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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich der aktuelle Dienst mit seinem Mittag-Journal.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögl.
Und das sind die Themen, über die wir bis 13 Uhr berichten wollen.
Regierungsklausur in Schlattmink, heute Vormittag Referat vom Bundeskanzler Kreisky zu Wirtschaftspolitik und Energiefragen.
Diskussion um Arbeitszeitverkürzung in Österreich, dazu Stellungnahmen von Sozialminister Dallinger und dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Kehrer.
Blockade der Brennerautobahn, Protestaktion von etwa 2000 Anrainern, gegengeplante Erhöhung der Mautgebühren voll angelaufen.
Wirtschaftsforschungsinstitut stellt Studie über industrielle Strukturprobleme vor und dann gibt es ein Interview mit Dr. Elisabeth Schmitz,
der Initiatorin des Anti-Zwentendorf-Volksbegehrens, das nächste Woche zusammen mit dem Pro-Zwentendorf-Volksbegehren von Herbert Schöffnagel zur Unterschrift auflegt.
Mit Herbert Schöffnagel wollen wir dann morgen im Mittagsjournal sprechen.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland, die Fernsehkonfrontation von heute Nacht zwischen dem amerikanischen Präsidenten Carter und seinem Herausforderer Reuge.
Heute in einer Woche werden wir dann allerdings schon wissen, wer der neue oder alte Mann im Weißen Haus ist.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem ein Interview mit der Fotografin Inge-Morath Miller, einer Österreicherin, die übrigens mit dem amerikanischen Schriftsteller Arthur Miller verheiratet ist.
Und geplant ist auch ein Bericht über eine Ausstellung im Wiener Künstlerhaus, Motto weiter wohnen wie gewohnt.
Ich hoffe, wir bringen das alles in dieser einen Sendung und in 60 Minuten unter.
Auf jeden Fall beginnen wir jetzt mit den Nachrichten.
Chef vom Dienst ist heute Georg Schaltgruber und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Grimerschmidt.
Österreich.
Der frühere Geschäftsführer und Minderheitseigentümer der Firma Ökodata, Armin Rumpold, ist heute früh verhaftet worden.
Dies teilte Untersuchungsrichterin Partik Pablé mit.
Demnach haben die Ermittlungen im Strafverfahren gegen Rumpold wegen Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der ARG-Kostenrechnung Fluchtverdacht ergeben.
Rumpold dürfte nach Angaben der Untersuchungsrichterin versucht haben, sich in Costa Rica eine neue Existenz aufzubauen.
Außerdem soll es Unstimmigkeiten bei der Beantragung eines Gewerbescheines gegeben haben.
Dazu erklärte der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer, er hoffe, dass hier die Staatsanwaltschaft nicht missbräuchlich verwendet werde, um einen Zeugen mundtot zu machen.
Sozialminister Dallinger hat heute in einem Interview im Morgenjournal die langfristigen Pläne seines Ressorts präzisiert.
Dahlinger wiederholte vor allem den Vorschlag eines fünfwöchigen Mindesturlaubes noch in dieser Legislaturperiode.
Auch für die Wirtschaft sieht der Ressortchef aus produktionstechnischen Gründen die zwingende Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung.
Diese Arbeitszeitverkürzung muss laut Sozialminister Dahlinger bei Aufrechterhaltung der Löhne und Gehälter realisiert werden, da eine Kaufkraftbeschränkung nach seiner Meinung nicht infrage kommen.
Dallinger will, langfristig gesehen, nicht nur die Urlaubszeit anheben, sondern auch die tägliche Arbeitszeit verkürzen.
Dies sei jedoch ein langfristiges Konzept, angelegt für die nächsten fünf bis zehn Jahre, sagte der Minister im Morgenjournal.
International gehe der Trend zur 35-Stunden-Woche und sogar zu noch weniger Arbeitszeit je Woche.
Sozialminister Dallinger hält sich derzeit anlässlich der Klausurtagung des Sozialistischen Parlamentsklubs in Schladming auf.
Die Tagung in der Dachstein-Tauernhalle geht heute zu Ende.
Am Vormittag war Bundeskanzler Kreisky am Wort.
Im Anschluss an die Konferenz tagt das Parteipräsidium.
Die Bundeswirtschaftskammer hat die Vorstellungen von Sozialminister Tallinger über eine Verminderung der Arbeitszeit kritisiert.
Weder eine Urlaubsverlängerung noch eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit würde die österreichischen Unternehmungen veranlassen, spürbar mehr Arbeitskräfte einzustellen, wird argumentiert.
Die Folgen wären vielmehr eine Verschlechterung des Leistungsangebots, eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums, ein Sinken der Wettbewerbsfähigkeit und ein zusätzlicher Inflationsschub.
Die Bundeskammer weist auch darauf hin, dass Österreich beim Urlaubsmaß ohnehin schon in der internationalen Spitzengruppe liege.
Die Industriellenvereinigung kritisiert neuerlich scharf die geplanten Abgaben für Banken und Tankstellen.
Die Industrie argumentiert, die nun vorliegenden Details der sogenannten Banken- und Tankstellensteuer seien vom Ansatz her wettbewerbsverzerrend und von der Bemessungsform zum Teil skurril.
Zur geplanten Sonderabgabe auf Erdölprodukte heißt es, diese werde auch in allen nachgelagerten Wirtschaftsbereichen wirksam.
Zu der Abgabe für Panken meint die Industrie, sie stehe in keinem Zusammenhang mit der Ertragskraft der Institute.
Die Brenner Autobahn ist seit heute 9 Uhr blockiert.
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten protestieren in etwa 500 Autos mit dieser Aktion gegen die Erhöhung der Mautgebühren ab 1.
November.
Der Verkehr wird auf das Bundesstraßennetz umgeleitet.
Vorerst ist geplant, die Blockade 36 Stunden lang aufrechtzuhalten.
Zahlreiche Demonstranten haben sich gleichsam häuslich eingerichtet.
Es wurden Tische, Bänke und Würstelstandeln aufgestellt.
Vielfach sieht man auch Transparente.
Die Raststätten an der Autobahn haben sich zu einem freiwilligen Alkoholverbot bereit erklärt.
Im Gebiet der Brenner Autobahn herrschen heute Schönwetter, Sonnenschein und relativ milde Temperaturen.
Der Verhaltensforscher und Nobelpreisträger Prof. Konrad Lorenz hat die Haltung der Industrie in der Atomfrage in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
In einem Vortrag betonte Lorenz gestern Abend in Wien, der unbekümmerte Konkurrenzkampf der großen Firmen führe zu kollektiver Unverantwortlichkeit.
Er schränkte allerdings ein, als Einzelner sei der Großindustrielle durchaus vernünftig.
Im Übrigen tanzten die Regierungen in der Atomfrage an Fäden, die von der Großindustrie gezogen würden, erklärte Lorenz.
Präsident Carter und sein republikanischer Herausforderer Reagan sind in der vergangenen Nacht zu ihrer ersten und einzigen Fernsehdiskussion vor den Wahlen am 4.
November zusammengetroffen.
Sie warfen einander eine Politik vor, die zu einem Krieg führen könnte.
Weder Carter noch Reagan gaben neue Positionen bekannt, sondern hielten an ihren während der Wahlkampagne propagierten Haltungen fest.
Zum Krieg zwischen dem Iran und dem Irak erklärte Carter, er wolle weiterhin neutral bleiben.
Bei einer Freilassung der amerikanischen Geiseln durch Persien würde er allerdings die Lieferung bereits bezahlter Waffen an die Regierung in Teheran befürworten.
Weitergehende militärische Geschäfte mit dem Iran würde er aber auch dann ablehnen.
Reagan forderte nach der eventuellen Rückkehr der Geiseln eine Untersuchung der gesamten Affäre durch den amerikanischen Kongress.
Iran.
Das Parlament in Teheran hat seine Sitzung über das Schicksal der seit fast einem Jahr festgehaltenen amerikanischen Geiseln auf morgen vertagt.
Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, daher sind keinerlei Einzelheiten bekannt.
Nach der heutigen Sitzung erklärten Parlamentsabgeordnete, sie hielten eine endgültige Entscheidung bereits morgen für möglich.
Andere meinten, es würden noch weitere öffentliche Parlamentssitzungen nötig sein.
Polen, Deutsche Demokratische Republik.
Der Vorstand der unabhängigen polnischen Gewerkschaft Solidarität hat eine Einladung von Ministerpräsident Pienkowski zu Gesprächen in Warschau für kommenden Freitag akzeptiert.
Er verbannt die Annahme allerdings mit der Warnung, man werde eventuell einen Generalstreik durchführen, falls das Gesprächsergebnis für die Solidarität ungünstig sein sollte.
Die Organisation verlangt unter anderem, dass die gerichtlich verfügte Änderung ihrer Satzung rückgängig gemacht wird.
Gewerkschaftsführer Wallasser hat unterdessen angekündigt, er werde sich auch für eine Aufhebung der Einschränkungen im privaten Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen einsetzen.
Eine derartige Maßnahme ist für morgen angekündigt worden.
Bisher genügte im privaten Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern die Vorlage des Personalausweises beim Grenzübertritt.
Von nun an müssen Bewohner Polens und der DDR, die in das andere Land einreisen wollen, eine Einladung ihrer Gastgeber vorweisen.
Die DDR-Behörden haben die Einschränkungen mit den inneren Problemen Polens begründet.
USA
Mitte der 50er-Jahre planten die amerikanischen Streitkräfte, Millionen von krankheitserregenden Stechmücken mit dem Ziel zu züchten, sie im Ernstfall gegen die Sowjetunion einzusetzen.
Dies geht aus einem bis jetzt geheimen militärischen Bericht hervor, der nun freigegeben worden ist.
Angeblich sollten die Insekten Gelbfieber übertragen, eine in der Sowjetunion nur selten vorkommende Krankheit, gegen die Massenimpfungen kaum möglich gewesen wären.
Im Jahre 1956 war man bereits soweit, nicht infizierte Moskitos zu Versuchszwecken über einer Stadt in Georgia abzuwerfen.
Da damals jedoch bereits eine Mückenplage herrschte, fehlen die zusätzlichen Insekten offensichtlich nicht auf.
Die Wetterlage
Im Alpenraum schwächt sich der Hochdruckeinfluss ab.
Eine bereits über Frankreich liegende Störungszone kann so im weiteren Verlauf auch unser Bundesgebiet streifen.
Gleichzeitig wird der Zustrom recht kühler Luftmassen einsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Stellenweise noch Nebelreste, sonst durchwegs aufgelockert bewölkt oder aufgeheitert.
In der Folge vom Westen her Bewölkungszunahme und in der Nacht vor allem an der Alpen-Nordseite einige Niederschläge.
Temperaturrückgang auf den Bergen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad.
Frühwerte morgen 2 bis 6 Grad.
Im Süden örtlich Morgenfrost.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden Österreichs nach Auflösung örtlicher Frühnebel durchwegs aufgelockert, bewölkt und sonnig.
Im übrigen Bundesgebiet veränderliche, am Alpennordrand häufig auch starke Bewölkung und einige Regenschauer.
Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen nur noch 7 bis 11 Grad, im Süden bis 14 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 10°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 10°, Ost 10 km.
Linz heiter 11°, Ost 2.
Salzburg heiter 17°, Südost 10.
Innsbruck heiter 14°, Wind still.
Bregenz stark bewölkt 16°, Südwest 3.
Graz heiter 16°, Süd 5 km.
Und Klagenfurt heiter 8°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Das waren Wetterberichte und Nachrichten im Mittagsjournal.
In dreieinhalb Minuten ist es Viertel eins.
Seit heute Vormittag gibt es eine neue Entwicklung in der AKH-Affäre.
Der frühere Geschäftsführer und Minderheitseigentümer der Firma Ökodata, Armin Rumpold, ist verhaftet worden.
Nach Angaben von Untersuchungsrichterin Partik Pablé haben die Ermittlungen im Strafverfahren gegen Rumpold wegen Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der ARGI-Kostenrechnung Fluchtverdacht ergeben.
Rumpold soll auch versucht haben, sich in Costa Rica eine neue Existenz aufzubauen.
Aber nähere Informationen bekommen Sie jetzt gleich von meinem Kollegen Erich Eichinger, der im Nebenstudio Platz genommen hat.
Wie eine Bombe, das kann man ruhig sagen, hat heute Vormittag die Nachricht von der Verhaftung von Diplomingenieur Armin Rumpold, Ex-Geschäftsführer und Minderheitseigentümer der Firma Ökodata eingeschlagen.
Denn schlagartig sind damit eine Reihe von Fragen im großflächigen Zusammenhang mit dem allgemeinen Krankenhaus
der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung, die Namen Rumpold Kunze, der früheren Gesundheitsministerin Leodolta aufgebrochen, Fragen, bei denen die Opposition immer wieder davon gesprochen hat, die Verflechtungen spielten in die Nähe von Finanzminister, Vizekanzler Hannes Androsch.
Zunächst die reinen Fakten in einem Netz durchaus verwirrender Zusammenhänge.
Am Freitag vergangener Woche wurden bei Rumpold Hausdurchsuchungen vorgenommen und Unterlagen sichergestellt, aus denen hervorgeht, dass er offenbar eine Übersiedlung nach Costa Rica geplant hatte, offenbar auch bereits Vermögenswerte ins Ausland transferieren wollte oder hat, dass er offenbar in Costa Rica um eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung angesucht hat.
Der Haftgrund lag somit auf der Hand.
Fluchtgefahr.
der strafrechtliche Hauptvorwurf gegen Rumpold.
Er habe einen schweren Betrug begangen, indem er das Gesundheitsministerium in Millionenhöhe via arge Kostenrechnung geschädigt habe.
Rumpold hat in diesem Zusammenhang ja immer von einer Art
Pauschalenvereinbarung gesprochen.
Eine Rückblende zur Entwirrung der Personen.
Armin Rumpold, das ist jener Mann, der bereits heuer im Sommer knappe Stellungnahmen abgegeben hatte, und zwar aus Kanada, wo er nach eigenen Angaben an Spitalskongressen teilnehmen musste.
Und Armin Rumpold ist jener Mann, der als Minderheitseigentümer der Firma Ökodata vom Mehrheitseigentümer Franz Bauer, dem Ex-Geschäftsführer der Androsch Steuerberatungsleihkonsultatio, sagte, Bauer halte einen versteckten Anteil Androschs an der Ökodata, was ihrerseits Bauer und Androsch bestritten.
Bildlich fasste das Nachrichtenmagazin Profil die Situation damals in einem Bild auf der Titelseite so zusammen.
Es zeigte links das Bild Bauers, rechts das Bild Rumpolz, in der Mitte einen kleinen Kreis, darin das Bild Androschs und darunter die Frage, wer lügt.
In Detail sind es eine Reihe von Tatbeständen, weswegen die Wirtschaftspolizei heute früh mit einem von Untersuchungsrichterin Partik Pablé unterschriebenen Haftbefehl in der Tasche Rumpold verhaftet hat.
So hat Gesundheitsminister Salcher den Verdacht angezeigt, dass Rumpold im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung Leistungen der Ökodata verrechnet hätte, die in Wirklichkeit nicht erbracht worden sind.
Darauf bezieht sich der Vorwurf des schweren Betruges.
Strafrahmen, wenn der Schaden 100.000 Schilling übersteigt, Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren.
Zweites Verfahren wegen Täuschung und Betrugs.
Nämlich Rumpold habe seinen Gewerbeschein für die Ökodata erschlichen und dabei ein Zeugnis der Andros-Steuerberatungskanzlei Consultatio vorgelegt, das von Franz Bauer unterschrieben war.
Bauer Erklärung dazu, Rumpold sei niemals Mitarbeiter der Consultatio gewesen.
