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Transkripte
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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt einen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Unsere geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und dem Wiener ÖVP-Obmann Bussek zu Draken und aktuellem Hickhack zwischen niederösterreichischen und steirischen Parteifreunden.
Die Grünen kritisieren den Entwurf eines österreichisch-bundesdeutschen Vertragsentwurfs über den Betrieb kerntechnischer Anlagen.
Die Arbeiterkammer fordert die Änderung des Waschmittelgesetzes.
Sanierungspläne des neuen BDSG-Chefs Zolles.
Die Bonner Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende zu.
Wie Israel auch wirtschaftlich in den besetzten Gebieten eine Politik der vollendeten Tatsachen verfolgt.
Und die erste Stufe des Wiener Donauraumwettbewerbs ist abgeschlossen.
Vor alldem jetzt aber eine von Christian Auer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel nattergliest.
Österreich.
Verbundgeneraldirektor Walter Frihmuth hofft auf einen Baubeginn für das Donaukraftwerk Wien im Jahre 1988.
Frihmuth meint im österreichischen Wirtschaftspräsedienst, man müsse jedoch die Ergebnisse des Schönheitswettbewerbes der Stadt Wien abwarten.
Für heuer rechnet er nicht mehr mit einer Baugenehmigung.
Fremuth meint ferner, ein Umbau von Zwentendorf in ein Gaskraftwerk werde neuerlich geprüft werden, sobald die Demontage des Kernkraftwerkes beginne.
Durch den niedrigen Öl- und Gaspreis wären solche Überlegungen durchaus angebracht, sagte Fremuth, wenngleich er persönlich Zweifel an der Rentabilität habe.
Bei einem Umbau könnte man Teile der elektrischen Anlage verwenden.
Die Umbauzeit würde drei bis vier Jahre dauern und annähernd drei Milliarden Schilling kosten, meint Fremuth.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat sich dafür ausgesprochen, für das Problem der Trakernabfangjäger eine politische Lösung zu finden.
Graf sagte, ein Unterausschuss des Nationalrates müsse unter Beteiligung steirischer Abgeordneter prüfen, ob Österreich aus dem Vertrag aussteigen könne.
Außerdem sollte der Ausschuss politische und wirtschaftliche Alternativen entwickeln.
Der Drakenkonflikt bestiehe zwischen dem Bund und dem Land Steiermark, wie dies bereits Landeshauptmann Krainer erklärt habe, betonte Graf.
Skepsis gegenüber der angekündigten AIDS-Aufklärungskampagne in den Schulen äußert der Wiener Katholische Familienverband.
Verbandspräsident Herwig Kutschera meinte, es sei befremdend, wenn bei der Aufklärungskampagne der Gebrauch von Präservativen in den Vordergrund gerückt werden solle.
Dies sei problematisch, weil damit auch dem egoistischen und gefahrlosen Gebrauch der Frau das Wort geredet werde.
Kutschera vertritt die Ansicht, diese Art der Sexualaufklärung sei eher lustfeindlich als lustfreundlich.
Grundsätzlich begrüße der Katholische Familienverband aber eine Eidsaufklärungskampagne, betonte Kutschera.
Die Lohnverhandlungen für die etwa 27.000 Textilarbeiter sind in der vergangenen Nacht abgeschlossen worden.
Ab 1.
April gilt ein neuer Kollektivvertrag, der um 2,8% höhere Istlöhne und um 3,5% höhere Mindestlöhne vorsieht.
Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland beträgt unverändert 10%.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg waren im Februar ebenso wie im Jänner mehr als 2,4 Millionen Deutsche beschäftigungslos.
Die Unionsparteien und die Freien Demokraten haben in Bonn abschließende Gespräche über die Bildung einer Koalition aufgenommen.
Auf der Tagesordnung stehen vor allem die zwischen CDU, CSU und FDP umstrittenen Fragen der inneren Sicherheit.
Dazu gehören die Einführung einer sogenannten Kronzeugenregelung für Terroristenprozesse und eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts.
Für die sogenannte Einkesselung mehrerer hundert Demonstranten in Hamburg im vergangenen Juni muss die Stadt jetzt an 115 der Betroffenen ein Schmerzensgeld von jeweils umgerechnet 1400 Schilling bezahlen.
Ein Hamburger Gericht entschied, dass die 15-stündige Einschließung der Atomkraftgegner durch die Polizei eine unverhältnismäßige Maßnahme war.
USA
Präsident Reagan ist über die Erfolgsaussichten bei der Rüstungskontrolle optimistisch wie nie vorher.
Vor amerikanischen Zeitungsverlegern sagte Reagan, es sei das wichtigste Ziel in seiner restlichen Amtszeit, die Grundlagen des Weltfriedens zu festigen.
Zum jüngsten sowjetischen Abrüstungsangebot bezüglich der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa meinte der Präsident, dies sei ein großer Durchbruch, der auf die Standfestigkeit des Westens zurückzuführen sei.
Zwischen Reagan und dem Kongress bahnt sich ein neuer Konflikt über die Finanzhilfe für die antisandinistischen Contras in Nicaragua an.
Der Präsident beantragte die Freigabe der noch ausstehenden Teilzahlung von 40 Millionen Dollar an die Rebellen.
Führende Kongressmitglieder kündigten daraufhin eine Initiative zur Blockierung des Geldes an.
Jede Hilfe für die Contras soll unterbunden werden, solange nicht geklärt ist, ob Geld aus den Waffenlieferungen an den Iran in die Hände der Contras gelangt ist.
Die jüngste Fernsehrede Reagans, in der Fehler in der Iran-Waffenaffäre zugegeben hat, ist in der Öffentlichkeit offenbar positiv aufgenommen worden.
Umfrageergebnisse verschiedener Fernsehgesellschaften zeigen, dass die Zustimmung zur Amtsführung des Präsidenten seit einer Woche um 10 Prozent zugenommen hat.
Sowjetunion Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat Dragons Rede zur Iran-Waffenaffäre als widersprüchlich kritisiert.
In Washington herrsche offenbar immer noch große Angst, dass weitere Details der schmutzigen Geschäfte mit dem Iran und den nicaraguanischen Rebellen ans Tageslicht kommen, heißt es in einem TASS-Kommentar.
Österreich.
Für die Linzer Ars Electronica, die internationale Schau der elektronischen Kunst, wurde jetzt ein eigener Preis ausgeschrieben.
Der sogenannte Prix Ars Electronica für Computermusik, Computergrafik und Computeranimation ist mit insgesamt einer Million Schilling dotiert.
Außerdem gibt es erstmals eine Art Oscar der Elektronikkunst, eine Symbolfigur namens Nika.
Bewerbungen können bis zum 31.
März im ORF Landesstudio Oberösterreich eingereicht werden.
Schweiz
Die Zürcher Juni-Festwochen werden heuer mit einer riesigen Klangwolke ähnlich jener von Linz eröffnet werden.
Gestalter der Klangwolke ist der Komponist Walter Haupt, der auch die Linzer Klangwolke betreut.
In Zürich wird die Symphonie Symphonie Fantastique von Hector Berlioz aufgeführt.
Das war die Meldungsübersicht.
Das ist siebeneinhalb Minuten nach zwölf und wir kommen jetzt zum Wetter.
Guten Tag, Herr Dr. Sobiczka.
Grüß Gott.
Herr Doktor, bleibt es auch am zweiten Märzwochenende mehr winterlich als frühlingshaft?
Ja, es bleibt ein winterliches Wetter in den nächsten Tagen sogar über das Wochenende hinaus.
Auch derzeit herrscht ja in Österreich kaltes Winterwetter.
Das sieht man auch an den Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, minus 4 Grad.
Nordwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Unterdessen ist die Bewölkung wieder etwas aufgelockert.
Eisenstadt wolkig, minus 5 Grad.
Nordwind 15 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, minus 8 Grad.
Südwestwind 10 Kilometer pro Stunde.
Linz heiter, minus 12 Grad.
Salzburg, Heiter minus 5 Grad, Nordwestwind 10 km pro Stunde, Innsbruck und Pregenz, beide Städte, Heiter minus 3 Grad, Graz, Heiter minus 5 Grad, Südostwind 10 km pro Stunde und Klagenfurt, Heiter minus 5 Grad.
