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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie Bruno Berger.
Unser Programm in Schlagzeilen.
Budgetdebatte im Parlament, heute die Kapitel Landesverteidigung, Justiz und Inneres.
Organisationschaos auch unter neuen Planungsführung des AK.
Wirtschaft klagt über steigende Krankenstände bei Arbeitern.
Gespräche im Bundeskanzleramt über Zukunft der Skifabrik Kneissl.
Unsere Auslandsberichterstattung konzentriert sich natürlich auf die jüngsten Entwicklungen in Polen nach den Umbesetzungen im Zentralkomitee.
Dazu eine Analyse aus Warschau und ein Bericht aus Moskau über die sowjetischen Positionen und Reaktionen.
Chronikales planen wir anlässlich des Beginns des Ski-Weltcups.
Der Ski-Zirkus ist wieder unterwegs.
Im Kulturteil besprechen wir Probleme der Kunsterziehung in den Schulen und beziehen uns auf eine Enquete zum Thema Bauen in historischen Stadtkernen.
Das wäre in etwa unser Mittagsprogramm, dass wir nun mit den Nachrichten beginnen.
Verantwortlich Redakteur der Nachrichten ist Ferdinand Olbert, Sprecher Wolfgang Griemerschmidt.
Polen.
Der von Parteichef Kania eingeleitete Reformkurs hat in der Sitzung des Zentralkomitees der polnischen KP die volle Unterstützung gefunden.
Mit neuerlichen Umbesetzungen im Politbüro der Partei sind gestern der ehemalige Parteichef Gierek sowie vier seiner Anhänger aus der engsten Führung entfernt worden.
Gierek und der frühere Ministerpräsident Jaroszewicz wurden für Fehlentscheidungen der Vergangenheit verantwortlich gemacht.
Neu ins Politbüro aufgenommen wurden der Präsident der obersten Kontrollkammer, Moczar, und ZK-Sekretär Grabski.
Der Parteichef von Danzig, Fischbach, der sich während des Streiks gegen die Anwendung von Gewalt und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen hatte, wurde stellvertretendes Politbüromitglied.
Mehrere westliche Staaten haben die Sowjetunion in verschiedenen Stellungnahmen vor einer militärischen Intervention in Polen gewarnt.
In Washington betonte ein Regierungssprecher, kein Land der Welt dürfe annehmen, dass die Vereinigten Staaten wegen des Regierungswechsels nicht in der Lage wären, auf eine derartige Aktion zu reagieren.
Den Warnungen schlossen sich auch der britische Außenminister Carrington und die kanadische Regierung an.
Bereits gestern hatten sich die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in ähnlichem Sinn geäußert.
Sowjetunion
Das Parteiorgan Pravda berichtet heute ausführlich über die Rede des polnischen Parteichefs Kania vor dem Zentralkomitee der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei.
Am vergangenen Montag.
Die Pravda betont dabei vor allem besonders den Willen Kanias, die führende Rolle der Partei zu verteidigen.
Österreich
Im Parlament in Wien wird zur Stunde die Budgetdebatte mit Diskussionen zum Kapitel Inneres fortgesetzt.
Der ÖVP-Abgeordnete Lichal vertrat dabei die Auffassung, die Dotierung des Innenministeriums komme einem Budget gegen die Sicherheit der Bevölkerung gleich.
Im Einzelnen kritisierte Lichal, dass die Aufgaben der Exekutive seit 1973 um etwa 40 Prozent gestiegen seien, während die Zahl der Sicherheitsbeamten unter Berücksichtigung der Arbeitszeitverkürzung aber um 30 Prozent abgenommen habe.
Nach Meinung Lichals gestehe auch zu wenig bei der Rauschgiftbekämpfung.
Schließlich brachte der ÖVP-Abgeordnete einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Kriminalität, zur Senkung der Zahl der strafbaren Handlungen und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu setzen.
Der Abgeordnete Hobel betonte als Sprecher der sozialistischen Fraktion, dass auch im Bereich des Innenministeriums auf die Sparlinie des Budgets 1981 und auf die Reduzierung des Nettodefizits Rücksicht genommen wurde.
Hobel sagte, im Sicherheitsbereich gebe es seit 1970 um etwa 1600 Sicherheitswachebeamte mehr, wozu noch 500 Polizeipraktikanten kämen.
Die Bundeswirtschaftskammer veröffentlichte heute Zahlen, wonach die Krankenstände in Österreich rapide ansteigen.
Die Leistungsfälle in der Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1980 haben danach gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 5 Prozent zugenommen.
Gegenüber 1975 beträgt die Steigerung mehr als 18 Prozent, gegenüber 1971 fast 38 Prozent.
Auf einer Enquete erklärten heute Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, diese Entwicklung bringe für die Betriebe erhebliche Kostenbelastungen und Organisationsprobleme.
Nahe Osten.
Israelische Kommandoeinheiten haben in der vergangenen Nacht abermals Ziele im Südlibanon angegriffen.
Nach Angaben eines Armeesprechers richtete sich die Aktion gegen Palästinenser Stützpunkte nördlich von Sidon.
Der Sprecher fügte hinzu, die Operation sei ein Präventivschlag gewesen, mit dem Terrorakte gegen israelische Ziele verhindert werden sollten.
Der Angriff wurde durch Schnellboote vom Meer her unterstützt.
Nach einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sind bei dem israelischen Angriff mindestens sechs Menschen, unter ihnen vier Zivilisten, ums Leben gekommen.
Die Agentur berichtet, israelische Soldaten seien an mehreren Punkten der Küste mit Booten gelandet, um Autos auf der Straße anzugreifen.
Im Verlauf eines 90 Minuten dauernden Feuergefechts mit einer palästinensischen Patrouille seien die Israelis auch von der Luftwaffe unterstützt worden.
Erst vor zwei Tagen hatten Israel und der Libanon unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Gespräche über die Aktivitäten der Palästinenser auf libanesischem Gebiet geführt.
Israel hatte dabei ausdrücklich die Respektierung der Souveränität und territorialer Integrität des Libanons bekundet.
Der saudi-arabische Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Jordanien und Syrien ist nun offenbar doch gescheitert.
Jordanien hat die syrischen Bedingungen nach Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation als alleiniger Vertreterin der Palästinenser und die Forderung auf den Verzicht der Unterstützung der gegen Syrien kämpfenden Muslimbruderschaft abgelehnt.
Ein Regierungssprecher in Amman erklärte, König Hussein habe aber betont, allen vernünftigen Vorschlägen zur Lösung dieses sinnlosen Streites aufgeschlossen gegenüberzustehen.
Damit haben sich Meldungen nicht bestätigt, wonach durch einen Vermittlungsversuch des stellvertretenden saudi-arabischen Ministerpräsidenten Abdullah die beiden Konfliktparteien Syrien und Jordanien zu einem Ausgleich bereit wären.
Berlin
Wie ein Vorstandsmitglied der SOAG heute vor Journalisten in Berlin erklärte, ist die westliche Welt trotz des irakisch-iranischen Krieges bis Mitte nächsten Jahres vor einer Krise in der Ölversorgung sicher.
Der SO-Direktor erklärte, sollten die bewaffneten Auseinandersetzungen im Frühjahr enden, so werde es überhaupt keine Verknappung geben, da der Ausfall der irakischen Produktion bis dahin durch die vorhandenen Vorratsmengen vollständig ausgeglichen werden könne.
Kuwait.
Die OAPEC, die Vereinigung der arabischen ölexportierenden Länder, wirft heute den westlichen Ölproduzenten vor, ihre Förderung nach dem Ausbruch des irakisch-iranischen Krieges nicht in genügendem Maße erhöht zu haben.
Dadurch hätte der Krieg zu einer ungleichmäßigen Belastung der arabischen Länder geführt.
Algerien.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Christopher hat in Algier die vom Iran gewünschte Präzisierung der ersten amerikanischen Antwortnote im Zusammenhang mit der Freilassung der amerikanischen Geiseln übergeben.
Eine algerische Delegation bereitet sich nun auf eine neue Vermittlungsreise in den Iran vor.
Aus offiziellen algerischen Kreisen verlaute dazu, die jüngste amerikanische Note beinhalte im Wesentlichen rechtliche und technische Details.
