Mittagsjournal 1980.10.30

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Und meine Damen und Herren, zu einer Stunde Mittagsinformation des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Reinhold Henke.
    Die Redakteure und Reporter warten schon mit Spannung darauf, Ihnen alles zu sagen, was sie wissen.
    Hoffentlich wollen sie nicht mehr sagen, als sie wissen.
    Und das steht auf dem Programm bis 13 Uhr.
    Die Blockade der Brenner Autobahn, die seit gestern früh auf der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung für großes Aufsehen sorgt, dürfte nämlich heute Nachmittag nach Zusagen vom Bautenminister Sekanina beendet werden.
    Wir berichten von der Klubklausur der österreichischen Volkspartei in Villach und bringen ein Interview mit dem Initiator des Volksbegehrens zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, nachdem wir gestern im Journal ein solches mit der Initiatorin des gegnerischen Volksbegehrens gesendet haben.
    Wie jeden Tag gibt es natürlich Auszüge aus Kommentaren heutiger Zeitungen.
    Einziges Thema heute die Ergebnisse der SPÖ-Klausur in Schladming.
    Zumindest bis zum Jahresanfang 1981 haben die Autofahrer in Österreich noch Verschnafpause, denn vor diesem Termin wird es keine Benzinpreiserhöhung geben.
    Hans Adler analysiert die möglichen Auswirkungen der kommenden Tankstellensteuer auf die Preisentwicklung.
    Gesundheitsminister Salcher kündigte heute eine baldige Verhandlung über ein neues Umweltschutzgesetz an.
    Aus Land, der polnische Ministerpräsident Pienkowski und Parteichef Kania mussten nach Moskau fahren, um mit der Kreml-Führung über die innerpolnische Situation zu reden.
    Wir berichten aus Moskau und dann aus Italien kommt ein Bericht über einen ungeheuren Steuerhinterziehungsskandal, bei dem es immerhin um einen Betrag von rund 30 Milliarden Schilling gehen soll.
    Verwickelt sind Erdölhändler und Politiker.
    Im Kulturteil gibt es einen Beitrag über ein heutiges Konzert von George Shearing in Wien und über eine Inszenierung des Zar und Zimmermann an der Wiener Volksoper.
    Die Inszenierung stammt auch tatsächlich von einem Russen.
    Zu Beginn aber wie immer der Nachrichtenchef vom Dienst heute ist Ferinand Olpert und der Sprecher Peter Fichner.
    Österreich.
    In Warmbad Villach hat heute die Klubklausur der Nationalratsabgeordneten und Bundesräte der ÖVP begonnen.
    In seinem Eröffnungsreferat bemängelte Wirtschaftssprecher Graf, dass Österreich seiner Ansicht nach an der Schwelle der 80er Jahre für die Zukunft nicht so gut gerüstet sei, wie zu Beginn der 70er Jahre.
    Die SPÖ diene mehr dem Apparat als dem Menschen und lähme damit die in der Gesellschaft und in der Wirtschaft vorhandenen Kräfte, statt sie anzuspornen, sagte Graf.
    Im Gegensatz zum sozialistischen Weg des Administrierens, der staatlichen Eingriffe, des Umverteilens und des Konzentrierens tritt die ÖVP nach den Worten Grafs für eine Politik ein, die für neue Entwicklungen offen ist, in Alternativen denkt und den Leistungswillen in Österreich mehr Chancen bieten will.
    Konkret verlangte der ÖVP-Wirtschaftssprecher mehr Sparsamkeit, weniger staatliche Eingriffe sowie eine neue Aufgabenteilung innerhalb einer freien Gesellschaft.
    Die Klubklausel der ÖVP steht unter dem Motto Miteinander die Zukunft gewinnen.
    Im Bundeskanzleramt in Wien findet heute die vierte und möglicherweise letzte Runde der Gehaltsverhandlungen für die Beamten statt.
    Zuletzt hat die Arbeitgeberseite ihr Angebot von 5,5 auf 5,9 Prozent erhöht.
    Die Gewerkschaftsvertretung deutete ihre Bereitschaft an, von der ursprünglichen Förderung von 9,5 Prozent abzurücken.
    Gesundheitsminister Salcher hat heute bei der Agrartagung 1980 in Wien betont, der Umweltschutz müsse Vorrang vor der Wirtschaft haben.
    Salcher sagte, Umweltschutz und Wirtschaft würden immer wieder zueinander in Widerspruch geraten.
    Umweltschutz könne daher nur als gesellschaftlicher Kompromiss verstanden werden.
    Über einen längeren Zeitraum hin betrachtet erweise sich aber der Vorrang der Ökologie immer auch als ökonomisch richtige Entscheidung.
    Die Blockade der Brenner Autobahn könnte am frühen Nachmittag, möglicherweise gegen 14 Uhr, wieder aufgehoben werden.
    Dies teilte heute der Initiator des Aktionskomitees, Pietracher, gegenüber dem ORF-Landesstudio Tirol mit.
    Die Blockade könnte beendet werden, sagte Pietracher, weil Bautenminister Sekanina einen großen Teil der Forderungen der Anrainer aus dem Stube und Wipptal erfüllt habe.
    Seekanina reagierte positiv auf die Forderung nach Aussetzung der erhöhten Brennermautgebühr ab 1.
    November.
    Die gefürchtete Blockade der Brenner Bundesstraße, die vom Aktionskomitee angedroht worden war und ein Verkehrschaos verursacht hätte, konnte somit verhindert werden.
    Eine endgültige Regelung wird allerdings erst nach einer Landeshauptleutekonferenz in Salzburg erwartet.
    Sowjetunion.
    Der polnische Parteichef Kania und Ministerpräsident Pinkowski sind heute zu einem eintägigen Besuch in Moskau eingetroffen.
    Sie wurden auf dem Flughafen von Staats- und Parteichef Brezhnev und dem neuen Ministerpräsidenten Tichonow begrüßt.
    Bei den Verhandlungen wird voraussichtlich die Zulassung der unabhängigen polnischen Gewerkschaften und die anhaltende Wirtschaftskrise Polens zur Sprache kommen.
    Vom Ausgang der Moskauer Gespräche wird es auch abhängen, ob die unabhängigen Gewerkschaften für den 12.
    November zu neuen Streikaktionen aufrufen werden.
    Für morgen ist eine Aussprache zwischen Ministerpräsident Pinkowski und den Gewerkschaftsführern geplant.
    Tschechoslowakei Ein Sprecher des Außenministeriums in Prag hat Berichte über Beschränkungen des Reiseverkehrs zwischen der Tschechoslowakei und Polen dementiert.
    Aus Polen war gestern gemeldet worden, die GSSR habe gegenüber polnischen Reisenden die gleichen Maßnahmen getroffen, die die DDR angekündigt hat.
    Im ostdeutsch-polnischen Reiseverkehr sind obligatorische Einladungen aus dem jeweils anderen Land eingeführt worden, die von den zuständigen Behörden bestätigt werden müssen.
    Iran.
    Wegen Beschlussunfähigkeit des Parlaments in Teheran ist die ursprünglich für heute geplante Debatte über das Schicksal der amerikanischen Geiseln auf Sonntag verschoben worden.
    Zu der heutigen Sitzung waren nur 162 Abgeordnete erschienen.
    Für eine Beschlussfähigkeit der Volksvertretung ist aber die Anwesenheit von mindestens 180 Mandataren erforderlich.
    Der islamische Richter Khalqali hat das Verhalten der Abgeordneten in scharfer Form kritisiert.
    Khalqali kündigte eine öffentliche Untersuchung des Vorfalls an und erklärte wörtlich, die Volksvertretung werde keine Erpressung hinnehmen.
    In diesem Zusammenhang forderte Khalqali ein Eingreifen von Revolutionsführer Khomeini, da das Parlament sonst auch in weiteren 50 Sitzungen zu keinem Ergebnis gelangen werde.
    Nach Angaben der zur Sitzung erschienenen Abgeordneten waren die anderen Volksvertreter zwar im Parlamentsgebäude eingetroffen, boykottierten aber die Plenarsitzung.
    Türkei.
    Der ehemalige Ministerpräsident und Oppositionsführer Ecevit hat heute sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei zur Verfügung gestellt.
    Seit 1971 hatte Ecevit die Partei geführt.
    Anfang 1974 wurde er erstmals Ministerpräsident.
    Im Oktober vergangenen Jahres war er als Regierungschef zurückgetreten.
    Nach dem Militärputsch vom 12.
    September dieses Jahres wurde Ecevit verhaftet, kurze Zeit später jedoch wieder freigelassen.
