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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir der Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind unter anderem eine parlamentarische Fragestunde mit Fragen an Bundeskanzler Wranitzki und dessen Vizemok.
Nun liegen wissenschaftliche Studien vor, laut denen die geplante, viel diskutierte neue Ranshofer-Elektrolyseanlage keine Reduzierung der Umweltbelastungen brächte.
Der niederösterreichische ÖVP-Landesparteisäger Der Vetter attackiert seine steirischen Parteifreunde wegen deren Kritik an der Verniederösterreichisierung der BundesöVP.
Die Minister Havlicek und Löschnack stellen eine AIDS-Informationskampagne für Österreichs Jugend vor.
In der Schweiz wurde wieder einmal die Einführung des Schwangerschaftsabbruchs nach österreichischem Muster, die Fristenlösung also, verhindert.
In der Sowjetunion soll nun sogar Alexander Scholz-Nizins Archipel Gulag erscheinen.
Und in Wien gastiert von heute an Hollands Entertainer Nummer 1 Seeth Geikema.
Vor all dem jetzt aber eine von Georg Schalgruber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Herbert Slavik liest.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute in erster Lesung mit dem Budgetentwurf der Großen Koalition für 1987.
Das Budget sieht Ausgaben von etwa 510 Milliarden Schilling und Einnahmen von etwa 399 Milliarden Schilling vor.
Weiters wird Innenminister Blecher dem Parlament heute einen Bericht über die Vorgänge bei der Opernball-Demonstration vom vergangenen Donnerstag vorlegen.
Im Landwirtschaftsministerium sind jetzt die Bedingungen für die freiwillige Rücknahme von Milchlieferungen fixiert worden.
Wichtigster Punkt der Aktion ist, dass die Bauern bei der Kürzung der Milchlieferungen um 10% künftig vom Allgemeinen Absatzförderungsbeitrag befreit werden.
Landwirte, die bei der Aktion nicht mitmachen, dürften hingegen bald mit einer Erhöhung des Allgemeinen Absatzförderungsbeitrages konfrontiert sein.
Landwirtschaftsminister Riegler deutete an, dass ab Jahresmitte eine Anhebung von derzeit 44 auf 50 Groschen notwendig sein würde.
Weiters berichtete Minister Riegler, dass eine großzügige Liberalisierung des sogenannten Abhofverkaufs von Milch fixiert worden sei.
Die Post wird von heuer bis 1990 fast 50 Milliarden Schilling investieren.
Das Ausmaß der Aufträge an die Industrie bleibt unverändert.
Dies berichtete Post-Generaldirektor Josef Sindelka.
Die Investitionsmittel werden stärker als bisher über den Kapitalmarkt beschafft.
Eines der wichtigsten Vorhaben der Post ist die Umgestaltung der mehr als 600.000 sogenannten Viertel-Telefone in Wien in Einzelanschlüsse.
Die vollständige Umstellung aller Wiener Teilanschlüsse wird etwa 15 Jahre dauern.
Das Gesundheitsministerium bereitet derzeit eine spezielle Ö-Norm für den Müll aus Spitälern und sonstigen medizinischen Einrichtungen vor.
Es soll eine möglichst umweltschonende Entsorgung des medizinischen Abfalls aus Krankenhäusern erreicht werden.
Experten sind allerdings uneinig, wie ein Spital am besten mit medizinischen Abfällen fertig werden kann.
In einem großen Krankenhaus in Linz wurde für etwa sieben Millionen Schilling eine hochmoderne Verbrennungsanlage errichtet.
Die Umweltfachleute meinen allerdings, dass man von solchen Anlagen besser abgehen sollte.
Die neue Ö-Norm für medizinischen Müll soll noch vor dem Sommer fertiggestellt werden.
In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten wurde heute eine Expositur des ORF-Landestudios Niederösterreich eröffnet.
Diese Expositur wird vorläufig der verstärkten Hörfunkberichterstattung aus der neuen Landeshauptstadt dienen.
ORF-Generalintendant Podgorski sagte anlässlich der Eröffnung, die Regionalisierung und die Lokalisierung von Radio und Fernsehen seien die derzeit wichtigsten Aufgaben, denen sich das Medium gegenüber sehe.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig erklärte, die Einrichtung einer ORF-Expositur in St.
Pölten sei ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Zukunftskonzepts für dieses Bundesland, durch das die neue Landeshauptstadt ausgebaut und die Regionen wirtschaftlich gestärkt werden sollen.
Schweiz-Australien.
Bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen legen heute die Vereinigten Staaten einen neuen Vertragsentwurf vor.
Washington beantwortet damit den jüngsten Vorschlag des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow, über den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa unabhängig von anderen Rüstungsbereichen zu verhandeln.
Diese Anregung ist von Präsident Reagan ausdrücklich begrüßt worden.
Der Führer der republikanischen Fraktion im Senat, Robert Dole, vertrat die Ansicht, ein neues Treffen Regens mit Parteichef Gorbatschow sei nach der Entwicklung der vergangenen Tage gut möglich.
Der sowjetische Außenminister Schewadnatze sagte bei einem Besuch in Canberra, sein Land sei bereit, die Zahl der SS-20-Mittelstreckenraketen in Asien auf 33 zu reduzieren.
Shevardnadze ergänzte, in Asien gäbe es nur deshalb sowjetische Mittelstreckenwaffen, weil die USA in dem Gebiet seegestützte Marschflugkörper stationiert hätten.
USA.
Der bisherige Chef des Bundeskriminalamtes FBI, William Webster, ist von Präsident Reagan als neuer Direktor des Geheimdienstes CIA nominiert worden.
Dieser Berufung muss der Senat noch zustimmen.
Das Weiße Haus bezeichnete in einem Kommuniqué den 63-jährigen Webster als erfahrenen Mann, der bemerkenswerte Erfolge verzeichnet habe.
Sowjetunion
In der UdSSR werden, nach Angaben eines hohen Kulturfunktionärs, demnächst zwei bisher verbotene Bücher des ausgebürgerten Literaturnobelpreisträgers Alexander Solzhenitsyn erscheinen.
In diesem Sinn hat sich der Chefredakteur der Literaturzeitschrift Novi Mir geäußert.
Demnach könnten die Behörden bald gestatten, dass der Roman »Krebsstation« veröffentlicht wird.
Außerdem soll es Pläne geben, das Buch »Der Archipel Gulag« freizugeben.
Solzhenitsyn wurde 1974 nach der Veröffentlichung des Archipels Gulag im Westen aus der UdSSR ausgebürgert.
Er lebt seit 1976 in den Vereinigten Staaten.
Schweden Ministerpräsident Ingvar Carlsson hat einen Handelsboykott Schwedens gegen Südafrika angekündigt.
Nach den Worten des Regierungschefs soll der Boykott morgen offiziell beschlossen werden.
Über die Tragweite der Maßnahmen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens machte er keine Angaben.
Carlson gießt darauf hin, dass nicht nur die regierenden Sozialdemokraten, sondern auch die bürgerliche Opposition und die Liberalen das Handelsembargo gegen das Apartheidregime in Pretoria befürworten.
Belgien Die NATO beginnt heute eine zweiwöchige Geheimübung, um die Befehlsstruktur des Bündnisses zu überprüfen.
Am grünen Tisch wird in allen Mitgliedstaaten getestet, ob jene Verfahren funktionieren, die für den Krisen- oder Verteidigungsfall vorbereitet sind.
An der Übung sind die Militärstäbe und hohe Regierungsbeamte beteiligt.
Truppenteile werden nicht eingesetzt.
Schätzungsweise 180.000 Arbeiter und Studenten haben gestern in Mexiko Stadt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert.
Es war dies die größte regierungsfeindliche Kundgebung seit mehreren Jahrzehnten.
Die Demonstration wurde von verschiedenen Gewerkschaften organisiert.
Die Kritik der Teilnehmer an der Protestaktion richtete sich vor allem gegen die hohe Auslandsverschuldung Mexikos und die sinkende Kaufkraft.
In Mexiko haben sich die Preise im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
Nun der ausführliche Wetterbericht.
