Mittagsjournal 1987.03.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen angenehmen Dienstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner bei der heutigen Ausgabe des Mittagsschurnals, dessen Schlagzeilen lauten, neue Konjunkturprognose, die Konjunktur in Österreich schwächt sich merklich ab.
    Sozialminister Dallinger über die Arbeitslosenzahlen in Österreich, Rückgang gegenüber dem Vormonat durch Zunahme gegenüber März 86.
    Die FPÖ fordert Mittagspausen im Parlament.
    Kurienkardinal Stickler zu Diskussionen in der katholischen Kirche Österreichs.
    Spürbare Ausreiseerleichterungen für sowjetische Juden.
    Englands Premier Thatcher besucht die UdSSR.
    Haiti bekommt eine neue Verfassung.
    Und schließlich informieren wir über die Hintergründe der Oscar-Verleihung.
    Jetzt aber zu den Nachrichten, zusammengestellt von Ferdinand Olbert, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt.
    Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr wird von den Experten zunehmend pessimistisch beurteilt.
    Das Wirtschaftsforschungsinstitut, das im Dezember noch ein reales Wachstum von 2% vorausgesagt hat, kommt in der nun revidierten Prognose nur noch auf 1%.
    Das Institut für Höhere Studien schätzt das reale Wirtschaftswachstum jetzt auf 1,1%.
    Bei der Arbeitslosigkeit rechnen die Prognosen dagegen mit höheren Zahlen als ursprünglich angenommen.
    Das Wirtschaftsforschungsinstitut vermutet für heuer eine Rate von 5,9, das Institut für höhere Studien sogar von 6 Prozent.
    Sollten die Prognosen zutreffen, wäre es die schlechteste Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1981.
    ÖVP-Obmann Vizekanzler Mock hat heute, ausdrücklich nicht in seinen politischen Funktionen, sondern als mündiger Laie, zu der Diskussion um die Bestellung des Wiener Weihbischofs Kurt Krenn Stellung genommen.
    Mock meinte, die Debatte sollte in christlichem Geist ausgetragen werden.
    Man müsse den Grundsatz berücksichtigen, dass christlicher Glaube nicht von Personen abhängig sein könne.
    Er sei darüber betroffen, sagte Mock, dass manche Menschen wegen bestimmter Personalentscheidungen aus der Kirche austreten.
    Zur Person Krenz äußerte sich Mock nicht.
    VATIKAN Papst Johannes Paul II.
    hat heute seine achte Lateinamerikareise angetreten.
    Der Papst besucht zunächst Uruguay, dann Chile und Argentinien.
    Vor allem die Reise nach Chile gilt als heikel.
    Einerseits erhofft sich Staatschef Pinochet davon eine Aufwertung seines Regimes, andererseits rechnet die Opposition mit der Ermutigung des Papstes für ihren Kampf gegen die Militärdiktatur.
    Die britische Premierministerin Thatcher hat ihren Aufenthalt in Moskau heute mit einer Unterredung mit Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov fortgesetzt.
    Erörtert wurden dabei vor allem Wirtschafts- und Handelsfragen.
    Zum Mittag gibt Frau Thatcher für den Regimekritiker Andrei Sakharov ein Essen.
    Gestern führte die Premierministerin neun Stunden lang Gespräche mit Parteichef Gorbatschow.
    Hauptthemen waren Menschenrechtsfragen und vor allem die Abrüstungsprobleme.
    Bei diesem Punkt traten Meinungsverschiedenheiten zwischen Gorbatschow und Thatcher zutage.
    Abrüstungsfragen stehen auch im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Präsident Reagan und dem französischen Ministerpräsidenten Chirac in Washington.
    Chirac hat bereits mehrmals die Sorge der Westeuropäer ausgedrückt, dass durch den Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa, der vor kurzem von der Sowjetunion vorgeschlagen worden ist, die UdSSR eine militärische Überlegenheit erlangen könnte.
    Chirac und Reagan werden aber auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der europäischen Gemeinschaft erörtern.
    Der französische Regierungschef hat gestern bei einer Rede in New York die USA vor der Errichtung von Handelsschranken gewarnt.
    Die Sowjetunion will nach Angaben hoher jüdischer Funktionäre bis zum Jahresende 11.000 Juden und ihre Familienangehörigen ausreisen lassen.
    Der Präsident der Nationalen Amerikanischen Konferenz für die sowjetischen Juden, Morris Abram, sagte in New York, er und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfmann, hätten diese Zusicherung bei einem Besuch in der UdSSR erhalten.
    Abram teilte auch mit, Personen, denen das Ausreisevisum bisher von den sowjetischen Behörden verweigert worden sei, würden eine Einspruchsmöglichkeit erhalten.
    Das amerikanische Verteidigungsministerium überprüft nun das Wachpersonal der Botschaften im Ausland.
    Alle amerikanischen Marineinfanteristen, die die Botschaft in Moskau bewachen, werden bis Ende April in die USA zurückberufen und durch andere ersetzt.
    Zwei von ihnen stehen unter Spionageverdacht.
    Sie werden beschuldigt, wiederholt sowjetische Agenten in das Botschaftsgebäude gelassen und ihnen Zutritt zum Kopiersystem verschafft zu haben.
    Nun befürchtet die Regierung in Washington, dass die Sowjetunion alle amerikanischen Geheimcodes identifizieren kann.
    In Hollywood sind in der vergangenen Nacht die Oscars vergeben worden.
    Als bester Film des Jahres wurde der Vietnamkriegsstreifen Platoon von Oliver Stone ausgezeichnet.
    Der Film erhielt auch den Oscar für die beste Regie und weitere zwei Oscars.
    Als beste Hauptdarstellerin wurde Merrilee Matlin für die Rolle einer Taubstummen in dem Film Gottes vergessene Kinder ausgezeichnet.
    Den Oscar für den besten männlichen Darsteller erhielt Paul Newman für seine Darstellung in dem Streifen Die Farbe des Geldes.
    Als bester ausländischer Film wurde Der Angriff aus den Niederlanden prämiert.
    Der österreichische Film 38, auch das war Wien, von Wolfgang Glück bekam keine Auszeichnung.
    Großbritannien.
    Eines der berühmtesten Bilder von Vincent van Gogh, Sonnenblumen, hat gestern Abend bei einer Versteigerung im Londoner Auktionshaus Christie's den Rekordpreis von umgerechnet 450 Millionen Schilling erzielt.
    Dazu kommen 10 Prozent Provision, die ebenfalls vom Käufer zu tragen sind.
    Das aus dem Jahr 1889 stammende Stilleben, aus einer Serie mit Sonnenblumenmotiven, ist damit das teuerste Bild, das jemals versteigert wurde.
    Die Ernahme des Käufers wurde nicht bekannt gegeben.
    Österreich.
    Der neuerliche Wintereinbruch im Osten Österreichs hat heute zu zahlreichen Verkehrsbeeinträchtigungen und zu Unfällen geführt.
    Vor allem auf der Allander Autobahn und auf der Westautobahn im Wiener Waldgebiet kam es zu vielen Unfällen.
    Nach Angaben der Autofahrerclubs waren viele Fahrzeuglenker zu schnell und mit Sommerreifen unterwegs.
    Verkehrsbehinderungen durch Schnee, Glatteis und Nebel gibt es auch auf verschiedenen anderen Autobahnen und Hauptdurchzugstraßen im Bundesgebiet.
    die Wetterlage.
    Ein Tiefdruckgebiet, das von Süditalien bis zum Balkan reicht, bestimmt das Wetter im Ostalpenraum.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen einige Aufheiterungen, sonst meist stark bewölkt und verbreitet Schneefall.
    In Tiefenlagen mitunter auch Schneeregen.
    Mäßige lebhafte Winde aus West bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 1 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Im Westen teilweise sonnig, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und häufig Schneefall.
    In Tiefenlagen mitunter auch Schnee, Regen oder Regen.
    Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nord.
    Tageshöchstwerte 1 bis 6 Grad.
    Das Wetter am Donnerstag.
    Übergang zu teilweise sonnigem Wetter.
    Etwas wärmer.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt Schneefall 1 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Schneefall 1 Grad, Nordwind 25 Kilometer.
    St.