Der Ostalpenrauben verbleibt über das Wochenende in einer kalten Nordostströmung.
Morgen wird dabei ein Störungsausläufer eines osteuropäischen Tiefs den Norden und Osten Österreichs streifen.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten wird es überwiegend sonnig sein morgen, ansonsten aber veränderliche oder starke Bewölkung und gebietsweise auch leichter bis mäßiger Schneefall.
Die Frühtemperaturen werden morgen zwischen minus 18 und minus 5 Grad liegen, die Tageshöchsttemperaturen zwischen minus 6 und 0 Grad.
Auch am Sonntag ist weiterhin ein kaltes Winterwetter zu erwarten.
Die Bewölkungsverhältnisse werden recht unterschiedlich sein, also teilweise sonniges Wetter, zum Teil aber auch stärkere Bewölkung und örtlich etwas Schneefall.
Ein stärkerer Wetterwechsel ist auch zu Wochenbeginn noch nicht zu erwarten.
Es bleibt also vor allem hier im Osten Österreichs weiterhin kalt.
Im Westen hingegen ist Österreichs, also vor allem Berg Tirol, werden die Temperaturen dann zu Wochenbeginn langsam ein bisschen steigen.
Das war mein Bericht von der Hohen Warte.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Das war Dr. Walter Sobiczka mit der Vorschau aufs Wochenendwetter.
Und weiter geht's jetzt mit klimatischem ganz anderer Art.
In der ÖVP pflegten zuletzt Parteifreunde diesseits und jenseits des Semmerings nicht unbedingt freundschaftlichen Umgangston miteinander.
Da meinte etwa der niederösterreichische ÖVP-Landesparteisekretär Vetter über die in der Steiermark konstatierte Verniederösterreichisierung der BundesöVP, die Steirer würden gleichsam mit Bergschuhen durch die Innenpolitik trampeln.
Worauf der steirische ÖVP-Landesparteisekretär Hirschmann replizierte, Vetter sei wohl zu lange bei einem Maskenball gewesen.
Hauptthema innerparteilicher Reibereien, die bis zu Abspaltungsüberlegungen in der steirischen ÖVP gehen, ist die kompromisslose Antidragenhaltung der Steirer.
Was der Generalsekretär der BundesöVP, Michael Graf, zum Thema zu sagen hat, das teilte er heute Vormittag in einem Pressegespräch mit, von dem nun Erich Eichinger berichtet.
Das leidige Tragenproblem.
Laut ÖVP-Generalsekretär Graf führt Verteidigungsminister Lichal eine ungeliebte Erbschaft, soll in aller Ruhe im Parlament in einem Unterausschuss des Verteidigungsausschusses diskutiert und damit wohl kalmiert werden.
Das ist so Michael Graf heute sowohl mit dem Koalitionspartner SPÖ als auch mit dem steirischen Landeshauptmann
und ÖVP-Landesparteiobmann Krainer abgesprochen.
Der Weg der Verteidigungsminister wird am 17.
März dem Landesverteidigungsrat und dem Nationalrat einen Drakenbericht vorlegen.
Dieser Bericht wird dem Unterausschuss zugewiesen.
Als Vorsitzender kommt für Graf im Übrigen etwa der freiheitliche Verteidigungsausschussvorsitzende Frischenschlager nicht in Frage, weil er ja den Drakenvertrag unterschrieben habe.
Zielvorgabe für den Ausschuss, nicht quasi kriminalistisch in Fehlern der Vergangenheit zu wühlen, dazu hätte ein Untersuchungsausschuss genügt, sondern politisch zu klären, was in Zukunft geschehen soll.
Wie man zu einer ohne Gesichtsverlust für die Landesverteidigung, das Land Steiermark, aber auch für die Republik annehmbaren Lösung kommt.
Auch ein Ausstieg aus dem Vertrag soll geprüft werden.
Ob etwa der Kaufpreis über die Hälfte des Warenwertes überhöht war.
Ob der Vertragszweck durch die Flugzeuge wirklich erfüllt wird.
Ob die Flugzeuge die vertragliche Leistung erbringen.
Einwand, das ist doch schon geprüft.
Graf, ja, aber die Steirer haben Zweifel.
Vielleicht könnte jetzt der Unterausschuss einen pensionierten Schweizer General oder eine nicht konkurrierende Flugzeugfirma hören.
Völlig Unbeteiligte, meinte Graf.
Der Lärm der Abfangjäger, so meint der Graf dezidiert, wäre jedenfalls kein Rücktrittsgrund.
Es kann sich aber das Parlament nicht damit begnügen, nun die Möglichkeiten eines Ausstieges zu erforschen, sondern es muss auch politische Alternativen aufzeigen.
Das vor allem auch für den Fall, dass ein Ausstieg eben nicht möglich ist, weil es keinen Ausstiegsgrund gibt.
Oder, auch das ist denkbar, es lassen sich ja diese Fragen nicht scharf mit Ja und Nein beantworten, dass das rechtliche und das politische und das wirtschaftliche Risiko eines Ausstieges zu hoch wäre.
Als solche Alternativen kann man heute absehen, ich hoffe es gibt noch andere, das sind halt die, die einem zunächst einmal einfallen, die Flugzeuge nicht in der Steiermark zu stationieren,
Dazu muss allerdings die Werft verlegt werden mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und verlorene Investitionen und und und.
Oder dass man auch ohne einen gesicherten Rücktrittsgrund mit den Schweden neu verhandelt, bitte auf einer kommerziellen Basis.
Das muss ja möglich sein.
Ich kann mir ja auch einen Altwagen kaufen und mir dann überlegen, ich möchte doch das neue Modell.
Nur ist dann halt die Lieferfrist entsprechend länger.
Und ich werde einerseits vielleicht einen Bonus bekommen, weil der Händler an der Wahrung der Geschäftsbeziehung interessiert ist und vielleicht dann einmal das neue Modell irgendwann einmal wieder in Umtausch nehmen will.
Andererseits, wenn natürlich in die Reparatur des alten Fahrzeugs bereits Aufwand getätigt wurde, so wird der wirtschaftlich auch bei der ganzen Sache zu Buch schlagen.
Man wird also überlegen müssen, ob es machbar ist,
wirtschaftlich und militärisch etwa weniger, aber neue Flugzeuge der übernächsten Generation in Gruppen anzuschaffen.
Preis, Liefertermin, was tun wir bis dahin militärisch?
Jedenfalls kann ein verantwortungsbewusstes Parlament es nicht zulassen, dass eine Landesregierung und die Bundesregierung auf Kollisionskurs gehen, ohne dass rechtzeitig nach Möglichkeiten gesucht wird.
Die beiden ein Abdrehen
zulassen, die ein Abdrehen für beide zulassen, die ihnen die Wahrung ihres Gesichtes ermöglichen und die letztlich eine Lösung bieten, die unter Beteiligung der Steirer, steirischer Abgeordneter, einen Weg zeigt, wie wir politisch aus diesem Problem herauskommen.
Angedeutet hat Graf heute, dass der erste Tragen, der im Mai etwa von Schweden ausgeliefert werden sollte, möglicherweise erst nach Ende der parlamentarischen Unterausschussberatungen nach Österreich überstellt wird.
Frage.
Der steirische ÖVP-Abgeordnete Walter Heinzinger hat gestern im Inlandsreport den Verdacht der Parteienfinanzierung geäußert.
Ich sehe für diesen Verdacht bisher nicht den geringsten Beweis.
Ich schließe mich ihm daher auch nicht an.
Der Unterausschuss kann
Ich glaube allerdings, wenn es konkrete Indizien für Bestechung, Parteifinanzierung oder dergleichen gäbe, dass da noch ganz andere Organe eingeschaltet werden müssten, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft.
Genereller Eindruck vom Pressegespräch des ÖVP-Generalsekretärs, breite Antworten zur Konfliktstellung zwischen dem Land Steiermark und dem Bund, knappe zu Fragen des Verhältnisses zur steirischen ÖVP.
Der verbale Schlagabtausch zwischen den ÖVP-Landesparteisekretären Niederösterreichs und der Steiermark ist für Graf
Unerfreulich und überflüssig.
