Mittagsjournal 1987.03.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, mein Mittagsjournal, sagt mir der Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind Nach der fünftägigen Budgetdebatte ging der Nationalrat heute mit einer Fragestunde an Sozialminister Dalinger wieder zum Parlamentsalltag über.
    Der grüne Abgeordnete Pilz erläutert sein gestriges demonstratives Verlassen des Landesverteidigungsausschusses.
    Finanzminister Latziner nimmt zum neuen Kfz Haftpflichtversicherungssystem Stellung und dazu passt auch die Präsentation einer Arbeiterkammerstudie über die Familienausgaben für den Verkehr.
    Die Inflationsrate wird ab nun nach einem neu zusammengestellten Warenkorb berechnet.
    In Frankreich wurde eine islamische Extremistengruppe ausgehoben und es gibt Vermutungen, dass Tunesiens gestern verkündeter Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auch damit in Zusammenhang stehen könnte.
    Gegen Ende des Mittagschanals erwarten wir dann noch einen Nachruf auf den gestern verstorbenen Dirigenten Eugen Jochum.
    Vor all dem jetzt aber ein von Elisabeth Mahners zusammengestellter Meldungsüberblick, den Josef Wendl knattegliest.
    USA.
    Bela Rablbauer, der wegen Betruges und Beamtenbestechung in New York inhaftierte österreichische Geschäftsmann, wird vorerst nicht an Österreich ausgeliefert.
    Ursprünglich sollte der 52-jährige Rablbauer morgen in Wien-Schwechat eintreffen.
    Die Anwälte des Geschäftsmannes haben aber einen neuen Antrag gegen die Auslieferung eingebracht.
    Rablbauer begründete dies unter anderem damit, er habe seine Anwälte gewechselt und sich damit auf das Verfahren nicht richtig vorbereiten können.
    Am Dienstag soll ein Bundesrichter über die Auslieferung entscheiden.
    Bela Rablbauer ist am 20.
    März des Vorjahres nach einer Interpolfahndung in einem New Yorker Hotel festgenommen worden.
    Österreich.
    Nach der Fragestunde befasst sich der Nationalrat heute unter anderem mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung.
    Statt des bisherigen Sockelbetrages von 14 Millionen Schilling soll jede Partei künftig drei Millionen erhalten.
    Dazu kommen Zuschüsse je nach Anteil an Wählerstimmern und jeweils weitere drei Millionen Schilling für die Arbeit der Parlamentsclubs.
    Dem Nationalrat liegt heute eine gemeinsame, dringliche Anfrage der beiden Oppositionsparteien an Bundeskanzler Wranicki vor.
    Sie betrifft den angeblichen Versuch der ÖVP, auf Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst massiv parteipolitisch Einfluss zu nehmen.
    Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, hat heute in einer Pressekonferenz sein Ausscheiden aus dem Landesverteidigungsausschuss erläutert.
    Pilz sagte, der Untersuchungsausschuss vertusche und verfälsche den Drackenabsturz.
    Die Grünen wollten sich keineswegs auf eine Beruhigungstaktik in dieser Frage einlassen und überlegten die Bildung eines Gegenausschusses.
    Der für den Hüttenbereich zuständige VÖST-Vorstandsdirektor Ludwig Bogdandy setzt sich nachdrücklich für die geplante Übersiedelung von etwa 400 steirischen VÖST-Arbeitern nach Linz ein.
    Bogdandy sagte, die ablehnende Haltung seitens oberösterreichischer Politiker sei als erste und unmittelbare Reaktion zu verstehen.
    Die steirischen Arbeiter würden ihren oberösterreichischen Kollegen keineswegs Arbeitsplätze wegnehmen.
    Bogdandi gab außerdem bekannt, dass die Föst nun doch mit der Sowjetunion einen Vertrag für die Lieferung von Ölfeldrohren geschlossen hat.
    Damit ist das Nahtlosrohrweg Kindberg vorläufig bis Juli ausgelastet.
    Dennoch gibt es nach den Worten des Föst-Vorstandsdirektors Überlegungen, Kurzarbeit in einem eingeschränkten Ausmaß für Kindberg anzuordnen.
    Türkei, europäische Gemeinschaft.
    Die Türkei will allgeblich in Kürze ihren Beitritt zur europäischen Gemeinschaft beantragen.
    Dies wurde heute aus Brüssel bekannt.
    Die Türkei ist bereits assoziiertes Mitglied der Gemeinschaft.
    USA, Sowjetunion.
    Mit einem Wachstum von 4,2 Prozent hat die sowjetische Wirtschaft im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seit zehn Jahren erreicht.
    Dies geht aus einem Bericht der amerikanischen Nachrichtendienste hervor.
    Fachleute vertreten allerdings die Ansicht, der Reformkurs von Parteichef Gorbatschow sei riskant.
    Sie bezweifeln, dass Wachstumsraten von 4 Prozent im Jahr gehalten werden können und weisen darauf hin, dass die Wirtschaftsentwicklung der Sowjetunion durch eine überalterte Industrie belastet wird.
    USA.
    Drei Wochen vor seinem geplanten Moskau-Besuch hat Außenminister Schulz die sowjetischen Behörden aufgefordert, alle aus religiösen Gründen inhaftierten Gefangenen freizulassen.
    Schulz sagte, die Politik von Parteichef Gorbatschow lasse auf eine liberale Sowjetunion hoffen.
    Anlass der Äußerungen des Außenministers war eine Feier zu Ehren der sowjetischen Dichterin Irina Ratuschinskaya, die nach vierjähriger Lagerhaft in die USA auswandern konnte.
    Ratuschinskaja erklärte, die Haftbedingungen in den sowjetischen Lagern hätten sich auch nach dem Amtsantritt Gorbatschows nicht gebessert.
    Libaron Der entführte Amerikaner Allen Steen ist nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt.
    Das zeigt die Videoaufzeichnung der Botschaft einer amerikanischen Geisel im Libaron.
    Darin heißt es, der Gesundheitszustand aller Entführten sei schlecht.
    Die Regierung in Washington unternehme nichts, um eine Freilassung der verschleppten Amerikaner zu erreichen.
    Die Geiselnehmer verlangen, dass 100 arabische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
    Dies wird von Israel abgelehnt.
    Präsident Reagan hat unterdessen betont, die amerikanische Regierung bemühe sich vehement um die Freilassung des kranken Alan Steen.
    USA.
    Der amerikanische Rechnungshof wirft Präsident Reagan Verschwindung vor.
    Reagan soll bei Antritt seiner zweiten Amtsperiode im Jänner 1985 16 Millionen Dollar Steuergelder für Festveranstaltungen aufgewendet haben.
    Der Rechnungshof betont, Reagan habe seine Inauguration vier Tage lang mit neun Bällen und weiteren zehn Veranstaltungen gefeiert.
    George Washington sei zu seiner Zeit lediglich ein schlichter Tanzabend gewidmet gewesen.
    USA, Großbritannien.
    Anlässlich seines 60.
    Geburtstages steht der russische Cellist und Dirigent Mstislav Rostropovich im Mittelpunkt zahlreicher Ehrungen.
    Königin Elisabeth II.
    ernannte Rostropovich zum Ehrenritter des britischen Empire.
    Den Titel Sir kann der Musiker allerdings nicht führen, da er kein britischer Staatsbürger ist.
    Rostropovich sprach in New York von dem schönsten Geburtstag seines Lebens.
    Aufgrund einer Fürsprache von Präsident Reagan hat die Schwester des Cellisten, eine in Moskau lebende Geigerin, nach zehnjähriger Wartezeit die Erlaubnis erhalten, ihren Bruder zu besuchen.
    Das waren die Nachrichten.
    Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Wetter.
    Wie es diesbezüglich im Lande ausschaut und übers Wochenende werden dürfte, das sagt uns Dr. Herbert Gmoser.
    Grüß Gott Herr Wendl, Grüß Gott meine Damen und Herren.
    Vorweg zum Wochenende gibt es Schlechtwetter.
    Eine zurzeit über dem Ostatlantik befindliche Störungszone greift morgen auf Mitteleuropa über und wird im Ostalpenraum im Verlauf des Samstags zu einer empfindlichen Wetterverschlechterung führen.
    Am Sonntag wird in Teilen des Zentralalpenraumes noch einmal der Winter zurückkehren.
    Wie sieht nun der Wetterverlauf im Einzelnen aus?
    Heute Freitag ist es noch freundlich, an der Alpen-Nordseite kommt Föhn auf.
