Mittagsjournal 1987.03.16

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    Rechtliches

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    Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
    In der kommenden Stunde Information, zu der Sie Herbert Dobrowolny begrüßt, gibt es heute Beiträge zu folgenden Schlagzeilen zu hören.
    Aussagen zur Drakendiskussion vom stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer und von einem Komitee gegen Abfangjäger.
    Josef Ciab versucht in einer Pressekonferenz Antworten auf die von ihm selbst gestellte Frage, wo war das SPÖ zu geben.
    Der österreichische Obstmarkt leidet unter internationalen Überschussproblemen.
    Die katastrophale Wetterlage in Südosteuropa, über die wir Sie auch informieren, zeitigt keine Folgen auf die österreichische Versorgung.
    Aktueller Stand der Untersuchungen im belgischen Fernunglück?
    Ein Jahr bürgerliche französische Regierung unter einem sozialistischen Präsidenten und Opposition gegen jugoslawische Regierung nimmt zu.
    Die Kultur informiert sie über ein Gastspiel von Carlos Santana in Wien.
    Zu Beginn der Meldungsblog, den Josef Schweizer zusammengestellt hat und den jetzt Maria Piefl liest.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachtes der Beihilfe zum illegalen Betrieb der Atomfirma Nukem Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Stege eingeleitet.
    Die Ermittlungen betreffen auch dessen Vorgänger Heribert Reitz und Klaus-Jürgen Hoffi.
    Eine Entscheidung über eine Ausweitung des Verfahrens auf Bundespolitiker ist noch nicht gefallen.
    Die Ermittlungen gehen auf eine Strafanzeige eines Rechtsanwaltes zurück, die bereits vor einem Jahr erstattet wurde.
    Das Verfahren könnte auch die Plutoniumfabrik Alchem betreffen.
    Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Alchem bereits zwei Manager der Firma sowie drei Beamte des hessischen Wirtschaftsministeriums angeklagt.
    Der 42-jährige Terrorist Rolf Clemens Wagner ist wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer durch ein Kommando der Roten Armee Fraktion zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit das Ersturteil bestätigt.
    Bei der Terroraktion im September 1977 waren auch der Chauffeur Schleyers und drei Polizisten erschossen worden.
    Wagner wird nun voraussichtlich wieder in die Schweiz überstellt, wo er bereits wegen Mordes in Verbindung mit einem Banküberfall zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.
    Österreich.
    Das Komitee gegen Abfangjäger hat heute eine Volksabstimmung und einen Ausstieg aus dem Drakenvertrag gefordert.
    Diesem Komitee gehören unter anderem der grüne Abgeordnete Peter Pilz, Christian Tschapp von der jungen Generation in der SPÖ sowie Hedwig Gründler von der katholischen Frauenbewegung an.
    Ein Ausstieg sei sehr wohl durch die Bezahlung eines Pönales möglich, auch wenn Gegengeschäfte schon angelaufen seien, wurde erklärt.
    Ferner wurden weitere Formen des Widerstandes angekündigt.
    Der grüne Abgeordnete Pilz etwa sagte, die Grünen seien prinzipiell gegen alle Abfangjäger, eine Stationierung würde zu schwersten Auseinandersetzungen führen.
    Heimburg wäre dagegen nur ein kleiner Rahmen gewesen.
    Sowjetunion, USA, Österreich.
    Die Abrüstungsbemühungen von Ost und West werden heute fortgesetzt.
    Der Staatssekretär des amerikanischen Außenministeriums, Michael Amakost, trifft zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau ein.
    Amakost soll die Begegnung der Außenminister Schulz und Shevardnadze Mitte April vorbereiten.
    In Genf nehmen die USA und die Sowjetunion ihre Verhandlungen über Atomversuche wieder auf.
    Die jüngste Gesprächsrunde ist vor einem Monat unterbrochen worden, weil sich die Verhandlungspartner nicht aber das Ziel auf das Ziel der Konferenz einigen könnten.
    Während Moskau auf Einstellung aller Atomversuche drängte, wollte Washington nur allgemeine Beratungen.
    Die Sowjetunion hat unterdessen die Vereinigten Staaten beschuldigt, den Abschluss eines Vertrages zur Einstellung der Atomtests hinauszögern zu wollen.
    Der Chefunterhändler bei den Genfer Gesprächen warf Washington vor, eine Legalisierung weiterer Kernwaffenversuche anzustreben.
    In der italienischen Botschaft in Wien sind heute Delegationen der NATO und des Warschauer Paktes zusammengetroffen, um die vierte Runde ihrer Vorgespräche über Abrüstung bei konventionellen Waffen aufzunehmen.
    Großbritannien.
    Zwölf bekannte sowjetische Dissidenten haben Zweifel an der Reformpolitik von Parteichef Gorbatschow geäußert.
    In einem Brief der Bürgerrechtler an die Londoner Zeitung The Times heißt es, die Freilassung einiger Menschenrechtskämpfer sei zwar willkommen, sie scheine aber dazu bestimmt, mit einem Minimum an Konzessionen einen maximalen Eindruck zu machen.
    Die Dissidenten fordern die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Sowjetunion.
    Rumänien.
    Die Geheimpolizei hat bei fünf Angehörigen der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen und in Bukarest Hausdurchsuchungen durchgeführt.
    Dabei wurden zahlreiche Bücher und Unterlagen beschlagnahmt.
    Der Geheimdienst begründete die Aktion mit dem Verdacht, in den Wohnungen könnten Waffen gelagert sein.
    Die etwa zwei Millionen Ungarn in Rumänien klagen in jüngster Zeit über verschärfte Repressionsmaßnahmen durch die rumänischen Behörden.
    Finnland.
    Die gestern begonnenen Parlamentswahlen werden heute abgeschlossen.
    Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien gerechnet.
    Insgesamt bewerben sich zwölf Fraktionen.
    Gestern war die Wahlbeteiligung niedrig.
    Üblicherweise gehen die meisten Finnen allerdings am zweiten Tag zur Wahl.
    Libanon.
    Der geistliche Führer der Schiiten im Libanon, Sheikh Fadlallah, hat die Morddrohung der radikalen Schiitengruppe Revolutionäre Gerechtigkeitsorganisation gegen den entführten Franzosen Jean-Louis Normandin verurteilt.
    Bei einer Versammlung in Beirut lehnte es Scheich Fadlala nachdrücklich ab, aufgrund einer bestimmten politischen Haltung eines Staates mit der Ermordung einer Geisel zu drohen.
    Die Revolutionäre Gerechtigkeitsorganisation hatte nach Ablauf eines Ultimatums an die französische Regierung angekündigt, sie werde die Hinrichtung Normandins bis heute Abend bekannt geben.
    Anlass für das Ultimatum war eine Erklärung von Staatspräsident Mitterrand zu Nahostfragen.
    Bei einer Explosion in einer Textilfabrik in der nordostchinesischen Stadt Tarbin sind gestern 45 Menschen getötet und 185 verletzt worden.
    Die Detonation zerstörte vier Werkstätten der Fabrik.
    Zum Zeitpunkt des Unglücks hielten sich in dem Gebäude 470 Arbeiter auf.
    Die Ursache der Explosion ist noch nicht geklärt.
    Großbritannien.
    Die Wirtschaftstageszeitung Financial Times veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe eine sechsseitige Sonderbeilage über Österreich.
    Unter anderem wird darauf verwiesen, dass die Arbeitslosenquote in Österreich unter sechs Prozent liege, dass die Devisenreserve stabil und die Sozialpartnerschaft intakt sei.
    Sollte die Koalitionsregierung die Entwicklung nicht im Griff behalten, heißt es in der Financial Times, könnten diese Aktivposten rasch geschwächt werden.
    Außenminister Mock wird mit der Erklärung zitiert, es gelte vor allem die Beziehung Österreichs zur europäischen Gemeinschaft neu zu definieren.
    Österreich, Bundesrepublik Deutschland
    Auch wenige Tage vor dem astronomischen Frühlingsbeginn ist kein Ende des Winterwetters in Sicht.
    Vor allem nördlich des Alpenhauptkammes, von Vorarlberg bis in den Osten Österreichs, hat es wieder geschneit.
    Es kam neuerlich zu Verkehrsbehinderungen, so etwa in Wien.
    Auf rutschigen Fahrbahnen ereigneten sich auch zahlreiche Unfälle.