    Pölten, Nebel, starker Schneefall 1 Grad.
    Linz bedeckt Schneefall 1°C, Salzburg stark bewölkt 3°C, Innsbruck stark bewölkt 3°C, Bregenz stark bewölkt 2°C, Graz bedeckt 5°C, Nordwien 35 km in der Stunde und Klagenfurt bedeckt 5°C, Nordwien 20 km in der Stunde.
    Es ist jetzt neun Minuten nach zwölf und wir kommen vom Wetter und seinen Launen zu den detaillierten politischen Berichten im Mittagsschornal.
    Das Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Höhere Studien haben heute Vormittag die Wirtschaftsprognose 1987 präsentiert.
    Und was bereits seit Wochen in Ansätzen bekannt war, liegt nun in konkreten Vorhersagedaten vor.
    Beide Institute sagen eine deutlich schwächere Wirtschaftsentwicklung Österreichs voraus, als noch in der Prognose Ende Dezember angenommen worden war.
    Und das sind die Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts im Einzelnen.
    Die Wirtschaft wird nicht wie noch damals angenommen um zwei Prozent, sondern nur um ein Prozent wachsen.
    Die Investitionslust der Unternehmen nimmt ab und der für uns besonders wichtige Export wird heuer real sogar stagnieren.
    Die zweite Säule des Wachstums, nämlich der private Konsum, wird ebenfalls schwächer.
    Und zwar wird er heuer nur um 2,3% steigen.
    Im Dezember war die entsprechende Zuwachsrate noch mit 3% angegeben worden.
    Das deutlich schwächere Wirtschaftswachstum wirkt sich natürlich in letzter Konsequenz auch auf den Arbeitsmarkt aus.
    So wird leider auch die Arbeitslosenrate auf knapp 6% ansteigen.
    Alles in allem also ein recht kräftiger Wirtschaftsrutscher nach unten, wie es heute bei der Pressekonferenz der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, formuliert hat.
    Details dazu jetzt in einem Interview mit dem WIVO-Chef, das Hans-Christian Unger geführt hat.
    Herr Dr. Kramer, was sind, kurz zusammengefasst, die Gründe dafür, dass man die Konjunkturprognose 1987 deutlich in Richtung negativ korrigieren musste?
    Wir erwarten jetzt noch ein Wachstum von real einem Prozent, nachdem wir bisher gehofft haben, dass es zwei Prozent werden.
    Die Gründe dafür liegen hauptsächlich im Export.
    Die Auslandsnachfrage hat sehr stark nachgelassen, speziell im Winter.
    Dafür gibt es einige Gründe, die international gültig sind, die also etwa auch die deutschen Exporte betreffen und es gibt sozusagen hausgemachte Gründe in Österreich.
    International hat das sehr stark mit der rapiden Abwertung des Dollar zu tun.
    Hausgemacht sind Strukturprobleme in der österreichischen Industrie, also der Zusammenbruch des Anlagenexports, die Stahlkonjunktur, die bei uns eine Rolle spielt, ist sehr, sehr schwach.
    Das sind im Wesentlichen die Gründe.
    Sie haben das Wort Strukturprobleme in der Industrie erwähnt.
    Ist jetzt nicht zu befürchten, dass aufgrund der verschlechterten Konjunktur dieser Strukturveränderungsprozess noch langsamer verläuft, als er ohnehin schon verläuft?
    Die Frage ist, glaube ich, deswegen so interessant, weil man immer wieder die Überlegung hat, wann ändern sich Strukturen.
    Ändern sie sich unter dem Einfluss einer schlechten Konjunktur gezwungenermaßen, also erleiden wir Strukturveränderungen, oder verändern sie sich in einer guten Konjunktur, weil es da leichter möglich ist, aber andererseits die Strukturen eventuell richtiger sind.
    Nein, ich meine, dass die Konzepte zur Verbesserung der
    industriellen Struktur, speziell im Grundstoffbereich und ganz speziell in der verstaatlichen Industrie, jetzt darauf hinauslaufen, dass zunächst überschüssige Kapazitäten abgebaut werden.
    Und ich glaube, dass das unabhängig von dieser Konjunkturperspektive der Fall ist und sein muss.
    Abbau von überschüssigen Kapazitäten, das bedeutet letztlich auch mehr Arbeitslose.
    Sie haben auch die Arbeitslosenrate nach oben revidiert und zwar auf knapp sechs Prozent.
    In welchen Branchen wird das am deutlichsten durchschlagen?
    Das wird sicherlich am deutlichsten durchschlagen in den genannten Grundstoffbranchen, also in der Stahlindustrie, teilweise auch in Eisen- und Stahlverarbeitenden Bereichen.
    Ich nehme auch an, in der chemischen Industrie, also in jenen Bereichen, die bisher noch eine leidlich gute Konjunktur haben, die aber jetzt zur an sich längerfristigen Schwäche auch konjunkturelle Probleme haben.
    Dort wird die Arbeitslosigkeit, also ich fürchte sehr, im Bereich der Industriearbeiterschaft am stärksten ansteigen.
    Heißt das konkret, dass die Abbaupläne, die Kündigungspläne in der Verstaatlichen noch schneller und noch massiver durchgezogen werden müssen?
    Soweit ich weiß, sind die Pläne bereits abgestimmt auf diese schlechte Stahlkonjunktur.
    Herr Dr. Kramer, welche Auswirkungen ergeben sich aus dieser in Richtung negativ geänderten Prognose jetzt konkret für die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Bundes?
    Die Budgetdaten, die wir derzeit haben, sind ja noch aufgrund der alten Prognose, die ja besser war, erstellt worden.
    Also ich meine, wir sollten vielleicht das Wort negativ nicht überbetonen.
    Wir erwarten noch immer Wachstum.
    Was für das Budget dabei an Folgen zu erwarten ist, ist im heurigen Jahr verhältnismäßig bescheiden.
    Wir meinen, dass die Einnahmenschätzungen, die dem Budget zugrunde liegen, zwar etwas höhere Wachstumsraten angenommen haben, dass sie aber, einfach gesagt, gewisse Polster enthalten, die noch nicht dazu zwingen, die Einnahmenschätzungen im Budget nennenswert nach unten zu revidieren oder höchstens bis zu einer Größenordnung von
    Einer Milliarde, eineinhalb Milliarden, das sind Größenordnungen, die eventuell auf dem Spiele stehen.
    Und wie sieht es auf der Ausgabenseite aus?
    Auf der Ausgabenseite gibt es natürlich gewisse automatische Effekte, zum Beispiel von der höheren Arbeitslosenzahl, die höhere Unterstützung notwendig macht, die aber vor der Hand, und ich nehme an, also für das ganze Jahr 87 aus dem Fonds,
    der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, also nicht unmittelbar budgetwirksam werden.
    Ich meine auch, dass darüber hinaus im Budget die Ausgabenschätzungen einigermaßen haltbar sein müssten.
    Herr Dr. Kramer, ich danke für das Gespräch.
    In der Konjunkturprognose ist das Stichwort Arbeitslosigkeit in Österreich bereits gefallen.
    Und Sozialminister Alfred Dallinger legte heute die neuesten Arbeitslosenzahlen vor.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Herr Minister Dallinger, im vergangenen Jänner hatte die Arbeitslosigkeit mit 234.000 Arbeitslosen einen Höchststand erreicht.
    Im Allgemeinen wird die Situation im Frühjahr besser.
    Was spiegeln denn in diesem Zusammenhang die Märzzahlen wieder?
    Es ist auch so wie im Vorjahr besser geworden.
    Im Monat März hat die Arbeitslosigkeit in Österreich gegenüber dem Monat Februar um nahezu 22.000 abgenommen.
    Allerdings ist der Sockel der Arbeitslosigkeit um rund 22.500 Arbeitslose größer als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
    Tendenziell also
    gleiche Entwicklung Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Monat Februar.
    Auch was besonders bemerkenswert ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor um etwas mehr als 12.000 und wir haben im März dieses Jahres lediglich um 1.220 Arbeitslose am Bau mehr als ein Jahr zuvor.
    Aber die Arbeitslosigkeit ist in Berufsgruppen eingedrungen, wo der Abbau schwieriger ist, zum Beispiel auf dem Dienstleistungssektor und hier besonders bei den Angestellten.