Über West- und Mitteleuropa liegt ein Hochdruckgebiet, es sorgt für den Fortbestand des kalten Winterwetters.
Die Aussichten bis morgen früh, heiter oder leicht wolkig, schwacher Nordwest- bis Nordwind, Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 9, in exponierten Lagen auch unter minus 20 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag.
Vor allem im Norden und Osten regional einige Wolkenfelder und vereinzelt Auftreten von Schneeschauern, sonst meist sonnig.
Schwache Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 1 Grad.
Übermorgen Freitag, voraussichtlich weiterhin meist heiter und kalt.
Im Westen gegen Abend Bewölkungszunahme in hohen Schichten.
Die Messwerten abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos minus 4 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos minus 6, Nordwestwind 20, St.
Pölten wolkenlos minus 9, Linz wolkenlos minus 13, Salzburg heiter minus 5, ebenso Innsbruck und Bregenz, Graz wolkenlos minus 8 und Klagenfurt wolkenlos minus 9 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.09 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Schon seit Monaten ist sie aktuell, die Diskussion rund um den Neubau einer Elektrolyse der Austria Metall AG in Ranshofen.
Die Geschäftsführung der AMAG wünscht sich die Anlage.
Verstaatlichen Minister Rudolf Streicher hat auch Sympathien für das Projekt.
Die Verstaatlichen Holding ÖIAG ist schon weniger begeistert von dem kostenintensiven Vorhaben und hat in einem Aufsichtsratsbeschluss eine ganze Liste strenger Bedingungen für eine Zustimmung formuliert.
Die Umweltschäden rund um Ranshofen machen ebenso von sich reden wie gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung durch die Fluoremissionen der jetzigen Anlage.
In einer Untersuchung der forstlichen Bundesversuchsanstalt heißt es zum Beispiel, dass eine Waldvernichtung wie im Bereich des Aluminiumwerks sonst nirgends in Österreich vorhanden ist.
Und so argumentierten auch die AMAG für ihre neue Anlage mit reduzierten Emissionen.
In diesem und anderen Bereichen sprechen nun gegen Ranshofen aber auch zwei Studien, die bisher offiziell nicht präsentiert wurden.
Die eine stammt vom Umweltbundesamt, die andere wurde für den Umweltfonds, von dem sich die AMAG ja kräftige finanzielle Unterstützung erwartet, erstellt.
Näheres berichtet Gisela Hopfmüller.
Mit einem Finanzaufwand von 5 Milliarden Schilling wäre der Neubau der Elektrolyse der Austria Metall in Ranshofen eine der größten Einzelinvestitionen der Zweiten Republik.
Das ist der Ausgangspunkt für den Streit, der rund um dieses Projekt seit langem wogt.
Ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern, bei dem die Liste der Argumente, die gegen diese Rieseninvestition sprechen, immer länger wird.
Umweltpolitische Argumente, aber auch wirtschaftspolitische, werden von ganz verschiedenen Seiten formuliert.
Wobei das neueste Argumentationsmaterial aus zwei bisher nicht offiziell vorgestellten Studien stammt.
Die eine Studie, ausgearbeitet vom Umweltbundesamt, widmet sich der Ausbreitung von Fluorid aus der Elektrolyse.
Ein Vergleich wird gezogen.
Wie viel von den für Mensch und Umwelt in und um Ranshofen so schädlichen Fluorid-Emissionen kommen im Moment aus der alten Elektrolyse?
Wie viele würden aus der neuen kommen?
Gerade mit dem Umweltaspekt wurde und wird ja von der Austria Metall für einen Neubau argumentiert.
AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich hat mehr als einmal darauf aufmerksam gemacht.
Die gesundheits- und umweltschädlichen Fluorid-Emissionen würden durch eine neue Anlage auf ein Minimum reduziert.
Die bisher unter Verschluss gehaltene Studie des Umweltbundesamtes weist nun allerdings nach, dass zwar die Fluorid-Emissionen durch die neue Anlage tatsächlich auf bis zu ein Zehntel der jetzigen Werte gesenkt werden könnten, dann jedoch folgt das Aber.
In der Studie heißt es nämlich auch, dass die in der zweiten Verordnung gegen forstschädliche Verunreinigungen festgelegten Grenzwerte für Fluoridemissionen auch von der neuen Anlage vielfach nicht eingehalten werden können.
Ein Zitat aus der Studie.
Für die häufiger auftretenden neutralen und stabilen Schichtungen, damit ist die Wettersituation gemeint, sind aufgrund der Modellberechnungen signifikante Grenzwertüberschreitungen zu erwarten.
Wobei aus einer Tabelle in dieser Umweltbundesamtsstudie hervorgeht, dass in Extremfällen Grenzwertüberschreitungen um das Zehnfache berechnet wurden.
Was nun das von der AMAG immer wieder verwendete Umweltargument für den Bau der neuen Anlage relativiert, steht doch immerhin der erreichbaren Fluoridreduktion auf ein Zehntel der jetzigen enorm hohen Werte, eine auch in Zukunft programmierte Überschreitung gesetzlich festgelegter Grenzwerte gegenüber.
Andere Schadstoffemissionen werden in der Umweltbundesamtsstudie nicht einbezogen.
In einer anderen Untersuchung, die nämlich für den Umweltfonds erstellt wurde, finden sich zusätzliche Hinweise.
Zum Beispiel, dass die Schwefeldioxidemissionen durch die neue Anlage steigen werden oder dass bisher in die Überlegungen das Problem des auch künftig entstehenden Sonderabfalls aus der Elektrolyse kaum einbezogen wurden.
Mag.
Christoph Kurherr, Autor der für den Umweltfonds erstellten Studie und jetzt wirtschaftspolitischer Vordenker der Grünen, merkt dazu an, dass jetzt der Sonderabfall auf einer nicht genehmigten Deponie liegt.
Natürlich ist die Elektrolyse-Problematik nicht ausschließlich unter dem Umweltaspekt zu sehen.
Die volkswirtschaftliche Komponente wiegt zumindest ebenso schwer.
Wobei einer der Kernpunkte des Elektrolyse-Streits der Strom wohl unter beiden Perspektiven zu sehen ist.
Der Ausgangspunkt hier war für die von Chor her für den Umweltfonds erarbeitete Studie.
Die AMAG sieht die neue Elektrolyse dann als wirtschaftlich an, wenn sie 1,6 Milliarden Schillingen Förderung aus dem Umweltfonds bekommt und einen garantierten Strompreis von etwa 25 Groschen pro Kilowattstunde.
Und die Studie rechnet vor, die Elektrolyse würde bei einer geplanten Kapazität von 84.000 Tonnen Aluminium pro Jahr die Strommenge verbrauchen, die ein Donaukraftwerk wie etwa Melk erzeugt.
Und weil im Winter die Stromproduktion aus der Wasserkraft deutlich geringer ist, wäre zusätzlich ein kalorisches Kraftwerk nötig.
was zum einen angesichts der ungelösten Problematik des weiteren Ausbaus der Donau und zum anderen angesichts der Emissionen eines kalorischen Kraftwerkes umweltrelevant ist.
Bei Betrachtung des Strompreises, und das analysiert Christoph Koherr in seiner Studie sehr detailliert, ist dieser Bereich aber auch volkswirtschaftlich von großer Relevanz.
Vergleicht man nämlich den von der AMAG verlangten Strompreis von 25 Groschen pro Kilowattstunde mit dem normalen Bandstromtarif der Verbundgesellschaft von etwa 68 Groschen, dann hieße das?
Zumindest 500 Millionen Schilling jährlich Subvention für die AMAG durch die E-Wirtschaft.
Und noch ein weiterer Satz der Kurherr-Studie für den Umweltfonds lässt aufhorchen, dass nämlich, und das geht auch aus AMAG-eigenen Berechnungen hervor, die neue Elektrolyse bei einer Jahresproduktion von 84.000 Tonnen von Baubeginn an gezählt elf Jahre lang nur Verluste schreiben würde, bedingt durch hohe Abschreibungen und hohe Zinsendienste.