    Ärger ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
    Vor allem in Hessen und in den angrenzenden Bundesländern behindern Schnee- und Eisklätter den Straßenverkehr.
    Vielfach sind die Autobahnen spiegelglatt.
    Nun zur Wetterlage.
    Ein Ostsee-Tief steuert feuchtkalte Nordmeerluft gegen die Alpen.
    Erst am Mittwoch werden mit der auf West drehenden Strömung mildere Atlantikluftmassen den Alpenraum erreichen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Schneefall.
    Im Süden und im Osten auch Auflockerungen.
    West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis 0 im Süden auch darunter.
    Die Aussichten für Morgen, Dienstag, im Süden meist sonnig, sonst veränderlich bewölkt, gebietsweise Schneeschauer.
    An der Alpen-Nordseite teilweise auch länger anhaltender Schneefall.
    Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
    Eine Vorschau bis Freitag, weiterhin unbeständig, zeitweise Schneefall, in Tiefenlagen auch Regen oder Schneeregen.
    Das Wetter um 12 Uhr, Wien wolkig 6 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 2 Grad, St.
    Pölten heiter 3 Grad, Linz stark bewölkt, leichter Schneeschauer 1 Grad, Salzburg stark bewölkt, leichter Schneefall 0, Innsbruck stark bewölkt 2 Grad, Bregenz stark bewölkt 2 Grad, Graz stark bewölkt minus 1 Grad und Klagenfurt bewölkt minus 1 Grad.
    Dass es bei uns auch fünf Tage vor dem kalendermäßigen Frühlingsbeginn wettermäßig nicht besser werden möchte, ist jedem klar, wenn er aus dem Fenster schaut oder diese soeben gehörten Wetterwerte zur Kenntnis nimmt.
    Wenn aber doch abgesehen von diesem Ärger mit glatten Straßen, keine Parkplätzen und den allgemeinen Kälte-Schauern kommen noch andere unangenehme Faktoren dazu, die einem den Winter immer mehr verleiden.
    So sind die Bauern ob der anhaltenden Schneedecke auf den Feldern immer mehr in Gefahr, die anstehende Frühjahrsarbeit nicht zeitgerecht beginnen zu können.
    Dieser Jahrhundert Winter und Jahrhundert März verschafft aber nicht nur Österreich immer ernstere Probleme.
    Speziell in Südosteuropa sorgen außergewöhnliche Schneefälle und ungewohnt tiefe Temperaturen für oft lebensbedrohliche Situationen.
    In Griechenland und der Türkei sind hunderte Dörfer von der Umwelt abgeschnitten und die Obst- und Olivenkulturen erfrieren.
    Näheres von Willisteuers Athen.
    Inseln werden von der Kriegsmarine versorgt.
    Für die Hauptstadt Athen entstehen Versorgungsengpässe, da die Straßen in den Norden völlig blockiert sind.
    So wurden bereits Importrestriktionen für Kartoffeln und Gemüse aufgehoben.
    Schneelasten haben reihenweise im ganzen Land Strommasten umknicken lassen.
    Aus über 500 völlig eingeschneiten und abgeschnittenen Dörfern müssen Kranke von der Armee in Hubschraubern ausgeflogen werden.
    Bei Janina im Nordwesten drang ein hungriges Wolfsrudel sogar in ein Dorf vor, um eine Hühnerfarm zu überfallen.
    37 Menschen sind der in diesem Ausmaß nie gekannten Schnee- und Kältekatastrophe bisher in Griechenland zum Opfer gefallen.
    Eine Katastrophe vor allem auch für die Landwirtschaft.
    Alleine in der Gegend um Volos im östlichen Zentralgriechenland
    werden die landwirtschaftlichen Schäden auf fast drei Milliarden Schilling geschätzt.
    Aus anderen Landesteilen liegen Berechnungen noch nicht vor.
    Die Schäden sind verheerend.
    Vor drei Wochen hatte sich mit Temperaturen um 20 Grad der Frühling bereits bemerkbar gemacht.
    Bäume standen in Blüte.
    Nun sind in Thessalien sieben Millionen Hektar Mandeln vernichtet, tausende von Tieren, vor allem Schafe und Ziegen erfroren.
    In Mazedonien, im Norden, sind 80 Prozent der Erdbeeren und Pfirsiche erfroren.
    Korinth schätzt den Ernteausfall bei Zitronen und Orangen für die umliegende Region auf mindestens 30.000 Tonnen.
    Im Bereich von Argos, auf dem Peloponnes, sind etwa viereinhalb Millionen Zitronenbäume und annähernd zweieinhalb Millionen Ölbäume erfroren.
    Erst nach Jahren, so die Bauern, lasse sich absehen, ob sie für immer vernichtet seien.
    Die gesamte Zuckerrübenernte dieses Jahres ist zerstört.
    Im Hauptkartoffelanbaugebiet des Landes im südlichen Peloponnes sind 1800 Hektar Kartoffel vernichtet.
    Auch in dieser Nacht sind in Zentral- und Nordgriechenland die Temperaturen wieder auf bis zu minus neun Grad gefallen.
    Noch heute Mittag schneit es in weiten Teilen des Landes.
    Und die Meteorologen befürchten in den kommenden Tagen eine weitere Verschlechterung.
    Heute trifft EG-Agrarkommissar Franz Andriessen in Athen ein,
    Landwirtschaftshilfe ist bereits in Brüssel beantragt.
    Athen wird die Gelegenheit nutzen, dem Agrarkommissar das Ausmaß der Schäden vorzuführen.
    Von derselben Schneefront wird übrigens auch die gesamte westliche Türkei heimgesucht.
    Dieselben landwirtschaftlichen Schäden betreffen auch Drazien und vor allem Istanbul, wo es ebenfalls heute wieder schneit, seit Tagen, weil zum Teil meterhohen Schnee in der Stadt alles lahmliegt.
    Die Geschäfte sind geschlossen, die Banken sind zu, auch die Istanbuler Börse.
    Und wenn es taut, dann werden Überschwemmungen Istanbul tagelang zum Alptraum machen.
    Aber nicht nur aus Griechenland und der Türkei, sondern auch aus Bulgarien und Rumänien kommen Meldungen über Schäden in der Landwirtschaft durch den frostigen März.
    Diese Länder sind aber zum Teil Obst- und Gemüseexporteure und sie liefern vor allem im Winter ihre Produkte auch nach Österreich.
    Hans Adler hat sich deshalb umgehört, ob die Märzkälte Auswirkungen auf den heimischen Obst- und Gemüsemarkt hat.
    Dabei ist er auf ein Thema gestoßen, das in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig beachtet wird.
    Es gibt nämlich auch bei Obst bereits weltweite Überschussproduktionen und die haben auf die heimischen Bauern ähnliche Auswirkungen wie die Überschüsse bei Fleisch, Getreide und Milch.
    Aber hören Sie näheres im folgenden Beitrag.
    Zunächst einmal die Frage nach den Auswirkungen der langen Frostperiode in Südosteuropa.
    Antwort, keine.
    Betroffen von Schnee und Eis zu ungewohnter Zeit am ungewohnten Ort ist vor allem der Südosten Europas.
    Das Gemüse, welches von dort kommt, stammt aus riesigen Glashausflächen wie etwa in Rumänien und Bulgarien.
    Dort aber bedeutet eine Frostperiode keinen Produktionsrückschlag, sondern nur erhöhte Heizungskosten.
    Die erfrorenen Zitrusfrüchtebäume im Süden Griechenlands haben für unseren Markt aus zwei Gründen keine Bedeutung.
    Erstens, weil die Ernte dort ohnehin zu Ende gegangen wäre und zweitens, weil auf dem Markt für Zitrusfrüchte längst eine weltweite Überschussproduktion herrscht, die dazu geführt hat, dass es praktisch keinen Orangen- oder Mandarinen-, ja selbst Zitronenexporteur gibt, der seine Ausfuhr nicht subventionieren müsste.
    Seit 1979 etwa wird die Produktionsfläche in den wichtigsten Ländern, welche Orangen und die sogenannten Sazumas, das sind veredelte Mandarinen, liefern, ständig ausgeweitet.
    Das sind Spanien, Italien, Griechenland, die Türkei, aber auch Frankreich und Israel.
    Es ist längst so weit, dass alle diese Staaten ihre Exporte subventionieren müssen, aber die Steigerung der Erträge und die Ausweitung der Anbauflächen ist noch lange nicht zu Ende.
