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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist also wieder der aktuelle Dienst.
Am Beginn von 60 Minuten Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl für Redaktion und Technik.
Hochspannung in Polen Seit etwa zwei Stunden diskutiert der oberste Gerichtshof in Warschau über das heikle Thema.
Freie Gewerkschaften protestieren gegen willkürliche Änderung ihrer Satzungen durch ein Bezirksgericht gegen die Aufnahme eines Treuebekenntnisses zu Partei, Gesellschaftssystem und Bündnisverpflichtungen Polens in ihre Statuten.
Der Gerichtsentscheid hat bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung im Lande.
Wir hoffen, in einem Direktgespräch aus Warschau das Neueste zu erfahren.
Außerdem sind zu folgenden Anlässen Beiträge geplant heute Mittag.
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, zu offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Dazu auch eine Analyse der Handelsverbindungen zwischen Österreich und der DDR.
Lebenshaltungskostenindex für Oktober wieder unter 7 Prozent, genau 6,7 Prozent.
Letzter Tag der beiden Atomvolksbegehren.
Parteienkonflikt um Abstimmungsmodus im ORF-Kuratorium und dann noch einmal Wirtschaft, Fürstgeneraldirektor Abfalter zum Ostgeschäft als möglichen Rettungsanker.
Die Kulturredaktion bereitet einen Vorbericht auf das Wiener Gastspiel von Count Basie und Ella Fitzgerald vor.
Zuerst aber ins Nachrichtenstudio.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Helmut Koller und gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich.
Nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes ist der Verbraucherpreisindex im Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 6,7 Prozent gestiegen.
Die Steigerungsrate gegenüber September im heurigen Jahr betrug dreizehntel Prozent.
Die Erhöhungen werden vor allem mit Preissteigerungen bei Möbeln, Goldwaren, Schnittblumen und Dienstleistungen wie etwa Arbeiten an Personenkraftwagen begründet.
Noch bis 18 Uhr sind heute die Gemeinde und die magistratischen Bezirksämter zur Entgegennahme von Unterschriften für die beiden Atomvolksbegehren geöffnet.
Eines der Volksbegehren verlangt die Aufhebung des Atomsperrgesetzes und die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf, das andere hingegen die Verschärfung des Atomsperrgesetzes und die Umrüstung von Zwentendorf in ein Gaskraftwerk.
Die Bevollmächtigte für das Anti-Atom-Volksbegehren Schmitz erklärte heute in einer Aussendung, jede Unterschrift für ihre Initiative sei ein Beitrag für die Voest- und ÖMV-Arbeiter, weil der Umbau von Zwentendorf neue Erdgas-Tiefbohranlagen und Pipelines erforderlich mache.
Außerdem könnte das Atomsperrgesetz eine verfassungsgesetzliche Verankerung finden.
Ebenfalls in einer Aussendung meinte der Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft Lenk, die bisherigen Ergebnisse beider Volksbegehren ließen wegen der geringen Beteiligung keine Schlüsse auf die tatsächliche Einstellung der Bevölkerung zu.
Nach Meinung Lenks sei die Zahl der Zwentendorf-Gegner größer als aufgrund der gegenwärtigen Unterschriften an Zahl für das Anti-Atom-Volksbegehren vermutet werden könne.
Der Staatsratsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei der Deutschen Demokratischen Republik ist heute Vormittag zu einem viertägigen offiziellen Besuch Österreichs in Wien eingetroffen.
Es ist dies der erste offizielle Besuch des DDR-Staatschefs in einem nichtkommunistischen Land.
Honecker wird vom Mitglied des Staatsrates und ZK-Sekretär Mittag, Außenminister Fischer und Staatssekretär Beil sowie von 40 DDR-Journalisten begleitet.
Die Gäste wurden auf dem Flughafen Schwächert von Bundespräsident Kirchschläger, Bundeskanzler Kreisky, Außenminister Paar und Handelsminister Staribacher begrüßt.
Eine erste Besprechung zwischen Honecker und Kreisky ist für den Nachmittag geplant.
Im Verlauf des Österreichaufenthaltes der DDR-Delegation sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden.
Die DDR hat im Verlauf ihrer publizistischen Vorbereitung des Staatsbesuchs der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass davon neue Impulse für eine weitergehende Zusammenarbeit auf mannigfaltiger Ebene ausgehen würden.
Auf dem Besuchsprogramm in Österreich stehen unter anderem auch Aufenthalte in Mauthausen, Linz und Salzburg.
In einem Pressegespräch nahm heute auch ÖVP-Obmann Mock zum Honecker-Besuch Stellung.
Mock sagte, angesichts der gegenwärtigen internationalen Lage hätte man es sich überlegen sollen, Honecker zu diesem Zeitpunkt einzuladen.
Für die Regierung müsse in dieser Zeit jede öffentliche Erklärung über diesen Besuch zu einer außenpolitischen Gratwanderung werden.
Selbstverständlich brauche Österreich gute Beziehungen mit der DDR, sagte Mock.
Die DDR habe jedoch in letzter Zeit verschiedene Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel die Verkehrsbehinderungen, die Österreich nicht gutheißen können.
Polen.
In Warschau tagt zur Stunde der oberste Gerichtshof des Landes, um über eine Berufung des neuen unabhängigen Gewerkschaftsbundes Solidarität gegen die einseitige Änderung seiner Statuten durch ein Bezirksgericht zu befinden, wonach die führende Rolle der kommunistischen Partei anerkannt wird.
An der Sitzung nehmen etwa 50 Vertreter des neuen Gewerkschaftsbundes mit Arbeiterführer Wawrensa an der Spitze teil.
Wawrensa wiederholte seine Entschlossenheit, einen Generalstreik auszurufen, sollte die Satzungsänderung nicht zurückgenommen werden.
Bereits gestern hatten Partei und Regierung deutlich gemacht, sie würden scharfe Maßnahmen gegen neue Ausstände ergreifen.
Die in Westberlin erscheinende Zeitung Der Abend berichtete heute unter Berufung auf ihren Korrespondenten in Warschau, der Zugverkehr zwischen der DDR und Polen sei seit gestern Nachmittag unterbrochen und die DDR stelle keine Reisevisa mehr für polnische Bürger aus.
In Polen wurden die Einreisebedingungen für westliche Journalisten verschärft.
Gestern wurden unter anderem fünf österreichische Journalisten zur Rückreise genötigt.
Griechenland.
Mehr als eine Million Arbeitnehmer sind heute in einen auf 24 Stunden befristeten Streik getreten.
Die größte griechische Gewerkschaft hat diesen ersten Generalstreik seit 30 Jahren zur Durchsetzung höherer Löhne und Gehälter sowie bessere Arbeitsbedingungen ausgerufen.
In den großen Städten des Landes brach der öffentliche Verkehr heute völlig zusammen.
Alle Banken blieben geschlossen und es erschienen auch keine Zeitungen.
Die Luftverkehrsgesellschaft Olympic Airways sicherte lediglich die Verbindungen zu den wichtigsten ausländischen Flughäfen.
Der Inlandverkehr kam ebenfalls zu mir liegen.
Auch in den meisten Industriebetrieben und bei der Post wird gestreikt.
Die Schüler blieben daheim und in den Krankenhäusern wurde ein Notdienst eingerichtet.
Der Streik ist auch vor dem Hintergrund kommender Wahlen zu sehen, die möglicherweise auf das Frühjahr vorverlegt werden.
Sozialistenführer Papandreou sagte am Wochenende, der Generalstreik sei eine Verurteilung der Regierungspolitik.
Frankreich.
Staatspräsident Giscard d'Estaing und der deutsche Bundeskanzler Schmidt treffen heute in Paris zu einem Meinungsaustausch zusammen.
Dabei soll vor allem das künftige Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nach der Wahl des Republikaners Ronald Reagan zum neuen Präsidenten der USA erörtert werden.