Und zur Drohung der steirischen ÖVP, sich in einer eigenen Partei nach dem Muster der CSU abzuspalten, meint Graf.
Diese Drohung nehme ich ernst, aber nicht wörtlich.
Und dass jetzt Ruhe auf Parteiebene einkehre, das könne er, Graf, nicht garantieren.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Erich Eichinger berichtete, was Michael Graf zum die ÖVP reichlich belastenden Drakenstreit meint.
Ein ÖVP-Politiker, der immer wieder mit grundsätzlichen Überlegungen zur Politik seiner Partei diese zu beunruhigen vermag, ist der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busseck, der schon seit langem auch immer wieder als Personalreserve Nr.
1 für das Amt des Bundesparteiobmanns gehandelt wird.
Und heute sagte nun Busek bei einer eigentlich einem kommunalpolitischen Thema gewidmeten Pressekonferenz, was er vom Drakenstreit und dem Verhältnis der Landesparteiorganisationen zur Bundespartei hält, berichtet Ernest Hauer.
Gleichklang, wie er zwischen Michael Graf und Erhard Busek vielleicht nicht immer vorhanden ist, zeigte sich heute bei den beiden Pressekonferenzen.
Der Tragen sei kein Sonderproblem der steirischen ÖVP, er sei rational und emotional eine Lebensfrage.
Und er sei wirklich ein politisches Thema.
Würde in der Steiermark ein Politiker sagen, regt euch nicht auf, nehmt das Klumpert, so hätte er keine Chance mehr bei Wahlen.
So schilderte Erhard Busseck seine Sicht des steirischen Tragenabwehrkampfs.
Und zur Vermutung des steirischen ÖVP-Abgeordneten Heinzinger, dass beim Kauf des schwedischen Flugzeugs Geld in Parteikassen geflossen sei, meinte der Wiener ÖVP-Chef.
Ich bin nicht im Besitz irgendeines Annahmepunktes, aber Geschäfte von der Größenordnung sind immer eine Versuchung.
Und das, was mich nachdenklich stimmt, wenn ich mich zurückerinnere, ist eigentlich das Finish des Geschäftsabschlusses.
Ich kam mich da an eine Reise des gegenwärtigen Innenministers, also ein bekannter Flugspezialist,
nach Schweden erinnern, die da plötzlich aufgetaucht ist und nicht der Ressortminister ist hier gereist.
Also dass hier offensichtlich politische Gesichtspunkte eine gewisse Rolle gespielt haben, ob die also noch mit monetären verbunden sind, kann ich nicht beurteilen, aber das ist für mich Außerfrage.
Also reines Business war es nicht.
Bussecks Annäherung an den Traken und andere Fragen, es sei viel zu wenig ausdiskutiert.
Zu wenig ausdiskutiert der Traken, aber auch die gesamte Landesverteidigung.
Er sei für die Landesverteidigung und auch dafür, dass sie etwas koste.
Aber das Geld müsse sinnvoll ausgegeben werden und das müsse die Bevölkerung auch erkennen können.
Und von der Sinnhaftigkeit des Tragen sei kaum jemand zu überzeugen.
Mit der ganzen Affäre mache sich Österreich im Übrigen international lächerlich.
Das Ausdiskutieren müsse aber nicht unbedingt in einer Volksabstimmung münden, wie er selbst es ja schon angeregt hat.
Ja, mir wäre vorher lieber, dass man eine politische Lösung sucht.
Und zwar, die politische Lösung ist nicht die Lösung zwischen dem Minister Lichaul und der steirischen ÖVP, sondern es ist die Überprüfung der Möglichkeit, ob man mit dem Vertragspartner sozusagen nicht was anderes machen kann.
Denn die sind ja nicht besessen, die Vertragspartner in Schweden sind ja nicht besessen, davon die österreichische Luftraumverteidigung zu lösen, sondern die wollen ein Geschäft machen.
Könnte man vorstellen, dass in der Kombination andere Geschäfte auch zu machen sind.
Man kann sagen, vielleicht haben die eine Entwicklung in ein paar Jahren von einem Flugzeug, die sinnvoller ist.
Ausdiskutiert müsste aber nach Busseck, wie gesagt, noch etwas anderes werden.
Und zwar das Verhältnis zwischen der BundesöVP und den Länderorganisationen.
Und zwar nicht nur beim Tragen, sondern etwa auch beim 42 Milliarden Finanzbedarf der verstaatlichen Industrie.
Zum fälligen Nein-Verhältnis zwischen BundesöVP und Ländern zeigte sich der Wiener ÖVP-Chef heute aber ziemlich gemäßig.
zu einer angedrohten CDU-CSU-Variante mit der steirischen ÖVP, meint der Pusek.
Das sind die sprachlichen Vereinfachungen, die passieren sozusagen so wie CSU.
In Wirklichkeit ist es sozusagen die Tatsache, das kann man fast historisch sehen, das ist ja nicht neu.
Wenn ich daran denke, wie die Bundesebene verhärmt war als Wallnöfer, Kreisky, Androsch
weil Moser, glaube ich, mit dem Tiroler Adler beim Halse herausdekoriert hat, war das ein Schmerz für die BundesöVP.
Das ist bitte außer Frage.
Und jetzt haben wir das umgekehrte Problem, dass eine Fraktion der ÖVP in der Bundesregierung wahrscheinlich auch lernen muss und die Länder lernen müssen, miteinander umzugehen, wenn die Frage sozusagen beide betrifft.
Das ist, glaube ich, ein Lernprozess, der ein bisschen noch fehlt.
Soviel vom Pressegespräch des Wiener ÖVP-Chefs und damit zurück ins Studio des Abmittagsjournals.
Ernest Hauer berichtete vom sonst nicht unbedingt so üblichen Gleichklang Erhard Bussex mit dem zuvor gehörten Michael Graf in der Tragenfrage.
Ein Ende Februar von der Zeitschrift Konsument veröffentlichter Waschmitteltest sorgte für beträchtliche Aufregung.
Die Fachleute des Vereins für Konsumenteninformation warfen nämlich den Waschmittelerzeugern vor, den Konsumenten mit einer auf Phosphat frei oder biologisch abbaubar aufgebauten Werbung
eine heide Chemiewelt vorzugaukeln, die im Widerspruch zur Realität steht.
Denn trotz des Weglassens der schädlichen Phosphate sei eine Vielzahl der getesteten und genau aufgeführten 42 Produkte nach wie vor nur schwer biologisch abbaubar.
Die Waschmittelindustrie setzte sich gegen den Vorwurf irreführender Werbung mit der Feststellung zur WEA, nie von völliger Umweltneutralität ihrer Produkte gesprochen zu haben und nur auf die in den letzten Jahren drastisch verbesserte Umweltverträglichkeit hinzuweisen.
Die Arbeiterkammer möchte diese aber noch weiter verbessert wissen und stellte deshalb heute Forderungen an ein novelliertes Waschmittelgesetz vor, berichtet Hans-Christian Unger.
Die Forderungen der Arbeiterkammer bewegen sich in zwei Richtungen.
Die eine zielt auf eine Verbesserung der sogenannten Waschmittel-Kennzeichnungsverordnung ab, die den Verbraucher genauer informieren soll, was das Mittel kann, wie er es verwenden muss und nicht zuletzt, was in dem Paket drin ist.
Die zweite hat eine Novellierung des Waschmittelgesetzes im Auge bzw.
eine Verordnung dazu, mit der eine weitere Entlastung der Umwelt erreicht werden soll.
Die Einzelheiten zur Forderung Nummer 1 der Kennzeichnung.
Aufgrund von standardisierten Messungen, die einschlägigen Arbeiten für solche Normen müssten erst geleistet werden,
soll sich der Käufer aufgrund der Informationen auf der Packung ein besseres Bild über die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe machen können und auch Angaben über die Umweltverträglichkeit vorfinden.
Und was noch wichtiger ist, man will klarere Dosierungsanleitungen sowie standardisierte Angaben über die Waschleistung und nicht zuletzt auch standardisierte Messbecher.
Damit, so die Arbeiterkämmerer, wäre der Verbraucher besser in der Lage, eine umweltbewusstere Auswahl der Produkte und ihres Einsatzes zu treffen.