Als besonders problematisch gilt dabei die Erfüllung der iranischen Forderung nach Rückgabe des Schahvermögens.
Großbritannien.
Vor einer Kaserne in London sind gestern Abend zwei in Fahrzeugen versteckte Sprengladungen explodiert.
Dabei wurden fünf Personen verletzt.
Zu dem Anschlag hat sich noch niemand bekannt.
Die Behörden vermuten allerdings, dass er von der verbotenen irischen republikanischen Armee verübt worden ist.
Nach einem in London veröffentlichten Bericht der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International werden politische Häftlinge in Spanien misshandelt.
Nach Angaben von Amnesty werden Gefangene in Spanien von Polizeibeamten geschlagen und bis zur Erschöpfung verhört.
Auch Elektroschocks sollen angewendet werden.
Iran.
Nach Meldungen von Radio Teheran ist die persische Hauptstadt in den heutigen Morgenstunden von einem verhältnismäßig starken Erdbeben erschüttert worden.
Über Schäden werden keine Angaben gemacht.
Radio Teheran berichtet, das Epizentrum des Bebens sei etwa 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegen.
Der Erdstoß hatte die Stärke 5,3 nach der Richterskala.
Die Wetterlage.
Der Störungsausläufer eines Tiefs über Skandinavien überquert zurzeit den Nordalpenraum.
Die nachfließende, labil geschichtete Kaltluft wird bis in den Mittelmeerraum vordringen und neuerlich zu einer Tiefdruckentwicklung im Süden beitragen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist stark bewölkt bis bedeckt und besonders an der Alpen-Nordseite und im Osten gebietsweise Schneefall.
In der Folge übergreifen der Schneefälle auf den Süden.
Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis 0 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis minus 4 Grad.
die Wetteraussichten für morgen.
Im gesamten Bundesgebiet überwiegend stark bewölkt und regional Schneefälle, besonders aber südlich des Alpenhauptkammes.
Wind aus Südwest bis Nordwest, Frühtemperaturen minus 7 bis minus 2 Grad, Tageshöchstwerte minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Start bewölkt, minus 4 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Start bewölkt, minus 6 Grad, Nordost 5 Kilometer.
Linz, bedeckt, leichter Schneefall, minus 4 Grad, Wind still.
Salzburg, bedeckt, Schneefall, minus 4 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck startbewölkt, minus 4 Grad Windstil.
Bregenz bedeckt, Schneefall minus 2 Grad Windstil.
Graz startbewölkt, minus 5 Grad Windstil.
Und Klagenfurt startbewölkt, minus 3 Grad Windstil.
Das also waren die Nachrichten und der ausführliche Wetterbericht im Mittagsjournal im Blick auf die Uhr, 12 Uhr, 11 Uhr ist es genau.
Die traditionell größte Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, die Budgetdebatte für den Staatshaushalt 1981, läuft wieder.
Gestern wurden im Plenum des Nationalrates die Budgetkapiteln Oberste Organe, Bundeskanzleramt und Äußeres behandelt.
Heute geht es um die innere und äußere Sicherheit des Österreichers.
Traditionell werden die Budgetkapiteln Inneres und Justiz in einem behandelt.
Im Laufe des Nachmittags beginnt dann die Debatte über den Abschnitt Landesverteidigung.
Aus dem Parlament meldet sich nun direkt Erich Aichinger.
Ja, war gestern Justizminister Broda auf der Regierungsbank, neben Vizekanzler Androsch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Androschwilla, noch Zielscheibe heftigster Oppositionsattacken, so kann sich heute der Justizminister neben Innenminister Lanz in deutlich entspannter Atmosphäre Kritik eines Budgetdebattenalltags anhören.
Die meiste Zeit folgt jeweils etwas mehr als ein Dutzend Abgeordneter der beiden Großparteien den Debatten über die Ansätze im Bereich Inneres und Justiz.
Etwa ein Dreißigstel der Ausgaben des nächstjährigen Budgets.
ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal beispielsweise, das Drogenproblem ist nach wie vor ungelöst, er selber habe in aller Öffentlichkeit eine Haschischzigarette angeboten erhalten und weiter.
Heute sind wir so weit, dass bereits durch Sondereinsätze der Alarmabteilung in Wien die Sicherheit der Fahrgäste in der U-Bahn gewährleistet werden muss.
Da kann man sagen, sozialistische Sicherheitspolitik hat es weit gebracht.
Nach zehn Jahren brauchen Sie bereits eine Alarmeinteilung.
Brauchen Sie Sonderkommandos, dass ein normaler Staatsbürger die U-Bahn benutzen kann.
Ja, aber Herr Minister, dafür sind Sie verantwortlich.
Und dafür ist aber auch der Justizminister verantwortlich.
Denn ich frage mich, was ist mit all diesen Anzeigen geschehen?
Mit den gerichtlichen Anzeigen.
Ein ganzes Bouquet.
Was ist mit denen geschehen?
Sind Sie nicht gesöhnt worden?
Ist es richtig, dass in der Bevölkerung immer mehr der Eindruck entsteht, es kann jemand das Recht brechen in Österreich, aber er wird dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen?
Jedes zweite Delikt in Österreich, bitte, wird überhaupt nicht mehr aufgeklärt, weil die Aufklärungsquote immer mehr sinkt?
Die gerichtlich strafbaren Handlungen steigen ständig?
Ja, es muss ja in der Bevölkerung das Gefühl entstehen, hier ist es mit der Sicherheit nicht mehr zum Besten.
der sozialistische Abgeordnete Hobl.
Aus der Entwicklung der Verbrechen gegen Leib und Leben ist nicht zu ersehen, dass besonders die schweren Übergriffe Jugendlicher gegen die persönliche Sicherheit ansteigen.
Gerade bei den Verbrechen gegen Leib und Leben ist die Belastung jugendlicher Tatverdächtiger gegenüber dem Jahre 1978 unverändert.
Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Feststellung für den Bereich der Jugendkriminalität, wie sie also im Sicherheitsbericht getroffen wird.
Meine Damen und Herren, der Sicherheitsbericht, der uns vorliegt und den wir noch behandeln werden, aber vor allem das Budget 1981 der sozialistischen Bundesregierung,
kommt dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung entgegen und entspricht ihm.
Das sind Beweise dafür, dass die Sicherheitspolitik, wie sie Bundesminister Lanz und die Regierung betreibt, erfolgreich ist.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Ofner, speziell zum Drogenproblem.
Der Sprecher der Regierungspartei Hobel erklärt, er hoffe,
dass die verdeckte Fahndung nächstes Jahr noch besser wirksam werden werde, als sie dies heuer schon sei.
Und der Abgeordnete Lichal als Sicherheitssprecher der großen Oppositionspartei reklamiert das schon vorhandene gute Funktionieren der verdeckten Fahndung für die österreichische Volkspartei.
Und im Ausschuss, im Finanz- und Budgetausschuss hat der Herr Minister erklärt, dass es die verdeckte Fahndung bisher überhaupt noch nicht gäbe und dass sie hoffentlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen werde.
Das heißt, der Regierungssprecher lobt die Tätigkeit, der Oppositionssprecher sagt, sie ist gut, aber wir sind schuld und in Wahrheit gibt es sie noch nicht.
Und Innenminister Lanz?
mit aller Deutlichkeit eines sagen.
So sehr man uns mit Recht dafür verantwortlich machen kann, dass hier geschieht, was immer nur nach menschlicher Vernunft geschehen kann, so sehr müssen wir darauf hinweisen, dass Polizei und Gendarmerie einen Einfluss auf die Disposition junger Menschen, süchtig zu werden, nicht haben kann und nie
haben wird.
Noch ein paar Anmerkungen.
Unter den Beamten erstmals im Hintergrund an einer Budgetdebatte mitwirkend Ex-ORF-Generalintendant Oberhammer, heute Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium.
Ein Beispiel für die gelockerte Atmosphäre der heutigen Debatte?
Als ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal die Organisation der Diensthunde der Exekutive kritisiert und aufzählt, es gibt Pferdenhunde, Stöberhunde, Suchtgifthunde, da ergänzt Minister Lanz von der Regierungsbank halblaut und Möpse.
Lichal, Sie denken eben nicht über Möpse hinaus.
