Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.11.21
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine recht angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie heute Ilse Vögl.
Zunächst gleich einmal ein Blick auf unser Programm.
Was gibt es so an Themen bis 13 Uhr?
Wir berichten über den Abschluss der Budgetberatungen im Parlamentarischen Ausschuss.
Die große Debatte im Plenum beginnt ja dann im Dezember.
Landwirtschaftsminister Heiden fordert ständige Kontrollen aller Molkerei- und Vieh-Exportbetriebe.
Es gibt neue Skandale im Zusammenhang mit Stützungsmaßnahmen.
Der sozialistische Klub Obmann Fischer nimmt zur Tätigkeit des AKH Ausschusses Stellung.
In Wien finden derzeit gleich zwei Antiquitätenmessen statt.
Für Liebhaber, Interessenten und vor allem für Inhaber großer Brieftaschen gibt's da nähere Informationen.
Und wir bringen auch Einzelheiten über ein neues Konzept für Sicherheit auf Seilbahnen und Skipisten.
Ausland.
Bei einer Afghanistan-Abstimmung in den Vereinten Nationen hat die Sowjetunion eine schwere politische Schlappe erlitten.
111 Länder fordern den Abzug der Invasionstruppen.
Klaus Emmerich meldet sich dazu aus New York und Eberhard Kurau informiert über die aktuelle Situation in Afghanistan.
Aus Paris ist ein Presseskandal zu melden.
Zwei Journalisten der liberalen Tageszeitung Le Monde, die Maßnahmen der französischen Justiz kritisiert haben, sollen scheinbar mundtot gemacht werden.
Fünf Monate vor der Präsidentenwahl.
Und Stichwort Kultur, da berichten wir heute über das Literatursymposium beim steirischen Herbst.
Ja und natürlich, heute ist ja Freitag, da gibt es auch eine ausführliche Wetterprognose zum Wochenende.
Erster Programmpunkt aber sind die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Georg Schalk-Ruber und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
In der Innenstadt von Linz blieben heute praktisch alle größeren Handelsbetriebe vorübergehend geschlossen.
Es fanden Belegschaftsversammlungen statt.
Die Handelsangestellten wurden über den derzeitigen Stand der Gehaltsverhandlungen informiert.
Bei den Handelsangestellten schwillt seit längerem ein Konflikt in Zusammenhang mit den Kollektivvertragsverhandlungen.
Streiks werden nicht ausgeschlossen.
Auch die heutige Aktion in Linz war de facto eine Art Warnstreik.
Er wurde aber nicht als solcher bezeichnet.
Außenminister Paar und der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer treffen heute im Bundeskanzleramt in Wien zu einer Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann Magnago zusammen.
Zur Debatte stehen jene Bestimmungen des sogenannten Südtirol-Paketes, die von der italienischen Regierung noch immer nicht verwirklicht worden sind.
Dabei geht es vor allem um die Gleichstellung der deutschen Sprache im öffentlichen Leben sowie um die Errichtung eines eigenen Verwaltungsgerichtshofes.
Polen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski hat angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten die Polen zu Ausgeglichenheit, Mäßigung und Arbeit aufgerufen.
In einer Erklärung vor dem Parlament in Warschau meinte Jagielski wörtlich, Polen befinde sich auf einer Gratwanderung und benötige daher dringend Ruhe und Ordnung.
Es gebe innerhalb der polnischen Regierung noch immer Leute, sagte Jagielski, die gegen die unabhängigen Gewerkschaften seien, aber auch innerhalb des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes Solidarität, Mitglieder, die den Behörden nicht trauten.
Die Solidarität wird morgen erstmals Sendezeit im staatlichen polnischen Rundfunk erhalten.
Der Zugang zu den Massenmedien ist eine der wesentlichsten Forderungen der unabhängigen Gewerkschaften an die polnische Regierung.
Seit Bestand einer kommunistischen Regierung in Polen soll zum ersten Mal ein Vertreter der katholischen Parlamentsfraktion stellvertretender Ministerpräsident werden.
Der 55-jährige Professor für Volkswirtschaft an der Universität von Lublin, Ostowski, wird heute formell für dieses Amt vorgeschlagen.
Frankreich.
Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jagielski ist heute zu einem eintägigen Besuch in Paris eingetroffen.
In Gesprächen mit Staatspräsident Giscard d'Estaing wird sich Jagielski darum bemühen, eine Erweiterung der französischen Kredite an Polen und eine Stundung der polnischen Schulden an Frankreich bis 1983 zu erreichen.
Insgesamt ist Polen zurzeit mit 21 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet.
USA.
Nach seiner ursprünglich nicht geplanten Unterredung mit dem künftigen Präsidenten Reagan hat sich der deutsche Bundeskanzler Schmidt optimistisch über die weitere Entwicklung der amerikanisch-europäischen Beziehungen geäußert.
Reagan versicherte Schmidt, die USA wollten künftig mit den NATO-Verbündeten eng zusammenarbeiten und Verbesserungen in der Rüstungskontrolle und auch bei der Verteidigung schaffen.
Auch die von europäischer Seite immer wieder bemängelnde Bereitschaft der USA zu rechtzeitigen Konsultationen in wichtigen Fällen will Reagan verbessern.
Zuvor war Schmidt mit dem scheidenden Präsidenten Carter zusammengetroffen, wobei beide Seiten die Bedeutung des Nordatlantik-Paktes hervorhoben.
Israel.
Das Treffen Reagan-Schmidt hat bei der Regierung in Jerusalem Verärgerung ausgelöst.
Vor wenigen Tagen hatte Reagan eine Zusammenkunft mit Ministerpräsident Begin, während dessen Aufenthalt es in den USA, mit der Begründung abgelehnt, er empfange keinen ausländischen Politiker vor seinem Amtsantritt in Jena.
Vereinte Nationen.
Mit überwältigender Mehrheit hat die UNO-Vollversammlung neuerlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verlangt.
Für eine von mehreren blockfreien Ländern eingebrachte Resolution stimmten 111 der 154 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Die Vertreter von 22 Staaten lehnten die Resolution ab, 12 Delegationen enthielten sich der Stimme.
Wegen des Widerstandes mehrerer arabischer Staaten hat Israel bei der UNO einen Resolutionsentwurf zurückgezogen, der eine Konferenz aller Nahoststaaten über ein Atomwaffenverbot in diesem Gebiet zum Zweck hatte.
Die Niederlande und Schweden haben bei der UNO-Vollversammlung der chilenischen Regierung Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen und eine Beobachtung der Militärregierung Boliviens in dieser Frage gefordert.
Iran.
Der schwedische Oppositionsführer Palme, der sich derzeit als Sonderbeauftragter von UNO-Generalsekretär Waldheim in Teheran aufhält, wird heute an die iranisch-irakische Front reisen.
Palme, der Möglichkeiten zur Beendigung des Golfkrieges erkunden soll, traf gestern mit Staatspräsident Bani Sadr und Ministerpräsident Rajai zusammen.
Nach der Unterredung sagte der iranische Ministerpräsident, weder Palme noch irgendeine internationale Organisation könne den Konflikt mit dem Irak lösen.
Rajaj förderte den Irak auf, zuzugeben, dass er der Aggressor sei und verlangte einen bedingungslosen Rückzug der irakischen Truppen von iranischem Territorium.
Bundesrepublik Deutschland.
Unter dem Eindruck des Poststreiks wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst heute Nachmittag neuerlich über die Förderung der Postangestellten nach Freizeitabgeltung im Schichtdienst verhandeln.
Dazu werden Vertreter des Bundespostministeriums und der Deutschen Postgewerkschaft zusammenkommen.
Die Streikaktionen bei der Deutschen Bundespost weiten sich unterdessen immer weiter aus.
Auch die Postverbindungen ins Ausland sind durch den Ausstand teilweise in Mitleidenschaft gezogen.
Frankreich.
Der Herausgeber der Unabhängigen Arbeitszeitung, Abendzeitung Le Monde, und ein Redakteur des Blattes sind unter Anklage gestellt worden, weil sie in verschiedenen Artikeln die Justiz kritisiert haben.
Das Gericht kam damit einer Initiative von Justizminister Perfit nach.
Der Ressortchef argumentiert, Kritik sei zwar in einer Republik normal, sie werde jedoch untragbar, wenn sie systematisch und auf unangemessene Art und Weise vorgebracht werde.