    Morgen Samstags wird der Föhn der Alpen-Nordseite zusammenbrechen.
    Von Westen und Südwesten setzt Bewirkungsverdichtung ein und nachfolgend kommt Regen auf, welcher nachmittags auch den Osten und Süden erreicht.
    In den Abendstunden fällt in Vorarlberg und Tirol bereits Schnee bis 1500 Meter.
    Am Sonntag kommt es im gesamten Bundesgebiet verbreitet zu Niederschlägen.
    Die Temperaturen sinken in allen Höhen.
    In 2000 Metern setzt ein Temperaturrückgang bis auf minus 5 Grad ein.
    Schneefall kann am Sonntag örtlich bis 700 Meter auftreten.
    Wetterbesserung ist frühestens am Montag in den westlichen Bundesländern zu erwarten.
    In den östlichen und südlichen Landesteilen kann erst am Dienstag mit einer Besserung gerechnet werden.
    Bei mäßigen Winden, anfangs aus Südost bis Südwest, am Sonntag auf nördliche Richtungen drehend, liegen die Frühtemperaturen zwischen 0 und 5 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 6 und 13 Grad.
    Aufgrund des herannahenden Schlechtwetters ist von Touren im Gebirge dringend abzuraten.
    Vor allem im Nord- und Zentralalpenraum muss mit Sturm gerechnet werden.
    Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
    Wien wolkig 14 Grad, Wind aus Südost mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt wolkig 13 Grad, Südwind mit 25 Kilometern pro Stunde.
    St.
    Pölten heiter 13 Grad, Nordostwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Linz heiter 11 Grad, Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 14 Grad, Innsbruck bedeckt 13 Grad.
    Bregenz stark bewölkt 6°C, Graz stark bewölkt 10°C und Klagenfurt stark bewölkt 6°C.
    Das war Dr. Herbert Gmoser mit dem Wetterbericht.
    Es ist 12.10 Uhr und wir kommen nun zu den politischen Mittagsjournalbeiträgen.
    Nach fünf Tagen Budgetdebatte stehen heute auf der Tagesordnung des Nationalrats recht unterschiedliche Gesetzesmaterien.
    Nach einer Fragestunde, in der die Abgeordneten der vier Fraktionen verschiedene sozialpolitische Anfragen an Sozialminister Dalling errichteten, begann man kurz nach 10 Uhr vormittags mit der Debatte über die Marktordnungsgesetznovelle 1987.
    Heute Nachmittag wird es aber auch noch eine von Freiheitlichen und Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler geben.
    Thema parteipolitische Einflussnahme auf Personalentscheidungen.
    Aus dem Parlament meldet sich Gisela Hopfmüller.
    Herr Kollege, damit wir von der Milch nicht nur sprechen, sondern sie auch trinken.
    Mit diesen Worten servierte heute Vormittag ein Abgeordneter einem Kollegen am Rednerpult, dann aber auch Landwirtschaftsminister Riegler je ein Glas Milch.
    Zum Wohle, dankte der Redner.
    Und die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek kommentierte ironisch, ich hätte vorgeschlagen, auch eine Kostprobe des neuen Käses zu erhalten.
    Der Anlass für diese kleine Episode im Plenum war die Debatte über die Marktordnungsgesetznovelle, durch die der Abhofverkauf der Milch praxisnäher geregelt werden soll.
    Die Novelle sieht unter anderem vor, dass die Milcherzeuger, sofern sie ein Lieferrecht an eine Molkerei besitzen, eine Menge von 1.800 Kilogramm Milch jährlich beitragsfrei ab Hof verkaufen können.
    Milcherzeugern ohne Richtmenge wird eine beitragsfreie Jahresmenge von 5.400 Kilogramm zugestanden.
    Über diese und viele weitere Punkte dieser Marktordnungsgesetznovelle wird nun im Moment im Plenum diskutiert.
    Nächster Punkt der Tagesordnung wird dann eine Parteiengesetznovelle sein.
    Dabei geht es um die Finanzen der Parteien.
    Bisher erhielten die Parlamentsparteien unter anderem aus dem Budget jeweils einen Sockelbetrag von 14 Millionen Schilling, der Rest wird entsprechend dem Wählerstimmenanteil aufgeteilt.
    Nun wird der Sockelbetrag auf 3 Millionen gesenkt.
    Die Großparteien begründen dies damit, dass die bisherige Regelung die Kleinparteien extrem bevorzugt hätte.
    Die Grünen lehnen die neue Regelung als Versuch der Großparteien ab, die Kleinen in ihren Aktionsmöglichkeiten zu beeinträchtigen.
    Übrigens, bei diesem Tagesordnungspunkt wollen die Grünen heute Nachmittag dem Finanzminister im Plenum 104.000 Schilling überreichen.
    Das ist ein Teil des Dezembergehaltes der acht grünen Abgeordneten.
    Weil der neue Nationalrat ja erst Mitte Dezember angelobt wurde, die Abgeordneten zuvor noch nichts arbeiten konnten, trotzdem aber den ganzen Dezemberbezug erhielten, wollen die Grünen den entsprechenden Teil eben dem Finanzminister zurückgeben.
    Verbunden mit der Aufforderung an die Kollegen der anderen Parteien, diesem Beispiel zu folgen.
    Und nun noch ein Blick auf die Dringliche Anfrage, die Freiheitliche und Grüne an den Bundeskanzler richten und die heute Nachmittag auch noch zur Diskussion steht.
    Anlass für die Anfrage ist ein Schreiben des Parlamentsklubs der österreichischen Volkspartei vom 13.
    März 1987.
    indem es als wünschenswert bezeichnet wird, zu erfahren, in welchen Ressorts welche Dienstposten frei werden und indem die ÖVP anbietet, regelmäßig allen ÖVP-Personalvertretern im Bundesbereich eine Liste von Arbeitssuchenden zu übermitteln.
    Personalvertreter werden in dem Schreiben auch gebeten, rückzumelden, wenn ein Arbeitssuchender untergebracht werden kann.
    Die beiden Oppositionsparteien sehen in dem Schreiben den Versuch, parteipolitischen Einfluss auf Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst zu nehmen.
    Und sie wollen vom Bundeskanzler wissen, wie sich der Brief mit der Ankündigung einer objektiven Postenvergabe vereinbaren lässt.
    Wie gesagt, auch das wird heute Nachmittag noch wahrscheinlich heftig diskutiert werden.
    Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschannals.
    Aus dem Parlament berichtet Herr Gisela Hopfmüller.
    Seit der Sitzung des Landesverteidigungsrats vor einer Woche hat die Diskussion um die alten Draken fürs Bundesheer deutlich einen Schwung verloren.
    SPÖ, ÖVP und FPÖ geben sich zurückhaltend und verweisen auf die Beratungen im Unterausschuss des Parlamentarischen Verteidigungsausschusses.
    Lediglich die Grünen versuchen das Draken-Thema am Kochen zu halten.
    Deren Wehrsprecher Peter Pilz setzte gestern einen demonstrativen Schritt, indem er unter Protest die Sitzung des Landesverteidigungsausschusses verließ.
    Heute nahm er dazu in einer Pressekonferenz Stellung, berichtet Robert Stoppacher.
    Die Grünen melden erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterausschusses an, der sich ab der kommenden Woche mit dem Draken befassen soll.
    Peter Pilz, der Wehrsprecher der Grünen, glaubt, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ die Öffentlichkeit zumindest hinters Licht geführt haben.
    Immerhin sei ja wiederholt versprochen worden, in diesem Ausschuss werde alles auf den Tisch kommen und alles werde geprüft und untersucht, meint Pilz.
    Jetzt sei auf einmal
    Alles anders.
    um zu verhindern, dass in diesem Ausschuss und überhaupt in diesem Haus keine ernsthafte Tragenuntersuchung stattfinden kann.
    Die anderen Parlamentsparteien wollten dem Unterausschuss lediglich Pro-Forma-Status zuteilen.
    Jeder könne sich bereits heute denken, was bei dem Ausschuss herauskommen wird.
    Peter Pilz?
    Ich vermute, dass wir einfach den Vertrag auf den Tisch kriegen.
    Und dann gesagt wird, ändert sich irgendwas in Bezug auf den Vertrag im Lichte der Absturzuntersuchung von Schweden.
    Und da kann ich schon heute sagen, nein, da wird sich gar nix ändern.
    Der grüne Abgeordnete will folgende Fragen untersucht wissen.
