Mittagsjournal 1987.08.07

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine Stunde Mittagsinformation steht wieder auf dem Programm und das Mittagsjournal, zu dem sich Herbert Dobrowolny begrüßt, ist von innenpolitischen Themen geprägt.
    Nach dem traditionellen Wettergespräch bringen wir ein Interview mit Doris Pollet-Kammerlander von den Grünen.
    Es geht um den inkriminierten Radiospot, zu dem Kammerlander steht und die Textpassagen als Freiheit der Kunst tituliert.
    Weiters sprechen wir mit ÖVP-Kanzleramtsminister Neisser.
    Er regt eine Vorverlegung des ÖVP-Parteitages und einen Gegenkandidaten zu Alois Mock an.
    Wir berichten über ein Pressegespräch von Michael Graf.
    Dieser stellte die Grundzüge der geplanten Wahlrechtsreform vor, die nach Aussage von Graf von den beiden Koalitionsparteien abgesegnet seien.
    Und wir berichten über eine Pressekonferenz von Verkehrsminister Streicher.
    Er stellte eine Lkw-Bahnverlade-Projektierung München-Verona vor.
    Aus dem Buchwerk Graz-Tondorf informieren wir über das Auslaufen der Zweiradproduktion und weitere Pläne.
    Und dann noch zwei Schlagzeilen zu Umweltthemen.
    AMAG-Generaldirektor Ehrlich meint, die in Auftrag gegebene Umweltstudie über Ranshoven zeige, die Fluorbelastungen seien nicht so groß und Ranshoven könne noch einige Jahre weiterarbeiten.
    Und die grüne Klubchefin Fredermeißner-Blau sprach heute über die Feldlin-Katastrophen in Österreich.
    Ein Thema aus dem Ausland.
    Die Pershing-1A-Raketen sorgen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin für innenpolitischen Zündstoff, möglicherweise auch ein Thema der Kultur, das für innenpolitischen Zündstoff sorgt, nämlich die Absage des Theatermacher-Gastspiels bei der Europalia in Brüssel.
    Dazu gibt es im heutigen Mittagsschanal eine Stellungnahme von Bundestheater Generalsekretär Robert Jungblut.
    Die Kultur berichtet dann außerdem noch über den Abschluss der Wiener Dreharbeiten für den Lenin-Film Der Zug.
    Nun aber zu den Meldungen, die Josef Schweinzer zusammengestellt hat, Sprecher ist Peter Fichner.
    Jugoslawien.
    Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat die Regierung in Belgrad die jüngste drastische Brotpreiserhöhung zurückgenommen.
    Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Tanyuk darf der Preis für ein Kilogramm Weißbrot künftig 500 Dinar nicht überschreiten.
    Zuletzt kostete Weißbrot je nach Qualität bis zu 1000 Dinar pro Kilogramm.
    Nach der kürzlichen Preisfreigabe für Weizen waren Mehl und Brot um 40 bis 100 Prozent teurer geworden.
    Erstmals ist jetzt in Jugoslawien ein größerer Verlustbetrieb nach den seit Jahresmitte geltenden Insolvenzgesetzen in Konkurs gegangen.
    Das Bauunternehmen Titograd in der gleichnamigen Stadt ist mit mehr als sechs Milliarden Dinar verschuldet.
    Die soziale Absicherung der etwa 2.600 Beschäftigten ist nicht garantiert.
    USA, Nahe Osten
    Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten von Außenminister Schulz nicht in Gefahr, in eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran hineingezogen zu werden.
    Schulz sagte in einer Pressekonferenz, die USA hätten die iranische Revolution akzeptiert.
    Die amerikanische Militärpräsenz im Golf von Persien diene lediglich dem Schutz der schwächeren Golfstaaten.
    Mit seinen Äußerungen reagierte der Minister auf rechtliche Schritte, die mehr als 100 Kongressmitglieder der Demokratischen Partei wegen des wachsenden Engagements am Golf eingeleitet haben.
    Ein Gericht soll feststellen, ob der Einsatz amerikanischer Verbände gegen das sogenannte Kriegsermächtigungsgesetz verstößt.
    Nach dem Gesetz muss der Präsident den Kongress informieren, wenn amerikanischen Truppen eine Verwicklung in Feindseligkeiten droht.
    Der dritte amerikanische Geleitzug mit drei kuwaitischen Tankern durch den Bersetschen Golf wird nach Angaben der Zeitung Washington Post um eine Woche verschoben.
    Das Blatt meldet, die Schiffe würden erst dann auslaufen, wenn zusätzliche amerikanische Marine-Minenräumeinheiten im Golf eingetroffen seien.
    Ägypten hat sich heute für ein gemeinsames Vorgehen der arabischen Länder gegen den Iran ausgesprochen.
    Die halbamtliche Tageszeitung Al-Ahram schreibt, die jüngsten Zusammenstöße in Mekka hätten gezeigt, dass der Iran versuche, die arabische Nation zu schwächen.
    In Teheran ist heute ein weiteres Flugzeug mit Leichen iranischer Mekka-Pilger und verletzten Iranern eingetroffen.
    Guatemala.
    Der Präsident von fünf mittelamerikanischen Ländern hat Verhandlungen über ein regionales Friedensabkommen aufgenommen.
    Die Staatschefs von Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua suchen nach Kompromissen zur Beendigung der jahrelangen Bürgerkriege sowie nach Wegen zur Abrüstung und Demokratisierung.
    Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, ob die jüngsten Waffenstillstandsvorschläge der USA für Nicaragua auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
    Die amerikanischen Verbündeten Honduras und El Salvador sind dafür, die anderen Länder sind dagegen.
    Nicaragua hat unterdessen den Abzug aller ausländischen Militärberater angeboten, wie er in dem amerikanischen Friedensplan gefordert wird.
    Allerdings verlangt Managua direkte Verhandlungen mit Washington.
    Dies wird von den USA abgelehnt.
    Schweiz.
    Der sowjetische Außenminister Shevardnadze ist heute bei den Abrüstungsverhandlungen in Genf mit dem amerikanischen Chefunterhändler Max Campbellman zusammengetroffen.
    Das Gespräch fand unter vier Augen in der sowjetischen Vertretung statt.
    Im Mittelpunkt der Abrüstungsverhandlungen stehen das für September geplante Außenministertreffen der Supermächte und die Pershing-Raketen der deutschen Bundeswehr.
    Italien.
    Die Verhaftung von 14 Südtiroler Demonstranten durch die italienischen Behörden hat nun ein innenpolitisches Nachspiel.
    Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Michael Ebner, verlangte in dringenden Anfragen an Ministerpräsident Goria sowie den Justiz-, den Innen- und den Außenminister Aufklärung über die Vorwürfe gegen die Verhafteten.
    Die Behörden hatten sich auf ein Gesetz aus der Faschistenzeit berufen, wonach im Ausland nicht gegen Italien agitiert werden darf.
    Die Demonstranten haben bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz im November Selbstbestimmung für Südtirol gefordert.
    Österreich
    Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Paul Groß haben übereinstimmend die Ansicht vertreten, Wien werde in ausländischen Medien zu Unrecht als Welthauptstadt des Antisemitismus diffamiert.
    Groß sagte, aus seiner Sicht verdienten die Wienerinnen und Wiener diese Diffamierung nicht.
    Allerdings könnten die vereinzelten Anpöbelungen von Juden in Wien nicht weggeleugnet werden.
    Trotz Anzeigen in 20 Fällen habe es bisher keine Verurteilung gegeben.
    Zilk kündigte für die nächste Zeit die Restaurierung des jüdischen Tempels in der Wiener Seitenstettengasse an.
    Caritas-Präsident Leopold Ungar hat in einem Fernsehinterview anlässlich seines 75.
    Geburtstages erklärt, der reale Antisemitismus werde oft überschätzt.
    Für ihn sei Antisemitismus die Politisiererei der Dummen, die immer alles Böse auf eine Verschwörung gewisser Gruppen zurückführten, ob dies Juden, Jesuiten oder Freimaurer seien, sagte der Prelat.
    Die Industriellenvereinigung lehnt Überlegungen der Gewerkschaft über eine generelle Arbeitszeitverkürzung entschieden ab.
    Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Industrie, Günther Stummvoll, wendet sich gegen einen sogenannten Generalkollektivvertrag, den der ÖGB im Oktober beschließen soll.