Viele Zeitungen und Politiker, auch aus dem Regierungslager, haben den Schritt des Justizministers heftig kritisiert.
Italien.
Im Süden des Landes ereignete sich heute ein schweres Eisenbahnunglück.
Ein aus Rom kommender Schnellzug stieß bei Catanzaro in Kalabrien auf einen Waggon eines entgleisten Güterzuges.
Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mindestens 100 wurden verletzt.
Schweiz.
Fauna und Flora des Genfer Sees sind schwerstens gefährdet.
Fachleute schätzen, dass die Gewässer bereits in einer Tiefe von 10 bis 25 Metern wegen Sauerstoffmangels als tot bezeichnet werden können.
Die Schweiz und Frankreich haben nun zwei Abkommen geschlossen, um das sogenannte Umkippen des Genfer Sees zu verhindern.
Vor allem soll den Anrainergemeinden Geld zur Verfügung gestellt werden, damit Kläranlagen gebaut oder verbessert werden können.
Österreich.
Immer weniger Autofahrer verwenden Gurte.
Dies geht aus den jüngsten Zählungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hervor.
Demnach beträgt die Anlegequote im Ortsgebiet etwa 28 Prozent, auf Überlandstraßen etwa 27 und auf Autobahnen etwa 55 Prozent.
Verglichen mit dem Vorjahr ist die Verwendung von Sicherheitsgurten um etwa 4 Prozent zurückgegangen.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit verweist in diesem Zusammenhang vor allem darauf, dass gleichzeitig immer mehr nicht angegurtete Autoinsassen bei Unfällen Augenverletzungen erleiden.
Ein namhafter Facharzt der Augenabteilung des Hanusch Krankenhauses in Wien erklärte dazu, kaum eine andere Verletzungsart könne durch Sicherheitsgurte in so hohem Maß eingeschränkt werden wie Augenverletzungen.
Ja, das waren die Nachrichten und weil heute Freitag ist, die ausführliche Wetterprognose für das Wochenende.
Ich bin über Leitung verbunden mit Dr. Sabo von der Hohen Waadt in Wien.
Grüß Gott, Herr Doktor.
Ja, grüß Gott.
In Wien ist es ja weniger schön, nebelig, trüb.
Das muss aber noch nichts, glaube ich, für den Rest von Österreich bedeuten.
Ich könnte mir vorstellen, im Westen oder im Süden könnte es sonnig und schön sein.
Wie schaut es denn aktuell aus?
Ja, dort ist es auch schon sonnig und schön.
Die Wetteraussichten selbst für morgen und für den Sonntag könnte man als mittelprächtig bezeichnen.
Die großräumige Druckverteilung sieht so aus, dass wir am Rand eines ausgedehnten Hochdruckgebietes liegen, das sich von der iberischen Halbinsel bis zum Schwarzen Meer erstreckt.
Über dem Alpenraum selbst gibt es eine mehr als kräftige westliche bis südwestliche Höhenströmung, mit der ziemlich milde, aber auch feuchte Luftmassen herangeführt werden.
Gleichzeitig driften in diesem Westwindband atlantische Störungsausläufer mit und die werden morgen und auch am Sonntag in abgeschwächter Form Österreich streifen.
Das heißt, die Alpensüdseite morgen und übermorgen
Dort gibt es störungsfreies Wetter, jedoch regional ziemlich beständigen Boden- oder Hochnebel.
Im übrigen Österreich müsste man für morgen und auch für den Sonntag wechselnd aufgelockerte, im Norden vielleicht auch morgen stärkere Bewölkung angeben und vielleicht sogar etwas Niederschlag.
Temperaturmäßig bleibt es ziemlich mild.
Die Frühtemperaturen werden nur im Süden örtlich unter den Gefrierpunkt sinken.
Sonst werden sie sich etwa zwischen 2 und 6 Grad bewegen und tagsüber müsste bei Sonnenschein Temperaturen bis 14 und am Sonntag vielleicht auch bis 15 Grad erreicht werden.
Herr Dr. Saba, eine Frage, weil bei uns geht es jetzt dann gleich weiter mit einem Beitrag, der sich mit der Sicherheit beim Skisport befasst.
Wie schaut es mit Schneefällen aus?
Ist da demnächst was zu erwarten?
Nein, aufgrund unserer Vorhersageunterlagen müsste man sicherlich über das Wochenende hinaus Schneefälle echt verneinen, wenn dann in Höhen über 3.000 Meter so hoch wird, nämlich die Schneefallgrenze oder die Nullgradgrenze ansteigen.
Das heißt, mit dem Skifahren dürfte es essig sein.
Na ja, dann sind wir halt unserer Zeit noch ein bisschen voraus.
Irgendwann wird der Winter schon zuschlagen.
Sind Sie jetzt noch so nett, würden Sie mir bitte die Messwerte von 12 Uhr vorlesen?
Ja, die habe ich bekommen.
Wien bedeckt 4 Grad, Ostwind mit 5 kmh.
Eisenstadt bedeckt 3 Grad Windstille.
Linz Nebel 4 Grad, Nordwest 2 kmh.
Salzburg wolkig 12 Grad, Südost 10.
Innsbruck wolkig, 7° Windstille.
Bregenz heiter, 9° Südostwind mit 3 kmh.
Graz wolkig, 7° Windstille.
Und Klagenfurt nebel, 1° ebenfalls Windstille.
Ja, danke Herr Dr. Sabo und ich habe es ja schon angekündigt, bei uns geht es jetzt weiter mit einem Thema, das sich mit dem Wintersport Nummer 1 der Österreicher beschäftigt, mit dem alpinen Skilauf.
Zweifellos ja ein schöner Sport, durchaus aber nicht ungefährlich, wie man ja vom Anblick unzähliger Gipshacksen weiß, denn allzu schnell kann das Pistenvergnügen durch einen Skiunfall in sein Gegenteil umschlagen und dann wird aus dem weißen Traum ein Trauma.
Fragen der Sicherheit des Skilaufs und der rechtlichen Probleme nehmen durch den anhaltenden Boom des weißen Sports ja noch an Bedeutung zu.
Wir haben nun ein Journalistengespräch über das Thema Sicherheit auf Seilbahnen und Skipisten in der kommenden Wintersaison, veranstaltet vom Verkehrsministerium als oberster Seilbahnbehörde, dem österreichischen Skiverband und dem Kuratorium für alpine Sicherheit.
Wir haben also dieses Informationsgespräch zum Anlass genommen, auf verschiedene Fragen näher einzugehen.
Louis Glück berichtet.
Rund 385 Millionen Fahrten zählten die Lift- und Seilbahngesellschaften zwischen der Wiener Hohenwandwiese und dem Vorarlberger Montafon letztes Jahr.
Dafür sorgten fast zwei Millionen Österreicher und weitere sechs Millionen Gäste aus dem Ausland.
Die Summe der Pistenhungrigen hat sich seit 1960 ebenso versechsfacht wie jene der, wie es amtlich heißt, mechanischen Aufstiegshilfen der Seilbahnsessellifte und Schleiflifte, derzeit rund 3.500.
Mehr als 80 Prozent des Geschäfts werden dabei im Winter gemacht.
Während die Anzahl der Unfälle auf Liftanlagen mit 420 im Vorjahr gering war, ein Drittel davon Schwerverletzte, zwei Drittel der Liftbenützer waren selbst schuld, hat die durchschnittliche Summe der Skiunfälle auf der Piste sich zwischen 30.000 und 40.000 eingependelt.
Skiunfälle bringen abgesehen von den tausenden Tonnen Gips, in die die meist gebrochenen Beine eingepackt werden, der Volkswirtschaft einen Schaden von 1,3 Milliarden Schilling im Jahr.
wobei die Anzahl der Kollisionen als Unfallursache in den letzten Jahren von 5 auf 10 Prozent gestiegen ist und damit auch jene der Zivil- und Strafprozesse.
Mehr als drei Viertel aller Zusammenstöße resultieren aus Beobachtungsfehlern, sei es nun eines Pistenrasers, eines von zu viel Jagertee illuminierten Fahrers oder auch eines Anfängers.
Und die Opfer klagen in zunehmendem Maß auf Schadenersatz von Schmerzensgeld über den Kuraufenthalt bis zu Gerichtskosten, dazu kommen mögliche Regressansprüche der Versicherungen und Krankenkassen.
