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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir der Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Nach den Nachrichten und einer Vorschau aufs Wochenendwetter erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Die ÖVP hält derzeit einen vorwiegend wirtschaftspolitischem gewidmeten Sonderparteitag ab.
Die Präsentation einer vom Wissenschaftsministerium geförderten ökonomischen Studie der krisenhaften Entwicklung der österreichischen Rüstungsproduktion.
Zweieinhalb Jahre nach der USA-Invasion Grenados absolvierte Präsident Reagan jetzt auf der Karibikinsel einen Blitzbesuch.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die für heute vorgesehene Verabschiebung neuer, umstrittener Ausweisgesetze um eine Woche vertagt.
Der Ex-Abt des steirischen Stiftes Rhein, dem vorgeworfen wird, das Stift um 100 Millionen Schilling geschädigt und sich persönlich auf ungeklärte Weise bereichert zu haben, stellte sich heute in Graz dem Untersuchungsrichter zu einer Einvernahme.
Und neue Rationalisierungsmaßnahmen im Buchhandel.
Vor all dem jetzt aber eine von Christian Auer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Enzelnatte gließt.
Österreich.
In der Kurhalle Wien-Oberla hat am Vormittag ein Sonderparteitag der ÖVP begonnen.
Die 700 Delegierten werden dabei das Wirtschaftsprogramm der Volkspartei diskutieren und beschließen.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Wir wirtschaften besser«.
In seiner einleitenden Rede sagt der ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf, die derzeitige Regierung sei gescheitert.
Die kleine Koalition habe sich als politischer Bumerang für die SPÖ und als teures Experiment für die Steuerzahler erwiesen.
Graf verlangte unter anderem eine neue Beschäftigungsstrategie ohne Ausweitung des Staatseinflusses, eine Steuersenkung und eine offensive Agrarpolitik.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock vertrat die Ansicht, die Republik Österreich sei vor allem in der Wirtschafts- und Budgetpolitik dringend reparaturbedürftig.
In Wien findet heute eine Enquete über die Reform der Grundrechte statt.
Im Mittelpunkt stehen dabei der Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit.
Nach Angaben von Kanzleramtsminister Franz Leschnack würde das Gesetz die Rücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu einem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglichen.
Nach der Konvention darf ein Freiheitsentzug nur von einem unabhängigen Richter angeordnet werden.
In Österreich werden zahlreiche Haftstrafen auch im Verwaltungsweg verhängt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat die Verabschiedung der umstrittenen Ausweisgesetze um eine Woche vertagt.
SPD und Grüne lehnen die Einführung der sogenannten Schleppnetzfahndung ab.
Bei dieser Regelung dürften auch die Daten unbeteiligter Bürger von der Polizei elektronisch gespeichert werden.
Italien.
Bei einem Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Terrorkommando im Zentrum von Rom ist heute früh eine Terroristin getötet worden.
Ein weiteres Mitglied des Kommandos konnte verletzt entkommen.
Die Untergrundkämpfer hatten versucht, auf offener Straße einen Anschlag auf einen Beamten aus dem Büro des Ministerpräsidenten Bettino Caxi zu verüben.
Tunisien.
Die PLO hat erstmals öffentlich auf die Aufkündigung der Gesprächskontakte durch Jordanien reagiert.
Der als PLO-Außenminister geltende Funktionär Farouk Ghadoumi forderte die Einberufung einer arabischen Gipfelkonferenz.
Zugleich wies Ghadoumi die Ansicht König Husseins von Jordanien zurück.
Die Haltung der PLO habe zum Scheitern des Nahostfriedensprozesses geführt.
Iran, Irak.
Im Golfkrieg konzentrieren sich nun die Kämpfe weiterhin um die vom Iran eroberte irakische Hafenstadt El Faro.
Die irakischen Truppen haben eine Gegenoffensive eingeleitet.
Baghdad hat den Abschuss eines iranischen Flugzeuges von gestern bestätigt.
An Bord waren der persönliche Vertreter von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und sechs iranische Abgeordnete.
Grenada.
Präsident Reagan hat bei einem Kurzbesuch auf der Karibikinsel Grenada die Politik der USA auf Haiti und in Mittelamerika bekräftigt.
Bei einem kleinen Gipfeltreffen mit den karibischen Regierungschefs verteidigte Reagan die amerikanische Invasion auf Grenada vom Oktober 1983.
Er befürwortete die Wiederaufnahme der amerikanischen Unterstützung für die antisandinistischen Rebellen in Nicaragua.
USA-Philippinen
Der amerikanische Kongress hat erste Schritte eingeleitet, um die Militär- und Wirtschaftshilfe für die Regierung des philippinischen Staatschefs Marcos einzufrieren.
Ein Unterausschuss des Repräsentantenhauses beschloss einstimmig, vorläufig keine Gelder mehr direkt zu zahlen.
Die Militärhilfe soll vorerst auf ein Sperrkonto überwiesen werden.
Sonstige Gelder sollen über private und kirchliche Organisationen verteilt werden.
Die philippinische Opposition will am kommenden Dienstag und Mittwoch anlässlich der Amtseinsetzung von Markus im ganzen Land Protestaktionen durchführen.
Österreich Die katholische Fallenbewegung hält heute wieder den sogenannten Familienfasttag für die dritte Welt ab.
Die Organisatoren rechnen mit Spenden in Höhe von 32 Millionen Schilling.
Der Erlös kommt Entwicklungshilfeprojekten vor allem in Indien, Thailand, Korea und auf den Philippinern zugute.
Im vergangenen Jänner ist die geringste Steigerung der Autokosten seit Bestehen des Autokostenindex registriert worden.
Im Vergleich zum Jänner 1985 erhöhten sich die Autokosten um 0,4 Prozent.
Gründe für diese Entwicklung waren vor allem Preisrückgänge bei Treibstoff und Reifen.
Teurer wurden dagegen unter anderem Autobatterien, die Preise für Parkgaragen und Prämien für Teilkaskoversicherungen.
Ungarn
Der Einsturz zweier Stollen in einem Bergwerk in Mecek in Südungarn hat insgesamt zwölf Menschenleben gefordert.
Zwei Bergweite werden vermisst.
Bei dem ersten Grubenunglück am Dienstagnachmittag wurden insgesamt 15 Kumpel im Stollen eingeschlossen.
Elf von ihnen konnten nur noch totgebargen werden.
Ein zweiter Stolleneinsturz am Mittwochabend forderte ein weiteres Menschenleben.
Ganz Ungarn wird zur Zeit von einer Krippewelle heimgesucht.
Allein in der vergangenen Woche wurden 120.000 Neuerkrankungen registriert.
Das sind zweieinhalbmal mehr als zu Monatsbeginn.
In einigen Teilen Ungarns wurde Besuchsverbot in den Spitälern verhängt, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Jugoslawien.
Dreitägige heftige Regenfälle haben in Mittel- und Südjugoslawien zu schweren Überschwemmungen geführt.
In Montenegro und Serbien stehen zahlreiche Bauernhöfe unter Wasser.
Mehr als 2000 Menschen mussten evakuiert werden.
Die sintflutartigen Regenfälle haben bereits ein Menschenleben gefördert.
Nach der Meldungsübersicht jetzt gleich auf die Wiener Hohe Warte zu Dr. Franz Hauleitner.
Guten Tag Herr Doktor.
Einen schönen guten Tag.
Wie schaut die Wetterlage derzeit aus und wie wird sie sich am Wochenende weiterentwickeln?
Zurzeit ist in ganz Österreich Wetterbesserung im Gange.
Starke Bewölkung mit leichten Schneefällen gibt es eigentlich nur noch vereinzelt, vor allem im Süden.
Insgesamt erfolgt zurzeit in ganz Österreich ein Übergang zu teilweise sonnigem Wetter.
Die Wetterentwicklung zum Wochenende in einem Satz.
Es wird winterlich bleiben.
Vorübergehend, also morgen besseres Wetter.
Am Sonntag vom Westen her wieder Schneefälle.
Die Temperaturen tagsüber etwa um 0 Grad.
Zunächst die Wetterwerte der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Wien, wolkig, minus 4 Grad.
Eisenstadt, bedeckt, minus 5 Grad.