Die Industrie, die ebenfalls auf der Pressekonferenz heute Vormittag vertreten war, verhehlt nicht, dass eine Neufassung der 1984 erlassenen Verordnung notwendig ist.
Und sie arbeitet bereits daran.
Und ihr Gegenüber, die Arbeiterkammer, rechnet auch damit, dass es auf diesem Gebiet bald zu einer Konsenslösung kommen wird.
Alle Probleme sind damit natürlich noch nicht gelöst.
Vor allem dann nicht, wenn die Testergebnisse des Konsument unter anderem gezeigt haben, dass ein Waschmittel zwar biologisch leicht abbaubar ist, aber gleichzeitig zu einem höheren Vergiftungsgrad der Wasserlebewesen führt, als ein anderes Produkt.
Wirkungsvoller zum Ziel kommt man daher nur, wenn man das Problem an der Wurzel anpackt.
Und das soll mit einer Novelle zum Waschmittelgesetz geschehen.
Eine Novelle deshalb, weil nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter die darauf basierenden Verordnungsermächtigungen derzeit nicht ausreichend sind.
das Entziel, die zwingende Vorschrift einer Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Produkte und eine Bekanntgabe der jeweiligen Rezepturen, also der Inhaltsstoffe, an das Umweltbundesamt.
Eine in das verbesserte Gesetz dann eingebettete Verordnung müsste folgende Punkte beinhalten.
Abgesehen von der bereits jetzt darin berücksichtigten Herabsetzung des Phosphatgehalts, den ja die Industrie zum größten Teil schon freiwillig vollzogen hat, soll das Paragrafenwerk vor allem Höchstwerte für die zulässige Belastung der Gewässer durch die Ablauge festlegen und darüber hinaus auch Grenzwerte festsetzen, die die höchst zulässige sogenannte aquatische Toxizität, also das Vorkommen von Giftstoffen regelt.
Und das mit Messungen sowohl in der Ablauge als auch nach Abfluss des Wassers aus der Kläranlage.
Eine neue Verordnung zum Waschmittelgesetz, die zumindest erhöhte Anforderungen an die Abbaubarkeit organischer Substanzen vorsieht, ist im Umweltministerium bereits in Ausarbeitung und wird demnächst in die Begutachtung der Sozialpartner übergehen.
Schließlich wird noch ein Expertenausschuss des Ministeriums einberufen, der sich mit der Frage der Festlegung von Grenzwerten für die Umweltverträglichkeit beschäftigen soll.
Ob dann noch der in der Werbung immer wieder getrommelte Begriff Phosphatfrei als einziges Kriterium für die Umweltfreundlichkeit gelten kann, ist die Frage, die es zu klären gilt.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Die Grünen haben heute ein Papier vorgelegt, das einen Vertragsentwurf der Regierung über kerntechnische Anlagen enthält.
Und so einen Vertrag wird es ja zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland verhandelt.
Anlass dafür ist die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.
Was dieser Vertragsentwurf enthält und welche Kritik die Grünen daran üben, das berichtet nun Manfred Steinhuber.
Kernpunkt des Vertragsentwurfs ist der Artikel 2.
Er legt fest, dass zwischen Österreich und Deutschland Informationen über grenznahe kerntechnische Anlagen ausgetauscht werden.
Als grenznah gelten dabei aber nur Anlagen, die nicht mehr als 30 Kilometer von der Grenze entfernt sind.
Wackersdorf etwa ist von der oberösterreichischen Grenze etwa 120 Kilometer entfernt.
Und darauf bezieht sich indirekt auch eine Formulierung im Vertragsentwurf.
Nämlich auf begründeten Wunsch können die Bestimmungen des Vertrags auch auf nicht grenznahe Anlagen angewendet werden.
Das allein ist für die grüne Klubobfrau Fredermeißner-Blau Grund genug, den Vertragsentwurf ein Schmierpapier zu nennen.
Dieser Vertrag ist kein Vertrag eines autonomen Landes, sondern das ist ein Bittgesuch einer abhängigen Regierung an eine andere Regierung.
Wenn im Vertrag nicht einmal steht, dass Österreich ein atomwaffenfreies und atomtechnisches
kernenergiefreies Land ist, dann haben wir schon eine schwächere Verhandlungsbasis.
Es wird so getan, als wären da zwei Partner, dass der eine Partner hier Opfer ist und der andere Aggressor kommt aus diesem Vertrag nicht heraus.
Und als potenzielles Opfer hat Österreich selbstverständlich eine Position der Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsmöglichkeit, die in keiner Weise genützt worden sind.
Ähnlich motiviert ist auch die Kritik an einer anderen Passage des Vertragsentwurfs.
Die Grünen verlangen eine Parteienstellung für österreichische Bürger und Gebietskörperschaften bei atomrechtlichen Verfahren in Deutschland.
Der Vertrag sieht nur ein Anhörungsrecht vor.
Dazu der grüne Abgeordnete Josef Buchner.
In diesem Vertragsentwurf würde der Republik Österreich das Recht eingeräumt, Stellung zu nehmen.
Wir werden sozusagen gehört.
Da haben wir heute wirklich als einen Dankbrief schreiben müssen und ihm beim Opernball übergeben müssen an den Herrn Strauß, dass er so gnädig ist und uns anhört.
Und auch die Geheimhaltungspflicht für ausgetauschte Dokumente ist für Buchner nicht akzeptabel.
dass alle ausgetauschten Dokumente, Auskünfte und so weiter als vertraulich bezeichnet werden, finde ich als Frechheit, meine Damen und Herren.
Strahlungsschäden sind auch nach Tschernobyl nicht vertraulich.
Ich habe zumindest noch nie gehört, dass das vertraulich ist und so wird es nicht gehen, dass man diese Dinge unter der Decke nur macht und nur durch Zufall ist uns ja dieser Vertragsentwurf sozusagen in unsere grünen Finger gefallen, weil wir halt
im Parlament Gott sei Dank auch Freunde in den anderen Parteien haben.
Also mit der Geheimheitshaltung wird es nicht gehen und man wird auch sich nicht hinter Geschäftsgeheimnisse verstecken können, denn allein diese Geschäftsgeheimnisse umfassen 66 Seiten und da werden die brisanten Dinge drin stehen.
Die Grünen wollen auch, dass in den Vertrag Regelungen über eine Haftung bei Schäden aus Störfällen aufgenommen werden.
Das würde bewirken, dass der Deutsche Bundestag den Vertrag genehmigen müsste.
Und da gäbe es dann Schützenhilfe von den deutschen Grünen.
So wie der Vertragsentwurf jedenfalls jetzt aussieht, ist er für Fredermeißner-Blau und ihre Fraktion nicht akzeptabel.
Da wollen die Grünen lieber weiter mit dem bestehenden rechtsfreien Raum leben.
Soviel von einem Pressegespräch der Grünen.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagsschanals.
In einer halben Minute wird es 12.30 Uhr.
In der zweiten Hälfte des Mittagschanals erwarten wir noch Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Sanierungspläne des neuen DDSG-Chefs Zolles.
Die Bonner Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende zu.
Wie Israel auch wirtschaftlich in den besetzten Gebieten eine Politik der vollendeten Tatsachen verfolgt.
Und die erste Stufe des Wiener Donauraum-Wettbewerbs ist abgeschlossen.
Und weil wir schon bei Programmhinweisen sind, jetzt gleich auch noch ein auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Journal Panorama.
Ich absolviere hier mein Akademikertraining.
Akademikertraining.
Kertraining.
Was hast du denn überhaupt studiert?
Germanistik.
Kehrmanistik.
Ich glaub, das ist die Kehrmanie.
Blödsinn, du hast ja keine Ahnung.
Dieser Mangel, nämlich die fehlende Ahnung über die Realität der Arbeitswelt, soll auf der 2.
Wiener Studien- und Berufsinformationsmesse behoben werden.
Die Messe findet zurzeit in der Halle U des Wiener Messepalastes statt.
Und ihr Ziel ist es, in der Wirklichkeit das möglichst zu verhindern, was das Kabarettritt Brettl in seiner Entsorgungsschau ironisch vorgeführt hat, nämlich arbeitslose Akademiker.