    Schon jetzt steht fest, dass zumindest bis 1990 weitere Steigerungen der Produktionen in allen diesen Ländern geplant sind.
    Und dazu kommt noch eine neue Frucht, die in diesem Konkurrenzkampf mitmischt, die Kiwi.
    Diese einhäusige, also nicht selbst fruchtbare, eigentlich aus China stammende Strauch wurde zunächst in Neuseeland als agrarische Produktionsmöglichkeit erkannt und ausgenützt.
    Inzwischen aber gehört Italien zu den größten Kiwi-Produzenten der Welt.
    Dass sich die beiden Länder mit ihrem neuen Produkt nicht in die Quere kommen, liegt daran, dass das eine auf der südlichen und das andere, Italien, auf der nördlichen Halbkugel liegt.
    Sie kommen mit ihren Früchten zu unterschiedlichen Zeiten auf den Markt.
    Warum ist das für Österreicher ein Problem?
    Ganz einfach, weil die Österreicher sich von den relativ billigen ausländischen Zitrus- und Kiwi-Angeboten dazu verlocken lassen, den heimischen Apfel zu verachten.
    Wenn man bedenkt, dass Satsumas, also kernlose Mandarinen, im Handel schon in Kilonetzen abgepackt um drei Schillingen pro Kilo angeboten werden, kann man sich vorstellen, wie die internationale Überschussproduktion den Preis für die heimischen Äpfel drückt.
    Denn sie sind ja die Konkurrenz, welche die österreichischen Bauern diesem Angebot entgegenzuhalten haben.
    Dazu kommt, dass die Währungen jener Länder, aus welchen die Zitrusfrüchte kommen, einer ununterbrochenen Abwertung unterliegen.
    Der Wert der griechischen Drachme zum Beispiel hat sich in den vergangenen drei Jahren praktisch halbiert.
    Dazu scheint in Österreich eine unbegründete Angst vor den Folgen von Tschernobyl zu kommen.
    Obgleich das Unglück in dem russischen Reaktor zu einer Zeit passierte, da in vielen österreichischen Obstbaugebieten die Bäume noch nicht einmal geblüht hatten, und obgleich das Obst ständig überwacht wird, scheinen sich immer noch Leute vor der Strahlung zu fürchten und greifen lieber zu Zitrusfrüchten, von denen sie glauben, dass sie nicht verstrahlt sind, weil sie weiter weg vom Unglückreaktor wachsen.
    Die österreichischen Obstbauern sind in den vergangenen Jahren nicht nur dieser Konkurrenz ausgesetzt gewesen, sie haben auch selbst noch einiges dazu getan, indem sie ihre Intensivobstflächen vergrößert haben.
    Noch in den 70er Jahren hat man um diese Zeit, etwa im März, bereits die Importe freigegeben, weil indienisches Obst gar nicht mehr verfügbar war.
    Diese goldene Zeit ist längst vorbei.
    Der Handel sagt den Bauern, liefert gefälligst konkurrenzfähige Früchte, dann werden wir sie schon verkaufen.
    Und die Bauern sagen den Politikern, sperrt endlich die Zitrusfrüchte aus, denn wenn man Orangen billiger als Äpfel bekommt, ist es kein Wunder, wenn wir keinen guten Stand haben.
    In den Bauernvertretungen beobachtet man wieder mit Sorge, dass die im internationalen Vergleich recht gut betuchten österreichischen Hausfrauen zwar den Pullover um 4000 Schilling kaufen, dann aber den Zucker und die Äpfel beim Lebensmitteldiscounter.
    Das alles ergibt für die österreichischen Bauern eine eher trostlose Situation, umso mehr, als die tatsächlich bestehenden Zölle auf die Einfuhr von Zitrusfrüchten wegen fehlender inländischer Produktion, nona, ausgesetzt sind.
    Dieselben Zölle wegen vorhandener Konkurrenz wieder einzuführen, wäre eigentlich, so meinen die Bauernvertreter, das Gebot der Stunde.
    Soviel von Hans Adler.
    Rund um die belgische Fernkatastrophe im Hafen von Seebrügge tauchen jetzt immer mehr ungeklärte Umstände und Zahlen auf.
    Denn beim Canton der britischen Herald of Free Enterprise sind jetzt offenbar mehr Menschen ums Leben gekommen als bisher angenommen.
    Der belgische Verkehrsminister teilte nämlich am Wochenende überraschend mit, es würden 164 Menschen vermisst und 45 Tote seien geborgen worden.
    Daraus ergibt sich eine mögliche Opferzahl von 208, während bisher offiziell von 134 Toten die Rede war.
    Ein weiteres, ziemlich makabres Detail ist der Umstand, dass divergierende Zahlen von Toten kursieren.
    Der Minister spricht von 45 und die Reederei von 56.
    Ihr Amtrat Richardson zitiert die allerjüngsten Angaben von heute Mittag und berichtet auch von neuen Vermutungen, wie es zu diesem folgenschweren Unfall gekommen sein könnte.
    Zehn Tage nach der Fährkatastrophe von Seebrügge gibt es noch immer keine endgültige Statistik über die Zahl der Opfer, die dieses Unglück gefordert hat, geschweige denn exakte Namenslisten der Menschen, die noch vermisst werden und die alle als eingeschlossen im schwimmenden Sarg der gekenterten Fähre vermutet werden.
    Heute Vormittag gab die Hafenpolizei von Seebrügge, die von belgischer Seite aus für die Rettungs- und Bergungsarbeiten zuständig ist, folgende letzte Zahlen bekannt.
    350 Menschen konnten gerettet werden, 142 werden noch immer vermisst und 56 wurden tot geborgen.
    Davon sind 52 bereits identifiziert.
    Diese Bilanz unterscheidet sich von früheren Angaben.
    Es sind ganz offensichtlich, so die Hafenpolizei von Seebrügge, mehr Menschenleben zu beklagen, als ursprünglich einmal angenommen wurde.
    Denn niemand rechnet noch damit, dass irgendeiner der Vermissten sich jetzt, so lange nach der Katastrophe als gerettet, melden wird.
    Damit wäre die Zahl der Opfer dieses schlimmsten Fehlunglücks im Ärmelkanal in Friedenszeiten auf 194 angestiegen.
    Was jedoch für die Öffentlichkeit in Belgien kaum verständlich ist und für die Angehörigen der Vermissten sicherlich schmerzlich sein muss, ist die Tatsache, dass die Statistiken sich im Augenblick deutlich widersprechen.
    Die Zahlen, die heute früh bekannt gegeben wurden, decken sich weder mit denen, die Ende letzter Woche vom zuständigen belgischen Minister Hermann de Croo vor dem Senat bekannt gegeben wurden, noch mit denen, die von der zuständigen Rederei Townsend Tourism veröffentlicht werden.
    Warum dies so ist, das kann niemand zu Recht erklären.
    Doch in einem Telefongespräch heute Vormittag versicherte mir ein Sprecher der Hafenpolizei von Seebrügge, unsere Zahlen sind die einzig gültigen und amtlichen.
    Denn wir melden eine Person zum Beispiel erst dann als vermisst, wenn wirklich hundertprozentig sichergestellt wurde, dass diese Person sich wirklich zum Zeitpunkt des Unglücks auf der Fähre befunden hat.
    Dafür verlangen wir zwei voneinander unabhängige Bestätigungen.
    Der Sprecher gestand ein, dass dies eine langwierige Prozedur ist, die in vielen Fällen eine starke emotionale Belastungsprobe für die Hinterbliebenen und Angehörigen darstellt.
    Doch die Hafenpolizei sieht keinerlei Veranlassung, von ihrer Methode abzuweichen.
    Nur eine Zahl wird von allen drei Quellen inzwischen als unumstößlich gemeldet, obwohl es auch darüber Ende letzter Woche noch widersprüchliche Aussagen gab.
    56 Menschen konnten tot geborgen werden, 52 sind identifiziert.
    Heute gab es darüber hinaus in den belgischen Medien neue Schlagzeilen über die mögliche Unglücksursache.
    Der Rundfunk meldete, die ermittelnden belgischen Beamten hätten zu erkennen gegeben, dass die Fähre beim Verlassen des Hafens durch ein falsches Manöver die Mole, die hunderte von Metern unter Wasser weit ins Meer hinaus reicht, doch gestreift haben könnte, wodurch das Schiff leckschlug Wasseraufnahmen, dadurch sich seitwärts neigte.