    Gründe für seinen Rücktritt sind nicht bekannt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Spitzenpolitiker der Sozialisten und der Freien Demokraten haben heute ihre Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen.
    Auf der Tagesordnung stehen die Agrarpolitik, vor allem die Reform des europäischen Agrarmarkts, sowie die Außen- und die Verteidigungspolitik.
    Die Beratungen über die noch in zahlreichen Details umstrittenen Wirtschafts- und Finanzprogramme, die ursprünglich für heute vorgesehen waren, wurden auf morgen vertagt.
    Italien.
    Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat in Rom die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Folani bestätigt.
    Gegen die von christlichen Demokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikanern getragene Regierung sprachen sich nur die Kommunisten und radikale linke und rechte Gruppen aus.
    Großbritannien.
    Die Regierung in London hat gestern im Unterhaus einen Misstrauensantrag der Labour Party im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik überstanden.
    308 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 252 gegen sie.
    USA.
    Präsident Carter liegt in der Wählergunst weiterhin vor seinem republikanischen Gegenkandidaten Reagan.
    Nach einer Umfrage der Fernsehgesellschaft CBS, die unmittelbar nach der Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten durchgeführt worden war, würde Carter derzeit 42 Prozent der Stimmen halten, Reagan nur 39.
    Acht Prozent sprachen sich für den unabhängigen Bewerber Anderson aus, der an der Fernsehdiskussion nicht teilnehmen durfte.
    Indonesien.
    Außenminister Parh hat heute einen mehrtägigen Besuch in Indonesien beendet und die Heimreise über Singapur angetreten.
    Während seines Aufenthalts in Jakarta hatte Parh vor allem wirtschaftliche Fragen erörtert.
    Indonesien war die letzte Station der Ostasienreise des Außenministers.
    China.
    Bei einer Explosion im Hauptbahnhof von Peking sind gestern, nach offiziellen Angaben, neun Menschen getötet und zahlreiche Personen verletzt worden.
    Dies teilte heute das chinesische Außenministerium ohne weitere Angaben mit.
    Es ist nicht bekannt, ob die Explosion auf einen Unfall zurückzuführen ist.
    Angeblich soll sich das Unglück beim Verladen von Munition ereignet haben.
    Ausländischen Journalisten wurde das Betreten der Bahnhofshalle untersagt.
    Das Wetter.
    Starker Druckanstieg an der Rückseite der Störung, die den Alpenraum überquert hat, führt zum Aufbau eines kräftigen Hochdruckgebiets.
    Dieses Hoch wird in der nächsten Zeit für unser Bundesgebiet das wetterbestimmende Aktionszentrum darstellen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Entlang des Alpen-Nordrandes noch stark bewölkt und einige Regenschauer.
    Sonst veränderliche, vorübergehend auch aufgelockerte Bewölkung.
    An der Alpen-Südseite vielfach heiter, jedoch in einigen Tälern anhaltend nebelig trübes Wetter.
    Lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
    Frühtemperaturen morgen meist minus 3 bis 4 Grad.
    Im Süden sowie in windgeschützten alpinen Lagen bis minus 5 Grad sinkend.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Örtlich vor allem im Süden Morgennebelfelder.
    Tagsüber Allgemeinheit oder wolkig, jedoch kühl.
    Mäßige Winde aus Nordwest bis Ost und Tageshöchsttemperaturen morgen 7 bis 13 Grad.
    Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Graz wolkig, 12 Grad Südöstwind mit 15 Kilometern in der Stunde und Klagenfurt stark bewölkt, 8 Grad Windstill.
    Das waren Nachrichten und der Wetterbericht gelesen von Peter Fichner, 12 Uhr und 12 Minuten ist das gleiche und der erste Beitrag ist der Innenpolitik gewidmet.
    Unmittelbar nach dem Ende der Beratungen der SPÖ in Schladenwink hat heute nämlich der Club der Abgeordneten und Bundesräte der österreichischen Volkspartei in Warnbad Villach seine Klausur für die Festlegung der parlamentarischen Herbstarbeit eröffnet.
    Heute und morgen will die große Oppositionspartei ihre Arbeitsleitlinien für die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen festlegen.
    Heute Vormittag wurde die Tagung mit einem Referat des Wirtschaftssprechers der ÖVP, Robert Graf, eröffnet.
    Grafs Thema, ein Ausweg aus zehn Jahren verfehlter Wirtschaft und Budgetpolitik der Sozialisten.
    Wir schalten nun in den Warmbaderhof zu Markus Sommersacher.
    Der Rahmen für die heutigen und morgigen Beratungen hier im herbstlich bunten Park des Kurorts Warmbad Vielach ist vorgezeichnet.
    Vorrang für Wirtschafts- und Budgetfragen, so viel wie notwendig Befassung mit dem AKH-Skandal, das Thema Atom wird dagegen fast demonstrativ beiseite geschoben.
    Mit den Worten des ersten Kubobahn-Stellvertreters der ÖVP, Robert Graf, hört sich die parlamentarische Arbeitsleitlinie der Volkspartei für die nähere Zukunft so an, Zitat, ungeachtet der Aufmerksamkeit, die wir als kontrollierende Opposition Themen wie dem AKH oder Zwentendorf schuldig sind, möchte ich dafür plädieren, der Lebensfrage unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit das notwendige Augenmerk zu schenken.
    Zitat Ende.
    Nach Ansicht Graf, Grafs ist Österreichs Wirtschaft an der Schwelle der 80er Jahre für die Zukunft nicht so gut gerüstet wie vor einem Jahrzehnt.
    Die Übergabebilanz der Regierung Kreisky-Androsch, so Graf, wäre heute eindeutig schlechter als die der Regierung Klaus aus dem Jahr 1970 war.
    Graf konstatierte Fehlplanungen, einen aufgeblähten Staatsapparat und Verschwendungssucht auf Seiten der Regierung.
    Konkret zum Budget des kommenden Jahres meinte er,
    Auch wenn das Nettodefizit nur 2,35% des Brutto-Nationalprodukts ausmachen werde, wäre dies unvergleichlich höher als 1969.
    Dazu kämen jetzt noch weitere Steuern sowie Tarif- und Gebührenerhöhungen.
    In dieser Situation will die ÖVP nicht für jeden einzelnen Budgetansatz im Parlament eine Art Gegenrechnung vorlegen.
    Vielmehr möchte sie Prinzipien herausstreichen, die ihre Ansicht nach Bürger und Wirtschaft vor weiteren Belastungen bewahren und den Spielraum des Staates für die Krisenbekämpfung erweitern sollen.
    Und zwar Sparsamkeit, Grenzen des Staatswachstums und richtige Aufgabenverteilung durch Dezentralisierung.
    Die Volkspartei sollte jedes Gesetz ablehnen, bei dem der Grundsatz der Sparsamkeit nicht nachprüfbar angewendet werde, schlug Graf vor.
    Mit dem Prinzip, dass wir versuchen wollen, parlamentarisch die Regierung zu zwingen, vielleicht unter Einschaltung des Rechnungshofs, eine Rechnung aufzumachen, wie viel Geld wird dem Bürger wofür für ein neues Gesetz und was soll damit geschehen, abgenommen, das meinen wir sehr ernst.
    Ob das Prinzip genügt, allein solange diese Regierung sich nicht ändert, wird es sicher nicht genügen, aber wir wollen den Zustand verbessern.
    Soviel zum Budget.
    Wie erwähnt, soll die Atomfrage trotz der zwei bevorstehenden Volksbegehren hier offiziell nicht zur Sprache kommen.
    Man will sich dieses Thema offenbar nicht aufzwingen lassen.
    Obwohl natürlich klar ist, dass dies vor allem für die Wirtschaft, die ihr Interesse an Swendendorf deutlich bekundet, eine schmerzhafte Angelegenheit ist, wie auch Graf einräumt.
    Es gibt für die österreichische Volkspartei im Moment keine neuen Diskussionspunkte in der Frage Zwentendorf im weitesten Sinn.
    Daher sehen wir uns nicht veranlasst, dieses Problem heute zu diskutieren.
    Veranlassen könnte uns der Herr Bundeskanzler, wenn er uns neue Unterlagen liefert.
    Die waren nicht hier.
    Der Herr Bundeskanzler hat gestern in Schladming angekündigt, die SPÖ werde alle Sicherheitsvorschläge von ihrer Seite akzeptieren.
    Genügt Ihnen das nicht?
    Aber natürlich nicht.
    Es ist die Aufgabe des Regierungschefs der Opposition zu sagen, was hat sich seit 5.
    November 1978 geändert.