    Nach den Worten Stumpfholz widerspricht ein solcher Vertrag einer gemeinsamen Beiratsstudie, nach der die Frage der Arbeitszeitverkürzung den Kollektivvertragspartnern überlassen werden sollte.
    Die Industrie verlangt eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit.
    Die Sicherheitsbehörden haben auf dem Flughafen Wien-Schwächert 4,5 Kilo Marihuana beschlagnahmt.
    Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von 500.000 Schilling.
    Ein 38-jähriger Mann aus Jamaika, der das Marihuana in Blumentischchen nach Österreich schmuggeln wollte, wurde verhaftet.
    So wird also der Meldungsblock im Mittagsschanal und jetzt um 12.09 Uhr zu unserem Freitag üblichen Wettergespräch.
    Diensthabender Meteorologe auf der Hohen Wade in Wien ist Dr. Walter Sobiczka.
    Grüß Gott, Herr Doktor.
    Grüß Gott.
    Eine Frage.
    Am Donnerstag gab es statistisch gesehen die kälteste Nacht im August seit 20 Jahren.
    Man maßt 9 Grad Frühtemperatur.
    Heißt das, dass es demnächst wieder notwendig ist zu heizen?
    Ja, es wird jetzt wieder wärmer werden, denn mit der südwestlichen Höhenströmung werden in den nächsten Tagen doch wieder etwas wärmere Luftmaßen in den Alpenraum gelangen.
    Das heißt also, der Höhepunkt dieses kühlen Wetters ist schon überwunden oder wird jetzt überwunden.
    Am Wochenende insgesamt also wieder etwas wärmer und auch etwas besser das Wetter, wenn auch nicht ganz störungsfrei.
    Am Wochenende in Österreich sind sonnige Abschnitte zu erwarten, zeitweise allerdings auch stärkere Wolkenfelder und teils gewittrige Strichregen.
    Die Bewölkungsverhältnisse werden also zeitlich und räumlich recht unterschiedlich sein.
    Die Frühtemperaturen am Wochenende 8 bis 15 Grad und die Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
    Die Winde werden meist schwach bis mäßig sein.
    Auch zu Wochenbeginn bleibt das Wetter etwas veränderlich.
    Eine hochsommerliche Hitzeperiode oder so ist derzeit nicht in Sicht.
    Aber der August ist natürlich noch lang und es kann dann immer noch schöne warme Tage geben.
    Sie geben wenigstens die Hoffnung nicht auf.
    Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt 15 Grad, Südostwind 15 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 13 Grad, St.
    Pölten stark bewölkt 15 Grad, Linz bedeckt
    10 Grad, Salzburg bedeckt 12 Grad, Innsbruck stark bewölkt 14 Grad, Bregenz bedeckt Regen 12 Grad, Graz bedeckt 13 Grad, Klagenfurt bedeckt 12 Grad.
    Vielen Dank, Herr Dr. Sobiczkan.
    Wieder 12 Uhr und 10 Minuten war es soeben.
    Nun zur innenpolitischen Berichterstattung im Mittagsschanal.
    Thema eines Pressegesprächs, zu dem die grüne Klubobfrau Friedermeisterin Blau einlud, war indirekt die verheerende Umweltkatastrophe im oberitalienischen Feldglienthal.
    Das vielzitierte Zurückschlagen der Natur war Ausgangspunkt für Meisner-Blau, die möglichen österreichischen Feldlins zu suchen und aufzulisten.
    Doch die Klubchefin konnte von sich aus auch nicht am jüngsten grünen Thema, dem inkriminierten Radiospot, vorbeigehen.
    Hören Sie näheres von Fritz Besata.
    Noch, sagt Freder Meißner-Blau, noch ist oder noch gibt es in Österreich kein Wenglen-Tal als Paradebeispiel für Katastrophen.
    Doch die Murenabgänge in Saalbach-Hinterklemm seien erste Anzeichen dafür gewesen.
    Als Hauptursache dafür ortet die Klubchefin der Grünen den winterfremden Verkehr und da wiederum ganz besonders den Seilbahn- und Pistenbau.
    Dazu eine Zahl, die Freder Meißner-Blau heute präsentiert hat.
    Österreich besitzt 6000 Kilometer Skipisten, das Netz der Eisenbahn in unserem Land betragt hingegen nur 5800 Kilometer.
    Und angesichts einer Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach bis zum Jahr 2000 der Wintertourismus sich verdoppeln wird, malt Frau Meißner-Blau ein düsteres Szenario.
    Eine der Hauptgründe unserer Gefährdung, unserer Alpen und unserer Alpentäler ist ganz bestimmt eine völlig hemmungslose Entwicklung des Winterfremdenverkehrs, des Wintertourismus.
    Und wir können eigentlich erwarten in den nächsten Jahren ein, würde ich sagen, ein touristisches Tschernobyl in Österreich.
    So viel vom eigentlichen Thema der Pressekonferenz der grünen alternativen Klubchefin.
    Sie kam dann von sich aus auf die jüngste Auseinandersetzung über diese Rundfunk-Belangssendung ihrer Partei zu sprechen und Frau Meisner-Blau attackierte dabei VGÖ-Chef Sepp Buchner mit großer Schärfe.
    Sie selbst, so Meisner-Blau habe, nachdem sie am Dienstag zum ersten Mal von diesem Schwachsinn, wie er es selbst nennt, gehört hatte, in der Klubsetzung darüber gesprochen und sie hat dabei erinnert, dass man solche Formulierungen schon im Nationalsozialistischen Stürmer gelesen hat.
    Sie selbst habe von einer möglichen Missinterpretation wegen Linksfaschismus gewarnt.
    Umso mehr empört sei sie nun, dass dieses Vokabel jetzt vom Buch noch verwendet wird.
    Den Grund für das Vorgehen des VGÖ-Chefs sieht sie darin liegen, dass Teile der VGÖ ganz offen mit Haiders FPÖ sympathisieren würden.
    Meissner-Blau über Josef Buchner.
    Er ist ein Getriebener.
    Er ist ein Getriebener, das ist seine, das Verbliebene in der VGÖ.
    Ich meine wirklich, die Generalsekretärin der VGÖ ist rausgegangen, der Finanzreferent, die sind alle bei uns, sind alle in der grünen Alternative, zum Teil sogar im Vorstand und er ist übrig mit diesem
    zum Teil sehr radikal von ihren Überzeugungen her.
    Sie werfen der FPÖ hier vor, dass sie nicht radikal genug ist, dass sie zu brav ist.
    Sie wollen eine starke FPÖ.
    Das sind seine Leute, auf die er sich stützt.
    Na klar muss er auf die hören, denn die stellen ihn ja auf und denen ist er abhängig.
    Er hat ja keine andere Gruppe.
    Als Beleg für diese Behauptung legte Meisner-Blau heute unter anderem den Brief eines oberösterreichischen VGÖ-Landesausschuss-Mitglieds aus Bad Ischl an Haider vor, in dem jener eine Wahlplattform für die nächste Gemeinderatswahl anbietet.
    Dennoch, Maßnahmen gegen Buchner will Meisner-Blau nicht ziehen.
    Wenn er das hochspielt,
    dass er, dass seine VGÖ nicht beschmutzt werden darf, dann ist es an ihm die Konsequenzen zu ziehen und sich zu entfernen, wenn er glaubt, wir sind nicht die Gruppe, mit der er zusammenarbeiten kann.
    Soviel von der Pressekonferenz von Frieder Meisner-Blau und damit zurück zum Studium.
    Und wir bleiben nach diesem Bericht von Fritz Pesatta inhaltlich auch gleich beim Thema inkriminierter Radiospot.
    Die Sprecherin des Bundesausschusses der grünen Alternative, gleichsam das zweithöchste Parteigremium, Doris Pollet-Kammerlander, nahm heute auch zu dem Text dieses Radiospots Stellung.
    Mit ihr sprach Erich Aichinger.
    Frau Pollet-Kammerlander, welche Position bezieht eigentlich jetzt die Partei, die grüne Alternative, zum umstrittenen Radiospot?
    Sie sind ja an sich der Auftraggeber.
    Ja.
    es richtig, dass wir Partei der Auftraggeber sind.
    Wir sehen keinen Anlass, uns von den Inhalten der Belangssendung zu distanzieren, weil diese Inhalte, nämlich der Bau von Autobahnen, von Großkraftwerken, der Kauf von Abfangjägern und so weiter, unbestreitbarer Inhalt der grünen alternativen Bewegung sind.
