildung im Allgemeinen als etwas betrachtet, was mit Politik zusammenhängt.
Ist den Leuten, die Sie ansprechen, bewusst, dass auch das, was Sie selbst erlebt haben, Geschichte ist?
Zunächst einmal
reagieren Leute, die angesprochen werden, auf Geschichte in ihrem Leben so, dass sie sagen, ja, ich habe ja nichts Wichtiges erlebt, weil sie eben das Alltägliche nicht als geschichtswürdig sehen.
Das ist eines der Ziele unserer ganzen Arbeit auf dem Gebiet der Alltagsgeschichte, dass Menschen das, was in ihrem Leben wichtig ist, auch als geschichtswürdig sehen.
Und da muss ein Umdenkprozess einsetzen.
Das ist gleichzeitig eine Form von politischer Bildung.
Diese Alltagsgeschichte hängt mit der politischen Geschichte zusammen.
Das ist jetzt nicht die Gegengeschichte zur politischen Geschichte, sondern es ist eine Ergänzung.
Wir haben zum Beispiel eine Sendung gemacht über Namengebung.
In der Namengebung, etwas ganz Privates, Persönliches, wo die Eltern, die Verwandten mitreden, würde man doch zunächst einmal nicht meinen, dass da die große Politik hereinspielt.
Wenn man sich ein bisschen nachdenkt, die Engelberts, die Adolfs, die Hermanns, welcher Generation die angehören, da wird der Zusammenhang schon sehr, sehr deutlich.
Und man kann das noch weiterspinnen.
Man kann zum Beispiel versuchen, dass man erklärt, ja, wieso sind denn Menschen aus ihrer persönlichen Genese, aus ihrem Werdegang, aus ihrer Lebensgeschichte, kleine Leute, wieso sind sie denn zu
Wählern geworden, dieser oder jener Partei?
Oder wieso sind Sie zu Anhängern des Hitler-Regimes geworden?
Das hat ja in der persönlichen, alltäglichen Lebensgeschichte eine Grundlage.
Und diese Zusammenhänge zwischen Alltagsgeschichte und politischer Geschichte wollen wir natürlich auch aufzeigen.
Ist es einfacher, ältere Menschen anzusprechen oder gewinnen Sie auch Junge für Ihre Mitarbeit im Sinn der Lebensgeschichte?
Beides.
Zunächst wenden wir uns natürlich primär an alte Leute, weil eben alte Leute weiter zurückreichend in die Geschichte uns Informationen bieten können, über die die schriftlichen historischen Quellen nichts an Auskunft geben.
Wir wollen aber mit unserem lebensgeschichtlichen Ansatz auch junge Leute ansprechen und
auch Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihr Alltag was zu tun hat mit politischen, größeren Zusammenhängen.
Und wir wollen vor allem ein Gespräch zwischen Alt und Jung zustande bringen.
Bei Durchsicht der veröffentlichten Literatur dazu fällt auf, dass sich offensichtlich viel mehr Frauen daran beteiligen als Männer.
Ja, das hat verschiedene Gründe.
Zunächst einmal ist der Alltag, das Private, die Familie eher
eine Domäne der Frau, zumindest im traditionellen Rollenverständnis nach.
Und daher, wenn wir aufrufen zur Geschichte der Kindheit
etwas zu sagen oder zur Geschichte des Wohnens melden sich zunächst Frauen und schreiben Frauen eher darüber.
Es hängt aber, glaube ich, auch damit zusammen, dass bei der Alltagsgeschichte die subjektive Zugangsweise, die Emotionen eine große Rolle spielen,
Und Frauen auch dazu eher bereit sind, über ihre Emotionen etwas zu sagen.
Männerbiografien sind meistens spröder, äußerlicher, mehr auf äußere Zusammenhänge und weniger auf Innenleben gerichtet.
Ich betone, dass das aufgrund der traditionellen Rollenbilder von Frau und Mann so ist, die in unserer Gesellschaft sehr nachwirken.
Ich glaube nicht, dass das so sein muss und vielleicht trägt unsere Sendereihe und unsere ganze Arbeit ein bisschen auch dazu bei, dass diese Unterschiede ein bisschen ins Wanken geraten.
Die erwartete Telefonverbindung nach Haiti, wo die Herrschaft der Duvalier-Dynastie nach drei Jahrzehnten heute mit der Flucht Babydogs zu Ende ging, ist bisher leider nicht zustande gekommen.
Wie uns das Fernamt mitteilte, ist Haiti derzeit telefonisch absolut nicht erreichbar.
Nach Agenturmeldungen haben die USA-Juwelier eine Maschine für seine Flucht zur Verfügung gestellt.
An Bord des Flugzeugs befinden sich mehrere Mitglieder seiner Familie.
Frankreich wird den bisherigen Präsidenten Haitis vorübergehend aufnehmen, bevor er in ein anderes Land weiterreist, möglicherweise nach Marokko.
Und weiteres Aktuelles vom Tag jetzt noch in Kurzmeldungen.
Philippinen.
Die Präsidentenwahlen auf dem Inselstaat sind heute früh abgeschlossen worden, Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Hauptkandidaten waren der seit 20 Jahren amtierende Staatspräsident Ferdinand Marcos und die Oppositionspolitikerin Corazon Aquino.
Stimmberechtigt waren etwa 26 Millionen Menschen.
Während der Wahl kam es immer wieder zu schweren Zwischenfällen, es gibt Berichte über Manipulationen mit Wahlurnen sowie Stimmenkauf.
Österreich.
ÖGB-Präsident Anton Benja hat sich heute für eine Verlängerung der Legislaturperiode von derzeit vier auf fünf Jahre ausgesprochen.
In einer Pressekonferenz bezeichnete Benja einen entsprechenden Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Ratzenböck als sinnvoll.
Es zeige sich nämlich, dass die Regierungsbildung und die Entwicklung eines Regierungsprogramms Zeit brauche, auch die Vorlaufzeit für Wahlen werde immer länger, meinte der ÖGB- und Nationalratspräsident.
Im Hinblick auf die Situation der Verstaatlichten warnte sich Benja entschieden gegen Privatisierungsbestrebungen.
ÖAMTC und Arpö fordern eine weitere Senkung der Treibstoffpreise.
In Presseaussendungen wird darauf hingewiesen, dass die durch den Ölpreis Verfall entstandenen Kostenvergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz in höherem Maße weitergegeben würden.
Frankreich.
Der Herren-Weltcup-Abfahrtslauf in Morsin brachte heute einen österreichischen Sieg und ausgezeichnete Platzierungen der Österreicher.
Anton Steiner feierte seinen ersten Weltcup-Sieg.
Zweiter wurde der Schweizer Gustav Oerli vor Peter Wirnsberger, Gerhard Pfaffenbichler und Leonhard Stock.
Die Wetteraussichten für Österreich.
Fortbestand des kalten Winterwetters, gebietsweise Schneefall.
Kurzmeldungen und das Weiterstanden am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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