Denn die Verhaltensregeln auf der Piste, Stichworte Vorsicht, Umsicht, Rücksicht, werden juristisch wie Gesetze angewandt.
Österreichs führender Skirechtsexperte, Gutachter in hunderten Prozessen und Buchautor, der Grazer Senatsrat Dr. Josef Pichler über den Schuldigen eines Skiunfalls.
Dann, wenn er verursacht und auch gleichzeitig Schuld ist, das heißt, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit und Vorsicht den Unfall hätte vermeiden können, dann haftet er zivilrechtlich für den Schaden des Verletzten.
Und dieser Schaden geht oft in die Hunderttausende.
Der höchste Streitwert, den ich bisher gehabt habe, war 2.229.000 Schilling aus einem Skiunfall.
Und derzeit habe ich wieder mit einem Fall zu tun, wo der Streitwert etwa eineinhalb Millionen ist.
Bei Querschnittlähmungen und so schweren Verletzungen gehen die Schadensbeträge auch schon in die Millionen.
Daher muss ich jedem Skifahrer raten,
eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, wenn er sie nicht ohnehin schon hat, wenn er Skifahren gehen will.
Wenn Sie einem Skiunfall schuld sind, kann schon ein normaler Beinbruch 100.000 Schilling kosten.
Die Haftpflichtversicherung ist also ein wichtiger Schutz in manchen Mitgliedschaften, etwa beim Skiverband im Alpenverein oder den Naturfreunden ist sie schon inkludiert.
Denn die allgemeine Unfallversicherung deckt Skiunfälle nicht und die Sozialversicherung nur Krankenhauskosten.
Auf der anderen Seite stehen Unfälle, an denen die Lift- und Seilbahngesellschaften Schuld tragen.
Hier ist der rechtliche Schutz des Opfers auf die Schlepplifte ausgedehnt worden, die mit 3.000 ja das Gros der Aufstiegshilfen ausmachen.
Auch hier gilt jetzt die volle Haftpflicht des Unternehmens.
In der besonders kritischen Frage der Lawinensicherheit hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert.
Als vor fünf Jahren nach einer Serie von Lawinenkatastrophenexperten des Landwirtschaftsministeriums in einer bundesweiten Prüfung erhoben, dass 400 Anlagen nicht lawinensicher sind, wurde schnell reagiert.
Hofrat Dr. Herbert Frank von der Seilbahnbehörde des Verkehrsministeriums nennt die Maßnahmen.
Das beginnt also mit den bekannten Absperrungen mit den Fähnchen, geht über die Tafeln, Lawinentafeln, Vorsichtstafeln, geht über die großen Informationstafeln, sodass jeder Gast, jeder Skifahrer, der Oberdeutsch spricht oder Fremdsprachig ist,
sich selbst orientieren kann.
In der Nähe der Talstationen werden Sie also sehen, sind große Panoramatafeln mit Lämpchen, rot und grün, wo also die gesperrten und offenen Skipisten sind.
Außerdem eine gelbe Blinkleuchte, die dann eingeschaltet wird, wenn außerhalb der markierten, also offenen Skipisten, akute Lawinengefahr besteht.
Wenn diese gelben Blinkflächen eingestellt werden, dann darf sich also niemand außerhalb der Skipisten bewegen.
Es geht dann weiter über Schneemesseinrichtungen bis zu den schweren, millionenschweren, darf ich sagen, Lawinenverbauungen und zu den Lawinensprengseilbahnen.
Seit damals gibt es zwingende Lawinenkommissionen, seit damals gibt es klare Auflagen beim Bau der Lifte, ein strengeres Kommissionierungsverfahren und seit damals gibt es auch im Bereich von Liften keine Lawinentoten mehr.
Eine weitere Verbesserung der Skisicherheit präsentierte heute Verkehrsminister Karl Lausecker mit einheitlichen Gefahrenschildern und Pistendeklarationen in Form einer neuen Ö-Norm, die auf österreichische Initiative hin bald in allen Alpenländern gelten sollen.
Der Herr Minister.
Es ging dabei letztlich um die Notwendigkeit im Ski- und Bergverkehr durch sprachlich ungebundene Symbole vor Gefahrenquellen zu warnen und auf das richtige Verhalten bei der Benutzung von Seilbahnen, Schleppliften und Skiabfahrten aufmerksam zu machen.
Im Skiland Österreich, das auch nach der Zahl der Lifte Nummer 1 in der Welt ist, scheint also für Sicherheit im weißen Sport gesorgt zu sein.
Soviel zum Thema Sicherheit auf Skipisten.
Und sportliche Menschen wie ich sind natürlich immer ein bisschen schadenfroh, wenn sie daran denken, wie gefährlich der gesunde Sport ist.
Aber andererseits mir kann natürlich auch im Studio ein Mikrofon am Kopf fallen.
Hoffentlich nicht während dieser Sendung.
Jetzt aber weiter mit der politischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
In wenigen Wochen beginnt im Parlament die sogenannte Budgetdebatte.
Abschluss und gleichzeitig Höhepunkt der parlamentarischen Beratungen des Jahres.
In den vergangenen neun Tagen hat der Finanz- und Budgetausschuss des Parlaments die einzelnen Kapitel des Bundeshaushaltes vorberaten.
Heute Nachmittag finden im Ausschuss dann die Abstimmungen statt.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Einnahmen in der Höhe von rund 285 Milliarden Schilling und Ausgaben von rund 335 Milliarden Schilling vor, was ein Bruttodefizit von rund 50 Milliarden ergibt.
Das Nettodefizit, also die sogenannte Neuverschuldung, beläuft sich auf weniger als 25 Milliarden Schilling.
Erich Aichinger fasst die Beratungen im Parlamentarischen Ausschuss, die heute mit dem Kapitel Finanzen zu Ende gehen, zusammen.
Diese neun Tage Detailberatung über die Gruppen des nächstjährigen Budgets war eine der ruhigsten Debatten, an die ich mich erinnern kann.
Das meinte heute SPÖ-Klubobmann Fischer und ließ damit ein wenig von der Aschenbrödelrolle der Budgetberatungen im Ausschuss anklingen.
Denn die generellen Positionen sind seit der Budgetrede des Finanzministers längst bekannt.
Die Regierungspartei verteidigt den Entwurf, die Opposition lehnt ihn ab.
Im Ausschuss ändert sich am Entwurf praktisch nichts mehr.
Die Abgeordneten haben lediglich im Ausschuss die Möglichkeit, durch Fragen an die Minister sich Detailkenntnisse anzueignen und dann bei der Plenardebatte über das Budget im Dezember öffentlichkeitswirksam einzusetzen.
Wobei ja überhaupt umstritten ist, in welchem Ausmaß ein Budget noch Ausdruck politischen Wollens sein kann.
Angesichts eines Übermaßes an Sachzwängen.
Die Beamtengehälter oder die Renten müssen bezahlt werden, die Spitäler müssen weiter funktionieren, das Bildungswesen kostet Geld, Wohnungen müssen gebaut werden und so weiter.
Oder, wie sehr ein Finanzminister nur noch mehr oder minder Oberbuchhalter der Nation ist.
Im Grundtenor geht es also dem elften Budget des Langzeitfinanzministers Androsch nicht viel anders als den Entwürfen in früheren Jahren.
Wobei die Opposition diesmal anmerkte, Androsch habe es sozusagen im Abgehen erstellt.
Der neue sozialistische Budgetausschuss-Vorsitzende Mühlbacher, Nachfolger des nun parteilosen Abgeordneten Tull, verteidigt das Budget.
Mühlbacher?
Das Resümee hierzu ist,
dass keine wesentlichen Änderungen eintreten beim Bundesfinanzgesetz für das Jahr 81.
Von Seiten der österreichischen Volkspartei wurden die bereits bekannten Kritiken geäußert.
Kritiken hinsichtlich einerseits, und zwar war das eigentlich außerhalb des Hauses, dass die Sparsamkeit
nicht besonders hervorgehoben wurde.
Innerhalb der Debatte bei den einzelnen Kapiteln kam jedoch heraus, dass es ein Hungerbudget sei, dass es eigentlich zu wenig dotiert, weil eine Widersprüchlichkeit, die sich daraus ergeben hat.