    Und ich bin ausnahmsweise der Meinung des Klubobmanns der SPÖ, Dr. Fischer, niemand hat den Bundeskanzler gehindert, auch das Atomsperrgesetz nicht.
    explorative Forschungen anzustellen nach dem letzten Stand der Sicherung.
    Wir werden warten, was er uns sagt, und dann werden wir ihm mitteilen, ob es für uns genug ist.
    Können Sie sich vorstellen, wie es der sozialistische Gruppe Manfischer gemeint hat, können Sie sich vorstellen, dass Teile der ÖVP bei der Abstimmung im Parlament mit der SPÖ mitgehen könnten?
    Wahrscheinlich hat er hier die Wirtschaftler angesprochen, Sie sind ein Vertreter der Wirtschaft.
    Ich bin zwar einer, aber ich habe sehr prononciert in völliger Übereinstimmung mit dem Dr. Mock erklärt,
    Wir sehen keinen Grund, den Klubzwang aufzuheben.
    Wir werden dann, wenn uns die Regierung Unterlagen neuerer Natur liefert, diskutieren, werden aus der Phase der Meinungsbildung in eine Phase der Willensbildung eintreten und dann werden wir entscheiden und es gemeinsam tragen.
    Der Klub lässt sich also sozusagen nicht auseinanderdividieren in dieser Frage?
    Erstens das nicht und das Gesetz des Handelns wird man uns nicht aufzwingen.
    Am Zug ist in dieser Frage der Herr Bundeskanzler und seine Regierung.
    Soweit das Thema oder nicht Thema Atomkraft.
    Parteiobmann Mock selbst hat heute die Wirtschaft in ihrer Ablehnung gegenüber den Plänen des Sozialministers, den Mindesturlaub auf fünf Wochen auszudehnen, unterstützt.
    Mock sagte, eine solche Maßnahme wäre nicht verkraftbar.
    Es gebe andere sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, die derzeit Vorrang hätten.
    Das war's für jetzt aus Warmbad Villach und zurück nach Wien.
    Danke, Markus Sommers auch aus Villach und nächster Programmpunkt, meine Damen und Herren, ist die Inlandspresse.
    Schau Auszüge aus Kommentaren heutiger Tageszeitungen.
    Einziges Thema die gestern abgeschlossene Klausur der SPÖ in Schladming.
    Für die Auszüge verantwortlich ist Hans Langsteiner.
    Die SPÖ-Krise schwellt weiter, betitelt Josef Nowak seinen Leitartikel in der Tiroler Tageszeitung, in dem er folgende Bilanz unter die gestern zu Ende gegangene sozialistische Klubklausur in Schladming zieht.
    Die Krise in der SPÖ, der Machtkampf zwischen dem Linken und dem pragmatischen Flügel in der Partei, der seinen Ausdruck in den Auseinandersetzungen um den Vizekanzler Finanzminister Androsch gefunden hat, hält weiter an.
    Das ist der wesentlichste Eindruck, den der Beobachter von der Tagung des sozialistischen Abgeordnetenclubs erhalten hat.
    Im Kurier urteilt Hans Rauscher über die Position des Vizekanzlers so.
    In der denkwürdigen Sitzung vom 9.
    September hat die SPÖ den bereits geistig zurückgetretenen Androsch fast mit Brachialgewalt gehalten.
    Allerdings nur unter einer Bedingung.
    Er muss die Consultatio verkaufen.
    Seither antwortet Andros auf die immer wiederkehrende Frage nach dem Verkauf immer gleich.
    Das muss alles gut überlegt werden, er müsse an seine Familie denken, das ist alles nicht so einfach.
    Bis Jahresende wolle er verkaufen?
    Nein, nur sagen, ob er überhaupt verkauft.
    Das sieht nicht sehr nach Verkaufslust aus.
    Nun noch ein Blick in zwei Parteizeitungen.
    Die steirische Südost-Tagespost der ÖVP meint in einem Kommentar von Detlev Harbig.
    Und weiter.
    Das Regierungsschiff treibt steuerlos und leck und selbst die Mannschaft an den Pumpen wirkt lustlos.
    In der Sozialistischen Arbeiterzeitung rückt Manfred Scheuch das in Schladming von Bundeskanzler Kreisky abgelegte Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen.
    Die österreichischen Sozialisten stehen eindeutig zur Sozialpartnerschaft.
    Diese Botschaft von der Club-Tagung in Schladming erhält nichts prinzipiell Neues, aber es kommt nicht von ungefähr, dass sie am Beginn einer wirtschaftlichen Flaute ausgesprochen wurde, deren Ausmaße noch unabsehbar sind.
    Das war die heutige Inlandspresse, schaut 12 Uhr und 19 Minuten ist es noch.
    Ab kommenden Montag wird die seit Monaten wieder heftig geführte Diskussion über Pro und Contra Zwentendorf einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.
    Zwei Volksbegehren zum Thema Atom liegen auf, um ihre Anhänger zur Unterschrift zu locken.
    Grob gesagt ist das eine Volksbegehren gegen die Kernkraft, das andere dafür.
    Beide haben aber trotzdem nur am Rande miteinander zu tun.
    Das eine Volksbegehren will nämlich die Abschaffung des Atomsperrgesetzes.
    Das ist jenes Gesetz, das unter dem Eindruck der Volksabstimmung über die Kernenergie vom 5.
    November 1978 beschlossen wurde.
    Damit wurde ja der Einsatz der Kernenergie in Österreich verboten und es ist auch ein Gesetz, das aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit und einer nachfolgenden Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden könnte.
    Das Volksbegehren zur Abschaffung des Atomsperrgesetzes wurde, zumindest nach Eigendarstellung, von einer völlig privaten Gruppe rund um einen niederösterreichischen Techniker namens Herbert Schreffnagel initiiert.
    Zumindest aber im Verlauf der Werbekampagne für dieses Volksbegehren kamen massive Unterstützungen von Seiten der Industriellenvereinigung, der Elektrizitätswirtschaft und einigen anderen Machtgruppen.
    Mit Geld wurde auch nicht gespart.
    Nach offiziellen Angaben wurden übrigens 25 Millionen Schilling für diese Werbekampagne aufgewendet.
    Auf der anderen Seite ist das Anti-Atom-Volksbegehren.
    Initiatorin ist die in dieser Richtung ja schon bekannte Elisabeth Schmitz, Leiterin der Katastrophenhilfe Österreichische Frauen.
    Sie und ihre Mitstreiter wollen, dass das fast fertige Kernkraftwerk in Zwentendorf auf Gasbetrieb umgestellt werden soll.
    Von Anfang an wurde klargemacht, dass es der wesentlichste Zweck des Umbaus wäre, zu verhindern, dass jemals spaltbares Material in Zwentendorf verarbeitet wird.
    Im gestrigen Mittagsjournal haben wir nun mit Elisabeth Schmitz über ihre Vorstellungen gesprochen.
    Es ging bei diesem Interview weniger um die Frage, wie gefährlich oder wie sicher die Kernenergie grundsätzlich ist, sondern es ging um die Vorstellungen, die das eine bzw.
    das andere Volksbegehren verwirklichen will.
    Im heutigen Mittagsschanal nun ist der Initiator des Volksbegehrens zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, Herbert Schöffnagel, dran.
    Wilfried Seifert führte das Gespräch.
    Herr Schöffnagel, seit zwei Jahren oder schon länger bemühen sich die mächtigsten Männer, die mächtigsten Institutionen dieses Landes,
    die Bevölkerung zur Nutzung der Kernenergie zu bewegen.
    Es ist vor zwei Jahren nicht gelungen.
    Nun hat sich nichts Entscheidendes offenbar in diesen zwei Jahren verändert, könnte man sagen.
    Sie probieren es sozusagen auf privater Initiative noch einmal.
    Warum glauben Sie, schaffen Sie es und was sind Ihre wesentlichsten Motive, warum Sie es überhaupt versuchen?
    Unsere wesentlichsten Motive sind erstens der Kostenvorteil, den die Kernkraft gegenüber der Verstromung aus fossilen Brennstoffen bietet, zweitens einmal die Umweltfreundlichkeit der Kernkraft und drittens die Sicherheit der Kernkraft.
    Geändert hat sich seit dem Jahre 1978 im Wesentlichen der Energiepreis, den wir alle in der Handelsbilanz spüren.
    Hat sich nicht aber auch der Energiepreis für die Brennstoffe, für Kernenergie, also für Iran, sehr erheblich verändert, nämlich auch verteuert?
    Der Preis für die Brennstäbe des Urans ist mehr oder weniger gleichlaufend mit den Energiepreisen gestiegen.