Weitere Themen dürften die Lage in Polen, der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, das Nahostproblem und Währungsfragen sein.
Spanien.
Nach wie vor ungewiss ist die für morgen geplante Eröffnung des Nachfolgetreffens der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki in Madrid.
Ost und West konnten sich bei den Vorgesprächen für eine Tagesordnung bisher nicht einigen.
Auch ein Vermittlungsgesuch der Schweiz hat keine Annäherung gebracht.
Bereits gestern hatte Außenminister Paar in Wien erklärt, er werde nur dann nach Madrid reisen, wenn Aussichten auf einen Erfolg des Nachfolgetreffens gegeben seien.
Großbritannien.
In London findet heute der entscheidende zweite Wahlgang zur Bestellung des Nachfolgers des bisherigen Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Party, Callaghan, statt.
Aussichtsreichste Bewerber sind der 67-jährige Fraktionsvorsitzende Foote, der dem linken Flügel zugerechnet wird, und der um vier Jahre jüngere, frühere Schatzkanzler Healey.
Im ersten Wahlgang war es keinem der Kandidaten gelungen, die erforderliche absolute Mehrheit von 135 der insgesamt 268 Abgeordnetenstimmen zu erringen.
Sowjetunion Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS hat die politische Führung in Peking anlässlich des 63.
Jahrestages der Oktoberrevolution ein Grußtelegramm an Staats- und Parteichef Brezhnev sowie an Ministerpräsident Tikhonov gerichtet.
Darin brachten der chinesische Staatspräsident Ma Zhaoyi und Ministerpräsident Zhou die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, der Souveränität, territorialen Integrität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen weiterentwickeln würden.
Südkorea.
Der zum Tode verurteilte Oppositionspolitiker Kim Dae-jung und elf seiner Mitangeklagten haben erwartungsgemäß beim obersten Zivilgerichtshof Südkoreas gegen ihre Urteile Anspruch erhoben.
Kim war wegen subversiver Tätigkeit verurteilt worden.
Der Spruch der ersten Instanz war erst vor wenigen Wochen durch ein militärisches Berufungsgericht bestätigt worden.
Europäische Gemeinschaft Die Agrarminister der Gemeinschaft beraten heute und morgen in Brüssel abermals über ein Verbot der Verwendung natürlicher und künstlicher Hormone bei der Aufzucht von Rindern, Schweinen und Geflügel.
Vor allem soll erörtert werden, wie ein solches Verbot wirksam kontrolliert werden kann.
Die Regelung scheint notwendig geworden zu sein, nachdem alarmierende Mengen des künstlichen Hormons Östrogen im Kalbfleisch gefunden worden waren.
Ausnahmeregelungen soll es künftig lediglich für ärztliche Hilfe unter Verwendung von natürlichen Hormonen geben.
Die Kontrolle ist deshalb der wichtigste Bestandteil beim Kampf gegen die Hormone in der Tierzucht, weil alle EEG-Staaten die Fütterung und Spritzung von künstlichen Hormonen auf nationaler Ebene bereits verboten haben, dennoch aber hormonverseuchtes Fleisch auf den Markt kam.
Das Wetter.
Österreich befindet sich im Randbereich eines Tiefs, dessen Zentrum über der mittleren Adria liegt.
Dieses Tief zieht nach Osten ab.
Vom Nordatlantik reicht ein Hochausläufer bis Mitteleuropa.
Sein Einfluss auf unser Wetter wird morgen überwiegen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Teilweise aufgelockerte, im Allgemeinen aber starke Bewölkung im West- und Nordengebietsweise.
Im Süden örtlich Regen, in höheren Lagen Schneeregen oder Schneefall.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis 3 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Über die Niederungen teilweise länger anhaltende Nebelfelder, sonst aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch sonnig.
Im Nordrand der Berge örtlich geringer Niederschlag, schwachwindig und Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 4 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 3 Grad, Nordwind 20.
Linz stark bewölkt, 1°C, Südwind 5.
Salzburg bedeckt Nieselregen, 1°C und Windstill.
Innsbruck bedeckt Schneeregen, 3°C, Windstill.
Bregenz bedeckt 1°C, Windstill.
Graz bedeckt 2°C, Windstill.
Und Klagenfurt bedeckt 3°C, Südostwind mit 5 km in der Stunde.
Wetter und Nachrichten waren das und wir beginnen jetzt, zwölf Minuten nach zwölf Uhr, mit der ausführlicheren Berichterstattung im Mittagsschanal.
Die wichtigste Auslandsverbindung wäre heute Mittag natürlich Warschau.
Aber das funktioniert heute leider nicht.
Jedenfalls haben wir bis jetzt keinen Kontakt mit Ludwig Tam in der polnischen Hauptstadt.
Die Leitung schnappt stets ab.
Wir wollen aber nicht vorbeigehen an diesem besonders aktuellen und auch überaus heiklen Thema und werden versuchen, in Form eines Gesprächs mit Barbara Kutnow-Kalergi, der Leiterin der Osterredaktion des ORF, die gespannte Situation, ihre Ursachen und ihre möglichen Folgen darzulegen.
Frau Kutenhofe, Sie sind jetzt zwar nicht in Warschau, sondern im ORF-Zentrum in Wien, aber Sie kennen das Hauptproblem genau.
Sie haben es mehrmals an Ort und Stelle studiert.
Vor zwei Stunden ist die höchste Rechtsinstanz Polens zusammengetreten.
Entschieden wurde noch nichts, zumindest wissen wir nichts darüber.
Aus der Ferne gesehen hat der Oberste Gerichtshof drei Möglichkeiten.
Gegenüber den Freien Gewerkschaften nachzugeben,
also die willkürliche Satzungsänderung zu streichen oder auf die besondere Erwähnung der führenden Rolle der KP zu bestehen oder aber die Entscheidung aufzuschieben.
Welchen Weg wird man ihrer Meinung nach gehen?
Wir wissen, hat man sich auf beiden Seiten bis zum letzten Moment, also bis spät gestern Abend, noch bemüht, einen Kompromiss zu finden.
Das heißt, die Juristen auf beiden Seiten haben versucht, eine Formel zu finden, die vielleicht doch noch die drohende Konfrontation aufheben könnte.
Eine Möglichkeit wäre, wie Sie schon gesagt haben, die Entscheidung einfach zu verschieben.
Das wäre auch deshalb möglich, weil ja die ganze Frage des Gewerkschaftstatuts nur eine Übergangslösung wäre, bis zu jenem Augenblick, wo das neue Gewerkschaftsgesetz kommt.
Ein Gewerkschaftsgesetz, das ja schon dem Parlament in einem Rohentwurf vorliegt und an dem auch die Leute von der Solidarität mitarbeiten sollen und das dann endgültig alle Kompetenzen aller Gewerkschaften regeln könnte.
Das wäre eine Möglichkeit.
Eine andere Möglichkeit, die ventiliert worden ist,
wäre, dass man die umstrittenen Passagen, also die führende Rolle der kommunistischen Partei, der Regierungspartei, die Anerkennung der polnischen Bündnisse und die Anerkennung des, wie es heißt, sozialistischen Charakters der Volksrepublik Polen
dass man diese drei Punkte nicht in das Statut hineinschreibt, wie es das Bezirksgericht in Warschau getan hat, sondern dass man einen Annex schafft, also ein extra Papier, das die Ereignisse, die Abkommen von Danzig zusammenfasst und dass man das sozusagen als extra Brief an das Statut anhängt.
Ja, auch bisher war ja die Regierungstaktik eher hinhalten, aber im Prinzip, glaube ich, wird eine Seite nachgeben müssen.
Nach den Äußerungen führender Funktionäre zum Wochenende ist man geneigt zu glauben, die Staatsgewalt kann nicht nachgeben und die freien Gewerkschaften haben erkennen lassen, sie wollen es nicht.