Und das in einer Zeit, da der Weltaluminiummarkt eine ähnlich unerfreuliche Entwicklung nimmt,
wie der Stahlmarkt seit den 70er Jahren.
In einer Zeit, da sich auf der ganzen Welt die Aluminiumproduktion von den Industrieländern weg zu den Ländern der dritten Welt hin verlagert.
Zu Ländern nämlich, die über eigene Rohstoffe und billige Energie verfügen.
Worüber Österreich nun einmal nicht verfügt.
Die KORHER-Studie schließt mit einem Hinweis auf Japan.
Noch 1974 war Japan der zweitgrößte Aluminiumhersteller der Welt.
Innerhalb weniger Jahre haben die Japaner ihre Rohaluminiumproduktion auf fast ein Viertel eingeschränkt, weil die Rohstoffimporte und die Energie immer teurer wurden.
Und so lautet eine der Schlussfolgerungen der Studie, es sei auch für Österreich kaum einzusehen, warum nicht der Weg vom Rohaluminium weg und hin zum hochspezialisierten Finalprodukt führen sollte.
Neue Fakten zur Diskussion um eine geplante, neue, umstrittene Ranshofen-Elektrolyse-Anlage fasste Gisela Hopfmüller zusammen.
In der jüngsten Sitzung der österreichischen Aids-Kommission wurde unter anderem beschlossen, Aufklärung über Aids auch an den Schulen zu betreiben.
Heute haben nun in einer gemeinsamen Pressekonferenz der für Gesundheitsfragen zuständige Kanzleramtsminister Franz Löschnerk und Unterrichtsministerin Hilde Havlicek die Details der geplanten Aufklärungskampagnen bekannt gegeben.
Demnach werden den Zusammenarbeit der beiden Ministerien die bereits vorhandenen Informationsmaterialien über Aids für die Schulen adaptiert und im Medienkoffer für Sexualerziehung spätestens ab Herbst auch zur Verfügung stehen.
Franz Simburger berichtet.
Zielgruppe der Aids-Information an den Schulen sind die Schüler ab der 8.
Schulstufe, also ab dem Alter von etwa 14-15 Jahren.
Sie sollen vor allem von einschlägig geschulten Lehrern über die Gefahren von Aids und die Möglichkeiten der Verhütung aufgeklärt werden.
Im Kanzleramtsministerium wird zu diesem Zweck ein Referentenpool aus Ärzten und Psychologen eingerichtet, die in jeweils eintägigen Seminaren die Lehrer betroffen sind, vor allem die Biologie-Lehrer, informieren sollen.
Außerdem werden die Schulärzte gezielt mit Informationsmaterial versorgt, sodass auch sie an der Aids-Aufklärung in den Schulen mitwirken können.
Die intensive Information der Schüler soll ab sofort beginnen.
Ein erster Aids-Prospekt wurde aber schon im vergangenen Jahr an den Schulen verteilt.
Seither hat sich das Interesse an Informationen über Aids auch bei den Schülern deutlich erhöht.
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek gab an, dass etwa die Landesschulsprecherin vor Adelbergs um mehr Aids-Informationen an den Schulen gebeten habe.
Havlicek wird daher in den nächsten Tagen einen Erlass über die Aids-Kampagne an den Schulen herausgeben.
Nachdem ja die Nachfrage in der Schule selbst so groß ist und eigentlich jedes Bundesland etwas tun will, dass sowohl auch von der politischen Seite, darum habe ich zum Beispiel auch Schulsprecher Schäfer zitiert oder eben Schulsprecher Matzenau, der gleichzeitig Staatsvorsitzend ist,
überall der Wunsch nach mehr Information da ist, kann ich mir nur vorstellen, dass dieser Erlass hilfreich sein wird für die Schulen und dieser Erlass eben auch bedeutet, dass es ein Auftrag ist und dass es, dass die Schulen sozusagen
diese Aufklärung durchführen müssen, wie es dann natürlich im Detail geschieht.
In jede Schule können wir nicht gehen.
Darum versuchen wir eben hier möglichst viele Hilfen anzubieten, beziehungsweise einige muss, zum Beispiel, dass diese zentralen Materialien verwendet werden.
Mit dem Erlass soll also sichergestellt werden, dass sich einerseits alle Schulen an der Aids-Kampagne beteiligen und andererseits überall die gleichen Unterlagen verwendet werden.
Neben dem aus der derzeitigen allgemeinen Aids-Kampagne für die Schulen adaptierten Materialien in Medienkoffer Sexualerziehung, sollen den Schulen aber auch Filme und Bilder zur Verfügung gestellt werden.
Vertreter des Unterrichtsministeriums begutachten zurzeit eine Reihe von Filmen und prüfen sie auf ihre Tauglichkeit für die Aufklärung der Schüler.
Weiters wird eine bereits laufende Anzeigenkampagne über Aids in den Schülerzeitungen fortgesetzt.
Havlicek unterstrich, dass die Aids-Kampagnen an den Schulen weder verharmlosen noch Hysterie erzeugen sollen.
Die Ministerin grundsätzlich zu den Zielen der Aids-Aufklärung an Schulen.
Zuerst vielleicht, wenn ich nur ganz allgemein auch noch hinweisen darf, dass wir, wenn ich sage jugendgerechte Information, dass die Information auch so sein soll, dass solche Kampagnen dann vor allem richtig laufen, wenn es sozusagen auch im Zusammenhang mit
Sexualerziehung, aber auch im Zusammenhang mit einem gesunden, erfüllten Sexualleben ohne Angst, also sozusagen nicht lustfeindlich gestaltet werden sollen, wo also auch der Schutz sozusagen auf den Schutz, sprich Präservativkondom auch hingewiesen wird.
Befürchtungen, wonach Aids-Aufklärung für 14- bis 15-Jährige zu früh sein könnte, entgegnete Havlicek mit dem Hinweis auf internationale Untersuchungen.
Demnach habe Aufklärung durch geeignete Personen keinen Einfluss, etwa in der Weise, dass Schüler erst aufgrund der Information zu vermehrten sexuellen Aktivitäten bereits in diesem frühen Alter animiert würden.
Franzi Mbürger berichtet über eine von den Ministern Havlicek und Loischnag vorgestellte Aids-Aufklärungskampagne in den Schulen.
Dass die ÖVP nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten in die Bundesregierung zurückkehrte, führte in der zweitgrößten Partei des Landes bekanntlich keineswegs zu Ruhe und Zufriedenheit.
Fast wäre man versucht zu sagen, im Gegenteil.
Bekanntlich brachen gleich nach den Nationalratswahlen vom November, als es die ÖVP wieder einmal nicht geschafft hatte, die Nummer 1 im Lande zu werden, heftige Personaldiskussionen los.
Und auch wenn diese ohne Ergebnis abgeblasen wurden, gibt es weiter genug Gelegenheiten für Reibereien zwischen sogenannten Parteifreunden.
Besonders die steirische ÖVP hält mit diversem Unmut nicht hinter dem Semmering.
Tragen ist da nur ein Stichwort.
Ein anderes ist der Vorwurf der Verniederösterreichisierung der BundesöVP.
Dazu nahm nun heute der Landesparteisekretär jener tatsächlich zahlreiche Spitzenpositionen in Partei und Regierung besetzenden Landesparteiorganisation, Gustav Vetter, im Gespräch mit Ernst Exner Stellung.
Herr Landesparteisekretär Vetter, die Tatsache, dass einige niederösterreichische ÖVP-Politiker in den letzten Monaten in hohe Funktionen berufen worden sind, hat die ÖVP in anderen Bundesländern auf den Plan gerufen.
Insbesondere die Steirer sprechen von einer Verniederösterreicherung der Politik.
Empfinden Sie das als einen Vorwurf?
Ja, ich verstehe meine steirischen Parteifreunde schön langsam nicht mehr.
Ich beziehe mich vor allem auf die Interviews meiner Kollegen Burgstahler und Heinzinger.