Höhe- und Schlusspunkter-Szene, ein Zwischenruf von sozialistischer Seite, es gibt auch Rollmöpse.
Nach der Debatte mit Schwerpunkt Inneres hat sich jetzt der Schwerpunkt auf Justiz verlagert.
Interessantes Schlaglicht, ÖVP-Justizsprecher Hauser hat sich gegen jede gesetzliche Abänderung des Weisungsrechts des Justizministers ausgesprochen.
Das Problem liegt in der Person Broda.
Nur jede neue Institution wäre ebenfalls mit politisch denkenden Personen besetzt, das Problem würde nur verlagert.
Das Weisungsrecht Broders wird im Übrigen in etwa einer Stunde entschieden attackiert werden, wenn nämlich der frühere Finanzsprecher der SPÖ Tull jetzt parteiloser, wilder Abgeordneter ans Rednerpult tritt.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Ja, danke Erich Eichinger für diesen Direktbericht aus dem Parlament.
Zwei Minuten nach Viertel Eins jetzt zur Inlandspresse.
Schau, Johannes Fischer hat die Zitate ausgewählt.
Wann verlässt Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch das Kabinett Kreisky?
Nur mehr die Frage des Termins, nicht aber der Rücktritt selbst, wird von den heutigen Zeitungen in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt.
Anlass für derartige Spekulationen ist die gestrige Parlamentssitzung und der dabei gestellte Misstrauensantrag der ÖVP gegen Androsch, der zwar von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde, bei dem aber die durchaus halbherzige Verteidigung des Vizekanzlers durch Bundeskanzler Kreisky besonders registriert wurde.
Dieter Lenhardt schreibt dazu in der Presse.
Wenn Hannes Androsch demnächst die Regierung verlassen muss, dann letztlich nicht im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal, sondern wegen einer privaten Kreditfinanzierung, die anderen Hochmögenden bewundernd als Ausnutzung von Grenzmöglichkeiten geld- und steuertechnischer Art ausgelegt worden wäre.
Das ändert nichts daran, dass es aus vielerlei Gründen mit Androsch nicht mehr so weitergeht, wie es eigentlich schon bisher nicht mehr weitergegangen ist.
Wenn die SPÖ, die Regierung Kreisky und der Bundeskanzler selbst die Umstände nicht mehr länger aushalten, muss der ohne dies verspätete Schlussstrich gezogen werden.
Das Ende wird nun wohl kläglicher sein, als es noch vor einigen Monaten gewesen wäre, meint die Presse.
Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung kritisiert in diesem Zusammenhang das parlamentarische Vorgehen der ÖVP.
Die Volkspartei will offenbar, dass die Sozialisten noch lange mit Bruno Kreisky und Hannes Androsch leben, die längst von einem Gespann zu ineinanderverkeilten Hirschen geworden sind.
Der Alte und der Junge machen einander das Parteirudel streitig.
Die in der Forderung an den Bundeskanzler, seinen Finanzminister zu entlassen, gipfelnden, dringlichen Anfragen waren so formuliert, dass Bruno Kreisky, vielleicht sogar wieder besseren Wissens, gewiss aber wieder sein ureigenes Gefühl, den abschussreifen Andrus aus dem Visier nehmen musste.
Wie schwer ihm das gefallen ist, zeigen seine Halbantworten auf die sieben Fragen der ÖVP.
Meint die die Rohler Tageszeitung?
Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Wenn Androsch jetzt geht, scheinen die Probleme der SPÖ auch nicht gelöst.
Die nicht geringe Zahl der Androsch-Kontrahenten in der Partei übersieht nämlich, dass Androsch viele ideologische Zacken seiner Partei zugedeckt hat.
Es mag als sozialistische Tragödie gewertet werden, dass ein Typ wie Androsch je in die Spitzenreihen der SPÖ aufrücken konnte.
Sein Abgang beendet diese Tragödie aber nicht.
Die Frage bleibt offen, welchen Kurs nach Androsch das rote Parteischiff nimmt.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Auch der Chefredakteur der Sozialistischen Arbeiterzeitung Manfred Scheuch verzichtet in seinem heutigen Kommentar bei allen Seitenheben gegen die ÖVP nicht auf Kritisches zum Thema Androsch.
Eine ganz andere Frage, fern den Ränken der ÖVP, werden in der Sozialistischen Partei die Fragen um Lebensstil und Einkommensgerechtigkeit, wie sie auch dem Parteiprogramm entsprechen, die Frage auch, ob das, was im kapitalistischen Geschäft durchaus branchenüblich sein mag, auch von Sozialisten in besonderen Vertrauensstellungen in Anspruch genommen werden soll.
auf der Tagesordnung bleiben, ausdiskutiert werden und zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen müssen.
In der gegenwärtigen kritischen Situation, deren Ernst der Bevölkerung zunächst einmal schonungslos klarzumachen wäre, sind eine feste Führungshand und eine Bereitschaft zur Wiederbelebung einer ehrlichen, ausgewogenen Sozialpartnerschaft von Nöten.
Beides fehlt in diesen Tagen.
Zum Schluss noch ein Kurzkommentar aus den oberösterreichischen Nachrichten.
Hermann Polz fasst seine Eindrücke im sogenannten Punkt zusammen.
Spätestens seit ihm der Rücktritt von Andrusch so gründlich misslungen ist, erscheint Kreisky in vollem Ornat, nämlich in des Kaisers neuen Kleidern.
Das also war unsere Inlandspresseübersicht und jetzt zu einem ganz anderen Thema.
Unser nächster Beitrag befasst sich nämlich wieder einmal mit dem Skandal rund ums Allgemeine Krankenhaus in Wien.
Wie der zuständige Staatsanwalt heute neulich gegenüber dem ORF bestätigte, ist mit einer ersten Anklageerhebung wie geplant, um die Jahreswende zu rechnen.
Allerdings seien die bisher in der Öffentlichkeit gehandelten Namen der voraussichtlich ersten Angeklagten falsch, beziehungsweise seien entsprechende Listen unvollständig.
Dieser Anklagetermin sagt natürlich nichts über den eigentlichen Prozessbeginn, weil aufgrund möglicher juristischer Formalakte noch bis zu einem halben Jahr verstreichen kann.
Soviel also zur juristischen Seite.
Wir beschäftigen uns folgend mit dem Problem, wie es beim AKH weitergehen könnte.
Schließlich ist seit etwa sechs Wochen eine begleitende Kontrolle beim AKH installiert, die dort den Managern auf die Finger schauen soll.
Über Erfahrungen mit dieser Kontrolle sprach Wilfried Seifert mit Sektionschef Walter Weiz aus dem Finanzministerium, der zu Jahresende turnusgemäß vom Posten des Vorsitzenden des AKH-Aufsichtsrates ausscheidet.
Herr Sektionschef Weitz, in Ihrem Verantwortungsbereich passiert seit etwa eineinhalb Monaten etwas in Österreich Einmaliges.
Es gibt eine ganz neu konstruierte, extra für diesen Fall des AKH zugeschnittene, begleitende Kontrolle.
Ihr erster Eindruck?
Funktioniert es in einem Maße, dass es dem Bau etwas bringt oder behindert es den Bau?
Ist es eine gute Konstruktion?
Problematisch ist dieses Instrument sicher von der rechtlichen Konstruktion her, weil dieses Kontrollbüro, das hier als Instrument der begleitenden Kontrolle eingerichtet worden ist, aktienrechtlich nicht eingebunden ist.
Das heißt,
nicht im Rahmen der Aktiengesellschaft und damit auch nicht im Rahmen der aktienrechtlichen Verantwortung agiert, sondern außerhalb und nur den Eigentümern verantwortlich ist und dass sich daraus Probleme ergeben können, liegt auf der Hand.
Ansonsten kann man sagen, dass es in der kurzen Zeit bis die begleitende Kontrolle jetzt installiert ist und tatsächlich arbeitet,
noch keine schwerwiegenden Probleme gegeben hat, aber wie gesagt, es wäre vermessen, ein endgültiges Urteil jetzt schon zu fällen.
