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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie heute Louis Glück.
Was planen wir für diese Informationsstunde?
Unter anderem Berichte über eine Aktion gegen das Waldsterben, über eine Umfrage zum Image der Großen Koalition, über Privatisierungsideen im Bereich der E-Wirtschaft und über Beratungen von SPÖ und ÖVP.
Nicht nur, aber auch zum Thema Verstaatlichte Industrie, wie sich vermuten lässt.
Ausland, die neue Genfer Euro-Raketen-Abwüstungsrunde, eine blutige Streikwelle in Südafrika und Wahlen in Indonesien.
Gegen Ende der Sendung geht es um ein neues Stück von Heinz Unger.
Am Anfang geht es um den Nachrichtenüberblick.
Redakteur ist Adolf Poindl, am Mikrofon ist Wolfgang Riemenschmidt.
Österreich.
Mit Referaten von Bundeskanzler Franitzki und Klubobmann Heinz Fischer hat heute früh in Bad Hofgastein die erste Klubtagung der SPÖ seit Bildung der Großen Koalition begonnen.
Beide Redner gingen ausführlich auf die nunmehr geänderten Arbeitsbedingungen ein.
Am Nachmittag wird die Neugestaltung der Wohnbaupolitik eines der Hauptthemen der SPÖ-Klausur in Bad Hofgastein sein.
Jeder dritte Österreicher ist mit der bisher von der Großen Koalition geleisteten Arbeit nicht zufrieden.
Nur 21 Prozent stellen ihr ein gutes Zeugnis aus.
Das ergab eine Umfrage des Lenzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS, dessen Resultat heute veröffentlicht wurde.
Befragt wurden in der ersten Aprilhälfte 1500 Österreicher über 16 Jahre.
36 Prozent davon gaben an, die Große Koalition habe ihre Aufgabe bis jetzt nicht gut gelöst.
43 Prozent der Befragten haben sich noch kein Urteil gebildet.
Außerdem ergab die Umfrage, dass in Österreich zurzeit ein starker Wirtschaftspessimismus vorhanden ist.
72 Prozent der Befragten gaben an, sie würden der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande mit Besorgnis entgegensehen.
Nur 15 Prozent zeigten in dieser Hinsicht Optimismus.
Der Index der Verbraucherpreise stieg im Februar verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres um 0,6%.
Teurer wurden unter anderem die private Krankenversicherung, die Reisekosten und die Seilbahntarife.
Billiger wurden Strom und Gas, Skibekleidung und Blumen.
Die Industriellenvereinigung verlangt, dass bei der Sanierung der staatlichen Verlustbetriebe auf eine Eigenleistung des Bundes in Form von Vermögensveräußerungen nicht verzichtet werde.
Dies sei keineswegs der Verkauf von Familiensilber, argumentiert die Industriellenvereinigung, sondern eine Umschichtung im gesamten Vermögenstand der öffentlichen Hand.
Es dürften weder der Verkauf von Bundesforsten noch von sonstigen Vermögenswerten der Republik tabu bleiben, wird betont.
Weihbischof Florian Kuntner trat bei einem Vortrag, bei einem Diskussionsabend in Wien dafür ein, dass die umstrittene Ernennung des Wiener Weihbischofs Kurt Krenn einen innerkirchlichen Dialog auslösen sollte.
Kuntner meinte, nach der Bischofsfeier Krenns sollte man sich zusammensetzen und klären, warum Menschen, die keineswegs Revoluzzer vom Dienst seien, so energisch reagiert hätten.
Zugleich legte Bischof Kuntner ein Bekenntnis zum freien Wort in der Kirche ab, und zwar einschließlich der Möglichkeit, auch Unmut zu äußern.
Einem politischen Katholizismus, wie in der Zwischenkriegszeit, erteilte er ebenso eine Absage wie einer Äquidistanz der Kirche zu den Parteien.
USA, Sowjetunion, Schweiz.
In Genf beginnt heute eine neue Runde der Abrüstungsverhandlungen der Supermächte.
Hauptthema ist ein möglicher Abzug der Mittelstreckenraketen aus Europa.
Die Positionen der USA und der Sowjetunion sind unterschiedlich.
Nach Ansicht Washington sollten beide Seiten die gleiche Zahl Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite besitzen.
Moskau schlägt hingegen vor, alle Kurzstreckenraketen abzuziehen und hat in diesem Sinn bereits einen Vertragsentwurf erstellt.
Der Chef der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde, Kenneth Adelman, warf unterdessen Moskau vor, von den Vereinbarungen des Außenministertreffens abzurücken.
Adelman zeigte sich aber optimistisch, dass ein Abkommen erzielt werden kann.
Der sowjetische Außenminister Eduard Shevardnadze teilte gestern mit, die Supermächte hätten ein Treffen ihrer Verteidigungsminister vereinbart, um das gegenseitige Vertrauen in militärischen Fragen zu festigen.
Naher Osten.
Israelische Kampfhubschrauber haben in der vergangenen Nacht zwei Ziele in der Nähe der libanesischen Hafenstadt Sidon mit Bomben und Bordwaffen angegriffen.
Israel spricht von Freischerler-Stützpunkten.
Die örtliche Polizei leite mit, die Israelis hätten Flüchtlingslager bombardiert.
Es war der elfte israelische Luftangriff auf Ziele im Libanon seit Beginn dieses Jahres.
Israel führt an, von den Freischerler-Stützpunkten aus würden die Terrorschläge gegen das Staatsgebiet Israels durchgeführt.
Südafrika.
Der bisher massivste Arbeitskonflikt im öffentlichen Dienst Südafrikas hat sich weiter verschärft.
Die staatliche Eisenbahngesellschaft machte heute ihre Drohung wahr, alle streikenden Mitarbeiter zu entlassen.
Von der Kündigung sind etwa 16.000 Eisenbahner betroffen.
Vor dem Ende eines Ultimatums hatten nur etwa 2.000 Bedienstete ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Gestern haben in zwei Bergwerken nahe Johannesburg 24.000 schwarze Kumpel aus Protest gegen angekündigte Entlassungen die Arbeit niedergelegt.
Ebenfalls gestern kam es bei Johannesburg zu schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Eisenbahnern und der Polizei.
Die Polizisten erschossen sechs Menschen.
Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt.
USA
Auf dem Versuchsgelände in der Wüste von Nevada wurde der zweite unterirdische Kernwaffentest innerhalb von fünf Jahren unternommen.
Die Sprengkraft der Bombe betrug etwa 20.000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffes Trinitrotoluol.
Seit dem Jahre 1951 sind auf dem Versuchsgelände 664 Atombomben gezündet worden.