Andererseits wurde kritisiert, dass es nicht die Grundlage sei für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Österreich,
Dazu kann man eigentlich nur sagen, es ist das elfte Budget, das von der sozialistischen Verantwortung getragen wird und der Beweis ist, zehnmal wurde diese Kritik bereits widerlegt.
Soweit Lob für das Budget aus sozialistischer Sicht.
Für die Volkspartei kritisiert Abgeordneter Sandmeier,
Leider ist es auch heuer wieder so, dass das Budget, das uns vorgelegt wurde, eine Reihe von neuen Belastungen bringt.
Und zwar auf den ganz verschiedensten Gebieten.
So kommt es zu einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Strom, zu einer 50-prozentigen Erhöhung der Stempelgebühren, zu der Einführung neuer Sonderabgaben auf Kreditunternehmungen, auf Erdölprodukte, wiegt sich natürlich allseits wieder auf die Preise aus.
zur Erhöhung von Beiträgen zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung.
Darüber hinaus werden die staatlichen Prämien beim Prämiensparen gestrichen.
Familiengelder werden neuerdings zur Budgetentlastung abgezweigt.
Das kommt zu Erhöhungen bei der Post, bei der Bahn, damit automatisch beim Fernsehen, beim Rundfunk.
Auf jeden Fall ist es wieder ein Belastungsbudget und bei Gott kein Sparbudget, wie der Herr Finanzminister das kundgetan hat.
In Gefolge dieses großen Defizits, das dadurch im Budget entstehen wird, kommt es zu einem gewaltigen Anstieg der Staatsschulden.
Darüber hinaus zum Staatsschuldendienst, weil allein wenn man bedenkt, dass die Staatsschuldendienst im Jahre 1981 46 Milliarden beträgt,
also höher ist als die Gesamtschulden, die diese Regierung 1970 mit 43 Milliarden Schilling übernommen hat.
Alles in allem genommen muss man sagen, dass es ein Belastungsbudget ist, das wiederum der Bevölkerung serviert wird und wir hoffen und wünschen, dass dieser Zustand kein Dauerzustand für Österreich ist.
Die Freiheitlichen lehnen heuer erstmals das Budget total ab.
Abgeordneter Josek?
Wir können keine echten Sparansätze in diesem Budget erkennen.
Es geht uns Freiheitlichen immer wieder darum, dass wir meinen, es wäre dringend notwendig, echte Budgetschwerpunkte zu setzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig über alle Ressorts drüber zu streuen.
Soweit ein erstes Resümee über die Budgetberatungen im Ausschuss und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Der sozialistische Klubobmann Fischer, der ja im vorigen Beitrag schon kurz angesprochen worden ist, hat heute übrigens auch bei einer Pressekonferenz im Parlament zu eigentlich fast allen derzeit aktuellen innenpolitischen Fragen Stellung genommen.
Hier sind zu nennen die weitere Vorgangsweise des Parlaments in Sachen Atom, die nunmehr im Ausschuss beendete Budgetdebatte über die WEA gerade berichtet haben und die Geschäftsordnungsreform des Nationalrates.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand aber neuerlich Österreichs größter Skandal der Nachkriegsgeschichte, der AKH-Skandal mit allen seinen Verästelungen, die ja nun schon bis zum Vorwurf der Parteienfinanzierung reichen.
Mit einem Direktbericht aus dem Parlament meldet sich Leopold Esterle.
Nach der am Dienstag angekündigten Forderung von Bundeskanzler Kreisky nach Schaffung einer aus angesehenen Persönlichkeiten zusammengesetzten Kontrollkommission über Parteienfinanzierung und der gestrigen Ankündigung des SPÖ-Parteivorstandes von parlamentarischen Initiativen in dieser Richtung noch im Dezember, schlug heute auch SPÖ-Klubchef Heinz Fischer im Parlament in diese Kerbe.
Aus dem AKH-Untersuchungsausschuss sei in den vergangenen Sitzungen nichts wesentlich Neues mehr herausgekommen.
Dies könne, so Fischer, schon bei der nächsten Sitzung am 10.
Dezember geändert werden, wenn der Fall Rablbauer zur Diskussion gelange.
Denn für die SPÖ sei die Herkunft der 10 Rablbauer Millionen an die ÖVP nach wie vor aufklärungsbedürftig.
Wenn die Übergabe von 10 Millionen Schilling-Partei-Spenden um 10 Uhr nachts im Parlament auch wirklich keinen strafrechtlichen Tatbestand darstelle, wie die ÖVP im Ausschuss und mit welchen Personen die ÖVP im Ausschuss daran herangehen wolle, störe ihn Fischer allerdings schon.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Personen, die bei der Übernahme dieser Gelder im Parlament dabei waren,
jetzt als Untersucher über die Herkunft dieser Gelder auftreten und den Herrn Rablbauer befragen.
Es ist völlig richtig und da sollte kein Zweifel sein, dass jede Parlamentsfraktion völlig autonom ist.
bei der Beschickung von Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen.
An diesem Prinzip wird nicht gerüttelt, aber es müsste doch die Opposition selbst Fingerspitzengefühl genug haben, dass die Leute, die das Geld übernommen haben, nicht diejenigen sein können, die Recherchen über seine Herkunft anstellen.
Wenn die Betreffenden dennoch an der Sitzung teilnehmen, wird man vielleicht noch andere unbefangenere
Personen vor den Untersuchungsausschuss rufen müssen."
Auf diese konkreten Maßnahmen angesprochen, meinte der SPÖ-Clubchef.
jenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Untersuchungsrichter oder als Untersuchungsmitglied teilnimmt, wo es um die Rablbauer-Millionen geht, dann wird man halt den Kollegen Mock oder so jemand vor den Untersuchungsausschuss laden müssen, um zu verhindern, dass die Personen, die das Geld übernommen haben, zugleich als Untersuchungsrichter dort sitzen, entweder oder.
Und als Begründung für diesen Schritt
Klubchef Fischer heute massiv?
Es ist sowohl falsch, dass das, was als erstes gesagt wurde von der ÖVP, dass das 30 oder 40 Sympathisanten sind.
Es ist falsch, dass das zwei, drei Herren sind, die das dem Herrn Rablbauer gegeben haben.
Es ist offensichtlich falsch, dass das irgendein großer Unbekannter aus dem Ausland
ist, der das aufs Ruhrer Freundschaft gespendet hat und es ist offensichtlich auch falsch, dass der Herr Rablbauer das aus eigenem aufgebracht hat, nachdem er gepfändet wurde und ja auch sonst nicht sehr günstig finanziell dastehen muss.
Also muss es eine fünfte oder sechste Variante geben, die nicht identisch ist mit den Angaben, die bisher von der ÖVP gemacht wurden.
Trotz allem werde die SPÖ am 10.
Dezember ganz undramatisch vorgehen und keinen Krach provozieren.
Man werde eben die Zeugenlisten genauer durchgehen.
Denn, so Fischer abschließend, ein objektives Interesse der ÖVP an der Aufklärung der Herkunft des Geldes könne er, der großen Oppositionspartei, nicht attestieren.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück ans Studio des Mittagjournals.
Ja, Leopold Esterle war das.
Eine halbe Minute vor halb eins ist das jetzt der obligate Blick auf das weitere Programm bis 13 Uhr.
Wir erwarten noch ein Interview mit Landwirtschaftsminister Haiden.
Er fordert jetzt ständige Kontrollen aller Molkerei- und Vieh-Exportbetriebe.
Es gibt neue Skandale im Zusammenhang mit Stützungsmaßnahmen.
Wir berichten auch über zwei gerade jetzt angelaufene Antiquitätenmessen in Wien, über das Literatursymposium beim steirischen Herbst, über einen Presseskandal in Paris und jetzt gleich zum Thema Afghanistan.
Es ist jetzt fast genau ein Jahr her, dass sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert sind.
Damals ging ein Aufschrei der Empörung durch die Welt, durch jene Länder zumindest, die nicht so von Moskau abhängig sind, dass sie das Gefühl für Souveränität und Selbstbestimmung verloren haben.
Der Westen reagierte sogar mit einem Teilboykott der Olympischen Sommerspiele in der UdSSR.
Seither schien aber weltweit der Protest abgeebbt zu sein, schien als so, als hätte man sich eben mit geschaffenen Tatsachen abgefunden.