    Wie erklären Sie sich denn diese Entwicklung im Angestelltenbereich?
    Ja, das sind die Rationalisierungsbestrebungen vieler Betriebe, die die Absicht haben, sich also von Angestellten zu befreien.
    Das war ja am Jahresende zu beobachten.
    März ist wieder ein Quartal, wo Freisetzungen erfolgen, sodass also hier das wirksam wird.
    Und das Schwierige bei der Arbeitslosigkeit von Angestellten ist, dass die Rückführung in den Arbeitsprozess viel mehr Zeit in Anspruch nimmt, wenn es überhaupt gelingt, das zu bearbeiten.
    Nun gibt es ja einen ÖGB-Vorstandsbeschluss, einen neuen General-Kollektiv-Vertrag zu verhandeln.
    Angesichts dieser Entwicklungen eben im Angestelltenbereich, auch die Sie jetzt angesprochen haben, gibt das Ihnen die Möglichkeit, mehr Druck in Richtung Arbeitszeitverkürzung zu machen?
    Ja, ich bin sehr froh über diesen Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, der ja der Gegenstand der Beratungen auf dem Herbst stattfindenden ÖGB-Kongress sein wird.
    Und es ist eine Festlegung, die jedenfalls viel eher die Garantie bietet, dass wir Arbeitszeitverkürzung de facto durchführen, als das bisher in den Branchenweisen kollektiv verträgender Fall gewesen ist.
    Vor allem wird nicht die Kraft zersplittert, sondern auf ein einheitliches Ziel hin orientiert.
    Im Bereich Arbeitszeitverkürzung gibt es ja einen ganz aktuellen Fall.
    Der Arbeiterbetriebsrat, der Vöstalpine, hat ein Gewerkschaftsschiedsgerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Paul Burgstaller verlangt, weil Burgstaller in seinem Bereich, er ist ja angestellter Betriebsrat in der Hauptverwaltung Kleoben,
    eine Abstimmung darüber hat durchführen lassen, freiwillig 40 Stunden zu arbeiten.
    Das widerspricht den Beschlüssen, den Anliegen der Gewerkschaft, die ja im Bereich Industrieangestellte auf 38,5 Stunden hinauslaufen.
    Morgen wird dieses Schiedsgerichtsverfahren stattfinden.
    Es fehlt in Ihrem Bereich, nämlich im Bereich der Gewerkschaft für Privatangestellte.
    Wie ist denn Ihre Position zu diesem Fall?
    Ja, zunächst habe ich zum Fall selbst keine Position, da wird sich ja das Schiedsgericht damit befassen.
    Aber ich möchte das ein wenig herunterspielen insofern, als es dabei lediglich darum geht, dass eine antragsstellungsberechtigte und befugte Institution, nämlich der Betriebsrat der Voest, ein solches Schiedsgericht begehrt hat.
    Jetzt tritt das Schiedsgericht zusammen und wird darüber befinden, ich habe nicht die Befürchtungen, die da heute in der Presse geäußert werden, dass es zu einem zweiten Fall Nenning oder etwas anderem kommen wird, aber wenn ein Antrag gestellt wird, hat sich die zuständige Instanz damit zu beschäftigen, das Schiedsgericht wird sich damit beschäftigen.
    Ich glaube aber, dass es nicht zu der Konsequenz eines Ausschlusses kommen wird.
    könnte hinter dieser Auseinandersetzung zwischen dem Föst-Angestelltenbetriebsrat und der Person Paul Burgstaller, könnte dahinter eigentlich auch ein sowas wie Fraktionsauseinandersetzung entstehen.
    Ja und nein, denn das Kriterium, dass ein amtierender Betriebsrat sich dafür ausspricht, eine Arbeitszeitverkürzung, die kollektivvertraglich vereinbart ist, nicht durchzuführen und länger zu arbeiten, ohne dafür Entgelt zu bekommen, ist natürlich eine sehr bedeutende gewerkschaftliche Frage.
    Dass dazu noch kommt, dass hier zwischen den Antragstellern und den Betroffenen nicht eine Identität im Hinblick auf die Parteizugehörige besteht, ist eine zweite Frage.
    Aber jedenfalls wird das Schiedsgericht der Gewerkschaft der Privatangestellten, das kann ich mit wirklich hundertprozentiger Sicherheit konstatieren, sich nicht nach fraktionellen Gesichtspunkten orientieren.
    Mit Sozialminister Dallinger sprach Gisela Hopfmüller.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 20 Minuten.
    Die heftig geführte Diskussion innerhalb der katholischen Kirche Österreichs geht weiter.
    Eine Diskussion, die sich an der Ernennung des Oberösterreichers Dr. Kurt Krem zum Wiener Weihbischof entzündet hat.
    Denn nach der Bestellung Hans Hermann Groers zum Wiener Erzbischof und der darauffolgenden Ernennung Krenns sehen Kritiker aus Kirchenkreisen System in der klerikalen Personalpolitik.
    Sowohl Groer als auch Krenn gelten als Vertreter orthodoxer Richtungen und liberaler gesinnte Gläubige fürchten um das bisher weltoffene Klima in der katholischen Kirche nach diesen Entscheidungen des Vatikans.
    Der Salzburger Erzbischof Karl Berg, Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz, hat gestern vor einer Polarisierung innerhalb der Kirche gewarnt.
    Und er zeigte sich betroffen, dass, wie er sagte, eine hochgestellte Persönlichkeit Gerüchte von einem Missbehagen im Vatikan über mangelnde Glaubens- und Kirchentreue der österreichischen Katholiken artikuliert habe.
    Gemeint war damit der österreichische Kurienkardinal Alfons Stickler, dessen diesbezügliche Äußerungen in der Kronenzeitung nachzulesen waren.
    Karl Peter Schwarz, unserem Rom-Korrespondenten, ist es gelungen, mit Kardinal Stickler in der ewigen Stadt ein Interview über die Kirchenkontroverse in Österreich zu führen.
    Die Kritik, dass am Fall Krenn sich herausstellen würde,
    dass nicht immer berücksichtigt wird, was im Zweiten Vatikanischen Konzil festgelegt wurde und dass man vom Geist des Vatikanischen Konzils abgeht.
    Dadurch, dass zu wenig gesprochen wird, zu wenig der Dialog gesucht wird und es dadurch zu Äußerungen, Unterscheinungen kommt, die die Kirche sehr belasten, denn die Auseinandersetzung Grenz tut dem Ansehen der katholischen Kirche in Österreich nicht sehr gut.
    Also, das kann ich nicht verstehen, denn es ist natürlich eine Aufwertung der Ortskirchen.
    vor sich gegangen.
    Und zwar vor vielen Gebieten.
    Viele Vollmachten, die vorher herum reserviert waren, sind heute zurückgegeben worden an die Ortskirchen, an die Ortsbischöfe.
    Was gerade die Handlungen, die Amtshandlungen, sowohl des Zentrums angeht, wie auch der Ortsbischöfe selber, ist diesbezüglich vom Konzil wohl
    eine Möglichkeit geschaffen wurden für die Gläubigen, dass sie ihre Wünsche vortragen können.
    Im Fall Grenhandl sich um eine ausgewogene
    überlegte Bestimmung des Oberhauptes der Kirche, der, wie Sie wissen, ja vielleicht in dem Fall nicht der Unkenntnis besichtigt werden kann, weil er ja Bischof Grenn seit langer Zeit kennt, persönlich kennt sogar, und auch seine Qualifikation als Wissenschaftler genau kennt.
    Und das ist eine Bestimmung, die nach klarer Überlegung von Rom getroffen wurde, sodass diese Aktion, die gestartet wurde, wenn ich richtig unterrichtet bin, sogar mit Unterschriften, die in den Kirchen auflagen und dergleichen, das ist nicht zu werten als ungehorsam, sondern gewissens sind sogar als eine Rebellion.
    Und das hat mich eben sehr gewundert, nachdem ich doch meine Landsleute kenne von früher her wenigstens immer, dass sie sich auszeichneten durch besondere Treue und Liebe zum Heiligen Vater.
    Und dass sie sich nie eine derartige Aktion gegen ihn, gegen ihn selbst gerichtetes erlauben würden.