In der Sowjetunion waren in der Osterwoche dreimal Kernwaffen getestet worden.
Die Todesstrafe für Kapitalverbrechen ist nach einem Urteil des obersten Gerichtshofes in den Vereinigten Staaten auch künftig grundsätzlich zulässig.
Das Höchstgericht befand in einem Grundsatzurteil das Strafrechtssystem des Bundesstaates Georgia, das die Todesstrafe vorsieht, für rechtmäßig.
Nach Ansicht des Gerichtes ändert daran auch eine Untersuchung nichts, nach der Mörder von Weißen in Georgia elfmal häufiger hingerichtet werden als Mörder von Schwarzen.
Sowjetunion.
In Moskau ist offensichtlich geplant, mit einer neuen Arbeitsgesetzgebung gegen faule Arbeiter vorzugehen.
Der Chefredakteur der sowjetischen Nachrichtenagentur Novosti, Valentin Falin, sagte in einem Interview für eine französische Wochenzeitung, es gebe zu viele Parasiten in der Sowjetunion.
Mehrere hunderttausend Leute machten absolut nichts.
Zurzeit sei es so gut wie unmöglich, die schlechten Arbeiter loszuwerden.
Die neue Gesetzgebung solle das ändern, betonte Farlin.
Japan.
Ein Erdbeben der Stärke 6,4 nach Richter hat heute die japanische Hauptinsel Honshu erschüttert.
Die Erdstöße richteten keine Schäden an.
Sie waren auch in der Hauptstadt Tokio zu verspüren.
In drei Kernkraftwerken löste das Erdbeben eine automatische Sicherheitsabschaltung aus.
Die Wetterlage.
Das Hochübermitteleuropa bewirkt im Alpenraum Schönwetter.
Einsetzende Warmluftzufuhr und kräftige Sonneneinstrahlung werden zu merkbarer Erwärmung führen.
Die Aussichten bis morgen früh heiter.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad, im Westen bis 21 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 8 Grad.
Schwachwindig.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Sonnig.
Schwache bis mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Am Samstag sonnig und warm.
Später im Westen und Südwesten Störungseinfluss.
Am Sonntag teils sonnig, teils bewölkt.
Lokal Regenschauer oder Gewitter.
Weiterhin warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 13 Grad, Eisenstadt heiter 12, St.
Pölten wolkenlos 11 Grad, Linz heiter 11 Grad, Südostwien 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter 12 Grad, Innsbruck wolkenlos 13, Bregenz wolkenlos 12 Grad, Graz heiter 11 und Klagenfurt heiter 11 Grad.
Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es geworden mit diesem Nachrichtenüberblick und der Wetterprognose für die nächsten Tage.
Wolfgang Riemelschmidt war unser Sprecher.
Jetzt zu dem Beitrag in diesem Mittagsschanal.
Die Meinungsforscher berichten seit Jahr und Tag, dass die Große Koalition die bevorzugte Regierungsform von Herrn und Frau Österreicher ist.
Jetzt wo wir sie haben, die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP,
hält sich die Begeisterung in engen Grenzen.
Eine brandneue Umfrage des Linzer IMAS-Institutes ergab, dass 92 Tage nach der Vereinbarung der sogenannten Elefantenhochzeit bloß jeder fünfte Österreicher der Großkoalition ein gutes Zeugnis ausstellt, jeder dritte hingegen ein schlechtes.
Sozialist und Volkspartei hatten ja am 23.
November gemeinsam 85 Prozent der Stimmen erobert.
Hans Adler berichtet über die Umfrage.
Die Große Koalition war zur Zeit der Umfrage ein Vierteljahr im Amt.
Ein kurzer Zeitraum, die Zahl der Unentschiedenen war daher bei der politischen Befragung etwas höher als bei anderen Umfragen.
Bei den Fragen nach wirtschaftlichen Zukunftserwartungen aber blieb die Zahl der Unentschiedenen extrem niedrig.
Der Kernsatz aus dem Bericht, wörtlich zitiert, das Urteil, fiel nicht besonders schmeichelhaft aus.
Bis Mitte April haben sich knapp drei Fünftel der Befragten eine klare Meinung über die Arbeit der Regierung gebildet.
Unter ihnen erklärten 36 Prozent, die Regierung habe ihre Aufgabe nicht zufriedenstellend gelöst, nur 21 Prozent waren mit der Regierungsarbeit zufrieden.
Mit dieser eher negativen Einschätzung wird die rot-schwarze Koalition ungefähr so beurteilt wie die rot-blaue Koalition, die Regierung Sinovac-Steger im November 1983, das war damals sieben Monate nach der Wahl.
Wieder ein Zitat aus der Analyse der IMAS-Meinungsforscher.
Die Frage drängt sich auf, ob auch die jetzt amtierende Große Koalition trotz der außergewöhnlichen Popularität des Bundeskanzlers weitere Kursverluste in der öffentlichen Meinung hinnehmen muss.
Die düstere Einschätzung der Regierungsarbeit wird offensichtlich durch eine äußerst pessimistische Beurteilung der Wirtschaftslage zumindest verstärkt, wenn nicht verursacht.
72 Prozent der Befragten zeigen sich besorgt über die voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung der beiden nächsten Jahre.
Diese Betrachtung der wirtschaftlichen Situation ist diesmal noch düsterer als jene, welche die IMAS-Untersucher Anfang 1974, also unmittelbar nach der ersten Öl- und Rohstoffkrise, erhoben haben.
Besonders pessimistisch sind die Beurteilungen der Wirtschaftslage unter den Grünen,
den Freiheitlichen und den ÖVP-Anhängern.
Nach Regionen geordnet zeigen sich besonders die, wie es wörtlich heißt, Bewohner der Föst-Bundesländer, Steiermark und Oberösterreich, besorgt.
Aus sicher ganz anderen Gründen als bei den Arbeitern und Angestellten resultiert eine besonders negative Beurteilung der Wirtschaftslage unter den Bauern.
Und das findet dann auch sein Gegenstück in der Einschätzung der Regierungsarbeit durch die Bauern, unter denen nur 17% die Zensur gut gemacht erteilt haben.
Ebenso gering ist der Prozentsatz der positiven Beurteilungen unter den Selbstständigen und den Angehörigen der freien Berufe.
Vom Trend her sind einfache Arbeiter, einfache Angestellte und Beamte offensichtlich eher zu einer positiven Beurteilung geneigt als Facharbeiter und leitende Angestellte.
Das Gegenstück dazu findet sich in der Aufschlüsselung nach Bildungsgruppen.