    Die technischen und juristischen Möglichkeiten aus dem Vertrag auszusteigen, Erfüllung der Vertragsbestimmungen, Art und Weise des Zustandekommens
    Umweltverträglichkeitsprüfung, Untersuchung über Absturzgefahren und Flugsicherheit sowie die Erfüllung der Kompensationsgeschäfte mit Saab Scania.
    Ein entsprechender Antrag der Grünen sei gestern vom Landesverteidigungsausschuss des Parlaments abgelehnt worden.
    Deshalb hätten die Grünen auch den Ausschuss verlassen.
    Am kommenden Dienstag werde man aber an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen und neuerlich diesen Antrag stellen, sagt Pilz.
    Und wenn er wieder abgelehnt wird?
    Wenn das wieder abgelehnt wird, dann werden wir das im Club einmal besprechen müssen, ob es überhaupt sinnvoll ist, da an dem Ganzen noch teilzunehmen und dem Ganzen den Schein der Legitimität zu verleihen oder ob es möglicherweise zielführender ist, wenn man einen Gegenuntersuchungsausschuss, halt im nichtparlamentarischen Raum, aber mit Experten und so weiter gründet.
    Bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat man kein Verständnis für die Vorwürfe der Grünen.
    Der Unterausschuss werde zweifellos absolut sachliche Arbeit leisten, gibt man sich überzeugt.
    Das Statistische Zentralamt hat heute den Verbraucherpreisindex für den Jänner 87 bekannt gegeben.
    Mit einem Plus von 0,9 Prozent, nicht spektakulär gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres.
    Wäre er nicht erstmals aufgrund des neuen Warenkorbs errechnet worden.
    Die Statistik gaben heute in einer Pressekonferenz die endgültigen Details über die Zusammensetzung jener Positionen an Waren und Dienstleistungen präsentiert, für die wir den größten Teil unseres Geldes ausgeben.
    Und vergleicht man mit dem Inhalt des Warenkorbs vor zehn Jahren, dann zeigt sich deutlich geändertes Konsumverhalten, das ja parallel zur Preisentwicklung für den Anstieg der Ausgaben verantwortlich ist.
    Es berichtet Hans Christian Unger.
    Ein Verbraucherpreisindex ist nur dann ein brauchbares Thermometer für die Messung, um wieviel das Leben von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr teurer wird, wenn die Basis für seine Berechnung, der sogenannte Warenkorb, einigermaßen realistisch das Verhalten der Verbraucher widerspiegelt.
    also ziemlich genau berücksichtigt, wofür wir das Geld ausgeben.
    Das Statistische Zentralamt passt diesen Warenkorb, der in der Zweiten Republik erstmals 1954 erhoben wurde, alle zehn Jahre den aktuellen Gegebenheiten an und mit Jänner dieses Jahres bildet er die Basis für die Indexberechnung des nächsten Jahrzehnts.
    Und vergleicht man seinen heutigen Inhalt an Waren und Dienstleistungen mit jenem vor 10 oder 20 Jahren, dann werden deutliche Verschiebungen sowohl im Konsumverhalten als auch in der Preisentwicklung einzelner Ausgabengruppen deutlich sichtbar.
    Noch vor 20 Jahren betrug der Anteil des Aufwands für Ernährung im Warenkorb 37%.
    Jetzt sind es nur mehr 23%.
    Gesunken ist auch der Anteil für Hausrat und Einrichtung und zwar von knapp 9% auf 7,5% und der für Bekleidung von 12,5% auf 10%.
    Gleich geblieben ist der Anteil der Energiekosten mit etwa 5%.
    Innerhalb der vergangenen 20 Jahre dagegen deutlich gewachsen jener für Bildung und Freizeit, nämlich von 8 auf 14% und der für Verkehr von 10 auf 15%.
    Ein Großteil der Waren ist also billiger geworden und sie werden öfter gekauft als früher, während Dienstleistungen unverhältnismäßig teurer geworden sind, aber ebenfalls deutlich stärker in Anspruch genommen werden.
    Das hat man natürlich im neuen Warenkorb berücksichtigt und nicht nur mehr Positionen für die Indexberechnung aufgenommen, sondern auch unaktuelle hinausgeworfen und durch neue ergänzt.
    Handfeste Beispiele dazu von der Leiterin der Abteilung Soziale Fragen im Statistischen Zentralamt, Vera Mühlpeck.
    Neu ist eine Fülle von Begleitungsartikeln.
    Damit soll dem Trend nach moderner modischer Begleitung gefolgt werden und beobachtet man, wie rasch vor allem die Jugendlichen die neuen Modefarben annehmen, die neuen Modetrends mitmachen.
    So scheint die Aufnahme von Positionen wie Blouson
    T-Shirt, Jeans gegenüber den bisherigen, die direkt antiquiert angemutet haben, das Mädchenkleid, die Knabenhose, die Krawatte.
    Ich will nichts gegen die Krawatte sagen, ich meine aber nur, es sind doch immerhin Positionen, für die die Aufwendungen merklich sinken gegenüber den anderen modischen Details.
    Gestrichen wurden Positionen in erster Linie, die uns aus der Konsumerhebung her bereits als nicht mehr ganz repräsentativ für den Durchschnittsösterreicher, den es ja bekanntlicherweise nicht gibt, gemeldet wurden.
    Aber auch gestrichen wurden Positionen, die uns von der Seite der Wirtschaft her als bereits obsolet gemeldet wurden.
    etwa der Schweineschmalz in Zeiten der Linienbewussten, die Mozartkugeln, die nicht immer nur vom Herrn Österreicher konsumiert werden.
    Leider ist dieser ganzen Streichaktion auch eine alte, traditionelle Position zugrunde, also zum Opfer gefallen.
    Der Elektriker, der Tapezierer sind in der Do-it-yourself-Bewegung einfach untergegangen.
    Und alle diese Änderungen im Konsumverhalten berücksichtigt bereits der heute veröffentlichte Wert des Verbraucherpreisindex für Jenga, der mit einem Plus von 0,9% gegenüber Jenga86 übrigens der niedrigste seit 1960 ist.
    Auf der alten Basis berechnet, würde er wahrscheinlich um einige Zehntelpunkte höher liegen.
    Denn zehn Jahre alte Berechnungsgrundlagen zeigen eben zunehmend Altersschwäche und berücksichtigen nur zum Beispiel nicht den Preisverfall bei Produkten der Unterhaltungselektronik auf der einen Seite, während sie auf der anderen Seite aber immer häufiger gekauft werden.
    Der Index ist tot, es lebe der Index.
    Und das wieder zehn Jahre, ehe uns die Statistiker neuerlich in die Brieftasche schauen.
    12.22 Uhr, zwischendurch im Mittagschanal jetzt zu internationalen Themen.
    In Frankreich wurden am vergangenen Wochenende acht Mitglieder einer islamischen Terroristengruppe festgenommen.
    Und nun wurde auch offiziell Anklage erhoben.
    Der bei den Verhafteten gefundene Sprengstoff war vom gleichen Typ wie im Jänner in Frankfurt und im Saarland entdecktes Sprengmittel.
    Einer der acht in Frankreich Inhaftierten ist Gründungsmitglied der berüchtigten libanesischen pro-iranischen Partei Gottes.
    Die anderen sieben hatten vermutlich falsche tunesische Pässe.
    Ob ein Zusammenhang zwischen den französischen Verhaftungen und der gestern von Tunesien verfügten Schließung der iranischen Botschaft in Tunis besteht, ist nicht bekannt.
    Es gibt aber entsprechende Vermutungen.
    Aus Paris berichtet Lorenz Galmezza.
    Tagelang hat die französische Regierung ihren erfolgreichen Schlag gegen den islamischen Terror in Geheim gehalten.
    Sie wollte nicht durch euphorische Erfolgsmeldungen politische und möglicherweise gewaltsame Reaktionen der Hintermänner im Libanon und im Iran provozieren.
    Denn dass mit der Verhaftung der acht mutmaßlichen Terroristen ein bedeutender Fang gelungen war, stand schon am Wochenende fest.
    Die Aktion war lange und sorgsam vorbereitet worden, bevor am vergangenen Samstagabend die Falle zuschnappte.
    In der ruhigen Rue de la Route im 12.
    Arrondissement von Paris hatten die Anti-Terror-Spezialisten zahlreiche Autos, Scharfschützen und Beamte in Zivilinstellung gebracht.