    Nur wenn man bei den Stromkosten den Anteil des Brennstoffes berücksichtigt, so macht das Uran nur einen kleinen Teil aus, während die fossilen Brennstoffe den Hauptanteil der Stromgestehungskosten ausmachen.
    Noch einmal zurück zur ersten Frage.
    ÖGB-Präsident Benja, Bundeskanzler Kreisky, namhafte Vertreter der Wirtschaft, Sie alle haben sich seit Jahren für die Kernenergie ausgesprochen.
    Das hat nicht genügt, um die Bevölkerung zu überzeugen.
    Warum soll Herr Schöffnagel die Bevölkerung überzeugen können?
    Was ist Ihr Motiv, es zu versuchen?
    Ich bin sicher, dass nicht der Herr Schöffnagel die österreichische Bevölkerung überzeugen wird.
    Unserer Ansicht nach ist der Gesinnungswandel bereits eingetreten.
    Nur durch die Gesetzeslage ist es aber der Regierung jetzt nicht möglich, die Situation zu ändern.
    So versuchen wir, die Gesinnungsänderung im Volk der Regierung anzuzeigen.
    Nun haben sich diese Institutionen, die zuerst genannt wurden, bereits auf ihre Seite geschlagen.
    Es gibt Millionen schwere Kampagnen in den Zeitungen, die ihr Volksbegehren unterstützen.
    Diese Unterstützung muss sie natürlich einerseits freien, geraten sie nicht auf der anderen Seite da in eine politische Abhängigkeit, die sie vielleicht nicht gewollt haben.
    Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht unabhängig von unserem Volksbegehren.
    Die Unterstützung oder besser gesagt die Werbekampagne wird von der Wirtschaft, im Besonderen der E-Wirtschaft getragen, die aus natürlichen geschäftspolitischen Gründen
    Interesse daran haben, die kostengünstigere Variante der Stromerzeugung dem Volk näher zu bringen.
    Herr Schöffnagel, das von Ihnen initiierte Volksbegehren hat das Etikett, dass pro Zwentendorf Volksbegehren.
    Ist das ein richtiges oder ein falsches Etikett?
    Sind Sie pro Zwentendorf oder vertreten Sie ebenfalls die Meinung, dass ein Zwentendorf, sprich ein Kernkraftwerk in Österreich weitestgehend sinnlos ist,
    Es müssten dann fünf, sechs, sieben weitere Kernkraftwerke sein, um wirklich dem gestiegenen Energieverbrauch in Zukunft Rechnung zu tragen.
    Unser Erfolgsbegehren ist, wie es der Titel schon sagt, kein brutzwendender Erfolgsbegehren, sondern ein Erfolgsbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, wobei aber die eine Tatsache die andere nicht ausschließt.
    Eines unserer hauptsächlichsten Anliegen ist Folgendes, dass, ich glaube das ist in der Geschichte einmalig, durch einen Volksentscheid eine gesamte Technologie, eine gute Technologie, verdammt wurde und verboten wurde.
    Nun, die Diskussion um die Kernkraft hat sich nicht verändert.
    Die Diskussionsstandpunkte sind klar.
    Sie haben vorhin selbst ausgeführt, die wesentlichste Veränderung gegenüber 1978 ist das Steigen der Energiepreise.
    Warum glauben Sie, dass nun der Gesinnungswandel in der Bevölkerung bereits so stark ist, dass es dazu beiträgt, die Volksabstimmung umzukehren?
    Schließlich waren Sie damals nicht, kann man annehmen, nicht im Wesentlichen die Kostenmotive, die gegen die Kernkraft gesprochen haben in der Meinung der Mehrheit,
    sondern die Gefährdung, die Belastung, was auch immer, die Angst vor der Kernkraft.
    Glauben Sie, dass die Angst vor der Kernkraft so billig ist, dass sie durch ein Energiepreis-Steigen bereits gekauft werden kann?
    Ich glaube, dass bei der Abstimmung 1978 nicht nur die Angst
    zu Schaden der Kernenergie den Ausschlag gegeben hat, sondern es waren da hauptsächlich tagespolitische Themen, die den Meinungsumschwung herbeigeführt haben.
    Wenn man die Meinungsforschungsergebnisse vor der Volksabstimmung betrachtet,
    so stehen ein bisschen ab vor der Volksabstimmung die Ansichten gegenüber der Kernenergie sehr positiv und nehmen erst in der letzten Woche einen rapiden Abschwung.
    Beeinflusst durch Äußerungen führender Politiker, die da eben den Ausschlag zu der schlechten Entscheidung hingegeben haben.
    Die Äußerungen führender Politiker, das ist die Aussage von Bundeskanzler Kreisky, der sich vehement mit seinem ganzen Gewicht seiner politischen Persönlichkeit auf die Kernenergie sozusagen draufgesetzt hat, auf dieses Thema draufgesetzt hat.
    Nun, diese Polarisierung ist wiedergegeben.
    Die SPÖ tritt im Wesentlichen geschlossen für die Kernenergie ein.
    Von der ÖVP ist ein eher zögerndes Nein zu hören.
    Die kleinste Partei, die FPÖ, ist geschlossen dagegen.
    Es hat sich an der politischen Konstellation kaum etwas geändert.
    Warum, glauben Sie, wird es diesmal keine Polarisierung geben?
    Ich glaube, man darf da nicht nur der sozialistischen Partei und im Besonderen dem Bundeskanzler Kreisky die Schuld in die Schuhe schieben, sondern es hat ja dann auch andere Äußerungen gegeben.
    Die Kernkraft in Österreich ist mehr oder weniger während der Ära Klaus eingeführt und von der österreichischen Volkspartei angerissen worden.
    Es hat dann eben knapp vor der Volksabstimmung eine Kehrtwendung der ÖVP um 180 Grad auch gegeben.
    Die beiden Tatsachen dann gemeinsam haben diesen Meinungsumschwung hervorgerufen.
    Nun hat es aber in der Zwischenzeit einen sehr spektakulären und sehr schweren Unfall in Harrisburg gegeben, dessen Folgen bis heute nicht beseitigt worden sind.
    Glauben Sie nicht, dass das die Atomkraftwerksgegner in ihrer Argumentation, in ihrer Entschlossenheit eher bestärkt hat?
    Man kann an diesem Störfall das Paradoxon erkennen.
    Es sind beide Gruppen dadurch bestärkt.
    Die Kernkraftgegner sprechen von einem schweren Unfall.
    Die Kernkraftbefürworter von einer Bestätigung der Sicherheit.
    Man muss trotz der Schwere des Sachschadens, der dort eingetreten ist, festhalten, dass keine Person zu Schaden gekommen ist.
    Weder eine Verletzung noch einen Toten hat es dort gegeben.
    Herr Schöffnagel, noch eine Frage.
    Was die Kernenergie betrifft, sind Sie vermutlich, das kann man unterstellen, Laie.
    Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die die Meinung vertreten, Kernenergie sei eine gesicherte Energieform, sei außerdem zukunftsträchtig die einzige Energieform,
    die von der Umwelt verkraftet wird.
    Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die vertreten genau die entgegensetzte Meinung.
    Kernenergie ist gefährlich, bedroht die Zukunft der noch ungeborenen Generationen, bedroht auch die jetzt lebende Generation.
    Auf welcher Basis entscheiden Sie sich, dass Sie glauben, Kernenergie sei die zukunftssichere Form?
    Ich bin zwar kein Kerntechniker, ich bin aber Techniker, stehe auch in diesem Beruf und kann mir so ein
    gewisses Urteil erlauben.
    Ich darf da vielleicht ein bisschen in Bilden sprechen.
    Wenn man vor einer wichtigen Entscheidung steht, wie es die Nutzung der Kernenergie darstellt, so geht es nicht ab, nur zwei verschiedene Meinungen zu hören von Fachleuten.
    Der eine sagt dann, das ist gut, der andere sagt, das ist schlecht und daraus schließen die Kernkraftwerksgegner.
    Bei so einem Stand belassen wir es, da hören wir damit auf.
    Bei einer so wichtigen und für die Wirtschaft lebensentscheidenden Thema muss man aber weiter fragen, da muss man tief ins Detail gehen, mehrere Fachleute befragen und die überwiegende
    Mehrzahl der Techniker und Fachleute spricht sich für die Nutzung der Kernenergie aus.
    Trotzdem gibt aber zu denken, dass die vermutlich technologisch fortschrittlichste Nation der Welt, die Vereinigten Staaten, seit einigen Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr in Betrieb genommen haben.
    Das mag auch an der Art der Reaktoren und an der Art der Sicherheitsphilosophie liegen, die sehr unterschiedlich ist zu der in Österreich und im Besonderen auch in Europa.
    Danke.