Linz, heiter, minus 3 Grad.
Salzburg, stark bewölkt, minus 3 Grad.
Innsbruck, heiter, minus 3 Grad.
Bregenz, heiter, minus 2 Grad.
Graz, bedeckt, Schneefall, minus 5 Grad.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 0 Grad.
Ostwind mit 15 km pro Stunde.
Wie sieht die Wetterentwicklung nun zum Wochenende im Detail aus?
Wie gesagt, morgen schwacher Hochdruckeinfluss, störungsfreies Wetter.
Allerdings können sich über Nacht wieder Hochnebelfelder ausbilden.
Daher der Wettereindruck morgen nicht überall gleich freundlich.
Am schönsten wird es jedenfalls auf den Bergen sein.
Am Sonntag dann Wetterverschlechterung.
Die Bewölkung wird zunehmen.
Es werden zunächst in Westösterreich, also im Raum zwischen Vorarlberg und Salzburg, Schneefälle auftreten, die dann bis zum Montag auf das ganze übrige Bundesgebiet, vor allem auf den Süden, also auf den Raum Südtirol, Kärnten, Steiermark, übergreifen werden.
Verbunden mit dieser Wetterverschlechterung eine doch merkliche Frostabschwächung, besonders auf den Bergen.
Die Temperaturen in den Niederungen während der Nacht zwischen minus 10 und 0 Grad, tagsüber etwa zwischen minus 4 und plus 3 Grad.
Unbeständig wird es auch am Montag und Dienstag bleiben.
Veränderliche Bewölkung, zeitweise Schneefall, die Temperaturen vorübergehend angehoben, also um etwa 0 Grad.
Nach der Vorschau aufs Wochenendwetter von Dr. Franz Hauleitner, jetzt um 12.09 Uhr gleich zur politischen Berichterstattung im Mittagsschanal, zum Sonderparteitag der ÖVP, der derzeit in Wien Oberla stattfindet.
Dieser Parteitag war nicht unumstritten.
Einige Landesorganisationen hatten sich im vergangenen Herbst skeptisch zu einer solchen Veranstaltung geäußert.
Vor allem die steirische ÖVP, die ja vor Landtagswahlen steht, war von Anfang an nicht für diesen Sonderparteitag.
Heute soll nun in Wien-Oberla das neue Wirtschaftsprogramm der ÖVP, das unter dem Motto mehr Chancen, mehr Fairness steht, beschlossen werden.
Ausgearbeitet wurde es von ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf.
Als prominenten ausländischen Gast hat man den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth, einen der führenden Vertreter der sogenannten Wendepolitik der CDU, eingeladen.
Es berichten Roland Adrovica, Gisela Hopfmüller und Leopold Esterle.
Die ÖVP rechnet hier in Oberla schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der rot-blauen Koalitionsregierung ab.
Sie setzt dabei im nüchternen Rahmen der Kurhalle zehn überdimensionale Tafeln ein, die auf Metallrohren montiert sind und die die Fortsetzung einer Zeitungsinseratenkampagne darstellen.
Jede der Tafeln trägt die Überschrift, diese Regierung ist am Ende.
Im Einzelnen werden etwa die Zahl der Arbeitslosen, die Verluste der Föst, die Explosion der Finanzschulden oder die Steuerbelastung angeprangert.
Hinter der versammelten ÖVP-Spitze auf dem Podium steht kurz und bündig jener Spruch zu lesen, den die ÖVP den Wählern näher bringen will.
Wir wirtschaften besser.
Die Volkspartei hat sich in ihrem Programm unter dem Motto mehr Chancen, mehr Fairness der magischen Sieben verschrieben.
Sieben Punkte sind es, die dieses Wir wirtschaften besser untermauern sollen.
Sie lauten im Einzelnen.
Neue Beschäftigungsstrategien
unter reduziertem Einfluss des Staates, konsequente Sanierung des Budgets, Sparen und Steuern senken, Wende in der Industriepolitik um 50.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, Landwirtschaft als vorrangiges wirtschaftspolitisches Anliegen, Forcierung der Umweltpolitik sowie Festlegung einer neuen klaren Politik für alle Bereiche der Wirtschaft.
Sieben Punkte also, die jeder für sich bzw.
en bloc seit Jahren von der Volkspartei immer wieder gefordert werden.
Die ÖVP
ist überzeugt, dass mit diesem Programm die Zahl der Arbeitslosen wieder deutlich unter die 200.000er-Marke gedrückt und die schwer angeschlagene verstaatlichte Industrie saniert werden könne.
Im Folgenden einige Details aus dem Wirtschaftsprogramm.
Innerhalb von zehn Jahren will die ÖVP 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen, indem auf die Ausdehnung des öffentlichen Dienstes verzichtet, dafür aber auf Markt- und Leistungsfähigkeit der privaten Wirtschaft vertraut werden soll.
Das Budget soll über einen Zeitraum von zwei Legislaturperioden saniert werden, wobei der öffentliche Konsum und die Bundesbahnen starke Kürzungen hinnehmen müssten.
Keine realen Ausgabensteigerungen dürfte es laut Programm im Bildungsbereich, bei der Verteidigung und im Gesundheitssektor geben.
Auch die Sozialausgaben will man durchforsten, stellt aber klar, dass die Arbeitslosengesellschaft die unsozialste aller Gesellschaften sei.
Zur Anküppelung der Wirtschaft will die ÖVP sofort die Steuern senken.
Der schwer angeschlagenen Industrie will die Volkspartei wieder zu einer besseren Eigenkapitalausstattung verhelfen.
Einem weiteren Sorgenkind der heimischen Politik, der Landwirtschaft, soll unter anderem durch die Förderung neuer Erzeugnisse geholfen werden.
Innerhalb von fünf Jahren sollen 300.000 Hektar Getreide durch Ölsaaten, Eiweißfutter und Energiepflanzen ersetzt werden.
Und die Umweltpolitik schließlich bietet nach Ansicht der ÖVP große Chancen für die Wirtschaft.
Daher sollen in den kommenden fünf Jahren die Umweltausgaben verdoppelt werden.
Soviel zu den Grundzügen jenes Wirtschaftsprogrammes, mit dem die ÖVP hier im Kurbad Oberlar Möglichkeiten zur Heilung der österreichischen Wirtschaft zeigen will.
Den Auftakt des Sonderparteitags bildete die Begrüßung durch den Wiener ÖVP-Chef Erhard Busseck.
Er beleuchtete, quasi als Gastgeber, die nach Meinung der ÖVP bestehenden Wirtschaftsprobleme aus speziell Wiener Sicht.
Dann war Parteiobmann Alois Mock am Wort.
Er skizzierte das Leitthema des Parteitags, wir wirtschaften besser, und er erhob den Anspruch, die Probleme, die die Regierung vor sich her schiebe, lösen zu können.
Wir wirtschaften besser heißt für uns, dass wir die Leistungen des einzelnen Bürgers, ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Bauer, wie der Anerkennung besser anerkennen und nicht, wie das das heutige Steuersystem macht, die Leistung bestrafen.
dass der Steuerschilling wieder sorgsam eingesetzt und nicht verschwendet wird.
Dass durch eine breite Eigentumsstreuung und Privatisierung auch die öffentliche Hand einen Beitrag zur Sanierung der verstaatlichten Industrie zu leisten hat und nicht nur in die Tasche des Steuerzahlers greift.
dass durch mehr Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für unternehmerische Menschen in allen sozialen Gruppen wieder jene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht, die es auch erlaubt, das soziale Netz für die Schwachen in unserer Gesellschaft wieder zu festigen.
Wir wirtschaften besser, heißt daher auch,
dass wir nach den Vorstellungen der Sozialmarktwirtschaft die gesellschaftlichen Strukturen in Richtung mehr Freiheit, mehr Verantwortungsbewusstsein und soziale Gerechtigkeit erneuern wollen.
Die ÖVP wisse um den Verfall der politischen Kultur der letzten zehn Jahre.
Sie wolle durch einen Neubeginn den Österreichern wieder Grund zum Optimismus geben.
Österreich zuerst!
ist unser Motto im Gegensatz zur sozialistischen Feststellung, ohne Partei sind wir nichts.