Umso überraschter war man nun, als bei der Afghanistan-Debatte der Vereinten Nationen gestern Abend mehr Länder als noch im Jänner dieses Jahres gegen diese sowjetische Invasion stimmten.
Das UNO-Plenum nahm mit 111 gegen 22 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine Resolution an, in der der unverzügliche Abzug der, wie es heißt, ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird.
Eine erhebliche politische Schlappe für die Sowjetunion.
Aber hören Sie Klaus Emmerich.
Der Stimmungstest ist eindeutig gegen die Sowjetunion ausgefallen, meint ein erfahrener UNO-Diplomat.
Als besonders bezeichnend und für die Sowjetunion blamabel wird angesehen, dass 40 Staaten der Dritten Welt
mit einer weitergehenden Formulierung nahe an die Verurteilung der Sowjetunion vom Jänner herangehen.
Jetzt hat es allerdings nicht dazu gereicht, die Sowjetunion förmlich der Aggression zu beschuldigen.
Die meisten Länder wollen Moskau wohl die Möglichkeit offen lassen, ohne größeren und weiteren Gesichtsverlust aus dem afghanischen Abenteuer früher oder später doch noch auszusteigen.
Die Reaktion der sowjetrussischen Delegation nach der Abstimmung in New York zeigt allerdings, dass diese Hoffnung auf schwachen Füßen steht.
ließ Moskau sich seine Diplomaten doch in der Delegates-Lounge am East River verbreiten.
Die Vereinten Nationen würden ja wohl nicht ernsthaft glauben, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan jetzt zurückzieht.
Diese Offenheit überspielt nach Ansicht vieler Kenner die Enttäuschung der Sowjetunion darüber, dass ihre wochenlange Seelenmassage in Sachen Afghanistan international ohne Ergebnis blieb, ja sogar vielfach das Gegenteil bewirkt hat.
Aufmerksame Außenministerien haben minutiös registriert,
dass die Sowjetunion ihre Diplomaten in sämtlichen Hauptstädten der UNO-Mitgliedstaaten Warnungen vor einer Annahme der pakistanischen oder einer ähnlichen Resolution in Sachen Truppenabzug aus Afghanistan abgeben ließ.
Außerdem waren russische Diplomaten auch in New York überdurchschnittlich emsig, um dieser Warnung dort Nachdruck zu verleihen.
Das Ausmaß von Moskauer Fehleinschätzung bezieht sich aber nicht nur darauf, dass diese Diplomaten-Technik diesmal überhaupt nicht funktioniert hat, sondern auf die politische Substanz.
Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit sind nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan Werte, die, wie Diplomaten sagen, heute allen Staaten gegenständlicher Teil ihrer Überlebensstand sind und nicht nur in feierlichen Dokumenten oder Geschichtsbüchern stehen.
Welches Tempo die politische Bewegung gegen die afghanische Invasion aufreißt, zeigt doch der Auftrag, den die Generalversammlung UNO-Generalsekretär Walter jetzt verteilt,
nämlich in und um Afghanistan politische Lösungen zu finden und einen Sonderbeauftragten für diese Frage zu ernennen.
Das war Klaus Emmerich.
Über die Situation in Afghanistan selbst ist man nicht allzu gut informiert.
Das politische Konzept der Sowjets ist zumindest insofern aufgegangen, als die Regierung in Kabul reibungslos funktioniert.
Es dürfte nicht einmal übertrieben sein, wenn es heißt, hinter jedem afghanischen Politiker stünden zwei sowjetische Funktionäre.
Auch militärisch scheint es den Sowjets gelungen zu sein, das Land weitgehend unter Kontrolle zu bekommen.
Der Widerstand der Afghanen wird immer mühsamer.
Seit Beginn der Invasion sollen 500.000 Afghanen gefallen sein.
Mehr als zwei Millionen Menschen sollen das Land verlassen haben.
Das erklärte heute zumindest ein Sprecher der Widerstandsbewegung.
Wie sieht die Situation in Afghanistan ein Jahr nach der Sowjet-Invasion aus?
Eberhard Kura.
Elf Monate, fast ein Jahr, sind vergangen seit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Dezember 1979.
Und offensichtlich ist es auch dem neuen Präsidenten Babrak Karmal, den die russischen Truppen mitbrachten, nicht gelungen, die Masse des Volkes mit der kommunistischen Staatsführung auszusöhnen.
Dafür spricht die Zahl der Flüchtlinge, die auf über eine Million angewachsen ist, die unter erbärmlichsten Bedingungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet leben.
Vor einem Jahr
Unter dem Terrorregime des Babrak-Vorgängers Havizullah Amin war die Zahl nur halb so groß.
300.000 bis 500.000 Flüchtlinge schätzte man damals.
Sie wollten den willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und der kommunistischen Indoktrination entgehen.
Inzwischen steht die ländliche Bevölkerung vorwiegend, weil ihre Dörfer und ihr Vieh von sowjetischen Luftangriffen vernichtet wurden oder weil der Hass auf die fremde Besatzungsmacht noch größer ist.
als die Abneigung gegen das kommunistische Regime der eigenen Landsleute.
Die Entmachtung und Ermordung Amins und wahrscheinlich seiner Familie hat auch für die Lösung eines anderen Problems keine wesentlichen Fortschritte gebracht.
Sein Nachfolger, Babak Kamal, wollte nicht nur die Bevölkerung und die islamische Geistlichkeit durch Gesten der nationalen Versöhnung gewinnen.
Er wollte vor allem auch die Spaltung in der regierenden Volksdemokratischen Partei überwinden.
Es liegen aber zuverlässige Berichte darüber vor,
dass auf der Provinzebene die Fraktionskämpfe innerhalb der Partei weitergehen und zum Teil gewaltsam ausgetragen werden.
Die Besetzung des Landes durch russische Truppen, deren Stärke mit kleineren Schwankungen rund 100.000 Mann beträgt, vermochte der Regierung nicht die Kontrolle über das weite Gebirgsland zu geben.
Wie vor der Invasion beschränkt sich der Einfluss der kommunistischen Regierung auf die wichtigsten Provinzstädte
Und selbst die Verbindungswege zwischen ihnen müssen immer wieder gegen Angriffe der islamischen Freiheitskämpfer verteidigt und offen gehalten werden.
Zwar hat der Krieg zwischen Irak und Iran die Aktivität der Rebellen besonders im westlichen Afghanistan beeinträchtigt.
Aber trotz der offensichtlich geringeren Unterstützung aus dem Iran melden die gleichgeschalteten Medien Kämpfe in und um Herat, eine strategisch wichtige Stadt an der Grenze zu Persien.
Selbst zur Aufrechterhaltung des politisch, militärisch und wirtschaftlich unbefriedigenden Status quo ist die afghanische Regierung jedoch weiterhin dringend auf die Hilfe der Sowjetunion angewiesen.
Dies wurde erst kürzlich wieder durch einen ausführlichen Staatsbesuch unterstrichen, den Präsident Babrak Karmal dem großen Nachbarn im Norden abstattete.
Die Ergebnisse schienen der afghanischen Marionettenregierung so wichtig, dass sie einem sogenannten Plenum vorgetragen wurden, einem Sondergremium, das praktisch alle Partei- und Regierungsspitzen umfasst.
Sicherte er ideologisch die Einhaltung ewiger Freundschaft und Solidarität mit der leninistisch-kommunistischen Partei der UdSSR zu, wie es wörtlich heißt, so wurde die handfeste Abhängigkeit auf anderen Gebieten deutlich.
Zur Frage der russischen Berater sagte der afghanische Präsident,
Die UdSSR hat auf unseren Wunsch Experten und Berater geschickt für nahezu alle Gebiete der Regierungsmaschinerie sowie für die Ministerien und die Verwaltung Afghanistans.
Erstmalig wurde auch die wichtige Rolle der sowjetischen Truppen in dieser Form unterstrichen.
Die afghanische Delegation gab der hohen Wertschätzung Ausdruck für die begrenzten militärischen Einheiten, die eine so große Rolle spielen im Kampf gegen die Angriffe der Reaktion des Imperialismus und des Hegemonismus in Afghanistan.
Wir bekunden unsere Hochachtung für das sowjetische Militärpersonal, das seine internationalistische Pflichten erfüllt.
Sorgniserregend sind ebenfalls die Äußerungen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes von der Sowjetunion.