    Herr Kriminal, wie soll es denn jetzt weitergehen?
    Na, ich meine, ich bin diesbezüglich nicht pessimistisch.
    Ich glaube, und ich kann da auch sicher mit
    bekannten Toleranz meiner Landsleute rechnen, dass diese Wellen, die irgendwie aus verschiedenen Gründen eben hochgeschlagen haben, dass sie sich langsam klebten werden und dass sie die Schwierigkeiten überwunden werden, um man zu einer auch kordialen Zusammenarbeit gelangen
    soweit Kurienkardinal Alfons Stickler.
    Und jetzt in die UdSSR.
    In Moskau hielten sich vergangene Woche zwei führende Funktionäre des Jüdischen Weltkongresses auf.
    Der Präsident des Weltkongresses, Edgar Bronfman, und der Vorsitzende der amerikanischen Konferenz für sowjetische Juden, Maurice Abram.
    Das wichtigste Anliegen, das sie in Gesprächen mit sowjetischen Spitzenfunktionären vorzubringen hatten, war der Wunsch nach einer Erleichterung der Auswanderungsbedingungen für sowjetische Juden.
    Nach der Zahl von 51.000 jüdischen Auswanderern im Jahre 1979 gab es in den letzten Jahren nur für jeweils etwa 1.000 Juden pro Jahr Auswanderungsgenehmigungen.
    Die sogenannten Refusniks, das sind jüdische Sowjetbürger, denen die Ausreise verweigert wurde, waren zahlreichen Repressalien der Behörden ausgesetzt.
    Und das soll jetzt anders werden.
    Nach den Angaben der aus Moskau in die USA zurückgekehrten Delegation des Jüdischen Weltkongresses ist die Sowjetunion jetzt bereit, noch in diesem Jahr praktisch allen ausreisewilligen Juden ein Visum zu gewähren.
    Raimund Löw informiert.
    Aus Moskau selbst gibt es noch keine offizielle Bestätigung.
    Aber was Morris Abram, Sprecher der Präsidentenkonferenz der größten jüdischen Organisationen in den USA, nach seiner Rückkehr aus Moskau berichtet, würde in die Praxis umgesetzt eine totale Wende in der sowjetischen Auswanderungspolitik gegenüber Juden bedeuten.
    Man habe ihm zugesichert, so Abraham, praktisch allen ausreisewilligen Juden ein Visum zu gewähren.
    In unmittelbarer Zukunft sollen 3500 Familien über Rumänien aus der Sowjetunion ausreisen dürfen.
    Das entspräche 11.000 bis 12.500 Personen.
    Bis jetzt erfolgte die Immigration sowjetischer Juden ja über Wien.
    Und der Leiter der jüdischen Auswanderungsbehörde Jewish Agency in Wien, Dov Sperling, bestätigt eine Zunahme der Auswanderung in den letzten Monaten.
    war keine Änderung.
    Das waren 98 Leute.
    Das ist durchschnittlich, was wir die letzten vier Jahre gehabt haben.
    Im Februar haben wir 146 Leute gehabt.
    Und heute, im März, bis heute sind schon 453 Leute gekommen aus Russland mit israelischen Visas, Juden aus Russland.
    Und das ist schon eine Änderung.
    Das ist viereinhalb Mal mehr als in den letzten vier Jahren.
    Die Ausreise über Wien hat für die jüdischen Emigranten übrigens eine spezielle Bedeutung.
    In Österreich haben sie nämlich die Möglichkeit, umzudisponieren und trotz eines israelischen Visums auch in ein anderes Land auszuwandern.
    Von den 453 Auswanderern des Monats März sind letztlich nur 134 tatsächlich nach Israel gefahren.
    Viele haben jedenfalls Jahre auf einen positiven Bescheid gewartet.
    Dov Sperling, der Leiter der Jewish Agency in Wien,
    Es gibt verschiedene Leute.
    Es gibt Leute, die sehr lange warten.
    Es gibt Leute, die zwei, drei Jahre warten.
    Leute, die sieben Jahre warten, acht Jahre warten.
    Man kann sagen, dass die Mehrheit lang gewartet hat.
    In den letzten vier Jahren haben sehr wenig Leute überhaupt Erlaubnis gebeten in Russland, in dem Innenministerium, weil sie haben gewusst, dass es keine Aussichten gibt, auszuwandern.
    Und wenn einer weiß, dass er nur Unangenehmigkeiten haben will und kein Erlaubnis bekommen will, dann bete er nicht.
    Was jetzt geschieht, ist, dass mehr und mehr Leute beten, Erlaubnisse zu Russland zu verlassen.
    Und wenn das so geht weiter, werden mehr und mehr Leute Erlaubnisse beten.
    Ich schätze, dass, wenn das, sagen wir, ich glaube nicht, dass das ganz frei wird und jeder
    verlassen kann, aber wenn das schon ein bisschen freier wird, werden zehntelige tausende Leute Erlaubnis gebeten.
    Kein Wunder, dass die jüngsten Lockerungen den auf mehrere hunderttausend geschätzten auswanderungswilligen Juden in der Sowjetunion wieder neue Hoffnung geben.
    Die Leute berichten, dass sie haben viele Menschen gesehen, die schon im Innenministerium waren und Erlaubnis gebeten.
    Sie haben viele Leute in die österreichische Botschaft getroffen,
    Die Stimmung, wenn wir das vergleichen mit was drei, vier, fünf Monate zurück war, ist die Stimmung besser.
    Der von Gesprächen mit sowjetischen Spitzenfunktionären zurückgekehrte Morris Abraham berichtet auch, die Sowjets hätten ihm Verbesserungen für das Leben religiöser Juden im Land selbst zugesichert.
    Religiöse Literatur soll wieder eingeführt werden dürfen, Synagogen möchte man neue bauen und in Moskau soll ein nach den religiösen Regeln zur Speisezubereitung geführtes koscheres Restaurant eröffnet werden.
    Ausreiseerleichterungen also für Sowjetjuden.
    Und mit prominenten jüdischen Sowjetdissidenten will heute auch Margaret Thatcher in Moskau sprechen.
    Die britische Premierministerin hält sich ja zurzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in der UdSSR auf.
    Bereits gestern gab es ein Zusammentreffen mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow.
    Lebhaft, oft gerade heraus, aber nie feindselig, so verliefen die bisherigen Gespräche zwischen der eisernen Lady und dem reformfreudigen KPDSU-Generalsekretär laut britischer Darstellung.
    In der Sache harte Kontroversen entwickelten sich in Menschenrechtsfragen und in Rüstungsangelegenheiten.
    Mrs. Theitscher attackierte, ihre Rede wurde übrigens in vollem Wortlaut in der Parteizeitung Pravda abgedruckt und Gorbatschow konterte energisch.
    Heute ist die britische Premierministerin mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolaj Ryschkow zusammengetroffen, Verträge wurden unterzeichnet, Kontrollabkommen geschlossen.
    In den Mittagstunden will die britische Regierungschefin auch mit der Dissidentenszene in Kontakt treten.
    Sie will zunächst mit André Sacharow und mit dem kürzlich freigelassenen jüdischen Dissidenten Begun, dem Anführer der sogenannten Refusnik-Bewegung, konferieren.
    Aus Moskau informiert Franz Köstler über den Deutscher Besuch.
    Nach neunstündigen Gesprächen waren sich die beiden in den wichtigsten Fragen so weit entfernt wie zuvor.
    Eine ungewöhnlich offene Zusammenfassung der Diskussion, die von der offiziellen Nachrichtenagentur TASS verbreitet worden ist, ergibt das Bild einer sehr heftigen Auseinandersetzung im Kreml.
    Gorbatschow hielt die schärfste Tischrede, die sich ein westlicher Gast je anhören musste.
    Sie war so hart, dass die des britischen Premiers fast zurückhaltend klingt.
    Punkt für Punkt konterte er auf Margaret Thatchers offene Kritik an der sowjetischen Außen- und Innenpolitik.
    Das System des sowjetischen Sozialismus habe seine Überlegenheit über den westlichen Kapitalismus auf vielen Gebieten bewiesen, sagte der Gastgeber.
    Seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen sei das Ziel der Neuerungen, die in der Sowjetunion im Gange seien.