Nächster Vorwurf gegen Rumpold nach dem Finanzstrafgesetz, er bezieht sich auf die Transferierung von Vermögenswerten ins Ausland.
Angeblich hat Rumpold mit seiner Absicht nach Costa Rica gehen zu wollen, ja gar nicht hinter dem Berg gehalten.
Das ließ sich aber am Vormittag nicht verifizieren, ob Rumpold tatsächlich solche Bemerkungen
bei einer Einvernahme durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht hat.
Die Untersuchungsrichterin Helene Patik-Pablé erklärte mir jedenfalls am Telefon, sie habe darüber keine Informationen.
Für sie hätten die rechtlichen Grundlagen für die Verhaftung die Hausdurchsuchung bei Rumpold Ende vergangener Woche erbracht.
nichts bekannt ist und das sei hier als Nebenbemerkung eingefügt, Frau Partik von irgendwelchen Geständnissen im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal in Untersuchungshaft befindlichen.
Zweifellos hat die heutige Verhaftung Rumpolz, der ja den Finanzminister Androsch belastenden Vorwurf ausgesprochen hatte, dass Androsch still an der Firma Ökodata beteiligt sei.
Jener Firma, von der Sprecher der Opposition vermuteten, sie sei eine Art Tochter der Androsch-Steuerbereitungskanzlei Consultatio.
Jene Firma Ökodata, die Hauptnutznießer des 122 Millionen Schilling-Auftrages der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation beim Allgemeinen Krankenhaus war.
Jena Consultatio, von der erst gestern Finanzminister Androsch gemeint hatte, er werde sich um einen Verkauf bemühen.
Politisch hat also diese Verhaftung Rumpolz zweifellos einen neuen Stellenwert gebracht.
Nichts wollten dazu heute der freiheitliche Parteiobmann und Ausschussobmann Steger sagen.
Von Seiten der ÖVP meinte Abgeordneter Steinbauer, man müsse sich fragen, ob hier nicht vielleicht die Staatsgewalt missbräuchlich verwendet werde, um einen Zeugen mundtot zu machen.
Und Bundeskanzler Kreis gesagte,
Ja, aber das ist außer die Sache der Gerichte.
Da kann ich gar nichts sagen.
Die Verhaftung kann ja niemand anderer verfügen, als der mit dieser Sache befasst, dass die mit der Sache befasst, die gerichtliche Instanz.
Jedenfalls glaube ich, dass alles so rasch als möglich abgehandelt werden soll.
Und ich sagte ja schon,
Einer der zehn Punkte, die ich vertreten habe, dass man unter Umständen auch bereit sein muss, den Kriegsbehörden wesentlich mehr Personen zur Verfügung zu stellen.
Und an mir wird es nicht scheitern.
Die Dienstposten können sie haben, um diese Voraussetzungen zu schaffen, für ein rasch und ordentlich abzuführendes Kriegsverfahren.
Die FAP hat in einer ersten Reaktion davon gesprochen, dass hier unter Umständen die Staatsgewalt missbraucht werden könnte, um einen Zeugenmund abzumachen.
Ja, aber am Gotteswillen.
Wer hat denn die Verhaftung beschlossen?
Wer hat sie denn verfügt?
Das kann doch bei uns nur... Wie?
Der Richter.
Das kann doch nur der Untersuchungsrichter tun.
Ich meine, was soll die ÖVP?
Soll sie sagen, wer schuld ist?
Niemand hat einen Einfluss auf diejenigen, die hier diese Verfügungen treffen.
Das gehört sich auch gar nicht.
Soweit also Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kreisgeh.
Nicht erreicht haben wir heute in diesem Zusammenhang Gesundheitsminister Salcher, von dem ja die Anzeige im Zusammenhang mit der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung stammt.
Soviel zur Verhaftung von Ex-Öko-Data-Geschäftsführer Armin Rumpold.
Heute ist ja der zweite Tag der Regierungsklausur in Schladming.
Die Beratungen der SPÖ-Spitzenpolitiker werden am Abend zu Ende gehen.
Gestern gab es Reparate von Klubobmann Fischer und Finanzminister Androsch.
Heute Nachmittag wird Sozialminister Ballinger referieren.
Der Vormittag gehörte Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich vor allem mit Wirtschaftspolitik und der Energiesituation beschäftigte.
Mehr aber jetzt gleich von meinen Kollegen Hans Langsteiner und Johannes Fischer, die sich direkt aus Schladming melden.
Die Atomdiskussion, gestern einer der Hauptschwerpunkte des Schladminger Referats von Klubchef Heinz Fischer, ging auch am heutigen zweiten Tag der sozialistischen Klubklausur weiter.
Hatte man gestern noch den Eindruck, Fischer versuche mit seiner Formulierung, auch Teile der ÖVP könnten einer Aufhebung des Atomsperrgesetzes zustimmen und so für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen?
die ÖVP-internen Bruchlinien zu akzentuieren und die Volkspartei in der Atomfrage aufzubrechen, so versuchte Kanzler Kreisky heute am Vormittag, diesen Eindruck wieder zu verwischen.
Der Eindruck ist nicht richtig, sondern es ist so.
Ich habe erstens den Standpunkt vertreten, so sehr wir unseren jungen Freunden das Recht sichern müssen, dagegen zu sein, so wie jedem anderen, so muss es auch erlaubt sein,
aus Überzeugung dafür zu sein.
Und allein das Dafürsein darf doch nicht zu einer Diskriminierung werden.
Das ist der eine Gedanke.
Der zweite Gedanke ist der, dass wenn jetzt also dieses Gesetz, diese Vorlage ins Parlament kommt, so wird die ÖVP zwangsläufig
dazu Stellung nehmen müssen, denn sie hat ja eigentlich die Atomenergie für Österreich erfunden.
Und sie wird jetzt sagen müssen, welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sie für notwendig erachtet.
An uns wird es nicht scheitern, wenn es um mehr Sicherheit geht, hier unsererseits zuzustimmen.
Rechnen Sie ernsthaft damit der Bundeskanzler, dass etwa 30 bis 40 ÖVP-Abgeordnete vielleicht mitgehen bei einer eventuellen Aufhebung des Zweidrittelsperrgesetzes?
Ich will jetzt gar nichts prognostizieren, sondern ich will nur sagen, es kann sich eine große Partei, die von sich aus während ihrer Regierungszeit die Kernenergie sozusagen in den Sattel gehoben hat, die muss jetzt sagen, wo sie steht, wie sie steht.
Zeigt sich, dass es die Zweidrittelmehrheit nicht geben kann, und dann fällt die Sache sowieso.
Kann man der ÖVP irgendetwas vonseiten der Regierung anbieten, damit sie vielleicht mitgeht, um diese Frage mithilf zu lösen?
Das Maximalste bieten wir an, nämlich dass wir bereit sind, Ihre Sicherheitsvorschläge, zusätzliche Sicherheitsvorschläge, nicht nur zu prüfen, sondern auch zu akzeptieren.
Wir werden da nicht jetzt diskutieren, ob das jetzt sicherer oder weniger sicher ist, sondern wenn Sie Sicherheitsvorschläge haben, sage ich gleich jetzt, werden wir sie annehmen.
Also ein Angebot der SPÖ an die ÖVP, alle ihre Sicherheitsvorschläge in einer eventuellen neuen Atomdiskussion zu berücksichtigen.
Wie wichtig Kreisky die Kernenergie im Besonderen und die Energiefrage im Allgemeinen zu sein scheint, erhält aus dem Teil seiner Rede, der einer Analyse der Weltwirtschaft gewidmet war.
Steigende Energiepreise, zunehmende Arbeitslosigkeit, wachsende Inflation und Strukturschwächen in Teilbereichen, wie etwa in der Stahlwirtschaft, hätten die Gefahr einer ernsten Krise heraufbeschworen, vor der zu warnen, er, Kreisky, sich von niemandem abhalten lasse.
Wir haben gesagt, eine solche Entwicklung muss man früher kennen.