    Wir stehen aber auch zu der Freiheit der Kunst und in diesem Sinne haben wir dem Künstler Gabriel Ulrich den Auftrag gegeben, unsere Belangssendungen künstlerisch auszugestalten.
    Tatsächlich ist es so, dass die Politik der Regierung täglich durch Umweltzerstörung, durch Sozialabbau die Zukunft unserer Kinder frisst.
    Das heißt also, wer die Formulierung verwendet, wer Kraftwerke baut, frisst Kinder.
    Das ist Ausdruck der Freiheit der Kunst und erinnert nicht an faschistisches Vokabular, wie es VGÖ-Chef Sepp Buchner behauptet.
    Nein, das müssen wir mit aller Schärfe zurückweisen.
    solche Formulierungen, vor allem auch von Seth Buchner in Richtung der eigenen Partei.
    Wir wundern uns, denn gerade Seth Buchner, der ja bekannt ist für seine Aktivitäten und für seinen Einsatz in Bezug auf Umweltverstörung, gerade auch im Linzer Raum, mit sehr drastischen Formulierungen diese Umweltverstörungen immer wieder aufgezeigt hat.
    Wir glauben und wir sind der Meinung, dass es eben in diesem Sinne, dass Belangssendungen ein Teil von Kunst sind und von künstlerischer Ausgestattung sind, durchaus gestattet ist, solche drastischen Formulierungen zu bringen.
    Wir finden sogar, dass gerade die grüne Alternative die Aufgabe hat, die Probleme und die Umweltzerstörung in sehr drastischer und vielleicht auch manchmal radikaler Art und Weise aufzuzeigen, weil es sonst niemand
    Und wer aus dem Vokabular, wer aus der Diktion, wer Kraftwerk gebaut, frisst auch kleine Kinder, heraushört den Stürmerjargon, Juden fressen kleine Kinder, ich zitiere jetzt wörtlich wieder Sepp Buchner, der hat halt nur schlecht gehört.
    Diese Assoziation kann man nicht haben.
    Nein, richtig.
    Diese Assoziation kann man nicht haben, wenn man sich mit unserer Politik, die wir sehr konsequent immer wieder vertreten und verfolgen, auseinandersetzt.
    Und es wundert uns, wie gesagt, dass Sepp Buchner, der ja Mitglied dieser Partei ist und der selbst sehr konsequent und oft auch sehr radikal in seinen Worten diese Politik aufzeigt, anklagt, dass Sepp Buchner sich jetzt distanziert von den Inhalten, die hier vermittelt werden.
    Das heißt also, die Linie auch für künftige Belangssendungen, für künftiges politisches Vokabular lassen Sie sich nicht abschwächen?
    Ich glaube, dass man darüber diskutieren kann.
    Und ich glaube auch, dass wir eine Partei sind und wir verstehen uns als eine solche Partei, wo nicht der kleinste aller Nenner gerade noch reicht, auf den sich alle einigen können.
    Ich glaube, dass wir uns so verstehen, dass wir darüber diskutieren, auch über die Art und die Form, wie wir auftreten, wie wir Politik machen und wie wir uns äußern.
    Ich erhoffe mir auch, und das ist auch ein Teil unserer Belangssendungen, diese Diskussion.
    Ich erhoffe mir Reaktionen auch von den Zuhörern, dass wir über den Inhalt der Politik und auch über die Art und Weise, wie wir diese Politik vorbringen, wie wir vorgehen, wie wir es artikulieren, dass wir darüber diskutieren können.
    Wie erklären Sie sich dann eigentlich, dass sich gestern prompt die grüne Klubobfrau Freda Meißner-Blau distanziert hat, öffentlich distanziert hat von der Wortwahl der Radiobelang-Sendung?
    Ich bedauere es, dass die Klubobfrau Frau Meißner-Blau sich distanziert hat und ich kann mir das nur so erklären, dass es tatsächlich immer wieder Konflikte gibt zwischen dem Bündnispartner VGÖ und der grünen Alternative, vor allem eben über die Form und die Artikulation, wie wir unsere Anliegen vorbringen.
    Und ich kann mir diese Distanzierung nur aus der Situation heraus erklären.
    Aus einer Konfliktsituation heraus, aus der wahrscheinlich Frau Meisner-Blau auch nicht anders konnte, als sich zunächst zu distanzieren von dieser Sendung.
    Halten Sie es dann eigentlich für zweckmäßig, dass man das Bündnis aufrecht hält?
    Ja, ich halte es schon für zweckmäßig.
    Soweit also Doris Pollet-Kammerlander im Gespräch mit Erich Aichinger.
    Eine der Punkte des Arbeitsprogramms der Regierung ist eine Wahlrechtsreform, die vor allem eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts bringen soll.
    Bisher ist relativ unklar geblieben, wie das neue Wahlrecht konkret aussehen soll.
    Gestern meldete der Abgeordnete der Grünen, Walter Geier, Bedenken an.
    Von einer Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts könne keine Rede sein, meinte Geier, der unter anderem von Etikettenschwindel sprach, da der Wähler nicht mehr zwischen Kandidaten unabhängig von der Partei wählen könne.
    Der Parteieneinfluss wird nach den derzeitigen Vorstellungen der Großkoalitionäre keineswegs geringer werden, meiner Meinung nach sogar noch stärker sein, denn es wird von der Partei abhängen,
    in welchem der vorgesehenen 80 bis 101 Wahlkreise jemand aufgestellt wird und ob er damit wirklich eine Chance hat, unmittelbar ins Parlament gewählt zu werden.
    So gesehen wird der Parteieneinfluss sich keineswegs verringern und das, was ursprünglich versprochen worden ist, auch nicht eingehalten werden.
    meint Walter Geier von den Grünen.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute, eher überraschend, Einzelheiten zur Wahlrechtsreform in einer Pressekonferenz vorgelegt und damit sozusagen den Verhandlungsstand zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage dargelegt.
    Ernest Hauer informiert sie.
    Das bundesdeutsche Wahlrecht, das so lange als Vorbild für die österreichische Wahlrechtsreform gehandelt wurde, ist nach Angaben Michael Grafs weg vom Fenster.
    Die österreichischen Wähler sollen auch künftig nicht mit einer Stimme einen Abgeordneten direkt und, unabhängig von dessen Partei, mit einer zweiten Stimme eine Parteiliste wählen können.
    Sie dürften aber zusätzlich zur Wahl eines Direktkandidaten auf dessen Parteiliste Veränderungen vornehmen können.
    Dies sei, so Graf heute, sogar eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts.
    Was heißt Persönlichkeitswahlrecht?
    Das heißt, dass der Bürger, dass der Wähler nicht nur eine Parteiliste wählt, sondern auch die Person des Kandidaten aussuchen kann, mitbestimmen kann.
    Darauf kommt es an.
    Das ist das Entscheidende.
    und nicht, dass auf einem Stimmzettel etwa zwei verschiedene Parteien zugleich gewählt werden können.
    Zwar sei der Text noch nicht akkordiert, doch in fast allen Punkten entspreche ein gestern von ihm verfasstes und heute vorgelegtes Papier dem Stand der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ.
    Danach sollen in 61 Wahlkreisen mit jeweils ca.
    120.000 Einwohnern – über diese Zahlen können es noch Verhandlungen geben – jeweils ein Kandidat mit relativer Mehrheit direkt gewählt werden.
    Voraussetzung wäre aber ein Drittel der Stimmen.
    Zusätzlich zu diesen direkt gewählten Abgeordneten werden Parteilisten vorliegen.
    Man soll die Parteiliste, die auf dem Stimmzettel abgedruckt ist, namentlich, da sind also namentlich die Kandidaten drauf, man soll da eine Reihung oder eine Auswahl vornehmen können.
    Vorzugsstimme, Reihungsziffern, wie immer, möglichst einfach.
    Man wird auch nicht wie jetzt verlangen, dass da namentlich ein Kandidat
    handschriftlich eingetragen wird, wäre ja schon unfair, weil die Leute auch verschieden lange Namen haben, sondern es muss mit Ankreuzeln oder mit Reihungsziffern gehen, möglichst einfach.