Und Österreich zuerst muss auch Konsequenzen in der Wirtschaftspolitik haben.
Wir hängen nicht in allem und jedem vom Ausland ab.
Wir sind nicht hoffnungslos auf andere angewiesen.
Wir müssen nur wieder eine Politik machen, die die Kraftreserven unserer österreichischen Mitbürger mobilisiert.
Die sozialistische Politik habe von Anfang an die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft ignoriert.
Sie habe keinen Respekt vor dem Bürger, sie sei leistungsfeindlich und baue viel zu sehr auf die Allmacht des Staates.
Die negativen Auswirkungen dieser Politik legen auf der Hand.
Mehr Arbeitslose, höhere Steuern, weniger Mittel für Investitionen und Innovationen schwächten die Wirtschaftskraft des Landes.
Die Republik sei reparaturbedürftig, sagt Mock.
Und dann kommt er zum Kern seiner Rede.
Und vor allem wegen der Reparaturbedürftigkeit der Wirtschafts- und Budgetpolitik verlangen wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen.
Wir fordern diese Neuwahlen nicht aus taktischen Gründen.
Für die österreichische Volkspartei kann das Wahlergebnis nur immer günstiger werden, je länger diese Regierung ihre Politik vollzieht.
Aber für wichtige Regionen in unserem Land und für die dortige Bevölkerung wird die Situation von Tag zu Tag schwieriger, je länger sie an der Macht sind.
Es ist höchste Zeit für eine andere Politik, vor allem aus fünf Gründen.
Die katastrophale Lage der verstaatlichten Industrie,
das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung, die untragbare Steigerung der Steuerbelastung, die fühlbare Einkommensverluste im Bereich der älteren Mitbürger und der bäuerlichen Bevölkerung und die bedenkliche Politikverdrossenheit der Bürger unseres Landes.
Ich bin optimistisch, dass eine überwiegende Mehrheit der Österreicher der österreichischen Volkspartei das nächste Mal das Vertrauen und Verantwortung für die Regierungsbildung geben wird.
Liebe Freunde, ich möchte hier in aller Form den Führungsanspruch der österreichischen Volkspartei anmelden.
Unser Führungsanspruch ist von der Überzeugung geprägt, dass Österreich wieder zuerst kommen muss.
Nicht Parteien, nicht Dogmen dürfen Vorrang haben, sondern einzig und allein das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung.
Der Wegweiser der SPÖ, der rote Faden ihrer Politik ist das Wort.
Ohne Partei sind wir nichts.
Dieser Wegweiser zeigt in die falsche Richtung, liebe Freunde.
Nach dem Referat MOX ergriff Marga Hubinek, die vorgestern zur zweiten Nationalratspräsidentin gewählte Paradefrau der Opposition, das Wort vor dem Sonderparteitag und forderte ebenfalls Neuwahlen.
Jeder Tag länger unter dieser Regierung sei ein vergeudeter Tag, sagte Hubinek.
Nur rasche Neuwahlen könnten die Weichen in eine bessere Zukunft stellen.
Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen.
Nach Mock und Hubinek kam dann der bundesdeutsche Ehrengast Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schwäbisches CDU-Wirtschaftswunderkind aus Stuttgart, zu Wort.
Lothar Späth skizzierte Wirtschaftsgedanken aus konservativer Sicht unter der Devise Aufschwung aus eigener Kraft und meinte einleitend zur sozialistischen Kritik am konservativen Gedankengut.
Wir sind die Parteitärer, die ihr eigenes Geld riskieren.
und kämpfen meistens gegen die, die vor allem das Geld der anderen so lange verwalten, bis sie immer mehr dazu brauchen, um es weiter verwalten zu können.
Und das Prinzip war dasselbe.
Uns hat man erklärt, wir haben die Schulden ja nur gemacht, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt, was wollte er denn?
5% Arbeitslose oder 5% Inflation?
Am Schluss hatten wir beides und jedes Jahr noch 10% mehr Schulden.
Wesentlicher Ansatzpunkt einer Wirtschaftswende sei daher die Steuerpolitik, meinte Lothar Späth.
Die sozialistische Politik gehe nämlich stets davon aus, dem Staatsbürger erst via Steuern auszunehmen, um ihm dann das eigene Geld reduziert, um die Verwaltungskosten wiederzugeben und dafür auch noch Dankbarkeit zu erwarten.
Und das Ergebnis ist ein Steuersystem, bei der die Besteuerung so hoch ist, dass eigentlich nur noch der angenehm leben kann, der entweder wohlhabend oder unpfändbar ist.
Und dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sich in diese Gruppen orientiert und der Gelagmeierte ist der fleißige und zwar der fleißige Mittelständler auf beiden Seiten.
Der Kleinunternehmer ist genauso schlecht dran wie der fleißige Facharbeiter, der am Schluss von seinen Überstunden nichts mehr sieht, weil er immer progressiver in die Steuerbelastung hineinwächst und am Schluss fragt er sich, warum er so fleißig sein soll, wenn das Leben auch bequemer zu haben ist.
Dass die Konservativen einmal an der Nacht das soziale Netz zerreißen würden, sei, so Lothar Späth, nur sozialistische Propaganda.
Der baden-württembergische Ministerpräsident brachte ein Beispiel aus der Zirkuswelt.
Ich zahle meinen Eintritt, weil ich erst da oben einen Artist sehen will.
Und dann gehe ich davon aus, dass der zuerst mal turnt und nur für den Risikofall das Netz hat.
Und zweitens gehe ich davon aus, dass das Gerät in Ordnung ist.
Und das verstehe ich unter Ordnungspolitik.
Und dann kommt seine Leistung.
Und wenn die zu dritt werden und einer macht einen Fehlgriff, dann gehe ich immer noch davon aus, dass die Zweiten auffangen.
Das ist nämlich Solidarität.
Und erst wenn das alles schief geht und der runterfällt, dann fällt er ins Netz.
Und dann müssen Sie mal sehen, wie ein guter Artist versucht, mit affenartiger Geschwindigkeit aus dem Netz wieder ans Trapez zu kommen.
Aber wenn der vom Trapez runterfällt und in dem Netz sitzen schon 100,
Dann müssen Sie mal sehen, wie es dem ergeht, der runterkommt und wie es dem ergeht, auf den er fällt.
Und das ist das Problem des Sozialismus.
Viel Applaus für den deutschen Gast vom Delegiertenforum.
Nach der Vorführung eines Videostreifens zur Arbeitslosenproblematik erläutert seit wenigen Minuten ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf das schon eingangs erwähnte Sieben-Punkte-Wirtschaftsprogramm der ÖVP.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Während die ÖVP also in Wien-Oberlau einen Sonderparteitag abhält, bei der die Wirtschaftspolitik der Regierung wieder einmal scharf attackiert wird, Roland Adrovica, Gisela Hopfmüller und Leopold Esterle berichteten, führt die SPÖ heute und morgen eine landesweite Flugbadaktion durch, mit dem auch schon bei der wirtschaftspolitischen Erklärung von Bundeskanzler Sinowaz vorgestern dem Parlament vertretenen Tenor gegen Missmacherei Österreichs durch die Opposition.
Und um ein zumindest teilweise wirtschaftspolitisches Thema geht es auch in unserem nächsten Beitrag.
Rüstungskonversion in Österreich.
Hinter diesem Titel verbirgt sich eine Studie über die österreichische Rüstungsproduktion.
Eine Projektgruppe unter der Leitung von Universitätsprofessor Van der Bellen vom Institut für Wirtschaftswissenschaft der Universität Wien hat mit Förderung des Wissenschaftsministeriums, die Studie kostete 450.000 Schilling, die österreichische Rüstungsproduktion unter die Lupe genommen.
und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Aussichten dieses zum größten Teil direkt oder indirekt verstaatlichten Sektors der österreichischen Wirtschaft nicht gerade rosig sind.
Die Studie wurde vor zweieinhalb Jahren in Auftrag gegeben, also lange vor den aktuellsten Auseinandersetzungen um Österreichs Waffenexporte.
Das Forschungsergebnis wurde heute vorgestellt.
Manfred Steinhuber berichtet.