    Daraufhin hätten noch zusätzliche Wassermassen durch die geöffnete Ladeklappe eindringen können.
    was dann schließlich zum totalen Kentern führte.
    Menschliches Versagen seitens des Kapitäns der Fähre, David Lurie, wird nicht länger ausgeschlossen, so die belgischen Meldungen, zu denen der Sprecher der Hafenpolizei heute Vormittag jedoch nicht Stellung nehmen wollte.
    Allerdings scheinen sich die Indizien zu erhärten, dass letztendlich doch ein Aufprall oder ein Zusammenstoß unter Wasser die eigentliche Unfallursache sein könnte, dass es nicht allein an der geöffneten Ladeluke gelegen hat, dass die Fähre Herald of Free Enterprise kenterte.
    Unterdessen gehen die Bergungsarbeiten ohne Unterbrechung weiter.
    Sorgen macht den Tauchern das Wetter.
    Es ist heute an der belgischen Küste mit starken Windböen zu rechnen.
    Die Fähre wird aber selbst unter günstigsten Bedingungen frühestens Ende dieses Monats geborgen sein.
    zu viel von ihrem Traut Richardson.
    Seit genau einem Jahr gibt es in der politischen Sprache den Begriff der Cohabitation des Zusammenlebens und Regierens von zwei unterschiedlichen Auffassungen und Partnern.
    Die Cohabitation zwischen dem Sozialisten François Mitterrand und dem Gaullisten Jacques Chirac in Frankreich.
    Heute vor einem Jahr verloren die Sozialisten Mitterrands die französischen Parlamentswahlen und der souverän Wähler Roube Chirac auf den Schild.
    Und schon einen Tag später, am 17.
    März, war die Entscheidung gefallen.
    Ein sozialistischer Staatspräsident musste fortan mit einem
    wenn man so möchte, gegnerischen Ministerpräsidenten zusammenleben.
    Dies war und ist umso bedeutungsvoller, als der Präsident in Frankreich ein weitaus größeres Eingriffsrecht in die aktuelle Tagespolitik hat, als anderswo, denn er muss alle Gesetze unterschreiben.
    Wie sich die Kohabitation in den vergangenen zwölf Monaten bewährt hat, das analysiert Lorenz Galmezza.
    Nach dem Wahlerfolg der Konservativen vor einem Jahr hatte François Mitterrand erklärt,
    Er werde sich an die in der Verfassung festgelegten Aufgaben des Präsidenten halten und Jacques Chirac regieren lassen.
    Das war die Geburtsstunde der Koopitation oder der Koexistenz eines sozialistischen Präsidenten mit einem bürgerlichen Regierungschef.
    Für Frankreich ein absolutes Novum.
    Die rechte Parlamentsmehrheit war ihrerseits mit einem Wendeprogramm im Zeichen des konservativen Liberalismus angetreten.
    Die Bilanz nach einem Jahr zeigt Erfolge, aber auch große Schwierigkeiten der Regierung.
    Als unumstrittenen Erfolg Nummer eins kann Girac die gelungene Privatisierung von Saint-Gobain und Paribas verzeichnen.
    Der spektakuläre Ansturm von Millionen investitionswilliger Franzosen, die zu Kleinaktionären werden wollten, war vor allem ein politisch-psychologischer Durchbruch nach dem Motto, weniger Staat, mehr Privatinitiative, die Privatisierung weiterer 60 Betriebe soll folgen.
    Verwirklichen konnte Chirac auch eine Reihe wirtschaftlicher Liberalisierungsmaßnahmen wie die Abschaffung der Vermögensteuer, Lockerung der Kreditbestimmungen, die Freigabe der Preise und im arbeitsrechtlichen Bereich die Aufhebung des Kündigungsschutzes.
    Diese Maßnahmen haben der Regierung zwar das Lob der Unternehmerschaft mit gewisser Mittelschichten eingebracht, zugleich aber eine Zunahme der sozialen Konfliktualität bewirkt.
    Die erhofften positiven wirtschaftlichen Folgen sind bisher ausgeblieben.
    Im Gegenteil.
    Die Regierung musste ihre optimistischen Wachstumsprognosen für das Jahr 1987 wieder nach unten korrigieren und die Arbeitslosenrate ist weiter rasant gestiegen.
    Sie liegt derzeit bei 11 Prozent.
    Erfolg Nummer zwei der konservativen Regierung der Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität.
    Die weitgehende Zerschlagung der Terrorgruppe Aktion Direkt und der Rückgang der Alltagskriminalität um gute 8 Prozent
    haben das wegen zahlreicher Übergriffe der Polizei angeschlagene Image von Innenminister Charles Pasqua wieder aufpoliert.
    Die größten Schwierigkeiten haben Chirac und sein Kabinett bei der Verwirklichung ihrer Gesellschaftsreformen.
    Die Studentenbewegung vom letzten Dezember hat die Regierung bis knapp vor den Abgrund gedrängt und schließlich zur Kapitulation gezwungen.
    Die geplante Hochschulreform musste ersatzlos gestrichen werden.
    Der zuständige Minister musste gehen.
    Ebenso zumindest aufgeschoben werden mussten die Vorhaben zur Reform der Staatsbürgerschaftsvergabe an Einwandererkinder und zur Errichtung privater Gefängnisanstalten.
    Nachdem im Jänner eine wochenlange Streikbewegung im öffentlichen Dienst das soziale Klima schwer belastet hatte, entschloss sich der Regierungschef, erstmals nach elfmonatiger Amtszeit die Vertreter der großen Gewerkschaften offiziell zu Gesprächen zu empfangen.
    Mit Ausnahme einer Finanzspritze zugunsten der Langzeitarbeitslosen brachte die Gesprächsrunde keine Ergebnisse.
    Das soziale Klima bleibt weiter gespannt und auf den eigenen Reihen sowie im rechtsradikalen Lager von Le Pen wird Chirac heftig kritisiert.
    Er habe zu oft dem Druck der Straße nachgegeben und er sei ein Gefangener der Kohabitation mit Mitterrand, lautet der Vorwurf.
    Für die Mehrheit der Franzosen hat die vor einem Jahr angekündigte Wende zum Besseren jedenfalls nicht stattgefunden,
    wenn man einer von Le Figaro in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage Glauben schenkt.
    Demnach sagen nur 12% der Befragten, dass es seit dem Machtwechsel bergauf gehe, 34% sind der Meinung, Frankreich und den Franzosen gehe es schlechter als unter den Sozialisten und 51% antworteten, es gehe nicht besser und nicht schlechter.
    Und die Bilanz von Jean Mitterrand nach einem Jahr Kooperation
    Seine verfassungsmäßige Domäne ist die Außen- und Verteidigungspolitik und dort hat er auch weiterhin den Ton angegeben.
    In der Innenpolitik konnte er das Werk der konservativen Regierung nicht verhindern, aber durch regelmäßige Einsprüche zumindest verzögern.
    Mitterrand legt besonderen Wert darauf, als unabhängiger Vertreter des Staates über den Dingen zu stehen und sein Ansehen als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen 1988 zu wahren.
    Die in Frankreich wöchentlich stattfindenden Umfragen zur Popularität der Politiker reihen Mitterrand gemeinsam mit seinen konservativen Rivalen Raymond Barres noch immer an die Spitze.
    Und die französische Politik hat auch Einfluss auf die berühmte französische Küche.
    Denn zum ersten Jahrestag der Cohabitation hat sich der französische Starrkoch Paul Bocuse etwas Besonderes ausgedacht.
    Vom heutigen Montag an serviert er in seinem Restaurant bei Lyon Wachteln Élysée Martignan.
    Die beiden Vögel, die den im Élysée-Palast amtierenden Mitterrand und den im Hotel Martignan regierenden Premier Chirac versinnbildlichen sollen, werden entbeint und mit Blätterteig umhüllt.
    Er hat auch einen Serviervorschlag der Herr Bocuse, nämlich die Mitterand-Wachteln kommt links auf den Teller und die andere rechts und je nach politischem Klima kann man das Duo nebeneinander anordnen oder mit gegenseitig zugekehrtem Rücken.
    Das als Ergänzung zu diesem Beitrag von Lorenz Galmez aus Paris.
    Unterdessen ist es 12.30 Uhr geworden, halb eins.
    Kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis zum Ende des Journals hören können.
    Wir berichten über drei Pressekonferenzen, nämlich vom SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer,
    vom Abgeordneten Josef Ciab und von einem Komitee gegen Abfangjäger vornehmlich natürlich zum Thema tragen.