Die Volks- und Hauptschulabsolventen waren zu 22% positiv eingestellt, hatten aber zu 44% keine eigene Meinung.
Maturanten und Universitätsabsolventen stellten nur zu 17% der Regierung ein gutes Zeugnis aus, hatten aber nur zu 39% kein eigenes Urteil.
Besonders interessant die Aufschlüsselung der Antworten nach Parteianhängerschaft.
Erwartungsgemäß haben die Anhänger der beiden Oppositionsparteien, Grüne und Freiheitliche, der Regierung ein ganz besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Jeweils unter 10 positive gegen fast 60 negative Beurteilungen von 100 Antworten.
eher positiv.
Mit 32 Plus gegen 30 Minus haben die SPÖ-Anhänger die Regierungsarbeit beurteilt, während die ÖVP-Anhänger mit 21 Positiven gegen 35 negative Beurteilungen bereits deutliche Skepsis gegenüber der Regierungsarbeit fühlen lassen.
Das Image der Großen Koalition und die wirtschaftlichen Erwartungen der Österreicher hat das IMAS-Institut in Linz erhoben.
Hans Adler hat über diese Studie berichtet, die heute veröffentlicht worden ist.
Der durch verschiedene Maßnahmen in den letzten Jahren in Österreich gesenkte Gesamtausstoß von Schadstoffen führt nicht zu ihrer hofften Verlangsamung des Waldsterbens.
Im Gegenteil, Experten des überparteilichen Kuratoriums Rettet den Wald berichteten heute in Wien in einer Pressekonferenz, dass sich der Baum tot beschleunigt.
Derzeit ist etwa jeder dritte Baum in Österreich geschädigt.
Das Kuratorium urgiert erneut wirksamere Maßnahmen dagegen, etwa im Verkehrsbereich.
Es präsentierte aber auch eine eigene Aktion, die in Form eines Preisausschreibens Geld für die Rettung des Waldes, der im wahrsten Sinne des Wortes auf Nadeln sitzt, aufbringen soll.
Die Teilnehmerkarte an dem Preisausschreiben wird 25 Schilling kosten.
Die Preise haben einen Gesamtwert von 4 Millionen Schilling.
Es gibt unter anderem ein Biohaus und Cut-Autos zu gewinnen.
Die Aktion beginnt jetzt und dauert ein halbes Jahr, Manfred Steinhuber berichtet.
Wie geht es eigentlich dem österreichischen Wald?
Die Antwort auf diese Frage ist kurz und knapp.
Er stirbt.
Universitätsprofessor Hannes Mayr sieht keine Trendwende.
Ganz im Gegenteil.
Wir haben eine neue Dimension des Waldsterbens, gerade seit den letzten Jahren.
Einmal
beginnen nun jüngere Bestände auch stärkere Schädigungen zu zeigen.
Bis vor einigen Jahren waren eigentlich nur die über 60-70-Jährigen schon älteren Bestände durch die Schäden stärker erfasst.
Nun beginnen schon 20-30-Jährige Bestände auch Kulturen schon stärker nun von den Waldschäden erfasst zu werden.
Noch wesentlich beunruhigender ist
dass Buche und Eiche, die ja jedes Jahr ihre Blätter verlieren, nun heute stärker geschädigt sind als die Nadelbäume, Fichte und Kiefer.
Und wir vor fünf Jahren noch geglaubt haben, man könnte mit einem Baumartenwechsel zu den Laubbäumen in etwa einen gewissen Vorbeugungsmaßnahmen durchzuführen.
Die Ursache für das zunehmende Tempo des Waldsterbens ist der saure Regen, der den Boden bereits so weit geschädigt hat, dass die Bäume heute auch Frost- und Hitzeperioden nicht mehr überleben, gegen die sie vor wenigen Jahrzehnten noch resistent waren.
Die direkten Folgen, Schutzwälder sterben ab, Lawinen und Hochwasser bedrohen Siedlungen.
In konkreter Gefahr ist etwa die oberösterreichische Gemeinde Hall statt.
Und die Sanierung von 400 Hektar Bannwald in Hallstatt ist eines der konkreten Projekte, die mit dem Erlös des Preisausschreibens in Angriff genommen werden sollen.
Weitere Projekte, Waldsanierung und Aufforstung mit arbeitslosen Jugendlichen im Rahmen der Aktion 8000 des Sozialministeriums,
Unterstützung von Bürgerinitiativen, etwa gegen den Transitverkehr, oder Musterprozesse gegen die Republik, wenn Behörden ihrer Pflicht, die Verursacher von Umweltverschmutzung festzustellen, nicht nachgekommen sind.
Überhaupt will das Kuratorium Rettet den Wald überall aktiv werden, wo es Versäumnisse von Regierung oder Gesetzgebung feststellt.
Und Universitätsdozent Bernd Lötzsch erwartet vom Preisausschreiben auch einen gewissen Druck auf die Politik.
Bäume sterben aufrecht.
Aus durchrasenden Dienstlimousinen wirkt selbst der sterbende Wald noch grün.
Wir wollen einer katastrophal schlecht beratenen Bundesregierung, die in dieser Frage so gut wie keine wirksamen Konzepte hat, beistehen, damit sie nicht
die fahrlässige Grida ihrer Vorgänger in ökonomischen Fragen nun auch als fahrlässige Grida in ökologischen Fragen perpetuiert.
Der Erfolg dieser Aktion Rettet den Wald wäre uns deshalb so besonders wichtig, weil er nicht nur eine finanzielle Frage ist.
Er wäre ein öffentliches Votum, durchaus vergleichbar dem Effekt einer Volksbefragung,
Wenn viele Österreicher bereit wären, finanzielle Opfer
für die Rettung des Waldes auf sich zu nehmen.
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das beeindruckt die Politik.
Ob die Politik sich beeindrucken lässt, wird wohl wesentlich davon abhängen, wie viele Teilnahmescheine verkauft werden.
Das Kuratorium rechnet mit einem Mindesterlös von 5 Millionen Schilling, wobei Bernd Lötzsch optimistisch anmerkt, dass 5 Millionen ein niederschmetternd geringes Ergebnis wäre.
Also teilnehmen an Waldpreiserschreiben.
In der Diskussion um die Nöte der verstaatlichen Industrie spielt die Frage der Teilprivatisierung eine wichtige Rolle.
Über den Umfang dieser Reduzierung der Eigentumsanteile der öffentlichen Hand an ihren Firmen und Gesellschaften und Beteiligungen sind die Koalitionspartner uneinig, auch aber nicht nur aus ideologischen Gründen.