Wir haben 1974 die Krise als solche erkannt.
Und da habe ich gemeint, man kann den Ökonomen allein das nicht überlassen, weil die politische Ökonomie, so wie ich es verstehe, nicht eine Wissenschaft ist.
die sich im Prognostizierendes schöpft, sondern ungeheure Erfahrungswerte einbringt.
Und da sage ich nun, alle diese Rufe nach Bekämpfung des Neofaschismus und so weiter, wie man sie da und dort sieht, sind in Wirklichkeit wenig zielführend.
Zielführend ist nur die Verhinderung der Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosigkeit ist die Krise, ist die Mutter aller Extremismen.
In Österreich gelte es, Verkehrs-, Finanz- und sozialpolitische Rahmenbedingungen für freie Initiativen privater oder auch staatlicher Unternehmer zu schaffen.
Wobei die Sozialpartnerschaft, die keine Kameraderie sei, die geeignetste Verhandlungsform des Verteilungskampfes darstelle.
Wirtschaftspolitik werde jedenfalls nicht von Ökonomen oder auch von der Nationalbank allein gemacht.
Eher zurückhaltend äußerte sich der Bundeskanzler zum gestern neuerlich aktualisierten Thema Konsultatio-Verkauf durch Vizekanzler Androsch.
Androsch hatte ja vor Journalisten bekannt gegeben, er könne dem Kanzlerwunsch nach einem baldigen Verkauf seiner Steuerberatungsfirma nur insoweit Rechnung tragen, als er bis Jahresende ungefähr Richtung und etwaige Chancen eines solchen Verkaufs abschätzen könne.
Dazu Kreisky heute... Es wurde vereinbart, dass die Angemessenheit des Zeitraums mir überlassen.
wird zu entscheiden.
Wäre das ein angemessener Zeitraum?
Es wird sich ausgemacht, dass bis Ende des Jahres jedenfalls die Grundsätze oder die Hauptlinien
der Lösung dieser Frage mir mitteilt, damit wir dann weiterreden können.
Derzeit wird über das Referat Kreiskis, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich war, gerade diskutiert und für den Nachmittag ist dann die Klausurabschlussrede von Sozialminister Dallinger anberaumt.
Wir aber geben zunächst zurück zum Mittagschanal.
Ja, danke Hans Langsteiner.
Voll angelaufen momentan ist wieder die Diskussion um eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Eine Diskussion, die ja international läuft und von der Sozialminister Dallinger erst heute wieder im Morgenjournal meinte, auch wir würden an dieser Entwicklung nicht vorbeigehen können.
Dallinger meinte auch, dass es bis Ende der Legislaturperiode zu einer Erhöhung des Mindesturlaubs auf fünf Wochen kommen werde.
Gegen eine solche Arbeitszeitverkürzung haben sich Industrie und Wirtschaft ausgesprochen.
Eine jüngst durchgeführte Meinungsumfrage der Bundeswirtschaftskammer hat auch ergeben, dass den Österreichern mehr Geld lieber ist als weniger Arbeit.
Nun, wir wollten heute nochmals beide Standpunkte präsentieren.
Michael Kerbler.
Bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich Sozialminister Dallinger eine große Hürde aufgestellt.
Er will aus Gründen der Vollbeschäftigung den Mindesturlaub auf fünf Wochen anheben.
Dallinger meint zu seinen Plänen, dieses Vorhaben zu realisieren.
Die Durchsetzung dieses Wunsches wird sicherlich am Ende der Legislaturperiode liegen.
vom Timing her.
Andererseits glaube ich, dass bis dahin die zwingende Notwendigkeit sich ergeben wird, und zwar für Wirtschaft und Arbeitnehmer, eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen, weil wir ja im Produktionsbereich in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren können.
In der Bundeswirtschaftskammer argumentiert der Generalsekretär der Interessensgemeinschaft Dr. Karl Kehrer mit folgenden Einwänden gegen die Erhöhung des Mindesturlaubes.
Zunächst einmal, glaube ich, zieht das Vollbeschäftigungsargument nicht.
Wir können schon aus der Vergangenheit nachweisen, dass angesichts der überwiegend kleinbetrieblichen Struktur der österreichischen Wirtschaft die Betriebe nicht
durch eine Urlaubsverlängerung dazu veranlasst werden, jetzt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen.
Dazu kommt, dass wir ja in den internationalen Wettbewerb massiv eingebunden sind.
Es gibt einen Arbeitsjahreszeitvergleich, wo wir ohnehin als Österreich im Vergleich etwa zur Bundesrepublik, zur Schweiz, zu Japan, zu den USA bereits die kürzeste Arbeitszeit, Jahresarbeitszeit haben.
Wenn wir hier also wieder einen Vorreiter machen, verschlechtert das neuerdings unsere Wettbewerbsposition, denn auch die anderen Länder machen die Produktivitätsfortschritte im gleichen Ausmaß mit wie wir.
Der Sozialminister wiederum hofft, dass innerhalb der kommenden zweieinhalb Jahre ein Konsens mit der Arbeitgeberseite zustande kommt.
Er hofft auf die Einsicht der Unternehmer.
Wenn die Einsicht nicht siegt, und ich habe immer noch Hoffnung, dass das der Fall sein wird, dass wir das gemeinsam machen können, wenn die Einsicht nicht siegt, dann muss eben eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.
Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär Kehrer repliziert auf die Äußerung Dahlingers Notfallswerte seine politische Lösung gegeben folgendermaßen.
Wenn es als Diktat von Minister Dalinger gemeint war, dann gäbe es eben keine Grundlagen für Verhandlungen.
Verhandlungen bedeutet, dass beide Seiten kompromissbereit sind.
Wir könnten ja auch wir umgekehrt jetzt dem Herrn Minister antworten.
Wenn es keine Einsicht von seiner Seite unseren Argumenten gegenüber gibt, dann haben Verhandlungen keinen Sinn.
Was das bedeutet, ist klar, dass wenn die Gruppe der Unternehmerschaft in Österreich einfach übergangen und politisch vergewaltigt wird.
Aber es geht Sozialminister Dallinger langfristig nicht nur um eine Anhebung des Urlaubs, sondern auch darum, die wöchentlichen Arbeitsstunden zu verringern.
Ich glaube, dass die Vermehrung des Urlaubsanspruchs um eine Woche auf fünf und sechs Wochen nur der Beginn dieser Veränderung ist.
Und weltweit signalisiert sich ja schon diese Veränderung, dass wir überall den Trend zur 35-Stunden-Woche haben.
und in anderen Ländern, also in den Vereinigten Staaten und anderswo gibt es ja schon Tendenzen eine noch kürzere Arbeitszeit herbeizuführen.
Für uns ist das noch Zukunftsmusik, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es aus vielen Gründen, die ich zum Teil schon genannt habe, zwingend auf uns zukommt und das durchaus schon Realität werden kann in etwa fünf bis zehn Jahren.
Dallinger unterstützt damit eine Forderung der Gewerkschaft, Arbeitnehmer in körperlich anstrengenden Berufen, zum Beispiel Schichtarbeiter, durch eine Reduzierung der Wochenarbeitsstunden und zusätzlichen Einstellen von Arbeitnehmern, den ohnehin in dieser Branche angespannten Arbeitsmarkt zu entlasten.
Bundeskammer-Generalsekretär Kehrer teilt die Ansicht Dallingers, die Wochenstunden herabzusetzen, nicht.
Der Arbeitsmarktpolitische Beirat und der Beirat der Paritätischen Kommission haben darauf aufmerksam gemacht, dass in den nächsten Jahren die Fragen einer stärkeren Arbeitslosigkeit regional auftreten werden und qualitativ.
Also ein Bediensteter im Murthal oder in Kärnten, nichts davon, wenn in Wien und in Linz und anderswo Arbeitszeiten gekürzt werden.