    Und so hat der Wähler dann in doppelter Weise einen Mitbestimmungseffekt bei der Auswahl des Kandidaten, also einen Personalisierungseffekt, nämlich den Direktkandidaten, kann er nehmen oder nicht nehmen und auf der Landesliste
    kann er zusätzlich sich noch aussuchen, ob er mit der Reihung dort einverstanden ist oder einen anderen an der Spitze haben will.
    Für die Direktkandidaten werde es Vorwahlen geben.
    Zumindest in der ÖVP, versprach Michael Graf, darüber sei noch nichts festgelegt worden.
    Die Wahl zwischen einem Kandidaten der einen und der Liste einer anderen Partei, das sogenannte Splitting, soll also nicht möglich sein.
    Wohl aber kann man nur den Direktkandidaten wählen und die Parteiliste streichen.
    Diese Stimme würde dann eben nur für den Abgeordneten und nicht für die Partei auf Landes- oder Bundesebene zählen.
    Kraft zu voraussichtlichen Reaktionen auf diese Absage ans Splitting?
    Es werden natürlich die Freiheitlichen und die Grünen sehr darüber jammern, über diese Möglichkeit des Splitting, denn sie wollten damit einen Schwarzfahrer-Effekt lukrieren.
    Nämlich, sie wollen den Irrtum der Wähler benutzen, es ist nichts Unfaires, nichts Unanständiges, aber aus der Struktur ergibt sich das, des Wählers nämlich, der meint, wenn ich meinen lokalen
    Dann kann ich ruhig die andere Stimme dem Dr. Haider oder der Frau Meisner-Blau oder dem Günter Nenning oder wem immer geben.
    Dann bringt dieser Wähler in Wirklichkeit, wenn es genügend sind, die Meisner-Blau oder den Haider.
    oder denen ins Parlament oder gibt denen mehr Stärke und seine Wahlkreisstimme verpufft.
    Es gibt nur dem Wahlkreiskandidaten mehr Prestige, mehr Ansehen, mehr politisches Gewicht.
    Innenminister Blecher soll nun noch während des Sommers einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, über den dann im Herbst zwischen allen Parteien im Parlament verhandelt werden soll.
    Graf hofft auf einen Vier-Parteien-Konsens.
    Beschlossen könnte das neue Wahlrecht um die Jahreswende werden.
    An der Mandatsverteilung im derzeitigen Parlament hätte sich durch das neue Wahlrecht übrigens nichts geändert.
    Zu anderen Fragen.
    Seniorenbund Obmann-Witthalm hatte Graf heute in einer Zeitung empfohlen, seine Formulierungslust zu bremsen, um das politische Klima nicht zu belasten.
    Zu allen derartigen Fragen wollte der ÖVP-Generalsekretär heute nicht Stellung nehmen.
    Das Wahlrecht sei ihm zu wichtig, als dass es in den Medien angesichts des Themas Graf oder angeblicher ÖVP-interner Diskussionen untergehen dürfte.
    Und bei diesen angesprochenen ÖVP-internen Diskussionen bleiben wir gleich, denn offiziell gibt es keinerlei Diskussion innerhalb der Volkspartei über das Thema, wer Alois Mock als Parteiobmann folgen könnte.
    Trotzdem hat eine Reihe von Äußerungen prominenter ÖVP-Funktionäre den Eindruck vermittelt, in der Partei werde sehr wohl über personelle Veränderungen nachgedacht.
    Den Auftakt machte Kanzleramtsminister Heinrich Neisser in einem Interview im Kurier, das dann später halb dementiert wurde.
    Neisser gab seine persönliche Präferenz bekannt, den für 1989 geplanten ÖVP-Parteitag vorzuverlegen und meinte, alles mag sich klar darüber werden, ob er alle seine Funktionen erfüllen könne.
    Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Ratzenberg meinte, es könne beim Parteitag mehrere Kandidaten geben und zuletzt sagte Generalsekretär Graf etwas kryptisch, einem Wahlerfolg Erhard Bussegs in Wien könnte sich niemand verschließen.
    Worauf tags darauf Busseg erklärte, er habe sich gewünscht, dass die Bundespolitik in seinem Wiener Wahlkampf nicht allzu sehr in Erscheinung trete.
    Nun hat Kanzleramtsminister Heinrich Neisser sich zu einer Interpretation seiner Gedanken über eine etwaige Personaldiskussion in der ÖVP bereit erklärt.
    Mit ihm sprach Willi Mitscher.
    Herr Minister Neisser, in der ÖVP wird sozusagen unter der Tuche in die man noch eine Personaldiskussion geführt.
    Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Bundesparteiobmann MOG eine der drei Funktionen abgibt.
    Wann soll das Ihrer Meinung nach erfolgen?
    Ich habe sehr bedauert, dass meine seinerzeitige Äußerung als Ausdruck einer gewissen Illoyalität gegenüber meinem Bundesparteiobmann ausgelegt wurde.
    Das war es keineswegs.
    Mein Motiv war, dass ein Parteitag, bei dem doch eine grundsätzliche personelle Entscheidung gefällt werden sollte, nicht zu sehr in der Nähe der kommenden Nationalratswahlen stattfinden soll.
    Wenn die Partei der Meinung ist, dass aber erst ein Jahr vorher diese grundsätzliche Entscheidung fallen soll, so bin ich damit durchaus einverstanden.
    Sie persönlich treten dafür ein, dass der Parteitag spätestens nächstes Jahr stattfindet?
    Ich habe das als eine persönliche Präferenz von mir zum Ausdruck gebracht.
    Ich glaube, dass die Tatsache, diese drei Funktionen ausüben zu müssen, für jeden ein extremes Maß an Beanspruchung bedeutet.
    Das ist natürlich auch bei Dr. Mock der Fall, der für sein
    überaus großes Arbeitspensum und für seine große Kapazität bekannt ist.
    Sollte Ihrer Meinung nach die Funktion des Bundesparteiobmannes einem anderen übertragen werden?
    Ich möchte hier der Entscheidung des Dr. Mock nicht vorgreifen.
    Letztlich muss er
    als Hauptverantwortlicher wissen, wie die Situation zu bewältigen ist.
    Sie sagten, Ihre persönliche Präferenz ist eine Vorverlegung des Parteitages.
    Wäre es auch Ihre Präferenz, einen Gegenkandidaten zu Dr. Mock aufzustellen?
    Das hängt v.a.
    von der Entscheidung des Dr. Mock ab, ob er noch einmal kandidieren will.
    Für mich persönlich ist eine Konkurrenz bei Kandidaten in einer Demokratie und in einer politischen Partei nichts Schlechtes.
    Mir geht es nicht so sehr um Personen.
    Ich habe nie verstanden, dass man die Personaldiskussion immer in der Polarität Mock gegen Bussig oder Bussig gegen Mock sehen muss.
    Es muss doch für so eine große Partei möglich sein,
    starke politische Persönlichkeiten vereint in einem gemeinsamen Bestreben.
    Also die Personaldiskussion ist für mich immer etwas Vordergründiges und immer etwas, was ein bisschen von den wahren Problemen ablenkt.
    Und das wahre Problem heißt in diesem Fall für mich,
    Neustrukturierung der Partei für die 90er Jahre.
    Sie haben jetzt Busek erwähnt.
    Busek wurde auch vom steirischen Landesabmann Kreiner als möglicher Gegenkandidat zu Dr. Mock für die Funktion des Bundesparteiobmannes genannt.
    Auch Generalsekretär Graf hat es in dieser Woche gemeint, dass Busek, wenn er bei den Wiener Wahlen, die vermutlich im Herbst stattfinden werden, gut abschneidet, dann wird man an Busek nicht vorbeikommen können.
    Ist sozusagen Busek der logische Nachfolger von Alois Mock, auch für Sie?
    Busek ist zweifellos ein eminent politischer Kopf.
    Welche Chancen er haben wird, das haben Sie ja selbst erwähnt, wird nicht zuletzt auch von den kommenden Wiener Landtagswahlen ab.
    Kann man das jetzt so zusammenfassen, dass Busek beim nächsten Bundesparteitag, der ihrer Meinung nach im nächsten Jahr stattfinden soll, kandidiert und dann möglicherweise zum Bundesparteiobmann gewählt wird?
    Also ich persönlich könnte mir folgenden Weg vorstellen.
    Es sollte zunächst einmal der Dr. Mock entscheiden, ob er weiterhin die Partei führt oder nicht.
    Wenn er hier seine Optionen etwas anders sieht, dann taucht die Frage nach einem anderen Kandidaten auf.