Diskutiert wird zum Beispiel ein partieller Verkauf von Elektrizitätsgesellschaften, unter anderem auf dem Aktienmarkt.
Dieses Geld soll einen Innovationsfonds speisen, mit dem Modernisierungen im verstaatlichten Wirtschaftssektor dann finanziert werden sollen.
Zum Beispiel will der steirische Landeshauptmann Josef Krainer für die Landesgesellschaft D-Werk junge Aktien auf den Markt werfen.
was vom Vorstand begrüßt wird.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenberg denkt daran, die Anteile Oberösterreichs an der Salzburger Landesgesellschaft zu verkaufen, auch eventuell in Form von Aktien.
Und Wirtschaftsminister Robert Graf denkt daran, die zum Verbundkonzern gehörenden IL-Werke genauer die Bundesanteile an die landeseigene Vorarlberger Kraftwerke AG abzugeben.
Ein konkretes Angebot hat heute der Generaldirektor der Niederösterreichischen Newag gemacht.
Für eine Aufstockung der Newag-Beteiligung an den Donaukraftwerken bietet die Newag immerhin 3,3 Milliarden Schilling.
Alles Vorschläge, die politisch noch nicht auf einhellige Zustimmung treffen.
Denn wenn Länder mit ÖVP-Landeshauptmann, wie zum Beispiel Vorarlberg, bundeseigene, bisher sozialistisch dominierte Anteile an der E-Wirtschaft erwerben, dann können sich die Einflusssphären verschieben und dagegen gibt es nun Widerstände in der SPÖ.
Nun liegt ein weiteres, aber umfassenderes Modell für eine Teilprivatisierung im Elektrizitätsbereich in Österreich auf dem Tisch.
Und darüber informiert uns Herbert Hutter.
Die österreichische Stromversorgung wird im Wesentlichen von drei großen Gruppen getragen.
Die staatliche Verbundgesellschaft ist verantwortlich für das Hochspannungsnetz und damit für die gesamtösterreichische Stromversorgung.
Und noch dazu betreibt sie den Außenhandel mit Strom.
Dann gibt es die Sondergesellschaften, die die Aufgabe haben, Strom zu erzeugen und an die Verbundgesellschaft zu liefern.
Das sind die Donaukraftwerke AG, die Tauernkraftwerke AG,
Die Traukraftwerke und die Enzkraftwerke.
Diese Sondergesellschaften stehen im Eigentum des Bundes und werden von der Verbundgesellschaft treuhänderisch verwaltet.
Und schließlich gibt es die Landeselektrizitätsgesellschaften.
Sie sind Stromerzeuger, beliefern die Endverbraucher und kaufen einen Teil des Stroms von der Verbundgesellschaft.
Das neue Privatisierungsmodell sieht nun so aus.
Die Bundesanteile der Sondergesellschaften sollen per Gesetz in das Eigentum der Verbundgesellschaft übergehen oder sogar mit der Verbundgesellschaft verschmelzen.
Es entstünde also ein Superverbundkonzern.
Dieser Superverbundkonzern würde dann Aktien ausgeben, die Landesgesellschaften ebenso erwerben könnten wie Privatpersonen.
Diese Aktien sollen stimmrechtslose Vorzugsaktien sein.
Der Umfang der Aktienausgabe müsste aber begrenzt werden.
Diese begrenzte Anzahl von Aktien der Elektrizitätswirtschaft würde dann mit einer Mindestdividende ausgestattet, um sie für den Anleger attraktiv zu machen.
Für die Elektrizitätswirtschaft hätte diese Aktienausgabe die Funktion einer Fremdmittelbeschaffung.
Wobei es den Finanzchefs, der Stromhersteller egal ist, ob sie nun Zinsen an die Bank oder eine Dividende an anteilseigener zahlen.
Hauptsächlich soll die Elektrizitätsaktie aber durch den ständigen Wertgewinn aufgrund der laufenden Investitionen an Attraktivität gewinnen.
Diese Konstruktion hätte keinerlei Auswirkungen auf die Strompreise.
Wegen einer eventuellen Gewinnausschüttung müsste man also nicht mit dem Strompreis hinauf oder mit den Investitionen herunter.
Auf diese Weise sollten schätzungsweise 8 bis 10 Milliarden Schilling in die Staatskassen fließen.
Geld, das dann für den sogenannten Technologietopf zur Verfügung stehen soll.
Also jenen Fonds, aus dem dann von verstaatlichten und privaten Firmen, so der Plan, Risikokapital für neue Produkte zur Verfügung gestellt wird.
Allerdings stehen diesem Vorhaben noch einige gesetzliche Hürden entgegen.
Es müsste das zweite Verstaatlichungsgesetz geändert werden, das Verfassungsrang hat.
Man würde dazu also die Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen, was angesichts der Großen Koalition aber machbar wäre.
Und dann gilt es noch, die Frage der derzeitigen Minderheitsbeteiligung von Ländern und Landeselektrizitätsgesellschaften an den bundeseigenen und von der Verbundgesellschaft verwalteten Sondergesellschaften zu regeln.
So haben Wien und Niederösterreich zum Beispiel Anteile an der Donaukraftwerke AG.
Kärnten und Steiermark sind zum Beispiel an der Traukraftwerke AG beteiligt.
Geht alles einigermaßen glatt über die Bühne, so können die entsprechenden Gesetze im Herbst erlassen werden.
Dann könnte man mit der Aktienausgabe beginnen, wobei ein 51-Prozent-Anteil des Bundes gewahrt bleiben müsste.
Und das erste Geld könnte dann bereits für das als kritisch angesehene Budget 1988 zur Verfügung stehen.
Herbert Hutter hat berichtet um das Thema Privatisierung, verstaatliche Industrie und so weiter, dürfte es heute in Beratungen der Großparteien gehen, die ÖVP in Wien, Vorstandssitzung jeden Donnerstag, die SPÖ-Tag derzeit im Gasteinertal.
Beiträge zu diesen beiden innenpolitischen Terminen gibt es im Verlauf dieser Sendung, aber wohl erst in etwa einer Viertelstunde, vorerst jetzt in diesem Mittagsschanal ins Ausland.
Im Brennpunkt des schwarz-weißen Konfliktes in Südafrika steht derzeit ein Arbeitskampf, der ständig eskaliert.
Er war vor sechs Wochen ausgelöst worden, als ein Eisenbahner mit der Begründung gefeuert wurde, er habe 250 Schilling unterschlagen.
Daraufhin begannen 16.000 der 18.000 schwarzen Eisenbahner Südafrikas mit einem Proteststreik.
Nachdem sie dem Ultimatum der Bahnbehörde zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht nachgekommen sind, hat man nun mit der Entlassung aller Streikenden begonnen.