Ich bin eigentlich etwas fassungslos und enttäuscht, denn scheinbar ist das sprichwörtliche steirische Selbstbewusstsein bei manchen Kollegen etwas ins Wanken geraten.
Nur ein neuerfunderner Niederösterreich-Komplex, verbunden auch mit einer gewissen Wien-Feindlichkeit,
ist sicherlich eine mehr als ungeschickte und etwas holprige Ersatzhandlung und kann sicherlich zu keiner Lösung führen.
Ich betrachte diese Querschüsse von einigen steirischen Parteifunktionären als ein völlig unnötiges Auftreten mit etwas derben Bergschuhen auf der bundespolitischen Ebene.
Und ich kann nur hoffen, dass Mäßigung auf der einen Seite und persönliche Gespräche mit den Spitzenfunktionären zwischen Land und BundesöVP hier sehr rasch eine Klärung herbeiführen.
Sie könnten das, was die steirischen ÖVP-Vertreter gesagt haben, als Polemik gegen Niederösterreich bezeichnen.
Aber dann haben Sie jetzt diese Problemik mit einer eben solchen beantwortet.
Herr Schön, langsam wird es etwas kindisch, diese Diskussion.
Vor Jahrzehnten hat es dauernd eine Wien-Feindlichkeit gegeben, weil viele Spitzenfunktionen von Wienern besetzt waren.
Jetzt, weil es Niederösterreicher in Funktionen gewählt wurden oder Kollege Licherl in die Regierung bestellt wurde, wird plötzlich ein Niederösterreich-Komplex erfunden.
So kann es in einer
Bundespartei einer großen österreichischen Volkspartei mit einer jahrzehntelangen Tradition nicht weitergehen.
Ihrer Meinung nach gibt es nicht zu viele Niederösterreicher in Spitzenpositionen, die die ÖVP zu besetzen hat.
Es hat kein Niederösterreicher eine Spitzenfunktion ohne Wahl erreicht.
Spitzenfunktionäre in der Partei wurden gewählt, auch wahrscheinlich von steirischen Delegierten,
Ich verstehe ja die jetzige Haltung aus der Steiermark nicht.
Ernst Exner sprach mit dem niederösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretär Gustav Vetter.
Und dabei zeigte sich abermals, dass derzeit die beiden mächtigen ÖVP-Landesparteien diesseits und jenseits des Semmerings nicht unbedingt nur Franklichkeiten füreinander überhaben.
Im Parlament begann die heutige Nationalratssitzung um 11 Uhr mit einer Fragestunde an Bundeskanzler Wranitzki und dessen Vizemok.
Darin schloss sich die erste Lesung des Budgetentwurfs der Großen Koalition und am Nachmittag wird Innenminister Blecher einen Bericht zu den Vorgängen bei der Opernballdemonstration vom vergangenen Donnerstag vorlegen.
Um was es bei der Fragestunde ging, das berichtet nun aus dem Parlament Ernest Hauer.
Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Besuchergalerie schon zu Beginn dieser Fragestunde.
Das könnte mit den Routinebesuchen von Schulklassen und Bundesheerabordnungen zusammenhängen, aber eben auch mit dem erwarteten Blecherbericht über die Auseinandersetzungen anlässlich des Opernballs.
Der Blecherbericht aber wie gesagt erst um 16 Uhr.
Vorerst ging es in der Fragestunde um andere Themen, unter anderem um Österreich und die europäischen Gemeinschaften.
Der FPÖ-Abgeordnete Neubert Gugerbauer wollte von Außenminister Mock wissen, warum Österreich nicht eine Vollmitgliedschaft bei der IG anstrebe.
Die Vollmitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft ist meiner Auffassung nach aus gesamtpolitischen Erwägungen derzeit nicht aktuell.
Vorrang hat meiner Auffassung nach die volle Teilnahme
an der wirtschaftlichen Integration, vor allem am europäischen Binnenmarkt, der 1992 realisiert werden soll, und die politische Zusammenarbeit
in einer Form, die den Interessen Österreichs und der europäischen Gemeinschaft entspricht.
Am Ende einer solchen Entwicklung soll ein neuer, umfassender Europavertrag stehen.
Österreich solle sich aber bemühen, stärker als bisher oder als bisher nur in einigen Bereichen vor Entscheidungen in Konsultationen mit der EG zu kommen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.
Bedenken über mögliche militärische Auswirkungen der Bindungen an die EG hat Aldous Mock nicht.
Fragesteller war der als Rüstungsgegner bekannte grüne Abgeordnete Peter Pilz.
Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass dieses System der politischen Zusammenarbeit in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen eine Vorstruktur der NATO darstellt.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein einziges Land, nämlich Irland, das der EG angehört und diesen
Systemen dieser europäischen politischen Zusammenarbeit nahesteht, nicht der NATO angehört.
Ich frage Sie deshalb, wie weit sind Sie bereit, in der Integration Österreichs zu gehen, in Richtung auf die europäische politische Zusammenarbeit, in Richtung damit auf eine Vorstruktur der NATO?
Herr Vizekanzler, bitte.
Es ist mir nicht bekannt, dass im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit eine politische
Abstimmung bzw.
politische Konsultationen stattfinden, die militärpolitischen Charakter aufweisen.
Ich kann mir daher durchaus vorstellen, wie ich das vorhin erwähnt habe, meine Damen und Herren, dass es auch im Bereich der politischen Zusammenarbeit zu einem Konsultationsverfahren zwischen uns und der europäischen Gemeinschaft kommt, und zwar in einer institutionellen Form, die sowohl, wie ich vorhin gesagt habe, den Interessen der europäischen
als auch Österreichs entspricht.
Kurz vor Ende der Fragestunde dann doch noch ein Vorgeschmack auf die zu erwartende Opernwahldebatte.
Abgeordneter Sepp Buchner von den Grünen wollte unter dem Titel Kontinuität der Außenpolitik wissen.
Es ist ja allseits bekannt, dass Strauß die Österreicher beschimpft, dass er uns testen lassen will, ob wir virenfrei sind, wenn wir nach Bayern fahren und, und, und.
Frage!
Werden Sie die diesbezügliche Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik auch beibehalten, dass Sie Franz Josef Strauß, solange die Spannungen so groß sind wegen dieser Wiederaufarbeitungsanlage, nicht nach Österreich einladen?
Ich werde alles tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass selbst bei unterschiedlichen Auffassungen in wichtigen Fragen Österreich seinen gastfreundlichen Charakter gegenüber Besuchern behält, ganz gleich aus welchem Land sie kommen, vor allem wenn sie aus Nachbarländern kommen.
16 Uhr dürfte es werden, bis Innenminister Blecher zu seinem Bericht über die Opernball-Demonstrationen kommt.
Die Grünen haben einen Katalog mit 20 konkreten Fragen an Blecher vorbereitet, wie man hört.
Über diese Debatte berichten wir im Augensjournal und in unserem Journal Panorama um 18.30 Uhr in Österreich 1.
Vor kurzem hat hier im Parlament die erste Debatte zum Budget 1987 begonnen.
Am Wort übrigens als Erstredner schon wieder der viel engagierte grüne Abgeordnete Peter Pilz, der ja auch Wirtschaftssprecher seiner Fraktion ist.
Aber das Budget wird den Nationalrat ja noch über den gesamten Monat März beschäftigen.
Ich gebe vorerst zurück ins Studio des Mittagschanals.
Aus dem Parlament berichtete Ernest Hauer.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung der Bundesabgabenordnung aufgehoben und diese schon im Dezember ergangene Erkenntnis, dass es jetzt bekannt wurde, könnte für so manchen Steuerzahler sehr positive Auswirkungen haben.
Es kommt nur darauf an, wie der Gesetzgeber darauf reagiert.
Es geht darum, ob eine Steuervorschreibung, gegen die Berufung eingebracht wurde, auch in Zukunft auf jeden Fall sofort zu begleichen ist, egal wie lange die Berufungsverfahren dauern und wie es ausgeht.
Mit diesem Thema hat sich heute der Verein der Steuerzahler beschäftigt.
Es berichtet Manfred Steinhuber.