In fast 70 Kojen werden in erster Linie Maturanten über Studienmöglichkeiten an den Universitäten, aber auch über eine Lehre nach der Matura, über Kurzausbildungen oder über eine mögliche Karriere im Bundesheer informiert.
Dazu werden in einem Rahmenprogramm Diskussionen mit Ministern und Fachleuten, aber auch Musikprogramme oder eben Kabarett-Aufführungen geboten.
Ausschnitte aus dem Messeprogramm, Interviews mit Ratsuchenden und Ratgebenden
Und den Mitschnitt eines Vortrages von Professor Erwin Ringel hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und jetzt leite ich Mittagsschonalprogramm.
Die neue Führung der Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft hat sich heute zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert.
Offizieller Anlass war das Vorstellen des Passagierfahrtenprogramms 1987.
Dieses Programm zeichnet sich durch eine Reduzierung der reinen Transporterlinien fast auf Null aus, bietet aber dafür eine große Zahl von Attraktionen in Form von Romantik, Tanz, Nachtnostalgie und sonstigen Fahrten.
Im Hintergrund hat die DDSG natürlich noch immer ihre alten Probleme mit den zu niedrigen Frachttarifen, die von der UdSSR diskutiert werden.
Und dann wurde bei der heutigen Pressekonferenz auch noch die Frage beantwortet, warum vor einigen Tagen der Auftrag für den Bau eines zweiten großen Kabinenkreuzfahrtschiffes auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurde.
Es berichtet Hans Adler.
Die neuen DDSG-Chefs Helmut Zolles und Leopold Wabra haben sich heute als einträchtiges Duo präsentiert.
Gespräche mit der DDSG-Belegschaft lassen eine deutliche Aufbruchsstimmung erkennen, die, so erfährt man, mit dem Führungswechsel verbunden ist.
Dennoch gibt sich der neue DDSG-Generaldirektor mit Fachgebiet Passagierschifffahrt, Helmut Zolles, auch im Namen seines Kompagnons auf die Frage nach der Zusammenarbeit vorsichtig.
Von unserer Seite können wir nur sagen, wir haben ein gutes und korrektes Verhältnis.
Aber wie gesagt, da muss man wirklich die Betroffenen fragen.
Das kann ich schwer sagen von mir aus.
Und dann zu den Grundüberlegungen über die Neugestaltung des Passagierverkehrs.
Ich glaube, das hat man ziemlich überzeugend hier sehen können, dass wir von der Illusion Abschied genommen haben bei der DDSG, dass sie ein Transportmittel in dem Sinne ist in der Personenschifffahrt.
Es gibt ja niemanden mehr, der mit dem Schiff der DDSG aufs Bezirksgericht fährt.
Die Zeiten sind also lang vorbei.
Das heißt, es ist eben ein touristisches Angebot, ein Erlebnis.
Also weg vom einfachen Linienverkehr.
Das Angebot umfasst, neben den Kreuzfahrten ans Schwarze Meer, die mit dem neuen Schiff Mozart allerdings erst im August beginnen können, während bis dahin die generalüberholte Theodor Körner zur Verfügung steht, eine große Zahl von Spezialitäten.
Die Schönbrunn, das letzte wirkliche Dampfschiff auf der Donau, fährt mit Musikkapellen an Bord, Veranstaltungen zwischen Linz und Wien wie Nostalgie-Express, Candlelight Dinner und Riverboat Shuffles,
Das neue Luftkissenboot ist ebenfalls umgebaut und fährt vor allem zwischen Wien und Budapest.
Das Noch-Flaggschiff der DDSG Theodor Körner fährt zwischen ihren Törnsands Schwarze Meer-Kreuzfahrten zwischen Passau und Budapest.
Noch-Flaggschiff ist die Theodor Körner, weil das neue Flaggschiff die Mozart sein wird.
Ein Katamaran, also
Ein Schiff mit zwei Rümpfen.
Es steht als größtes Flusspassagierschiff der Welt bereits im Guinness Buch der Rekorde.
Dazu eine ganze Reihe weiterer Fahrten, die alle mit irgendeiner Veranstaltung verbunden sind.
Viel weniger optimistisch sieht die Frachtschifffahrt aus.
Die DDSG hat zwar im vergangenen Jahr die größte Transportrate seit dem Krieg registriert, aber die Frachttarife sind das große Problem.
Eine mit der Sowjetunion im vergangenen Jahr ausgehandelte Tariferhöhung haben die Russen dann einfach in der gegenseitigen Verrechnung nicht bezahlt.
So lange nicht bezahlt, bis die kapitalschwache DDSG aufgeben und die alten, niedrigeren Frachtraten akzeptieren musste.
Das hat natürlich der Endabrechnung und ihrem Defizit keinen guten Dienst getan.
Und jetzt?
Da gibt es im Moment sehr ernsthafte Verhandlungen.
Es geht über Verhandlungen bereits etwas hinaus.
Aber darüber wollen wir im Moment nichts sagen.
Wir wollen natürlich kostendeckende Preise erzielen.
Also nichts Besonderes.
Abbestellt haben die DDSG-Gewaltigen das zweite Kabinenschiff, das Schwesterschiff der Mozart.
Der Markt im Moment in der Klasse, in der wir arbeiten, sicher ein zweites Schiff nicht verträgt, nämlich in der Luxusklasse.
Das heißt oben, im Grund des bekannten Einbruches des amerikanischen Marktes, der ja
bei Weitem der größte Kreuzschifffahrtsmarkt der Welt ist, vor allem in der Luxusgruppe.
Zudem ist der Dolder noch immer im Keller und schaut auch nicht so aus, als würde er sehr rasch von dort heraufkommen.
Das heißt, das muss man natürlich in Rechnung stellen.
Aber sonst macht man sich heuer Hoffnungen auf eine relativ gute Saison mit etwa einer halben Million Passagiere.
Das wäre eine Steigerung von einem Viertel gegenüber dem Vorjahr.
Damit hofft man, den 40 Millionen Schillingverlust, der 1986 geschrieben wurde, heuer mindestens zu halbieren.
Die allgemeine Fremdenverkehrsentwicklung zeigt sich ja so, dass sich Europa auch für den kommenden Sommer gut entwickeln dürfte.
Aus den USA sind noch sehr zaghafte Zeichen der Besserung zu sehen.
Und es ist eher anzunehmen, dass eine wesentliche Besserung
entweder in der zweiten Jahreshälfte heuer oder im nächsten Jahr erst aus den USA festzustellen ist.
Andererseits zeigt sich aus der Bundesrepublik Deutschland ein sehr gutes Ergebnis und auch aus anderen Herkunftsländern wie Italien, Frankreich, Schweiz.
Und natürlich, das darf man nicht vergessen, aus dem österreichischen Inland.
Apropos, hier ist immer noch die Frage des Verkehrs zwischen Linz und Passau offen, über den DDSG-Chef Zolles sagt,
Die TDSG ist nur dort, soll nur dort fahren, wo ein entsprechendes touristisches Aufkommen gewährleistet ist, damit sie also rentabel fahren kann.
Wir sehen, dass im Land Oberösterreich auf der Strecke von Linz-Passo eher erst innerhalb von drei Jahren, das heißt, man kann in dieser Zeit einen Markt aufbauen, der entsprechend tragfähig ist.
Für uns, das würden wir gerne tun, brauchen aber hier die Kooperation und Hilfe des Landes Oberösterreich.
Hier sind also Verhandlungen im Gange, auch mit unserem Eigentüm und dem Land Oberösterreich.
Und weil der neue DDSG-Chefkapitän aus der Fremdenverkehrswerbung kommt, hat er natürlich auch den Werbespruch des Jahres kreiert.
Komm auf die Donau!
In der Bundesrepublik Deutschland wollen die neuen alten Koalitionspartner CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen rasch zu Ende bringen.
Spätestens heute oder morgen soll die Einigung in den Sachfragen stehen und nächste Woche sollen dann auch schon die Personalentscheidungen getroffen sein.
Ein bisschen spießt sich das Ganze aber doch noch und zwar, wegen Wundert, wegen CSU-Forderungen.