Tatsache ist aber sicher eines, dass alle Begleitumstände zusammen beim Neubau des AKH, die sich in den letzten neun Monaten ergeben haben, ob das jetzt die Untersuchungen durch Kontrollamt, Rechnungshof, Wirtschaftspolizei, Untersuchungsausschuss sind, dass sich hier ein
Faktor ergibt, der die Arbeit des Vorstandes weder erleichtert noch beschleunigt, liegt auf der Hand.
Wenn wir nun von den Direktoren sprechen, ursprünglich gingen Sie, Herr Sektionschef Weiz, mit drei Direktoren an die Arbeit von diesen drei.
Hat nur einer politisch überlebt und auch dieser
Der aus dem Finanzministerium stammende, vom Finanzministerium nominierte für den Hochbau zuständige Direktor Parzer ist, so hört man amtsmüde, er will diese Arbeit dort niederlegen.
Wie soll es dann weitergehen?
Noch dazu, weil auch davon die Rede ist, dass Generalmanager Kraus auf jeden Fall Anfang Februar aufhören will.
Also von Amtsmüdigkeit des Herrn Direktor Patzers kann man nach meinem Wissenstand derzeit nicht sprechen.
Verständlich ist, wenn Manager in solchen Positionen vielleicht Überlegungen anstellen, ob es auf die Dauer günstig ist mitzumachen.
Das ist sicher eine legitime Überlegung.
die muss man sich ja auch dem Generaldirektor Graß zubilligen.
Energisch bestreiten muss sich aber die Vermutung, beziehungsweise in Medien sogar geäußerte Meinung, dass dadurch die Arbeit des Generaldirektor Graß oder Direktor Patzer
beeinträchtigt wäre.
Im Gegenteil, also der Vorstand übrigens seit 1.
Dezember ja wieder komplett durch die Bestellung des Ingenieur Ruckenthaler für den Bereich Haus- und Medizintechnik.
Die Arbeit des Vorstandes ist derzeit sehr effizient.
Wie weit man das für längere Zukunft prognostizieren kann, ist derzeit schwer zu beurteilen.
Änderungen in der Personalsituation, dazu die ungelöste Situation rund um Finanzminister Androsch, die Hälfte Eigentümervertreter, all das zusammengenommen und die politischen Schwierigkeiten, die spätestens seit März dieses Jahr auslaufen,
Glauben Sie eigentlich, Herr Sektionschef Veits, dass das AKH je fertig wird und in Betrieb genommen wird?
Glauben Sie das persönlich wirklich?
Es wäre eine schreckliche Einstellung, wenn man eine Funktion, ob jetzt im Rahmen des Vorstandes oder des Kontrollorganes, ausüben würde, wenn man nicht davon überzeugt wäre, dass das AKH nicht nur überhaupt fertiggestellt wird, sondern in
der frühestmöglichen Zeit oder mindestens alles unternommen wird, um dieses Ziel zu erreichen.
Und wenn Sie die politischen Schwierigkeiten, die es derzeit gibt, angesprochen haben, so haben sich die auf die Wahrnehmung der Eigentümerrechte auf der Bundesseite bisher in keiner Weise ausgewirkt.
Das also war das Gespräch zwischen Wilfried Seifert und Sektionschef Walter Weitz aus dem Finanzministerium zum Thema AKH.
Wie geht es dort weiter?
12.27 Uhr, knapp vor der Halbzeit noch ein Programmüberblick über das, was wir noch vorhaben, so die Zeit reicht.
Dazu einige Schlagzeilen.
Wirtschaft klagt über steigende Krankenstände bei Arbeitern, Gespräche im Bundeskanzleramt über die Zukunft der Skifabrik Kneißl, Italien ersucht um österreichisches Feldlazarett für die Bebenopfer in Süditalien und im Kulturteil besprechen wir Probleme der Kunsterziehung in den Schulen und beziehen uns auf eine Enquete zum Thema Bauen in historischen Stadtkernen.
Nun aber zur Auslandsberichterstattung im Mittagsschornal.
Das wichtigste Thema natürlich die Entwicklung in Polen.
Die Sitzung des Zentralkomitees der Polnischen Arbeiterpartei ist gestern Nacht in Warschau mit den erwarteten personellen Veränderungen an der Parteispitze zu Ende gegangen.
Die entscheidende Frage war jedoch, ob der Reformkurs weitergeführt wird oder nicht.
In den Reden von Parteichef Kania und den anderen Spitzenfunktionären war ein Bekenntnis zur Reform herauszuhören, das sich jedoch in den Neu- und Umbesetzungen nur zum Teil niederschlägt, denn neue Reformer wurden nicht in das Politbüro aufgenommen.
Unbehagen herrscht in Reformerkreisen über den Wiederaufstieg von General Moczar, der vor allem im Jahre 1968 bei der antisemitischen Kampagne eine führende Rolle spielte, als faktisch der Rest der noch überlebenden jüdischen Parteifunktionäre entweder abgesetzt wurde oder in die Emigration ging.
Unterdessen wollen die Meldungen über ausgedehnte sowjetische Manöver,
in der DDR an der polnischen Grenze nicht abreißen und geben den Gerüchten über eine sowjetische Intervention immer neue Nahrung.
Ludwig Tam aus Warschau.
Plenum des Zentralkomitees der Vereinigten Arbeiterpartei tagte gestern bis kurz vor Mitternacht.
Danach verbreitete die polnische Nachrichtenagentur die personellen Veränderungen an der Spitze, die weit weniger dramatisch ausgefallen sind, als das erwartet worden war.
Keinerlei Überraschung gab es bei den Abberufungen.
Seinen Platz im Politbüro, dem höchsten Führungsgremium der Partei, verlor Władysław Kruczek, der viele Jahre lang an der Spitze der Gewerkschaft gestanden hatte.
Ihm ist die Fehlentwicklung im Gewerkschaftswesen anzulassen und die Unzufriedenheit der Arbeiter mit der Vertretung ihrer Interessen einer der wesentlichsten Faktoren, die zu den Ereignissen des vergangenen Sommers geführt haben.
Abgerufen wurden Aloise Karkoschka, kürzlich schon als erster Sekretär von Warschau abgelöst, Andrzej Werblan, eine Zeit lang für Propaganda zuständig nach dem letzten
aus der Sowjetunion zurückgekehrt und schließlich Stanislaw Kowalczyk, des Längeren schon schwer erkrankt, bis Oktober Innenminister, dann von diesem Posten abgelöst, gleichzeitig aber zu einem der stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, der er weiter bleibt.
Edward Gerek wurde aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.
Er und alle übrigen ehemaligen Würdenträger sollen ihre Parlamentsmandate niederlegen.
Beim ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroschewitsch soll untersucht werden, inwieweit er für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre Verantwortung trägt.
Die vier freigewordenen Stühle im Politbüro wurden nur durch zwei neue Mitglieder ersetzt.
Mieczysław Moczar und Tadeusz Grabski, beide schon früher scharfe Kritiker des igierischen Kurses, beide für Ruhe und Ordnung in der gegenwärtigen Phase.
Mit Mocza kehrt im Übrigen ein ehemaliger Sicherheitsmann und Innenminister und ein Vertreter des nationalen Flügels der Partei an die Spitze zurück.
Sein Name verbindet sich bei vielen Polen mit unangenehmen Zeitabschnitten nach dem Kriege.
Keine Rede mehr von der Aufnahme ausgesprochener Reformer und Liberaler in das Führungsgremium.
Offensichtlich ist die Partei bemüht, jetzt erst einmal zu konsolidieren und zu stabilisieren, das Erreichte zu bewahren und nicht an weitere Neuerungen zu denken.
Darauf deuten auch die Beschlüsse hin, die auf den außerordentlichen Parteitag und seine Vorbereitung abzielen.
Eine Kommission wurde berufen, bestehend aus 200 Mitgliedern unter der Leitung von Stanislaw Kania, die programmatische Vorarbeiten für den Parteitag leisten soll.
Hier wird es jedoch lange und heftige Diskussionen vor allem in den Basisorganisationen geben.
Dort nämlich drängt man auf mehr Einfluss, auf weitere Demokratisierung, während der mittlere Funktionärsapparat da durchaus andere Vorstellungen hat.
Die Führung versucht, einen mittleren Kurs zu steuern, eben das, was sozialistische Demokratie genannt wird.
Die Öffentlichkeit in Polen hat am meisten die Rede von Ministerpräsident Pinkowski zu den wirtschaftlichen Fragen berührt.