Bestimmte Streikorder sind ja bereits ausgegeben worden.
Ja, die Gewerkschaften, die Solidaritätsgewerkschaften sind auf einen Streik vorbereitet.
Man hat sich schon einen genauen Plan zurechtgelegt und zwar soll stufenweise zuerst in Warschau und Danzig, also in den Gegenden, wo die Solidarität am stärksten ist, gestreikt werden.
Dann will man auch auf Stettin, auf Wroclaw und auf andere Städte in einer Art Schwerpunktstreikaktion ausweichen.
Alle wissen, was sie, falls es wirklich zum Streik kommt, tun sollen.
Man will die wichtigsten Lebensmittelbetriebe
aussparen, man will schauen, wie schon beim letzten Warenstreik, dass die Versorgung nicht gefährdet wird, aber man will doch ein deutliches Zeichen setzen und es ist offensichtlich so, dass an der Basis tatsächlich die Leute, die unbedingt streiken wollen, die der Regierung zeigen wollen, wir sind stark und wir lassen uns nicht einschüchtern,
dass diese Tendenz die Oberhand hat.
Und auf der anderen Seite, wie Sie gesagt haben, haben das ganze Wochenende hindurch und auch heute noch führende Funktionäre sehr eindringlich vor einem Streik gewarnt und gesagt, das wird nicht möglich sein, dass die Regierung sozusagen unter einer Streikdrohung nachgibt.
Das polnische Fernsehen hat ja auch Bürger gezeigt, die sich verärgert über den Konflikt geäußert haben.
Andererseits hat man die Öffentlichkeit über gemeinsame polnisch-sowjetische Manöver informiert.
Wohl nicht ohne Absicht.
Das war sicher eine sehr gezielte Veröffentlichung über Manöver.
Wird ja sonst im Allgemeinen nicht ausführlich berichtet und nicht im Fernsehen berichtet.
Die Staatsgewalt hat zum Unterschied von den früheren Aktionen, wo sie ja
eigentlich Getriebene der Gewerkschaften war, diesmal keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auf ihrer Initiative bestehen wird und man kann davon ausgehen, dass das ja auch die Linie war, auf die sich die polnische Führung beim letzten Besuch von Parteichef Kania in Moskau mit der sowjetischen Führung geeinigt hat, dass die sowjetische Führung der polnischen Linie, dem polnischen Weg sozusagen grünes Licht gegeben hat,
Also Anerkennung der Gewerkschaften, ja, aber unter der Voraussetzung, dass die Partei ihre Initiative wiedergewinnt, dass sie klar macht, dass sie Herr im Haus ist.
Das ist wohl eine Verpflichtung, die auch die polnische Führung eingegangen hat und von der sie jetzt sehr schwer wieder herunterkommen wird.
Und zu all dem kommt eine Wirtschaftslage, eine Versorgungssituation, die allgemein als trist bezeichnet wird.
Ja, es hat Gigi Warschawi, eine große polnische Zeitung, vor einigen Tagen geschrieben, Polen wartet auf den ärgsten Winter seit 100 Jahren.
Nachdem es in den letzten 100 Jahren sehr viele schlimme Winter in Polen gegeben hat, so ist das sicher eine Ankündigung, eine Perspektive, die auch geeignet ist, die Leute sehr nachdenklich zu machen.
Zum Abschluss, Frau Kutnowe, gestern haben die polnischen Behörden mehrere
mehreren westlichen Journalisten, darunter auch fünf Österreichern, die Einreise nach Polen verweigert, womit bestehende Verträge verletzt wurden.
Österreich hat Protest angekündigt.
In welcher Form und ist das bereits geschehen?
Ja, es ist jetzt um 12 Uhr der österreichische Botschafter in Wien ins Außenamt gerufen worden und der österreichische Außenminister wird ihn fragen, was es mit dieser Nichtzulassung von österreichischen Journalisten auf sich hat und wird ihn auf die Verträge von Helsinki hinweisen.
Ob das einen Erfolg hat, wird man freilich erst sehen.
Recht herzlichen Dank für diese Hintergrundinformationen zu einem höchst aktuellen außenpolitischen Thema, Frau Kutnowe, zu einem Thema, über dessen Weiterentwicklung wir natürlich stündlich in den Nachrichten berichten.
Und das nächste Thema im Mittagsschanal, Staatsbesuch in Österreich.
Der ostdeutsche Staats- und Parteichef Erich Honecker ist, wie wir schon in den Nachrichten gehört haben, in Wien eingetroffen.
Es ist der erste offizielle Besuch Honeckers in einem westeuropäischen Land, ebenso wie im Jahre 1978 Bundeskanzler Kreisky der erste westliche Regierungschef in der DDR war.
Der Besuch Honeckers steht vor allem im Zeichen von Wirtschaftsgesprächen.
Während des DDR-Staatsbesuchs werden mehrere Abkommen unterzeichnet werden, so ein zehnjähriges Handels- und Zahlungsabkommen, ein Rechtshilfevertrag, eine Vereinbarung über den Rechtsschutz von Erfindungen, Mustern und Modellen und möglicherweise auch ein bereits paraffiertes Luftverkehrsabkommen.
Über die Ankunft Honeckers berichtet jetzt Harry Sikowsky.
Ganz großer Bahnhof für DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker heute in Wien schwächert.
Mit deutscher Pünktlichkeit landet die Interflugmaschine um 10 Uhr.
Vorne am Cockpit wehen die beiden Nationalflaggen.
Im Augenblick, da Honecker die Gangway hinuntersteigt und den roten Teppich betritt, ertönt das Trompetensignal und die Salutschüsse donnern über den Platz.
Alles, was Österreich an Staatsspitze aufzubieten hat, ist erschienen.
Mit Honecker kamen Außenminister Fischer, Politbüro-Mitglied und Parteisekretär Günther Mittag sowie Staatssekretär für den Außenhandel Gerhard Beil.
Die kleine ostdeutsche Kolonie in Wien ist angetreten, komplett mit Kindern in Pionieruniformen.
Die Botschafter der Ostblockstaaten machen ihre Aufwartungen.
Dann ertönen die beiden Nationalhymnen.
Der hohe Gast schreitet die Ehrenkompanie des Bundesheeres ab.
und ist auch schon in der wartenden Limousine verschwunden, die stadtwärts abdampft.
Das Heer von Journalisten, allein aus der DDR sind 40 gekommen, mindestens ebenso viele aus der Bundesrepublik, eilt zu ihren Wagen zurück.
Der Pressescheuer Honecker hat übrigens für eine Begegnung mit den Wiener Medien keine Zeit eingeräumt, sondern wohlweislich diesen Punkt mit dem Empfang österreichischer Journalisten in Ostberlin abgedeckt.
Nach einem Empfang beim Bundespräsidenten wird Honecker am Nachmittag mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen.
Wenn auch die Wirtschaftsprobleme im Vordergrund dieses ersten Besuchs Honeckers in einem westeuropäischen Land stehen, so ist die politische Bedeutung dieses Treffens nicht zu unterschätzen.
Für Honecker bedeutet der Wien-Besuch in einem Augenblick der harten Konfrontation mit Bonn zweifellos einen notwendigen Prestigegewinn.
Aber auch Bonn ist interessiert, von österreichischer Seite vielleicht mehr Aufschluss über die ostdeutschen Absichten zu erhalten.
Nicht weniger brisant ist die tiefe Krise der KSZE-Vorbereitungen in Madrid, wo Kreisky versuchen könnte, über Honecker auf die Sowjets einzuwirken, damit man aus der Sackgasse herauskommt.
Der morgige Tag ist für Besichtigungen reserviert.
Rathaus, Spanische Reitschule, UNO-Zentrum.
Mittwoch und Donnerstag wird Honecker mit seiner Delegation bei der Fest in Linz und in Salzburg verbringen.