Die Polizei hat an zwei Orten das Feuer auf die Streikenden eröffnet und nach Meldungen aus Südafrika zwölf von ihnen erschossen.
Im Ausstand stehen auch 24.000 Bergarbeiter, die gegen die Entlassung von 1.800 Kollegen protestieren.
Der Gewerkschaftsdachverband hat angedroht, dass die Streikwelle das ganze Land erfassen könnte.
Streiks sind im südafrikanischen Ausnahmerecht derzeit praktisch verboten.
Klaus Metzler aus Johannesburg.
Diese Mehrheit, der nach Angaben der Gewerkschaften übrigens 22.000 Angestellten der südafrikanischen Staatsbahnen, wird wohl auch am Donnerstag der Arbeit fernbleiben.
Damit haben sie ihr Recht auf Weiterbeschäftigung verwirkt, wie am Mittwoch Arbeitgeber und Regierung unmissverständlich kundtaten.
Wer nicht zur Arbeit erscheint, fliegt.
Wahrscheinlich 18.000 schwarze Arbeitnehmer haben keine Jobs mehr, wenn es nicht gelingt, die in den vergangenen 24 Stunden beunruhigend gewachsenen Spannungen und Unruhen beizulegen.
Es scheint die erste große Kraftprobe zwischen südafrikanischen Gewerkschaften und dem Staat zu werden.
Der Streik der Eisenbahner, auch der Postler, befindet sich in der sechsten Woche.
Wie schnell trotz der strikten Ausnahmegesetze ein Ausstand dieser Größenordnung entstehen und auch eskalieren kann, zeigen die blutigen Vorkommnisse am Mittwoch in Johannesburg.
Bei zwei Schießereien auf Bahnstationen wurden sechs schwarze Demonstranten erschossen, fünf Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt.
Es gab mehrere Verwundete.
Zentrum der Auseinandersetzung wurde gestern das Gebiet um das elfstöckige Kosatu-Gewerkschaftshaus, das von Polizei und Militär hermetisch abgeriegelt wurde.
Schützenpanzerwagen und verstärkte Polizeieinheiten wurden um das Gebäude postiert, in dem die Gewerkschaftsführung die bedrohlich verschärfte Lage beriet.
Niemand durfte das Gebäude für Stunden betreten oder verlassen.
Ohne Zweifel hat die überharte Entscheidung Pretorias, die Streikenden fristlos zu entlassen, nur rund 2000 schwarze Eisenbahnbedienstete waren gestern der Aufforderung zur Wiederaufnahme der Arbeit nachgekommen, Wut und Enttäuschung der schwarzen Streikenden ein gefährliches Stadium erreichen lassen.
SATS, die staatlichen Transportbetriebe, haben daher bereits heute in Aussicht gestellt, alle Streikenden weiter zu beschäftigen und ihnen auch nicht ihre Altersversorgungsansprüche und ihre Gratifikationen streitig zu machen, wenn sie zur Arbeit erscheinen.
Die Entscheidung allerdings liegt nun bei der Regierung, die gestrige Entscheidung rückgängig zu machen.
Auch in Soweto ist die Lage gespannt.
Tausende von Bewohnern der Township gingen gestern nicht zur Arbeit und folgten damit Aufrufen in Flugblättern, in denen zu einem dreitägigen Boykott aufgerufen wird.
Es kam zu Tränengaseinsätzen der Ordnungskräfte.
In Soweto, der größten Township Südafrikas, bleiben wohl auch heute die meisten Schulen leer.
Viele Bewohner der zwei Millionen schwarzen Wohnstadt blieben heute Morgen zu Hause, weil Busse und Taxen von militanten Jugendlichen mit Steinen beworfen wurden.
Ein Ende der angespannten Situation in Südafrika ist derzeit nicht abzusehen.
Klaus Metzler war das aus dem anhaltend unruhigen Südafrika.
Im größten südostasiatischen Land Indonesien finden heute Parlamentswahlen statt.
95 der 170 Millionen Einwohner des 13.000 Inselreiches sind wahlberechtigt.
Eine Änderung der Machtverhältnisse bringt die Wahl aber nicht.
Denn Indonesien ist eine jener in der dritten Welt häufigen Semidemokratien, in denen eine Staatspartei dominiert und Opposition nur in engen Grenzen zugelassen ist, in denen das Militär eine führende Rolle spielt und in denen ein Teil der Abgeordneten gar nicht gewählt, sondern ernannt wird.
Die 21-jährige Herrschaft des Sukarno-Nachfolgers Suharto ist nicht gefährdet.
Auch deshalb nicht, weil im größten muslimischen Land der Welt der schiitische Bacillus aus dem Iran nicht greift, offenbar.
Wirtschaftlich geht es dem ölreichen Land derzeit schlecht.
Eine Forschung auf die Wahl, deren Resultat man erst in Wochen wissen wird, und eine Schilderung der Probleme Indonesiens bringt uns Eberhard Kurao in Jakarta.
70 Prozent der Stimmen zu gewinnen hat sich Golkar vorgenommen, die politische Organisation, die seit 21 Jahren die Regierung Indonesiens prägt und trägt.
Von einer Partei zu sprechen im strengen westlich-demokratischen Sinne des Wortes verbietet sich, denn Golka ist eher ein Zusammenschluss, eine Bewegung vor allem ständischer Kräfte, besonders der Armee, aber auch der Bürokraten und der Geschäftsleute.
Rund 95 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen, im Reich der 13.000 Inseln der volkreichsten islamischen Nationen der Erde.
Und die Chancen, dass Golka heute das angepeilte Wahlziel erreicht, sind nicht schlecht.
Auch andere Details dieser Wahl entsprechen nicht-westlichen Idealen von Demokratie und sollen vor allem die schwer errungene Einheit des Landes Waren helfen und blutige Ausschreitungen verhindern.
So mussten sich auch die beiden Oppositionsparteien, die islamisch geprägte Vereinigte Entwicklungspartei PPP
und die eher christlich-nationalistische indonesische Demokratische Partei auf die Staatsideologie Panchasila verpflichten.
Diese offiziellen fünf Gebote, die auch an allen Schulen immer wieder gepaukt werden, schreiben den Bürgern unter anderem vor, an einen, egal welchen, Gott zu glauben, die Einheit der Nation zu wahren und fordern soziale Gerechtigkeit für das gesamte indonesische Volk.
Kritik am Präsidenten ist auch während des Wahlkampfes verboten.
Der Wahlkampf war strikt auf 25 Tage begrenzt.