Die bayerischen Konservativen verlangen ein Verbot von Vermummung und sogenannter passiver Bewaffnung von Demonstranten und eine, wie sie es ausdrücken, effektive Grundzeugenregelung.
Franz Josef Strauß sagte bei seiner Aschermittwoch-Rede vor 7000 Biertrinkern und Brezelessern in der Passauer Nibelungenhalle, die CSU würde eher auf das Amt des Innenministers in Bonn verzichten, als von ihren Forderungen auf dem Gebiet der Innensicherheit abrücken und setzte wörtlich fort, wir müssen darauf bestehen, eine Besetzung des Innenministeriums durch die CSU an eine Verbesserung seiner Wirkungsmöglichkeiten zu binden.
Wie es trotz solcher Sprüche nun um die bundesdeutschen Koalitionsverhandlungen steht, das berichtet aus Bonn Elisabeth Ludl.
Mit diesem Theaterdonner will die CSU die beiden anderen Parteien unter Druck setzen.
Gefordert wird vor allem ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen und auf dem Justizsektor will die CSU die Einführung einer Grundzeugenregelung für Terroristen als wirksames Mittel zu deren Bekämpfung.
Die FDP hat diese Forderung immer abgelehnt
und glaubt nicht, dass durch immer neue Strafbestimmungen polizeiliche Fahndungserfolge erzielt werden können.
Sie vertritt die Ansicht, dass die derzeit bestehende Rechtslage durchaus ausreichend sei.
CDU-Generalsekretär Geißler hatte sich aber gestern auf die Seite der CSU geschlagen und gemeint, dass es für die Union nur schwer verständlich sei, warum sich die FDP dagegen wehre, Vermummung und passive Bewaffnung bei Demonstrationen zu verbieten.
Als man gestern nach einwöchiger Karnevalspause wieder in Bonn zu den Verhandlungen zusammentraf, hatte man sich die Familien- und Gesundheitspolitik vorgenommen.
und bei diesen Themen schnell eine Einigung erzielen können.
So soll unter anderem der Schwangerschaftsabbruch in Zukunft durch ein Gesetz erschwert werden.
In der Bundesrepublik wird im Gegensatz zu Österreich eine Indikationslösung gehandhabt.
Durch weitere Auflagen bei der Beratung sollen jetzt die steigende Zahl der Schwangerschaftsabbrüche wieder reduziert werden.
Auch bei der Bekämpfung der Seuche Aids hatte man sich dann doch noch geeinigt.
Die Scharfmacher aus Bayern hatten schließlich ihre Forderung nach einer kodierten, anonymen Meldepflicht fallen gelassen.
Stattdessen wird es, wie Gesundheitsministerin Süßmuth vorgeschlagen hatte, eine anonyme Berichtspflicht für Testlabors geben.
Von dieser Maßnahme erwartet man sich weitere Informationen über den Verbreitungsgrad von Aids in der Bundesrepublik.
Und in der Vorwoche hatten sich die Koalitionspartner bereits auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent geeinigt.
Die von Finanzminister Stoltenberg angepeilte Supersteuerreform wird es aber nicht geben.
Bei diesem Kompromiss hatten sich vor allem CSU und FDP durchgesetzt, während der Arbeitnehmerflügel der CDU, Arbeitsminister Norbert Blüm, aber auch diverse CDU-Ministerpräsidenten auf der Strecke geblieben waren.
44 Milliarden D-Mark, umgerechnet etwa 308 Milliarden Schilling, wird diese Steuerreform, die 1990 in Kraft treten soll, den Staat kosten.
Wie sie aber finanziert werden soll, das weiß noch niemand.
Die Zeit bei den Koalitionsverhandlungen drängt jetzt, denn Mitte nächster Woche soll Kanzler Kohl wieder angelobt und auch das neue Kabinett vorgestellt werden.
Mit vielen Veränderungen wird hier in Bonn nicht gerechnet.
Es halten sich nur Spekulationen, dass Bundesverkehrsminister Dollinger vom bisherigen Entwicklungsminister Warnke bei der CSU ersetzt werden könnte.
Doch sonst soll alles beim Alten bleiben.
Außer Franz Josef Strauß hat zu hoch gepokert und seine Drohung mit dem Verzicht auf das Innenministerium wird ernst genommen.
Und nicht als das, was sie eigentlich war.
Eine politische Drohgebärde.
Das war Elisabeth Ludl aus Bonn und im nächsten Beitrag geht es um den Nahen Osten, genauer gesagt um das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen.
Die Palästinenser wollen ja spätestens seit ihrer Vertreibung aus dem Libanon in diesen Gebieten einen eigenen Palästinenserstaat.
Eine Forderung, die aber von den Israelis bisher rundweg abgelehnt wird.
Im Gegenteil, in den letzten Jahren sind mehr und mehr israelische Siedler in die besetzten Gebiete gezogen, die den dort Verbliebenen mehr als einer Million Palästinensern das Wasser abgraben.
Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes.
Denn für das neu besiedelte Land wird in den Wüstengebieten Judäas und Samarias, wie die israelische Bezeichnung für die besetzten Gebiete lautet, Wasser dringend benötigt.
Für die Palästinenser bleibt da wenig über.
Die neuen Siedlungen, die Landnahme, damit haben die Israelis Fakten geschaffen, die die Rückgabe des Westjordanlands immer unwahrscheinlicher erscheinen lassen.
Dazu kommt eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit der Westbank und Gazapalästinenser von ihrer Besatzungsmacht.
Über die Frage, ob sich derlei Fakten überhaupt noch rückgängig machen ließen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre, hat Brigitte Fuchs mit dem palästinensischen Wirtschaftsprofessor Youssef Zahir von der amerikanischen Universität Beirut gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
In Israel gibt es Wissenschaftler, die meinen, die Annektierung des Westjordanlandes sei praktisch vollzogen.
Eine Rückgabe an die Palästinenser sei aufgrund der geschaffenen Fakten nicht mehr möglich.
Als Gründe nennen sie, dass seit 1967 mehr als die Hälfte des vorhandenen Landes von arabischer in israelische Hand übergegangen ist, wenn auch nicht immer auf legalem Weg.
dass an die 100.000 Palästinenser aus den besetzten Gebieten praktisch als Gastarbeiter in Israel arbeiten, also keinen Arbeitsplatz zu Hause haben und dass die gesamte Wirtschaft in den besetzten Gebieten von den Israelis stark abhängig ist.
Dazu kommen die jüdischen Siedlungen, deren Ausbau zwar in den letzten zwei Jahren nicht mehr vorangetrieben wurde, die aber mit rund 140 Ortschaften bereits heute eine beträchtliche Zahl darstellen.
Für die Palästinenser stellt sich die Situation, trotz der genannten Fakten, nicht als irreversibel dar.
Bei einer politischen Lösung könnte auch ein sehr kleiner Palästinenser-Staat von Israel wirtschaftlich unabhängig überleben, meint Professor Zairch.
Sobald die Okkupation beendet ist, kann das Land an seine rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, an die Palästinenser.
Das Wasser, das jetzt von den Siedlern verwendet wird, wobei jeder einzelne Siedler hundertmal so viel verbraucht wie ein Palästinenser, für Swimmingpools, in den Häusern, aber auch für die Landwirtschaft, dieses Wasser aus unseren Brunnen, auf unserem Land, gehört dann wieder uns.
Es gibt dann nichts, was man nicht rückgängig machen könnte.
Die Hauptsache ist, dass man sich auf das Prinzip einigt, dass die Besetzung ein Ende haben muss.
Sobald das geschehen ist, können wir schon für uns selbst sorgen.
Wir können eigene Industrien aufbauen, wir können unsere Landwirtschaft weiterentwickeln, unsere Infrastruktur verbessern, damit auch unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von den Israelis ein Ende hat.
Wenn wir dann wirtschaftliche Beziehungen zu Israel haben wollen, dann muss das auf der Basis von Freiwilligkeit geschehen, aber nicht, weil uns eine solche Verflechtung aufgezwungen wird.
wird geändert.
Dann, wenn wir eine Beziehung zu Israel haben wollen, werden sie auf freiwilliger Basis sein, nicht weil sie auf uns gezwungen sind.