    Als drei Männer aus einem Hauseingang traten und sich anschickten, in einem Wagen zu steigen, wurden sie ohne jede Gewaltanwendung verhaftet.
    Im Kofferraum des Wagens wurden zwölf Liter flüssigen Sprengstoffes gefunden.
    Es handelt sich um das hochexplosive Methylnidrat.
    Schon wenige Stunden später saßen insgesamt acht Personen hinter Gittern,
    sechs tunesische Staatsbürger und zwei Franzosen, darunter eine Frau.
    Die französischen Untersuchungsbehörden gehen jetzt davon aus, dass es sich bei der Gruppe um einen Terrorstützpunkt verschiedener pro-islamischer Organisationen in Paris handelte.
    Die Tunesier sollen bei mehreren Attentaten seit 1985 zumindest logistische Hilfe geleistet haben.
    Prominentes des Mitglieds des ausgehobenen Terrorrings ist der 34-jährige Mohamed Mouradji.
    Der aus der libanesischen BK-Ebene stammende Schiite soll Mitbegründer der radikalen pro-iranischen Organisation Hezbollah im Libanon sein und bei seinen regelmäßigen Reisen in den Nahen Osten wiederholt Kontakt mit den iranischen Geheimdienstleuten gehabt haben.
    Die französische Polizei geht davon aus, dass Mouaget seine Komplizen und die übrigen Hintermänner eine Serie neuer Blutdaten in Frankreich geplant hatten.
    Die beschlagnahmten Waffen und Dokumente seien ein Beweis dafür.
    Auf die Spur der Terroristen waren die französischen Geheimdienste durch einen Hinweis ihrer bundesdeutschen Kollegen gekommen.
    Diese hatten am 13.
    Jänner in Frankfurt den Libanesen Mohammed Ali Hamadeh festgenommen, weil vermutet wird, dass er an der Entführung eines amerikanischen Passagierflugzeuges im Sommer 85 beteiligt war.
    In seinem Koffer fanden die Polizisten drei Flaschen mit dem selben Flüssig-Sprengstoff, wie er jetzt in Paris sichergestellt wurde.
    Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hat also funktioniert.
    Die französische Regierung kann nach der Verhaftung der wichtigsten Terroristen von Aktion Direkt nun einen zweiten spektakulären Erfolg verzeichnen.
    Und trotzdem herrscht absolut keine Jubelstimmung in Paris.
    Die Regierung befürchtet, dass der Schlag gegen die pro-iranischen Terroristen eine neue Terrorwelle zur Folge haben könnte und ist vor allem über die Entwicklung in der seit Wochen äußerst angespannten Geisel-Affäre besorgt.
    Denn gerade in den vergangenen Tagen hatte eine proiranische Terrorgruppe in Beirut mit der Ermordung des französischen Fernsehtechnikers Normandin gedroht.
    Ein Aufruf islamischer geistlicher und Geheimverhandlungen hatten die Situation etwas entspannt.
    Die Lage für Normandin ist jetzt wieder bedrohlich.
    Und schließlich hat Frankreich nach der Behaftung vom Samstag plötzlich acht neue Terroristen in seinen Gefängnissen sitzen.
    Darunter Muhajir, der eine noch wesentlich bedeutendere Figur der radikalen Moslems zu sein scheint, als der zu lebenslänglich verurteilte Abdallah.
    Schon bisher waren die Attentatsserien, die 13 Tote und über 200 Verletzte in Paris gefordert hatten, mit der Forderung nach Freilassung der sogenannten arabischen Freiheitskämpfer gekoppelt worden.
    Das Szenario könnte sich wiederholen.
    Dass die gestern von Tunesien ohne jegliche Vorwarnung verfügte Schließung der Botschaft des Irans in Tunis mit den jüngsten Verhaftungen islamischer Extremisten in Frankreich im Zusammenhang steht, wird, wie erwähnt, zumindest vermutet.
    Die offizielle Begründung des mit Frankreich traditionell enge Beziehungen pflegenden Tunesiens für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Ayatollah-Staat weist darauf jedoch nicht hin.
    Und es gibt tatsächlich gleich mehrere Gründe für gespannte Beziehungen zwischen Tunis und Teheran.
    Das ziemlich liberale Tunesien hat nämlich etwa immer wieder Angst vor radikalen Strömungen im Land.
    Sei es solchen, die sich am Nachbarn Libyen oder eben solchen, die sich am islamischen Fundamentalismus iranischer Spielart orientieren.
    Nicht unbegründete Angst.
    Denn im Land des kreisen Staatsgründers Bourguiba kennt man beachtliche wirtschaftliche Sorgen, samt daraus resultierenden sozialen Spannungen.
    Aus Tunis berichtet Peter Brünner.
    Die offizielle Begründung für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Reich des Ayatollah Khomeini ist groß und förmlich.
    Die Botschaft Irans habe sich Verstöße gegen die Regeln diplomatischen Verhaltens zu Schulden kommen lassen.
    So heißt es in der Erklärung und iranische Diplomaten haben versucht, tunesische Extremisten im Ausland für subversive Aktionen anzuheuern.
    Der dritte Punkt, der genannt wird, die iranische Botschaft, habe konfessionellen Zwiespalt in Tunesien sehen wollen.
    Einen Hinweis darauf, wie einer dieser Vorwürfe zu verstehen sei, gibt die tunesische Botschaft in Paris.
    Demzufolge sind jene sieben Tunesier
    die während des vergangenen Wochenendes in Frankreich wegen des Besitzes von Sprengstoff und Munition verhaftet worden waren, den tunesischen Behörden als Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad, Heiliger Islamischer Krieg, bekannt.
    Die wirkt zwar vorwiegend im Libanon, hat aber unbestreitbar engste Beziehungen zu Teheran, wird wahrscheinlich sogar von dort aus direkt gesteuert.
    Und der tunesische Botschafter wurde noch deutlicher.
    Wir beobachten in Tunesien sehr genau den islamischen Jihad, so sagte er.
    Und das setzt wohl voraus, dass diese Organisation eine Basis in Tunesien hat.
    Die iranische Botschaft wird vom tunesischen Geheimdienst seit längerem sehr genau observiert.
    1984 übrigens wurden bereits einmal Dokumente der Presse zugespielt, die auf eine enge Verbindung zwischen der Botschaft des Iran in Rom und tunesischen Fundamentalisten schließen ließ.
    Es spielen also mindestens zwei Gesichtspunkte beim Abbruch der diplomatischen Beziehungen eine Rolle.
    Erstens, das Auftauchen tunesischer Passinhaber auf der Szene des Mittelmeerterrorismus.
    Und zum Zweiten, die Sorge um die innenpolitische Situation im Lande selber.
    Die Integristen, wie die tunesische Spielart jener islamisch-fundamentalistischen Bewegung genannt wird, die zurück zu den Regeln des Koran will, sind in Tunesien wohl tatsächlich eine Bedrohung.
    Es gibt Hinweise darauf, dass es im Süden des Landes in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen mit der Garde National gekommen ist.
    Und in Tunis selber sollen burgibar feindliche Wandschmierereien entdeckt worden sein.
    Die innenpolitische Lage ist, verschärft durch eine akute Wirtschaftskrise, sehr gespannt.
    Und die größte Sorge ist, dass jetzt, kurz vor dem Beginn der Touristensaison, terroristische Akte geschehen könnten, die auch die letzte wirtschaftliche Hoffnung, eben den Tourismus,
    aufs schwerste stören könnten.
    Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Iran ist zweifellos eine sehr schwerwiegende Maßnahme, zumal sie ohne jegliche vorherige öffentliche Warnung vollzogen wurde.
    Tunesien übrigens unterhält keine eigene Botschaft in Teheran.
    Das war Peter Brönner aus Tunis.
    Es ist 12.30 Uhr, halb eins und wir kommen im Mittagsjournal jetzt wieder zu Österreich-Themen.
    Im Finanzministerium saßen heute die Sozialpartnervertreter mit dem Finanzminister und den Vertretern der Versicherungsgesellschaften zu einer weiteren Sitzung über die Reform der Autohaftpflichtversicherung beisammen.
    Es geht um eine Liberalisierung dieser Zwangsversicherung, die alle Autobesitzer abschließen müssen und deren Prämien bisher gesetzlich geregelt waren.
    Nicht um die Abschaffung der Zwangsversicherung geht es, sondern um mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten.
    Nach der heutigen Sitzung nahm Finanzminister Ferdinand Laziar vor Medienvertretern zur geplanten Reform Stellung Berichte zu seiner Gassner.