    Und ich glaube, es wird keine Kandidatendiskussion in der ÖVP geben, die am Dr. Bussig vorbei geht.
    Willi Mitsche im Gespräch mit Kanzleramtsminister Heinrich Neisser im sommerlichen Kärnten.
    Und jetzt um 12.30 Uhr zu Wirtschaftlichen im Mittagsjournal.
    Das Problem des Transitverkehrs hat heute Verkehrs- und Verstaatlichtenminister Streicher in Wien mit Journalisten besprochen.
    Konkret stand natürlich im Zentrum der Überlegungen des Ministers das Problem des Transits der europäischen Gemeinschaften durch Westösterreich.
    In dieser Woche hatte ja ein hoher EG-Beamter anlässlich eines Österreich-Besuchs zwar Verständnis für die Umweltproblematik gezeigt, aber ebenso erklärt, die EG könne da gar nichts tun.
    Also müssen sich die Österreicher, vielleicht zusammen mit den Deutschen und den Italienern als unmittelbare Nachbarn, eine Bahntransitstrecke selbst finanzieren und vor allem bauen.
    Wie und wann das geschehen soll, das war heute hauptsächlicher Gegenstand der Pressekonferenz, von der nun Hans Adler berichtet.
    Der Güterverkehr durch Österreich hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und er wird bis zum Jahr 2000 bei 30 Millionen Tonnen liegen.
    Rund 40 Prozent davon hätte über die Schweiz den kürzeren Weg von Nord nach Süd, geht aber durch Österreich, weil die Schweiz an einer Gewichtsbeschränkung für Lastwagen festhält, die weit unter jener der Fernlaster liegt.
    75 Prozent des Güterverkehrs geht durch das Inntal und über den Brenner.
    Auf diesen Tiroler Bereich konzentrieren sich daher auch alle Maßnahmen, deren Kern eine Verlagerung vor allem des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist.
    3000 Lkw pro Tag tonnen derzeit über die Inntal-Autobahn.
    Ab 1981 soll davon sukzessive etwa die Hälfte auf der Bahn durch Österreich fahren.
    Es geht nicht mehr nur um verkehrstechnisches Allein, meinte Streicher dazu.
    Entscheidend ist die Belastung der Bevölkerung und der Umwelt in diesem Bereich.
    Er habe deshalb vor wenigen Tagen, berichtete der Verkehrsminister, einem Mitglied der IG-Kommission gesagt, selbst wenn Österreich
    ein Vollmitgliedsland der EEG wäre, müsste diese Verkehrsproblematik isoliert gesehen werden, weil einfach die spezifischen Merkmale Tirols in topografischer Hinsicht, dass da alles schlecht durchspült in den Sommermonaten hinsichtlich der Umweltbelastung einfach derartig abweichend sind von anderen europäischen Verkehrsinfrastrukturen, dass man hier einen eigenen Weg gehen muss.
    Und das hat auch Davis eingesehen und wir werden auch auf dieser Leitlinie weitergehen.
    An der Finanzierung der neuen Bahnstrecke für den LKW-Transport zwischen München und Verona werden sich die deutsche, die italienische und die österreichische Bahn und die EG beteiligen, berichtete Streicher weiter.
    Und dann das Technische.
    Die Laster sollen bereits in München auf den Zug fahren und sie sollen diesen Zug erst in Verona wieder verlassen.
    Derzeit sind dafür die Voraussetzungen nicht vorhanden.
    Die 200 Niederflurwagen der ÖBB tragen nur 38 Tonnen und die Laster der Nachbarn haben jetzt schon teilweise 44 bis 46 Tonnen und sind außerdem zu hoch, sodass sie selbst auf Niederflurwagen nicht durch die Tunnels können.
    Daher wird das Angebot der ÖBB von 200 Wagen nur zur Hälfte genutzt.
    Es müssen also beim Streckenausbau auch die vorhandenen Tunnels erweitert werden.
    Es müssen tragfähigere Niederflurwagen gebaut werden.
    Und zwar, so hat man errechnet, 720 Stück.
    Dazu brauchen die ÖBB, wenn die Transitstrecke schon in München beginnen und erst in Verona enden soll,
    Lokomotiven, die verschiedene elektrische Systeme benutzen können.
    Denn die Italiener fahren Gleichstrom und die Österreicher und die Deutschen Wechselstrom.
    Damit kann man sich allerdings auch den Lokwechselbahnhof bei Baumkirchen ersparen, dessen Plan nach massiven Anrainerprotesten inzwischen ja auch aufgegeben wurde.
    Auftragswert von Lokomotiven und Waggons 5 Milliarden Schilling.
    Gebaut wird zunächst auch die Tunnelumfahrung in Innsbruck.
    Dazu erwägt man eine Reihe von Begleitmaßnahmen, die den Frechtern die Entscheidung
    von der Straße auf die Bahn zu gehen, zusätzlich erleichtern soll.
    Tempolimits als Sofortmaßnahme, ebenso Kontrolle der Ladegewichtsüberschreitung und in der nächsten Zeit auch die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Einhaltung von Ruhezeiten mit Hilfe des Fahrtenschreibers.
    Wir stellen immer wieder fest, dass die Ruhezeiten von den Fernfahrern nur in unzureichendem Maß eingehalten werden, was natürlich für die Straßen- und Verkehrssicherheit von ganz großer Bedeutung ist.
    Die Begrenzung auf 38 Tonnen Gesamtgewicht wird nicht erhöht, sodass in Zukunft schwerere Laster auf die Bahn müssen.
    Daher Streichers Fazit.
    dass wir dieses Transitproblem Tirol in der ersten Phase etwa 91, 92 realisiert haben werden mit der Zielsetzung 50 bis 60 Prozent des anfallenden Güterverkehrs auf die Schiene verlagert zu haben.
    Schließlich noch ein Wort Streichers für den Donauausbau östlich von Wien, weil auch die billige Wasserstraße eine Möglichkeit sei, meinte er, Transitverkehr von der umweltbelastenden Straße wegzubringen.
    Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
    Journal Panorama.
    Die einen nennen ihn dem Bettler Gottes, für andere ist er ein Rebell im Priestergewand.
    Für Altkanzler Kreisky gehört er zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Zweiten Republik.
    Die Rede ist von Prelat Leopold Ungar, der morgens seinen 75.
    Geburtstag feiert.
    Der Chef der österreichischen Caritas über sich selbst.
    Ja gelegentlich habe ich Erfolge, ich bin nämlich eigentlich ein Demagog.
    Und ich versuche ein Demagog für das Gute zu sein.
    Und da passiert es manchmal, dass Leute sich hinreißen lassen zu einer guten Tat, die dafür steht und die wirklich was ändert am Bösen, am Schlechten in der Welt.
    Sieht sich Prilaut Unger selbst als Rebell?
    Ich habe gar keine Schwierigkeit, die wirkliche Autorität der kirchlichen Vorgesetzten anzuerkennen.
    Ich glaube nur, dass es eine Verirrung gibt bei vielen Menschen, die meinen, die kirchliche Autorität sei so etwas wie die faschistischen Führer, die immer Recht haben.
    Das lehrt aber die Kirche Gott sei Dank nicht.
    Ich habe noch keinerlei Schwierigkeit gehabt, der kirchlichen Autorität zu folgen, dort wo sie Autorität hat.
    Ich glaube nicht, dass die kirchlichen Autoritäten ein Charisma haben, wonach sie in politischen Fragen, auch in sozialen Fragen, immer das Richtige sagen.
    Sie haben das Gegenteil wiederholt bewiesen.
    Wenn Sie das einen Rebellen nennen, diese einfache Wahrheit auszusprechen, dann bin ich halt ein Rebell.
    Aber ich glaube damit, vollständig orthodox zu sein.
    Ausführliches von Prelat Unger und über Prelat Unger gibt's heute Abend zu hören.
    Um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Und jetzt zu einem Bericht aus dem Ausland.
    Der sowjetische Außenminister Edward Scheperd-Nazi ist einen Tag nach seiner heftigen Attacke gegen die in der Bundesrepublik stationierten Pershing-1A-Raketen mit dem amerikanischen Chefhunderhändler Max Campbellman zusammengetroffen.
    Zu einem Vier-Augen-Gespräch übrigens.
    Die Journalisten mussten draußen warten.