Daraus lesen die meisten Leute ab, dass sich die gegenwärtige schwierige Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen wichtigen Gütern weiter verschlechtern wird.
Ludwig Thamm aus Warschau.
Nicht zu trennen von der Entwicklung in Polen ist naturgemäß die sowjetische Position und Einschätzung der Lage.
In den letzten Tagen und Wochen konnte man zumindest mehrere Anzeichen des Druckes aus Moskau erkennen.
Ich erinnere nur an die Meldungen, wonach ein 40 Kilometer breiter Streifen an der Grenze der DDR zu Polen von den Sowjets zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden sein soll oder an Meldungen über Truppenbewegungen an der Grenze zu Polen.
In den sowjetischen Medien wurde außerdem eindringlich und mehrfach von den politischen Konsequenzen etwa der Streikbewegung gesprochen.
Der sowjetische Leser konnte über die Gefahren lesen, die eine solche Entwicklung für das polnische System mit sich bringt.
Dies etwa in Kommentaren und Berichten in der Parteizeitung Pravda.
Und außerdem wurden Pressekommentare aus anderen kommunistischen Ländern abgedruckt.
Etwa aus der tschechoslowakischen Parteizeitung Rudi Pravo, die unverblümt Vergleiche mit der Lage vor der Intervention in der CSSR aus dem Jahre 1968 zog.
Otto Hörmann berichtet aus Moskau.
Im Vergleich zu den Ereignissen vor dem August 1968 gibt es Parallelen.
Es fragt sich aber, ob sie vielleicht nicht in voller Absicht vom Kreml und seinen Stadthaltern inszeniert werden.
Man konsultiert einander.
Zum Beispiel war gestern der rumänische Außenminister zu einem mysteriösen Kurzbesuch hier bei Brezhnev.
Auch anderswo im Ostblock trifft man einander.
Zweitens, es gibt Meldungen von militärischer Manöveraktivität an den Grenzen Polens.
Unübersehbar sind aber auch die Unterschiede.
Für Moskau sind die Ereignisse in Polen zuallererst eine Wirtschaftskrise.
Das ist bewiesen worden durch den jüngsten Dollarkredit in Höhe von 1,1 Milliarden durch die Sowjetunion an Polen für das kommende Jahr.
Wie man hört, soll dieses harte Geld den Polen zur Verfügung gestellt werden, um die Schuldenlast gegenüber dem Westen zu erleichtern.
Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass die polnische Führung unter Kania noch immer das Vertrauen des Kremls genießt.
Es gibt auch sonst kein gegenteiliges Anzeichen dafür.
Diese Meinung vertritt zum Beispiel auch der Marxist Roy Medvedev, im Westen bekannt durch das Stalin-Buch Die Wahrheit ist unsere Stärke.
In seiner Wohnung am nördlichen Stadtrand Moskaus, eingegraben in seine Bücher, aber noch immer mit Kontakten in die Partei und vor allem mit den Instinkten des ehemaligen Parteimannes und dem Wissen des Historikers versehen,
verfolgt Medvedev die Ereignisse in Polen.
Nach seiner Meinung ist entscheidend, dass die Ereignisse in Polen von den Arbeitern getragen sind und dass es im Grunde eine Wirtschaftskrise ist.
Wie kann der Kreml hoffen, mit seinen Panzern die polnische Wirtschaftskrise zu lösen, meint Medvedev.
Folgt man dieser Argumentation, dann müsste Moskau versuchen, den politischen Schaden der polnischen Entwicklung so klein wie möglich zu halten und das leichte Säbelrasseln die scharfmacherischen Zeitungsartikel könnten demnach allein der Einschüchterung der Polen ihrer Ernüchterung dienen.
Dass der Westen eine militärische Lösung der Polen-Frage nicht kutieren würde, hat Brezhnev zuletzt aus dem Munde von Senator Perse persönlich hören können.
Ein Einmarsch
würde das Gesicht der Welt verändern.
Es wäre eine Katastrophe."
Mit diesen Worten machte der Senator aus dem engsten Kreis des neuen amerikanischen Präsidenten die Kreml-Führung auf die Gefahren aufmerksam.
Drohgebären des Westens dürfen aber auch nicht überbewertet werden.
Ob die Entspannung dann ganz tot wäre oder nur halb tot, so wie jetzt, könnte eine unwichtige Frage sein.
Ebenso ein Abbruch der Madrider Konferenz.
Es hat schon vor dem Beginn der Konferenz hier in Moskau einiges Zögern gegeben.
ob und unter welchen Bedingungen man sich zur KSZE-Nachfolgekonferenz mit dem Westen zusammensetzen soll.
Verschärfte Handelsembargo-Maßnahmen durch die westlichen Länder, diese Drohung hätte man im Kreml wohl am wenigsten ernst zu nehmen.
Man erinnere sich nur an das Tauziehen um den Olympia-Boykott.
Ende Februar beginnt in Moskau der 26.
Parteitag.
wo sich die Kreml-Führer dem eigenen Volk, den Verbündeten und dem Rest der Welt auf dem Gipfel ihrer Machtvollkommenheit präsentieren wollen.
Panzer in Warschau passen dann sicher nicht gut ins Bild, aber ebenso wenig natürlich ein Polen im politischen Aufruhr.
Man kann davon ausgehen, dass sich Moskau nicht so sehr wünscht wie eine Beruhigung in Polen, ohne dass Moskau nachhelfen müsste.
Otto Hörmann war das aus Moskau, sechs Minuten nach halb eins.
Knapp eineinhalb Wochen nach dem schweren Erdbeben in Süditalien ist nach wie vor eine geordnete und klar überschaubare Hilfe nicht gegeben.
Schockiert registriert man Berichte, dass organisierte Banden sogar aus dem Elend der Betroffenen ein Geschäft machen.
Ist von organisierten Diebstählen und Plünderungen von Hilfsgütern die Rede?
Die österreichischen Hilfsorganisationen betonen dazu, dass sie bemüht sind, nicht im Gießkannen-System Hilfe zu leisten, sondern dass sie die Hilfe aus Österreich direkt übergeben, direkt an die Betroffenen nach Maßgabe der Möglichkeiten.
Zur Welle der Hilfsbereitschaft kommt nun auch eine beabsichtigte Hilfe des österreichischen Bundesheeres.
Die Italiener haben nämlich um Übersendung eines Feldlazarettes ersucht.
Doch dazu bedarf es noch einer Genehmigung durch das Parlament.
Leopold Estre hat dies nun zum Anlass genommen, um mit Armeekommandant Sparnocchi zu sprechen.
Sparnocchi zunächst auf die Frage, wie weit die Vorbereitungen gediehen sind und was nun im Detail vorgesehen ist.
Wir haben von der Armee aus diese Vorbereitungen getroffen bzw.
wir beenden sie jetzt gerade und sind in der Lage von uns aus ein derartiges Feldlazarett
unmittelbar, also in kürzester Zeit in Marsch zu setzen.
Welche Größenordnung wird dieses Feld Lazarett personalmäßig?
Das sind ungefähr 115 Leute.
Gibt es jetzt noch etwa logistische Schwierigkeiten?
Nein, das kann ich nicht beurteilen.
Das Armeekommando kann von sich aus keine Einheit der Armee ins Ausland schicken.
Dazu ist der Parlament und der Hauptausschuss und die Regierung mit einem Auftrag an die Armee verantwortlich.
In dem Moment, wo wir das bekommen werden, können wir kurz danach diese Einheit aufstellen
aber entsprechende Absichten bestehen und die entsprechenden Schritte wurden bereits oder werden in die Wege geleitet.
Bitteschön, Absichten kann ich nicht sagen, wie weit die stehen.
Ich kann nur sagen, dass die Armee darauf vorbereitet ist, dass sie weiß, dass sowas gebraucht werden kann, dass sie gerne helfen möchte und auch helfen kann.
Welche Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in Italien hat denn das Bundesheer bis jetzt schon geleistet?
Ich würde sagen, doch eine ganze Menge, wenn auch ein bisschen unauffällig und undramatisch.
Wir werden Ende dieser Woche einen Katastrophenhilfszug unserer Luftschutzgruppenschule losschicken, aber nicht aus militärischer Einheit.