Seit Samstag, also schon seit fünf Tagen vor der Wahl, darf während der sogenannten Abkühlungsphase keine politische Veranstaltung mehr stattfinden.
Demonstrationen oder Versammlungen der Parteien durften an einem Ort nur an verschiedenen Tagen stattfinden, um Zusammenstöße zu vermeiden.
Reden in Rundfunk und Fernsehen wurden vor der Ausstrahlung zensiert.
Eine in Bangkok stationierte amerikanische Journalistin erhielt zur Wahlberichterstattung keine Einreiseerlaubnis.
Die populärste Abendzeitung des Landes, Sina Harapan, Strahl der Hoffnung, wurde schon einige Monate vor der Wahl verboten.
Dennoch.
Am letzten offiziellen Wahlkampftag brachte die nationalistische Demokratische Partei, die sich auf den Gründervater der Republik Sukarno beruft, 500.000 bis eine Million Demonstranten in Jakarta auf die Beine.
Ihre roten Hemden mit dem aufgedruckten Profil des genialen Staatsgründers, der von der Armee 1965 entmachtet wurde, beherrschten das Straßenbild in der Hauptstadt.
dass die Verpflichtung auf Pantyasila ideologische Auseinandersetzungen verbot, kam vermutlich der praktischen Kritik zugute.
Die muslimisch orientierte Vereinigte Entwicklungspartei kritisierte besonders die Verwendung von ausländischen Krediten einseitig für die Förderung industrieller Großprojekte und die krassen Einkommensunterschiede zwischen der kleinen Schicht von übermäßig reichen Profitmachern und der Masse der Bevölkerung auf dem Lande und in den städtischen Schlamms, die tatsächlich immer noch am Rande des Existenzminimums dahinvegetieren.
Die wirtschaftliche Lage des einzigen asiatischen OPEC-Landes hat sich in der Tat dramatisch verschlechtert, seit die Ölpreise im vergangenen Jahr zurückgingen.
Indonesien verdiente 70 Prozent seiner Deviseneinnahmen und die Hälfte der Staatsausgaben mit dem Erdölexport.
Europäer musste vor einigen Monaten um über 30 Prozent abgewertet werden und seither sind die Preise für alle wichtigen Güter im Lande gestiegen.
Die kleine indonesische Demokratische Partei kritisierte vor allem Importmonopole für bestimmte Industriegüter und fordert eine Begrenzung der größten Unternehmen.
In Indonesien eine heikle Frage, weil die Familie des Präsidenten selbst offenbar stark an den Importmonopolen zum Beispiel für Kunststoffe beteiligt ist und entsprechend profitiert.
Aber weil die Opposition in sich selbst zerstrissen ist und Golkar die gewaltigen Instrumente des Staatsapparates und der Armee zur Verfügung stehen, werden die Anhänger der Regierung mit Sicherheit die große Mehrheit der 400 Parlamentssitze einnehmen, die heute verteilt werden.
100 weitere Abgeordnete ernennt ohnehin gleich die Armee.
Das war zur Abwechslung im Mittagsschanal einmal was über Indonesien.
Vor drei Minuten war es halb eins in dieser Sendung, noch wie angekündigt Berichte von Veranstaltungen der Großpartei.
Es gibt ein Interview mit Bundeskanzler Franz Franitzki und einen Bericht von einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Alois Mock.
Der Kulturbericht heute ging Ende dieses Schanals.
Ein neues Stück von Heinz R. Unger hoch hinaus heißt es, wird am Wiener Volkstheater uraufgeführt.
Vor diesen Beiträgen aber jetzt ein Hinweis auf unser Journal Panorama heute Abend.
Gernika, 26.
April 1937.
Der erste Terrorangriff aus der Luft auf eine nicht verteidigte Stadt.
Gernika, Vorspiel auf das Grauen des Zweiten Weltkriegs, Übungsplatz für Warschau, Rotterdam und Coventry.
Vorwärts im Kampf sind wir nicht allein, und die Freiheit muss für uns beim Kampfen sein.
Vorwärts, Legionäre!
Vorwärts im Kampf sind wir nicht allein, und die Freiheit muss für uns beim Kampfen sein.
Vorwärts, Legionäre!
Vor 50 Jahren zerstörte die Legion Condor der deutschen Luftwaffe die heilige Stadt der Basken.
Mehr über Guernica damals und Guernica heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und wir bleiben in der Berichterstattung des Mittagschanals, vorerst noch im Ausland.
In New York ist heute Nacht eine Broschüre über die wirtschaftliche Lage Österreichs präsentiert worden, die die Zentralsprachkasse gemeinsam mit dem amerikanischen Aspen-Institut erstellt hat.
Darin wird für US-Businessman und Opinion-Leaders die ökonomische Lage Österreichs in den 80er Jahren genau beschrieben.
Bei der Vorstellung dieser Broschüre waren einige interessante Leute dabei, Klaus Emmerich berichtet.
Die Warnung vor dem gemeinsamen Markt und vor einer Preisgabe österreichischer Entscheidungsmöglichkeiten stammte vom Star der Veranstaltung, ein großgewachsener 70er-Hager, stolz britisch in der Wirkung und amerikanisch im Denken, liberal in der Politik und einer der ganz Großen der Wirtschaftswissenschaften, Professor John Kenneth Galbraith.
Warum sollte sich ein Land wie Österreich, das seit 40 Jahren allein gut gefahren und der Welt ein Beispiel zuerst der Überlebensfähigkeit und dann des Wohlstandes gegeben habe, warum, so Prof. Goldreich gestern in New York, sollte sich Österreich seiner eigenen, funktionierenden Eigenständigkeit begeben und sich einer fremden, schlecht und recht arbeitenden Superbürokratie von Brüssel ausliefern?
Derlei drastische Anti-IG-Worte fehlen bei der Vorstellung einer Studie über Österreich in den 80er und 90er Jahren, die das angesehene amerikanische Aspen-Institut, mitfinanziert von der Z, der Zentralsparkasse Wien, jetzt veröffentlicht.
Was ein hochringiges Seminar gab, das vor zwei Jahren in Rust und Wien abgehalten worden war,
wurde durch eine prominente Diskussionsrunde in New York gleichsam aktualisiert und pointiert.
Dabei umspannen Seminar, Studie und die New Yorker Vorlage einen großen Bogen, der selbstkritisch angelegt alle Bereiche von Politik und Wirtschaft erfasst.