    Das war ein Gespräch mit Herbert Schöffnagel, dem Initiator des Volksbegehrens zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes.
    Beide Volksbegehren, dieses und das Volksbegehren von Elisabeth Schmitz, legen ab kommenden Montag zur Unterschrift auf.
    Zwölf vor rund 31 Minuten ist es im Mittagsschanal.
    Ganz kurz ein Überblick über das, was wir noch versuchen in der kommenden halben Stunde unterzubringen.
    Wir berichten über den Vortrag von Gesundheitsminister Salche über den Umweltschutz in den 80er Jahren, über die Auseinandersetzung und über den neuen Benzinpreis in Österreich.
    über die Gespräche der polnischen Regierung in Moskau, über einen Erdölskandal mit riesigen Steuerunterschlagungen in Italien und im Kulturteil über ein Konzert von George Schiering und jetzt aber zum Thema Brenner Autobahn Blockade.
    Seit gestern blockieren die Bewohner des Wipptales und Stubaitales die Brenner Autobahn.
    Diese Blockade soll heute Nachmittag zu Ende gehen, nachdem es nach Gesprächen mit Bautenminister Zekanina zu einer Einigung gekommen sein soll.
    Vorher haben diese Blockierer noch gedroht, auch die Brenner Bundesstraße.
    zu blockieren.
    Ich bin nun mit Helmut Krieghofer direkt an Ort und Stelle verbunden.
    Herr Krieghofer, worin bestand oder besteht eigentlich die Zusage von Baden-Minister Sekanina?
    Ja, die Zusage von Baden-Minister Sekanina ist auch uns jetzt noch nicht klar.
    Ich habe einen kompetenten Mann hier vor dem Mikrofon, das ist einer der Verantwortlichen des Aktionskomitees.
    Vielleicht vorerst ganz kurz noch zur Situation hier auf der Brennautobahn in der Gemeinde Schönberg, also in der Nähe der Europabrücke, die seit
    gestern nahezu unverändert ist.
    Die Autofahrer blockieren in beiden Fahrtrichtungen rund 700 Fahrzeuge und nach Auskunft des Aktionskomitees der Talschaften Wibtal und Stubaital haben sich bei dieser Blockade in den letzten 27 Stunden bisher
    rund 6.000 Personen aus 16 Anrainergemeinden abgewechselt.
    Die Nachtstunden verbrachten die Demonstranten zum Teil in ihren Autos, sie hatten aber auch Zelte direkt auf der Autobahn aufgestellt.
    Heute früh dann, die Drohung, wie gesagt, des Komitees auch die Brenner Bundesstraße zu blockieren, sollte nicht unverzüglich Baudenminister Secanina oder Finanzminister Androsch telefonischen Kontakt mit den Demonstranten aufnehmen.
    Wenig später hat dann Baudenminister Secanina telefonisch mit den Verantwortlichen des Komitees Kontakt aufgenommen.
    und wurde mit den Forderungen Aussetzung der Mauttarife, Straffreiheit für die Demonstranten und Verhandlungen über die Mautsätze innerhalb der nächsten 14 Tage konfrontiert.
    Neben mir, einer der Verantwortlichen des Aktionskomitees, Herr Franz Bittracher.
    Was ist bei dem Telefongespräch mit Baden-Minister Sikanina herausgekommen?
    Grundsätzlich ist das Aktionskomitee bereit, die Bitte des Herrn Ministers, Folge zu leisten,
    dass die Blockade aufgelöst wird.
    Allerdings hätten wir noch eine Bitte an den Minister, beziehungsweise wir werden uns bemühen, noch telefonischen Kontakt mit ihm zu halten, wobei eine Frage genauer zu definieren wäre.
    Wäre es also möglich, dass die angekündigte Uhrzeit 21 Uhr Ende der Blockade vorgeschoben wird, dass also die Blockade bereits früher aufgelassen wird?
    Wenn dieser eine Punkt, der noch nicht ganz geklärt ist, noch nähere Abklärungen möglich sind, dann ist sicherlich die Blockade in allernächster Zeit der Auflösung.
    Was ist dieser ominöse eine Punkt?
    Den Punkt möchte ich vorher mit Herrn Minister besprechen.
    In Kufstein findet übrigens zur Stunde ebenfalls ein Krisengipfel deutscher Frechter statt, die offensichtlich eine Unterstützung der Tiroler Blockade diskutieren und mit diesem kurzen Bericht von der Brenner Autobahn wieder zurück in das Studio des Mittagsschonals.
    Also ein ominöser Punkt ist noch offen.
    Das war ein Bericht von Helmut Krieghofer direkt vom Ort des Geschehens.
    Sie haben so ein Klatschen im Hintergrund gehört.
    Zwölf Uhr und 35 Minuten ist es nun.
    Wir kommen noch weiter in der Innenpolitik.
    In der Universität für Bodenkultur findet zurzeit die Agrartagung 1980 statt.
    Es ist eine zweitägige Konferenz.
    Das Thema Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomik oder auf Deutsch gesagt Landwirtschaft zwischen Gesundheit und Geschäft.
    Am Vormittag gab es einen Vortrag von Gesundheitsminister Seicher vom Ort der Tagung, von der Agrartagung 1980, berichtet nun Michael Kerbler.
    Aktuelle Zeitungsmeldungen über einen Fleischskandal in der Bundesrepublik Deutschland und über hormonelle Behandlung von Kälbern, deren Fleisch für Babynahrung Verwendung fand, waren Bezugspunkte im Einleitungsreferat von Diplomingenieur Ernst Gemacher vom IFES-Institut.
    Diese Beispiele standen stellvertretend für viele andere, um zu veranschaulichen, in welchem Maß wirtschaftliche Interessen Umweltschutzgedanken oder gar Umweltschutzvorschriften verdrängen.
    Auf dieses Problem ging Gesundheitsminister Salcher gleich zu Beginn seines Referates ein.
    Die auf Massenproduktion orientierte Wirtschaft verlangt nach einer möglichst billigen Herstellung.
    Als Maß für die ökonomisch rationellste Erzeugung gilt der betriebswirtschaftliche Kostenbereich.
    Dadurch verursachte Umweltprobleme wurden der Gesellschaft überantwortet.
    Umweltfreundliche Produktionsweisen hätten nämlich in der Regel zu Kostensteigerungen geführt und blieben deshalb lange außerhalb aller wirtschaftlichen Überlegungen.
    Das Ergebnis dieses Fehlverhaltens ist evident.
    Die Umweltbelastungen haben sich verstärkt und akkumuliert.
    In vielen Bereichen zeigen sich bereits gesundheitsgefährdende Grenzwerte.
    Wasser, Luft und Boden sind einer ständigen Verschmutzung ausgesetzt.
    Der Einsatz der Chemie etwa in der Landwirtschaft, um ein Beispiel zu nennen, sei erwähnt.
    Kein Wunder, wenn Ökologen Forderungen stellen wie Einsatz der Chemie in der Landwirtschaft nur dort, wo es unerlässlich ist, die Züchtung widerstandsfähiger Pflanzensorten, etwa Getreide,
    ist besser als Einsatz von Chemikalien und eine zeitgerechte Ackerbodenanalyse ist vernünftiger als der unkontrollierte Einsatz von Handelsdünger.
    Minister Salcher warnte dann vor zwei Formen der Umweltignoranz, wie er formulierte, Umweltignoranz, die eine Bewältigung der akuten Umweltprobleme gefährden.
    Die Umwelthysterie mit deutlichen Anzeichen eines wirtschaftlichen Selbstzerstörungstriebes.
    Zum anderen
    der wirtschaftliche Wachstumsfetischismus mit seinen umweltzerstörenden Konsequenzen.
    Nicht nur staatliche Förderung für Forschungen auf dem Sektor umweltfreundlicher Technologien sei dringend notwendig, sondern auch eine entsprechende zukunftsorientierte Gesetzgebung, meinte der Umweltschutzminister.
    In einem allgemeinen Umweltschutzgesetz oder, das ist noch nicht entschieden, in mehreren Spezialgesetzen
    müssen nämlich neue verbindliche Normen für den Umweltschutz festgelegt werden.
    Und das bedeutet die längstfällige Abkehr von einem überholten Rechtsdenken.
    Gewissermaßen traditionell
    wird der Umweltschutz als Blinddarm anderer Rechtsmaterien verstanden.
    Das neue Umweltschutzrecht muss über Emissionsbegrenzungen Vorschriften enthalten, soll die Finanzierung des Umweltschutzes und moderne Rechtsschutzeinrichtungen umschreiben.