Die Israelis haben aber auch andere Gründe, warum ihnen eine Aufgabe der besetzten Gebiete unmöglich erscheint.
Zum Beispiel militärische.
Ohne die Besetzung der Berge Judäas, so der israelische Standpunkt, wäre das Kernland Israels ständig in seiner Sicherheit bedroht.
Professor Sairch hält dem entgegen.
Kann sich wirklich jemand ernsthaft vorstellen, dass ein kleiner Staat auf dem Westjordanland und dem Gazastreifen eine Gefahr für Israel darstellen kann?
Für jenes Israel, das heute bereits nach den Supermächten USA und Sowjetunion als die drittgrößte Militärmacht der Welt gilt?
Dieses Israel soll sich vor der Westbank und dem Gazastreifen fürchten?
Das ist verrückt.
Das ist doch nur ein Alibi, ein Vorwand, aber kein ehrlicher Grund für die anhaltende Besetzung.
Israel hat doch bisher alle Kriege gegen die zusammengenommenen Armeen der arabischen Länder gewonnen und ausgerechnet vor den Palästinensern soll es sich fürchten.
Kein vernünftiger Mensch kann dieses Argument akzeptieren.
Was aber soll mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten geschehen?
Der größte Teil der Siedler hat sich hier niedergelassen, weil sie glauben, einen biblischen Anspruch auf das Land zu haben und sie sind auch bereit, ihre Siedlungen, wenn nötig, mit Gewalt zu verteidigen.
Gegen die Palästinenser und, wenn es darauf ankommt, auch gegen die Israelis.
Als Israel den Sinei an Ägypten zurückgab, kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den jüdischen Siedlern von Jamid und der israelischen Armee.
Ein nachhaltiger Schock für die israelische Gesellschaft war die Folge.
In den heute besetzten Gebieten gibt es aber inzwischen schon rund 140 Siedlungen.
Für Professor Sa'ir ist aber auch das kein Problem.
Die Siedlungen haben nicht mehr als 40.000 bis 45.000 Einwohner.
Das ist kein ernsthaftes Problem für uns.
Es ist aber ein politisches Problem für die Israelis, denn diese Siedler sind religiöse Fundamentalisten, jüdische Komenis, wenn sie so wollen.
Diese Siedler würden heftigen Widerstand leisten gegen die Aufgabe der Westbank.
Da muss man sich natürlich eine Frage stellen.
Sind wir Palästinenser nur dazu auf der Welt, die jüdischen Siedler zu beherbergen?
Haben wir nicht auch eigene Rechte?
Und warum sollen unsere Rechte abgeschafft sein, nur um die Siedler von Gush Emunim und anderen religiösen Gruppen zufriedenzustellen?
Aber ich will trotzdem so weit gehen, einen Vorschlag zu machen.
Machen wir doch einen Tauschhandel.
Wenn diese Siedler bleiben wollen und mit uns in einem unabhängigen Palästina bleiben wollen, mit den gleichen Rechten und Pflichten, aber ohne Privilegien, dann sollen sie bleiben.
Aber warum sollen dann nicht auch hunderttausend Palästinenser, die aus Haifa stammen oder aus Jaffa, aus Acre, aus Nazareth oder Tiberias zurückkehren dürfen in ihre Heimat und dort versuchen, mit den Israelis zusammenzuleben?
Genauso wie wir versuchen wollen, mit den jüdischen Siedlern zusammenzuleben.
Es kann nicht immer nur alles nach dem Willen der Israelis gehen.
Sie müssen einsehen, dass es auch noch andere Standpunkte gibt.
dass der eigentliche Herr im Weißen Haus nicht Ronald, sondern Nancy Reagan heißen soll, darüber gab es immer wieder Gemurmel.
Auch für das Entfernen der inzwischen zur neuen Frau Sacha gewordenen Helene Van Damme aus der engsten Reagan-Umgebung soll angeblich Nancy verantwortlich gewesen sein.
Und ihr wahres personalpolitisches Meisterstück soll nach den jüngsten Gerüchten der Abschuss des jahrelangen Ronald-Reagan-Vertrauten Nummer 1 Donald Reagan gewesen sein.
Die USA-Boulevardpresse schmückte daraufhin Nancy mit wenig schweichelhaften Beinahmen.
Aber auch die seriöse New York Times stellte dieser Tage auf ihrer Titelseite fest, Nancy Reagan sei nun auf dem Gipfel ihrer Macht.
Und sie wolle nun ihren Mann zu einem neuen Treffen mit Michael Gorbatschow und zu einem Abrüstungsabkommen drängen, damit er einen günstigen Eindruck in der Geschichte der USA hinterlasse.
Und prompt gab sich der US-Präsident in der vergangenen Nacht vor Zeitungsverlegern abrüstungsmäßig optimistisch wie nie zuvor.
Aus Washington berichtet Klaus Emmerich.
Ausgerechnet zum 35.
Hochzeitstag der Regeln stellt die New Yorker Pulverpresse auf Seite 1 mit riesenhaften Lettern diese wenig charmante Frage.
Dies geschieht nach dem Ernstzunehmen der Zeitungen wie die New York Times oder die Washington Post, die Stars ihrer Leitartikler und Kolumnisten aufbieten, um der sie sichtlich bewegenden Frage nachzugehen, ob die First Lady, die zierliche Frau mit dem gepflegten Make-up,
und der allzeit erstklassigen Modekleidung starken, allzu starken Einfluss auf die Regierung der USA nimmt oder gar die treibende Kraft hinter der Administration ihres Mannes Ronald Reagan ist.
Ein sichtbar aufgebrachter Reagan polterte in doppelter Eigenschaft als betroffener Ehemann und verdächtigter Präsident los, indem er seine sonst allzeit gewahrte Fassung verlor und bei einem Fototermin im Weißen Haus die neugierigen Journalisten wissen ließ,
Sie sollten sich schämen.
Die Frage selber, ob Nancy Reagan zuletzt am Sturz des heimlichen Ministerpräsidenten Donald Reagan mitgestrickt, mitgewirkt oder mitbestimmt hat, empfindet er als eine verabscheuenswürdige Annahme, die, so Reagan weiter, durch nichts, aber auch gar nichts gedeckt sei.
Solche Szenen hat es im Oval Office, dem Büro des US-Präsidenten, überhaupt noch nicht gegeben, dass nämlich der Hausherr offen zur Verteidigung der Hausfrau schreitet.
Die Zeitungen machen die Fürstlede dafür verantwortlich, dass zuerst Sicherheitsberater Ellen gehen musste, dann Sicherheitsberater Clark, dann die Personalchefin des Weißen Hauses, Helene van Damme, schließlich Gesundheitsministerin Heckler und auch Stabschef Baker soll es vor zwei Jahren vorgezogen haben, wegen, nennt sie Regen, das Weiße Haus zu verlassen, Finanzminister zu werden und jetzt keine Lust verspüren, in die Machtzentrale zu den Regens zurückzukehren.
Nancy Reagan wird auch die Formulierung zugeschrieben, ihr Ronald müsse einen Platz im Buch der Geschichte haben, etwa durch eine Steuerreform oder eine Abrüstungsvereinbarung.
Zu vielen Unterstellungen, Behauptungen und Beweisen äußern sich die Reagans nicht, bieten jedoch Dritte auf, um die First Lady Reagan zu entlassen, etwa ihre frühere Pressesekretärin Sheila Tate.
die allgemein zur Situation jeder First Lady sagt, sie sei nicht gewählt, sie sei nicht bezahlt und sie habe keine genaue Aufgabenstellung.
Es handelt sich eigentlich um einen unmöglichen Job.
Und Kenner der wechselhaften Washingtoner Szene erinnern daran, dass etwa Rosalind Carter an Kabinettssitzungen teilnahm, dass Betty Ford als Alkoholikerin andersartige Probleme im Weißen Haus schub und die Frau von Präsident Wilson nach dem Ersten Weltkrieg es fertigbringen konnte,
die Handlungsunfähigkeit ihres Mannes, der nach einem Schlaganfall schwer gelähmt war, monatelang zu verbergen und in dieser Zeit praktisch Amerika zu regieren.