Der Paragraf 254 der Bundesabgabenordnung ist vom Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt worden.
Dieser Paragraf schreibt vor, dass der Bürger einer Steuervorschreibung auf jeden Fall nachkommen muss, auch wenn noch lange nicht geklärt ist, ob die Vorschreibung zu Recht erfolgt ist.
Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, heißt das im Juristendeutsch.
Der Gesetzgeber hat nun bis Ende November Zeit, sich eine neue Bestimmung einfallen zu lassen.
Und der Verein der Steuerzahler hat sich mit dieser Thematik heute beschäftigt und einige Vorschläge gemacht.
Der Verein sieht neben diesen Paragrafen noch andere Fälle, in denen der Staatsbürger schlechter behandelt wird als die Behörde.
So hat der Steuerzahler zum Beispiel vier Wochen Zeit, ein Rechtsmittel einzubringen.
Die Behörde aber muss innerhalb von sechs Monaten entscheiden.
Und selbst das tut sie oft nicht.
12.000 Berufungen liegen derzeit unerledigt bei den Finanzbehörden.
Die Konsequenz daraus ist für den ehemaligen Volksanwalt und nunmehr Präsidenten des Vereins der Steuerzahler Gustav Zeilinger... Wir haben vorgeschlagen, wenn die Behörde nach sechs Monaten nicht entscheidet, tritt der Bescheid wieder aus der Kraft.
Aus!
Ich muss ja den Steuerzahler vertreten.
Warum hat nur der Staat das Recht zu sagen, ich lasse Dich sechs und acht Jahre warten ohne zum Verwaltungsgerichtshof?
Da will ich gleich sagen, die drei Jahre beim Verwaltungsgerichtshof kommen dann noch dazu.
Das dauert nämlich dann zehn bis zwölf Jahre, ehe man also vom Jahre 79 oder 80 eine Erledigung bekommt.
Das wirft natürlich sofort die Frage auf, was passiert, wenn nun jeder gegen seinen Steuerbescheid eine Berufung einbringt?
Das würden dem Fiskus gleich einmal 25 Milliarden Schilling auf einmal entgehen.
Die Gefahr eines solchen breit angelegten Steuerwiderstandes sieht aber Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich nicht.
Das ist ja nicht die Realität.
Es haben noch immer
die normalen Bürger Angst vor dem Finanzamt.
Sie haben Angst davor, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Erstens, weil es den Rechtsmittelaufwand scheint und zweitens, weil sie fürchten, dann wird das Finanzamt ja böse sein und dann werden mehr Nachteile dadurch erwachsen.
Daher ist also die Zahl der Rechtsmittel an sich nicht sehr groß und daher ist an sich das aufgeworfene Problem Eintreibung strittiger Abgaben wirklich eine sehr aktuelle Problematik.
Es geht einmal darum, dass wenn ein Rechtsmittel gegen einen rechtswidrigen Bescheid Erfolg hat, der Steuerpflichtige keinen Nachteil haben darf.
Der Verein der Steuerzahler hat auch noch andere Vorschläge.
Etwa, dass von einer Steuerschuld nur jener Teil sofort fällig sein soll, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt wird.
Gleich wozu sich der Gesetzgeber nun bei der Sanierung entscheiden wird, Gustav Zeilinger baut jedenfalls vor, damit nicht irgendwelche Hintertüren erfunden werden.
Es gibt eine Reihe von Modellen, die aber alle davon ausgehen, dass der 254er in dieser Form nicht bleiben kann.
Ich betone das immer wieder, weil ich bereits wieder submersive Tätigkeiten der Finanzbehörden, der Politiker bis ins Parlament hinüber festgestellt habe, dass man davon ausgeht, aus Prestigegründen
Auch wenn es der Verfassungsgerichtshof aufhebt, der Paragraf muss so bleiben.
Wir werden das woanders reparieren.
Wir werden dieses Prestige denken, der Finanzverwaltung muss ein Ende haben.
Soweit die Meinung von Gustav Zeilinger und ich gebe zurück ans Studio des Mittagschonals.
Manfred Steinhuber berichtete über Neues von der Steuerfront.
Und jetzt zu internationalen Themen im Mittagschanal.
Seit dem Wochenende haben Hoffnungen auf einen Abbau der Atomraketen in Europa eine reale Grundlage.
Michael Gorbatschow hob nämlich die Verknüpfung von Euroraketen und SDI auf.
Damit scheint der Weg frei für ein Atomraketen frei aus Europa vom Atlantik bis zum Ural.
Mit einer Ausnahme allerdings.
In die allseits positiven Reaktionen auf den Gorbatschow-Vorschlag mischte sich nämlich das Beharren Frankreichs, zumindest atomwaffenmäßig weiter eine Grande Nation zu bleiben.
NATO und Warschauer Pakt scheinen aber die Null-Option ernsthaft zu verfolgen.
Die USA kündigten bei den von der Sowjetunion beantragten Sondersitzungen der Genfer Abrüstungsgespräche für heute eine Antwort auf den UdSSR-Vorschlag an.
Aus Genf meldet sich Rainer Burchardt.
Offiziell treffen sich die Verhandlungsdelegationen erst am Nachmittag um 15.30 Uhr in der amerikanischen Botschaft in Genf.
Dort wird dann, wie von Präsident Reagan angekündigt, den Sowjets der Vertragsentwurf der USA für das Verfahren eines beiderseitigen Abzugs sämtlicher Mittelstreckenraketen aus Europa vorgelegt werden.
Das heißt, sämtliche SS-20 der Sowjets und alle Pershing II und Cruise Missiles, die die USA auf dem Territorium ihrer NATO-Verbündeten stationiert haben.
Wenn allerdings der für den Mittelstreckenbereich zuständige amerikanische Unterhändler Mike Glittman das US-Papier hier in Genf präsentiert, so ist dies mehr eine Formalie.
Denn genau genommen unterbreitet Glittman nicht mehr und nicht weniger als jene Rahmentexte, die beide Delegationen im Verlaufe dieser 7.
Verhandlungsrunde seit dem 15.
Januar ausgearbeitet haben.
So wird es denn auch von Rüstungsexperten beider Seiten heute in Genf eher als eine politische Notwendigkeit gewertet, dass Reagan persönlich mit seiner Stellungnahme auf die jüngsten Gorbatschow-Vorschläge reagiert hat.
Letztendlich nämlich dreht man sich hier in der Sache ein wenig im Kreise, denn zunächst war Gorbatschow mit der Auflösung des Jungtims bei den drei Verhandlungsgegenständen Mittelstrecken, Langstrecken und Weltraumwaffen und seinem Vorschlag, einen Sondervertrag für Mittelstreckenwaffen abzuschließen, auf die amerikanische Verhandlungsposition eingeschwenkt.
Wenn Reagan jetzt Gorbatschows Vorschläge begrüßt, dann hat er letztlich nur noch einmal die URS-Position bestätigt.
Im Grunde genommen war man sich darüber schon vor fast anderthalb Jahren beim ersten Gipfeltreffen in Genf im Prinzip einig, hatte beim Folgetreffen in Reykjavik weitere Einzelheiten vereinbart, die dann letztlich aber an der Jungtimsforderung der Sowjets gescheitert sind.
Wie so oft aber liegt natürlich auch hier im Detail das Teuflische, denn selbstverständlich muss jetzt auf Punkt und Komma in Genf ausgehandelt werden, wie und in welchem Zeitraum sämtliche in Mitteleuropa stationierten Mittelstreckenwaffen entfernt und verschrottet werden.
Und, was noch wichtiger ist, man muss ein Reglement finden, damit beide Seiten einwandfrei überprüfen können, ob sich der jeweilige Vertragspartner auch an diese Abmachungen hält.
Wenn man weiß, eine welch hohe Schwelle das Thema Verifikation bei den im Prinzip sehr weitgedienten Verhandlungen über die weltweite Ächtung chemischer Waffen darstellt, so kann man sich gut vorstellen, dass das Mittelstreckenabkommen nicht nur Formsache ist, die man von heute auf morgen abhaken kann.