Das Wissenschafterteam von Professor Van der Bellen ist zum Ergebnis gekommen, dass vom Boom der österreichischen Rüstungsproduktion in den 70er Jahren heute kaum mehr etwas übrig geblieben ist.
Die Produktion hat sich innerhalb von sechs Jahren nahezu halbiert, allerdings sind die Kapazitäten gestiegen.
Die Auslastung der Betriebe ist dementsprechend gering.
Sie liegt bei etwa 20 Prozent bei den Rüstungsgütern im engeren Sinn, also bei der Waffenproduktion.
Die Ursachen sind folgende.
Weltweite Überkapazitäten, die NATO-Länder beispielsweise produzieren um 30% mehr Waffen als sie selbst brauchen.
Die Exporte konzentrieren sich außerdem auf die dritte Welt.
Diese Länder können aber meist nicht zahlen und steigen außerdem zunehmend selbst in die Waffenproduktion ein.
Lauter rein ökonomische Ursachen also, keine moralischen Gründe.
Darauf verweist auch Professor Van der Bellen, was die Motive der Studie betrifft.
Mir ist natürlich wichtig,
darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine ökonomische Studie handelt, dass wir uns ausschließlich, so gut wie ausschließlich, auf wirtschaftliche Aspekte der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern bzw.
Waffen konzentriert haben.
Also wir haben uns nicht der Frage gewidmet, etwa ob es besser ist, dass sich die Leute in der Welt
fern in der Türkei, wie Goethe sagt, mit österreichischen Waffen umbringen oder mit französischen Waffen.
Ich weiß auch nicht, wie das, wie so eine Frage zu beurteilen ist.
Persönlich halte ich die Waffenproduktion an und für sich, nicht für etwas Garstiges, wenn Sie so wollen.
Sie ist notwendig, es wird immer einen Bedarf danach geben.
Ich glaube zum Beispiel persönlich, dass man etwa die
Aufständischen in Afghanistan durchaus mit Waffen beliefern sollte und irgendjemand muss die dann ja auch erzeugen schließlich und endlich.
Nur, dass es einen Bedarf gibt nach Waffen und wahrscheinlich
leider immer einen Bedarf nach Waffen geben wird.
Das heißt dann noch lange nicht, dass jeder auf diesem Markt gute Geschäfte machen kann.
Wie sieht nun die Situation in Österreich konkret aus?
In einem Normaljahr, wie es seit 1978 die Regel ist, arbeiten etwa 5.500 Arbeiter und Angestellte direkt an der Waffenproduktion.
Dazu kommen etwa 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und Vorprodukten.
Das ist zusammen nicht einmal ein halbes Prozent der Erwerbstätigen.
Und nur ein Viertel dieser Beschäftigten deckt dabei den Bedarf des Bundesheers.
Drei Viertel arbeiten für den Export.
Die Waffenexporte machen zwischen einem und drei Prozent der österreichischen Gesamtexporte aus.
Die Studie zieht aus den Zahlen den Schluss, dass die Vorstellung, mit Waffenproduktion ließen sich leicht Gewinne machen und Arbeitsplätze sichern, sich daher als Illusion erweisen könnte.
Ein konkretes Beispiel.
Die Steuerwerke haben in den vergangenen drei Jahren direkt oder indirekt aus Steuergeldern etwa drei Milliarden Schilling an Stützungen erhalten.
Aufgeschlüsselt sind das direkte Subventionen, Stützungskäufe des Bundesheeres ohne eigentlichen Bedarf und Kreditzinsen.
Dabei waren auch vor dem Stopp der Panzerproduktion nur 250 Arbeiter in diesem Sektor beschäftigt.
Peter Pilz, einer der Autoren der Studie, hält dieses Ergebnis für bedenklicher als die Subventionierung der ebenfalls staatlichen Stahlindustrie.
Die Studie beschäftigt sich auch mit der Frage der Umstellung auf zivile Produktion und kommt dabei zum Ergebnis, dass Österreich dafür bessere Ausgangsbedingungen hat als andere Länder.
Einmal, weil die Umstellung nicht an Abrüstungsschritte gebunden sei, wie bei paktgebundenen Ländern.
Zum anderen, weil 90 Prozent der Produktion im staatlichen oder im Sektor der verstaatlichten Banken stattfindet.
Die Studie schlägt vor, in mehreren Etappen umzustellen und auch auf eine Rumpfproduktion für das Bundesheer zu verzichten, weil diese Rumpfproduktion wirtschaftlich nicht sinnvoll sei.
Eine ganz grobe Kostenschätzung dafür ergibt einen Kapitalbedarf von rund 4 Milliarden Schilling.
Ob nun eine Umstellung auf zivile Güter tatsächlich erfolgen wird, das bleibt als eine Frage an die Politiker natürlich offen.
Und damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Manfred Steinhuber berichtete über die Präsentation einer Studie zur krisenhaften Entwicklung der österreichischen Rüstungsproduktion.
Und jetzt um 12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins, kommen wir zu einem Thema, das dann ausführlich im Abendsjournal, im Journal Panorama behandelt werden wird.
zu Entwicklungen und Problemen mit Herztransplantationen.
Begonnen hatte alles am 3.
Dezember 1973, als Dr. Christian Barnert im Grotisch-Kuh-Krankenhaus in Kapstadt dem 55-jährigen Luis Waschkansky ein neues Herz einpflanzte.
18 Tage konnte der Patient mit dem fremden Organ noch leben.
Eine kurze Zeitspanne.
Seither hat sich vieles geändert.
Die Abstoßungsreaktion konnte etwa durch Zyklosporin gemildert werden.
Fast in der ganzen Welt werden Herzen verpflanzt.
Die Erfolgsquote liegt etwa bei 60 Prozent.
Ein Patient aus Wien, dem vor etwa einem halben Jahr ein neues Herz eingepflanzt wurde, und eine Bekannte sagen... Ich bin eigentlich ganz schnell entschieden, es hat nicht länger gedauert.
wie ungefähr zwei Monate circa.
Was wären die anderen Möglichkeiten gewesen?
Die anderen Möglichkeiten wären gewesen, praktisch Medikamente weiterzunehmen und praktisch warten bis zum Ende.
Das war praktisch das... Oder der Professor Wallner hat zu mir gesagt, Herr Kreisel, Sie können heute aufstehen, Sie können niederfallen und Sie haben keine ärztliche Möglichkeit mehr.
Das wäre praktisch der Tod gewesen für mich.
Also es war sehr schlimm mit ihm, weil er eben keine Luft
als ein ganzer Niederschmetternd.
Vorher ein lustigerer, für alles zu haben, und nachher war es dann so dramatisch, dass er praktisch ein Bücken hätte genügt, um zu sterben.
Und ich finde, es ist ganz toll von den Ärzten, dass man so etwas überhaupt zusammenbringt.
Haben Sie Angst um sein Leben gehabt?
Eigentlich schon, aber es ist ja ausgesprochen, guter Freund und ein Kumpel, gibt nichts Besseres.
Zu Diskussionen hat eine Serientransplantation in den Vereinigten Staaten geführt.
Eine Frau wartet auf ihr fünftes Herz.
Prof. Ernst Wollner, der in Österreich die meisten Verpflanzungen vorgenommen hat, und der Moral-Theologe Prof. Karl Hörmann aus Wien sagen, Keine angenehme Sache und umso weniger, wenn kurz hintereinander mehrere Verpflanzungen oder Einpflanzungen und Übertragungen erfolgen.
Es kann sein, dass der Punkt erreicht wird, an dem das Helfenwollen in Quälerei übergeht.
Zu fragen ist weiter, zu welchem Leben man dem Empfänger mit der Verpflanzung oder den Verpflanzungen verhilft.
Ich nehme an, dass der Chirurg, der damit befasst ist, gewissenhaft überlegt, ob weitere Unternehmungen dieser Art für den Empfänger sinnvoll sind oder nicht.
Nur, dass es sich hier üblicherweise um viel jüngere Menschen handelt und dass man fälschlicherweise, in meiner persönlichen Meinung, bedingt durch unsere Tradition, das Herz, im Herzen mehr sieht als das, was es ist, nämlich eine gewöhnliche Pumpe, dass man eben von der alten
den alten Medizintraditionen her, im Herzen den Sitz der Seele, im Herzen den Sitz unseres Verstandes und Vernunft und was alles man in der alten Zeit gesehen hat, was ja alles nicht richtig ist, sondern das Herz ist nun einmal eine Pumpe, allerdings eine ganz wichtige Pumpe, wenn es eben nur zehn Sekunden oder eine Minute nicht richtig funktioniert, ist man tot.