Harry Sikowsky war Berichterstatter.
Wichtigstes Thema des Österreich-Besuchs Honeckers, also die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten.
Wie sie aussehen, das analysiert jetzt Hans Fockenhuber.
Wenn während des Besuches Honeckers ein langfristiges Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der DDR und Österreich unterzeichnet wird, hat dieses Ereignis selbst für die Handelsbeziehungen nur geringe Bedeutung.
Es hat eher symbolischen Charakter, um die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern deutlich zu machen.
Und diese Verbindungen haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt.
Österreichs Exporte in die DDR wachsen kräftig.
Die österreichischen Verkäufer konnten im vergangenen Jahr um 2,2 Milliarden Schilling Waren in der DDR absetzen, das waren um 28% mehr als 1978.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrugen die österreichischen Exporte fast 2 Milliarden Schilling, um 25% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Allerdings sind auch die Importe aus der DDR gewachsen, und zwar um 31% auf 1,5 Milliarden Schilling.
Unsere Handelsbilanz mit der DDR ist also noch immer positiv.
So schön diese Zahlen auch aussehen im Vergleich mit anderen westlichen Handelspartnern der DDR, schneiden wir aber nicht so gut ab.
Die DDR ist der einzige noch wirklich dynamische Markt im osteuropäischen Raum und gerade dort verlieren wir Marktanteile.
Während die Gesamtlieferungen aus den OECD-Ländern in die DDR heuer um 57% gestiegen sind, brachte es Österreich wie gesagt nur auf eine Steigerungsrate von 25%.
Wir könnten also in der DDR noch mehr absetzen, die Marktschancen sind noch nicht voll genützt.
Das wird aber wesentlich davon abhängen, ob österreichische Produzenten bereit sind, mehr Produkte aus der DDR im Zuge von Gegengeschäften als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Im Bereich der Konsumgüter haben österreichische Verkäufer auf der Leipziger Herbstmesse Lieferverträge in der Höhe von insgesamt 300 Millionen Schilling abschließen können, die zum bisherigen großen Liefervolumen von 600 Millionen Schilling dazukommen.
Einiges hat die DDR auch auf dem Gebiet der Investitionen vor.
So hat es mehr als protokollarische Bedeutung, wenn Honecker die Voestalpine in Linz besucht.
Denn die Voest soll sich mit Lieferungen im Wert von 7 Milliarden Schilling an der Errichtung eines Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt beteiligen.
Die Entscheidung darüber soll im kommenden Jahr fallen.
Während des Staatsbesuches dürfte auch die Zusammenarbeit österreichischer und ostdeutscher Firmen auf sogenannten Drittmärkten zu den wichtigeren Gesprächsthemen zählen.
Bisher wurden Industrieanlagen von österreichisch-ostdeutschen Konsortien in Mauretanien, Kamerun, Bangladesch und Tunesien errichtet.
Weitere Projekte in Afrika, Lateinamerika und Südeuropa sind geplant.
Wie macht das nun die DDR, die offenbar von der in ganz Osteuropa spürbaren Wirtschaftsflaute so wenig Notiz nimmt, sie investiert und importiert?
Zum einen erzeugt die DDR selbst hochwertige Güter, die ins westliche Ausland gehen, zum anderen nimmt sie Kredite im Westen auf.
Die DDR ist bei österreichischen Banken mit etwa 9 Milliarden Schilling verschuldet, hinter Polen mit 20 Milliarden Schilling der zweitgrößte Schuldner unter den Ostblockländern.
Bis 1981 hat die DDR einen Kreditrahmen von 17 Milliarden Schilling eingeräumt bekommen, und zwar ausschließlich für Investitionen, also nicht für den Kauf von Konsumgütern.
Österreichs Industrie hat also noch einige Aussichten auf Großaufträge.
Noch kurz zur wirtschaftlichen Situation in der DDR selbst.
Das Wirtschaftswachstum in diesem osteuropäischen Industrieland par excellence hat sich in den vergangenen Jahren stark verlangsamt.
1979 betrug es nur mehr 4%.
Versorgungsengpässe wurden durch Importe aus dem Westen überbrückt, was den Schuldenberg neuerlich wachsen ließ.
Für die Zukunft werden Probleme mit der Energieversorgung als vorrangig bezeichnet.
Der übermächtige Energielieferant, die Sowjetunion, hat angekündigt, für den kommenden Fünfjahresplan keine Steigerungsraten gegenüber dem heuer auslaufenden Plan zu genehmigen.
Das heißt, die DDR wird rigoros einsparen oder zusätzliche Energie auf dem teuren Weltmarkt kaufen müssen.
Trotzdem wird die DDR auch weiterhin zu jenen Ostblockländern mit einem vergleichsweise gehobenen Lebensstandard zielen.
Soviel also über die Wirtschaftsbeziehungen Österreich-DDR.
In fast genau fünfeinhalb Stunden schließen die Eintragungslokale für die Pro und Contra Zwentendorf-Volksbegehren in Österreich.
Rund um das einzige Atomkraftwerk der Republik gab es und gibt es noch bis 18 Uhr zwei Volksbegehren, von denen das eine die Aufhebung des Atomsperrgesetzes und damit die Inbetriebnahme Zwentendorfs vorsieht
und das andere den Umbau Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk und die verfassungsrechtliche Verankerung des Atomsperrgesetzes fordert.
Johannes Fischer zieht im folgenden Beitrag eine Zwischenbilanz.
Der 31-jährige Ingenieur Herbert Schöffnagel aus Baden bei Wien dürfte es geschafft haben.
Sein Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes scheint die erforderliche 200.000-Stimmen-Grenze erreicht und ein wenig überschritten zu haben.
Die Vorsitzende der österreichischen Katastrophenhilfe, Frau Dr. Elisabeth Schmidt, dürfte hingegen mit ihrem Volksbegehren zum Umbau Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk die erforderlichen 200.000 Stimmen nicht erreichen.
Beide Volksbegehren können jedoch für sich verbuchen, dass sie von allen bisherigen Volksbegehren offenbar die Österreicher am wenigsten interessiert haben.
Das Pro-Atom-Volksbegehren dürfte die von ÖGB-Präsident Anton Benja vermuteten 400.000 bis 500.000 Unterschriften nicht und jene 900.000 Unterschriften des Antifristenlösungs-Volksbegehrens schon gar nicht erreichen.
Herbert Schöffnagel?
Es gehen laufend weiter Stimmen ein.
Wir können im Moment sagen, dass wir die 200.000 Stimmen
überschreiten werden.
Um wie viel das genau sein wird, das werden wir bis heute in den Abendstunden wissen.
Man muss sagen, dass wir das Ziel erreicht haben, das Volksbegehren ins Parlament zu bringen.
Wir haben auch noch ein Ergebnis.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass das Gegen-Atom-Volksbegehren unsere Stimmenanzahl nicht erreichen wird.
Es scheint so, als würde Ihr Volksbegehren das am geringsten mit Stimmen ausgestattete Volksbegehren sein, das jemals ins Parlament kommt.
Ein an sich traurigerer Rekord bedenkt man den ungeheuren Werbeaufwand, der in den letzten Wochen betrieben wurde.
Naja, ich würde das nicht als trauriges Ergebnis bezeichnen, denn das genaue Ergebnis, in welche Höhe wir da landen werden, wird man dann erst sehen.
Zweitens ist noch zu bedenken, dass bei den anderen Volksbegehren jeweils größere Organisationen dahinter gestanden sind.
Größere Organisationen als etwa der ÖGB, als etwa, wenn auch als Privatperson der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Wirtschaft, die Industrie, also sehr viel größere Unterstützung für Volksbegehren kann es ja eigentlich nicht mehr geben.
Inwieweit sich da der ÖGB eingeschaltet hat,
der ÖGB für sich beurteilen.
Das kann ich nicht machen.