Hier in Genf war heute Vormittag inoffiziell zu vernehmen, dass beide Seiten bereit sind, intensive Kontrollen vor Ort zuzulassen.
Von sowjetischer Seite indessen wurde auch darauf hingewiesen, dass man keinerlei Irritationen der Amerikaner aufgrund neuer Begehrlichkeiten der westeuropäischen NATO-Verbündeten akzeptieren kann.
Gorbatschow habe mit seinem Vorschlag gesagt, was zu sagen sei, zumal er angekündigt habe, dass nach einem Mittelstreckenvertrag umgehend die von der Sowjetunion auf dem Territorium der DDR und der CSSR stationierten Kurzstreckenraketen vollständig zurückgezogen werden.
Es sei geradezu absurd, so erklärte ein sowjetischer Unterhändler, wenn hier ein neues, faktisches Jungtim geschaffen werden solle.
Die Sowjets seien bereit, über alle Themen auch die konventionelle Bewaffnung zu verhandeln.
Zunächst einmal jedoch müsse man das Mittelstreckenabkommen unter Dach und Fach bringen.
Beide Seiten halten einen Verhandlungszeitraum von sechs Monaten für realistisch, sodass es dann im Spätsommer zur Unterzeichnung des Vertrags in Washington bei einem erneuten Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow kommen kann.
Der Kalender für den beiderseitigen kontrollierbaren Abzug der Mittelstreckenwaffen wird von Fachleuten in Genf mit etwa drei bis vier Jahren angegeben.
Was ein rechter Diktator des Proletariats ist, dürfte auf die jüngste sowjetische Literaturmeldung nestreusch reagiert haben.
Mit der Bemerkung, die Welt steht auf keinen Fall mehr lang.
Denn für Michael Gorbatschow soll nun sogar die jahrelange Unperson Nummer 1, Alexander Solzhenitsyn, nicht länger tabu sein.
Vom Chefredakteur der Literaturzeitung, Novi Mir, wurde das Erscheinen von Solzhenitsyns Krebstation und Archipel Gulag in der UdSSR angekündigt.
Raimund Löw analysiert die Bedeutung, die ein solcher Schritt hätte, und er hat den in London lebenden Dissidenten sowjetischen Autor Shurez Medvedev nach der Bedeutung von solchen Itzen in der Zeit der khrustschowschen Entstalinisierung befragt.
Alexander Solzhenitsyn auf dem sowjetischen Büchermarkt.
Das wäre ein Ereignis von unabsehbarer Bedeutung für das geistige Leben in der UdSSR.
Denn der 1974 aus seiner Heimat ausgewiesene und im amerikanischen Exil lebende Dichter steht für schonungslose, leidenschaftliche Anklage gegen Gewalt und Unrecht in der nachrevolutionären Sowjetunion und insbesondere gegen die Schrecken des Stalinismus.
Seine Erzählung, Ein Tag im Leben des Ivan Denisovich, die 1962 in der Literaturzeitschrift Novi Mir erschienen ist, war eine literarische Sensation.
Khrushchev selbst hat die Veröffentlichung durch einen entsprechenden Politbürobeschluss erwirkt und damit die Schleusen der sogenannten Lagerliteratur geöffnet.
Der heute in London lebende Biologe Shores Medvedev hat damals die durch Solzhenitsyn ausgelöste Diskussion miterlebt.
Solzhenitsyn ist nach dem 22.
Parteitag aufgetaucht.
Khrushchev hat damals Stalin wieder angegriffen, die Leiche Stalins wurde aus dem Mausoleum am Kreml entfernt und der Diktator wurde nun offiziell als Verbrecher an der Partei und am Volk bezeichnet.
Das hat es möglich gemacht, über Lager und Gefängnisse zu schreiben.
Und Solzhenitsyn hat das Thema der Lager als erster in die Literatur eingeführt.
Und das in so bemerkenswerter und machtvoller Weise.
Er hat eine bleibende Wirkung hinterlassen.
Sechs Millionen Menschen sind durch Khrushchev freigelassen worden.
Viele, vielleicht hunderte, haben Memoiren und Erzählungen über diese Erfahrung geschrieben.
Ganz plötzlich nach dem Erscheinen des Textes von Solzhenitsyn in der Literaturzeitschrift Novi Mir sind unzählige Manuskripte aufgetaucht.
Es gab Berichte über das Schicksal sehr prominenter Leute, von Marschellen, Dichtern und Wissenschaftlern.
Es war sehr schwierig, diese Texte zurückzuweisen.
Und so begann diese Flut von Veröffentlichungen, die Führung von Neuem zu beunruhigen.
Es wurden auch die Fragen nach den Verantwortlichen gestellt und Khrushchev selbst sowie andere wurden genannt, die noch an der Macht waren.
Daraufhin beschloss die Führung, dass es genug ist.
Das Ende der Entstalinisierung unter Brezhnev war es, dass auch Solzhenitsyn in den Untergrund drängte.
Seine großen Romane, Der erste Kreis der Hölle und Krebsstation konnten in der Sowjetunion nur im Samizdat erscheinen.
Der Autor wurde aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen.
Als er 1970 den Literaturnobelpreis erhielt, war er in der offiziellen Presse bereits ein Verfilmter.
Solzhenitsin gelang es in der Folge, sein Monumentalwerk »Achipel Gulag« vor dem Zugriff des KGB zu retten und das Manuskript ins westliche Ausland zu schmuggeln.
Aus unzähligen Episoden und Einzelschicksalen zusammengesetzt, zeichnet er darin das Bild einer monströsen eigenen Welt, das stalinistischen Lager, die Millionen Sowjetbürger in den 30er und 40er Jahren verschlungen hat.
Im westlichen Exil wurde Solzhenitsyn zu einem apokalyptischen Mahner und Propheten, der sich ganz von den sozialistischen und dann demokratischen Ideen seiner früheren Jahre abgewandt hatte.
Seine in der religiösen Tradition der russischen Orthodoxie stehende paternalistische und oft explizit antidemokratische Ansicht hat zu heftigen Diskussionen unter exilierten Sowjetbürgern geführt.
Wenn Solzhenitsyn in der Sowjetunion wieder erscheinen kann, wie dies der Chefredakteur von Novy Mir angekündigt hat, dann bedeutet das zweierlei.
Die Debatte über den Stalinismus und das, was der Archipel Gulag in der sowjetischen Geschichte bedeutet hat, die muss voll wieder aufgerollt werden.
sowie eine kontroversielle Diskussion der verschiedenen Traditionen in der russischen Geschichte kann nicht mehr aus dem Weg gegangen werden.
Das war ein Beitrag von Raimund Löw.
Der einst von manchen Konservativen in Österreich so vorbehaltlos bewunderte bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat es innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit geschafft, hierzulande unbeliebt wie kaum ein anderer zu werden.
Hauptursache für das in Österreich nun so weit verbreitete Negativ-Image des Bayern-Schwergewichts war dessen kompromissloses Negieren österreichischer Bedenken gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Auf die mit Krawallen ändernde Anti-Strauß-Opernball-Demonstration hatte er zum Beispiel bloß ungerührt mit der Feststellung reagiert, er sei seit Jahren Narren gewohnt.
Zumindest verbal verbindlicher hatte er sich in der auch in der Bundesrepublik Deutschland reichlich umstrittenen Frage der bayerischen Anti-AIDS-Sonderregelungen verhalten, in dem er eingestand, dass das Verlangen von Aids-Tests von in Bayern arbeitswilligen Schweizern, Skandinaviern und Österreichern, aber nicht von Bürgern aus IG-Staaten nicht unbedingt logisch sei.
Heute hielt Strauß nun wieder einmal seine traditionelle Passauer Aschermittwoch-Rede, die er in den vergangenen Jahren häufig zum Anlass für starke Sprüche nahm.
Was er diesmal sagte, berichtet nun aus dem Städtchen, wo er ihn in die Donau mündet, Helmut Brandstätter.
Es ist genau ein Viertel nach elf, die Blasmusik stimmt dem bayerischen Tefilliermarsch an, das Startzeichen für den Auftritt von Franz Josef Strauß.