Da chinesische Kredite und Hilfe islamischer Staaten ausbleiben, stieg der Anteil der russischen Wirtschaftshilfe auf insgesamt 80 Prozent.
Babrak gab bekannt, dass die Elektrizitätsversorgung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch eine Fernleitung aus der Sowjetunion sichergestellt werden soll.
Dies wäre ein weiterer Schritt zur Integration Afghanistans in das sowjetische Wirtschaftssystem, dem eine politische Eingliederung konsequent folgen könnte.
Radio Kabul erwähnte an prominenter Stelle die schmale Grenzprovinz Wakhan, die Russland von Pakistan trennt.
Sie ist die einzige Stelle, wo Afghanistan eine kurze gemeinsame Grenze mit China hat.
Mit der Erwähnung Bakans als einer afghanischen Provinz sollte offensichtlich Gerüchten entgegengetreten werden, dass dieses strategisch wichtige Gebiet inzwischen schon von der Sowjetunion annektiert sei.
Soviel zur aktuellen Situation in Afghanistan, das war Eberhard Kura.
Aufmüpfige Journalisten leben unter Umständen gefährlich, auch im sogenannten freien Westen, der dafür manchen kritischen Menschen zum wilden Westen wird.
Diese Erfahrung haben jetzt zumindest zwei Journalisten der liberalen französischen Zeitung Le Monde gemacht.
Der Herausgeber des Blattes sowie ein Redakteur sind wegen verschiedener Artikel, in denen die französische Justiz kritisiert wurde, unter Anklage gestellt worden.
Den Antrag dazu hat der Justizminister Perfitt gestellt.
In den beanstandeten Artikeln waren vor allem die Ausweisungsmaßnahmen Frankreichs gegen politisch aktive Personen und die Rolle des unter General de Gaulle gegründeten Staatssicherheitsgerichtshofes kritisiert worden.
Le Monde hat außerdem natürlich auch ausführlich über die Bestechungsaffäre berichtet, in die Staatspräsident Giscard d'Estaing verwickelt ist.
Er soll ja riesige Privatgeschenke vom ehemaligen zentralafrikanischen Kaiser Bokassa angenommen haben.
Wie auch immer, in Frankreich fragt man sich nun, sollen hier mit Hilfe der Justiz unliebsame Journalisten mundtot gemacht werden und das fünf Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich Thomas Fuhrmann.
Le Monde ist zwar nicht die größte, d.h.
auflagenstärkste Zeitung Frankreichs, doch ist sie sicherlich die einflussreichste Pressestimme des Landes.
In einem Land, in dem die audiovisuellen Medien, Rundfunk und Fernsehen vom Staat kontrolliert und von der Regierung beherrscht sind, stellt sie mit wenigen anderen Zeitungen das natürliche Gegengewicht dar.
Nach Ansicht des Justizministers hat Le Monde jedoch in seiner Kritik in mehreren Fällen über die Stränge geschlagen.
Alain Perfit, der selbst wegen seiner Strafrechtsreform dauernd im Visier der Zeitung steht, meinte, Le Monde habe die Justiz verunglimpft, das Ansehen der Richter und Staatsanwälte in Misskredit gebracht und die Autorität der Gerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit untergraben.
Und für ein derartiges Vergehen gibt es einen entsprechenden Paragrafen im Strafrecht und nicht im Presserecht.
Ein Paragraf, der seit 1971 übrigens nicht mehr angewendet wurde.
Unter den fünf inkriminierten Artikeln liegt der erste bereits fast drei Jahre zurück, also knapp vor der Verjährungsfrist.
Was hat LeMond wirklich getan und geschrieben?
Das Blatt hat wiederholt anhand verschiedener Gerichtsentscheidungen und Aktionen der Justizbehörden eine steigende Abhängigkeit der Gerichte von der Regierung festgestellt.
Den Ausschlag dürfte aber letztlich die Kritik an einem ganz konkreten Fall gegeben haben.
Seit sechs Monaten sitzt ein enger Vertrauter des gestürzten Diktators von Zentralafrika, Bokassa, in Untersuchungshaft.
Der Mann, Roger Delpy, war beim Verlassen der libyschen Botschaft in Paris verhaftet und dem seit dem Algerienkrieg bestehenden und vom MOND als überflüssig kritisierten Staatssicherheitsgerichtshof überstellt worden.
Offizieller Grund der Verhaftung, Verdacht der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für eine fremde Macht, spricht Libyen.
In der LPS-Wohnung wurden bündelweise Dokumente sichergestellt und versiegelt.
Unter diesen Dokumenten befinden sich auch jene Briefe Bokassas, in denen der entthronte Diktator eine detaillierte Liste der Diamantengeschenke an Staatspräsident Giscard d'Estaing und an seine nahen Verwandten aufgestellt hatte.
Gerade diese hochbrisanten Dokumente waren ohne vorherige Information des Verdächtigen oder seiner Anwälte kurzfristig dem Untersuchungsrichter entzogen und im Pariser Polizeilabor überstellt worden.
Die Siegel wurden aufgebrochen, die Dokumente auf ihre Echtheit überprüft, danach wieder versiegelt und dem Untersuchungsrichter zurückgestellt.
Le Monde deckte diese merkwürdige Vorgangsweise auf und wunderte sich, ob denn das alles rechtlich haltbar sei.
Der Verdacht lag nahe, dass dahinter politische Motive steckten und es um den Versuch der Reinwaschung des Staatspräsidenten ging.
Inzwischen weiß man, dass die Dokumente echt sind, nur den genauen Inhalt kennt man noch nicht.
Bereits vor einem Jahr, als das satirische Magazin Le Canard en Chaînée die Diamantenaffäre ins Rollen gebracht hatte, war es Le Monde gewesen, die den Vorwürfen breiten Raum eingeräumt hatte.
Und es geschah etwas ganz Ungewöhnliches.
Staatschef Giscard d'Estaing rief persönlich zum Telefon und rief den Herausgeber Jacques Fouvet an.
Giscard beschimpfte den Mondchef, ohne dass dieser überhaupt zu Wort kam.
Daher meint nun die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren, dass die jetzige Klage gegen Fouvet und seinen Leitartikler in Wahrheit dem Ansehen des Monds schaden soll.
Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird versucht, den unangenehmsten, weil angesehensten Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Unklar ist dabei nur, ob der Justizminister für seine Aktion grünes Licht aus dem Élysée-Palast bekommen hat, oder ob er sich damit aus eigenem Antrieb heraus bei Giscard beliebt machen wollte.
Alain Parfit, derzeit Nummer zwei in der Rangordnung der Regierung nach dem Premiere Montparnasse, hätte nämlich gar nichts dagegen, demnächst bei einer Wiederwahl Giscards die Nummer eins zu werden.
Der FIZ-Anzeige, die gestern in eine offizielle Anklage mündete, ist jedenfalls nicht nur in Oppositionskreisen, sondern auch bei Abgeordneten des Regierungslagers auf vehemente Ablehnung und Kritik gestoßen.
Die große, noch offene Frage ist derzeit nur, ob es noch vor den Präsidentschaftswahlen zur Verhandlung kommen wird.
Die erste Einvernahme der Beklagten soll im Jänner stattfinden.
Der Presseskandal in Frankreich, Thomas Fuhrmann hat Berichte zurück jetzt nach Österreich.
Die Affäre um die Verwendung von öffentlichen Stützungsgeldern im Bereich der Milchwirtschaft und im Bereich der Vieh-Exporte sowie der Bergbauernförderung scheint noch lange nicht zu Ende.
Besonders im Milchwirtschaftsbereich scheint sich da einiges zu tun.
Landwirtschaftsminister Heiden hat heute zudem noch immer aktuellen Fall der Vorarlberger Käsefirma Rupp Stellung genommen, aber auch die Prüfung weiterer Betriebe und darüber hinaus Folgemaßnahmen für den gesamten Bereich angekündigt.
Hans Adler.
Zunächst einmal zum aktuellen Fall Rupp.
Das Landwirtschaftsministerium hat die Firma von der missbräuchlichen Verwendung von insgesamt etwa 67 Millionen Schilling an Stützungsgeldern verständigt und Rückzahlung gefordert.
Daraufhin gab es Fühlungnahmen zwischen dem Unternehmen und dem Landwirtschaftsministerium und die Firma hat gestern diese ersten Gespräche aufgenommen.