Das ist das besondere Problem und das ist die besondere Emotion, die daran hängt.
soweit der prominente Wiener Herzchirurg Professor Wollner.
Ausführliches darüber heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und im Mittagsschanal erwarten wir bis 13 Uhr noch Beiträge zu folgenden Themen.
Ronald Reagan auf Grenada.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die für heute vorgesehene Verabschiedung neuer umstrittener Ausweisgesetze um eine Woche vertagt.
Der Ex-Abt des steirischen Stifts Rhein, dem vorgeworfen wird, das Stift um 100 Millionen Schilling geschädigt und sich persönlich auf ungeklärte Weise bereichert zu haben, stellte sich heute in Graz dem Untersuchungsrichter zu einer Einvernahme und neuen Rationalisierungsmaßnahmen im Buchhandel.
USA-Präsident Ronald Reagan absolvierte gestern einen Blitzbesuch in Grenada.
Jene im Karibik-Inselstaat, den die Vereinigten Staaten im Oktober 1983 mit einem Akt militärischer, brüderlicher Hilfe wieder auf den, in den Augen der USA-Regierung, rechten Weg zurückgeführt hatten.
Und Präsident Reagan erinnerte an die Invasion vor fast zweieinhalb Jahren gestern mit dem Hinweis, dass die USA damals von sechs ostkaribischen Staaten zu Hilfe gerufen worden seien.
Und sagte auch, ich werde es nie bedauern, dass ich die Entscheidung getroffen habe, ihnen zu helfen.
Begleitet wurde Ronald Reagan bei seiner Karibik-Visit von einer hochkarätigen Delegation, die auf Grenada mit den Regierungschefs von insgesamt neun Karibik-Kleinstaaten zusammentraf.
Eine Rede in der Inselhauptstadt St.
George nutzte der USA-Präsident unter anderem wieder einmal zu scharfen Attacken gegen Kuba und die sandinistische Regierung Nicaraguas, berichtet aus Grenada Jörg Hafgemeyer.
Mit scharfen Angriffen gegen Kuba und Nicaragua hat der amerikanische Präsident Ronald Reagan seinen gut vierstündigen Besuch auf der Karibik in The Grenada beendet.
Niemand dürfe vergessen, rief der amerikanische Präsident den Tausenden Versammelten im Quintenspark der Hauptstadt St.
George zu, dass der Kommunismus die in Freiheit lebenden Menschen nach wie vor bedrohe.
Fidel Castros' Tyrannei lasste noch immer schwer auf den Schultern der kubanischen Bevölkerung
Regen, deren Begleitung von Außenminister George Schulz, Verteidigungsminister Kaspar Weinberger und dem Chef des Stabes im Weißen Haus, Donald Regen, nach Granada gekommen war, sagte dann unter dem Beifall der Anwesenden, es sei an der Zeit, dass die Staaten der Karibik zusammenarbeiteten.
Wörtlich fügte der US-Präsident hinzu, es ist an der Zeit, dass wir Castro und seiner Gang zeigen, wozu wir in der Lage sind.
Die Grundlagen für demokratische Gesellschaften und wirtschaftliches Wachstum seien gelegt.
Die Nicaragua, siehe man heute ähnliches wie seinerzeit in Grenada, doch müsste die nicaraguanische Bevölkerung mit Unshilfe selbst für ihre Freiheit kämpfen.
Man höre die gleichen Entschuldigungen der Kommunisten, doch zur gleichen Zeit verlieren die Menschen dort ihre Freiheit, ihre Sicherheit und sie würden beginnen zu hungern.
Regen, der den anwesenden neuen Premierministern aus den englischsprachigen Karibikstaaten versprach, die USA würden immer an ihrer Seite stehen, ging während seiner Rede mit keinem Wort auf die Wünsche der kleinen Karibikstaaten um mehr Wirtschaftshilfe ein.
Der Unterstandssekretär im West State Department, Elliot Abrams, zuständig für die Karibik und Lateinamerika, meinte am Rande des Treffens lediglich, es werde in der Zukunft mehr Lebensmittellieferungen aus den USA für Grenada geben.
Doch ein zusätzliches Anwachsen der wirtschaftlichen Unterstützungszahlungen lehnte Elliot Adams ab.
Die US-Regierung erhoffe sich in den kommenden zehn Jahren von ihrer Karibik-Initiative einen merkbaren wirtschaftlichen Aufschwung.
Doch während der US-Präsident offiziell meinte, das Hilfsprogramm für karibische und zentralamerikanische Staaten habe in den vergangenen zwei Jahren spürbare Erfolge gezeigt, wiesen Fachleute in Washington darauf hin,
dass allein die Exporte aus Karibikstaaten in die USA im gleichen Zeitraum um 23 Prozent gesunken, die Exporte aus den übrigen Ländern der Welt in die Vereinigten Staaten jedoch um 36 Prozent gestiegen seien.
Ganz ohne Zweifel war die Begeisterung und der Jubel der grenadischen Bevölkerung für Ronald Reagan groß, doch die Erwartungen, die Regierung von Premierminister Herbert Blaze in den Besuch gesetzt hatte, sind ebenso unzweifelhaft nicht erfüllt worden.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die US-Administration die von Blaise nachdrücklich angefragten rund 40 Millionen US-Dollar zukünftige Wirtschaftshilfe bereitstellen wird.
Und angesichts bisher ausgebliebener US-Investitionen auf Grenada ist die Lage auf der Karibik im Semir als prekär.
Als Ronald Reagan kurz vor seinem Abflug gefragt wurde, ob es nötig gewesen sei, die US-Wirtschaftshilfe im kommenden Haushaltsjahr zusammenzustreichen, antwortete er Ja.
Wir mussten sie reduzieren, aber wir haben Pläne, unsere Unterstützungsmaßnahmen weiter fortzusetzen.
Regen räumte in diesem Zusammenhang ein, die US-Karibik-Initiative habe bisher nicht so funktioniert, wie er sich das vorgestellt habe.
Aus Grenada berichtete Jörg Hafkemeyer.
In der Bundesrepublik Deutschland beherrschen derzeit wieder, nicht zum ersten Mal, die geplanten Neufassungen der Sicherheitsgesetze die innenpolitische Diskussion.
Heute hätten die ersten beiden der neuen Gesetze verabschiedet werden sollen.
Die Abstimmung im Bundestag darüber wurde aber kurzfristig auf den Freitag nächster Woche vertagt.
Gestern hatte es bei Ausschussberatungen zum sogenannten Schleppnetzparagrafen zur recht weitgehenden Regelung von Ausweiskontrollen und Datenregistrierung im Zug von Fahndungen heftige Auseinandersetzungen gegeben.
Die Oppositionelle SPD warft der CDU-CSU-FDP-Mehrheit vor, ihr eine ordentliche Mitwirkung in den Ausschussberatungen verwehrt zu haben und die parlamentarischen Beratungen zu einer Farce zu machen.
Details zu dieser jüngsten scharfen innenpolitischen Kontroverse in der Bundesrepublik Deutschland berichtet nun aus Bonn Markus Peter.
Es herrschte einige Aufregung heute früh im Deutschen Bundestag.
Zweieinhalb Stunden lang konnten die Parlamentarier nicht mit ihrer Arbeit beginnen, denn sie waren sich nicht einig, worüber sie beraten und was sie beschließen sollen.
Die Regierungsfraktionen haben vor Tagen schon angekündigt, dass sie heute insgesamt drei Gesetze zur inneren Sicherheit neu beschließen wollten.
Der Opposition, den Sozialdemokraten und den Grünen, sie lehnen diese Gesetze ab, war aber die parlamentarische Beratungszeit in den entsprechenden Ausschüssen zu kurz.
Sie warfen den Regierungsparteien vor, ein äußerst umstrittenes und sensibles Gesetzesvorhaben durchpeitschen zu wollen.
Diese Vorgangsweise hat Staub aufgewirbelt.