    Besonders entrüstet reagierte der sowjetische Parteichef auf die Erklärung der britischen Regierungschefin der Westen, beobachte aufmerksam, wie die Sowjetunion sich an die Verpflichtungen in Sachen Menschenrechten halte, die sie mit den Erklärungen von Helsinki eingegangen sei.
    Denn davon hänge letztlich das westliche Vertrauen in die Bereitschaft der Sowjetunion ab, auch eventuelle Abkommen über die Rüstungsbegrenzung tatsächlich einzuhalten.
    Im Gespräch mit Journalisten war die eiserne Lady, wie sie auch die sowjetischen Medien gerne nennen, noch ausdrücklicher.
    Wenn ein Regime seine Bürger wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen ins Gefängnis wirft, wie können wir dann darauf vertrauen, dass es sich an die Abrüstungsverträge hält?
    Während ihres Besuches will sie noch mit dem Dissidentenphysiker Andrei Sacharow zusammentreffen,
    und mit dem Sprecher der jüdischen Emigrationsbewegung Yassin Begon, der erst vor kurzem aus einem Straflager befreit worden ist.
    Gorbatschow ging zum Gegenangriff über.
    Punkt für Punkt zitierte er das, was aus seiner Sicht die Schwachstellen der britischen Menschenrechtspolitik darstellt.
    Die Arbeitslosigkeit, die Obdachlosigkeit, die, wie er sagte, Unterdrückung der Gewerkschafter, der Kriegsgegner und ethnischen Minderheiten.
    Ja, sogar Nordirland wurde erwähnt.
    Und was die Abrüstung betrifft, könnte der Gegensatz nicht schärfer sein.
    Die Politik der Abschreckung von Margaret Thatcher als Grundlage der Sicherheit bezeichnet, wurde von Gorbatschow als eine unmoralische Politik der Erpressung apostrophiert, als Ausdruck einer längst überholten Sicht der Welt.
    So kann es kaum überraschen, dass er in der Frage der Mittelstreckenraketen in Europa nicht auf die britische Forderung einging.
    Ein Abkommen über ihren Rückzug aus Europa müsste gleichzeitig von einer sowjetischen Verpflichtung begleitet sein, die Kurzstreckenraketen einzufrieren, bei denen die Sowjetunion ein Übergewicht von 1 zu 9 habe, um dann auch über deren Abbau zu verhandeln.
    Gorbatschow sieht in der Verknüpfung der Mittel mit den Kurzstreckenraketen nichts anderes als den Versuch des Westens, ein Abkommen in Genf zu torpedieren.
    Schließlich Afghanistan, wo die britische Premierministerin den sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen als Vorbedingung für eine politische Lösung gefordert hat, während Gorbatschow gewisse westliche Kreise beschuldigte, gerade diese politische Lösung verhindern zu wollen.
    Der harte Ton der Gespräche und die Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen hat auf britischer Seite ein gewisses Unbehagen ausgelöst.
    Der Sprecher der britischen Delegation meinte, das sei nicht mehr als der Beweis, dass beide Politiker imstande seien, ihre Positionen offen darzulegen, ohne jegliche Feindseligkeit.
    Wenn man aber den Bericht der TASS liest, lässt sich ein Ton der Verärgerung über den allzu offenen und hartnäckigen Gast aus dem konservativen Lager des Westens nicht überhören, wenn auch betont wird, dass trotz allem der Besuch der britischen Regierungschefin wichtig und notwendig gewesen sei.
    So unterschiedlich die Positionen und Ansichten auch sein mögen, heißt es wörtlich,
    Die Sowjetunion und Großbritannien bleiben Partner in der Suche nach einer Lösung der heute wichtigsten aller Fragen, wie man die Gefahr des Krieges vermindern könne.
    Sehr viel mehr scheint nicht erreicht worden zu sein.
    Soviel aus Moskau und jetzt um 12.34 Uhr in die Karibik.
    Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 86, musste der langjährige Diktator von Haiti, Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, sein Land verlassen.
    Ein wachsender Volkswiderstand auf der Karibikinsel, aber auch der Entzug der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten hatten den Diktator zu Fall gebracht.
    Seither herrschte auf Haiti eine eher rechtsgerichtete Militärjunta, die sich bald selbst mit dem Vorwurf konfrontiert sah, eine Rückkehr zur Demokratie verhindern zu wollen.
    Jetzt soll Haiti allerdings doch eine neue demokratische Verfassung bekommen und voraussichtlich noch in diesem Jahr ein Parlament und einen zivilen Präsidenten wählen.
    Am Sonntag fand eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf statt, allerdings ein Urnengang mit Schwierigkeiten, wie Herr Kaffgemeier aus der Hauptstadt Haitis berichtet.
    Es stand genau fest, 2.974.293 Haitianer waren berechtigt, ihr Votum über die neue Verfassung, die von der Übergangsregierung am vergangenen Sonntag zur Abstimmung vorgelegt worden war, abzugeben.
    Sicher nicht mehr als 40 Prozent der Entscheidungsberechtigten haben davon Gebrauch gemacht.
    Das allerdings auf eine Weise, die der Amerikaner Robert White, Präsident des Internationalen Zentrums für Entwicklungspolitik, als eine massive Wahl gegen die Vergangenheit und für eine demokratische Zukunft bezeichnete.
    Nachdem offizielle haitianische Stellen nach der Schließung der Wahllokale noch am Sonntagabend von einer Abstimmungsbeteiligung von 60 Prozent gesprochen hatten, stellte sich nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachleute zum Wochenanfang heraus, dass mehr als 40 Prozent sich sicher nicht beteiligt haben.
    Der Zivilisten sprechen von gar nur 15 Prozent.
    Selbst wenn, bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Jahr lag die Beteiligung doch unter 5 Prozent,
    was angesichts der sozialen wie politischen Strukturen in Haiti auch kein Wunder ist.
    Die meisten Haitianer sind gar nicht in der Lage, sich über die Medien zu informieren.
    Entweder haben sie kein Geld für die wenigen erscheinenden Zeitungen, sie haben in der Mehrzahl keinen Fernseher, einmal ist es zu teuer und zweitens verfügt die Mehrzahl der Haitianer über gar keinen Stromanschluss.
    Ähnliches trifft auf Radiogeräte zu, die zwar häufiger anzutreffen sind, aber längst nicht ausreichend.
    Und schließlich
    Nur 15 Prozent der Bevölkerung kann lesen und schreiben.
    Wenn sich auch in den großen Städten wie Port-au-Prince oder Cap-Haitien oder in Gunaïs sowie Les Cayes in den sonntäglichen Vormittagsstunden Schlangen gebildet hatten, so war das eher ein Hinweis darauf, dass es viel zu wenig Abstimmungslokale gab.
    Robert Wright, der Ex-US-Botschafter in El Salvador, meinte dennoch, die Abstimmung sei normal verlaufen und das ist sie für haitianische Verhältnisse sicher auch.
    Lediglich die nach wie vor existierenden Anhänger der ausgeflogenen Diktatorfamilie Duvalier hatten zu einem Boykott aufgerufen.
    Doch eine aktive Boykott-Haltung war kaum anzutreffen.
    In vielen Fällen war der Weg zu den Abstimmungslokalen zu beschwerlich, in vielen Orten gab es gar keine.
    Dennoch glaubte Leopold Béranger von der haitianischen Menschenrechtskommission, dass 95% der Haitianer die Verfassung unterstützen würden.
    Eine Behauptung, die vielleicht erst nachprüfbar sein wird,
    wenn es zu den ersten Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Senat und für die Präsidentschaft voraussichtlich im kommenden November kommen wird.
    René Théodore, der Generalsekretär der Vereinigten Kommunisten Haiti, sagte unmittelbar nach der Abgabe seiner Stimme, die Menschen hätten ein großes Interesse an ihrer Verfassung.
    Übereinstimmender Tenor war aber auch, die Abstimmung werde die Haitianer nicht automatisch befreien.
    Im letzten Ende hänge alles davon ab, ob dieses Gesetzeswerk auch von der Übergangsregierung
    bis zu einer legitimierten Regierung respektiert werde.