    Bereits vor einigen Monaten haben die Versicherungen dem Finanzministerium mitgeteilt, dass sie mit der Kfz-Haftpflichtversicherung im Vorjahr fast 900 Millionen Schilling verloren haben und sich daher eine Prämienerhöhung um 16 Prozent wünschen.
    Diese Forderung hat das Finanzministerium zum Anlass genommen, die Kfz-Haftpflichtversicherung, die jeder Autofahrer abschließen muss, völlig neu zu ordnen.
    Die Grundsätze des neuen Gesetzes erläutert Finanzminister Ferdinand Latziner.
    Wir wollen also die Zahlungsfähigkeit der Versicherungen erhalten.
    Auf der anderen Seite sollte entsprechender Konsumentenschutz gewährleistet sein, weil es ja eben diesen Kontrahierungszwang gibt.
    Grundsätzlich sind wir an die Problematik so herangegangen, dass wir
    Eines wollen, nämlich ein stärkeres Wirken des Wettbewerbs.
    Wettbewerb soll der Regulator sein.
    Wir glauben auch in diesem Bereich nicht an den Kostenpreis und daher auch weniger Reglementierung.
    Die Kfz-Haftpflichtprämien werden zur Gänze freigegeben.
    Jede Versicherung kann dann den Preis festsetzen, den sie für richtig hält.
    Damit der Markt überschaubar wird und die Preise auch wirklich vergleichbar sind, wird das Produkt Haftpflichtversicherung im Gesetz genau definiert.
    Die Versicherungsbedingungen, die Einteilung der Fahrzeuge in die verschiedenen Kategorien und die Bonusmalstufen werden bei jeder Versicherung gleich sein.
    Um Preisabsprachen der Versicherungen zu verhindern, wird ein Kartellverbot eingeführt.
    Die Einhaltung dieses Verbots soll vom sogenannten Waisenrat kontrolliert werden, der sich aus Interessensvertretern zusammensetzt und schon bisher bei der Bremen-Festsetzung mitgeredet hat.
    Bei bevorstehenden Tarifänderungen wird es jedem Autofahrer möglich sein, zu einer anderen Versicherung zu wechseln.
    Heute sind die Autofahrer langfristig an eine Versicherung gebunden, es sei denn, sie melden ihr Auto neu an.
    Die Frage, die sich im Zusammenhang mit der Neuregelung auftränkt, wird die Kfz-Haftpflichtversicherung billiger?
    Lazinas Prognose.
    Ich habe keine.
    Schauen Sie, es gibt auf der einen Seite die Behauptung, da wüsste ich ja, wo der angemessene Tarif liegen würde, nicht?
    Es gibt auf der einen Seite die Behauptung, alle Gesellschaften, glaube ich, inzwischen schon sind im Verlust oder gibt es noch eine, die einen kleinen Gewinn hat.
    Das heißt, wir müssten damit rechnen, dass es zu beträchtlichen Prämienerhöhungen kommt.
    Auf der anderen Seite wissen wir, das ist eine Verbundleistung, wissen wir,
    dass es keinen Druck auf der Kostenseite gegeben hat, dass es eben überhaupt keinen Wettbewerb gegeben hat, denn der Höchstpreis, der verordnet wurde, war ja gleichzeitig auch der niedrigste Preis.
    Und das wird zweifellos nicht mehr so sein.
    Ich rechne mit einer starken Differenzierung der Preise.
    Außerdem kündigte Lazena eine Verschärfung des Malus an, während die letzte Bonusstufe noch niedriger werden soll.
    Das ist als Belohnung für vorsichtige Autofahrer gedacht.
    Autofahrer mit häufigen Unfällen sollen aber länger als bisher im Malus bleiben müssen.
    Das neue Haftpflichtgesetz könnte bereits im Herbst in Kraft treten, weshalb die Wünsche der Versicherungen auf eine amtlich festgesetzte 16-prozentige Prämienerhöhung unberücksichtigt bleiben.
    Ob die Prämien nach der Freigabe dann tatsächlich um diesen Prozentsatz steigen, das wird man ja sehen.
    Soweit mein Bericht aus dem Finanzministerium und damit gebe ich zurück an das studierte Mittagsschonals.
    Die beabsichtigte Kfz-Haftpflichtversicherungsreform war heute auch eines der Themen einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer zur Verkehrspolitik.
    Einer Pressekonferenz, bei der es auch noch um den Transitverkehr, die geplanten Einstellungen von Nebenbahnen und deren Folgen oder um Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn ergeben, ging.
    Es berichtet Hans Adler.
    Grundsätzlich hat die Arbeiterkammer nichts gegen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für die Autohaftpflichtversicherung einzuwenden, meinte der Leiter des Verkehrspolitischen Referates Dr. Gerhard Fuhrmann.
    Er meldete aber gleichzeitig eine ganze Reihe von begleitenden Voraussetzungen für ein neues Gesetz an, welche nach Ansicht des Arbeiterkammertages unbedingt erfüllt werden müssten.
    wenn eine Liberalisierung und mehr Wettbewerb kommen soll, dann sind wirklich, glaube ich, ist darauf hinzuweisen, dass ein Gesetz zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ja im Interesse der Konsumenten gemacht wird.
    Also es sollen Schutzbestimmungen sein, dass die Versicherungen
    sozusagen den Konsumenten, der ja im Einzelfall immer der Schwächere ist, nicht übervorteilen können.
    Die derzeitige zehnjährige Versicherungsdauer, die der Regelfall ist, müsste radikal gesenkt werden.
    Wir glauben, dass man zu jährlichen Verträgen kommen sollte.
    Zweitens, die Ummeldung von einer Versicherung auf die andere muss erleichtert werden und muss unbürokratisch vor sich gehen.
    Dann
    Wenn ein Umsteigen erfolgt, darf das nicht nur die Haftpflichtversicherung betreffen, sondern müsste auch die Zusatzversicherungen und die Kaskoversicherungen betreffen.
    Und dann wollen wir eben zum Schutz der Konsumenten, wenn man schon die Tarife freigibt, dass zumindestens die Möglichkeit des Ministers besteht,
    Höchstarife festzusetzen, wenn die Gefahr von Missbrauch besteht.
    Und Missbrauch sind Absprachen im Tarif, also kartellrechtliche Bestimmungen.
    Und schließlich glauben wir, dass weiterhin die Versicherungsbedingungen für alle Versicherungen gleich sein müssen.
    Es darf nicht der Fall sein, dass es für den Konsumenten 20, 30 verschiedene Versicherungsbedingungen gibt, die er sozusagen erst studieren müsste, um festzustellen, welche Versicherung gibt mir welchen Schutz und welche Leistung.
    Zweiter aktueller Punkt auf der Arbeiterkammer-Tagesordnung heute, die geplante Einstellung von 17 Nebenbahnlinien so schnell als möglich und eine ganze Reihe weiterer in absehbarer Zeit.
    Die Arbeiterkammer will ein eigenes Experten-Team der österreichischen Raumordnungskonferenz damit beauftragen, zu untersuchen, womit man die Fahrgäste wieder zurück auf die heuer gerade 150 Jahre alte Schiene locken könnte.
    Die Autobuslinien als Ersatz für die Bahn scheinen den Verkehrsexperten der Arbeiterkammer vor allem aus Geldgründen suspekt.
    Die Zeitkarten, also Wochen-, Monats- und Jahreskarten bei den österreichischen Bundesbahnen sind bedeutend billiger als beim Autobusbereich.
    Und da glauben wir, dass man gerade in diesen Randregionen Österreichs
    auch diesen sozialen Aspekt, dass die Fahrkosten dort eine große Belastung für die Bevölkerung darstellen, mit einbeziehen muss.
    Daher ergibt sich mit Bezug auf die angekündigte Durchforstung der sogenannten Sozialtarife bei den Bahnen, die ja nur auf eine Tariferhöhung hinauslaufen können, wenn der Staat seine Zuschüsse nicht immer weiter steigern will, die Frage... Wenn der Punkt heißen soll, dass gerade bei den Arbeitnehmerkarten, die ohne dies lange oft mit der Bahn fahren müssen, dass gerade dort
    Erhöhungen in überproportionalem Ausmaß stattfinden sollen, dann werden wir sicher vehement dagegen auftreten.
    Weitere Forderungen der Arbeiterkammer, alles tun, um den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und die Schienenstrecken, vor allem jene über den Brenner und die Tauernbahn, entsprechend auszubauen.