Die SPD hat aus Protest die Beratungen des Innenausschusses verlassen.
Letztlich dürften aber auch Mitglieder der CDU, CSU und der FDP ein schlechtes Gewissen bekommen haben über die Eile, die sie selbst an den Tag legten.
Die Regierungsfraktionen haben auf jeden Fall angeboten, vor der Verabschiedung der Gesetze noch einmal zu beraten und so die guten parlamentarischen Sitten zu wahren.
So also werden das neue Passgesetz, das neue Personalausweisgesetz und das Gesetz zur sogenannten Schleppnetzfahndung erst in einer Woche verabschiedet werden.
Worum geht es bei diesen Vorhaben?
Warum wird die Auseinandersetzung so heftig geführt?
Es geht im Grunde genommen um den äußerst sensiblen Bereich des Datenschutzes.
Mit den neuen Passgesetzen sollen fälschungssichere Ausweise eingeführt werden.
Diese Ausweise sollen aber gleichzeitig maschinenlesbar sein.
Das heißt, dass die Personaldaten eines jeden Bürgers durch einen einfachen Knopfdruck, etwa im Rahmen einer Grenzkontrolle, behördlich gespeichert werden können.
Dasselbe gilt auch für die sogenannte Schleppnetzfahndung.
Eine Änderung in der Strafprozessordnung soll es ermöglichen, dass bei Großfahndungen nach Fällen von Schwerstkriminalität jeder beliebige Bürger, der sich gerade im Fahndungsgebiet befindet, kontrolliert werden kann und die dabei erhobenen Daten vorläufig gespeichert werden dürfen.
Erst im Nachhinein müsste dann ein Richter entscheiden, ob diese Speicherung rechtens ist oder ob die erhobenen Daten wieder gelöscht werden.
Ob das nun gut, nützlich oder erlaubt ist, darüber kann man sicher trefflich streiten.
Die Datenschutzbeauftragten haben auf jeden Fall eine Reihe von kritischen Anmerkungen zu diesen Vorhaben gemacht.
Sie sagen, die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers könnte dadurch eingeschränkt werden.
Das alles muss aber im Zusammenhang mit weiteren Gesetzesvorhaben gesehen werden.
Und da ist vor allem das sogenannte Zusammenarbeitsgesetz.
Dahinter verprägt sich, dass alle Sicherheitsbehörden die von ihnen erfassten Daten untereinander austauschen können bzw.
müssen.
In der Praxis hieße das, dass die Computer von Bundesgrenzschutz, Landespolizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, die zentrale Verkehrssünderkartei usw.
miteinander vernetzt werden würden.
Wo dann über wen, zu Recht oder zu Unrecht, irgendwelche Daten gespeichert werden, könnte kaum jemand mehr kontrollieren.
Ein Verkehrspolizist etwa könnte so ungewollt zum Informanten des Geheimdienstes werden.
Der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sind aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt.
Dieses Trennungsgebot könnte aber durch die automatisierte Datenverarbeitung und die Weitergabe von Informationen unterlaufen werden.
Die Regierung hat insgesamt sieben Gesetzesänderungen vor, um die Verbrechensbekämpfung und die innere Sicherheit zu verbessern.
Doch der Widerstand dagegen wird immer breiter.
Man fürchtet den verdateten Mensch und den oft zitierten alleswissenden großen Bruder.
Weil der Widerstand wächst, je länger man darüber debattiert, will die Regierung diese Gesetze so schnell wie möglich durchs Parlament bringen.
Mit der heutigen Verschiebung der Beschlussfassung ist dieses Eilzugstempo aber vorläufig einmal gebremst worden.
Seit einigen Jahren erlebt der Buchhandel und mit ihm die angeschlossenen Bereiche der Branche, die Verlage wie auch die Auslieferungsfirmen, einen tiefgreifenden Umbruch.
Jährlich zigtausende Neuerscheinungen allein im deutschen Sprachraum haben das Angebot und damit auch die Anforderungen im Buchhandel explodieren lassen.
Neue Technologien aus der Computertechnik eröffnen weitreichende Rationalisierungsmöglichkeiten, die aber zugleich die kleinen Betriebe der traditionsreichen Branche gefährden könnten.
Nun hat sich die Kontroverse erneut entzündet, durch Pläne, Bücher mit einem maschinell lesbaren Balkencode zu versehen.
Kritiker wenden ein, dass mehr an Technik könnte zu einer Bedrohung der Buchkultur durch wachsende Anonymisierung in Buchsupermärkten führen.
Die angesehene Hamburger Wochenzeitung Die Zeit nannte den umstrittenen Balkencode für Bücher schlicht die Balken der Banausen.
Näheres über die wirtschaftlichen und technologischen Umwälzungen am Buchmarkt nun im folgenden Beitrag von Rüdiger Wischenbaut.
Stein des Anstoßes sind rund 8 cm große weiße Rechtecke, auf die eine Reihe schwarzer Striche aufgedruckt ist.
Ein sogenannter Balkencode, der alle wesentlichen Informationen über eine Ware enthält und der an der Kassa eines Kaufhauses maschinell lesbar ist.
Bei vielen Gebrauchsartikeln, von der Schokolade bis zur Strumpfhose, sind diese Balkenkodes längst eingeführt.
Nun sollen auch Bücher mit den kodierten Schildern bedruckt werden.
Eine Scheißlichkeit seien diese bestrichelten Fenster auf einem Bucheinband, kommentierten bereits einige Verleger, ein Schlag gegen jede sorgfältige Buchgestaltung.
Eine notwendige Rationalisierung entgegnen die Initiatoren der Automatisierung.
allen voran die Vertreter großer bundesdeutscher Kaufhäuser, die am meisten von der Standardisierung profitieren könnten und sich für ihre Buchabteilungen ein spürbares Umsatzplus erhoffen.
In Wien hat eine große Buchhandlung in der Innenstadt mit angeschlossener Großauslieferung bereits betriebsintern ein solches Balkenkot-System eingeführt.
Der Anlass, vermerkt der Geschäftsführer der Firma, Emmerich Selch, sei die Umstellung der umsatzstarken Buchhandlung auf Selbstbedienung gewesen.
Das Problem, mit dem der Buchhandel heutzutage zu kämpfen hat, ist die unwahrscheinliche Vielfalt an Neuerscheinungen.
Durch die Einführung unseres Strichcode-Systems ist es uns ermöglicht, dass wir sowohl den Umschlag als auch die jeweilige Lagersituation ständig im Griff zu haben und jeweils einen genauen Überblick zu haben, welche Titel gängig sind, welche Ladenhüter sind und daher möglichst rasch abgesetzt werden sollten.
Was für die Großen der Branche durchaus lukrativ ist, könnte kleine Buchhandlungen vor Probleme stellen, sind doch die Investitionskosten von rund einer halben Million Schilling pro System für sie ein schwer verdaulicher Brocken.
Vorerst aber geht es auch um die Verlage.
Taschenbuchverlage, die bis zu 50 Titel pro Monat herausbringen, vom Krimi bis zur schönen Literatur, haben zum Teil bereits die umstrittenen Striche auf den Bucheinwand gesetzt.
Zu ihren Großkunden zählen die bundesdeutschen Kaufhausketten, in denen sich die Buchabteilungen zu finanziell attraktiven Ressorts entwickelt haben.
Eine Reihe imagebewusster Literaturverlage wie Surkamp oder Rowoldt haben indessen abgewunken.
Ihnen kommen die Verunzierungen nicht auf den Buchdeckel.
Für Automatisierungsfachleute aus der Buchbranche wie den Stuttgarter Wissenschaftler Hansjürgen Ehlers sind die Gegebenheiten des Buchmarktes dennoch klar.
Wer weiterhin an einer möglichst guten Verbreitung seiner Bücher interessiert ist, kommt ohne die Automatisierung längerfristig nicht aus.
Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten drei oder vier Jahren überhaupt nur Bücher einen Strichcode generell haben werden, die im Warenhaus verkauft werden.
Und der Verleger muss für sich entscheiden, möchte er in diesem Warenhaus Verkaufsmöglichkeiten mit seinen Büchern drinbleiben oder schließt er sich, indem er die Anforderungen nicht erfüllt, aus diesem Markt aus.