    Außerdem gibt es in unserer Berichterstattung einen Beitrag über eine Pressekonferenz der ÖVP-Wirtschaftsexperten Taus und Schüssel.
    Wir informieren Sie über einen Solidaritätsfonds für politisch Verfolgte in Jugoslawien und über den heutigen Auftritt von Carlos Santana in der Wiener Stadthalle.
    Die Dragendiskussion steht auch zu Beginn dieser Woche im Zentrum des innenpolitischen Geschehens.
    Heute haben sich die Abfangjäger-Gegner zu Wort gemeldet, die sich im grünen Lager beheimatet fühlen.
    Grüne und Angehörige der Friedensbewegung nahmen in einer Pressekonferenz zur aktuellen Auseinandersetzung um die umstrittenen Flugzeuge Stellung.
    Robert Stoppacher informiert sie.
    Eine bundesweite Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern.
    Das ist die Forderung, die von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt wird.
    Von den Grünen über die katholische Frauenbewegung und mehrere Friedensinitiativen bis zu sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen.
    Sprecher all dieser Gruppen betonten heute, der Widerstand gegen die Abfangjäger
    sei keine Erfindung des steirischen Landeshauptmanns Josef Krainer.
    Bereits vor drei Jahren habe man sich mit Unterschriftenaktionen, Demonstrationen und einem Volksbegehren gegen den Abfangjägerkauf zur Wehr gesetzt.
    Ein Volksbegehren mit knapp 120.000 Unterschriften, das sich im Gegensatz zum steirischen Antitragen-Volksbegehren grundsätzlich gegen alle Abfangjäger richtete.
    Die generell ablehnende Haltung gegenüber jeder Art von Abfangjägern bleibe aufrecht, betonen die Sprecher der verschiedenen Organisationen.
    Vorrangig sei aber jetzt natürlich der Kampf gegen den Traken.
    Verlangt wird die Stornierung des Kaufvertrages, auch wenn dann ein Penale zu zahlen ist.
    Der Wehrsprecher der Grünen, Peter Pilz, zeichnet für den Fall einer Trakenstationierung in der Steiermark ein düsteres Szenario.
    Wir haben bereits vor über einem Jahr gesagt,
    auch wenn die Bundesregierung geschlossen hinter dem Tragen steht.
    eine Tragenstationierung zu schwersten innenpolitischen Auseinandersetzungen führen wird.
    Heinburg und Zwentendorf werden dagegen wirklich Auseinandersetzungen im kleinen Rahmen gewesen sein.
    Und man sieht schon in der jetzigen Situation, dass der Konflikt wird so lange unlösbar sein, solange man nicht der Mehrheit der Bevölkerung und den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung Rechnung trägt.
    Und der heißt einfach keine Abfangjäger.
    Und der steirische Landeshauptmann
    Der Vorsitzende der jungen Generation in der Wiener SPÖ, Christian Tschapp, formuliert seinen Protest gegen die Abfangjäger so.
    Einmal so, dass wenn in der Obersteiermark jetzt in Hinkunft bei einer etwaigen Stationierung der Draken dort fliegt und kann halt da Arbeitslose sagen, schaut's her, dort oben fliegt mein Arbeitsplatz und das ist natürlich eine ganz besondere politische Obszenität, wenn man bedenkt, dass dort sechs Milliarden Schilling hineingebuttert werden sollen in einen fliegenden Schrot und auf der anderen Seite man nichts unternimmt, um dort die Arbeitslosigkeit zu senken.
    Diese Prioritätensetzung politischer Entscheidungen ist für uns als Sozialisten unannehmbar.
    Insofern natürlich sehen wir auch in der sozialistischen Partei zunehmenden Widerstand vor mir.
    Also wir sehen eigentlich der Auseinandersetzung mit großer Gelassenheit entgegen.
    Der Jungsozialist steht damit im krassen Gegensatz zur eigenen Parteiführung, die ja zu den Überwachungsflugzeugen steht.
    Am kommenden Freitag, wenn der Landesverteidigungsrat tagt, wollen die Abfangjägergegner jedenfalls vor dem Bundeskanzleramt in Wien demonstrieren.
    Auch der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer ging heute in seiner Pressekonferenz auf den Tragen ein.
    Er wiederholte seine staatspolitischen Bedenken gegen die Art, wie der steirische Landeshauptmann Krainer die Auseinandersetzung führt und meinte, niemand dürfe sich in eine Sackgasse manövrieren.
    Hören Sie mehr von Bettina Reuter.
    Den sozialistischen Klubobmann stört vor allem die aus seiner Sicht uneinheitliche und wechselhafte Argumentation, mit der die Diskussion zur Zeit geführt wird.
    Das Wesentliche, worauf man sich jetzt konzentrieren müsse, so Fischer, sei aber, dass die Neutralität ihren Preis habe, nämlich die Landesverteidigung.
    Und diese wiederum brauche Waffen und Geräte.
    Welcher Typ von Abfangjägern auch immer angeschafft würde, mit gewissen Belastungen sowohl finanzieller Natur als auch aus der Sicht der Umweltverträglichkeit sei zu rechnen.
    Fischer?
    Bei dem Treffen der diesbezüglichen Entscheidungen wird man steirische Argumente gerne ernsthaft mit berücksichtigen, aber
    Es muss klar sein, dass man aus diesem Anlass nicht das politische System, das Rechtssystem, das Verfassungssystem aus den Angeln heben kann.
    Was nun die steirischen Einwände konkret betrifft, so wird sich die Regierung ernsthaft mit dem Umweltverträglichkeitsgutachten des steirischen Landeshygienikers Möse auseinandersetzen, was auch einen Vergleich mit den Lärmbelastungen mit sich bringt, die andere europäische Demokratien ihrer Bevölkerung mit Abfangjägern zumuten.
    Außerdem sollen die Flugzeuge mit der Lupe daraufhin untersucht werden, ob sie den vertraglich vereinbarten Bedingungen entsprechen.
    Und schließlich sollten auch die Flugeinsatzpläne noch einmal auf eine sinnvolle Verteilung der Starts und Landungen in den einzelnen Bundesländern untersucht werden.
    Auf die Frage, ob die Tragenauseinandersetzung die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gefährde, sagte Heinz Fischer, es bestehe die feste Absicht, die Regierung im Sinne des Koalitionsabkommens vier Jahre weiterzuführen.
    Aber ich leugne nicht, dass es ein ernstes Problem ist und dass vielleicht manche in der Bevölkerung oder manche auch in der Politik die Ernsthaftigkeit dieses Problems noch gar nicht erfasst haben und dass es immer noch als Streit um die Flugzeuge aufgefasst wird, wo es doch eigentlich um sehr prinzipielle Fragen des Staates geht.
    So ernsthaft die Frage auch immer sein mag, sie ist jedenfalls aus der Sicht des SPÖ-Clubobmannes nicht geeignet, sie, wie schon verschiedentlich vorgeschlagen, einer Volksabstimmung zu unterziehen.
    Es gebe erstens kein Gesetz, über das man abstimmen könnte, zweitens stelle sich die Frage, wer dabei überhaupt stimmberechtigt sein soll und drittens liege ein gültiger Vertrag mit Schweden vor, sagt die Fischer.
    The last but not the least in unserer heutigen DRAKEN-Berichterstattung ist der sozialistische Abgeordnete Josef Zschapp, der Leiter der sogenannten Zukunftswerkstätte der SPÖ.
    Sein Thema war eigentlich die Frage, wo war die SPÖ, also die Zukunft seiner Partei.
    Dennoch konnte auch Zschapp nicht an der DRAKEN-Problematik vorbeigehen.
    Franz Simböger berichtet.
    Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.
    Die Trakendiskussion gefährde einen Grundkonsens in der Innenpolitik.
    Die Haltung der steirischen ÖVP sei ein Schmäh.
    Mit diesen Worten umriss Ciab zunächst seine Position in der Abfangjägerfrage.
    Kritische Untertöne waren dann aber auch zur steirischen SPÖ zu hören.
    Tschabt zur Position der steirischen SPÖ in der DRAKEN-Frage.
    Es wurden immer Diskussionen gegeben, auch unter anderem mit dem Bürgermeister Stingl und auch mit der steirischen SPÖ wegen dieser Frage, ich kann mich noch genau erinnern.
    dass es auch darüber Debatten im Bundesparteivorstand gegeben hat und dann hat es aber allerdings einen Beschluss im Bundesparteivorstand gegeben und ich glaube, es können egal welche demokratische Institutionen auch immer nur funktionieren, wenn es nach ausführlichen Diskussionsprozessen Entscheidungen gibt, die also auch respektiert werden.