Zum 35.
Mal spricht er am sogenannten politischen Aschermittwoch.
Die Passauer Nibelungenhalle ist zu diesem Zeitpunkt schon längst geschlossen.
Über 7000 Menschen sitzen gedrängt an den mit Biergrügen und Brezeln gedeckten Tischen.
Seit den Vormittagsstunden spürt man hier das, was man als aufgeräumte Oktoberfeststimmung bezeichnen könnte.
Die Leute kommen keineswegs nur aus der Umgebung.
Eine CDU-Gruppe aus dem niedersächsischen Peine verkündet stolz auf einem Transparent, zum 11.
Mal beim politischen Aschermittwoch dabei zu sein.
Oder von Norderney am Nordseestrand kommen wir ins Bayernland, lassen ein paar Inselbewohner wissen.
Die erste Hälfte der Nibelungenhalle ist übrigens für Honorationen reserviert.
CSU- und CDU-Funktionäre.
Aber auch um die hinteren Plätze gibt's immer ein Gerangel.
Einer erzählte uns, seit halb sieben habe er in der Kälte auf den Einlass um acht Uhr gewartet.
Als Österreicher wird man hier zwar nicht gleich ausgewiesen, aber doch kräftig gescholten.
Kritik am Franz Josef, das versteht hier keiner.
Franz Josef Strauß selbst geht schon kurz nach Beginn seiner Rede auf den jüngsten Streit mit Österreich ein.
Und zwar im Rahmen einer Medienschelte.
Die Aufgabe der Medien ist es nicht, böses Blut zu stiften, Brunnenvergiftung zu treiben und die Menschen aufzuhessen.
Ich meine damit sowohl jüngste Vorgänge, wie ich sie eben selbst erlebt habe,
und die ich nicht unseren österreichischen Freunden anlasste, mit denen ich eine ganze politische Generation und länger aufs Engste befreundet und verbunden bin.
Und diese Freundschaft kann niemand zerstören, auch nicht zu einem Schmierfink von Kolumnenschreiber, wie es in der Wiener Presse geschehen ist.
Franz Josef Strauß spricht jetzt seit ungefähr einer Stunde vor allem über den Ausgang der Bundestagswahl.
Und wie immer historisch, er meinte, man müsse die Bundestagswahl auf jeden Fall richtig auslegen.
Schon damals, 1870, 1871, wäre es falsch gewesen, den verlorenen Krieg falsch auszulegen.
Horchen wir aber jetzt in die Rede von Franz Josef Strauß hinein.
Die SPD hat aber noch etwas infrage gestellt, was für unsere Zukunft noch wesentlicher ist.
nämlich unsere Wert orientieren, die Außenpolitische Interwestbindung, auch der Atlantischen Allianz in der Gemeinschaft nicht nur mit den Europäern, sondern mit den Amerikanern zum Ausdruck kommt.
Ihr zukünftiger Vorsitzender, jedenfalls betreiben das stärkste Kräfte in der SPD und er fühlt sich und benimmt sich auch so, Herr Lafontaine, fordert Austritt aus der militärischen Integration in der NATO.
Ursprünglich hat er den Austritt überhaupt verlangt.
Als er merkte, dass er auch bei den Genossen auf Widerstand stieß, hat er dann gesagt, ja wir sollen das Beispiel Frankreichs nachmachen.
Frankreich ist aus der militärischen Integration ausgetreten und Spanien ist nicht in die militärische Integration eingetreten.
Soweit also die Beschimpfungen der SPD durch Franz Josef Strauß.
Erwartet werden jedenfalls noch Stellungnahmen zum jüngsten Abrüstungsvorschlag vom Parteichef Gorbatschow, zu den Koalitionsverhandlungen und sicherlich auch zum Thema AIDS.
Ich aber gebe zurück nach Wien ins Funkhaus.
Von Franz Josef Strauß und 7000 Bierkrügen in der Passauer Nibelungenhalle nun zum Kaffee.
Weil die 75 kaffeeexportierenden Länder, die in einer Art Kartell zusammengeschlossen sind, sich auf ihrer jüngsten Sitzung in London auf keine Aufteilung der Ausfuhrquoten einigen konnten, ist der Preis für Rohkaffee ganz beträchtlich ins Rutschen geraten.
Und diese Entwicklung bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es schon Verbilligungen im Einzelhandel.
Wie es in Österreich um den Kaffeepreis steht, berichtet jetzt Hans-Christian Unger.
Nachdem es schon mehrere Verbilligungsaktionen während des letzten halben Jahres gegeben hat, wird der große Mokka oder die kleine Schale Gold in den nächsten Tagen noch um einiges preiswerter werden.
Zwar nicht in dem Ausmaß, wie es sich die Arbeiterkammer wünscht, die den österreichischen Importeuren immer wieder vorwirft, die Talfahrt der Ruhkaffeepreise nicht komplett weiterzugeben, aber doch spürbar.
Abgesehen von der harten Wettbewerbssituation im Handel, für den der Kaffeepreis ja nach wie vor ein wichtiges Werbeargument ist und der dementsprechend auf die Importeure eine gewaltige Preisdrückerfunktion ausübt, war auch der Verfall des Dollars Ursache für die letzten Verbilligungen.
Und der aktuelle Anlass ist nun eben der Verfall der Kaffee-Preise an den Warentermin-Märkten, der dieser Tage das Niveau von Mitte 1983 erreicht hat.
In Deutschland sind die Großen der Branche mit heutigem Tag um umgerechnet zwischen 7 und 10 Schilling pro halb Kilo Packung billiger geworden.
Und auch in Österreich mit seinem schon jetzt teilweise unter der BRD liegenden Preisniveau gibt es bereits erste Reaktionen.
Die Ausmaße der Verbilligungen hierzulande sowie der Termin ihrer Einführung sind recht unterschiedlich und richten sich vor allem nach einem Kriterium.
Nämlich nach dem, inwieweit man nicht bereits mit dem Preis während der vergangenen Monate hinuntergegangen ist.
Ein paar Beispiele nach Recherchen heute Vormittags, die natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, weil einzelne Firmen noch keine konkrete Auskunft geben konnten.
Die Filialen von Edusho werden ab morgen das Kilogramm um 8 Schilling billiger anbieten, was einer Preissenkung von durchschnittlich 6% entspricht.
Die Sparorganisation hat bereits mit Anfang der Woche reagiert und bietet das halbe Kilogramm ihrer Spitzensorte neuerlich um 2 Schilling billiger an, nachdem man sie erst im Jänner um 5 Schilling reduziert hatte.
Der Konsum wird den Kilopreis für die Verbraucher um 4 Schilling aber mal senken.
Diese Aktion wird noch im Laufe des März über die Bühne gehen.
Chibo, der hierzulande exklusiv von Billa vertrieben wird und in Deutschland ab heute ebenfalls reduziert zu haben ist, wird auch hierzulande billiger werden.
Das Ausmaß steht allerdings noch nicht fest.
Und wenn es nicht ganz jenes der Bundesrepublik erreicht, dann wird man sicherlich darauf verweisen, dass man ohnehin bereits zu den Vorreitern der vergangenen Verbilligungen gezählt habe.
Soviel zu den konkreten Auskünften.
Da sich die anderen Großen der Branche aber zumindest tendenziell von der verbraucherfreundlichen Marktentwicklung nicht abkoppeln können, sind auch von diesen Röstern während der nächsten Tage und Wochen einige Preissenkungen zu erwarten.
Seeth Geikema gilt als Hollands Entertainerstar Nummer 1.
Österreichischen Fernsehzuschauern ist er aus der kürzlich ausgestrahlten Heinzl-Show unterm Strich bekannt.
In Holland ist Geikema aber nicht nur als Unterhalter beliebt, sondern konnte sich auch als Übersetzer von Heinrich Heine, von Musicals wie My Fair Lady und Kiss Me Kate oder Brecht's Drei Groschenoper sowie als Autor eines selbstverfassten Musicals einen Namen machen.
Von heute Abend bis 14.