Die unausgewogene Spannung zwischen früherem Glanz Österreichs und unausgeschöpften Möglichkeiten der Gegenwart, die gesellschaftspolitischen Aufgabenstellungen einschließlich Verdiensten und Grenzen der politischen Parteien und ihrer inneren Arbeitsweise
ob und wie Neutralität in Zukunft funktioniert, was und wie kulturelle Bande im Donauraum im Sinne einer Stabilität einzusetzen sind, wie Aufsteiger durch Vielfalt der Ideen und mehr Offenheit für den Staat Österreich zu aktivieren sind, wie mehr Unternehmertum zum Tragen kommt, etwa durch neue Finanzierungsformen, vor allem bei Mittel- und Kleinbetrieben, wie die österreichische Wirtschaftsstruktur zu verändern ist, weg von Grundstoffen und Konsumgütern hin zu neuen Technologien, Industrie- und Dienstleistungen,
was internationale Zusammenarbeit etwa in der Forschung bewirkt und wie der Sozialstaat auch unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen erhalten und wie Bildung und Ausbildung auf die Bedürfnisse der 90er-Jahre abzustellen sind.
Diese saubere, unbefangene Arbeit wäre heute wohl etwas anders ausgefallen, als vor zwei Jahren meinten Teilnehmer der Vorstellungsrunde in New York.
Sie sprachen offen die Wahl von Dr. Kurt Waldheim an und die nach ihrer Meinung eingetretene Veränderung des österreichischen Ansehens im Ausland, vor allem in den USA.
In New York ein wohl unvermeidliches Thema, hielt er sich bei dieser Präsentation fast ausnahmslos im Rahmen positiver Bemühungen.
Man müsse die österreichische Wirklichkeit nehmen, wie sie ist, sagte der prominenteste Teilnehmer Felix Rohatin, gebürtiger Wiener, Jude, 38, vertrieben.
Er habe lange versucht zu vergessen und nun seine alten Wunden auch bei ihm wieder aufgerissen.
Er, einer der mächtigsten Banker von New York, der einmal diese Stadt vor der Pleite rettete und der heute Millionen Dollar verdient, er, Felix Roatim, sei gekommen, um Österreich zu helfen.
Er werde immer wieder nach Österreich fahren, in das schöne Land mit der großartigen Zivilisation.
Beispielhaft eine prominente Stimme, die in ganz Amerika und darüber hinaus einen außerordentlichen Klang der Anerkennung hat.
Das war Klaus Emmerich, unser Amerika-Korrespondent, und wir kommen jetzt für die letzten 20 Journalminuten zurück nach Österreich.
Der knapp über eine Viertelmillion Mitglieder zählende Seniorenbund der Österreichische Volkspartei hält morgen in Eisenstadt seinen vierten ordentlichen Bundestag ab.
Die Wiederwahl des bisherigen Obmannes, des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes und seit vorgestern 75-jährigen Hermann Wittalm ist sicher.
Heute Vormittag hielt Wittalm in Wien eine Pressekonferenz ab.
bei der er eine alte Forderung wiederholt hat.
Der Seniorenbund Erfolgspartei und der etwa 360.000 Mitglieder starke sozialistische Pensionistenverband sowie der freiheitliche Pensionistenring sollten sich zusammenschließen und einen überparteilichen bundesalten Rat bilden, um gemeinsam politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen im Sinn der Senioren.
Vitalm?
Eines steht jedenfalls für uns, für den Seniorenbund, heute schon fest.
Die alten Menschen und vor allem die einkommensschwachen Rentner und Pensionisten dürfen unter keinen Umständen die ersten Opfer der, ich muss es leider sagen, ruinösen Politik der letzten 17 Jahre werden.
Wir haben uns in unserer Oppositionszeit niemals, das möchte ich wirklich nachdrücklich betonen, niemals zu einer Lizitationspolitik verleiten lassen.
Und wir werden auch in Zukunft mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben.
Wir werden aber, wenn es das Wohl und das Wehe der alten Menschen anbelangt bzw.
um dieses Wohl und Wehe geht, unsere Stimme selbstverständlich, das ist unsere Pflicht, unmissverständlich zu Gehör bringen.
Es gibt für die Rentner und Pensionisten eine Schmerzgrenze.
Auf Dauer ist es für die alten Menschen unerträglich.
Wenn Sie immer wieder hören und lesen müssen, dass Milliardenbeträge in verstaatlichte Betriebe hineingesteckt werden, also zulasten nur des Steuerzahlers, während auf der anderen Seite dann womöglich von Opfern der Rentner und Pensionisten, natürlich der großen Masse der Rentner und Pensionisten, gesprochen wird.
Das meinte Hermann Wittheim, der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes.
Was denken die Österreicher über die Große Koalition?
Darüber haben wir am Beginn der Sendung berichtet und wir setzen jetzt fort mit Berichten aus den beiden Großparteien.
Die Sozialistische Partei hält eine Klausurtagung in Bad Hofgastein ab.
Die Volksparteispitze traf sich wie jeden Donnerstag in Wien zur Vorstandssitzung.
Das wichtigste innenpolitische Thema, das derzeit anliegt, ist ja die verstaatlichte Industrie.
Am 5.
Mai, also in knapp zwei Wochen, ist ein Stichtag.
Die Bundesregierung will bis dahin über die verstaatlichten Milliarden ebenso entschieden haben, wie etwa über die Frage der Elektrolyse Ranshofen.
In der ÖVP ist die Linie in der verstaatlichten Politik ja noch nicht ganz einheitlich, wie die letzten Tage gezeigt haben.
Sowohl in der Frage etwa der Höhe der Subvention, als auch zum Beispiel in der Frage der verstaatlichten Lohnrunde.
Ja, und die wichtigste Antwort blieb ÖVP-Obmann-Vizekanzler Alois Mock heute auch schuldig.
Nämlich sind 32 Milliarden Schilling aus dem Koalitionspakt für die Volkspartei die Obergrenze der Mittelzufuhr aus dem Budget für die verstaatlichte Industrie.
Mock wörtlich.
Den Finanzbedarf kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Frage, spießen sich eigentlich die Verhandlungen?
Gibt es tatsächlich auf sozialistischer Seite geminderte Lust an Kapitalaufbringung durch Privatisierung?
War die Verhandlungsrunde vorgestern enttäuschend?
Die Dienstagsverhandlungsrunde war eine positive Verhandlungsrunde.
Wir sind uns vor allem in der Frage,
der Forschungsförderung für die Gesamtwirtschaft und der Finanzierung außerhalb des Budgets um einiges näher gekommen.
Alles andere sind, wie Sie mit Recht sagen, angebliche Meldungen, die der Tatsache nicht entsprechen.
Frage.
Gibt es Vorabsprachen über eine flache Lohnrunde, so genannt von Minister Graf?
Mock Tarifpolitik ist Sache der Sozialpartner.