Verglichen damit wirkt die Rolle von First Lady Nancy für die meisten Beobachter bescheiden, obwohl kaum jemand im Weißen Haus und darum herum bestreitet, dass diese Frau mehr zu sagen hat, als sie nach außen spricht.
Gleich zu Beginn des Mittagsschornals in der ersten Meldung hieß es, Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth hoffe auf einen Baubeginn für das Donaukraftwerk Wien im Jahr 1988.
Er rechne nicht mehr für heuer mit einer Baugenehmigung und man müsse die Ergebnisse des Schönheitswettbewerbs der Stadt Wien abwarten.
Und die erste Phase dieses Chancen für den Donauraum genannten Wettbewerbs ging heute Vormittag im Wiener Messerpalast mit einer Pressekonferenz zu Ende, von der jetzt Lisbeth Wächter-Böhm berichtet.
Besonders herausgestellt wurde vom Vorsitzenden der sage und schreibe 32 Mitglieder umfassenden Jury, Professor Thomas Sieverts aus Darmstadt, das Beispielhafte des Verfahrens.
Denn in diesem in die drei Themenbereiche Donauraum, Stromlandschaft und Kraftwerksbereich gegliederten Wettbewerb
waren von Anfang an nicht nur Ziviltechniker einbezogen, sondern in einem sogenannten Parallelwettbewerb auch interdisziplinäre Gruppen mit Fachleuten aller Art und zum Beispiel auch Studenten, außerdem in einem zusätzlichen offenen Wettbewerb sozusagen alle Bürger.
Und genau in diesem offenen Wettbewerb mit seinen insgesamt 74 Projekten wurden, wie sich jetzt zeigt, auch die originellsten Vorschläge gemacht.
Jurymitglied Wilfried Posch,
Da hat es eine ganze Fülle von Beiträgen gegeben.
Einen sehr lustigen von einem Installateurmeister, der in einem Tagaskessel ein sanitärhistorisches Museum einrichten will mit verschiedenen alten Badeöfen und Sanitärgegenständen vom WC über die Badewanne bis zu diversen Spülkästen und so weiter.
Außerdem wurden natürlich auch recht utopische Vorstellungen artikuliert, bis hin zu einem Manhattan an der Donau.
Da hat es auch gegeben, eine Zitatensammlung aus Hochhäuser-Projekten der ganzen Welt und aller Zeiten, andere Projekte wieder, die eben
ausgegangen sind von einem Verwildern der Aulandschaften.
Es ist also wirklich die ganze Palette an Möglichkeiten und an Visionen und Utopien im Freuden, also im Parallelwettbewerb und im offenen Wettbewerb zu besichtigen.
Dass nicht nur unter diesen Projekten, sondern auch unter den Vorschlägen der Ziviltechniker bzw.
Fachleute aller Art keine unmittelbar baubaren Projekte sind, das ist allerdings ebenfalls eine, und zwar eine ernst dazunehmende Erkenntnis nach Abschluss dieser ersten Wettbewerbsphase.
Und diese Erkenntnis betrifft vor allem auch den Kraftwerksbau, für den es von den Vorstellungen der DOKHW stark abweichende Vorschläge gibt, mit Kraftwerkstypen aller nur erdenklichen Art.
Es gibt also sehr interessante Vorschläge von einem Schweizer Jurymitglied, von dem Professor Fischer und von einem Schweizer Experten.
die in die Richtung gehen, dass man durch technische Verbesserungen die Staustufe in ihrer Breite etwas reduzieren könnte und dadurch wäre es möglich, den Eingriff in die Donauinsel geringer zu halten, dort verschiedenen Baumbestand zu erhalten und auch verschiedene Verbesserungen in Bezug auf die hydrologischen Gegebenheiten im engeren Kraftwerksbereich zu erreichen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass die Jury einhellig für eine Staustufe Wien appelliert hat und zwar nicht aus energiepolitischen Erwägungen, sondern weil die Probleme im Donauraum ohne Staustufe gravierender wären als mit Staustufe.
Wichtig ist außerdem, dass der Baubeginn Herbst 1987, wie auch Stadtrat Hoffmann betont, damit gefallen scheint.
Das ist der Planungsstand der DOKW.
Ich war von diesem Zeitpunkt immer schon sehr skeptisch.
Das hätte sein müssen, dass bei dem Wettbewerb nur das DOKW-Projekt herausgekommen ist.
Das ist es nicht und es sind auch die Vertreter der DOKW in der Jury durchaus bereit gewesen, alternative Projekte ihre Stimme zu geben.
Das heißt also die Aufgabe zur Weiterarbeit und daher ist ein Baubeginn unter diesen Voraussetzungen sicher nicht gegeben.
Die Voraussetzungen, von denen Stadtrat Hoffmann hier spricht, die betreffen besonders den Juryentscheid, den Wettbewerb bis zum Herbst 1987 zu verlängern und alle Preisträger und Ankäufe gleichrangig zur Weiterbearbeitung ihrer Vorschläge aufzufordern.
Wobei der Stadtrat allerdings auch dann noch, nach einer zweiten Juryrunde, an eine Volksbefragung denkt.
Ab kommenden Dienstag sind alle Projekte, die beim Wettbewerb Chancen für den Donauraum eingegangen sind, übrigens im Messepalast, ausgestellt.
Wer sich dafür interessiert, muss sich allerdings auf einiges gefasst machen.
Er hat nämlich einen vollen Kilometer Projekte zu bewältigen.
Und von Chancen für den Donauraum jetzt noch einmal zur zweieinhalb Minuten Tagesaktualität in Meldungen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat sich dafür eingesetzt, die Frage der Tragen- und Abfangjäger auf politische Weise zu lösen.
Graf sagte, ein Unterausschuss des Nationalrats müsse unter Beteiligung starischer Abgeordneter prüfen, ob Österreich aus dem Vertrag aussteigen könne.
Außerdem solle der Ausschuss politische und wirtschaftliche Alternativen entwickeln.
Der Dritten Konflikt bestehe zwischen dem Bund und dem Land Steiermark, wie dies bereits Landeshauptmann Kreiner erklärt habe, betonte der ÖVP-Generalsekretär.
Die Drohung einer Abspaltung der steirischen ÖVP nehme er ernst, aber nicht wörtlich.
Der stellvertretende ÖVP-Obmann Erhard Busseck sieht in der Drakenfrage kein Sonderproblem der steirischen Landespartei.
Auch Busseck sprach sich für eine politische Lösung aus.
Zum Verdacht einer Parteienfinanzierung meinte er, reines Business sei es nicht gewesen.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth sprach sich heute dafür aus, den Umbau des Atomkraftwerkes in Zwentendorf in ein Gaskraftwerk neuerlich zu prüfen.
Die Kosten schätzte er auf drei Milliarden Schilling.
Die Grün-Alternativen lehnen den Entwurf für einen Atomvertrag zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ab.
Friedermeister Blau sagte, der Vertrag sei ein Bittgesuch einer abhängigen Regierung.
Es werde dabei nicht klar, dass einer der Partner das Opfer und der andere der Aggressor sei.
Die Grünen verlangen Parteienstellung bei atomrechtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
In dem Vertragsentwurf ist nach ihren Angaben nur ein Anhörungsrecht vorgesehen.
Außerdem kritisieren die Grün-Alternativen die vertrauliche Behandlung von auszutauschenden Dokumenten.
Über gesetzliche Regelungen zur biologischen Abbaubarkeit von Waschmitteln ist nach Angaben von Umweltministerin Marie-Lise Fleming Einigung mit der Industrie in Sicht.
Fleming sagte, in mehreren Beratungsrunden habe man bereits eine wesentliche Annäherung der Standpunkte erzielt.
Derzeit werde geprüft, ob noch weitere Verordnungen oder gar ein neues Waschmittelgesetz notwendig seien.
USA
Präsident Reagan ist für einen Erfolg bei der Abrüstung zuversichtlich wie nie zuvor.
Reagan sagte, das wichtigste Ziel seiner restlichen Amtszeit sei es, die Grundlage des Weltfriedens zu festigen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend an der Alpen-Nordseite sowie im Norden und Osten örtlich etwas Schneefall, sonst vielfach sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus sieben und null Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals auf Wiederhören, sagt in dem Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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