Über das Ergebnis Landwirtschaftsminister Heiden heute die
Firma Rupp hat die schriftliche Aufforderung bekommen, die 67 Millionen Schilling, es muss ja noch genauer berechnet werden, es kann sich noch, das ist ein Mindestbetrag, diesen Betrag zurückzuzahlen und sie wird ihn zurückzahlen müssen.
Es wird ja nichts anderes übrig bleiben.
Was die Frage, ob eine strafbare Handlung vorliegt und daraus Konsequenzen erfließen betrifft,
kann ich nur sagen, ich habe das Ressort Strafanzeige erstattet und das muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.
Das kann das Ressort nicht prüfen.
Bis jetzt haben die Unregelmäßigkeiten im Milchwirtschaftsbereich zwei Privatfirmen betroffen.
Die Zentralmolkerei Linz mit einem Schaden von ungefähr 14 Millionen Schilling und eben die jetzt aktuelle Vorarlberger Firma RUB.
Der wesentlich größere Teil der Milchwirtschaft liegt aber in den Händen genossenschaftlicher Verbände und deren Betriebe.
Und hier scheint Landwirtschaftsminister Heiden die nächsten Aktivitäten setzen zu wollen.
Die Prüfungen, die jetzt angeordnet worden sind, betreffen den Genossenschaftssektor.
im Hortkäserei-Bereich.
Die Frage ist natürlich, wie soll geprüft werden?
Das Landwirtschaftsministerium ist nach dem derzeitlichen rechtigen Stand nur berechtigt, die Verwendung seiner Förderungsgelder zu überprüfen, aber daran will Landwirtschaftsminister Heiden rütteln.
Ich glaube, wir müssen wirklich einmal in diesem gesamten Bereich, der zieht sich jetzt von der Fleisch- und Rinderseite bis zur Milch hin,
In diesem gesamten Bereich werden wir verstärkt so etwas Ähnliches brauchen, nur weil es ein Modeausdruck ist, wie eine begleitende Kontrolle.
So einfach wird das allerdings nicht sein, denn... Es wird eine Änderung des Marktordnungsgesetzes unerlässlich sein.
Ohne Bilanzen anschauen zu dürfen,
geht's nicht gut.
Dazu heute Landwirtschaftsminister Haydn.
Er könne sich nicht vorstellen, die für eine Änderung des Marktordnungsgesetzes nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verfehlen.
Denn, so der Minister, niemand könne ein Interesse daran haben, dass sich untreue Firmenangestellte oder Genossenschaftsmitglieder hinter gesetzlich gedeckten Mauern verstecken könnten.
Und quasi als Beispiel lieferte Haydn den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der österreichischen Hartkäse-Exportgesellschaft Dr. Summary damit.
Österreich hat zwei Käse-Exportgesellschaften, die Ömolk für Weichkäse und eben die Hartkäse-Exportgesellschaft.
Im Vorstand dieser Gesellschaft sitzen Vertreter verschiedener Organisationen.
Für Haydn war der Rücktritt des Chefs dieser Gesellschaft ein Beispiel für das Klima, welches die Aufdeckung der Käseskandale und die weiteren Prüfungen durch das Ministerium nun auch innerhalb des genossenschaftlichen Sektors der Milchwirtschaft zu verursachen scheint.
Summereder nun, so Haydn heute, sei ein Ehrenmann vom Scheitel bis zur Sohle.
Ohne ihn sei die Aufdeckung der Rupp-Affäre nicht möglich gewesen.
Und deshalb, so der Minister, habe man Summereder unter Druck gesetzt.
Unter unerlaubten Druck gesetzt, weil einigen Herrschaften offenbar sehr unangenehm ist, dass die Fragen
Also geprüft werden und in Ordnung gebracht werden.
Das ist die Situation.
Und da sind wir wieder bei den Genossenschaften.
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Dr. Korbel, der also die Auffassung vertritt, lieber summa reta-ge, so viel Ordnung können wir nicht brauchen.
Dr. Korbel ist Generalsekretär Stellvertreter und damit der zweithöchste Beamte der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.
Die Zwistigkeiten zwischen Landwirtschaftsminister Heiden und den bäuerlichen Standesvertretungen scheinen damit einer neuen Dimension zuzusteuern.
Landwirtschaftsminister Heiden hat eine Aktion saubere Landwirtschaft angekündigt.
Hans Adler hat uns informiert.
Antiquitätensammler und Antiquitätenkäufer haben bis Ende kommender Woche in Wien die Möglichkeit zwischen zwei Verkaufsanstaltungen zu wählen.
Gestern Abend wurde im Kursalon Hübner die 8.
Kunst- und Antiquitätenwoche des Verbandes der Antiquitäten- und Kunsthändler eröffnet.
Heute Abend beginnt in der Hofburg die wesentlich größere 12.
Wiener Kunst- und Antiquitätenmesse.
Wenn Sie Zeit und Interesse haben, können Sie sich natürlich auch beide ansehen.
Hans Vockenhuber informiert Sie.
Die bewusst elitär gehaltene Antiquitätenmesse steht heuer unter einem neuen Management.
Der Veranstalter ist nicht mehr das Landesgremium des Wiener Antiquitätenhandels allein, man hat mit der Durchführung auch die Arge für Fachausstellungen betraut, die auch die Salzburger Antiquitätenmesse betreut.
So gibt es zumindest mit Salzburg keine Terminkollisionen mehr.
Für Salzburg wurde der Frühjahrstermin reserviert, die Zeit vor Weihnachten gehört der Wiener Messe.
Außerdem wurde der Salzburger Kunsthistoriker Professor Rossacher mit der Leitung der Jury betraut, die darüber wacht, dass nicht nur keine Fälschungen angeboten werden, sondern dass auch die Qualität internationalen Vergleichen standhält.
Schmuck wird nur mehr bis 1815 akzeptiert, um die schwer überprüfbaren Serienprodukte, die um die Mitte des vorigen Jahrhunderts entstanden sind, von vornherein auszuscheiden.
Eine Ausnahme machen ausgesuchte Exponate des Jugendstils von 1900 bis 1918.
Einige Beachtung dürften Malereien alter niederländischer Meister und Werke österreichischer Maler aus dem 19.
Jahrhundert finden, darunter ein Waldmüller.
Weitere Höhepunkte sind Skulpturen aus der Zeit der Gotik, antike Möbel und vor allem alte Gläser.
Wengleich der Kunst- und Antiquitätenhandel längst international geworden ist, gibt es dennoch regionale Besonderheiten.
Die Präferenzen der Wiener Sammler erläutert Professor Rossacher.
Der Wiener Raum besteht auf einer Tradition der alten Sammlungen Wiens, die schon im späten 19.
Jahrhundert bestanden haben und im frühen 20.
Jahrhundert.
Und das waren Sammlungen, die das Wiener Großbürgertum aber verstärkt vor allem und besonders gebildet vom jüdischen Großbürgertum gebildet hat.
Also diese Sammlungen in dem großen Häuserbestand der Gründerzeit, mit den großen Räumen, die vier Meter hoch sind, da stellt man natürlich in erster Linie einen großen Barockschrank auf, einen reich intarsierten Tabernakelschränke,
Poll-Luster-Bronzene hängen von der Decke, Perser-Teppiche, dazu dann Vitrinen mit Wiener Biedermeier, Gläsern und Wiener Porzlanen.
Das war das bevorzugte Sammlergut des alten Wien.
Und das hat auch in Neuen Wien einen großen Sog zur Folge, dass beispielsweise der österreichische Kunsthandel auf dem deutschen Markt alle großen Barockschränke aufkaufen kann und nach Österreich bringen kann, wo sie räumlich ihre Funktion finden können.
Während umgekehrt kleineres, französisches, raffiniertes Ebenistenmobiliar
in Österreich nicht so gutiert wird, nicht so hoch im Preis bezahlt wird.
Als Wertanlage sind Antiquitäten nach wie vor risikoreich, auch wenn die Händler einstimmig versichern, es sei selten ein Stück billiger geworden.
Fest steht aber auch, dass gegenwärtig für verschiedene Stücke oder Serien Überpreise bezahlt werden.
So haben die Preise, die für Waldmüller-Gemälde jüngst erzielt wurden, in Millionenhöhe, auch beim Handel Überraschung ausgelöst.