    Für den schwarzen Chef dieser Regierung, den General Nanffy, der eigentlich mehr als Regierungsmüde ist, besteht daran kein Zweifel.
    Er will und muss dreierlei eine Verfassung auf die gesetzlichen Beine stellen, wählen lassen und die Rückzahlung des von den Duvaliers gerockten Geldes auf den Weg bringen.
    Das war's aus Haiti, soweit die Auslandsberichte.
    Bevor wir zu politischen Ereignissen nach Österreich zurückkehren, hier ein Programmhinweis auf heute Abend auf unser
    Journal Panorama.
    Damals, als wir noch jung waren.
    Vier Frauen berichten über ihr Leben zwischen 1945 und 1962.
    Zum Beispiel Christine Nöstlinger über die Staatsvertragsfeiern.
    Vom Jubeln habe ich überhaupt nichts gehalten.
    Ich glaube, das hat mir einmal, ich kann mich nicht daran erinnern, aber ein Freund von mir,
    hat man das einmal gesagt, dass während die Leute da Staatsvertrag gefeiert haben, sind wir sozusagen im Strohkoffer unten gesessen und waren junge Existenzialisten.
    Während sie bei den Feiern zum Staatsvertrag also abseits blieb, bot das aufkommende sogenannte Wirtschaftswunder die Chance auf die Erfüllung geheimer Wünsche.
    Also bitte, ich war da immer schon unbescheidener.
    Schon im Jahr 1946 habe ich diese
    entsetzlichen Sehnsüchte nach diesem amerikanischen Wohlstand gehabt.
    Freilich, in Österreich war von Wohlstand da noch lange keine Rede.
    Christine Nöstlinger?
    Ich habe immer gelitten darunter, dass ich wenig habe.
    Vier Frauen, neben Christine Nöstlinger noch Hedi Gründler, Edith Brotnik und Poldi Schnabel, berichten über ihre Erlebnisse zwischen 1945 und 1962.
    Heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im
    Die Uhr zeigt mittlerweile 12.40 Uhr.
    Die Budgetdebatte der vorigen Woche im Parlament hat einige kritische Reaktionen ausgelöst.
    Der geplante Ablauf der Debatte war ja mehrmals geändert worden.
    Außerordentlich lange Rednerlisten zwangen die Abgeordneten meist bis Mitternacht im Hohen Haus zu bleiben und die Anwesenheit im Plenarsaal war in den Abendstunden eher dürftig.
    Die Freiheitliche Partei will nun, dass aus diesen negativen Erfahrungen mit einer Reform der Geschäftsordnung Konsequenzen gezogen werden.
    Und das war das Hauptthema einer Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer, von der Manfred Steinhuber berichtet.
    Zwei Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats fordern die Freiheitlichen.
    Öffentlichkeit bei Ausschüssen und zeitliche Beschränkungen bei den Plenardebatten.
    Begonnen soll mit dem Budgetausschuss werden.
    Wenn es nach Generalsekretär Guggerbauer geht, werden da in Zukunft Journalisten und je nach Platzangebot auch andere Interessenten dabei sein dürfen.
    Diese Teilöffentlichkeit soll für alle Ausschüsse gelten.
    Ausnahmen sieht Guggerbauer nur, wenn etwa im Verteidigungs- oder im Innenausschuss sicherheitspolitische Fragen behandelt werden.
    Für die zeitliche Beschränkung der Plenardebatte haben die Freiheitlichen folgende Vorstellung.
    Eine Mittagspause soll es geben und einen fixen Schlusstermin um 20 oder um 22 Uhr.
    Und für die Redezeit der einzelnen Abgeordneten hat Guga Bauer auch einen Vorschlag.
    Und zwar einen, der aussieht wie auf seinen Parteiobmann Jörg Haider maßgeschneidert.
    Die Hauptredner sollen nämlich statt 20 Minuten eine halbe Stunde reden dürfen.
    Der Vorwurf an Jörg Haider, er überschreite seine Redezeit regelmäßig ums zwei- bis dreifache, würde damit ein wenig reduziert werden.
    Guga Bauer hat noch eine Erfahrung bei der Budgetdebatte gemacht.
    Er ortet bei den Regierungsparteien eine neue Unduldsamkeit.
    Er hat den Eindruck, die Opposition würde zunehmend als störend empfunden.
    Ein Beispiel aus der Debatte zur Opernballdemonstration.
    Im Zuge dieser Debatte hat es
    Der freiheitliche Bundesparteiobmann Jörg Haider hat eine ausgezeichnete Rede geführt, die nicht nur ÖVP-Abgeordnete, sondern auch sozialistische Abgeordnete zum Beifall animiert hat.
    Daraufhin hat der sozialistische Klubobmann Dr. Fischer angekündigt, das müsse ein Nachspiel haben, denn er könne sich nicht vorstellen, dass sozialistische Abgeordnete einem freiheitlichen Redner Applaus spenden.
    Das ist etwas, was ich als Neu-Untulsamkeit bezeichne und das ist etwas, was vor allen Dingen auch eine neue Dimension des Klubzwanges in sich birgt.
    Der parlamentarische Klubzwang der Großparteien hat sich bisher darin ausgedrückt, dass die Abgeordneten nicht nach ihrem eigenen Gewissen, sondern nach Richtlinien der Parteien abstimmen mussten.
    Jetzt wird offensichtlich auch schon vorgeschrieben, wann die Abgeordneten applaudieren dürfen und wann nicht.
    Ähnlich auch Guggerbauers Reaktion auf den Vorschlag von SPÖ-Clubobmann Fischer, das freiheitliche Privilegien-Volksbegehren könnte in einen Initiativantrag umgewandelt werden, was die Kosten von 10 Millionen Schilling für das Volksbegehren einsparen würde.
    Guggerbauer ist strikt gegen eine solche Vorgangsweise und er meint, das sei nur der erste Schritt.
    Wenn man nämlich bei Volksbegehren sparen wolle, dann käme womöglich als nächster jemand, der Wahlen abschaffen wolle, weil sie zu teuer seien.
    Noch eine Frage zur innerparteilichen Situation der Freiheitlichen.
    Der ehemalige Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld hat ja gestern FPÖ-Obmann Jörg Haider zum Rücktritt aufgefordert.
    Diese Tatsache ist Guga Bauer nur einen Kurzkommentar wert.
    Ja, das ist eine völlig absurde Forderung, wobei ich dazu nur
    erklären kann, dass es nicht meine Aufgabe ist, Äußerungen von Bezirksfunktionären zu kommentieren.
    Und ein Fall für ein Parteischutzgericht sei Ferrari deshalb auch nicht, meint Guggerbauer.
    Soweit die Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs Guggerbauer.
    Wie jeden Dienstag tagte auch heute im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz der Ministerrat, nach dessen Abschluss sich ja allwöchentlich Bundeskanzler Franz Wranicki den Journalisten Fragen stellt.
    Ein Thema des heutigen Pressefoyers war der unlängst von ÖVP-Wirtschaftsminister Robert Graf gemachte Vorschlag einer generellen Autobahn-Maut.
    Als weitere Themen kamen zur Sprache der geplante Neubau der Elektrolyse der Austria Metall AG in Ranshofen und ganz generell der Arbeitsstil der großen Koalitionsregierung.
    Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich jetzt Fritz Pesata.
    Ja, tatsächlich ein neues Thema und doch ein uraltes Problem.
    Nämlich die von Wirtschaftsminister Robert Graf erst kürzlich vorgeschlagene Autobahn-Maut.
    Kanzler Franz Vranitzky bestätigte heute, dass Graf mit ihm vorher über diese Autobahn-Maut gesprochen hat und dass er, Vranitzky, selbst dazu grundsätzlich positiv steht.
    Ich meine, dass wir hier ohne weiteres an einen Beitrag der Autofahrer zur Instandhaltung oder auch zum Bau neuer Straßen denken können.
    So werte ich den Vorschlag positiv.
    Es ist allerdings noch
    von den beiden Ministern, also Graf und Streicher, jetzt die Detailarbeit vorzulegen, denn es gibt auch Gegenargumente.
    Die Gegenargumente bestehen zum Beispiel darin, wie sich das benachbarte Ausland verhält, das keine Mauten einhebt.