Hier stellen wir nur das Gerät zur Verfügung, wenn die gesamte Mannschaft sich freiwillig formiert hat aus Reservisten dieses Katastrophenhilfszuges.
Das ist ein Zug, der noch immer nach Opfern suchen kann, weil er hervorragend mit Sondergeräten ausgerüstet ist, technische Hilfeleistungen machen kann.
Der zum Beispiel auch hier in Wien ja immer wieder gebraucht wird, hier beim Brand von Gernkroos.
Also eine wirklich reine, ich würde sagen, Bau- und technische Teileinheit.
Aber Spezialisten, die bestens ausgerüstet sind.
Spezialisten, die bestens ausgerüstet sind, die aber unter völlig ziviler Leitung herunterfahren und mit uns eine Art Leihvertrag geschlossen haben, dass sie dieses Gerät zu uns mitnehmen können.
Das war das Gespräch mit Armeekommandant Spanocchi.
Es ist jetzt 12.40 Uhr.
Weiter mit einem Thema, das den Sport zum Hintergrund hat.
Heute begann nämlich die Weltcup-Saison mit dem Abfahrtslauf der Damen in Val d'Isère.
Formal nur das Ergebnis.
Nach inoffiziellem Ergebnis, muss man sagen, Nadic aus der Schweiz hat gewonnen.
Zweite Krainer aus Kanada.
Dritte die Deutsche Epple, beste Österreicherin Lea Sölkner auf Platz 4.
Doch im Folgenden geht es nicht um den Sport, sondern um Sportpolitik im grundsätzlichen Überlegungen rund um den Beginn der Skisaison.
Was heute begann, ist seit nunmehr 14 Jahren das große Wintersport-Spektakel der Weltcup.
Der Wanderzirkus der weißen Stars weitet die Zahl seiner Schauplätze und Vorstellungen allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nach wie vor aus.
So beschert dem Fernsehenden, Radiohörenden und Zeitungslesenden Publikum der Rennwinter 8081 einen neuen Rekord von 71 Bewerben, der letzte davon am 28.
März, also in vier Monaten.
Zwei Prüfungen in drei Tagen sind so der hektische Durchschnitt.
Diesmal wird den Skifans doch des Guten zu viel zugemutet, mäkelt denn auch das Schweizer Fachblatt Sport.
Aber dass Big Business rund um die Pistenartisten, dass werbewillige Skifirmen und Publicity heischende Fremdenverkehrsorte unter formeller Kontrolle der Skiverbände und dem cleveren Management des Schweizer Weltcup-Erfinders sehr Schlang ins Zähne setzen, unterliegt einer inneren Dynamik.
Die Futterkrippe Weltcup, die hunderte Millionen umsetzt, ist nach wie vor für alle Beteiligten ein gutes Geschäft.
Nicht zuletzt für die Läufer, die von inoffiziellen Ablösesummen bei Markenwechseln bis zu Erfolgsprämien kräftig kassieren dürfen.
Zumindest jene drei Dutzend, die die Elite bilden und für die der Rest der 100 nur Staffage ist.
Diesmal handelt es sich um eine sogenannte Zwischensaison, also nach Olympischen Spielen und vor Weltmeisterschaften.
Die Sieger von Lake Placid wollen sich also bestätigen, die Matadoren der nächsten WM 1982 in Schladming werden gesucht.
Der Austragungsmodus für den Kampf um die Weltcup-Punkte, um die es von Skandinavien bis Italien, von Japan bis Amerika geht, wird praktisch jede Saison geändert.
Diesmal werden von den 61 Rennen und 10 Kombinationswertungen 36 gezählt, je 18 bei Herren und Damen.
Für jeden Läufer sind das die fünf besten Ergebnisse pro Disziplin.
Und das ist für die Skiauguren ein Indiz, dass der schwedische Wedelkönig Ingemar Stenmark eine bessere Chance als zuletzt hat, zum vierten Mal die berühmte Kristallkugel für den Saisonbesten ins heimatliche Ternaby zu entführen.
Denn zehn Siege, die man ihm durchaus zutraut, bedeuten 250 Punkte und damit eine hohe Latte für die Konkurrenz.
Die besteht in erster Linie aus den sogenannten Allroundern, also Kombinierern, die sich im Gegensatz zu Stenmark auch die Abfahrtspisten hinunterstürzen.
Aus österreichischer Sicht gehören deshalb Leonhard Stock, Anton Steiner und Hans N. zu präsentiven Rivalen des Schweden.
Mit Andreas Wenzl aus Liechtenstein ist der Weltcup-Titelverteidiger doch eine Verletzung ebenso Außenseiter wie seine Schwester Hanni, die überhaupt erst im Jänner in das Geschehen eingreifen wird.
Für Österreichs Mädchen wird es nach dem Rückzug der sechsfachen Weltcup-Siegerin Annemarie Moser diesmal besonders schwer sein.
Vorhangauffall so für das sportinteressierten Österreichers passives Freizeitvergnügen Nummer eins.
In all den unruhigen Zeitläufen ist gerade eine Erkenntnis direkt erholsam.
Hier ist der beste Erster.
Die hundertstel Sekunde ist unbestechlich.
Ein Bericht von Louis Glück.
Nächstes Stichwort Sozialpolitik.
Seit 1974 gilt in Österreich das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz.
Dieses Gesetz bewirkt, dass nicht nur Angestellten, sondern auch Arbeitern während der Dauer des Krankenstandes ihr Lohn weitergezahlt wird.
Von der Wirtschaft war schon vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung immer die Befürchtung gehegt worden, dass diese Regelung das sogenannte Blaumachen von Arbeitern fördern würde.
Heute präsentierte nun die Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft Zahlen, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Krankenstände auch wirklich gestiegen sind.
In einer Enquete der Bundeskammer diskutierte man darüber mit Vertretern der Ärzte, der Arbeitnehmer und der Sozialversicherung.
Markus Sommersacher berichtet.
Das Unbehagen in der Wirtschaft über das Entgeltfortzahlungsgesetz scheint zu steigen.
Und wenn man die heute von den Unternehmern vorgelegten Zahlen heranzieht, scheint dieses Unbehagen auch berechtigt zu sein.
Denn im zweiten Quartal dieses Jahres stiegen die Leistungsfälle in der Krankenversicherung gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, gegenüber 1978 um 15 Prozent und gegenüber 1977 um mehr als 16 Prozent.
Der Zusammenhang zwischen diesen Zahlen und der gesetzlichen Möglichkeit, auch im Krankenstand sein Entgelt weiter zu beziehen, sei unleugbar, meinte heute zum Beispiel Direktor Franz Dworczak, ein Unternehmer aus Wien.
Wer wirklich krank ist, hat das uneingeschränkte Recht, unser Sozialsystem auszunützen und im Grunde genommen seine Gesundheit wieder zu bekommen.
Aber ich möchte genauso deutlich zum Ausdruck bringen,
dass wir für jene überhaupt kein Verständnis haben, die auf dem Rücken der Betriebe, auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter und letztlich zum Schaden der Allgemeinheit im Rahmen der Krankenversicherung unberechtigte Leistungen in Anspruch nehmen.
Die Krankenstände kosteten heute mehr als 5,5 Milliarden Schilling bei den Arbeitern und 5 Milliarden Schilling bei den Angestellten, erläuterte Dworczak.
Die Gründe für die erhöhten Krankenstände müssten auch in ungesunder Lebensführung, mangelhafter Kontrolle der Krankenkassen, manchmal auch bei Gefälligkeitsbestätigungen von Ärzten und auch bei mangelnder Arbeitsmoral zu suchen sein, hieß es aus Kreisen der Wirtschaft.
Der Präsident der Ärztekammer, Richard Piatti, räumte ein, dass es so etwas wie Gefälligkeitsbestätigungen für Krankenstände durch die Ärzte, wie er sagte, in Einzelfällen geben möge, wollte aber die Ursache für den Anstieg der Krankenanstände, Krankenstände vor allem im gesellschaftlichen System und in der Politik sehen.