    Es können nur Vermutungen darüber angestellt werden, welches Thema die Diskussion der beiden Abrüstungsfachleute beherrschte.
    Doch in Genf zweifelt niemand daran, dass es erneut die 72 Pershings sind, die offenbar zu einem ernstzunehmenden Hindernis für die angepeilte Mittelstreckenraketenabrüstung werden.
    In Bonn hat die diplomatische Attacke Shevardnazis heftige Reaktionen ausgelöst, und zwar bei allen Parlamentsparteien.
    Kein Wunder, denn der Regierung Kohl droht im Falle eines Beharrens auf die Pershing-Atommittelstreckenwaffen als Abrüstungsverhinderer darzustehen.
    Aber hören Sie Einzelheiten von Helmut Brandstetter aus der deutschen Hauptstadt.
    Als sich die Bonner Koalitionsregierung Anfang Juni nach langem Hin und Her endlich zur doppelten Nulllösung bei den atomaren Mittelstreckenraketen durchringen konnte, da hieß es jedenfalls hier, jetzt sei der Weg zu einer sowjetisch-amerikanischen Einigung in Genf endlich frei.
    Doch das, wovor die sozialdemokratische Opposition schon damals warnte, ist jetzt eingetreten.
    Die 72 Pershing IA der Deutschen Bundeswehr bilden jetzt eines der letzten Hindernisse für den Raketenabbau.
    Diese 72 Pershing IA mit einer Reichweite von 750 km sind zum Teil im Landsberg am Lech, zum Teil bei einem Fliegergeschwader in Nordrhein-Westfalen stationiert.
    Die passenden atomaren Sprengköpfe werden aber von amerikanischen Truppenverbänden in der Bundesrepublik unter Verschluss gehalten.
    Da die Trägersysteme der Bundeswehr gehören, will die NATO nicht über sie in Genf bei den Gesprächen zwischen Amerikanern und Sowjets verhandeln lassen.
    Für die Sowjets sind sie aber Mittelstreckenraketen, die bei der doppelten Nulllösung eingeschlossen sein müssten.
    Der sowjetische Außenminister Schewart Naze hat ja in Genf den Standpunkt seiner Regierung sehr deutlich gemacht.
    Entweder die Pershing 1A gehören mit ihren Atomsprengköpfen den Amerikanern.
    Dann müssten sie unter die doppelte Nulllösung fallen.
    Oder aber sie gehören den Deutschen.
    Doch dann erhebe sich die Frage, mit welchem Recht besitze die Bundesrepublik Deutschland Atomwaffen?
    und Shevardnadze weiter, die sowjetischen Menschen werden sich nie damit abfinden, dass Westdeutschland zu einer Kernwaffenmacht wird.
    Tatsächlich hat die Bundesrepublik schon 1954 und später nochmals 1975 beim Atomwaffensperrvertrag auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichtet.
    So sind die Genfer Ausführungen des sowjetischen Außenministers Shevardnadze
    für den CDU-Abgeordneten Wimmer, ein Rückfall in die Zeiten seines Vorgängers Gromyko, der geglaubt habe, man könne den Deutschen immer nur drohen.
    Die Bundesrepublik werde das nicht akzeptieren.
    Der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard Byrd, meinte gestern, die Sowjets versuchten jetzt, die USA und die Bundesrepublik auseinander zu dividieren.
    Es ändere sich aber nichts am gemeinsamen Standpunkt, dass die Pershing 1A nicht in die doppelte Nulllösung eingeschlossen werden dürften.
    Und natürlich gibt sich der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Tregger gewohnt hart.
    Die Russen haben diesen Punkt nachträglich eingeführt.
    Das ist ein Hindernis, das absolut unnotwendig ist.
    Die Sozialdemokraten wiederum fordern die Bundesregierung auf, auf die Pershing zu verzichten.
    Der außenpolitische Sprecher Carsten Vogt.
    Die Amerikaner respektieren die Haltung der Bundesregierung.
    Sie drücken nicht auf die Bundesregierung.
    Umso größer wird die abrüstungspolitische Verantwortung der Bundesregierung selber.
    Und die sollte sie im Sinne eines Friedens mit immer weniger Waffen, den sie ja selber gefordert hat, nutzen und auf die Pershing 1A verzichten.
    Der Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Deutschen sich verpflichten, die schon nicht mehr als ganz treffsicher bezeichneten und spätestens 1991 veralteten Pershing 1A nicht zu erneuern.
    Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen.
    Aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Bonn die Flugkörper 1991 durch die sogenannte Pershing 1B ersetzen will.
    Das ist eine einstufige Variante der von den US-Streitkräften in Europa stationierten Pershing 2.
    Demso heißt es in dem Papier, die Bundesrepublik könne auf Elemente nuklearpolitischer Einflussnahme nicht verzichten.
    Aber selbst wenn die Amerikaner jetzt zu den Deutschen halten und betonen, sie wollten die Pershing-Einsagen nicht in die Genfer Verhandlungen einbeziehen, so bleibt doch der Schwarze Peter vorerst in Bonn.
    Die christlich-liberale Koalition kann es sich wohl kaum leisten, den Boom an der Abrüstung zu spielen und letztlich als derjenige dazustehen, der durch das Beharren auf eigene Raketen die Vernichtung von hunderten Atomsprengköpfen verhindert.
    Helmut Brandstedt aus Bonn war das.
    An einem Beitrag über das Gutachten über die Umweltbelastung der alten Elektrolyse in Ranshofen wird derzeit noch gearbeitet.
    Aus diesem Grund ziehen wir die zwei Kulturberichte im Mittagsschonal vor.
    Kulturpolitische Diskussionen entfacht derzeit ein für die heurige Europalia in Brüssel geplantes Burgtheater-Gastspiel von Thomas Bernhards Stück, Der Theatermacher.
    Bernhard hat Burgchef Klaus Baimann in einem offenen Brief gebeten, dieses Gastspiel abzusagen, weil er nicht zu einer, so Bernhard, wörtliches Zitat, kulturellen Selbstdarstellung des mir in allem und jedem widerwärtigen gegenwärtigen österreichischen Staates beitragen wolle.
    Weimann hat daraufhin von seinem französischen Urlaubsort aus die Absage des Gastspiels angekündigt, während Bundestheater-Generalsekretär Robert Jungblut darauf verwies, dass das Gastspiel kein offizieller Teil der Europalia gewesen wäre, sondern, getrennt davon, zwischen dem Burgtheater und der Brüsseler Oper vereinbart worden sei.
    Hans Langsteiner hat Robert Jungblut telefonisch in seinem Urlaubsort erreicht.
    Herr Generalsekretär Jungbluth, es gibt in dieser ganzen Angelegenheit Burgtheater-Gastspiel bei der Europalia ja eine sehr differenzierte Interpretation.
    Bernhard sieht dieses Gastspiel quasi als offizielle Präsentation der österreichischen Kultur im Ausland.
    Sie haben erst gestern gegenüber der Austria Presse Agentur darauf verwiesen, dass dem nicht so sei, sondern dass das eine individuelle Einladung der Brüsseler Oper an das Burgtheater sei.
    Wie sieht die Sache wirklich aus?
    Na ja, Tatsache ist, dass dieses Gastspiel
    lange verhandelt wurde, dass seitens der österreichischen Vertretungen für die Europalier verlangt wurde, entweder einen Schnitzler zu bringen oder einen Nestroy, dann ist auch über Ritter-Dene-Vos gesprochen worden.
    Wir waren aber von allen Anfang an der Meinung, dass es sich Österreich leisten kann, auch ein österreich-kritisches Stück gerade jetzt in dieser
    doch für uns nicht zur günstigen Zeit in Brüssel zu zeigen.
    Die Verhandlungen haben sich dann zerschlagen und erst sehr viel später, als dann schon alles beendet war, wurde zwischen Herrn Mortier und Herrn Paimann verhandelt und es kam dann doch zu einem Abschluss über dieses Gatspiel in Brüssel.
    Es ist also möglicherweise reinterminlich oder sicherlich reinterminlich,
    innerhalb des Europalia-Termines.
    Es ist aber ein Gasspiel, das auf der Basis von Theater zu Theater zustande gekommen ist.
    Durch die jetzige Absage ist die Optik so, dass sich Paimann die ja sehr kritische Sicht von Thomas Bernhard quasi zu eigen macht.