März gastiert Gaikema erstmals mit seinem deutschsprachigen Programm »10 Millionen Gebote«, einem ironischen Plädoyer für die Entwirrung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Österreich, und zwar im K&K-Theater am Wiener Naschmarkt.
Der erfolgende Beitrag von Robert Pillegg beginnt mit einem musikalischen Ausschnitt aus Gaikemas »One-Man-Show«.
Wenn ich in den Kaufhof geh und dort etwas Schönes seh, guck ich heimlich rum, guck ich heimlich rum.
Und wenn niemand nach mir sieht, weiß auch keiner, was geschieht, ja ich bin nicht dumm, ja ich bin nicht dumm.
Seit 20 Jahren schon steht Seeth Gaikema auf der Bühne.
In Holland gilt er heute als einer der beliebtesten Entertainer.
Mit seinem Programm 10 Millionen Gebote wagt er sich nun auch in den deutschen Sprachraum.
Seine Erfahrungen mit dem österreichischen Humor nach zwei Probeauftritten im Wiener K&K Theater
Die Leute haben gestern Abend hier bei Heinzel sehr gelacht.
Das hat mich natürlich sehr gewundert.
Ich meine, man weiß ja nie, wie die Humor ist in Österreich und ob die holländische Humor, ob das ankommt.
Aber die haben sich totgelacht gestern.
Es war für mich gestern hinreißendes zu tun.
Allgemeinmenschliches steht im Mittelpunkt von Geikemers Programm, was Liedtitel wie Der kleine Mann, Chef und Sekretärin oder Die Pille gegen Einsamkeit verraten.
Freilich mischen sich dabei auch kritische Untertöne in die Unterhaltung.
Wir sind eigentlich eingesperrt von unwahrscheinlichen Gesetzen und Regeln, die wir auch selbst eigentlich wollen.
Traditionen, ich meine Open Bar habe ich gesehen zum Beispiel auf Fernsehen, da sieht man so diese Mädchen ganz
Weiß mit die kleinen Kröner, das ist die Tradition.
Und inwiefern können wir uns befreien von unserer Gesetze, um uns hin und wirklich Mensch werden und tun, was wir wirklich wollen.
Das ist eigentlich das Thema des Programms.
Auf jeden Fall versteht sich Garkemer nicht als Kabarettist, sondern vielmehr als Entertainer.
Ein Kabarettist, habe ich gemerkt, in Österreich ist doch sehr politikgebunden und macht nur politische Themen eigentlich.
Und bei mir ist es doch mehr ein One-Man-Show.
Ob One-Man-Show oder lockeres One-Man-Musical, dieses Genre ist typisch für Holland, in Österreich jedoch kaum verbreitet.
Bei uns kann man sagen, dass ungefähr 10, 12 One-Man-Shows da sind.
Und die machen jeden Abend, wie ich ja so 200 mal im Jahr, für ungefähr 800 Leute jeden Abend.
Ich meine, bei uns ist das ein großes Geschäft.
Man kann eigentlich sagen, diese Entertainer, die Holländer lieben diese Entertainer, wie die Italiener die Opernsänger lieben.
und die Spanier, die Toreadors leben.
Ich meine, wir haben wirklich da eine unwahrscheinlich große Aufmerksamkeit vom Publikum.
Und die Holländer leben das, die leben das.
Lachen, die leben die Satire, die leben das.
Die leben, wenn Leute ganz hochgestiegen sind, dass sie nach unten, wie sie nach unten fallen, das wäre der Witz, den wir machen.
Die leben das.
Bei uns in Holland muss man sich normal benehmen, nicht zu hoch steigen, ein bisschen klein bleiben, demokratisch, das lieben wir.
Und ich glaube, dass das eigentlich auch immer der Erfolg von unserer Art von Kunst ist.
In Holland, wo die meisten Stadttheater kein fixes Ensemble besitzen, treten die Kabarettisten und Unterhaltungskünstler ebenso wie die reisenden Schauspieltruppen in den großen Theaterhäusern auf.
Wir sitzen also nicht im Keller, wir sitzen nicht in der kleinen Saale.
Wir sitzen eigentlich im Burgtheater, würde ich dann gestehen.
Ich bin in Den Haag, in der königlichen Schauburg.
Das ist das Burgtheater von Den Haag.
Da spiele ich.
Ich meine, das ist der Unterschied.
Von heute Abend an gastiert also Hollands Entertainer Nummer 1 Seth Geike-Marie in Wien.
Und im Mittagschanal hat nun Herbert Slavik seinen dreieinhalb Minuten Schlussmeldungsauftritt.
Offensichtlich ist der Auftritt von Herbert Slavik noch nicht im Gang.
Es hat sich hier technisch ein wenig verzögert.
Jetzt werden es nur noch drei Minuten.
Österreich.
Anlässlich eines Besuches in Wien hat König Hussein von Jordanien Bundespräsident Waldheim zu einem offiziellen Besuch nach Jordanien eingeladen.
Hussein sprach die Einladung in einem persönlichen Gespräch mit Waldheim aus.
Der Termin steht noch nicht fest.
Er wird auf diplomatischem Weg wahrscheinlich noch für heuer vereinbart.
Österreich, Vereinte Nationen.
ÖVP-Abgeordneter Felix Ermakura ist in seiner Funktion als Spezialberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission nach Afghanistan eingeladen worden.
Ermakura war wegen seiner Kritik an der Menschenrechtssituation in Afghanistan von der Regierung in Kabul immer wieder heftig attackiert worden.
Bisher war dem österreichischen Parlamentarier die Einreise nach Afghanistan nicht gestattet worden.
Bundesrepublik Deutschland Die Bayerische Staatskanzlei hat Bundeskanzler Franitzki in einem Schreiben offiziell aufgefordert, sich von der Kritik österreichischer Zeitungen an Ministerpräsident Franz-Josef Strauß zu distanzieren.
In diesem Zusammenhang heißt es, Strauß sei anlässlich seines Besuches des Wiener Opernballs unflätig beleidigt worden.
Schüler ab der achten Schulstufe werden ab sofort in Österreich an den Schulen verstärkt über Aids informiert.
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek arbeitet einen Erlass aus, der sicherstellen soll, dass die Kampagne an allen Schulen und überall mit den gleichen Unterlagen vor sich geht.
Ab Herbst wird der sogenannte Medienkoffer für Sexualerziehung zusätzliche Informationen über die Immunschwäche Krankheit enthalten.
Schweiz, Australien.
Bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen legen heute die Vereinigten Staaten einen neuen Vertragsentwurf vor.
Washington beantwortet damit den jüngsten Vorschlag von Parteichef Gorbatschow, über den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa unabhängig von anderen Rüstungsbereichen zu verhandeln.
Diese Anregung ist von Präsident Reagan ausdrücklich geprüft worden.
Ein neues Gipfeltreffen nach der Entwicklung der vergangenen Tage wird für möglich gehalten.
Bei einem Besuch in Canberra hat der sowjetische Außenminister Schewernatze die Bereitschaft der UdSSR erklärt, die Zahl der SS-20 Mittelstreckenraketen in Asien auf 33 zu reduzieren.
USA Der bisherige Chef des Bundeskriminalamtes, FBI, William Webster, soll nach einem Wunsch von Präsident Reagan neuer Direktor des Geheimdienstes CIA werden.
Webster ist bereit, die Nachfolge des bisherigen CIA-Direktors William Casey anzunehmen.
Seiner Berufung muss noch der Senat zustimmen.
Sowjetunion.
Nach den Worten eines hohen Kulturfunktionärs sollen in der UdSSR demnächst zwei bisher verbotene Bücher des ausgebürgerten Literaturnobelpreisträgers Alexander Solzhenitsyn erscheinen.
Geplant sind die Freigabe von Krebsstation und der Archipel Gulag.
Solzhenitsyn lebt seit 1976 in den USA.
Jetzt noch kurz zu den Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Durchwegs heiter und kalt.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus acht und minus zwei Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Vizekanzler Mock (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Josef Buchner (VGÖ)
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
Datum:
1987.03.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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