    Und die Forderung nach einer ganzen Reihe von Vorschriften, die den Transport gefährlicher Güter auf den Straßen sicherer machen sollen.
    Im Oktober 1984 machten sie weit über die Grenzen vor Adlbergs hinaus Schlagzeilen.
    Vereinte grüne und alternative Liste des Ländlers erreichten nämlich mit ihrem Wahlenbündnis bei den damaligen Landtagswahlen 13 Prozent der Stimmen und zogen mit vier Mandaten also in Klubstärke in den Landtag ein.
    Kaspar Naze Simmer, der 33 Jahre alte Bauer aus der Embree-Gänzerwald, wurde mit seiner urigen Erscheinung zu einer Art Symbolfigur der gesamten Grünbewegung.
    Schon vor der Wahl existierte ein Rotationsbeschluss, der vorsieht, dass die beiden alternativen Abgeordneten, eben Simmer und Siegfried Peter, zur Hälfte der Legislaturperiode nachrückern Platz machen sollten.
    Schon bald kam es aber in der grün-alternativen Landtagsfraktion zu nachhaltigen Spannungen.
    Vor allem mit dem VGÖ-Abgeordneten Max Schörikumer, der im Dezember 1985 aus dem Klub ausgeschlossen wurde und seither als Wilderabgeordneter im Vordelberger Landtag sitzt.
    Diese Auseinandersetzungen zu überwinden, dauerte Monate.
    Die Rotationsdiskussion rückte in den Hintergrund.
    Jetzt aber zur Halbzeit der Legislaturperiode und die Rotationsvorschläge sorgen wieder für heftige Turbulenzen.
    Aus dem Landestudio Vorarlberg berichtet Erik Sandner.
    Die Diskussion, ob überhaupt rotiert werden soll oder nicht, ist in der grün-alternativen Szene in Vorarlberg in den letzten Wochen extrem kontroversiell geführt worden.
    Nun liegen die Rotationsvorschläge von Kaspar Naze Sima und seinem Kollegen Sigi Peter auf dem Tisch.
    Für den Religionslehrer Peter wird schon in den nächsten Wochen der 32-jährige Hauptschullehrer Herbert Thalhammer von der Alternativenliste Feldkirch nachrücken.
    Und für Kaspar Naze Sima kommt die 40 Jahre alte Ilona Lang, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die wie Sima im Bregenzer Wald lebt.
    Sie rückt in Form einer gleitenden Rotation nach.
    Das heißt, Caspar Naze bleibt noch bis April 88 im Landtag, wird in seiner Arbeit aber von lang unterstützt.
    Im nächsten Jahr tauschen dann Simmer und Lang die Sessel.
    Diese Vorgangsweise wird von vielen in der Grün-Szene heftig kritisiert, zumal auch Caspar Naze Simmer selbst das Gefühl hat, von den anderen Parteien in immer stärkerem Ausmaß nicht mehr als Repräsentant grüner Spinner angesehen zu werden.
    Ich habe besonders im letzten halben Jahr den Eindruck, dass wir im Landtag in gewissen Themenbereichen, ich nenne hier die Energiepolitik, die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik und die Umweltpolitik an sich,
    als sehr ernstzunehmende Partner angesehen werden und es ist einfach auch so, dass wir die Diskussion über diese Themen irgendwie bestimmen, anführen und dass die anderen Parteien eben, und das finde ich einfach schön an dieser Arbeit jetzt nach zwei Jahren, obwohl es eine schwere Zeit war, dass sie unseren Vorschlägen nachfolgen können.
    Seine Nachfolgerin Ilona Lang will sich neben den Frauenthemen vor allem um soziale Fragen und den Schulbereich kümmern.
    Ihr wird der Vorwurf gemacht in der Grün-Szene, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen in den Landtag einziehen zu wollen, zumal sich ihre bisherigen politischen Aktivitäten in Grenzen hielten.
    Es ist auch nicht richtig, dass ich mit aller Gewalt den Kaspar Naze aus dem Landtag rausdrücken will, wie es also manchmal jetzt schon zu hören und zu lesen war.
    Ich bin halt einfach ganz normal auf den zweiten Platz gewählt worden hinterm Kaspar Naze und mir war das irgendwo immer ganz klar, dass das halt so läuft, dass das irgendwann einmal so weit sein wird.
    Und zur politischen Aktivität.
    Ich bin z.B.
    jetzt schon über ein Jahr bei der Bauerngruppe dabei, die sich da z.B.
    mit Verfassungsklage gegen das Milchabrufgesetz zur Wehr gesetzt hat.
    Und viele solche Dinge, da habe ich viel Zeit investiert.
    Negative Konsequenzen der Rotation für die gesamte Grünbewegung in Vorarlberg befürchtet auch Kaspar Nazis immer selbst nicht.
    Durch die Lesung, die wir hier ins Auge gefasst haben, die wir miteinander gefunden haben, sehe ich diese Gefahr als sehr gering, weil ich doch noch ein Jahr im Landtag sein würde, ich könnte diese Arbeit fortsetzen, Ilona könnte sich in Ruhe auf ihre Aufgabe vorbereiten.
    Vorläufig sind diese Rotationsvorstellungen nicht mehr als Vorschläge der Betroffenen, über die auf einer Landesversammlung am Freitag kommender Woche abgestimmt werden wird.
    Ob sie in dieser Form verwirklicht werden, ist noch offen.
    Denn der grün-alternative Klubobmann im Landtag, Manfred Rönzler von den Vereinten Grünen, lehnt die Rotation in dieser Form ab.
    Er fürchtet, dass die Zusammenarbeit im erweiterten Landtagsklub nicht möglich sein wird und droht derzeit damit, selbst aus dem Klub auszutreten und ihn dadurch aufzulösen.
    Dies würde bedeuten, dass die insgesamt vier grün-alternativen Landtagsabgeordneten in Fadelberg in der Praxis fast kaum mehr technische Möglichkeiten hätten, im Landtag Politik zu machen.
    Also wieder einige Turbulenzen bei den Farlberger Grün-Alternativen.
    Und vom Ländle jetzt die Mittagschanal wieder ins Ausland.
    Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat bei ihrem am Samstag beginnenden fünftägigen Besuch in der Sowjetunion ein klares Ziel.
    Sie will sich außenpolitisch stärker profilieren, da spätestens im Oktober Parlamentswahlen stattfinden sollen.
    Der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow wird seiner Besucherin mit einem spektakulären Reiseprogramm und mit nicht weniger als fünf Direkttreffen bei der Imagebildung in Großbritannien helfen.
    Es ist das erste Mal seit zwölf Jahren, dass ein britischer Regierungschef nach Moskau reist.
    Margaret Thatcher hatte Michael Gorbatschow schon im Jahr 1984 in Großbritannien kennengelernt, noch ehe er Parteichef geworden war.
    Damals hatte sie versichert, ich mag Gorbatschow, mit ihm kann man Geschäfte machen.
    Und während Margaret Thatcher in Moskau um außenpolitisches Profil ringt, macht gleiches in Washington ihr Wahlherausforderer, Leberchef Neil Kinnock.
    Aus London berichtet Gottfried Zmeck.
    Neil Kinnock wird in wenigen Stunden mit Ronald Reagan zusammentreffen.
    Das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten ist für den Leberführer der wichtigste Teil seiner zweitägigen Amerika-Reise, die vor allem einem Zweck dienen sollte.
    Der US-Regierung die nichtnukleare einseitige Abrüstungspolitik seiner Partei zu erläutern und Zweifel über die Bündnistreue der britischen Opposition zu zerstreuen.
    Dabei kann Kinok eine leicht modifizierte Haltung anbieten.
    Er bleibt zwar grundsätzlich beim Verzicht auf Atomwaffen zugunsten verstärkter konventioneller Rüstung und will nach wie vor die amerikanischen atomaren Stützpunkte auf britischem Boden schließen, erklärt sich aber bereit, die Marschflugkörper nicht anzutasten, solange über diese Waffenkategorie die Mittelstreckenraketen verhandelt wird.
    Damit versuchte der Leberführer jenen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihm vorhalten, durch einseitige Abrüstungsschritte den Sowjets jede Gegenleistung zu ersparen.
    Was hingegen die Weltraumverteidigungspläne SDI betrifft, lässt Kinok keinen Zweifel an seiner Haltung.
    Eine Leberregierung würde sich an dem sogenannten Star-Wars-Projekt nicht beteiligen.