Am Streit um den Balkenkot wird eine noch viel grundsätzlichere Kontroverse in Sachen Buch deutlich.
Durch neue Technologien sind neben den traditionellen Buchhandel längst Großunternehmen und Handelsketten getreten, die Rationalisierungsmaßnahmen vorantreiben.
In dem ohnedies kostenintensiven Gewerbe steigt der Konkurrenzdruck.
Skeptiker meinen, dass durch die zunehmende Automatisierung vor allem die fachkundige Beratung der Kunden wie auch die Vielfalt des Buchangebotes ernsthaft leiden könnte.
Der Leiter des Wiener Schollneu-Verlages, Hans Pollack,
Jede dieser technischen Neuerungen bedingt eine Schwächung des Gesprächs, des Kontakts zwischen dem Buchkäufer, dem Buchleser und demjenigen, der verkauft.
Und das finde ich äußerst bedauerlich.
Das Buch oder Kunst, wenn Sie wollen, braucht Vermittlung.
Das wird durch solche mechanischen, den Ablauf schneller werden lassenden, den Kaufprozess vereinfachenden Maßnahmen behindert.
Auf der kommenden Frankfurter Buchmesse wird jedenfalls mit einer Modellbuchhandlung für die Ausschöpfung aller möglichen Rationalisierungsreserven geworben werden.
Und in Österreich stehen demnächst brancheninterne Verhandlungen um ein genormtes landesweites Bestellsystem in Aussicht.
Vor allem kleinen Verlagen und kleinen Buchhandlungen könnten harte Zeiten bevorstehen.
In den USA werden alljährlich tausende Jugendliche aus europäischen Ländern entweder gleich bei der Ankunft zurückgeschickt oder zu einem späteren Zeitpunkt des Landes verwiesen.
Der Grund?
Schwarzarbeit.
Die Betroffenen sind europäische Studenten, hauptsächlich Mädchen, die als Au-pair, also Austauschpersonen, in amerikanische Familien Unterkunft finden.
Dort verwandeln sie sich freilich als Baldi in Kindermädchen, Köchinnen und Stubenmädchen, die gegen Kost, Quartier und geringes Entgelt arbeiten.
aber eben schwarz und sich damit nach geltenden US-Gesetzen ebenso strafbar machen, wie deren Gast und Arbeitgeber.
Das soll jetzt anders werden.
Die Regierung in Washington hat ein Programm zur Legalisierung der OP-Arbeit entwickelt.
Allerdings provisorisch und mit bestimmten Auflagen.
Klaus Emmerich berichtet.
Sie ist 19.
Sie wagt während des ganzen Transatlantikfluges mit der 747 kaum den Mund aufzumachen, nicht nur wegen ihrer sehr bescheidenen Englischkenntnisse,
weil ihr von ihren Eltern am Land eingebläut worden waren.
Und ja, nicht darüber zu sprechen, dass sie bei einer amerikanischen Familie ohne Arbeitserlaubnis als Hilfe tätig werden soll, hauptsächlich um deren Baby zu hüten für 200 Dollar im Monat.
In New York angekommen, hält sie sich am Flugplatz ängstlich in der Schlange vor dem Einwanderungsbeamten, der da jeden in einem Glaskasten abfertigt.
indem er in einem dicken Buch nachschaut, fragt, prüft und schließlich stempelt, bevor er in den Pass mit einem Schnellhefter jene weiße Karte als Aufenthaltserlaubnis heftet, die auch jeden Ausländer zwischen New York und San Francisco seinem Schicksal überlässt.
Als die 19-Jährige dann selber drankommt, fragen in Englisch, woher sie kommt, wohin sie geht, wie lange sie bleibt, was sie vorhat, bei wem sie wohnt, ob sie arbeiten will oder nur Tourist ist.
Gestotter hin, Gestotter her.
Sie wird dann den Vorgesetzten der Einwanderungsbehörde weitergereicht.
Der überprüft noch einmal, schiebt sie unter dem Verdacht illegaler Einwanderung zum Zoll.
Der Kollege von dieser anderen US-Behörde soll doch einmal nachschauen, ob das junge Ding nur Winterkleider mit sich hat oder auch Sommerkleider.
Sie hatte beides, sie konnte sich nicht erklären und sie wurde kurzerhand abgeschoben zurück nach Europa, übrigens mit der gleichen 747.
Derlei geschieht in Hunderten von Fällen.
Nun soll es anders werden.
Tausend Studenten pro Jahr will man mit Zeichen internationalen Jugendaustausches heuer im Sommer erstmals die legale Möglichkeit bieten, amerikanischen Nachwuchs zu hüten.
Das American Institute for Foreign Studies Scholarship Foundation in der Greenwich Avenue in Greenwich im Bundesstaat Connecticut hat ein entsprechendes Spezialprogramm jetzt in Washington amtlich durchgesetzt.
Die jungen Leute sollen nicht mehr auf krummen Wegen als Touristen getarnt Kinderpflege in Amerika betreiben.
Au-pair-Mädchen und 90 Prozent des Programmes sind auf Mädchen zugeschnitten, sollen mit diesem neuartigen Programm eine Chance auf ein Jahr Amerika halten, wenn, ja, wenn sie fließend Englisch sprechen, so etwas wie einen Hauptschulabschluss und nachweisbar Weiterbildung haben, einen gültigen Führerschein besitzen, gesund und in Kinderpflege etwas erfahren sind.
Interessenten müssen 500 Dollar als Garantie-Summe hinterlegen.
Das sind zum jetzigen Wechselkurs etwa 8000 Schilling.
Die Familien, bei denen sie jeweils zu zehnt oder zu zwanzigst in der Gegend von New York, in Connecticut, Boston, Washington, Philadelphia, Atlanta und Los Angeles untergebracht werden, diese Gastfamilien sollen außer freier Station mit 149 Dollar pro Woche fast das Vierfache dessen bezahlen, was Illegale erhalten.
100 Dollar davon als Taschengeld für die Au-pair-Mädchen, 49 Dollar an die Organisatoren in Greenwich.
Diese erklären, nicht Arbeitskräfte oder gar Gastarbeiter vermitteln zu wollen, sondern Kulturaustausch zu betreiben.
Man wolle verhindern, dass junge Menschen unter dem Druck der Illegalität geraten, nur weil sie gerne mal eine Zeit in Amerika leben möchten.
Es geht auch nicht darum, billige Arbeitskräfte zu halten, sondern auf Gegenseitigkeit junge Leute zwecks Weiterbildung auszutauschen mit Familien, auch die Sprache, die Kultur und die Eigenarten des anderen Landes kennenzulernen.
Bei all diesen guten Vorsätzen handelt es sich fürs Erste um ein Pilotprogramm, das schon in der ersten Anlaufphase genau überprüft werden soll, ob der kulturelle Erziehungszweck allseits erreicht werden kann, denn wenn es sich zunächst doch nur um tausend Au-pair-Mädchen handelt, in Amerika sind hunderttausende Gleichaltrige ohne Arbeit und ohne Hoffnung.
Das war Klaus Emmerich aus Washington.
Dr. Paulus Rappold, der ehemalige Abt des Steirischen Stiftes Rhein, dem vorgeworfen wird, dem Stift durch seine Führung der Geschäfte an die 100 Millionen Schilling-Verluste beschert und sich persönlich auf ungeklärte Weise bereichert zu haben, ist in den letzten Wochen nicht nur in Österreich, sondern auch schon im Ausland zu einem Medienstar wieder Willen geworden.
So widmete ihm zum Beispiel der Hamburger Stern in seiner dieswöchigen Ausgabe eine dreiseitige Geschichte, in der es heißt, Lieber nehmen statt geben war zwölf Jahre lang die Devise eines fidelen Grazer Abts.
Jetzt sucht ihn die Staatsanwaltschaft.
Diese suchte allerdings bis vor kurzem nicht allzu intensiv, denn offiziell gehen die immer wieder genannten 100 Millionen noch niemandem ab.
Ob der Orden Strafanzeige erstatten wird, ist nämlich noch ungewiss.
Überaus intensiv suchten allerdings Journalisten den Ex-Abt.