    Wenn ich einen Satz aus dem Bernhard-Brief zitieren darf, da ist von einem geist- und kunstfeindlichen Staat, gemeint ist Österreich, die Rede.
    Sie haben ja mit Paimann telefoniert.
    Wie sieht die Sache aus Paimanns Sicht aus?
    Naja, aus unserer aller Sicht sieht es so aus, dass diese anti-intellektuelle Ignoranz, die sich da breitmacht, doch irgendwann einmal zur Diskussion gestellt werden muss.
    Und natürlich, ganz so ist es nicht, dass man sagen kann, man kann ja nicht über das, was Bernhard da gesagt hat, einfach hinweggehen.
    Irgendwo hat das sicherlich seine guten Gründe auch.
    Und wir sollten doch alle mal darüber nachdenken,
    wie man einen Dichter behandelt und wie man vielleicht doch auch das Österreichbild im Ausland dorthin bringt, wo es eigentlich hingehören sollte und im Augenblick gar nicht ist.
    In dem Telegram von Baymann an den Thomas Bernhardt wird ja recht harsche Kritik an der österreichischen Kulturbürokratie geübt.
    Ich darf auch hier zitieren, wäre es nach den Auswahlkriterien und dem Geschmack der hier in Wien für die Auslandskultur zuständigen Damen und Herren gegangen, hätte es nie eine Einladung für den Theatermacher gegeben.
    Es wäre allemal das obligatorische Operetten- und Nestreu-Gastspiel geworden.
    Naja, sowas ähnliches habe ich ja schon eingangs gesagt, dass man hier in die Auswahl von Stücken, glaube ich, nicht unbedingt immer eingreifen sollte.
    Das Theater kann ja für sich entscheiden, welches Stück Österreich dort am besten repräsentiert und ich persönlich glaube, dass der Theatermacher sicherlich eine ganz wunderbare Österreich-Repräsentation in Brüssel gewesen wäre, gerade jetzt und gerade aus den bekannten Gründen.
    Haben Sie, hat Weimar noch Hoffnung, Thomas Bernhard umzustimmen in dieser Sache?
    Wir haben versucht, Thomas Bernhard zu erreichen.
    Weimar hat das mehrfach von Frankreich aus versucht.
    Das ist im Augenblick nicht gelungen.
    Ich glaube, man sollte das jetzt ein paar Tage ruhen lassen.
    Und wenn wir dann persönlich mit Bernhard sprechen können, vielleicht gibt es da noch eine Lösung.
    Ich weiß es nicht.
    Das ist ein bisschen eine verfahrene Situation.
    soweit Bundestheater-Generalsekretär Robert Jungblut.
    Anlässlich der nächste Woche zu Ende gehenden Dreharbeiten des Fernsehvierteilers Der Zug veranstaltete der ORF gestern Abend ein Atelierfest in den Rosenhügel Studios, bei dem Generalintendant Tadeusz Podgorski wichtige, die Zukunft Wiens als Filmstadt betreffende Entscheidungen bekannt gab.
    Der Lenin-Film Der Zug entstand ja als Produktion der deutschen Beta-Taurus-Gruppe in Zusammenarbeit mit dem österreichischen, italienischen und französischen Fernsehen.
    Unter der Regie von Damiano Damiani spielen Oscar-Preisträger Ben Kingsley, Leslie Caron und Dominique Sander in den Hauptrollen.
    Sie hören einen Beitrag von Karin Bauer, der mit einem Filmausschnitt mit Lenin-Darsteller Ben Kingsley beginnt.
    Lenins legendäre Fahrt aus dem Schweizer Exil quer durch Deutschland bis nach Petersburg diente einem doppelten Zweck.
    Lenin kehrte 1917 in die russische Heimat zurück, um dort die Oktoberrevolution vorzubereiten.
    Außerdem erhofften sich die deutschen Militärs mit Lenins Hilfe während des Ersten Weltkrieges einen Separatfrieden im Osten und ermöglichten diese Fahrt durch die Bereitstellung des Zuges und angeblich durch die gigantische Summe von 50 Millionen Goldmark.
    20 Millionen D-Mark waren erforderlich, um diese die Weltpolitik verändernde Fahrt als Fernsehvierteiler in Wien und Umgebung zu rekonstruieren.
    Diese bis jetzt größte europäische Fernsehproduktion zeigt dutzende alte Dampflokomotiven, 70 historische Eisenbahnwaggons, tausende Kostüme aus der Zeit der Jahrhundertwende und aufwendige Filmbauten.
    Die gigantischen Dreharbeiten, die nächste Woche zu Ende gehen, wurden in Wien zur größten Zufriedenheit aller durchgeführt.
    dass es in Wien aufgrund der fachlichen und räumlichen Kapazitäten möglich ist, einen Großfilm herzustellen, führte zu den Überlegungen, die bereits totgesagten Rosenhügel-Filmhallen zu erhalten, wie Generalintendant Thaddeus Botkorski gestern Abend bei einem Atelierfest in den Rosenhügel-Studios bekannt gab.
    Ich möchte Ihnen vielleicht nur in zwei Worten sagen, warum wir das machen, warum wir Sie eingeladen haben.
    Für uns ist es eigentlich ein Freudentag, denn vielleicht wissen Sie es oder wissen Sie es nicht, der Rosenhügel hätte abgerissen werden sollen.
    Entweder wäre ein Einkaufszentrum hergekommen oder eine Siedlung.
    Uns war beides nicht recht.
    Wir wollen versuchen, diese Hallen zu reaktivieren.
    Nicht nur für den österreichischen Film oder das österreichische Fernsehen.
    Wir wollen internationale Filme hierher bekommen.
    Das ist, glaube ich, für uns sehr gut.
    Es ist sehr gut für Wien.
    Es ist sehr gut für Österreich.
    Wien hat sehr viel zu bieten.
    Schöne Motive, schöne Schauplätze und, wie ich hoffe, auch in Zukunft gute Studios.
    Wir haben einen guten Partner, nämlich den Bürgermeister von Wien.
    Und wir sind dabei, ein Konzept auszuarbeiten, wie wir aus Wien eine Filmstadt machen können.
    Und der Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Helmut Zilk, bekräftigte,
    Ich möchte dir, lieber Teddy Podgorski, danken, dass du in so großartiger Weise die Chance ergriffen hast, mitzuhelfen, dass Wien wieder wird, was es einmal war, eine große Stadt des Films.
    Irgendwann war es ja so, als war es eine kleine Hauptstadt des Films vor vielen, vielen Jahrzehnten.
    Ich bin froh über diesen Film und ich denke, dass die Stadt Wien
    Damiano Damiani, der Regisseur des Fernsehvierteilers Der Zug, betonte, dass er glücklich über die gelungenen Dreharbeiten in Wien ist und wünschte Wien als wiederbelebte Filmstadt das Beste für die Zukunft.
    Und nun noch ein Wirtschaftsbeitrag im Mittagschanal.
    200 Seiten eines Gutachtens zählen derzeit in Oberösterreich zu den gefragtesten Papieren.
    Gemeint ist damit jenes sachverständigen Gutachten, das von einem Wiener Institut über die Umweltbelastung der alten Elektrolyse in Ranshofen erstellt wurde.
    Seit einer Woche liegen diese 200 Seiten der Bezirkshauptmannschaft Braunau vor.
    Ihr Inhalt wird aber streng gehütet.
    Allerdings konnte auch das unmittelbar betroffene Unternehmen, nämlich die Austria Metall AG, bereits Einsicht nehmen.
    Franz Rohrhofer hat von AMAG-Generaldirektor Dr. Ehrlich eine erste Stellungnahme eingeholt.
    Soweit ich imstande war, die teilweise komplizierten Formulierungen zu interpretieren, würde ich
    feststellend, dass akute Gesundheitsgefährdungen nicht vorliegen.
    Das aber empfohlen wird, dass von unabhängigen technischen Sachverständigen, so ist es hier formuliert, über weitere Maßnahmen der Emissionsminderung bei der alten Elektrolyse zu befinden sein wird, ob und inwieweit die jedenfalls noch möglich und durchführbar sind.
    Herr Dr. Ehrlich, sind Sie hier an diesem Punkt, was also die unmittelbare Gefährdung betrifft, einer Meinung etwa mit der Behörde, mit der Bezirkshauptmannschaft?
    Ja, das ist die Textierung des Gutachtens.