Es soll auch vorkommen, dass Händler bei Auktionen über Strohmänner die Preise ihrer eigenen Exponate in astronomische Höhen treiben lassen, um das gesamte Preisniveau zu heben.
Das erklärt auch, dass Einzelstücke meist nicht so hohe Preise erzielen wie Kunstwerke oder Antiquitäten, die von ähnlicher Machart in größeren Mengen auf dem Markt sind.
Dauernd aktuell ist natürlich das Problem der Fälschungen, doch haben sich die Aussteller sowohl in der Hofburg als auch im Kursalon verpflichtet, nachgewiesene Fälschungen unter Rückerstattung des vollen Preises zurückzunehmen.
In jüngster Zeit sind aus dem Wiener Raum immer wieder Jugendstil-Fälschungen aufgetaucht, die wohl echte Punzierungen aufweisen, jedoch aus verschiedenen ursprünglich nicht zusammengehörenden Teilen zusammengefügt sind.
Ein Vergleich der Punzen sowie eine genaue Betrachtung von Details kann manchmal auch dem verständigen Laien einen schlechten Kauf ersparen.
Wie übrigens im allgemeinen Ersatz gilt, dass billige Antiquitäten nicht unbedingt preisgünstig sein müssen.
Auch Zertifikate, in der Branche als Koscherzettel bezeichnet, schützen nicht immer vor Hereinfallern.
Jedenfalls treiben sie aber die Preise in die Höhe.
Die sichersten Leitlinien für den privaten Sammler bleiben sein Geschmack und die vernünftige Überlegung, ob die angebotene Ware dem verlangten Preis entspricht.
Das war ein Beitrag von Hans Vockenhuber.
Seit nunmehr zwölf Jahren findet jährlich im Rahmen des steirischen Herbstes ein Literatursymposium statt.
Autoren aus dem ganzen deutschsprachigen Raum kommen zusammen und lesen auf Einladung des Forum Stadtpark aus neun Texten.
Die diesjährige Veranstaltung beginnt heute und dauert bis 24.
November.
Rüdiger Wischenbart berichtet.
Gegenüber dem Vorjahr gibt es heuer eine Neuerung.
Das heurige Literatursymposium ist zweigeteilt.
Heute, am Freitag, referieren Literaturwissenschaftler und Kritiker über das Werk des 1979 verstorbenen deutschen Autors Arno Schmidt.
Nach diesem theoretischen Teil gibt es dann am Samstag und am Sonntag wieder Lesungen von Autoren.
Das Gespräch über Arno Schmidt hat der deutsche Literaturwissenschaftler und Kritiker Jörg Drews organisiert.
Arnold Schmidt ist 1914 geboren und 1979 gestorben.
Er ist einer der wichtigsten Autoren, Prosautoren der deutschen Literatur nach 1945, würde ich einfach mal sagen.
Er ist ein Autor, der vielleicht zu Unrecht in dem Ruf steht, er sei sehr schwierig.
Die Schwierigkeiten geben sich nach kurzem Anlesen und Einlesen.
Und die Bücher von ihm, fast alle Bücher von ihm, können zweifach gelesen werden, nämlich sehr wohl auf Story, Unterhaltung, Spannung und Witz hin.
Und dann gibt es noch eine zweite Dimension bei ihm, nämlich dass unter dieser Oberfläche oder Fassade von relativ leicht herauspräparierbarer, genießbarer Story noch so Dimensionen eingebaut sind mit Anspielungen auf andere Literatur, auf vergangene Literatur, auf Mythen, auf Gelehrsamkeiten und so weiter.
Und die ganze sogenannte Schmitt-Literaturkritik und auch Schmitt-Forschung spielt nun so wissenschaftlich damit, die beiden Ebenen herauszufinden, also zu zeigen, was bedeutet die erste Ebene in Relation zu dieser zweiten Bedeutungs-Zitat-Mythos-Ebene.
Sie haben gesagt, spielt damit.
Das heißt, es wird kein Gespräch zwischen Literaturwissenschaftlern, kein akademisches Gespräch, nehme ich an.
Ich hoffe, es wird es nicht.
Es sind zwar fast alle Leute, die eine akademische Vorbildung im Umgang mit Literatur haben, aber ich glaube, wir sind unkonventionell genug, dass das nicht zum Akademismus wird.
Und der Gegenstand selbst hat etwas, nach dem modernen Jargon würde man sagen, was einen antörnt.
Und ich glaube, dass dadurch auch das Gespräch ganz lebhaft werden wird.
Den zweiten Teil des Literatursymposiums machen dann, wie gesagt, Lesungen verschiedener Autoren aus Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz aus.
Unter anderem kommen Ursula Adam, Gerd Hoffmann, Jörg Lederach, Gerdroth Leutenecker, Hugo Dietberner und Henning Grunwald.
Insgesamt und im Vergleich zu Vorjahren überwiegen dieses Jahr eher unbekannte Autoren.
Zusammengenommen aber ergibt die Liste der Autoren einen sehr interessanten und bunt gemischten Querschnitt durch die deutschsprachige Gegenwartsliteratur.
Das war ein Beitrag von Rüdiger Wischenbart aus Graz und bevor wir zu den Nachrichten kommen noch ein Programmhinweis.
In der Sendung im Brennpunkt heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 geht es heute um das Thema Ohne Waffen Frieden schaffen.
Wege einer alternativen Verteidigungspolitik.
Eine Sendung die Michael Kerbler und Helmut Waldert gestaltet haben.
Bei uns wie gesagt jetzt Kurzmeldungen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Lanner bezeichnet im Pressedienst seiner Partei jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Kreis Kezu den Vorgängen um das AKH und zur Rabl-Bauer-Affäre als eines Bundeskanzlers unwürdig und als geeignet, das Gesprächsklima zwischen den Parteien erheblich zu verschlechtern.
Wenn Kreisky versuche, die Verschwendung von Steuergeldern beim Bau des AKH als Verfehlungen einiger Manager hinzustellen und jede politische Verantwortung leugne, so stelle sich die Frage, meint Lanner, wen oder was der Bundeskanzler damit decken wolle.
In zahlreichen oberösterreichischen Handelsbetrieben finden heute Belegschaftsversammlungen statt.
In der Innenstadt von Linz blieben deshalb praktisch alle größeren Betriebe vorübergehend geschlossen.
Die Handelsangestellten werden über den derzeitigen Stand der Gehaltsverhandlungen informiert.
In Zusammenhang mit dem Konflikt um die Kollektivvertragsverhandlungen werden auch Streiks im Vorweihnachtsverkauf nicht ausgeschlossen.
Die Wiener ÖVP-Stadträtin Kubjena hat heute zum Verhältnis zwischen Arzt und Patient Stellung genommen.
Frau Kubjena führte aus, dass das Gespräch mit dem Arzt ein Grundrecht des Patienten sei.
Sie sagte, jeder Arzt könne selbst einmal zum Patienten werden und meinte, wenn sich jeder Arzt seinen Patienten gegenüber so verhält, wie er selbst behandelt werden will, dann funktioniere das Verhältnis zwischen Arzt und Patient.
Wie aus jüngsten Zählungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hervorgeht, verwenden immer weniger Autofahrer die Sicherheitsgurte.
Die Anlegequote im Ortsgebiet beträgt etwa 28 Prozent, auf Überlandstraßen 27 und auf Autobahnen rund 55 Prozent.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit weist darauf hin, dass zugleich die Zahl jener Autofahrer wächst, die bei Unfällen schwere Augenverletzungen erleiden.
Verkehrsminister Lausecker präsentierte heute bei einer Enquete in Wien ein neues, genormtes Pistenbeschilderungssystem, das international angewendet werden soll.
Alle Interessenten für die Übernahme haben sich bereits Polen, die GSSR und Australien gemeldet.
Italien hat das System bereits, die Bundesrepublik Deutschland schließt sich demnächst an.
Polen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski hat angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten die Bevölkerung zu Ausgeglichenheit, Mäßigung und Arbeit aufgerufen.
In einer Erklärung vor dem Parlament in Warschau sagte Jagielski wörtlich, Polen befinde sich auf einer Gratwanderung und benötige dringend Ruhe und Ordnung.
USA.
Nach seiner Unterredung mit dem künftigen Präsidenten Reagan hat sich der deutsche Bundeskanzler Schmidt über die weitere Entwicklung der amerikanisch-europäischen Beziehungen optimistisch geäußert.
Login