Ich kann nur sagen, das Volksbegehren pro Zwentendorf war eine Privatinitiative, wurde auch von Privatleuten aufgezogen.
Es war uns schon nicht möglich, eine größere Stückzahl von
Uns wäre es finanziell gar nicht möglich gewesen, 600.000 Unterschriftenformulare aufzulegen.
Das wäre über unsere finanziellen Mittel gegangen.
Aber die private Initiative stand ja eigentlich nur am Anfang vor dem Volksbegehren und im Zuge des Volksbegehrens und der ganzen Diskussion darum gab es ja dann millionenschwere Werbung in den Tageszeitungen, millionenschwere Werbung auf sämtlichen Plakaten.
in Österreich Millionen, schwere Werbung auch in anderen Medien.
Und gab es ja vor allem bitte die Unterstützung seitens der Regierung, seitens des Bundeskanzlers, seitens des Vizekanzlers, seitens des ÖGB-Präsidenten?
Ja, diese Unterstützung, die Sie ansprechen, hat es nur auf der Werbeseite gegeben.
Es hat eine Unterstützungskampagne gegeben, die durch die Wirtschaft, im Besonderen die E-Wirtschaft, getragen wurde.
Das Volksbegehren
blieb aber für sich eine reine Privatinitiative.
Und trotzdem war es uns möglich, zum Beispiel in Wien das Fristenlösungsvolksbegehren zu übertreffen.
Das Fristenlösungsvolksbegehren hat in Wien so circa 75.000 Stimmen gekriegt.
Wir liegen jetzt schon mit den Einleitungsstimmen bei circa
Insgesamt war das Fristenlösungsvolksbegehren aber gesamt österreichisch gesehen das größte mit 900.000 Stimmen.
Die werden Sie auf keinen Fall erreichen.
Die 900.000 Stimmen werden wir in keinem Fall erreichen.
Herr Ingenieur Schöffnagel, das Fristenlösungsvolksbegehren mit diesen 900.000 Stimmen hat keinen parlamentarischen Niederschlag gefunden.
Das heißt, es kam zwar ins Parlament, wurde aber dann dort vom Parlament gewissermaßen wieder zurückgewiesen.
Welchen Erfolg rechnen Sie sich aus, wenn Sie vielleicht ein Drittel der Stimmen des Fristenlösungsvolksbegehrens ins Parlament bringen?
Das darf man nicht in dieser Weise sehen.
Es sind ja auch andere Volksbegehren, die weniger Stimmen als das Fristenlösungsvolksbegehren erhalten haben, ins Parlament gekommen und sind dort positiv behandelt worden.
Man muss da immer die Sache für sich und
Rechnet sich Herbert Schöffnagel also einen politischen Erfolg im Parlament bei der Behandlung seines Volksbegehrens aus, hofft Frau Dr. Elisabeth Schmitz für ihr Volksbegehren zum Umbau von Zwentendorf noch immer auf einen möglichen Erfolg, das Erreichen der 200.000 Stimmen und will von einem Scheitern ihrer Initiative nichts wissen.
Ich glaube es ist absolut zu früh von einem Scheitern zu sprechen, hatten doch die Betreiber ungeheure finanzielle Mittel und Möglichkeiten in der Hand, die volle Medienunterstützung, haben doch die Betreiber eine Millionenwerbung in allen Zeitungen und im Fernsehen.
durchgeführt, während wir dazu nicht in der Lage waren, sondern aus Eigenmitteln auf bescheidenste und improvisierteste Weise durch Flugzettel verteilen etc.
die Bevölkerung aufrufen mussten.
Ich werde aber nach Beratung mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Nahezuzwendendorf, Herrn Professor Tollmann und allen seinen engsten Mitarbeitern, die mich laufend unterstützt haben,
eine Wahlanfechtung durchführen, weil erstens unsere grünen Listen in der Freistaat Eisenstadt im Burgenland überhaupt nicht aufgelegt wurden, zweitens zahllose Unkömmlichkeiten uns bei der eigentlichen Durchführung auch aus den Wiener Bezirken, auch aus Graz und anderen Landeshauptstädten gemeldet wurden, dass die Menschen zuerst in einen Raum hineingeführt wurden, wo nur die weißen Listen lagen,
und vor allem alte Menschen drauf reingefallen sind, wenn ihnen der Vorsitzende des Wahlkomitees geraten hat, wollen sie das Atomvolksbegehren unterschreiben, bitte hier können sie sich eintragen, gnädige Frau.
Und so kam es zu vielen irrtümlichen Unterschriften für das Pro-Kernkraft-Volksbegehren und die Menschen erkannten erst nachher, dass in einem Hinterkammerl, in irgendeinem entlegenen, kaum auffindbaren Nebenraum oder im zweiten Stock
gar nicht gekennzeichnet, das Wahllokal für die Grünenlisten für das Atomgegnervolksbegehren waren.
Ihre Unterschrift wurde aber dann nicht mehr gestrichen.
Ich habe vor, um der Wahrheit willen und um der Wahrung der Grundrechte und Freiheitsrechte in unserer Demokratie willen, die manipulierte Durchführung dieser Volksabstimmung anzufechten.
Neben diesen speziellen Klagen von Frau Dr. Schmitz führen beide Initiatoren das relativ geringe Interesse an beiden Volksbegehren zunächst einmal auf das schlechte Wetter der letzten Tage zurück.
Bei Vorliegen der vorläufigen Endresultate, voraussichtlich heute Abend oder morgen früh, werden auch die Parteien zu den beiden Volksbegehren Stellung beziehen müssen.
12.36 Uhr ist es gleich, die Hälfte unserer Zeit ist abgelaufen.
Wenn Sie uns weiter zuhören, erhalten Sie Detailinformationen über den Lebenshaltungskostenindex für Oktober, er beträgt 6,7 Prozent, über den Parteienkonflikt um den Abstimmungsmodus im ORF-Kuratorium und von Seiten der Kultur, hier hat man umdisponiert, über das Burgtheater-Gastspiel in der Sowjetunion, es war gefährdet.
Zunächst aber die Inlandspresseschau, sie schließt direkt an den letzten Beitrag von Johannes Fischer an.
Wilfried Seifert hat die Presseschau heute zusammengestellt.
Die bisher doch unerwartet niedrige Beteiligung an den beiden Atomvolksbegehren ist Anlass für einen Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten von Erich Pfeiffer.
Aus der offensichtlichen Pleite der geringen Teilnahme an diesen beiden Volksbegehren können gewiss die verschiedensten Schlüsse gezogen werden.
Einmal wird man zum wiederholten Male festhalten, dass sich sehr viele Mitbürger überfordert fühlen, eine Meinung zu einem Thema abzugeben, das selbst bei Experten kontroversielle Auffassungen hervorruft.
Zum anderen zeigen sich andere Bürger darüber verärgert, dass sie den Mut zu einem Risiko aufbringen sollen, der den Abgeordneten fehlt oder den diese aus parteitaktischen Gründen nicht zeigen wollen.
Die geringe Beteiligung an den beiden Volksbegehren beweist vor allem eines, dass sich ein Großteil des Volkes nicht für Dümmer verkaufen lässt, als so manche in diesem Staat annehmen.
Und wenn wir schon beim Thema Energie sind, ein Blick in das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
Hier findet sich ein Kommentar zur offensichtlich bevorstehenden Erhöhung der Treibstoffpreise.
In diesem Kommentar wird die Meinung vertreten, dass weder Ölverknappung noch der steigende Dollarkurs als echte Gründe für die Verteuerung gelten können.
Man liest.
Offensichtlich will man den Verbrauchsrückgang einfach mit höheren Preisen wettmachen und die Autofahrer so für ihre Sparsamkeit strafen.
Unverständlich scheint da nur die erste Reaktion aus Arbeiterkammerkreisen.