Neben den Themen Zwentendorf ja oder nein, die Auseinandersetzungen rund um das allgemeine Krankenhaus, hat die innenpolitische Szene mit der neu aufgeflammten Diskussion um Arbeitszeitverkürzung also ein Thema mehr, das in den nächsten Monaten zu einem innenpolitischen Dauerbrenner werden dürfte.
Ja und da haben wir auch schon das Stichwort zum nächsten Beitrag bekommen.
Stichwort Zwentendorf.
Seit Wochen läuft ja nun schon wieder die Diskussion pro und kontra Atomenergie in Österreich auf Hochtour.
Gegner und Befürworter eines Atomkraftwerkes in Österreich versuchten ja in den vergangenen Wochen Stimmen für von ihnen eingebrachte Volksbegehren zu werben.
Da gibt es ja das Volksbegehren gegen die Abschaffung des Atomsperrgesetzes.
Eingebracht von einer nach eigener Darstellung privaten Gruppe rund um einen niederösterreichischen Techniker namens Schöffnagel.
Ein Volksbegehren, das letztlich daraufhin zielt, dass Zwentendorf in Betrieb genommen werden kann.
Und erst auf der anderen Seite das von der ÖVP-Frau Dr. Elisabeth Schmitz initiierte Volksbegehren, mit dem eine Umrüstung Zwentendorfs auf Gasbetrieb gefordert wird, also eine Nicht-in-Betrieb-Nahme Zwentendorfs.
In der kommenden Woche ist es nun soweit, ab Montag liegen beide Volksbegehren auf, können also unterschrieben werden.
Wenn die nötigen Unterschriften zusammenkommen, wird sich das Parlament mit beiden Fragestellungen befassen.
Wir haben nun die Initiatoren bei der Volksbegehren zu längeren Interviews ins Studio geholt.
Das Gespräch wollen wir heute Mittag mit Dr. Elisabeth Schmitz beginnen.
Mit ihr sprach Wilfried Seifert.
Frau Dr. Schmitz, wenn man Sie hier besucht in Ihrem Büro für die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, gibt es jede Menge Material auch für Ihre Position als relativ bekannte Atomgegnerin.
Frage, können Sie hier noch trennen zwischen der Katastrophenhilfe Frau Schmitz, zwischen der Atomgegnerin Schmitz und auf alle Fälle können Sie hier finanziell noch trennen?
Oder werden Spenden für die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen auch für Ihren Anti-Atom-Wahlkampf benutzt?
Nein, keineswegs.
Wir haben das ja schon seinerzeit vor der Erfolgsabstimmung vom 5.
November 1978 so gehalten, dass Spenden für die Abdeckung unserer Anti-Atomspäsen ausschließlich separat gebucht wurden und nur herangezogen wurden, wenn der Vermerk auf dem Erlagschein stand, Anti-Atomenergie-Spende.
Auf der anderen Seite bekanntlich stehen ja alle Machtblöcke, Österreichs Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Energiewirtschaft, Gesellschaft für Energiewesen, Sozialistische Partei und so weiter, Bundesregierung und dort fließen Millionen in die Pro-Zwendendorf-Kampagne, während ich alles aus eigener Tasche zahlen muss.
und auch schon große Kredite aufnehmen musste mit zehn Jahren Laufzeit, um in kleinen zu bewältigenden Monatsraten nach und nach meine großen drückenden Schulden abzahlen zu können.
Sie sind aber auf der anderen Seite Mitglied der österreichischen Volkspartei.
Sie sind sogar Mitglied der Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei.
Hierzu zwei Fragen.
Erstens, die Atomlinie der Volkspartei schaut etwas anders aus als Ihre.
Es ist ausdrücklich empfohlen worden, keines der beiden Volksbegehren zu unterschreiben, also auch nicht Ihres.
Zweitens, zahlt die ÖVP nicht für Sie mit?
Gibt es nicht Spenden von Seiten der ÖVP, namhafte Spenden, um sich gegen die SPÖ profilieren zu können?
Es hat noch nie Spenden oder irgendeine wie immer geartete Unterstützung für mich seitens der ÖVP gegeben.
Und was die Volkspartei betrifft, bin ich der Überzeugung, dass ich mich durchaus auf der Parteilinie halte.
Denn Bundesparteiobmann Dr. Mock betont ja immer wieder,
dass für uns alle der Parteivorstandsbeschluss vom 9.
Februar 1978 bindend ist, in dem schon betont wurde, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung, der Schutz des Lebens Vorrang hat für die österreichische Volkspartei.
Und seither hat auch Dr. Mock immer wieder erklärt, dass die Volkspartei sich an das Atomsperrgesetz hält und das Nein der Volksabstimmung vom 5.
November 1978 als bindend erachtet.
Und unsere derzeitige Gegenoffensive gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes.
Unser Volksbegehren strebt ja die stärkere Absicherung des Atomsperrgesetzes als Verfassungsbestimmung an.
Und wir glauben daher, dass wir von unserem Grundkonzept her total auf der Parteilinie liegen.
umso mehr als er seinerzeit auch Herr Parteibund Dr. Josef Tauß mit der gesamten Volkspartei bundesweit plakatiert hatte, vor der Volksabstimmung vom 5.
November 1978, Plakate mit der Forderung nach dem Umbau von Zwentendorf.
Und wir glauben daher, dass das eine sehr gute Zusammenarbeit weiterhin sein wird, denn Dr. Mock hat ja außerdem auch betont, dass es keinerlei Sanktionen geben wird und ist selbst ein Mensch einer großen Toleranz und Liberalität.
Damit sind wir beim sachlichen Inhalt Ihres Volksbegehrens.
Sie treten ein für den Umbau des nunmehr ruhenden Kernkraftwerkes.
Dabei fällt auf, Sie haben zuerst die Liste derjenigen genannt, die sich für die Unterstützer des Pro-Atom-Volksbegehrens einschätzen.
Auf Ihrer Seite sind nicht einmal alle Atomgegner.
Es gibt eine ganze Reihe von Atomgegnergruppen.
die vehement gegen sie aufgetreten sind und gemeint haben, mit dem Volksbegehren Schmitz können wir nicht mitgehen.
Es ist nicht umweltfreundlich in dem Sinn.
Es ist nicht ein Weg zu einer sanften Technologie, weil es wieder ein Gaskraftwerk ist, an einem schlechten Standpunkt noch dazu.
Dort, wo die Abwärme nicht genützt werden kann, können sich die Atomgegner es leisten, sich spalten zu lassen.
Und sozusagen, dass sie jetzt beitragen zu einer Minderheitenfeststellung der Atomgegner.
Ja, ich wundere mich über die Einstellung gewisser linker und marxistischer Atomgegnergruppen, die primär in der Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner zusammengeschlossen sind.
Denn wenn es Ihnen um die Sache ginge, müssten Sie ja sicherlich auch unser Atomgegnervolksbegehren unterstützen.
Es war doch die Umrüstungsforderung eine unserer ältesten Forderungen.
die wir schon 1976 erhoben haben, lange bevor wir überhaupt eine Volksabstimmung gefordert haben.
Es scheint mir also, dass manche junge Herren, wie der Magister Sieber zum Beispiel, ein Sprecher des Kommunistischen Bundes und andere von der Gruppe revolutionärer Marxisten und so weiter primär,
Klassenkampf und parteipolitische Ziele verfolgen und dass es ihnen nicht um die Sache geht.
Manchmal vermuten wir sogar, dass Agenten der Betreiberseite eingeschleust wurden, um da eine gewisse Spaltung zu provozieren.
Es ist aber doch so, dass die Arbeitsgemeinschaft 19 Zwentendorf mit ihren 70 angeschlossenen Organisationen und der Leitung von Herrn Universitätsprofessor Alexander Tollmann
und der Dachverband aller Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke
unter der Leitung von Prof. Andalan Innsbruck und Frau Direktor Rosa Müller Wien uns aktiv unterstützt.
Es ist nur so, dass wir in den Medien meist leider nicht zu Wort kommen, wenn man etwa an die geplatzte Club 2 Sendung denkt, bei der aber leider die Betreiberseite anscheinend den Mut verloren hat und abgesagt hat.