    Beim neuen Dampfkesselgesetz zum Beispiel ist im Entwurf eine Entschwefelungsanlage für kalorische Kraftwerke vorgesehen, um die Luftverunreinigung auf ein Mindestmaß zu verringern.
    Wirtschaftliche Interessen wollen derartige kostspielige Einbauten aber nur dann vornehmen, wenn durch diese Abgase des Kraftwerkes die Qualität der Luft im Standortnähe den Menschen bedrohende Grenzwerte erreicht.
    Ob es Minister Salcher und seinem Ministerium gelingen wird, seine Zielvorstellungen, etwa den Umweltanwalt oder gar das eben erwähnte neue Dampfkesselgesetz durchzusetzen, wird zeigen, ob ökologische Anliegen oder Wirtschaftsinteressen mächtiger sind.
    Agrartagung 1980 mit einem Referat von Gesundheitsminister Salcher zum Umweltschutz in den 80er Jahren.
    Das war ein Beitrag von Michael Kebler.
    20 Minuten vor 1 ist es nun.
    Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak dauert unvermindert an und dabei passiert, was man eigentlich ursprünglich nur schlimmste Möglichkeit erwogen hat.
    Der Irak ist als Öllieferant für die westliche Welt praktisch völlig ausgefallen.
    Dennoch wird das Thema Ölversorgung im Augenblick mit Vorsicht behandelt.
    Und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.
    Man spricht nicht über das Thema Öl und verlässt sich im Allgemeinen auf die Zusagen der Öländer am Golf, den Ausfall des Iraks und des Iran durch Steigerung der eigenen Produktion wehzumachen.
    Wie es damit nun steht und was in Österreich auf dem Preissektor so allgemein vor sich geht, das analysiert nun Hans Adler.
    Man will um jeden Preis jeden Lärm vermeiden.
    Nichts fürchtet man in der Ölbranche im Augenblick mehr als eine Welle von Hamsterkäufen, ausgelöst durch irgendwelche öffentliche Bangemache.
    Tatsache ist jedenfalls, dass von dem hohen Lagerstand in den Öllagern der westlichen Welt bisher kaum Wesentliches abgebaut wurde.
    Das hängt zusammen mit dem Ende der Fremdenverkehrssaison und dem Verschwinden der damit verbundenen Blechschlangen von Europas Straßen.
    Das liegt aber auch daran, dass die erste Kältewelle mit ihren sprunghaft steigenden Heizölverbrauchsziffern auch erst in den nächsten sechs bis acht Wochen zu erwarten ist.
    Ebenso steht fest, dass Österreichs Ölversorgung bis Jahresende schon aus dem Grund gesichert ist, weil das Öl für diesen Zeitraum längst gekauft wurde und irgendwo auf dem Meer in Richtung Italien schwimmt, wo es dann in Mondfalcone gelöscht und per Pipeline nach Österreich gepumpt werden soll.
    Die Ölstaaten haben sich bisher an ihre Zusage, den Ausfall der beiden Kriegsgegner Irak und Iran als Ölverkäufer durch erhöhte Lieferungen an den Westen auszugleichen, gehalten.
    Das ist ihnen sicherlich nicht schwergefallen, denn vorläufig kommt vom Westen keine gesteigerte Nachfrage und damit besteht auch kein Anreiz, Ölmengen von laufenden Verträgen abzuziehen und stattdessen auf einem einträglichen Spotmarkt zu verkaufen.
    Daher ist es auch in Österreich um die Frage eines allfälligen Preisantrages zwischen den Ölfirmen anscheinend zu leichten Auseinandersetzungen gekommen.
    Die fällige Einhebung der Tankstellensteuer wird jedenfalls von einem Teil der Erdölwirtschaft als Grund für einen Preisantrag abgelehnt.
    Schließlich, so meint man dort, hieße es im Motivenbericht des Gesetzes, also in der Erklärung für seine Ursache und vorausberechnete Wirkung,
    man wünsche, den Erdölgesellschaften etwas wegzunehmen.
    Gerade dieses Gesetz daher zum Gegenstand eines Preisantrags zu machen, so meint man, sei nicht gerade politisch geschickt.
    Bleibt als zweiter möglicher Grund für einen Preisantrag der tatsächlich steigende Dollarkurs.
    In den vergangenen Wochen ist der mittlere Valutenkurs des Dollars in Österreich von 12 Schilling 40 im August auf 14 Schilling 10 in den vergangenen zwei Tagen gestiegen.
    Außerdem sind die Erdölpreise auch ohne Knappheit als Folge des Iran-Irak-Konfliktes erhöht worden.
    Nur, das Öl, das jetzt in den Lagern liegt, wurde zum größten Teil noch zu alten Preisen eingekauft.
    Deshalb glaubt man auch nicht so recht, dass ein Preisantrag vor dem 1.
    Jänner irgendeine Chance auf Realisierung hätte.
    Daher im Augenblick folgende aktuelle Situation.
    Gestern hat man sich in Sozialpartnerverhandlungen über ein neues Preisfestsetzungssystem für Erdölprodukte geeinigt.
    Damit sollen in Zukunft die langwierigen Streitereien innerhalb der amtlichen Preiskommission zumindest entschärft werden.
    Nächste Woche wird man Handelsminister Staribacher dieses Berechnungssystem vorstellen.
    Von einer definitiven Forderung ist also keine Rede.
    Die Wünsche der Erdölwirtschaft liegen irgendwo zwischen 30 und 70 Groschen berechnet auf den Liter Super.
    Was die Erdölwirtschaft schließlich tatsächlich bekommt, hängt wahrscheinlich vor allem davon ab, wann die erste wirkliche Kältewelle kommt und wie sich der Dollarkurs nach den Präsidentenwahlen in Amerika entwickelt wird.
    Beides ist nicht vorherzusagen.
    Das war eine Analyse von Hans Adler.
    Jedenfalls kann man damit rechnen, dass der Benzinpreis vor 1981 nicht steigen wird.
    In Italien bewegt, man kann sagen, schon wieder einmal ein riesengroßer Skandal, der auch in politische Kreise spielt, die Gemüte.
    Es ist der 13.
    Finanzskandal.
    Vor zwei Tagen kamen die Meldungen, dass im Laufe der vergangenen Jahre durch Hinterziehung von Mineralölsteuern 30 Milliarden Schilling ergaunert worden seien.
    Und ehrlich gesagt kam bei uns bei den Diskussionen diese Summe eigentlich als unglaublich vor.
    Aber sie dürfte tatsächlich stimmen.
    Von 1974 bis 1978 dürfte zumindest buchhalterisch in Italien niemand mit Dieseltreibstoff gefahren sein.
    Denn die Ölhändler haben vor allem in Norditalien den Diesel als Heizöl deklariert.
    Und auf Heizöllasten in Italien weit weniger steuern als auf Diesel.
    Und eben durch diese günstigen Steuerdeklarationen sollen die erwähnten 30 Milliarden Schilling im Laufe der Jahre zusammengekommen sein.
    Nun heißt es, dass ein beträchtlicher Teil dieser Gelder auch in die Parteikassen der Christdemokraten und Sozialisten geflossen sein.
    Weit mehr als 100 Personen aus dem Bereich der Politik und Wirtschaft sind in diesen Steuerskandal verwickelt.
    Dutzende Haftbefehle sind bereits ausgestellt, Politiker werden beschuldigt, Verleidungsklagen angestrebt.
    Näher ist aber nun von Alfons Dahlma aus Rom.
    Die Untersuchungsrichter von Trent und von Mailand sind zur Überzeugung gelangt,
    dass in den ersten drei Jahren nach dem Ausbruch der Erdölkrise von 1974 eine Reihe von mittleren Treibstoff- und Raffineriefirmen in Venezien und in der Lombardei dem Staat die runde Summe von 30 Milliarden Schilling an Steuern betrügerisch entzogen haben.
    Auf drei verschiedene Arten ging es dabei immer um dieselbe Manipulation.
    Ein hoch mit Steuern belastetes Raffinerieprodukt ging in den Handel und in den Vertrieb unter der Bezeichnung eines weitaus weniger mit Steuern belegten Erzeugnisses.
    Im Endpreis wurde es aber natürlich als das verkauft, was es wirklich war.
    Zum Beispiel das angebliche Heizöl als echtes Motorendieseldieselöl.
    Die Justizbehörden gingen nun davon aus,
    dass ein Steuerbetrug in diesem Ausmaßen nicht ohne Komplizenschaften im Bereich der staatlichen Finanzbehörden aufgezogen und drei Jahre lang betrieben werden konnte.
    So wurde vor vier Tagen der frühere kommandierende General der Finanzwache, der inzwischen im Ruhestand befindliche hohe Offizier namens Giudice, verhaftet.