    Anders kann ich mir das einfach nicht vorstellen, wie das sonst funktionieren soll.
    Bei Bürgerinitiativen oder in der grün-alternativen Partei wird es nach Beschlüssen eben eine Akzeptanz dieser Beschlüsse geben.
    Wie kann man das nicht anders vorstellen?
    Und Chapp dann auf die Frage, ob das die Aufforderung an die steirische SPÖ sei, den Beschluss zum Tragenkauf und zur Stationierung der Abfangjäger zu akzeptieren.
    Ja, das ist es.
    Und Chapp grundsätzlich zur Tragenfrage, wobei er auch Kritik an der Haltung der steirischen ÖVP, insbesondere an Landeshauptmann Josef Greiner übte.
    Ich tue mir das sehr leicht, weil ich war ja ursprünglich ein Gegner jeden Ankaufs von Abfangjägern, weil ich aus der Notaritätsverpflichtung bzw.
    dem Staatsvertrag nirgends herausgelesen habe, dass wir wirklich Abfangjäger brauchen.
    Zugleich bin ich aber ein Anhänger der Demokratie, der parlamentarischen Demokratie, des Minderheits- und Mehrheitsprinzips und habe daher akzeptiert, dass sich Österreich entschlossen hat, diese Opfergeger zu kaufen, einen Vertrag abgeschlossen hat, Kompensationsgeschäfte durchgeführt hat,
    Und sehe daher in dieser Auseinandersetzung um den Tragen in erster Linie nur hier einen Versuch des Landeshauptmannes Greiner, über diese Frage seinen eigenen Bundesparteivorsitzenden auszuhebeln, beziehungsweise den Personalwechsel zu beschleunigen, den er ja schon einmal versucht hat durchzusetzen.
    Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die Zukunftswerkstätte der SPÖ, der jetzt Schaper vorsteht.
    Der SPÖ-Abgeordnete legte ein 20-Punkte-Thesenpapier zur Zukunft der Gesellschaft und der SPÖ vor.
    Darin sind unter anderem die Forderungen nach Erneuerung des Sozialstaates, nach neuen sozialen Kommunikationsformen und nach einem Ausbau der Demokratie enthalten.
    Die Zukunftswerkstätte wird übrigens aus dem SPÖ-Parteihaus in der Löwelstraße ausziehen und einen eigenen Verein gründen.
    Vorsitzender dieses Vereins soll Bundeskanzler Franz Franitzki sein.
    Und auch in unserem heutigen Journal Panorama ab etwa 18.30 Uhr auf Österreich 1 kommt das Thema Drakenabfangjäger noch einmal zur Sprache.
    Der nach Kritikermeinung zu alte und zu laute schwedische Abfangjäger spielte nämlich auch bei den zweitägigen Beratungen der jungen Volkspartei am Wochenende in Salzburg eine beinahe dominierende Rolle.
    Mehr darüber im Journal Panorama ab 18.30 Uhr in Österreich 1.
    Die beiden Chefverhandler der österreichischen Volkspartei in Sachen Budgetpolitik und Industriepolitik gegenüber dem sozialistischen Koalitionspartner, die Abgeordneten Josef Taus und Wolfgang Schüssel, spüren Sand im Getriebe beim Vollzug der Budgetsanierung.
    In einer Pressekonferenz verwiesen sie darauf, dass das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien zwar sehr detaillierte Angaben über Gegenwart und Zukunft des Staatshaushaltes und der Wirtschaft enthält,
    dass es nun aber gilt, dieses Arbeitsübereinkommen auch zu realisieren, wobei die Budgetsanierung ebenso wie die Sanierung der verstaatlichten Wirtschaft als Überlebensfrage der Republik bezeichnet wurde.
    Vor allem geht es darum, dem Staatshaushalt wieder einen Spielraum für den Fall größerer wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu verschaffen, ein Spielraum, der in den 17 Jahren sozialistischer Regierungsmehrheit verloren gegangen sei.
    Susanna Gassner meldet sich aus dem Presseclub Concordia.
    Wenn nicht saniert wird, dann steigen die Budgetausgaben bis 1992 auf 660 Milliarden Schilling.
    Und das Nettodefizit erhöht sich um mehr als das Doppelte.
    Allein für die Zinsen für die Staatsschulden müssen dann 100 Milliarden Schilling im Jahr ausgegeben werden.
    Dieses düstere Szenario entwarf heute Vormittag der ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsexperte Josef Taus.
    Daher sei es dringend notwendig, die im Arbeitspapier der Koalition festgeschriebene Budgetsanierung voranzutreiben.
    In welcher Wege der eingeschlagen wird, erklärt Taus so.
    Die Budgetsanierung, wie sie die beiden Großparteien hier nun versuchen, liegt auf einem Einbremsen des Ausgabenzuwachses.
    Das heißt, wenn man bisher jährlich zwischen 6 und 8 Prozent Zuwächse in den Gesamtausgaben hat, so versucht man nun auf etwa die Hälfte zu reduzieren in den Zuwächsen.
    Das heißt, es geht jetzt nicht darum, natürlich in einzelnen Bereichen wird es auch darum gehen zu reduzieren, aber die Hauptfrage ist immer global über das ganze Budget gesehen, man reduziert den Zuwachs.
    Das heißt, man reduziert nicht das absolute Ausgabenwachstum.
    Die Zinsen für die Staatsschuld und die Staatsschuld selbst werden daher noch weiter steigen.
    Argumente in die Richtung, dass eine Budgetsanierung unter anderem die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben wird, lässt daraus nicht gelten.
    Meine Meinung dazu ist, es ist eine dringende Notwendigkeit und daher sind also alle Überlegungen, die da sagen, das wird auch negative Konsequenzen haben, ich würde sagen, insofern nicht stichhältig, als ja jeder gewusst hat, dass das natürlich auf die Nachfrageströme einen Einfluss haben wird.
    Aber trotzdem seien auch Impulse notwendig.
    Tausend hatte darunter unter anderem die Schaffung eines industriefreundlichen Klimas.
    Das Budget 1987 sei bereits in Sachen Sanierung ein erster Schritt in die richtige Richtung.
    Immerhin konnten, so Wirtschaftsbund Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Schüssel, gegenüber dem Provisorium 8 Milliarden Schilling eingespart werden.
    Aber, so Schüssel,
    Das Budget 88 wird der kritische Punkt dieser Koalition werden, denn in Wahrheit, und ich verhehle das auch gar nicht, bei den Ermessensausgaben ist nichts mehr drinnen.
    Wenn man jetzt etwas tun will und man muss es tun,
    weil ja bekanntlich nach dieser Vereinbarung die Ausgaben ohne Finanzschuld nur um 0,8 Prozent wachsen werden dürfen, dann muss man es bei den gesetzlichen Ausgaben tun.
    Das heißt, wir brauchen ein Bündel von Budgetbegleitgesetzen, die etwa im Bereich des Beamtenrechts, im Bereich der Sozialversicherung, aber auch bei Transferleistungen gesetzlich die Dinge reduzieren.
    Gefragt seien nun Ideen, die Einsparungen bringen, aber nichts kosten.
    Zum Beispiel eine Verwaltungsreform, Privatisierungen oder flexiblere Arbeitszeit.
    Ein großes Problem ist die Sanierung der verstaatlichten Industrie.
    Daher die Frage an Taus, der die Milliardensubvention politisch mitverhandelt, ob dies wirklich der letzte Zuschuss sein wird.
    Ich bin auch der Allerletzte und der also jetzt hier
    daran glaubt, also die ewigen Versicherungen, ich weiß schon, das gehört zum Ritual, das ist jetzt das endgültig letzte Mal.
    Ich meine, das war bei den 16.6. das endgültig letzte Mal und vorher und immer.
    Ich lege mich auf solche Dinge nicht fest, weil man das industriell gesehen nicht sagen kann.
    Nur eines ist klar, ein Fass ohne Boden kann es nicht werden.
    Erst gegen Ende der Pressekonferenz wurde klar, warum die beiden Politiker heute in der Öffentlichkeit zu all diesen Wirtschaftsfragen Stellung genommen haben.
    Offenbar geht ihnen die Sanierung zu langsam voran.