Wir wären ja gekommen und hätten gerne mal aller Öffentlichkeit unsere Argumente vorgetragen.
Und noch einmal zu den technischen Belangen Ihres Völksbegehrens.
Es soll ein Kraftwerk umgebaut werden, das jetzt schon 7, 8 oder 9 Milliarden Schillingen gekostet hat, je nachdem wie man es also rechnen will.
Und es wird damit ein Kraftwerk sein, das also weit weg von Wien Gas verbrennt.
An sich ein Kraftwerk im konventionellen Stil wie Zwentendorf auch eins gewesen wäre, nur eben ohne Atomkraft.
Nun werfen Ihnen gerade sehr viele Atomgegnergruppen vor, dieses sei der falsche technologische Weg.
Man könnte nur in der Richtung weitergehen, dass man Energie spart, dass man weniger Strom produziert, als man es also bisher in den Zuwachsraten gesehen hat.
Wir stimmen vollkommen mit diesen Forderungen der anderen Atomgegnergruppen überein, dass man radikale Energiesparmaßnahmen durchführen sollte, dass Alternativenergien vorrangig zu forcieren wären, dass vor allem auch die Wasserkraft noch auszubauen wäre, vor allem die stillgelegten 1.400 Kleinkraftwerke, dass in den vielen Bauernhöfen noch weitere Biomethangasanlagen und
auch Sonnenkollektoren montiert werden könnten und so weiter.
Wir stimmen in dieser Beziehung hundertprozentig überein.
Nur es steht jetzt einmal in Zwentendorf schon die von Ihnen selbst auf acht bis neun Milliarden präliminierte Anlage und ich erinnere mich an die Pressekonferenz von Herrn
Generaldirektor Fremuth von der Verbundgesellschaft, der selbst diese Umrüstungsstudie der Firma Siemens vorgelegt hat und erklärt hat, es sei technologisch und volkswirtschaftlich das günstigste, Zwentendorf in ein Erdgaskraftwerk umzurüsten.
Und wie alle wissen, vom ökologischen Standpunkt ist es ebenfalls sehr günstig, weil Erdgas nahezu keine schädlichen Emissionen hat.
dass der Standort falsch ist, das bedauern auch wir.
Wir wissen aber außerdem, dass jetzt neue Erdgasfunde in Norwegen bei Bergen gemeldet wurden, dass dort Erdgasvorkommen gefunden wurden, die eineinhalb Millionen
Kubikmeter Erdgas täglich liefern und glauben daher, es wäre durchaus möglich, abgesehen von den neuen Erdgasvorkommen, die Herr Genalik, der Bauer von der ÖMV bei Zistersdorf festgestellt hat, dass man etwa einen Norwegen-Gas-Pipeline baut,
und auf die Weise auch die gesamte Ostabhängigkeit von Russland radikal verringert und unseren Föstarbeitern, die derzeit so sehr um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, durch den Auftrag einer riesen Erdgaspipeline nach Norwegen Arbeitsplätze sichert.
Und auch das ist für mich als Sozialpolitikerin ein wichtiges Argument,
dass die Zwentendorfer Arbeiterfamilien nicht ihre Arbeitsplätze verlieren, sondern durch unser Umrüstungsprojekt, das sich ja total mit dem Umrüstungsprojekt der Verbundgesellschaft und von Herrn Bundesparteiobmann Dr. Taus von der Volkspartei deckt,
dass wir also auf diese Weise auch den Arbeiterfamilien in Zwentendorf und auch natürlich Stahlarbeitern Arbeitsplätze sichern.
Darüber hinaus glaube ich gerade als Ökologin, ich habe eben erst in der Steiermark ein Referat gehalten, jetzt wo schon die Stahlkrise die VW und die VÖST in der Steiermark erfasst hat, dass unsere Stahlbarone und das Stahlmanagement
begreifen müsste, dass wir umdenken müssen von der Firmenleitung her der verstaatlichten Industrie, dass man nicht mit der Produktion von Reaktorteilen Arbeitsplätze sichern sollte in der Föst, sondern durch die Erzeugung von Bewässerungsanlagen für die Wüstenzonen der Erde, für die Völker der Dritten Welt, um den Hunger der Dritten Welt entgegenzuwirken,
dass man auch Sonnenkraftwerke für die Tropenzonen bauen sollte und Kläranlagen für alle verseuchten und verschmutzten Meere.
Dann gäbe es keine Arbeitslosigkeit und keine Stahlkrise, allerdings auch keine Atomkraftwerke und keine Plutoniumverseuchung der Biosphäre.
Das war ein Gespräch mit Dr. Elisabeth Schmid, der Initiatorin des Anti-Zwentendorf-Volksbegehrens.
Mit Herbert Schöffnagel, dem Initiator des Volksbegehrens gegen die Abschaffung des Atomsperrgesetzes, sprechen wir dann morgen im Mittagschanal.
Sie wissen, beide Volksbegehren liegen ab nächster Woche zur Unterschrift auf.
Und jetzt ins Ausland.
Der amerikanische Wahlkampf ist in der Endphase.
Heute in einer Woche wird man wohl schon wissen, wer der erste Mann der Vereinigten Staaten sein wird.
Der amtierende Präsident Carter, noch einmal, oder sein Herausforderer Ronald Reuger.
Oder, das ist die dritte, wenn auch unwahrscheinlichere Variante, es kommt zu einem Padt und der Kongress wählt den Präsidenten.
Gestern Abend jedenfalls konnten die Amerikaner an ihren Fernsehgeräten einen Höhepunkt dieses Wahlkampfes live mitverfolgen.
Die Konfrontation Katar-Reugen, 90 Minuten lang über das gesamte Fernsehnetz der Vereinigten Staaten ausgestrahlt.
Ein Höhepunkt des Wahlkampfes, der aber, wie man ersten Reaktionen entnehmen kann, doch eher flau verlaufen ist.
Mein Kollege Edgar Sterbens hat dieses Redetuell mitverfolgt.
Hier sein zusammenfassender Bericht.
Folprig zugleich im Ablauf, farblos im Stil und arm an Substanz, brachte die Fernsehkonfrontation Carter-Reagan weder Überraschungen noch neue Erkenntnisse über die beiden aussichtsreichsten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten.
Jeder spielte seine Rolle wie erwartet und wiederholte seine aus dem Wahlkampf bekannten Standpunkte.
Präsident Carter versuchte sich als mit dem Amt gewachsenen, umsichtigen Politiker und besonnenen Krisenmanager darzustellen,
Gouverneur Reagan war bestrebt, sich als vertrauenswürdiger Staatsmann zu profilieren und sein Kriegshetzer-Image abzubauen.
Gleich zu Beginn der Debatte versicherte Reagan, er glaube ganz fest daran, dass auf einer amerikanischen Prioritätenliste der Weltfriede an erster Stelle stehen müsse.
Die Anwendung militärischer Gewalt käme für ihn nur infrage, wenn es kein anderes Mittel mehr gäbe und selbst dann nur, wenn es um die Sicherheit der USA ginge.
I believe with all my heart that our first priority must be world peace and that use of force is always and only a last resort when everything else has failed.
And then only with regard to our national security.
Auch Präsident Carter ging beim Thema Sicherheitspolitik vielleicht daran, sich von dem republikanischen Hauptvorwurf reinzuwaschen, er tue zu wenig für die militärische Stärke der USA.
Carter verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten unter den republikanischen Präsidenten Nixon und Ford militärisch abgewirtschaftet hätten.
dass zu dieser Zeit innerhalb von sieben Jahren die Verteidigungsausgaben um 37 Prozent gekürzt worden seien, dass aber seit seiner Amtsübernahme an unter sorgfältiger Planung wieder mehr Geld für die Verteidigung ausgebe.
Carter... The fact is that this nation, in the eight years before I became president, had its own military strength decrease.
Seven out of eight years, the budget commitments for defense went down.
37 percent in all.