Dort hat man den Herren bereits versichert, man sei nicht gegen eine Erhöhung, nur über das Ausmaß werde man sich unterhalten müssen.
Das kann von den Multis doch nur als Ermunterung aufgefasst werden, künftig noch unverschämter aufzutreten.
Abschließend noch zu einem Thema aus der Landespolitik, nämlich zur Ablöse des niederösterreichischen Landesparteiobmannes Andreas Maurer durch Siegfried Ludwig.
Ludwig wurde am Wochenende mit 94% der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt und soll im Jänner Maurer auch als Landeshauptmann ablösen.
Im Organ der ÖVP im Neuen Volksblatt sieht Herbert Leschans den neuen niederösterreichischen ÖVP-Chef so.
Mit Siegfried Ludwig kommt ein Kennedy-Typ.
Der Parteitag in Hollabrunn stand ganz im Zeichen einer ähnlichen Aufbruchsstimmung, eines ähnlichen starken Willens, die Probleme anzupacken, eines ähnlichen unbändigen Optimismus, der Schwierigkeiten Herr zu werden, Nachteile aufzuholen, in die Höhle des Löwen zu gehen, den Stier bei den Hörnern zu packen.
Nicht ganz dieser Meinung wie das ÖVP-Organ ist Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Tatsächlich ist Parteiobmann Ludwig weder in seiner Partei so unumstritten, wie es den Anschein hat, noch wird er vorerst ein so mächtiger Landeshauptmann sein, wie man es von Niederösterreich erwartet.
Kann er seine Ideen nicht umsetzen und sich gegenüber den Sozialisten in Niederösterreich nicht behaupten, sei es am Verhandlungstisch in der Landesregierung oder in der von ihm angestrebten Diskussion mit den Bürgern, droht ihm jener Parteiobmann zu werden, der auf die kürzeste Funktionsperiode hinweisen kann.
In diesem Fall werden ihn nämlich nicht seine politischen Kontrahenten, sondern die Parteifreunde vom Schwebebalken stoßen.
Das war die Inlandspresse-Show.
Und jetzt zur Teuerungsrate.
Der Lebenshaltungskostenindex für Oktober beträgt 6,7 Prozent, haben wir zu Beginn der Nachrichten erfahren.
Erhard Hutter geht näher darauf ein.
Wie schon oft in den letzten Monaten haben die sogenannten Saisonwaren die Preise in Österreich oder doch zumindest den Index der Verbraucherpreise stark beeinflusst.
Saisonprodukte, das sind vor allem Obst und Gemüse.
Die heute vom Statistischen Zentralamt veröffentlichte Preissteigerung für die Konsumenten um 6,7% im Jahresabstand würde daraufhin deuten, dass der Preisauftrieb in Österreich wieder schwächer wird, nachdem im August noch plus 7,3% und im September noch plus 6,9% verbucht werden mussten.
Im Oktober waren es also wieder die Saisonprodukte, die die Inflationskurve in Österreich etwas flacher werden ließen.
Ebenso übrigens wie im September.
Obst wurde zwischen September und Oktober um 6,6% billiger, Gemüse um 3,2%.
Im Reiseverkehr macht sich die flaue Herbstsaison bemerkbar.
Die Preise für Pauschalreisen sanken in einem Monat um knapp 2%.
Die Saisonprodukte wurden gegenüber September dieses Jahres insgesamt um etwas mehr als 5% billiger.
Auf der anderen Seite blieben die übrigen Preise seit September ohne sensationelle Sprünge nach oben.
Die größten Verteuerungen gab es für Schnittblumen mit plus 8,7%, allerdings haben Schnittblumen im Index kein allzu großes Gewicht.
Die Goldpreisentwicklung der letzten Monate schlägt wieder durch und zwar mit einer Verteuerung der Goldwaren um 3,7%.
Auch der Automechaniker will mehr.
Durchschnittlich sind die Arbeiten an Personenkraftwaren zwischen September und Oktober um 2,7% teurer geworden.
Diese relativ geringen Preissteigerungen in Verbindung vor allem mit den Preisrückgängen bei Obst und Gemüse, das sich relativ stark im Gesamtindex auswirkt und zwar durch die Gewichtung, haben zu einer Preissteigerungsrate von 6,7% für Oktober im Jahresabstand geführt.
Bleiben wir gleich beim Jahresabstand.
Seit Oktober vergangenen Jahres, also durch das ganze Jahr hindurch, sind die Saisonwaren ihrer Rolle als Preistämpfer jedoch nicht gerecht geworden.
Sie wurden um mehr als 10% teurer.
Auch die Energiepreise machen sich im Jahresvergleich deutlich bemerkbar und zwar mit plus 16,6%.
Rechnet man übrigens die Saisonwaren, also Obst und Gemüse, vom Gesamtindex ab, so sind die Verbraucherpreise in Österreich innerhalb eines Jahres um 6,6% gestiegen.
Abschließend zum internationalen Vergleich.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz sind die Preissteigerungen im Oktober schwächer ausgefallen als im September.
In der Bundesrepublik lagen sie bei 5,1% für ein Jahr nach 5,2% in der Schweiz, bei 3,6% für Oktober nach 3,8% im September.
Der Verbraucherpreisindex für Oktober also 6,7%.
Auch diesmal fallen die Energiepreise besonders ins Gewicht.
Erhard Hutter hat den Verbraucherpreisindex analysiert.
Die gegenwärtige Situation der Stahlindustrie Europas und die Konkurrenzlage, in der sich die westlichen Stahlunternehmen gegenüber den Entwicklungsländern und den Mitgliedstaaten des Ostblocks befinden, das war ein zentrales Thema im heutigen Gespräch von Wirtschaftsjournalisten mit Festalpine-Generaldirektor Heribert Abfalter.
Michael Kerbler bat dazu Generaldirektor Abfalter vor sein Mikrofon.
Herr Generaldirektor Abfalter, die EG hat erstmals seit 30 Jahren ihren Stahlkrisenparagrafen benutzt und Stahlquoten festgelegt, das heißt die Mengen Stahl, die jedes Land, jedes Stahlunternehmen produzieren darf.
In welchem Ausmaß ist Österreich davon betroffen?
Die Völster Albini exportiert derzeit jährlich etwa 400.000 bis 500.000 Tonnen Stahl in die europäische Gemeinschaft.
Die Verhandlungen, die in der nächsten Zeit aufzunehmen sind, werden zeigen, welche Forderungen an uns gerichtet werden, in welchem Umfang man nun von uns erwartet, dass die Exporte in die europäische Gemeinschaft zurückgenommen werden.
Hat es zum Beispiel bei einzelnen Abnehmern von österreichischen Stahlprodukten etwa in der Autoindustrie bereits deutliche Rückgänge im Bereich zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland gegeben?
In der Bundesrepublik Deutschland, da müssen wir feststellen, dass von dem im Augenblick keine Rede sein kann, sondern dass die Verhandlungen, die in den letzten Wochen geführt wurden, zeigen, dass die Menge in etwa gleich bleiben könnte.
Nun, die Bundesrepublik Deutschland scheint aber eine Ausnahme zu sein.
In Italien etwa ist ja beim Autowerk Fiat ein Storeno bzw.
eine Rücknahme der Aufträge zu bemerken.
Das ist richtig.
Wir wurden von diesem Streik bei den Fiat-Werken und von der Produktionsrücknahme natürlich extrem getroffen, weil doch erhebliche Mengen von uns an Fiat geliefert wurden.
Es ist ja so, dass die Transportkosten ein wesentlicher Faktor beim Export von Stahl und Stahlprodukten spielen, ein wesentlicher Faktor ist.
Wenn sie nicht in die IG liefern können, wird sich die Föst mehr an den Ostmarkt wenden und bedeutet das nicht, dass eine Abhängigkeit, gerade was das Exportgeschäft betrifft, entstehen könnte?