Fündig wurde gestern, wie berichtet, Kollege Nino Blatnik vom Landesstudio Wien in einem Nobelviertel der Bundeshauptstadt.
Ein Interview bekam er allerdings nicht.
Vielmehr fuhr der Ex-Abt mit weit mehr als von der Straßenverkehrsordnung erlaubter Höchstgeschwindigkeit im stiftseigenen Geländewagen nach Graz, wo er sich dem Landesscharmanerie-Kommando zu einer Einvernahme stellte und heute vor dem Untersuchungsrichter erschien.
Nach der Einvernahme stellte der Ex-Abt sich nun erstmal seinem Interview.
Und auch der Untersuchungsrichter nahm Stellung.
Pater Rappold sagte zur Frage, wie er sich nun fühle.
Ja, ganz gut.
Ich bin ja mit reinem Gewissen hierhergegangen und so weiter.
Ich habe gestern meine Stellungnahme abgegeben und heute wieder und ich fühle mich ganz gut.
Es ist ja schön, dass man im Staat solche Einrichtungen hat, dass ungerecht beschuldigte Menschen die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Wir haben ein Interview mit einem Staatsanwalt geführt und da hat es geheißen, es würde gegen Sie erhoben, dass Sie ein Haus verkauft hätten, das Geld aber auf Ihr Konto überwiesen hätten lassen.
Das stimmt nicht, das ist auch erörtert worden heute bei dieser Befragung.
Ich kann Ihnen jederzeit den Gegenbeweis antreten, aber es ist so viel Unnötiges oder Ungerechtes in den Medien in letzter Zeit berichtet worden.
Darf ich Sie kurz, Herr Dr. Rappl, noch zu dieser Münz-Sammlungsgeschichte von der Zeugin Krzysieci?
Das ist noch nicht Gegenstand unserer Vernehmung.
Das ist noch ausständig und wird wahrscheinlich... Eine letzte Frage.
Der Herr Abpress ist nimmer vollsagt, er sei Ihnen böse, weil Sie sich gemeldet hätten bei ihm.
Warum?
Das stimmt auch nicht.
Ich bin ständig mit ihm in Kontakt gewesen.
Ich habe heute auch bekannt gegeben, dass ich zweimal in der Woche in Graz war, dass ich mich überall gezeigt habe, dass ich nicht von der Erde verschwunden bin, wie es die Medien behauptet haben.
Herr Dr. Gerhardt, Sie haben jetzt stundenlang einvernommen.
Hat sich für Sie der Verdacht bestärkt, dass Anklage erhoben werden soll?
Ich gebe keinen Kommentar zur Sache ab, weil also die Vernehmungen nicht endgültig abgeschlossen sind.
Und im Zustande des jetzigen geheimen Vorfahrens kann ich es dazu überhaupt nicht sagen.
Sind Sie klarer für sich?
Es ist sehr schwierig, diese Sache zu durchleuchten.
Haben Sie ihn wieder vorgeladen, den Abt?
Darüber möchte ich auch keine Auskunft geben.
Wissen Sie, wo er sich aufhält?
Ich weiß, wo er sich aufhält.
Ich weiß und ich muss es auch wissen, wenn ich ihn wieder lade, dass ich ihn an eine entsprechende Kontaktadresse vorladen kann.
Wird das in der Steiermacht sein?
Darüber glaube ich auch nicht.
Geht es nun in das Stadium der Voruntersuchung oder bleibt es weiter bei einer Vorerhebung?
Das ist Sache der Staatsanwaltschaft, ob sie es allenfalls eine Voruntersuchung stellt.
Sie werden das dem Staatsanwalt übergeben, was Sie heute erfahren haben?
Richtig.
Ein dicker Akt?
Der ist noch nicht so dick.
So schnell geht das nicht.
Wenn ich an die Weinsachen denke, sind das dickere Akten, die ich zu bearbeiten habe.
Eine schwierige Kausa?
Für einen Juristen ist eigentlich, wenn man richtig ...
die gesetzlichen Vorschriften beachten und richtig ausgebildet ist, jede Causa zu durchzuführen.
Manche schwieriger, manche ist weniger schwieriger.
Hauptsächlich ist es eine Frage der Beweiswürdigung, wenn man mehr glaubt, nicht?
Nur eine letzte Frage.
Kann man klare Antworten geben?
Ich will jetzt keine Antworten.
Kann man sich selbst als Urrichter klare Antworten geben?
Herr Redakteur, in derzeitigem Stadion möchte ich also überhaupt weder pro noch kontra etwas sagen.
Ist also derzeit alles noch offen.
Das war ein Beitrag aus dem Landesstudio Steiermark.
Und jetzt noch dreieinhalb Minuten Meldungen im Mittagschanal.
Österreich.
In der Kurhalle Wien-Oberla hat heute Vormittag ein Sonderparteitag der ÖVP über wirtschaftliche Fragen begonnen.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf vertrat die Auffassung, die Regierung sei gescheitert.
Die kleine Koalition habe sich als politischer Bumerang für die SPÖ und als teures Experiment für die Steuerzahler erwiesen.
ÖVP-Obmann Alois Mock bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen und betonte, die Republik Österreich sei vor allem in der Wirtschafts- und Budgetpolitik dringend reparaturbedürftig.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, sieht in dem Sonderparteitag der Volkspartei die Fortsetzung einer Negativkampagne mit Angriffen auf die Wirtschaftsentwicklung Österreichs.
Fischer meinte, nicht die Republik Österreich, sondern der destruktive Kurs der Volkspartei sei reparaturbedürftig.
Die ÖVP setze Österreich in ein Licht, das nicht den Realitäten entspreche.
In Wien findet heute eine Enquete über die Reform der Grundrechte statt.
Zur Diskussion steht unter anderem die Einführung einer unabhängigen gerichtsähnlichen Behörde, die künftig über Verwaltungshaftstrafen entscheiden könnte.
Derzeit werden Haftstrafen auch durch die Verwaltung verhängt.
Aus diesem Grund hat Österreich einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention angemeldet.
Nach der Konvention darf ein Freiheitsentzug nur von einem unabhängigen Richter angeordnet werden.
Die österreichische Rüstungsindustrie ist beschäftigungspolitisch unbedeutend, wirtschaftlich riskant und technisch weitgehend veraltet.
Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien.
In der Studie wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Rüstungsindustrie dem Bundesheer in Sachen Unabhängigkeit vom Ausland nur wenig bringe.
Tunesien
Die palästinensische Befreiungsorganisation hat erstmals öffentlich auf die Kündigung der Gesprächskontakte durch Jordanien reagiert.
Der als PLO-Außenminister geltende Funktionär Farouk Khadoumi forderte die Einberufung einer arabischen Gipfelkonferenz.
Khadoumi wies die Ansicht König Husseins zurück, die Haltung der PLO habe zum Scheitern dessen Ostfriedensprozesses geführt.
USA
Der Kongress in Washington hat erste Schritte eingeleitet, die Militär- und Wirtschaftshilfe für die Regierung des philippinischen Staatschefs Marcos einzufrieren.
Ein Unterausschuss des Repräsentantenhauses hat sich dafür eingesetzt, dass die Gelder für die Militärhilfe auf ein Sperrkonto überwiesen werden.
Die übrigen Gelder sollen über private und kirchliche Organisationen verteilt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident der DDR-Volkskammer, Horst Sindermann, und SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel haben sich für mehr parlamentarische Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten ausgesprochen.
In einem heute in Bonn veröffentlichten Kommuniqué werden in diesem Zusammenhang vor allem die Bereiche Umweltschutz, Jugendpolitik sowie Landwirtschafts- und Städtebaupolitik genannt.
Am Vormittag traf Sindermann mit Abgeordneten der Grünen im Bundestag zusammen.
Der Bundestag in Bonn hat die Verabschiedung der umstrittenen Ausweisgesetze um eine Woche vertagt.
SPD und Grüne lehnen die Einführung der sogenannten Schleppnetzfahndung ab.
Bei dieser Regelung dürften auch die Daten unbeteiligter Bürger von der Polizei elektronisch gespeichert werden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Teils hochnebelartig bewölkt, teils sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis minus 2 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Volkswirtschaftler Van der Bellen
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1986.02.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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