Wenn aber dieser Hang zu mehr Bequemlichkeit, zu mehr Freiheit,
nicht nur individuell ist, sondern wenn er kollektiv wird, wenn das sozusagen aktuelle Philosophie ist, die auch dann in der Politik ihren Niederschlag findet, weil man mit Parolen, die mehr Bequemlichkeit geben, mehr Freiheit, die von Verpflichtungen entlasten, heute Wahlen gewinnen kann.
Wenn ich also ein solches System propagiere,
und damit den Zeitgeist in diesem Sinn repräsentiere, wenn ich dem Arbeitnehmer einrede, sein gestörtes Wohlbefinden, seine Krankheit, ich komme noch auf den Begriff Krankheit zurück, sein Ausdruck des sogenannten Arbeitsleides, wie wir es also immer wieder hören, so darf man sich bitte nicht wundern,
dass es zu diesen Ergebnissen kommt.
Dass das ganze Problem aber auch noch einen anderen Hintergrund hat, wurde bei der Wortmeldung eines Unternehmers aus Vorarlberg klar.
Er machte deutlich, dass zumindest im westlichsten Bundesland aus seiner Warte kein Missbrauch mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu beobachten sei.
Im Gegenteil.
Dort würden sogar Überschüsse bei den Krankenkassen verzeichnet, aber da diese Überschüsse vom Westen in den Osten transferiert würden, wo es bei den Großbetrieben verhältnismäßig mehr Krankenstände gäbe als bei Mittel- und Kleinbetrieben in Westösterreich,
fehle eben der Anreiz, bei den Krankenkassen genauer zu kontrollieren.
Eine Tatsache, die der Vertreter der Krankenversicherung, Diplomkaufmann Brooks, vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht leugnete.
Fehler, ja ich nenne es Fehler, ein Fehler der Krankenversicherung, dass sie in der Kontrolle der Krankenstände zurückgegangen sind.
Das ist meine persönliche Meinung, ich muss das ausdrücklich betonen, es ist meine Meinung, weil ich doch glaube, dass ein System ohne Kontrollen nicht funktionieren kann.
Allerdings wehrte sich der Vertreter der Krankenkassen dagegen nur darin, die Ursachen für gestiegene Krankenstände sehen zu wollen.
Ein solcher Schluss wäre bedenklich, betonte Brooks.
Auch der zweite Arbeitnehmervertreter, der stellvertretende Kammeramtsdirektor der Wiener Arbeiterkammer Czerny erklärte, man könne nicht von gestiegenen Krankenständen auf laxere Arbeitsmoral oder einen Missbrauch des sozialen Systems generell schließen.
Ich möchte also gar nicht bestreiten, dass Missbräuche in diesem System wie in anderen Systemen in Einzelfällen vorkommen.
Ich behaupte aber, meine Damen und Herren, ich würde Sie gerne einladen, einmal einen Tag in der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer zu verbringen, um das festzustellen.
Ich behaupte, dass die Fälle, wo Arbeitnehmer trotz Krankheit, und zwar nicht nur im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation, an ihren Arbeitsplatz gehen,
dort arbeiten, damit Krankheit verschleppen und ihrer Gesundheit Schaden zufügen, weitaus häufiger sind, als die Fälle, wo in Einzelfall mit dem Arzt oder ohne Arzt, die wir da jetzt gar nicht die Rollen verteilen, Missbrauch getrieben wird.
Er könne es nur als doppelbödige Moral bezeichnen, wenn man nichts dabei finde, dass Unternehmer Steuerbegünstigungen maximal ausnützen, andererseits aber an den einzelnen Arbeitnehmer appellieren, von seinen gesetzlichen Rechten möglichst sparsam Gebrauch zu machen, sagt die Cerny.
Soweit eine kurze Zusammenfassung der Argumentationslinien, wie sie sich heute in der Diskussion zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern, Ärzten und Krankenkassen darstellten.
Zu einem Ergebnis kam man in der Diskussion nicht.
Dazu waren die einzelnen Standpunkte wohl auch zu unterschiedlich.
Ein Direktbericht von Markus Sommersacher war das.
Im Bundeskanzleramt gibt es zur Stunde Verhandlungen über das Schicksal der renommierten Skifabrik Kneisel in Tirol.
Teilnehmer sind Bundeskanzler Kreisky, Vizekanzler Androsch, die Minister Salcher, Staribacher und Dallinger und der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer.
Zu den Gesprächen wurden dann auch die Betriebsräte der Firma und mögliche Käufer des in den Ausgleich gegangenen Unternehmens beigezogen.
Von der Sitzung hängt es nun ab, ob die Firma Kneissl überlebt oder in den Konkurs gehen muss.
Wir schalten jetzt ins Bundeskanzleramt zu Michael Kerbler.
Schon während der ersten Statements von Seiten der möglichen Käufer der Skifirma Kneißl, allem voran die Verstaatlichte Chemie Linz AG, wurde deutlich, dass das einstige Renommierunternehmen, wenn überhaupt, dann nur unter größten Mühen zu erhalten sein wird.
Entgegen allen früheren Spekulationen, dass die Chemie Linz AG an einem Kauf mitinteressiert sei, zeigte ihr Generaldirektor Buchner mehr als deutliche Zurückhaltung.
Inoffiziell war zu erfahren, dass der Chemie Linz AG seitens einiger österreichischer Skifirmen angedeutet worden war, dass man den Kunststoff für die Skierzeugung auch von anderen Produzenten kaufen könnte.
Die Lösung des Problems Kneissl, der Unternehmer, Kommerzialrat Franz Kneissl selbst, war übrigens nicht eingeladen worden, drängt.
Und das aus mehrfachen Gründen.
Erstens muss wegen gesetzlicher Bestimmungen die Entscheidung, ob Sanierung oder Konkurs in Kürze, gefehlt werden.
Zweitens wird bereits jetzt für die Saison 1981-82 geplant und werden entsprechende Lieferverträge geschlossen.
Jede Verzögerung bedeutet daher eine Gefährdung des nächsten Saisongeschäfts.
Und drittens wird die gesamte Branche von den Produzenten bis hin zu den 1600 Sportgeschäften verunsichert.
Wenn es eine Lösung gibt, dann muss entweder eine Aufwandgesellschaft für die in Ausgleich gegangene Firma geschaffen oder aber im Fall des Konkurses eine Nachfolgegesellschaft gegründet werden.
In der nach Ende der Sitzung als Informationsgespräch deklarierten Runde wurde deutlich, dass der Konkurs, also das endgültige Aus für die Skifirma Kneissl, derzeit wahrscheinlicher ist als der Ausgleich.
Die Kosten für die Sanierung der Skifirma Kneißl werden mit 350 bis an die 500 Millionen Schilling geschätzt.
Bundeskanzler Kreisky meinte nach dem Gespräch eher knapp auf die Rolle der Unternehmer im Fall Kneißl angesprochen.
Schauen Sie, das geht ja nicht, was sich die Herrschaften immer vorstellen.
Erst wird die Marktwirtschaft, das weiß ich was, aufgelobt, die soziale Marktwirtschaft und die einzig mögliche.
Und wenn dann die Herren am Ende ihres Lateins sind, dann muss immer die Regierung sagen, was Geschichte mit den Leuten wird.
Natürlich müssen wir uns um den Menschen kümmern.
Gott sei Dank gibt es sozialpolitische Maßnahmen, damit man sich kümmern kann.
Aber das ist halt typisch
wie etwas entzaubert wird, was immer wieder als große Phrase dient.
Das heißt, Bund und Land, Tirol kann vielleicht helfen?
Wir müssen vor allem sozialpolitische Aspekte beurteilen, was anderes können wir nicht beurteilen.
Zurückhaltend hat sich übrigens nicht nur die Chemie Linz gegeben.
Auch die Kreditanstalt Bankverein, bei der Kneißl 230 Millionen Schilling Schulden hat, will ihre Beteiligungen nicht ausweiten, also sich nicht an der Kneißl-Nachfolgegesellschaft beteiligen.
Schon in den nächsten Tagen wird es weitere Gespräche geben.
Thema Sanierung, Kneißl, ja oder nein.
Damit beende ich meinen Bericht aus dem Bundeskanzleramt und gebe zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Direktbericht von Michael Kerbler.
Die Zeit ist weit fortgeschritten, deshalb können wir nur einen Kulturbeitrag jetzt im Mittag schnell bringen.