Es ist richtig, dass wir natürlich versuchen müssen und werden
Im Falle, dass es notwendig sein wird, die Mengen zurückzunehmen in der europäischen Gemeinschaft, andere uns zugängliche Märkte, geografisch uns zugängliche Märkte zu suchen.
Ich sehe hier keine wesentliche Verstärkung der Abhängigkeit vom Osten.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass wir immerhin seit 25 Jahren beachtliche Mengen zur Zufriedenheit unserer Partner und zu unserer eigenen Zufriedenheit verkaufen konnten.
Nun, Exportgeschäft ist ja heutzutage keine Einbahnstraße mehr.
Wie werden Sie sich gegenüber der EG absichern, dass nicht zu viele Stahlmengen nach Österreich kommen, wenn Sie sich gleichzeitig verpflichten, sich wohlzuverhalten auf dem EG-Markt, das heißt nicht als zu scharfer Konkurrent aufzutreten?
Die Importe nach Österreich haben wir im letzten Jahr um etwa 50 Prozent zugenommen und wir müssen dann mit dem Handelsministerium, dass er für die
und für die Abwicklung zuständig ist, für die bürokratische Abwicklung zuständig ist, dass wir hier sicherstellen, dass hier eine gewisse Zurückhaltung, zumindest in jenem Ausmaß, an den Tag gelegt wird, das man von uns erwartet, bei unseren Exporten in der europäischen Gemeinschaft.
Nun, der gegenwärtige Auftragsstand ist ja nicht gerade rosig.
Wird es im Jahr 1981 notwendig sein, zum Instrument der Kurzarbeit zu greifen?
Im Augenblick gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Försteralpine die Kurzarbeit einführen wird.
Müssen sie, im Gegenteil.
Wir sind doch soweit optimistisch, dass es gelingt durch die Ausrufung der Krise, dass sich die Mengen wieder etwas erholen und auch die Preise etwas erholen, sodass im Augenblick hier keine Notwendigkeit erscheint, eine Kurzarbeit einzuführen.
Sie sind also etwas optimistisch für 1981, was die Auftragslage betrifft.
Wie optimistisch oder wie pessimistisch müssen Sie sein, wenn Sie die vorläufige Bilanz für das Jahr 1980 ansehen?
Wie hoch, wie erheblich wird der Verlust sein?
Zur Höhe des Verlustes kann ich derzeit keine Aussage machen.
Wir wissen nur, dass unsere ursprüngliche Prognose
wonach wir eigentlich gehofft hatten, dass Jahr 80 bereits zumindest an der Nulllinie abschließen zu können, nicht eintritt und dass uns hier ab Juni, Juli die Stahlpreisentwicklung voll getroffen hat.
Die Fragen an Fööster-Alpine-Generaldirektor Herbert Abfalter richtete Michael Kerbler.
Im nächsten Beitrag, verehrte Zuhörer, geht es um den ORF.
Zwei Pressekonferenzen, eine der ÖVP-Abgeordneten und ORF-Kuratoriumsmitglieder Bergmann und Steinbauer, und eine des SPÖ-Zentralsägers Blecher, ebenfalls ORF-Kuratoriumsmitglied, befassten sich mit den jüngsten parteipolitischen Auseinandersetzungen über den Rundfunk.
Bezeichnend die Themenangabe aus den offiziellen Einladungen, das Thema in der Formulierung der ÖVP, SPÖ-Anschlag auf unabhängigen ORF,
Das auf der offiziellen Einladung der Sozialistischen Partei ausgewiesene Thema lautet ÖVP-Demagogie in der Rundfunkpolitik.
Erich Aichinger fasst zusammen.
Der Parteienstreit um den ORF scheint prolongiert.
Auch wenn zwischendurch einmal das Wort Konsens fällt.
Diesen Eindruck muss man von zwei Pressekonferenzen heute Vormittag haben.
Einer in der ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße und einer hier in der SPÖ-Zentrale Löwelstraße, wo das Pressegespräch allerdings erst vor wenigen Minuten begonnen hat.
Worum geht es?
Nach heftigen Debatten über den Vertreter der Kunst aus der Hörer- und Sehvertretung des ORF im Kuratorium, statt Frohner, jetzt Bruckner, gab es zuletzt über einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im ORF-Kuratorium Aufregung.
Jenem Gremium, dessen Befugnisse vom ORF-Budget bis zur Bestellung des Generalintendanten reichen.
Ein Antrag des von der SPÖ entsandten Kurators, Ex-Broda-Sekretär und Ex-ORF-Generalsekretär Keller und des vom Bundeskanzler entsandten Vertreters Knittel, dass künftig bereits der Antrag eines der 30 Kuratoren genügen solle, das offen abgestimmt werden müsse.
Für die Opposition Anlass zu einem außergewöhnlichen Schritt.
Erstmals musste vergangenen Mittwoch eine erste Lesung eines Budgets für eine gemeinsame, dringliche Anfrage von Freiheitlichen und Volkspartei zum ORF unterbrochen werden.
Argwohn der Opposition, es solle versucht werden, das allgemeine geheime Wahlrecht im ORF abzuschaffen,
von wörtlich Sturmglocken für die Demokratie, von geistigen Tieffliegern im Angriff auf die Demokratie und von Zynismus war auf Seite der Opposition die Rede.
Davon, dass die verfassungsmäßige Unabhängigkeit des ORF eine Behandlung der ORF-Kuratoriums-Geschäftsordnung im Parlament überhaupt ausschließe, davon, dass lediglich eine Angleichung an die Nationalratsgeschäftsordnung kommen solle,
Oppositionseinwand, das ist sachlich inrichtig, dass so weiter die sozialistische Argumentation die ÖVP selbst bei einer Beschwerde über eine Generalintendantenbestellung für die Offenlegung eines Wahlverhaltens im Kuratorium plädiert habe.
Wortmeldung vom Bundeskanzler Kreisk in der Dringlichen Anfrage.
Immer dann, so sagte Kreisky wörtlich, wenn Zweifel angemeldet werden über eine Gefährdung demokratischer Entscheidungen, müssen solche Argumente mit großem Ernst geprüft werden und sollen nicht einfach in den Wind geschlagen werden.
Soweit die Vorgeschichte, aber über weite Strecken auch der wesentliche Inhalt der heutigen Pressegespräche.
Die ÖVP, die Sozialisten wollten nur Machtpositionen ausbauen.
Dazu gehöre der Antrag Knittelkeller, das sei ein Teil einer Einkreisungspolitik, weitere Stufen, die immer häufigere Drohung des SPÖ-Zentralsekretärs Blecher, das Rundfunkgesetz zu ändern und die Ausmerzung der Künstler aus den ORF-Gremien.
die Herrn Knittel und Keller in einer längerfristig geplanten Strategie, denn Sie sagen ja immer, dass Ihre Vorschläge schon länger ausgeheckt sind, mutmaßlich seit 1978, daran, eine Korrekturmöglichkeit für die Wahl des Generalintendanten zu finden, eine Korrekturmöglichkeit gegenüber der Möglichkeit, seinem Gewissen folgend
in geheimer Abstimmung sich zu äußern.
Und sie wollen zweifellos dem Fraktionsführer Blecher, und das macht ja den Vorfall so alarmierend, jeden Schwur bewagenlicher Kinder und ähnlicher Weise ersparen in Hinkunft.
Ich lehne jeden Vergleich mit dem Parlament ab, weil bitte ein wesentlicher Unterschied darin liegt, dass im Parlament der Mandat A in seiner Immunität dem Volk, das ihm gewählt hat, Rechenschaft gibt.
Im Rundfunk ist die Weisungsfreiheit laut Rundfunkgesetz statuiert und wir haben leider
dort keine Immunität für die Kuratoren, das heißt sie sind offen für jede Druckausübung und wir haben leider eine bedauerliche Geschichte der Druckausübung hinter den Kuratoriumsentscheidungen.