    Nach seiner Pensionierung, so heißt es,
    ist die Bewachung verstärkt worden, die Manipulationen der Erdölfirmen mussten aufhören.
    Allein diese Verhaftung war bereits für die Öffentlichkeit ein Schock.
    Der Finanzwachechor gilt neben dem Carabinieri als der zuverlässigste und unbestechlichste öffentliche Sicherheitsdienst.
    Indessen befinden sich im Untersuchungsgefängnis schon über 100 Besitzer, Direktoren, Manager und leitende Angestellte
    von einem Dutzend der verdächtigten Firmen.
    Weitere hundert und mehr Personen stehen auf freiem Fuß unter Untersuchung.
    Wie nicht nur in Italien, sondern auch anderswo üblich, wurde der Verdacht in der Öffentlichkeit sofort auf die politische Parteienebene ausgedehnt, ohne dass es bisher bekannt gewordene Anhaltspunkte dafür gäbe.
    So war es auch vor acht Jahren und vor einem Jahr,
    aus dem Anlass der anderen zwei Erdöl-Affären.
    Während jetzt kleinere Erdölfirmen in den Skandal verwickelt sind, wurde 1972 der größten multinationalen Gesellschaft in Italien, der ESSO, vorgeworfen, über eine Milliarde Schilling an die Parteien, mit Ausnahme der Neofaschisten und der Kommunisten, als Spenden verteilt zu haben, um Importbegünstigungen zu erwirken.
    Der ESO-Generaldirektor musste aber nach elf Tagen rehabilitiert aus der Haft entlassen werden, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sein Verfahren gegen verdächtigte Politiker einstellen.
    Ähnlich ging es ab, als der sozialistische Generaldirektor der nationalen Weltfirma Eni Adjid beschuldigt wurde aus einem Erdölabschluss mit Saudi-Arabien,
    eine Provision von 750 Millionen Schilling für parteipolitische Zwecke abgeleitet zu haben.
    Wir werden nun sehen, wie es diesmal weitergeht.
    Man schüttelt immer wieder den Kopf, was in Italien alles möglich ist.
    Steuerhinterziehungen im Laufe der Jahre von 30 Milliarden Schilling.
    Das war ein Beitrag von Alfons Dahlmaus, Rom.
    Zwölf Minuten vor ein Uhr noch ein Auslandsbericht.
    Die polnische Partei und Regierungsspitze hat jetzt möglicherweise an zwei Fronten zu kämpfen.
    Der Konflikt zwischen der Regierung und der nahe gegründeten unabhängigen Gewerkschaft Solidarität ist noch nicht ausgestanden.
    Und zum Zweiten dürften Gespräche, zu denen jetzt der polnische Parteichef Kania und Ministerpräsident Pienkowski nach Moskau gereist sind, auch nicht gerade freundlich verlaufen.
    Die Gespräche zwischen der polnischen Partei und Staatsführung und mit den Kreml-Herren dürften sich vor allem oder sogar ausschließlich um die Entwicklung rund um diese neue Gewerkschaft in Polen drehen.
    Über den Beginn der polnisch-sowjetischen Gespräche in Moskau berichtet nun Otto Hörmann.
    Wenn Kania und Pinkowski heute zu einem freundschaftlichen Arbeitsbesuch in Moskau sind, so ist das nicht zum ersten Mal in der dramatischen Entwicklung der letzten Wochen, dass führende Männer aus Warschau im Kreml ihre Aufwartung machen.
    Anfang September war der stellvertretende Regierungschef und Gewerkschaftsunterhändler Jagielski an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation hier, und er wurde bis zur Parteichef Brezhnev und dem ideologischen Politbüro-Mentor Suslov vorgelassen.
    Ganz klar, dass schon damals die Ideologie im Vordergrund stand, obwohl man nach dem Besuch hörte, dass die UdSSR dem schwankenden Verbündeten wirtschaftlich unter die Arme zu greifen gedenkt.
    Moskau wollte Warschau angeblich mit einem zinsgünstigen 10-Jahres-Kredit im Gegenwert von 260 Millionen Dollar und Lebensmittellieferungen von 150 Millionen Dollar unter die Arme greifen.
    Die Rückzahlungsbedingungen für einen sowjetischen Kredit im Gegenwert von 280 Millionen Dollar, mit denen früher schon Lebensmittel im Westen gekauft wurden, wurden der polnischen Führung demnach erleichtert.
    Noch zu Gierigs Zeiten soll der Kreml sich zu verstärkten Öllieferungen bereit erklärt haben, um die polnische Devisenkasse zu entlasten.
    Mit anderen Worten, der Kreml hat sozusagen Verständnis für die Lage der Polen und er gibt nach Möglichkeit Rückendeckung, jedenfalls wirtschaftliche Rückendeckung.
    Ganz anders sieht es an der ideologischen Front aus.
    Moskau sieht in Polen sogenannte antisozialistische Elemente am Werk.
    die mit Unterstützung politischer Rechtsparteien im Westen und auch mit Unterstützung westlicher Gewerkschaften Polen angeblich von seinem rechten Weg abzubringen versuchen.
    Es ist hier immer betont worden, dass Polen einen festen Platz im östlichen Staatenverband habe.
    Mit dem heutigen Besuch von Kani und Pinkowski erhält auch ein Grundsatzartikel des Parteiorgans Pravda aktuelle Bedeutung, der am 25.
    September schon als Buchbesprechung getarnt auf der langweiligen Ideologie-Seite der zweiten Seite der Pravda abgedruckt wurde.
    Ein obskurer Philosophie-Professor rezensierte das neu herausgebrachte Buch mit dem Titel »Vladimir Ilyich Lenin über die Gewerkschaften«.
    Und es bot sich der Prachter damit eine Gelegenheit, die ideologische Position des Kremls unmissverständlich und von der Quelle des Lehrmeisters her darzutun.
    Die freien Gewerkschaften wurden unter Anführungszeichen gesetzt, erbarmungslos attackiert.
    Da hieß es, Wien hat jene scharf kritisiert, die für sogenannte freie Gewerkschaften eingetreten sind.
    Gewerkschaften, die sich vor der Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben drücken.
    Laut Lenin sind diese Gewerkschaften sozusagen frei von den Zielen der Arbeiterklasse im Kampf für Sozialismus und Kommunismus.
    Sie sind sozusagen unabhängig von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
    Lenin bezeichnete diese Form der Gewerkschaften demnach als bourgeoise Provokation der schlimmsten Sorte, als eine sklavische Wiederholung der Parolen des gestrigen Tages.
    Soweit Lenin und es braucht nicht zu wundern, wenn die Prafter zum Schluss kam, dass im Kommunismus im Gegensatz zum Kapitalismus die Rolle der Gewerkschaften sowieso eine andere sei, weil ja schließlich die Arbeiterklasse längst schon zum Herrn der Volkswirtschaft geworden sei.
    Lenin und die Prafter sehen nur eine Gefahr, nämlich, dass die Partei als Vorreiter der Entwicklung, als Avantgarde den Massen zu weit vorauseile und die Front nicht begradige.
    Anders ausgedrückt,
    auf die materiellen Bedürfnisse des Volkes zu wenig Rücksicht nehme.
    Dass in den kommunistischen Staaten hier vieles im Argen liegt, vor allem auch in der USSR, das hat Brezhnev selbst bei der jüngsten ZK-Sitzung eingestehen müssen.
    Trotzdem, Gewerkschaften, die nicht der Partei untergeordnet sind, sind für den Kreml eine unzulässige Ketzerei.
    Dies wird der Ideologe in Leonid Ilyich Brezhnev den polnischen Vertretern sagen müssen.
    Wenn es in Polen aber nur um die rechte Auslegung der Lehre Lenins ginge, könnte man von Seiten des Kremls vielleicht noch mit etwas Nachsicht gegenüber den Polen rechnen.
    Es geht aber um mehr.
    Es geht um staatspolitische und sicherheitspolitische Interessen der Sowjetunion.
    Nach der bisherigen Erfahrung kann man sagen, dass der Kreml bisher immer diese Aspekte zum entscheidenden Maßstab seines Handelns gemacht hat.
    Die Polen werden vermutlich in Moskau harte Worte, harte Forderungen, wenn nicht sogar Ultimatives zu hören bekommen.
    Die Polen haben also in Moskau sichtlich einen sehr schweren Stand und der Kreml tut alles, um Polen noch fester an sich zu binden.
    Es ist nun 12 Uhr und 53 Minuten.
    Kennen Sie die Melodie?
    Ihr Komponist ist heute Abend im Wiener Konzerthaus zu Gast.