    Schüssel sagte wörtlich, in der Koalition findet eine Koalition der wirtschaftlich Vernünftigen gegen die, die das Geld verteilen, statt.
    Aber so Schüssel, das Klima ist schlechter als die Realität.
    In der Koalition werde viel gearbeitet.
    Auch die Diskussion um die Tragenabfangjäger blieb nicht ausgespart.
    Begeistert zeigt sich Josef Taus über die Anschaffung des alten Flugzeugs nicht, meint aber, Verträge müssen eingehalten werden, wobei der Tragenvertrag besonders geprüft werden muss.
    Er wird innerhalb der ÖVP alles versuchen, um vor eine, wie er sagte, vernünftige Linie zu kommen.
    Seiner Meinung nach muss die Frage in der Partei erst ausdiskutiert werden, um dann geschlossen in der Öffentlichkeit aufzutreten.
    Ein Flugzeug muss im Ernstfall überall landen können, meinte Taus.
    Soweit mein Bericht aus dem Pressegruppe Concordia und ich gebe zurück an das Studio des Mittagschanals.
    Nach diesem Beitrag von Susanna Gassner jetzt eine Minute nach dreiviertel eins nochmals ins Ausland.
    Im regierenden Bund der Kommunisten Jugoslawiens ist eine Säuberungswelle im Gang.
    Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen kritische Journalisten in der Hauptstadt Belgrad.
    Mehrere Journalisten wurden in den letzten Tagen aus der Partei ausgeschlossen, manche auch gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Redaktion und Basiskollektive.
    Vorgeworfen wird den ausgeschlossenen Jahr Engagement für einen seit mehr als einem halben Jahr aktiven Solidaritätsfonds zugunsten von Kollegen, die aus politischen Gründen ihre Arbeit verloren haben.
    Dieser Solidaritätsfonds ist von der Parteiführung als Versuch zur Sammlung der politischen Opposition des Landes verurteilt worden.
    Seit Wochen läuft in der jugoslawischen Presse eine Kampagne gegen die Initiatoren, Raimund Löw informiert.
    Über 500 Intellektuelle, Arbeiter und vor allem Journalisten haben in den letzten Monaten den Gründungsaufruf zur Bildung eines Solidaritätsfonds für politisch Verfolgte unterschrieben.
    Bei einer Belgrader Bank wurde ein Konto eingerichtet, auf das aus dem ganzen Land Spenden eingehen.
    Wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, nur weil er unliebsame Meinungen geäußert hat, kann um Unterstützung ansuchen.
    Das Proponentenkomitee gibt ein Informationsbild heraus und ursprünglich war für März eine ganz offizielle Gründungsversammlung in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana vorgesehen.
    Daraus wird nun vorläufig nichts, denn die ursprünglich humanitäre Initiative ist von der höchsten Instanz der Bundespartei, dem ZK-Präsidium, in scharfen Worten als, Zitat, weiterer Versuch unsere Gesellschaft zu destabilisieren, verurteilt worden.
    Aber anders als bisherige Sammlungsversuche regimekritischer Kräfte in Jugoslawien ist der Solidaritätsfonds weder auf eine einzelne Teilerrepublik noch auf traditionelle Dissidentenkreise beschränkt.
    Sogar ein naher Kampfgefährte Marschall Titos, Koca Popovic, findet sich unter den Gründern.
    Im Hochhaus des Zentralkomitees unweit der Mündung der SAVE in die Donau in Belgrad musste man mit Schrecken feststellen, dass nicht wenige Parteimitglieder und vor allem bekannte Journalisten aus angesehenen Belgrader Redaktionen unter den Unterzeichnungen sind.
    Durch die jüngsten Parteiausschlüsse soll dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden.
    Seit Wochen tagen immer wieder die Parteiorganisationen in den Belgrader Verlagshäusern und Zeitungsredaktionen.
    Aber auch unter großem Druck von oben fanden sich nur in ganz wenigen Fällen Mehrheiten für einen Parteiausschluss.
    In den meisten Fällen blieb es bei Verwarnungen.
    Jetzt hat sich erstmals die übergeordnete Bezirksorganisation über derartige Beschlüsse hinweggesetzt und drei Journalisten, die gleichzeitig Initiatoren des Solidaritätsfonds, sind ausgeschlossen.
    Parteiausschluss heißt in Jugoslawien nicht Berufsverbot und die Ausgeschlossenen bleiben weiter in ihren Redaktionen tätig.
    Zumindest vorläufig, denn einigen besonders exponierten Journalisten hat jetzt auch der Journalistenverband mit dem Hinauswurf gedroht, was das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit bedeuten würde.
    Offensichtlich will man Exempel statuieren, denn gegen all die 500 zum Teil prominenten Unterzeichner des Solidaritätsfonds kann man schwerlich vorgehen.
    Der Anlass zur Bildung des Solidaritätsfonds liegt Jahre zurück.
    Im Sommer 1984 war es, als der Journalist Duschan Bogavac bei der Belgrader Parteizeitung Kommunist einen Sammelband über die Krise der jugoslawischen Gesellschaft plante und dazu auch exponierte Kritiker des Regimes einlud.
    unter anderem den bosnischen Soziologen Voislav Sechel.
    Der Beitrag Sechels für die Publikation wurde in seiner Wohnung in Sarajevo von der Polizei beschlagnahmt und diente 1984 als Grundlage für einen Schauprozess in der bosnischen Hauptstadt.
    Wegen konterrevolutionärer Propaganda erhielt Sechel damals acht Jahre Gefängnis.
    Dushan Bogavac verlor in Belgien seine Arbeit und wurde aus der Partei verstoßen.
    Die Empörung über ein Gerichtsurteil, das ein Manuskript in der Schublade eines Publizisten als Propaganda wertet und die Maßregelung eines Herausgebers wegen der Beiträge, die andere für seine Publikation verfasst haben, ließ damals die Idee zu diesem Fonds reifen.
    Der ursprünglich zu acht Jahren verurteilte Seychelles wurde nach zwei Jahren begnadigt und er strengt zur Zeit eine ganze Reihe von Prozessen gegen Gefängnisverantwortliche und Mitglieder des Staatspräsidiums an.
    Der Erfolg des Selbstschutzgedankens, der beim Solidaritätsfonds Pate stand, überstieg die Erwartungen der Initiatoren bei weitem.
    Es wurde ein übernationaler Brückenschlag zwischen Intellektuellen in Belgrad, im kroatischen Zagreb und in Slowenien daraus.
    In Zeiten der wachsenden Reibereien zwischen den Nationalitäten ein seltenes Ereignis.
    Im Statutenentwurf des Solidaritätsfonds war schließlich davon die Rede, dass man Unterabteilungen in jeder Republik, in jeder Gemeinde, ja sogar in jedem Unternehmen bilden wollte.
    Zu den Zielen der Vereinigung wird in Artikel 2 auch der Kampf gegen jedes Monopol in der Gesellschaft genannt.
    Dass derartige Thesen auch in den Reihen des Bundes der Kommunisten auf Anklang stoßen, das dürfte für die Parteiführung erschreckend gewesen sein.
    Die Initiatoren des Fonds haben sich mit einem offenen Brief gegen die Parteiausschlüsse und gegen die laufende Diffamierungskampagne gewährt.
    Sie geben nicht auf und warnen vor dahinterstehenden undemokratischen Tendenzen.
    Die Kraftprobe dürfte damit weitergehen.
    Ein Beitrag von Raimund Löw.
    Eine Legende der Popmusik, die auch schon beim legendären Woodstock-Festival mit dabei war, tritt heute wieder einmal in Österreich auf.
    Der Gitarrist Carlos Santana ist heute Abend mit seiner Band in der Wiener Stadthalle zu hören.
    Der 39-jährige Musiker bestreitet zurzeit seine 10.
    Welttournee, die heuer unter dem Motto Freedom World Tour steht.
    Freedom, also Freiheit, lautet auch der Titel des neuesten Albums, das Santana gemeinsam mit Buddy Miles aufgenommen hat.
    Am Beginn des folgenden Beitrags von Walter Gellert zum Wien-Konzert Santanas steht aber ein Ausschnitt aus jenem Hit, der den amerikanischen Musiker mexikanischer Abstammung vor mehr als zehn Jahren berühmt gemacht hat.