Den Schwerpunkt der Debatte bildeten inneramerikanische Themen, zu denen mit Zahlenmaterial und verschiedensten Daten jongliert wurde.
Man sprach über Inflation, Arbeitslosigkeit, Steuersenkungen, Mindestlöhne, Energiesituation, Sozialversicherung, Frauengleichberechtigung, Rassenproblem und den Verfall der Städte.
Präsident Carter verwies immer wieder auf die in seiner Regierungszeit gemachten Errungenschaften.
Gouverneur Reagan wiederholte beharrlich sein politisches Glaubensbekenntnis, das da lautet, weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Privatinitiative sind angezeigt.
Die Geiselfrage wurde aus der Diskussion mehr oder weniger ausgeklammert.
Eine echte Konfrontation der Argumente gab es aufgrund des starren Debattenablaufs, der Journalistenfragen zwingend vorschrieb, relativ selten.
Zu einem echten verbalen Schlagabtausch kam es allerdings über das Thema Rüstungskontrolle.
Wobei es im Speziellen um den in Wien unterzeichneten zweiten sowjetisch-amerikanischen Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung ging.
Kurz gesagt um SALT II.
Präsident Carter tritt dafür ein, dass dieser Vertrag sobald wie möglich vom amerikanischen Senat ratifiziert und somit wirksam wird.
Gouverneur Reagan ist dagegen, weil SALT II seiner Meinung nach Nachteile für die USA bringt.
Davon ausgehend erklärte Carter in der Debatte, Reagan mache beunruhigende und irreführende Aussagen.
Er plädiere für die Aufhebung des Sol-II-Vertrages und verlange die atomare Überlegenheit der USA als eine Trumpfkarte bei neuen Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion.
Dies würde zur Wiederaufnahme eines sehr gefährlichen Rüstungswettlaufs führen.
Darüber hinaus würde sich das amerikanisch-sowjetische Verhältnis rapide verschlechtern,
Diese Haltung sei äußerst gefährlich und kriegerisch im Tonfall, wenn auch mit ruhiger Stimme vorgetragen.
Und Reagan konterte, er verlange nicht die atomare Überlegenheit der USA, sondern er trete für eine beiderseitige Reduzierung des amerikanischen und sovietischen Atomwaffenpotenzials ein, und zwar in dem Ausmaß, dass keine Supermacht mehr für die andere eine Bedrohung darstellt.
Er spreche nicht von einer Annullierung des SOL2-Vertrags, sondern von Neuverhandlungen mit dem Ziel, eine gerechte Begrenzung und eine Reduzierung der Atomwaffen zu erreichen.
Dies beweise, dass er kein Gegner der Rüstungsbegrenzung sei.
Dieses Redetuell Carter Reagan hörte sich im Originalton so an.
Herr Präsident, Reagan hat einige sehr missleidende und zerstörende Statemente.
Er widerspricht nicht nur der Zerstörung seines Vertrags,
Aber er widerspricht auch der Möglichkeit, er sagt, es sei ein misserlebtes Element, eine Trump-Karte gegen die Sowjetunion der Nuklear-Armes-Rache zu spielen und auf Nuklear-Übergewaltigung von unserer eigenen Nation zu beurteilen, als Prädikation für eine Verhandlung in der Zukunft mit der Sowjetunion.
Dies würde bedeuten, die Verschleißung einer sehr gefährlichen Nuklear-Armes-Rache.
In Erinnerung darauf, dass die adversärische Beziehung zwischen uns und der Sowjetunion
würde sicherlich sehr schnell zerfallen.
Diese Einstellung ist extrem gefährlich und verletzungslos in ihrem Ton, obwohl es mit einer leichten Stimme gesagt wurde.
Herr Präsident, ich habe schon gesagt, dass es keinen Anruf auf nukleare Verteidigung auf der Seite der Vereinigten Staaten erfordert.
Es handelt sich um eine gemeinsame Reduktion dieser Waffen, so wie ich es sage, bis zu dem Punkt, dass wir uns weder einer der anderen als eine Bedrohung bezeichnen können.
I am not talking of scrapping.
I am talking of taking the treaty back and going back into negotiations.
And I would say to the Soviet Union, we will sit and negotiate with you as long as it takes to have not only legitimate arms limitations, but to have a reduction of these nuclear weapons to the point that neither one of us represents a threat to the other.
That is hardly throwing away a treaty and being opposed to arms limitations.
Parteipolitisch engagierte Fernsehzuschauer, die nach der Debatte in einer Blitzumfrage per Telefon interviewt wurden, glaubten mehrheitlich, dass Ronald Reagan als Punktesieger zu sehen sei und besser abgeschnitten habe als Präsident Carter.
Professionelle Meinungsforscher führen diesen Eindruck darauf zurück, dass Reagan relativ gelöst, zum Schluss zwar auch schon müde, aber alles in all verbindlicher wirkte als Carter, der verkniffen und humorlos hinter dem Rednerpult stand.
bisher unentschlossene Wahlberechtigte erklärten, für sie habe die Debatte keine Entscheidungshilfe gebracht.
Das Duell sei unentschieden ausgegangen.
Und angesichts eines fast 100 Millionen Fernsehpublikums meiner zynische Kolumnisten, es dürften wohl mehr Leute diese Debatte verfolgt haben, als am kommenden Dienstag zur Wahl gehen werden.
Das war Edgar Sterbens und übrigens für alle, die es interessiert, diese 90-minütige Konfrontation Kataräge ist heute Abend ab 22 Uhr auch im zweiten Fernsehprogramm zu sehen.
Dort gibt es auch eine Übersetzung der Diskussion.
Wer sie allerdings lieber im Originalton, also Englisch oder Amerikanisch hören möchte, kann gleichzeitig zum Fernsehbild
den Ton vom Hörfunkprogramm Öregional oder von Blue Danube Radio übernehmen.
Heute Abend also um 22 Uhr im Programm FS2 die Fernsehkonfrontation Carter-Regan und wenn Sie wollen den Originalton dazu im Hörfunkprogramm Öregional ebenfalls natürlich ab 22 Uhr.
Und jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Die eigene Wohnung ist zweifellos der wichtigste Lebensbereich.
Dabei bestimmen allerdings weniger die persönlichen Wünsche oder die eigenen Wohnbedürfnisse unser Wohnverhalten, sondern dieses wird vielmehr durch Grundriss, Aufteilung und Einrichtung der Wohnung nachhaltig beeinflusst.
Die dabei entstehenden Probleme macht eine Ausstellung des Deutschen Werkbundes deutlich, die ab morgen im Wiener Künstlerhaus zu sehen ist und die bis zum 30.
November geöffnet bleibt.
Ihr Titel, weiter wohnen wie gewohnt, hören Sie näheres von Konrad Zubel.
Mehr denn je ist die Wohnung heute jener Winkel, in welchem man sein persönliches Glück zu verwirklichen sucht.
Die Wohnung soll mit ihrer individuellen Intimität der gemütliche Hort sein, in den man sich vor der Unpersönlichkeit der Außenwelt zurückziehen kann.
Dieses von Intellektuellen vielgeschmähte, aber dem psychischen Druck der gesellschaftlichen Bedingungen offensichtlich entsprechende Bedürfnis nach Selbstverwirklichung im Privatbereich,
stößt freilich, zumindest in der Wohnung des Normalverbrauchers, auf äußerst ungünstige Voraussetzungen.
Dabei liegen die Probleme vom Bewohner aus gesehen zunächst einmal im Wohnungsbau.
Der Organisator der Ausstellung »Weiter wohnen wie gewohnt«, Michael Andritzky, erklärt dazu,
Es werden in Deutschland zumindest Wohnungen angeboten, die überwiegend nicht familiengerecht sind, die zu klein sind, die zu normiert sind, die nach einem Rasterschema, auch vielleicht nach dem Prinzip Länge mal Breite mal Geld errichtet werden und eigentlich nicht nach den Bedürfnissen der Bewohner, die man eigentlich gar nicht kennt und sie auch nicht untersucht hat.