    Ein Gegenargument wäre auch zu überprüfen, wie die Sicherheitsfrage zu lösen ist, wenn etwa sehr viele Fahrzeuge dann auf Bundesstraßen ausweichen,
    würden und das Prinzip muss auch sein, dass es eine Maut ist für die Leute, die Auto fahren und nicht eine Autobahnsteuer, die die Leute trifft, die die Straßen überhaupt nicht benutzen.
    Darf ich Sie so fragen, Ihnen wäre es nicht unrecht, wenn es etwa ab dem 1.
    Jänner des kommenden Jahres diese Autobahnmaut gäbe?
    Wenn es sich in der Zeit einführen lässt, ja.
    Und die Mittel, die da hereinkommen, sollten zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden?
    Würden wieder für den Straßenbau verwendet werden.
    Zweckgebunden?
    Ja, ja.
    Also möglicherweise eine Autobahn-Maut ab nächstem Jahr.
    Über die Höhe dieser Maut konnte Vernitzky heute noch nichts sagen.
    Zweites Thema nach dem Ministerrat, der Neubau der Elektrolyse Ranshofen, ein ebenfalls schon lang diskutiertes Problem.
    Auch hier ist Vernitzky grundsätzlich positiv.
    Ich habe vor einigen Wochen von dieser Stelle aus erklärt, dass ich zu diesem Projekt grundsätzlich positiv stehe.
    Es ist eine nicht einfache Entscheidung, weil
    Man muss natürlich sehr genau prüfen, ob eine so große Investition, die letztendlich in den Grundstoffbereich unserer Industrie gerichtet sein würde, gerechtfertigt ist.
    Allerdings haben die bisherigen Vorarbeiten und die Beweisführungen des Vorstands der Austria Metall AG eher mehr Argumente geliefert, positiv zu dieser Investition zu stehen.
    Sie ist allerdings an eine Reihe von
    Begleitumständen gebunden, wie zum Beispiel Regelung des Strompreises.
    Also grundsätzlich positive Antworten des Regierungschefs zu Autobahnmaut und zur Elektrolyse.
    Aber in Zufügung, man müsse diese Probleme prüfen, ehe man endgültige Entscheidungen fällt.
    Erhebt sich also die Frage nach dem Stil dieser Koalitionsregierung.
    Herr Bundeskanzler, einmal grundsätzlich gefragt und auf den beiden Punkten, die Sie genannt haben, Autobahn-Maut und Elektroanalyse, Herr Hanshofen, auf den Punkt gebracht.
    Sie sagen grundsätzlich positiv, man muss prüfen.
    Ihrem Vorgänger wurde vorgehalten, der Spruch, es ist alles sehr kompliziert, Sie lassen auch prüfen.
    Sind die Erwartungen, die man in Ihre Macherkapazität gesetzt hat vor der Wahl, was ja auch Teil der Wahlkampf-Aussagen war, sind die Erwartungen zu hoch gewesen oder sind die Dinge so kompliziert?
    Die Erwartungen bestimme ich nicht selber.
    Aber ich möchte Sie einmal einladen, mitzudenken.
    Die Elektrolyse in Ranshofen wird seit 10 oder 12 Jahren diskutiert.
    Die Bundesregierung ist jetzt zwei Monate, etwas mehr als zwei Monate im Amt und wir haben uns bis zum 5.
    Mai, das heißt das ist also noch ein Monat von heute weg, vorgenommen hier im Grundsatz eine Entscheidung vorzubereiten.
    Mir kommt das
    sehr sehr rasch vor.
    Herr Bundeskanzler, mit der Ankündigung dieser Autopan-Maut gibt es auch die Ankündigung einer neuerlichen Belastung.
    Frage, um nochmals auf das Gespräch vorhin zurückzukommen, diese Regierung ist mit 85 Prozent im Rücken angetreten mit dem Image des Machens, des Handelns.
    Können Sie es verstehen, wenn einige Medien ein bisschen von einem Vertrauensverlust in Sie als Macher sprechen?
    Da es mich unmittelbar persönlich betrifft, kann ich es natürlich nicht verstehen.
    Begreifen?
    Eigentlich auch nicht begreifen.
    Beanspruchen Sie für sich nach wie vor das Prädikat des Machers?
    Ja, wissen Sie, ich habe mir dieses Prädikat ja niemals gegeben.
    Das ist mir ja immer...
    Die deutsche Sprache sieht für das Wort Machen auch das Wort Tun vor.
    Das Gegenteil wäre der Nichts-Macher oder Nicht-Tuer und der bin ich sicher nicht und alle die Kollegen in der Bundesregierung auch nicht.
    Aber ansonsten ist mein Name Franz Franitzki, alle anderen Etikettierungen stammen nicht von mir und ich stehe nur passiv zur Verfügung.
    So viel Sachliches zuletzt, aber auch Persönliches vom Regierungschef und damit zurück zum Journal.
    Vom Bundeskanzleramt jetzt der Wechsel zur langen Nacht in Hollywood.
    Wie Sie schon gehört haben werden, ist das Vietnamkriegsepos Platoon mit insgesamt vier Trophäen als Sieger der diesjährigen Nacht der Oscars hervorgegangen.
    Platoon gewann unter anderem den Preis für den besten Film und die beste Regie.
    Österreich, das mit Wolfgang Glücks Friedrich-Thorberg-Verfilmung 38, auch das war Wien, diesmal ebenfalls im Oscar-Rennen mitmischte, ging in Hollywood leider leer aus.
    Bester ausländischer Film des vergangenen Jahres war nach Ansicht der Juroren der holländische Streifen The Assault, der Angriff.
    Hans Langsteiner analysiert die heurige Oscar-Auswahl.
    Es war wie immer eine Nacht der Kompromisse.
    Zwischen Kunst und Kommerz, zwischen Anpassung und Widerstand haben die Juroren der Oscar-Verleihung auch heuer wieder eine Balance gefunden, die fast schon wieder Bewunderung verdient.
    Vier Haupt-Oscars für den Vietnam-Kriegsfilm Platon.
    Das sieht auf den ersten Blick aus wie eine spektakuläre Belohnung für aufmüpfiges politisches Engagement, wie eine Ermunterung zur Vergangenheitsbewältigung auf Amerikanisch.
    Aber nur auf den ersten Blick.
    Schon der zweite offenbart, dass auch Platoon, der Ende April auch in Österreich anlaufen soll, eine jener clever gemixten Leinwandproduktionen ist, die Hollywood schon immer am liebsten in seine Auslage gestellt hat.
    Sicher, der ehemalige Vietnamkriegskämpfer und spätere Drehbuchautor etwa des Films 12 Uhr nachts, Oliver Stone, zeigt in Platoon den Alltag des Vietnamkriegs.
    Mit Gewalt und Drogenexzessen.
    Er porträtiert auch sadistische Offiziere der eigenen Armee.
    Aber er versäumt nicht, dem kleinen Lanzer, dem unbedarften Angehörigen seines Platons, seines Zuges, also ein pathetisch verklärendes Denkmal zu setzen.
    Ein Dialogausschnitt aus der deutschen Fassung.
    Die meisten meiner Kameraden kommen von ganz unten, aus kleinen Orten, von denen man noch nie gehört hat.
    Sie sind diejenigen, von denen keiner etwas wissen will.
    Trotzdem kämpfen sie für unsere Gesellschaft, kämpfen für unsere Freiheit.
    Das ist absurd, nicht wahr?
    Sie sind der Bodensatz und sie wissen es.
    Sie nennen sich selbst Dreckfresser.
    Dreckfresser können es ertragen, können alles ertragen.
    Das sind die besten Oma, die ich je gesehen habe.
    Das Herz und die Seele, das Rückgrat unseres Lebens.
    Aus Mut und Marktrücksicht gemischt sind auch die Entscheidungen für die Schauspiel-Oscars 1987.
    Die fast taubstumme Marlee Matlin als Preisträgerin für das auch in Österreich laufende Taubstummenstück Gottes vergessene Kinder.
    Das ist gewiss eine Ermutigung für schwierige Außenseiterthemen.
    Das ist aber andererseits auch eine Belohnung für die gegenüber der Bühnenvorlage zum Happy End geglättete und umgefälschte Leinwandversion.