Soweit Steinbauer, ÖVP.
Kaum eine Stunde später SPÖ-Zentralsekretär Blecher, ebenfalls einer der 30 ORF-Kuratoren.
Die österreichische Volkspartei versucht
ein demagogisches Spektakel, um den österreichischen Rundfunk zu inszenieren.
Der Vorschlag von zwei neu bestellten Kuratoren, einer der beiden Rundfunkjuristen ist SPÖ-Mitglied, der andere nicht, wird dazu benutzt,
die sozialistische Partei zu diffamieren und ihr undemokratische Handlungsweise zu unterstellen.
Und genau das Gegenteil ist nämlich bei diesen Vorstellungen, die zur Diskussion stehen, der Fall.
Zwei weisungsungebundene Kuratoren haben juristisch Bedenken gegen bestimmte Bestimmungen der Geschäftsordnung und wollen ein zusätzliches Minderheitsrecht, nämlich die namentliche Abstimmung, auch einführen.
Die geheime Abstimmung soll überhaupt nicht abgeschafft werden.
Das ist eine der ganz großen Lügen, die verbreitet werden.
Sondern das Verhältnis zwischen namentlicher Abstimmung und geheimer Abstimmung ist neu zu fassen.
Und ich habe diesen Antrag gar nicht genau studiert.
Er ist kein Antrag von mir und auch kein Antrag der sozialistischen Gruppe, sondern ein Vorschlag von zwei Neubestellten.
Nächste Kuratoriumssitzung des ORF jedenfalls am Donnerstag.
Dort dürfte aber der Antrag Keller-Knittel noch nicht abgestimmt werden.
Blecher heute, es habe kein Gespräch unter den SPÖ-Kuratoren darüber gegeben.
Blecher mit seiner Meinung, das solle ein Ausschuss des ORF-Kuratoriums beraten.
Danke, Erich Eichinger, für diesen Direktbericht.
Aufregung gab es heute Vormittag im Bundesministerium für Unterricht und Kunst und in den österreichischen Bundestheatern.
Das Burgtheater-Gastspiel in der Sowjetunion, das am 14.
November in Leningrad beginnt, wäre beinahe geplatzt.
Der Grund?
Dem Ensemble-Mitglied Pavel Landowski wurde das Visum verweigert.
Generalsekretär Jungblut und Direktor Benning wollten daraufhin das Gastspiel absagen, desgleichen Minister Sinovac seinen für morgen geplanten Moskau-Besuch.
Die sowjetischen Behörden lenkten jedoch heute Mittag ein und garantierten, sozusagen in letzter Minute, die Visumerteilung.
Volkmar Paschalk spricht telefonisch mit Minister Sinovac.
Herr Minister Sinovac, das Burgtheater-Gastspiel und Ihre Reise nach Moskau wären beinahe geplatzt.
Warum?
aus mir unerfindlichen Gründen lange Zeit nicht möglich für ein Ensemble-Mitglied das Visum zu bekommen und das ist jetzt erledigt und daher kann er sich das Gauspiel stattfinden und ich werde bald nach Moskau fahren.
Das Ensemble-Mitglied, dabei handelt es sich um Pavel Landowski.
Ist Landowski eigentlich noch tschechischer Staatsbürger oder schon österreichischer?
Und sagen Sie, war das nicht ein bisschen Spitzfindigkeit, wegen eines Ensemblemitgliedes ein doch so bedeutendes Staatsgastspiel abzusagen?
Oder ist das also eigentlich eine eine selbstverständliche Loyalität des Burghardt-Direktors zu seinem Ensemble?
Naja, es war so, dass an sich die russischen Gastgeber informiert gewesen sind, dass er in Moskau auftreten wird.
Schon vor einem halben Jahr.
Und gesagt haben, dass es
es keine Schwierigkeiten geben wird bei der Visumerteilung.
Und inwieweit hängt das zusammen mit Ihrem Besuch in Moskau?
Insofern, als ich gesagt habe, dass wenn also das Visum nicht erteilt wird, dass ich dann nicht nach Moskau fahren werde.
Was werden Sie in Moskau genau alles machen?
Naja, es ist so vorgesehen, ein Gespräch mit dem Kulturminister.
über die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf dem Sektor der Kultur.
Es wird ein neues Kulturabkommen 1981 geben und das ist eigentlich der Grund meiner Reise nach Moskau.
Dieses Burgtheater-Gastspiel ist ja Teil eines Kulturabkommens.
Wie sehen Sie die Bedeutung dieses Gastspieles?
Wird es genügend Interesse in Russland geben?
Wird es genügend deutschsprachiges Publikum geben?
Naja, es ist ja so, dass
schon lange Zeit gedrängt wurde von russischer Seite auf dieses Gastspiel, das nun endgültig zustande gekommen ist.
Und es ist auch anzunehmen, dass unsere russischen Gastgeber weitere Möglichkeiten des Theateraustauschs erörtern werden.
Das Interesse in Moskau und in Leningrad für das Burgtheater scheint sehr
Was wird es als Austausch für uns Österreicher geben?
Werden russische Opern, Balletttruppen, Schauspieltruppen nach Österreich kommen?
Es wird voraussichtlich ein russisches Theater nach Wien kommen.
Wird das etwa Lyubimov sein oder weiß man da schon Konkreteres?
Das wird also Inhalt des Gesprächs sein, das ich im Laufe der nächsten Tage führe.
Geht es, Herr Minister, bei diesem Gespräch, das Sie in Russland führen, werden ausschließlich um Theater?
Oder ist in diesem gegenseitigen Kulturabkommen mehr drin?
Werden auch Literatur, bildende Künste ausgetauscht?
Natürlich, das betrifft die gesamte kulturelle Szenerie, vom Film bis zur bildenden Kunst und vom Theater bis zur Literatur.
Gerade jetzt ist ja relativ viel los seitens Österreich in
Sowjetunion.
Es waren die Symphoniker dort.
Das ist eine große Ausstellung des Franzistoischen Museums in Moskau und in Leningrad.
Und natürlich geht es jetzt darum, dass das neue Kulturabkommen wieder prinzipielle Vereinbarungen enthält, die aufbauend dann in einem Sonderübereinkommen konkret die entsprechenden Schritte gesetzt werden.
Wie sehen Sie überhaupt ein solches Kulturabkommen, einen solchen Kulturaustausch im Rahmen einer gesamt österreichisch-sowjetischen Beziehung?
Ich glaube, dass die Bemühungen in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Kulturpolitik sehr erfolgreich gewesen sind und ich denke, dass die Beziehungen in diesem Bereich insgesamt für gute Verhältnisse von zwei Staaten wesentlich
Und nach diesem Telefonat noch einmal ganz kurz ins Nachrichtenstudio.
Der Initiator des Prozwendendorf-Volksbegehrens Schöffnagel erklärte, er habe sein Ziel erreicht.
Sein Volksbegehren werde die erforderliche Anzahl von 200.000 Unterschriften haben.
Die Initiatorin des Anti-Atom-Volksbegehrens Schmitz wollte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass ihr Volksbegehren gescheitert sei.
Sie kündigte aber an, das Verfahren anzufechten, weil die grünen Listen in Eisenstadt aufgrund eines Formalfehlers nicht aufgelegt worden waren.
Polen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Warschau über den Konflikt um die Statuten der neuen Gewerkschaft Solidarität steht offensichtlich kurz bevor.
Der Gerichtshof hat seine Sitzung beendet und sich zur Beratung zurückgezogen.
Wie soeben gemeldet wird, sind heute zahlreiche westliche Berichterstatter mit befristeter Arbeitserlaubnis von den polnischen Behörden aufgefordert worden, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen.
Und das waren wieder einmal 60 Minuten Mittagsinformation.
Für Redaktion und Technik sagt Adolf Poindl, auf Wiederhören.
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