    Da lässt sich nichts... Ich lese vor... Aufgrund unserer Feststellung, dass keine akuten Gesundheitsschäden festgestellt werden.
    Also das ist also festgestellt.
    Wobei natürlich die
    Betonung auf akut liegen muss und sicher im Raum stehen bleibt, ob durch sehr langfristige, allfällige Emissionen, auch Emissionen ausgelöst werden können, die eventuell doch Risiken beinhalten.
    Und hier wird auch vorgeschlagen,
    dass etwa zahnärztliche Untersuchungsergebnisse in ihrem Zusammenhang hängen weiter zu bearbeiten und aufzuklären sind.
    Das war jetzt bitte auch ein wörtliches Zitat.
    Das heißt, die Dinge sind schon sehr umfassend untersucht worden und ich glaube auch wirklich sehr seriös, aber die Interpretation und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
    sind dann doch teilweise recht vorsichtig formuliert.
    Und es ist so, dass wir auf jeden Fall unsererseits hier auch eine wissenschaftliche Beurteilung des Gutachtens machen lassen müssen.
    Und sicherlich auch in enger Zusammenarbeit mit der Behörde, im konkreten Fall einmal mit der Bezirkshauptmannschaft, die weitere Vorgangsweise besprechen werden.
    Es war ja, das möchte ich noch einmal betonen, doch so, dass auch für den Fall der Neuerrichtung einer Elektrolyse in Ranshofen der Fortbetrieb der alten bis zur Inbetriebnahme der neuen Elektrolyse in Aussicht gestellt worden ist und dass wir sozusagen doch gedanklich hier einen mehrjährigen Zeitraum auch einbauen müssen und können, weil ja auch unsere
    Auslandsbeteiligungsüberlegungen oder Anstrengungen, die wir jetzt intensiv machen, so sind, dass auch eine neue Elektrolyse etwa in Venezuela oder sonst wo in Übersee eine mehrjährige Bauzeit beinhaltet und wir erst dann die sichergestellte Metallversorgung haben.
    Ich möchte aber, um auf das Gutachten zurückzukommen, noch einmal darauf hinweisen, dass hier ein Passus enthalten ist, der insbesondere erläutert,
    dass sozusagen für den Extremfall einer sofortigen Schließung hier des Werkes bei einem hier sehr weitgezogenen Definitionsrahmen für Gesundheitsgefährdung das allgemeine soziale Wohlbefinden auch dazu gehört und die durch Arbeitslosigkeit entstehenden gesundheitlichen Situationen, wenn also hier
    Nehmen wir mal um ihn eine Zahl an, mehrere hundert Mitarbeiter auf einmal keine Arbeit mehr haben, dass eine Abwägung der Gesundheitsgefährdung dadurch verglichen mit eventuellen langfristigen Risiken sehr schwierig ist, wird in dem Gutachten ausgeführt.
    Ich glaube aber trotzdem, dass wir davon ausgehen können, dass das Unternehmen sich der Problematik der Elektrolyseemissionen bewusst ist.
    und dass wir in einem mehrjährigen Übergangszeitraum wohl den Kompromiss finden, dass wir einerseits in diesem Übergangszeitraum die soziale und betriebliche Umstrukturierung vornehmen können, andererseits aber nach Ablauf dieses Zeitraumes allfällige Gesundheitsrisiken, die vielleicht darstellbar sind, ausschalten.
    meint der Generaldirektor der AMAG, Dr. Ehrlich.
    Ab kommenden Montag wird man übrigens mehr über das Elektrolyse-Gutachten in Ranshofen wissen.
    Ab diesem Tag besteht nämlich die Möglichkeit für alle unmittelbar Betroffenen in das Gutachten Einsicht zu nehmen.
    Soviel als Ergänzung zu diesem Gespräch und uns bleibt jetzt noch Zeit für einige Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Auf die umstrittene Radio-Belangsendung der Grünen gibt es weitere Reaktionen.
    Die Sprecherin des Bundesausschusses der Grünen, Doris Pollet-Kammerlander, sagte, sie sehe keinen Anlass, sich vom Inhalt der Belangsendung zu distanzieren.
    Wer Autobahnen und Staudämme baue, vernichtet tatsächlich die Zukunft der Kinder.
    Weiters meinte sie, wer die Politik der Grünen kenne, könne keine Assoziationen zu faschistischem Vokabular haben.
    Die Klubobfrau der Grünen, Freda Meisner-Blau, sagte zur Kritik von VGE-Chef Josef Buchner, wenn er nicht weiter zusammenarbeiten könne, soll er sich entfernen.
    Meisner-Blau nahm auch zu den jüngsten Umweltkatastrophen Stellung.
    Sie kritisierte vor allem den steigenden Winterfremdenverkehr und meinte, Österreich habe in den nächsten Jahren ein touristisches Tschernobyl zu erwarten.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat Thesen zur Wahlrechtsreform vorgelegt.
    Demnach soll das neue Wahlrecht grundsätzlich mehr als bisher ein Persönlichkeitswahlrecht sein und mehr Bürgernähe bringen.
    In den einzelnen Wahlkreisen soll je ein Abgeordneter bestimmt werden können.
    Als gewählt soll nach den Worten Grafs jener Kandidat gelten, der die meisten Stimmen erhält.
    Der grüne Abgeordnete Walter Geier meinte, der Parteieneinfluss werde sich nicht verringern.
    Verkehrsminister Rudolf Streicher erwartet, dass bis 1991-92 50 bis 60 Prozent des Gütertransportverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden können.
    Für den Transport von Lastwagen soll die Strecke München-Verona ausgebaut werden.
    Unter anderem müssen Tunnels erweitert sowie 720 tragfähige Niederflurwaggons angeschafft werden.
    Parallel dazu sind auf der Straße Tempolimits sowie Kontrollen des Ladegewichts und der Einhaltung der Ruhezeiten der Fahrer vorgesehen.
    Die Arbeiterkammer hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der das Risiko beim Transport gefährlicher Güter verringern soll.
    Unter anderem wird eine Verbesserung des Kontrollsystems gefordert, damit ausgeschlossen werden kann, dass Lenker 12 bis 14 Stunden am Steuer sitzen.
    Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend überwiegend stark bewölkt und gebietsweise Regen.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik.
    Verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Wochenendwetter
    Mitwirkende: Sobitschka, Walther [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Freda Meissner-Blau: " Veltlin-Katastrophe in Österreich ", zu Belangsendung
    Einblendung: Grün-Klubobfrau Meissner-Blau
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Meissner-Blau, Freda [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Doris Kammerlander von den Grünen zu Belangsendungs-Spot
    Einblendung: Grüne-Bundesausschußsprecherin Kammerlander
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Kammerlander, Doris [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton Geyer zu Persönlichkeitswahlrecht
    Einblendung: Grün-Abgeordneter Geyer
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Geyer, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressegespräch ÖVP-Generalsekretär Graff zu Wahlrechtsreform
    Einblendung: VP-Generalsekretär Graff
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Graff, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Kanzleramtsminister Neisser
    Interview: Kanzleramtsminister Neisser
    Mitwirkende: Mitsche, Willy [Gestaltung] , Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsminister Streicher: LKW-Bahn-Verladeprojekt München - Verona
    Einblendung: Verkehrsminister Streicher
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Prälat Unger 75 Jahre
    Einblendung: Prälat Ungar
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung] , Ungar, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD: Pershing 1 A liefert auch innenpolitischen Zündstoff
    Einblendung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Dregger, SPD-Außenpolitischer Sprecher Voigt
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Dregger, Alfred [Interviewte/r] , Voigt, Karsten Dietrich [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Absage von Bernhards " Theatermacher " bei Brüsseler Europalia
    Interview: Bundestheatergeneralsekretär Jungbluth
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Jungbluth, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Abschluß der Wiener Dreharbeiten zum Lenin-TV-Film " Der Zug "
    Einblendung: Szenenausschnitt, ORF-Generalintendant Podgorski, Wiener Bürgermeister Zilk, Regisseur Damiani
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Podgorski, Thaddäus [Interviewte/r] , Zilk, Helmut [Interviewte/r] , Damiani, Damiano [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Rosenhügel [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    AMAG-Generaldirektor Ehrlich: Gutachten über Elektrolyse Ranshofen
    Einblendung: Generaldirektor Ehrlich
    Mitwirkende: Rohrhofer, Franz [Gestaltung] , Ehrlich, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.08.07
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870807_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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