    Hier der einzige Laut, den Marlee Matlin während der zwei Filmstunden von sich gibt.
    Ein fast unartikulierter Schrei, mit dem die Gehörlose ihre Weigerung, sprechen zu lernen, bekräftigt.
    Jugendliche Expressivität gegen reife Altersweisheit.
    Im siebten Anlauf schaffte Paul Newman, nachdem er erst letztes Jahr einen Ehren-Oscar einheimsen konnte, heuer seinen ersten richtigen Oscar.
    Für die subtile Charakterisierung eines erfahrenen Billard-Profis in Die Farbe des Geldes.
    Hören Sie Paul Newman im Original.
    Besonders jetzt mit Drogen.
    Die Kinder spielen Coke.
    Ich weiß nicht.
    Als ich jünger war, war es Buß.
    Irgendwie war es menschlicher.
    Buß, was?
    Buß, ja.
    Wein.
    Geht zurück in die Bibel.
    Die Bibel hat nie etwas über Amphetamine gesagt.
    Was sonst noch auffällt, am Oscar-Regen 87 gleich zwei Nebenrollen-Oscars gingen an den vorletzten Film von Woody Allen, Hannah und ihre Schwestern, die ersten indirekten Auszeichnungen für den intelligenten Komiker seit genau zehn Jahren, als Woody Allens der Stadtneurotiker Film des Jahres geworden war.
    Nur Trostpreise für Fantasy-Spektakel a la Aliens und Die Fliege?
    Die Zeit dafür scheint wohl ebenso vorbei zu sein, wie die für Nostalgie trunkene Kammerspiele a la Zimmer mit Aussicht, das hoch favorisiert ins Rennen gegangen war und nur magere zwei Oscars gewann.
    Kein Glück brachte die Nacht der Oscars schließlich auch dem Österreicher Wolfgang Glück.
    Gleichgültig, ob nun in erster Linie politische oder doch zumindest auch künstlerische Gründe dafür maßgebend waren, dass 38 schließlich leer ausging, Glück bleibt ein zweifacher Trost.
    Erstens grenzt schon die Nominierung eines österreichischen Films für die noch immer spektakulärste Auszeichnung der Filmbranche an ein Wunder.
    Und zweitens blieb der Preis zumindest thematisch gleichsam in der Familie.
    Auch der jetzt prämierte holländische Streifen The Assault hat am Beispiel einer bürgerlichen Familie im Holland des Jahres 1945 indirekt den deutschen Faschismus zum Thema.
    Vergangenheitsbewältigung bleibt im Kino, also auf dem Programm.
    Wenigstens in Europa.
    Hans Langsteiner analysierte die Kriterien, die für die Entscheidung der Oscar-Juroren maßgeblich waren.
    Eine Zusammenfassung der Oscar-Gala wird übrigens heute vom Fernsehen ausgestrahlt, heute Abend um 20.15 Uhr im Programm FS1.
    Und nach diesem Hinweis für Cineasten jetzt die Nachrichten, mit denen das Journal zu Ende geht.
    Österreich.
    Die Wirtschaftsexperten sagen in ihrer neuesten Prognose für heuer eine deutliche Abschwächung des Wachstums und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenrate vorher.
    Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet jetzt mit einem realen Wirtschaftswachstum von einem Prozent.
    Im Dezember lautete die Prognose noch zwei Prozent.
    Das Institut für Höhere Studien schätzt das reale Wirtschaftswachstum auf ein Einzehntelprozent.
    Bezüglich der Arbeitslosigkeit sagen die Experten für heuer eine Rate von 5,9 Prozent voraus.
    Das Institut für Höhere Studien rechnet mit 6 Prozent.
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im März gegenüber Februar um 21.000 zurückgegangen.
    Sozialminister Alfred Dallinger wies besonders darauf hin, dass es am Bau zurzeit um 12.000 Arbeitslose weniger gäbe.
    Gegenüber dem Vorjahr ist der Arbeitslosensockel nach Angaben Dallingers etwas höher, weil auch aus anderen Branchen, vor allem aber aus dem Angestelltenbereich, Beschäftigungslose dazugekommen seien.
    Kurienkardinal Alfons Stickler sagte heute, er könne die Aufregung unter den österreichischen Katholiken über die Ernennung von Weihbischof Krenn nicht verstehen.
    Die Ernennung Krenn sei eine ausgewogene und klare Überlegung des Oberhauptes der katholischen Kirche gewesen.
    Die Aktionen, die in Österreich gegen die Ernennung gestartet wurden, wertet Stickler, wie er sagte, in gewissem Sinn als Rebellion.
    Vatikan.
    Papst Johannes Paul II.
    ist heute Vormittag zu einer zweiwöchigen Lateinamerikareise aufgebrochen.
    Das erste Ziel ist Uruguay, dann folgen Chile und Argentinien.
    Es ist die 33.
    Auslandsreise des Papstes.
    Tschechoslowakei.
    Die Bürgerrechtsbewegung Carta 77 drängt neuerlich auf den Abzug sowjetischer Truppen aus der Tschechoslowakei.
    In einem Schreiben an Staatspräsident Gustav Hussak verlangt die Carta 77, anlässlich des Gorbatschow-Besuchs in Prag sollte ein schrittweiser Abzug der sowjetischen Truppen und der Atomwaffen aus der GSSR vorgeschlagen werden.
    Nach Schätzungen westlicher Experten sind zurzeit etwa 80.000 sowjetische Soldaten in der GSSR stationiert.
    Sowjetunion.
    Die britische Premierministerin Margaret Thatcher trifft heute Nachmittag in Moskau mit dem sowjetischen Regimekritiker Andrei Sakharov zusammen.
    In einem Gespräch mit Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov erörterte Frau Thatcher vor allem Wirtschafts- und Handelsfragen.
    Die Moskauer Pravda veröffentlichte heute den vollen Wort laut der äußerst kritischen Rede, die Frau Thatcher gestern Abend bei einem Essen mit Parteichef Gorbatschow gehalten hat.
    Österreich.
    Der neuerliche Wintereinbruch im Osten Österreichs hatte heute früh und am Vormittag zahlreiche Unfälle und Stauungen zur Folge.
    Als besonders gefährlich erwiesen sich Fahrten auf der Westautobahn im Wiener Waldgebiet und auf der Allander Autobahn.
    Die Autofahrerclubs weisen darauf hin, dass viele Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs waren.
    Auch auf der Inntal-Autobahn kam es nach einem Verkehrsunfall zu mehrstündigen Behinderungen.
    Für Fahrten über die Gerlos, den Triebener Tauern und viele andere höher gelegene Bergstraßen besteht Kettenpflicht.
    Spikes dürfen noch bis Sonntag verwendet werden.
    Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen teilweise sonnig, sonst meist stark bewölkt und verbreitet Schneefall.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad.
    Mit den eben gehörten Meldungen und dem unfreundlichen Wetterbericht schließt das Dienstag-Mittag-Journal.
    Redaktion, Technik und Manfred Kronsteiner verabschieden sich und wünschen einen schönen Nachmittag.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Kramer über Wirtschaftsprogramm 1987
    Interview: WIFO-Chef Kramer
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Dallinger zu Arbeitslosigkeit, Kollektivvertrag, Schiedsgericht
    Interview: Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Stickler über Kirchen - Kontroverse in Österreich
    Interview: Kardinal Stickler
    Mitwirkende: Schwarz, Karl Peter [Gestaltung] , Stickler, Alfons Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Rom [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausreisebewilligung für alle sowjetischen Juden
    Einblendung: Jewish-Agency-Leiter Sperling
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Sperling, Dob [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Thatcher in der UdSSR
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue demokratische Verfassung Haitis beschlossen
    Mitwirkende: Hafkemeyer, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Vom Mutterkreuz zum Minirock
    Einblendung: Zeitzeugin Nöstlinger
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Nöstlinger, Christine [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Gugerbauer zu Nationalratsgeschäftsordnungsreform
    Einblendung: FP-Generalsekretär Gugerbauer
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat, Vranitzky zu Autobahnmaut, Ranshofen, Arbeitsstil der Koalitionsregierung
    Einblendung: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Die Oscars
    Einblendung: Filmausschnitte
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.03.31
    Spieldauer 00:59:28
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870331_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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