    Kinok war bereits im vorigen Herbst in Amerika gewesen und dabei mit seiner Verteidigungspolitik selbst bei liberalen Demokraten auf Ablehnung gestoßen.
    Hauptthema der Kritik damals, das Bekenntnis zur NATO sei unglaubwürdig, wenn Leber zugleich auf Atomwaffen verzichten wolle, die ein wesentliches Element der NATO-Strategie darstellen.
    Für Kinokun seine Wahlchancen wird die Bewertung dieses Besuchs in Washington von erheblicher Bedeutung sein.
    Labor ist auf dem Gebiet der Verteidigung verbundbar, weil es auch innerhalb der Partei deutliche Meinungsverschiedenheiten über diesen Kurs gibt.
    Außerdem können die Konservativen argumentieren, dass Labor innerhalb des Bündnisses mit seinen Ansichten isoliert dastünde.
    Für Kinok ist es umso wichtiger, durch seinen Besuch bei Reagan ein staatsmännisches Image aufzubauen, als sich seine Kontrahentin Margaret Thatcher fünf Tage lang in dieser Rolle ausgiebig präsentieren kann.
    Die konservative Regierungschefin fliegt nämlich morgen nach Moskau zu ausführlichen Gesprächen mit Gorbatschow.
    Dies ist der erste Besuch eines britischen Premierministers in Moskau seit zwölf Jahren.
    Er hat durch die jüngste Bewegung im Bereich der Mittelstreckenraketen besonderes Gewicht.
    Frau Thatcher kann dabei für sich in Anspruch nehmen, für die europäischen NATO-Staaten zu sprechen.
    Anfang dieser Woche gab es Konsultationen mit Bonn und Paris und wenn sie darauf besteht, dass die eigenen britischen und französischen Atomwaffen kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten sein können, spricht sie mit der ausdrücklichen Rückendeckung des französischen Präsidenten.
    Frau Thatcher wird bezüglich der sogenannten Nulllösung, also des Abzugs aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen aus Europa, ihre Skepsis ausdrücken.
    Ein derartiger Schritt, so die Haltung der Europäer, könne nicht isoliert vom Übergewicht Moskaus auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen, der chemischen und konventionellen Rüstung gesehen werden.
    Sie befürchten eine Verständigung der Supermächte über ihre Köpfe hinweg.
    Mit Blick auf den innenpolitischen Gegner ließ sich Frau Thatcher im Vorfeld des Besuchs nicht die Gelegenheit entgehen, darauf hinzuweisen, dass die feste Haltung Washingtons trotz SDI zu sowjetischen Angeboten im Mittelstreckenraketenbereich geführt hat.
    Und ihre Wahlstrategien in London weisen wiederholt darauf hin, welches Ansehen die am längsten dienende Regierungschefin Westeuropas beim sowjetischen Parteichef genieße.
    Tatsächlich können die beiden gut miteinander reden.
    Bei Gorbatschows ersten großen Besuch im Westen, 1984 in London, meinte Frau Setscher, mit diesem Mann können sie Geschäfte machen.
    Auch das Besuchsprotokoll unterstreicht das Gewicht, das man im Kreml der britischen Premierministerin beimisst.
    Vor allem werden die Sowjets versuchen, ihren besonderen Einfluss in Washington auszunutzen.
    In Großbritannien wird diese Reise auch mit Vermutungen über Neuwahlen noch im Juni in Zusammenhang gebracht.
    Der deutliche innenpolitische Aspekt der Auftritte Kinox in Washington und Thatchers in Moskau ist jedenfalls nicht zu übersehen.
    Doch der Auftrieb für die sozialliberale Allianz, die in einer heute veröffentlichten Umfrage Leber überholt und an zweiter Stelle hinter den Konservativen liegt, könnte die Regierung zögern lassen, zumal ihr die Umfragen derzeit nur eine relative Mehrheit signalisieren.
    Ronald Reagan und Michael Gorbatschow sollen also zu vielleicht nicht ganz freiwilligen Wahlhelfern in Großbritannien gemacht werden, aus London berichtete Gottfried Zmeck.
    Und jetzt ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
    Journal Panorama.
    Vor 25 Jahren wurde Tansania unabhängig.
    Lange Zeit galt der ostafrikanische Staat als Modell für andere Entwicklungsländer.
    Wir können stolz sein auf eine ganze Reihe von Erfolgen, die wir erreicht haben.
    Mit viel Enthusiasmus hatte der damalige Präsident Nyerere begonnen, in seinem Land einen afrikanischen Sozialismus aufzubauen.
    Heute ist vieles entmutigend.
    Auslastung der Industrie zu nur 20%, ansteigende Korruption, Schmuggel- und Schattenwirtschaft und ein Schuldendienst, der 60% der Devisenerlöse verschlingt.
    Man muss nun leider festhalten, dass das tanzanische Modell immer mehr zu einer großen Enttäuschung geworden ist.
    Trotzdem hofft man wieder in Tansania.
    Präsident Mvindi hat Wirtschaft und Handel liberalisiert und die Bürokratie reduziert.
    Ich würde absolut Nein sagen zu dem, dass das Modell gescheitert ist.
    Das ist westliches Denken.
    25 Jahre Unabhängigkeit in Tansania.
    Heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
    Es ist inzwischen 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr geworden.
    Einer der großen Dirigenten der Nachkriegszeit, der vor allem als Bruckner-Spezialist galt, ist gestorben.
    Eugen Jochum.
    Der in München lebende Künstler stand im Alter von 84 Jahren.
    Im Jänner dieses Jahres hätte er in Wien ein Konzert der Wiener Symphoniker leiten sollen.
    Er erkrankte aber kurz nach seiner Ankunft an einer akuten Blinddarmentzündung und wurde auf eigenen Wunsch nach München in eine Klinik zur Operation gebracht.
    Den folgenden Nachruf auf Eugen Jochum hat Walter Gellert gestaltet.
    Die Musik Anton Bruckners war Eugen Jochum besonders ans Herz gewachsen.
    Kein Wunder, dass der Dirigent, er war auch Präsident der Bruckner-Gesellschaft, mit der Bruckner-Medaille ausgezeichnet worden ist.
    Der großgewachsene, weißhaarige, aus Bayern stammende Musiker war keine Pult-Primadonner wie so viele seiner Kollegen.
    Jochum verkörperte vielmehr den Typus des Kapellmeisters vom alten Schlag.
    der seine Vorstellungen den Musikern bereits bei den Proben vermittelte und dem im Konzert wenige, aber deutliche Zeichen zum Durchsetzen seiner Intentionen genügten.
    Für Anton Bruckner ging Eugen Jochum auch schon einmal auf die Barrikaden, etwa als er sich weigerte, beim Linzer Brucknerfest aufzutreten, weil ihm die Vorstellung von brucknerschen Klängen als Klangwolke über Linz nicht behagte.
    Auf Anton Bruckner kam Jochum immer wieder gerne in Interviews zu sprechen.
    Er erzählte einmal von einer Probe in Los Angeles, die nicht ganz nach seinen Vorstellungen verlaufen war.
    Dann hatte ich also die erste Probe und das Orchester klang wie Stroh.
    scheißlich und habe gesagt, also meine Herren, ich fühle ganz genau, dass Sie Bruckner nicht lieben, aber denken Sie mal, die größten europäischen Orchester, Wiener Philharmoniker, Berliner Philharmoniker,
    München, Hamburg, alles was sie wollen.
    In Deutschland und in Österreich.
    Lieb Bruckner und Sead Orhim.
    Und dann vergessen sie nicht, ihre großen Meister Klemperer und Bruno Walter hier am Ort.
    Lieben Bruckner, glauben sie nicht doch, es könnte was dran sein.
    Und am Schluss war es so, dass das Orchester aufsprang mit den Geigenbogen und der Bruno Walter stand in der ersten Lose auf und die Tränen liefen ihm runter und es war also ein riesen Erfolg für Bruckner.
    Eugen Jochum stammte aus einer Lehrer- und Musikerfamilie.
    Sein Bruder Georg Ludwig war ebenfalls Dirigent, sein anderer Bruder Otto Komponist.
    Studiert hat Jochum in München.
    Über Kiel, Mannheim und Duisburg kam er 1932 nach Hamburg, wo er ein Jahr später die Leitung des Philharmonischen Staatsorchesters übernahm, die er bis 1949 innehatte.