    Mit George Shearing kommt nach Oscar Peterson innerhalb weniger Tage der zweite große Pianist des Bebop nach Wien.
    Konrad Zobel hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet, aber zuerst löst er unser musikalisches Rätsel für jene, die diese Melodie noch nicht erkannt haben.
    1952 schrieb George Shearing diese Melodie für einen New Yorker Nachtklub, das Birdland.
    Lullaby of Birdland wurde zu einer der bestbekannten Jazznummern der 50er Jahre und wurde von zahllosen Künstlern aufgenommen.
    Auch andere Kompositionen Shearings wurden zu ausgesprochenen Hits, in den späten 40er Jahren etwa der Local 802 Blues.
    Seine Nummer Conception mit ihren schwierigen Akkordwechseln wurde noch von Miles Davis zweimal aufgenommen.
    Schiering wurde 1919 in London geboren.
    Er war von Geburt aus blind, ein Umstand, der sicher auch für sein phänomenales Gedächtnis verantwortlich ist.
    Er kann zum Beispiel Bachs wohltemperiertes Klavier komplett auswendig.
    Schiering begann als Boogie-Pianist, arbeitete mit dem Violinisten Stefan Grappelli und verschiedenen Bands
    und wurde bald als der beste Jazzpianist Englands betrachtet.
    1947 übersiedelte er dann in die USA, wo er zeitweise neben seinen Quintett- und Trio-Formationen eine eigene Big Band hatte und als Solist auch mit Symphonieorchestern auftrat.
    Sein Repertoire reicht abgesehen von seinen eigenen Kompositionen von Franz Lehar bis zu den Beatles.
    Schiering gehört zu den wichtigsten weißen Jazzpianisten, wenngleich er etwa einen Lenny Tristano oder Bill Evans an Einfallskraft nicht erreicht.
    Vor allem wurde er für den von ihm perfektionierten Gruppenklang bekannt, wo sich Klavier, Gitarre, Vibraphon, Bass und Schlagzeug zu einem weichen, abgerundeten Sound vermischen.
    Seine präzise kontrollierte Musik ist so gepflegt, dass sie auch Polite Bob, also höflicher Bob genannt wurde.
    Schiering hat wahrscheinlich den saubersten, leichtesten Pianosound im Bob.
    Er popularisierte auch den sogenannten Locked-Hand-Stil, wo die Finger beider Hände im parallelen Anschlag Akkorde spielen.
    Zuerst hörte man diese Spielweise bei Milt Buckner in den Mit-40ern, neben Schiering bedienten sich später auch viele andere Pianisten dieser Technik.
    Oft verwendet Schiering populäre Songs als Grundmaterial für seine erweiterten Harmonien, die er oft mit einer interessanten kontrapunktischen Technik anreichert.
    Schiering gelang auch früh mit Hilfe seines Perkussionisten Armando Peraza und Bassisten Al McKibbern eine erfolgreiche Mischung von lateinamerikanischen Elementen und des Bop.
    29 Jahre lang hatte Schiering ein Quintett.
    Seit drei Jahren, auch heute Abend in Wien, spielt er Duo, zusammen mit dem Bassisten Brian Torff.
    George Schiering erklärt dazu und zu seinem heutigen Programm... I feel much more freedom that way.
    Ich habe so viel mehr Freiheit, mehr Raum zum Erfinden.
    Natürlich gibt es Leute, die noch immer den Quintettsound hören wollen, also spielen wir einiges aus der Vergangenheit, Lullaby of Birdland zum Beispiel.
    Aber ansonsten bringen wir neuere Kompositionen von meinem Partner Brian Torff, von Chick Corea, einiges von meinem neuen Conker Jazz Album, Zunitzka Noreen aus den Fantastics, Autumn in New York, ein sehr vielfältiges Programm.
    Ich arbeite in der Künstler-Karriere, in der Komposition und in ein paar Sachen aus meinem neuen Album Conquer Jazz.
    Bald wird es regnen von den Fantastikern und im Sommer in New York.
    Es ist ein sehr, sehr veränderter Prozess.
    Consternation von George Shearing, der heute Abend in Wien zu Gast ist.
    Der zweite Kulturbeitrag, meine Damen und Herren, hat leider keinen Platz mehr.
    Die Aufführung von Sound Zimmermann und der Wiener Volksoper werden das hoffentlich noch nachholen, aber jetzt zum Schluss des Mittagsschanals noch einmal Meldungen.
    Österreich.
    In Warmbad-Villach wurde heute eine Klubklausel der ÖVP eröffnet, bei der Wirtschafts- und Budgetfragen im Mittelpunkt stehen.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf meint in diesem Eröffnungsreferat, Österreich sei an der Schwelle der 80er Jahre nicht so gut gerüstet wie zu Beginn der 70er Jahre.
    Zur Kernkraftfrage meinte Graf, bei einer neuen Abstimmung im Parlament sei er sich mit ÖVP-Obmann Mock darin einig, dass kein Grund bestehe, den Klubzwang aufzuheben.
    Mock wandte sich in eine Erklärung im Namen der Wirtschaft gegen die von Sozialminister Dallinger vorgeschlagene Erweiterung des Mindesturlaubs auf fünf Wochen und meinte, eine solche Maßnahme wäre nicht zu verkraften.
    Im Bundeskanzleramt in Wien findet heute die vierte und möglicherweise letzte Runde der Gehaltsverhandlungen für die Beamten statt.
    Die Arbeitgeberseite hat ihr Angebot von ursprünglich 5,5 auf 5,9 Prozent erhöht.
    Die Gewerkschaftsvertreter deuteten ihre Bereitschaft an, von ihrer Ausgangsforderung nach 9,5 Prozent Erhöhung Abstriche zu machen.
    Landwirtschaftsminister Heiden hat sich heute bei Eröffnung einer Agrartagung in Wien für eine verantwortungsvolle Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen, bei der es keinen Konflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit gibt.
    Gesundheitsminister Salcher meinte, Umweltschutz müsse in der gegenwärtigen Situation Vorrang für die Ökonomie haben.
    Beide würden immer wieder in Widerspruch zueinander geraten.
    Umweltschutz könne daher nur als gesellschaftlicher Kompromiss verstanden werden.
    Der Initiator des Volksbegehrens zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, Schöw-Nagel, nannte heute die wesentlichen Gründe für das Volksbegehren.
    Es gebe einen Kostenvorteil gegenüber konventionellen Kraftwerken, meinte Schöw-Nagel, weil nur eine geringe Menge spaltbaren Materials als Brennstoff notwendig sei.
    Außerdem sei ein Kernkraftwerk umweltfreundlich und sicher.
    Schilfnagel unter Strich, mit dem Volksbegehren solle versucht werden, der Regierung einen Gesinnungswandel der Bevölkerung in der Frage der Atomkraft anzuzeigen.
    Die Ursache des gestrigen Großbrandes in dem Sportgeschäft der Firma Intersport-Dusica in der Maria-Hilfer-Straße in Wien dürfte vermutlich eine defekte Neonröhre gewesen sein.
    Die gesamte Einrichtung und die gelagerten Waren wurden völlig zerstört.
    Der Schaden beträgt mehrere Millionen Schilling.
    Das, meine Damen und Herren, war das heutige Mittagsschanal.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
    Das aktuelle Dienstteam meldet sich wieder mit ausführlichen Beiträgen und Berichten im Abendjournal 18 Uhr.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klubklausur der ÖVP in Villach - Wirtschaftspolitik, Budget, Atom
    Einblendung: ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Ort: Villach [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: SPÖ-Klausur
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Serie zu dem Atomvolksbegehren - Teil 2
    Interview: Herbert Schöfnagel
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Schöfnagel, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Technik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Brennerblockade - Eindruck vom Ort des Geschehens, ca. 200 Fahrzeuge blockieren
    Interview: Franz Bitracher (Verantwortlicher des Aktionskomitees), Applaus
    Mitwirkende: Krieghofer, Helmut [Gestaltung] , Bitracher, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Agrartagung: Umweltschutz in den 80er Jahren
    Einblendung: Gesundheitsminister Salcher
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Salcher, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Universität für Bodenkultur [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erdölhandel in Italien - Riesiger Steuerhinterziehungsskandal
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ankunft der polnischen Delegation in Moskau
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konzert von George Shearing heute abend in Wien
    Einblendung: George Shearing, Musikausschnitte
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung] , Shearing, George [Interviewte/r] , Shearing, George [Interpret/in]
    Datum: 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; U-Musik ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1980.10.30
    Spieldauer 00:59:42
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Dobrovolny, Herbert [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.10.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-801030_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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