Über die Probleme der Kunsterziehung in den Schulen berichten wir dann morgen Mittag.
Bauen in historischen Stadtteilen war der Titel einer Enquete, die heute Vormittag im Wiener Rathaus unter Vorsitz von Planungsstaatrat Professor Wurzer und Kulturstaatrat Zilk stattfand.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Paragraf 85-5 der Wiener Bauordnung, der den Begriff der Schutzzone eingeführt hat und der ein Garant für eine Umgebung angepasstes Bauen sein soll.
Walter Gellert berichtet von der Veranstaltung.
Referenten, Politiker und Architekten waren sich bei der Veranstaltung heute Vormittag darüber einig, dass Schutzzonen notwendig seien.
Allerdings, und das zog sich wie ein roter Faden durch die Referate von Professor Achleitner, Professor Breitling und Präsident Thalhammer, könne man historische Stadtkerne nicht räumlich und zeitlich isoliert betrachten.
Man müsse auch die kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten mit berücksichtigen.
Professor Breitling,
Wir sollten uns stets vor Augen halten, dass wir fast jedes unserer großen Stadtdenkmäler einem Boom verdanken.
Das Amsterdam des sogenannten goldenen Jahrhunderts ebenso wie Venedig, das Hausmannsche Paris ebenso wie die Ringstraße.
Allerdings müssen wir korrekterweise auch anmerken, dass ein großer Teil der von uns heute so geschätzten Harmonie und Schönheit dieser Stadtdenkmäler darauf zurückzuführen ist, dass die betreffende Stadt nach ihrem Boom in den Schatten der Entwicklung geriet.
und von den struktur- und gestaltsprengenden Tendenzen der jüngeren Vergangenheit verschont blieb, womit eine später zu besprechende These vorweggenommen ist, nämlich, dass Prosperität und der mit ihr verknüpfte Bauwille nicht unter allen Umständen
und in jeder Form positive Auswirkungen auf den Stadtkern hat.
Gemeinsam war all den Referaten, dass eine generell historisierende Bauweise in Schutzzonen abgelehnt wurde.
Das Bauen in historischer Umgebung ist für Professor Breitling ein moralisches Problem, wobei es nicht angehen kann, dass die einen Architekten alles bauen dürfen, die anderen aber nicht.
Professor Achleitner wiederum führte eine Reihe von Beispielen an, bei denen es wohl gelungen sei, auch zeitgemäßes in den historischen Rahmen zu stellen.
Eines dieser Beispiele betraf das seinerzeit so viel diskutierte Loshaus am Michaeler Platz in Wien.
Für Achleitner sollen Schutzzonen auch keine Surrogate schaffen, womit er sich natürlich auch mit den anwesenden Architekten traf.
Wie Planungsstadtrat Rudolf Wurzer auf die Frage einer Journalistin sagte, wolle man an dem Paragrafen 85.5 festhalten.
Wir bleiben beim § 85.5.
Ich glaube, dass über die Notwendigkeit des Schutzes von Schutzzonen und der wertvollen Bausubstanz keinerlei Unklarheit besteht.
Wenn Sie aber die drei Referate miteinander vergleichen, so sehen Sie, dass es hier gewisse Feinheiten gibt, die man, glaube ich, in Ruhe ausdiskutieren muss.
Diese Diskussion verlief dann auch recht turbulent.
Der Bezirksvorsteher des 1.
Bezirkes, Ingenieur Heinz, stellte die Behauptung auf, dass der § 85.5 vor allem deswegen geschaffen wurde, um Bauspekulationen zu verhindern.
Er warnte sich auch gegen die Verbauung von Schutzzonen mit Materialien wie Glas und Beton.
Und dies forderte den heftigen Widerspruch anwesender Architekten heraus.
So meinte Präsident Rollwagen von der Ingenieurkammer.
Die Architekten lehnen es einmal grundsätzlich ab, hier mit Abbruchspekulanten in Verbindung gebracht zu werden, was immer wieder geschieht.
Das sind Unterstellungen, die wir ganz zurückweisen.
Und aus meinen Wortmühlen können Sie schon erkennen, dass sie gerade das nicht wollen, dass abgebrochen wird.
Und es gibt ja Leute, die sowas anstreben, das ist vollkommen richtig.
Wir wollen das nicht haben.
Die Architekten wollen nämlich folgende Sachen haben.
Wir wollen auch in der Schutzzone die Möglichkeit haben,
ehrliche und echte Bauwerke unserer Zeit zu errichten.
Keine Surrogate, zwangsweise, keine Stil-Surrogate-Kitsch-und-Schund-Alt-Wiener-Fiaker-Seligkeit, das wollen wir nicht haben.
Zweitens wollen wir weiterhin den Schutz der wertvollen Bausubstanz.
Und deswegen sind wir überhaupt nicht dafür, dass dieser Paragraf, der den Abbruch hier verhindert, auch in den Geringsten angetastet wird.
Womit sich die Architekten mit den Politikern trafen?
Bleibt jetzt noch Zeit für zwei Minuten Schlussmeldungen.
Österreich.
Bei der Budgetdebatte wurde heute am zweiten Tag vorerst das Kapitel Inneres erörtert.
Zur Stunde diskutiert der Nationalrat über das Kapitel Justiz.
Der Vorsitzende des AKH-Aufsichtsrates, Sektionschef Weiz, hat heute die beim Allgemeinen Krankenhaus durchgeführte begleitende Kontrolle als problematisch bezeichnet, da sie aktienrechtlich nicht eingebunden sei.
Die begleitende Kontrolle stelle sonst keine schwergewichtigen Probleme dar.
Der AKH-Vorstand arbeite derzeit sehr effizient, meinte Weiz.
Die Bundeswirtschaftskammer hat Zahlen veröffentlicht, wonach die Krankenstände in Österreich rapid ansteigen.
Die Leistungsfälle in der Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1980 haben gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 5 Prozent zugenommen.
Vertreter der Bundeswirtschaftskammer erklärten, diese Entwicklung bringe für die Betriebe erhebliche Kostenbelastungen und Organisationsprobleme.
Der vom Parteichef Kania eingeleitete Reformkurs hat in der Sitzung des Zentralkomitees der polnischen KP volle Unterstützung gefunden.
Der ehemalige Parteichef Gierek und vier seiner Anhänger sind aus der engsten Führung entfernt worden.
Der Parteichef von Danzig, Fischbach, der sich während des Streiks gegen die Anwendung von Gewalt und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen hatte, wurde stellvertretendes Politbüromitglied.
USA.
Mehrere westliche Staaten haben die Sowjetunion in verschiedenen Stellungnahmen vor einer militärischen Intervention in Polen gewarnt.
In Washington betonte ein Regierungssprecher, kein Land der Welt dürfe annehmen, dass die USA wegen des Regierungswechsels nicht in der Lage wären, auf eine derartige Aktion zu reagieren.
Frankreich.
Die Skisaison begann heute in Val d'Isère mit dem Weltcup-Abfahrtsrennen der Damen.
Es siegte nach noch inoffiziellen Resultaten Nadig, Schweiz vor Krainer, Kanada und Eble, Bundesrepublik Deutschland.
Die besten Österreicherinnen Lea Sölkner auf Platz 4, Conny Pröll auf Platz 7.
Meine Damen und Herren, das war das Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
Einblendung: ÖVP-Sicherheitssprecher Robert Lichal, SPÖ-Abgeordneter Hans Hobl, FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Ofner, Innenminister Lanc
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
, Hobl, Hans [Interviewte/r]
, Ofner, Harald [Interviewte/r]
, Lanc, Erwin [Interviewte/r]
Datum:
1980.12.03 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Direktor Franz Dworschak, Ärztekammerpräsident Richard Piaty, Diplomkaufmann Brox, Kammeramtsdirektor Cerny
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Dworschak, Franz [Interviewte/r]
, Piaty, Richard [Interviewte/r]
, Brox, ... [Interviewte/r]
, Cerny, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1980.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Prof. Peter Breitling, Stadtrat Rudolf Wurzer, Präsident Rollwagen (Ingenieurkammer)
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Breitling, Peter [Interviewte/r]
, Wurzer, Rudolf [Interviewte/r]
, Rollwagen, ... [Interviewte/r]
Datum:
1980.12.03 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Altes Rathaus [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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