    Von pulsierenden Gitarrenläufen, in denen lateinamerikanische Musik, afro-kubanische Klänge bis hin zum Rock verschmelzen, über Musikexperimente, bei denen bewusstseinserweiternde Drogen eine Rolle spielten, bis hin zu meditativen Klangflächen, reicht das musikalische Spektrum, das Carlos Santana in seiner 20-jährigen Karriere durchlaufen hat.
    Wobei viele seiner Fans vor allem seinen frühen Musiknummern den Vorzug geben.
    In seinen Konzerten, aber auch auf den mehr als 20 Alben, die er aufgenommen hat, geht es Carlos Santana vor allem um eine Botschaft, die er den Hörern vermitteln möchte, um den Glauben an die Menschheit, um Hoffnung und Frieden.
    Ein Künstler soll zur Ergänzung und Erweiterung des Lebens beitragen, sagt Carlos Santana.
    Er ist wie ein Arzt, der ohne Freunde oder Feinde zu haben dazu da ist, den Menschen zu helfen.
    Es gibt Frieden auf dieser Welt, und zwar in der inneren Welt.
    In der äußeren Welt findet ein ewiger Kampf statt.
    Ein Künstler soll nun das Positive in der Welt sehen und dieses Positive widerspiegeln.
    Es gibt ja auf unserer Erde, mit all ihrer Ignoranz und Gewalt, gute Menschen.
    Es blühen Blumen und Kinder kommen zur Welt.
    Und es gibt Menschen, die Freude verbreiten und für ein besseres Leben eintreten.
    In dem zwei Stunden und 50 Minuten dauernden Konzert präsentiert Carlos Santana einen großen Querschnitt durch seine Musik mit alten, neuen und ganz neuen Nummern.
    Natürlich spielt die Band aber auch den Großteil der Nummern, die auf der Platte Freedom zu finden sind.
    Ja, wir spielen ungefähr 90% des Albums.
    Wir spielen für etwa 2 Stunden und 50 Minuten.
    Also haben wir genug Zeit, um viel Boden zu beschleunigen.
    Alles neu, komplett neu.
    Wenn Carlos Santana über seine eigene Entwicklung spricht, dann stellt er immer wieder die Idee, die hinter seiner Musik steht, in den Vordergrund.
    Ich fühle mich zuversichtlicher und in Frieden mit mir selbst.
    Es existiert viel mehr Klarheit.
    Das Leben ist natürlich ein Kampf, aber im Sinne einer positiven Herausforderung.
    Ich arbeite gerne mit den Leuten zusammen, die mit mir Musik machen.
    Wir haben ein ganz bestimmtes Ziel.
    Es gibt da einen hohen Grad von Übereinstimmung zwischen meinen Musikern und mir, was zum Beispiel die menschliche Würde betrifft.
    Und das geht weit über die rein musikalische Zusammenarbeit hinaus.
    Carlos Santana unternimmt heuer die 10.
    Welttournee innerhalb von 15 Jahren.
    Wird er da nicht manchmal müde?
    Nein, weil ich mich selbst im Tempo einschränke und auch keinen Raubbau an mir treibe.
    Tourneen zu machen ist für mich äußerst inspirierend, weil wir zum Beispiel in Städte kommen, wo wir noch nie waren.
    Heuer spielen wir in Ostberlin.
    Ich glaube, wir sind so wie Bienen, die Pollen in die Herzen anderer Menschen hineintragen, worauf Farben und bunte Regenbögen wachsen können.
    Für heuer plant Carlos Santana übrigens noch ein Projekt, bei dem er gemeinsam mit John Lee Hooker sowie einem Symphonieorchester, entweder aus Boston oder aus Berlin, Musik machen möchte.
    Eine Mischung aus afrokubanischer Musik und Blues in symphonischem Gewand soll dabei entstehen.
    Bis dahin geht Santana aber auf seine Friedenswelt-Tournee.
    Carlos Santana, also heute Abend in der Stadthalle in Wien zu einem Konzert in der österreichischen Bundeshauptstadt und diesen Beitrag hat Walter Gellert gestaltet.
    Es ist jetzt vier Minuten vor 13 Uhr und wir schließen unsere ausführliche Berichterstattung im Mittagsschonal mit Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Die Diskussion über die Drakenabfangjäger dauerte an SPÖ-Klubobmann Fischer erklärte in einer Pressekonferenz.
    Es gehe nun nicht mehr um die Stationierung von 24 Flugzeugen.
    Das Thema habe sich immer mehr zu einer Grundsatzfrage ausgeweitet, inwieweit die demokratisch gewählten Organe ihre Entscheidungen auch durchzusetzen vermögen.
    Der SPÖ-Abgeordnete Josef Ciab hat in der DRAKEN-Diskussion den steirischen Landeshauptmann Krainer kritisiert.
    Krainer müsse kompromissbereiter sein, meinte Ciab.
    Auch die steirische SPÖ solle den DRAKEN-Beschluss der Bundespartei akzeptieren.
    Der SPÖ-Abgeordnete betonte ferner, er sei ursprünglich gegen jeden Ankauf von Abfangjägern gewesen, habe aber als Anhänger der Demokratie akzeptiert, dass Österreich einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe.
    Das Komitee gegen Abfangjäger hat heute eine Volksabstimmung und einen Ausstieg aus dem Tragenvertrag gefordert.
    Sprecher des Komitees erklärten, durch die Bezahlung eines Pönales sei ein Ausstieg sehr wohl möglich, auch wenn Gegengeschäfte schon angelaufen seien.
    Auch wurden weitere Formen des Widerstandes angekündigt.
    Bei den Vereinigten Edelstahlwerken in Kapfenberg gibt es ab heute sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte Kurzarbeit.
    Begründet wird diese Maßnahme mit der schlechten Auftragslage.
    Die Kurzarbeit wurde vorläufig für drei Monate angemeldet.
    Sowjetunion, USA, Österreich.
    Die Abrüstungsbemühungen von Ost und West werden heute fortgesetzt.
    Michael Amakost, der Staatssekretär des amerikanischen Außenministeriums, soll ab heute in Moskau Gespräche der Außenminister Scholz und Shevardnadze für Mitte April vorbereiten.
    In Genf nehmen die USA und die Sowjetunion ihre Verhandlungen über Atomversuche wieder auf.
    In der italienischen Botschaft in Wien sind Delegationen der NATO und des Warschauer Paktes zusammengetroffen.
    Es ist dies die vierte Runde von Vorgesprächen über Abrüstung bei konventionellen Waffen.
    Zwölf bekannte sowjetische Dissidenten haben in einem Brief an die Londoner Zeitung The Times Zweifel an der Reformpolitik von Parteichef Gorbatschow geäußert.
    Die Freilassung einiger Menschenrechtskämpfer sei zwar willkommen, aber zu wenig, meinen die Bürgerrechtskämpfer.
    Sie fordern die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Sowjetunion.
    Rumänien.
    Bei fünf Angehörigen der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen und Bukarest sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
    Die Geheimpolizei begründete die Aktion mit dem Verdacht, in den Wohnungen könnten Waffen gelagert sein.
    Die etwa zwei Millionen Ungarn in Rumänien klagen in jüngster Zeit über verschärfte Repressionsmaßnahmen.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Reichlich bewölkt, gebietsweise Schneefall.
    Im Süden und im Osten auch Auflockerungen.
    Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
    Und damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik des heutigen Mittagschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterkatastrophe in Südosteuropa
    Mitwirkende: Steul, Willi [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Athen [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichs Obstmarkt leidet an internationalen Überschußproblemen
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktueller Stand der Untersuchungen des Fährenunglückes
    Mitwirkende: Richardson, Irmtraud [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Brüssel [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ein Jahr bürgerliche Regierung unter sozialistischem Staatspräsidenten in Frankreich
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Komitee gegen Abfangjäger
    Einblendung: grüner Wehrsprecher Pilz, Wiener JSP-Vorsitzender Cap
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r] , Cap, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Klubobmann Fischer
    Einblendung: SP-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Abgeordneter Cap
    Einblendung: SP-Abgeordneter Cap
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Wirtschaftsexperten
    Einblendung: VP-Wirtschaftsexperte Taus, Wirtschaftsbundgeneralsekretär Schüssel
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Taus, Josef [Interviewte/r] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Solidaritätsfonds für politisch Verfolgte in Jugoslawien
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Carlos Santana heute in der Wiener Stadthalle
    Einblendung: Musik, Carlos Santana
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Santana, Carlos Augusto Alves [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.03.16
    Spieldauer 00:59:56
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870316_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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