    Von 1949 bis 1960 war Jochum Chefdirigent des Bayerischen Rundfunk-Sinfonieorchesters.
    Danach arbeitete er als freier Dirigent in allen Musikmetropolen der Welt, so auch in London, Berlin und Wien.
    Eugen Jochums Dirigententätigkeit ist auf zahlreichen Platten dokumentiert.
    So stammt die erste Gesamtaufnahme der Bruckner-Sinfonien von ihm, so hat er die Beethoven-Sinfonien und die Bachschen Passionen aufgenommen.
    Aus einem rund 60 Werke umfassenden Opernrepertoire hat Eugen Jochum ebenfalls einiges für Platte produziert.
    Auch Opern von Mozart, zum Beispiel eine Gesamtaufnahme der Cousin und den Figaro.
    In den letzten Jahren seiner Dirigententätigkeit hatte sich Eugen Jochum von der Opernbühne zurückgezogen und nur mehr Konzerte geleitet.
    Begründet hat er diesen Schritt so.
    Es gibt den Grund, dass es natürlich den Opernhäusern einfach schwerfällt, einem die genügenden Proben zu geben.
    Ein anderer Grund ist der, das muss ich offen bekennen, dass ich finde,
    dass wir leider eine Anzahl von Regisseuren haben, speziell junge Regisseure, aber nicht nur, die einfach eine Regie machen, die dem Sinn des, ich sage jetzt nicht Komponisten, sondern des Opernschaffenden, das ist ja auch das Wort bei uns, war sehr wichtig, nicht gerecht werden.
    Das war noch einmal die Stimme von Eugen Jochum, der gestern im Alter von 84 Jahren in München gestorben ist.
    Und zum Abschluss des Mittagsjournals gibt es nun noch einmal eine Meldungsübersicht.
    Österreich.
    Nach der Beendigung der Budgetdebatte im Parlament befasst sich der Nationalrat heute unter anderem mit der Marktordnungsgesetznovelle, durch die der Abhofverkauf von Milch neu geregelt wird.
    Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Parteiengesetznovelle, die die Parteienfinanzierung neu gestaltet.
    Statt des bisherigen Sockelbetrages von 14 Millionen Schilling soll jede Partei künftig drei Millionen erhalten.
    Dazu kommen Zuschüsse, je nach Anteil an Wählerstimmen.
    Ferner liegt eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler vor.
    Sie betrifft den angeblichen Versuch der ÖVP, auf Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst Einfluss zu nehmen.
    Abgeordneter Pilz von den Grünen hat begründet, warum er im Zusammenhang mit der Draken-Debatte aus dem Landesverteidigungsausschuss ausgetreten ist.
    Der Unterausschuss gehe in die falsche Richtung, sagte Pilz.
    Die Geschäftsführung der ersten Sitzung habe gezeigt, dass dies ein reiner Vertuschungs-, Verfälschungs- und Rechtfertigungsausschuss sei.
    Die Grünen überlegen nach seinen Angaben nun auch, einen Gegenausschuss zu bilden.
    Der Index der Verbraucherpreise ist im Jänner verglichen mit dem Jänner des Vorjahres in Österreich um 0,9 Prozent gestiegen.
    Dies ist der erste Wert des neugestalteten Index, der sich auf einen neu formierten Warenkorb stürzt.
    Die Steigerungsrate von 0,9 Prozent ist die niedrigste seit dem Jahr 1960.
    Finanzminister Latzinner hat heute bestätigt, dass im Zuge einer Neuordnung der Kraftfahrzeugversicherungen die Prämien freigegeben werden.
    Auf diese Weise soll der Wettbewerb angeregt werden.
    Ein Kartellverbot soll Absprachen zwischen den Versicherungen verhindern.
    Die Neuregelung könnte bereits im Herbst in Kraft treten.
    Der gestern vom Wirtschaftsminister Robert Graf gemachte Vorschlag, eine generelle Autobahn-Maut einzuführen, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
    Der Gewerbeverein meint in einer Aussendung, mit einer solchen Autobahn-Maut unterlaufe Graf die Erklärungen der Regierung, keine neuen Steuern und Abgaben einzuführen.
    Das Kuratorium Rettet den Wald lehnt einen forcierten Straßenausbau ab.
    Der Autofahrerklub ÖAMTC befürchtet, bei Einhebung einer Autobahnmaut würden viele Kraftfahrer auf die unsichereren Freilandstraßen ausweichen.
    Dadurch würde es wieder mehr Verkehrsunfälle mit mehr Toten und Verletzten geben.
    Der für den Hüttenbereich zuständige Voest-Vorstandsdirektor Ludwig Bogdandi setzt sich nachträglich für die geplante Übersiedelung von etwa 400 steirischen Voest-Arbeitern nach Linz ein.
    Die ablehnende Haltung seitens oberösterreichischer Politiker sei als erste und unmittelbare Reaktion zu verstehen, sagte Bogdani.
    Die steirischen Arbeiter würden ihren oberösterreichischen Kollegen aber keineswegs Arbeitsplätze wegnehmen.
    Die Kommunistische Partei Österreichs hat heute in Wien ihren 26.
    Parteitag begonnen.
    Bis Sonntag sollen neben dem Rechenschaftsbericht von KPÖ-Chef Muri Aufrufe des Zentralkomitees und Anträge der Bezirks- und Landesorganisationen der KP erörtert werden.
    Außerdem steht die Wahl der Parteiführung auf der Tagesordnung.
    USA.
    Der wegen Betruges und Beamtenbestechung in New York inhaftierte Österreicher Bela Rablbauer wird vorerst noch nicht ausgeliefert.
    Ursprünglich rechnete man damit, dass der 52-jährige Rablbauer morgen in Wien eintreffen könnte.
    Die Anwälte haben aber einen neuen Antrag gegen die Auslieferung eingebracht.
    Eine Entscheidung wird nun möglicherweise am Dienstag fallen.
    Sowjetunion.
    Zum ersten Mal ist nun in der Sowjetunion eine Herzverpflanzung erfolgreich verlaufen.
    Die Parteizeitung Pravda berichtet heute, Mitte März sei in Moskau einer 27-jährigen Frau ein Spenderherz eingesetzt worden.
    Die Patientin habe gestern zum ersten Mal das Bett verlassen können.
    Sie fühlte sich wohl.
    Die Operation hatte viereinhalb Stunden gedauert.
    Bisher waren in der Sowjetunion alle Herzempfänger kurz nach dem Angriff gestorben.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In München starb 84-jährig der Dirigent Eugen Jochum.
    Jochum war einer der großen Dirigenten der Nachkriegszeit.
    Er leitete alle großen Orchester an den ersten Opernhäusern der Welt.
    Fixpunkte seiner künstlerischen Arbeit waren unter anderem die Salzburger und die Bayreuther Festspiele.
    Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Unterschiedlich bewölkt, an der Alpen-Nordseite föhnige Aufheiterungen.
    Nachmittagstemperaturen heute 9 bis 16 Grad.
    Ja und am Wochenende wird, wie wir zu Beginn des Mittagsjournals gehört haben, schlechter das Wetter.
    Mit dieser nicht gerade unbedingt erfreulichen Mitteilung geht das Mittagsjournal zu Ende.
    Auf Wiederhören sagte ich im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Wendl, Fritz [Gestaltung] , Gmoser, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Fragestunde Dallinger
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pilz - Pressekonferenz zum Ausscheiden aus dem Landesverteidigungsausschuß
    Einblendung: Abgeordneter Pilz
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Statistisches Zentralamt stellt neuen Index - Warenkorb vor
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
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    Terroristen - Verhaftungswelle in Frankreich
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
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    Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Tunesien und Iran
    Mitwirkende: Brünner, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Lacina zum neuen KFZ - Haftpflichtversicherungssystem
    Einblendung: Finanzminister Lacina
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Arbeiterkammer - Studie: Verkehrsausgaben der Österreicher
    Einblendung: AK-Mitarbeiter Fuhrmann
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Fuhrmann, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Zukunft der Vorarlberger Grünen
    Mitwirkende: Sandner, Erik [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Britische Spitzenpolitiker auf Reisen
    Mitwirkende: Zmeck, Gottfried [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Tansania
    Einblendung: Atmo
    Mitwirkende: Sandner, Christoph [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Nachruf Eugen Jochum
    Einblendung: Musik, Dirigent Jochum
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Jochum, Eugen [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.03.27
    Spieldauer 00:59:38
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    Simbürger, Franz [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.03.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870327_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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