Und vor allem sind sie
zu fantasielos, beziehungsweise sie lassen in ihrer Enge und Normiertheit für die Fantasie und für das Selbstgestalten der Bewohner zu wenig Raum offen.
Tatsächlich fixiert er bereits die Anordnung der Steckdosen weitgehend die Gruppierung der Möbel.
Trotz des Wunsches nach individuellem Wohnen ist das Ergebnis eine unübersehbare Uniformität.
Das liegt auch an dem die Konformität fördernden Statusdenken unserer Konsumgesellschaft.
Die Ausstellung im Künstlerhaus will die hier zur Geltung kommenden Normen in Frage stellen und richtet sich folgerichtig besonders an die junge Generation.
Nicht umsonst ist das Schlagwort von der Alternative auch für diese Ausstellung maßgeblich, weil wir beobachten können, dass junge Leute gerade dieses Statusdenken eben nicht mehr zeigen, nicht mehr in so starkem Maße, dass sie zunächst mal schauen, was sind das für Räume, sind sie groß, haben sie viel Licht, was kann ich in diesen Räumen machen und erst in zweiter Linie daran denken,
wie kann ich sie möblieren, in welchem Kaufhaus kann ich mir eine Sitzgruppe kaufen oder eine Palisanderschrankwand mit beleuchtetem Barfach oder so etwas, sondern sie befragen den Wohnungsmarkt nach der Möglichkeit, sich dort entfalten zu können und sei es ganz ohne Möbel, indem sie vielleicht nur ihre Wohnung mit Teppichen möblieren,
Und Sie fragen danach, kann ich mich in dieser Wohnung individuell entfalten, kann ich in dieser Wohnung mit Leuten kommunizieren oder bin ich sozusagen das Sklave meiner Möbel oder einer bestimmten vorgeschriebenen Rituale.
Sie kennen die Salzstangeneinladung, wie es in Deutschland heißt.
Man versammelt sich um eine Sitzgruppe, sitzt sehr weit voneinander entfernt.
Man kann im Grunde nicht miteinander kommunizieren, man nippt an seinem Wein und knabbert an den Salzstangen und die ganze Atmosphäre ist wie gefroren.
Dagegen stellen wir bestimmte Beispiele, die wir allerdings auch nicht verallgemeinern wollen, zum Beispiel aus Wohngemeinschaften, die Gott sei Dank den Ruch der
Wohnkommune oder das Gruppensex und so weiter längst verloren haben, sondern wirklich eine Alternative sind, dass man in den Wohnungen nicht allein ist und nicht nur fernsieht, sondern dass man in den Wohnungen wieder zusammenkommt.
Und da stellt man fest, dass die Normalmöblierung eigentlich eher hinderlich ist.
Und da gibt es Veränderungen, die vielleicht fünf, sechs Prozent der Bevölkerung bisher nur wahrnehmen.
Aber wir glauben, dass sie so interessant sind, das Wohnen wieder zu einer menschlichen Angelegenheit zu machen und nicht zu einem Statusausweis oder zu einer Imitation dessen, was man in den Schaufenstern der Möbelkaufhäuser sieht.
Der historische Teil der Ausstellung verfolgt die Wurzeln des heutigen Wohnens zurück bis ins Biedermeier, wobei eine immer stärkere Trennung und Isolierung der einzelnen Wohnbereiche festzustellen ist.
Außerdem gibt es eine Diaschau zum Thema alternatives Wohnen, eine Ausstellung von Schülerarbeiten zum Thema der idealen Wohnung, wobei eine Fantasie zum Vorschein kommt, die den Planern gut anstünde.
Ein ausgezeichneter Katalog ergänzt und vertieft das Ausstellungsangebot.
Hinzuweisen ist auch auf das von Michael Andritzky herausgegebene zweibändige, 800 Seiten starke Taschenbuch mit dem Titel Lernbereich wohnen.
Das war ein Beitrag von Konrad Zobel.
Nach Wien wird die Ausstellung weiter wohnen wie gewohnt, übrigens auch in Graz zu sehen sein.
In Wien ist sie aber bis 30.
November im Wiener Künstlerhaus.
Und bei uns im Mittagsschnall gibt es jetzt noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Der frühere Geschäftsführer und Minderheitseigentümer der Firma Ökodata, Rumpold, ist heute früh verhaftet worden.
Ermittlungen im Strafverfahren gegen Rumpold wegen Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der ARGE-Kostenrechnung haben Fluchtverdacht ergeben.
Rumpold dürfte versucht haben, sich in Costa Rica eine neue Existenz aufzubauen.
Der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer erklärte, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nicht missbräuchlich verwendet werde, um einen Zeugen mundtot zu machen.
Bundeskanzler Kreisky hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Haftbefehl von der Untersuchungsrichterin Partik Pablé ausgestellt worden sei.
Vor der SPÖ-Club-Klausur in Schladming hat Bundeskanzler Kreisky neuerlich zur Kernkraftfrage Stellung genommen.
Kreisky bot der Volkspartei an, zusätzliche Vorschläge in der Sicherheitsfrage zu akzeptieren.
Sozialminister Dallinger hat seinen Vorschlag wiederholt, noch in dieser Legislaturperiode den Mindesturlaub auf fünf Wochen zu erhöhen.
Dallinger sieht dafür eine zwingende Notwendigkeit, nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus produktionstechnischen Gründen.
Die Bundeswirtschaftskammer hat diese Vorstellungen kritisiert und vor einer Verschlechterung des Leistungsangebots und des Sinkens der Wettbewerbsfähigkeit gewarnt.
Nach Auffassung des Wirtschaftsforschungsinstituts sollte der Schilling gegenüber anderen Währungen nicht mehr in dem Ausmaß wie in der Vergangenheit an Wert zunehmen.
Der Leiter des Instituts, Professor Seidel, erklärte, gerade die Exportbetriebe benötigten bessere Erträge, um durch bessere Konkurrenzfähigkeit höhere Exporte und damit die Sanierung der Zahlungsbilanz zu sichern.
Die Brenner Autobahn ist seit 9 Uhr blockiert.
1500 bis 2000 Demonstranten protestieren mit dieser Aktion gegen die Erhöhung der Mautgebühren ab 1.
November.
Der Verkehr wird auf das Bundesstraßennetz umgeleitet.
Vorerst ist geplant, die Blockade 36 Stunden lang aufrechtzuerhalten.
Die Raststätten an der Autobahn haben sich zu einem freiwilligen Alkoholverbot bereit erklärt, um Zwischenfälle hintanzuhalten.
Viele Demonstranten haben sich gleichsam häuslich eingerichtet.
Es wurden Tische, Bänke und Würstelstandeln aufgestellt.
Zum Mittag wurden die Mitglieder des Aktionskomitees in das Rasthaus Schöneberg zu einer Sitzung gerufen.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Die Tiroler Industriellenvereinigung hat die Forderungen des Aktionskomitees unterstützt.
USA.
Keine wesentlichen Änderungen der Positionen hat die Fernsehdebatte zwischen Präsident Carter und seinem Herausforderer Reagan gebracht.
Die Fernsehgesellschaft ABC vertritt aufgrund der Publikumsreaktionen die Ansicht, Reagan sei bei den Zuschauern besser angekommen.
Ja und zum Schluss noch ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Herr, wende ab von uns.
Die Pest ist der Titel dieser Sendung, die sich mit den Passionsspielen in Oberammergau beschäftigt, den größten Spielen dieser Art auf der Welt, die aber doch einige Fragen aufwerfen.
Sind diese Spiele zum Beispiel nicht antisemitisch in ihrer Tendenz?
Wird mit dem Leiden Christi dann nicht nur das große Geschäft gemacht und lässt sich so ein Passionsspiel heute überhaupt noch aufführen?
Heute Abend also die Sendung ab 20 Uhr im Programm Österreich 1 Oberammergauer Passionsspiele und wir sind damit am Ende des Mittagsschanals.
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