Man muss eine möglichst zurückhaltende Einkommenspolitik ermöglichen.
Seine gestrige Absenz bei der Eröffnung des Konferenzzentrums verteidigte der Außenminister neuerlich mit dem Argument der Glaubwürdigkeit.
Er sei den Volksbegehrensunterzeichnern verpflichtet.
Gelüftet ist nun das Geheimnis um den Termin, den MOK gestern um 11 Uhr während der Konferenzzentrumseröffnung hatte, nämlich mit dem früheren sozialistischen burgenländischen Landesrat Mada, heute beim Friedensforschungsinstitut in Burgschleining.
Innerparteiliches.
Ab sofort gibt es ein gesellschaftspolitisches Forum der ÖVP unter der wissenschaftlichen Leitung des Universitätsprofessors Wolfgang Mantl, politischer Leiter Alois Mock, Vertreter vom Wiener Vizebürgermeister Bussegg, dem Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Katschtaler und der oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Irene Daig.
Ursprünglich hätte nach der Nationalratswahl ein dauernder Rat für innerparteiliche Kritik eingerichtet werden sollen.
Jetzt ist daraus wörtlich eine Plattform für ideelle Vielfalt und intellektuelle Offenheit geworden.
Und noch innerparteiliches?
Ein heftiges Dementimox, das Generalsekretär Michael Graf sozusagen keine Lust mehr habe.
Sehr theoretisch gesagt, ein Generalsekretär, der nicht mit dem ganzen Herzen bei der Arbeit ist, wäre für mich nicht wünschenswert.
Nur Michael Graf ist voll engagiert und voll bei der Arbeit.
Und das war's für heute aus der ÖVP.
Ich gebe wieder zurück an das Studio.
Danke, Erich Aichinger.
Für ein Pressegespräch der SPÖ-Führung, derzeit in Bad Gastein, erwartete man außer Fragen rund um die Staatsindustrie auch die Themen SPÖ-interner Konflikt um den Ex-Verkehrsbüro-Chef Sokol und ÖVP-Boykott der Konferenzzentrums-Eröffnung.
Ernest Hauer hat jetzt Bundeskanzler Franz Franitzki am Mittagsjournal Mikrofon.
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute vor der Club-Tagung appelliert, an die SPÖ innerparteilich zusammenzurücken und nicht auseinanderzurücken.
Was war denn der konkrete Anlass für diesen Appell?
Der konkrete Anlass für diesen Appell war der, dass
Die Bundesregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung eine Reihe von vor allem in der Wirtschaftspolitik gelegenen wichtigen Maßnahmen zu treffen hat, die vor allem auf die Gesundung der Staatsfinanzen und auf die Neustrukturierung der österreichischen Industrie hinauslaufen.
Und dass diesbezüglich natürlich in den betroffenen Bundesländern, in den betroffenen Betrieben eine Reihe offener Fragen aufgetaucht ist.
Ich meine, aufgrund der schwierigen Problematik auch auftauchen musste.
Und hier ist es notwendig, immer wieder zu erklären, worum es wirklich geht, dass wir jetzt in einer Phase sind, in der alle Kräfte zusammengenommen werden müssen, um etwa die Industrie wieder wettbewerbsfähig zu machen, um beim Budget
bei den Ausgaben sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend zu sein, weil es ja darum geht, uns für die Zukunft zu rüsten.
Und da ist es schon auch wichtig und notwendig, das so klar und verständlich zu machen, dass alle, die politisch interessiert, aber auch selber betroffen sind,
diese Maßnahmen und vor allem deren Richtigkeit erkennen und mittragen.
Sie haben zwar appelliert, zusammenzurücken, aber Sie haben, wie man hört, auch Leute kritisiert, die Politik machen, indem sie durch die Werkshallen gehen, Sozialismus predigen, so lange, bis wahrscheinlich keine Arbeiter mehr in den Werkshallen vorhanden sind.
So habe ich es erstens nicht gesagt und so einfach wäre es auch nicht.
Aber es ist doch eine gute Gelegenheit, einmal auf einen bestimmten Diskussionsteil zu verweisen.
Die Bundesregierung, alle betroffenen Minister und ich selber,
sind vollkommen klar aufgerufen im Interesse dieser verstaatlichten Unternehmungen, aber auch unter Rücksichtnahme auf den österreichischen Steuerzahler, der ja die Verluste bisher immer abgedeckt hat und auch jetzt noch im Rahmen eines neuen Finanzierungspaketes noch einmal
sozusagen dazu aufgerufen wird, hier Geldmittel einzusetzen.
Da gibt es eine bestimmte Diskussion, in der es heißt, jetzt wird in den Unternehmungen nur mehr nach Zahlen, nach Bilanzen, nach Budgets, nach Gewinn und Verlust agiert und nicht nach den Interessen der Menschen.
Und es ist natürlich wichtig darauf hinzuweisen, dass sich Beschäftigen mit Bilanzen und mit Gewinn und Verlust ja nicht ein Selbstzweck ist, sondern dass gerade das im Interesse der Menschen ist, die dort arbeiten und die von den verstaatlichten Unternehmungen mittelbar und unmittelbar betroffen sind.
Würde man nämlich Gewinne, Verluste, Investitionen, neue Produkte, neue Vorhaben außer Acht lassen, dann würde man sich im Endeffekt auch nicht um die Menschen kümmern.
Das ist die Aussage.
Es geht natürlich nach wie vor auch um die Finanzspritze für die Verstaatlichte.
Sie haben heute formuliert, so heißt es in der APA, dass es eben keine Alternative für eine Finanzhilfe für die Verstaatlichte im Ausmaß von rund 40 Milliarden Schilling gibt.
Ja, das ist ja eine bekannte Größenordnung.
Diese 40 Milliarden Schilling, die im Großen und Ganzen dazu aufgebracht werden müssen, um einerseits Verluste aus der Vergangenheit zu bewältigen, das betrifft in erster Linie die Eisen- und Stahlindustrie.
Der zweite große Brocken ist die chemische Industrie, also Chemie Linz und auch Elin, wo die Finanzhilfe nicht aus dem Budget kommen soll, sondern durch Kapitalmarktoperationen, Beteiligungen, Eigenleistungen aufzubringen sein wird,
Und der dritte Brocken innerhalb dieser rund 40 Milliarden Schilling wird dann eine Innovationsreserve sein, weil es ja darum geht, nicht nur mit Lasten der Vergangenheit fertig zu werden, sondern auch künftige Strategien finanziell zu ermöglichen.
Die 40 Milliarden sind keine neue Ziffer für den Finanzzuschuss des Bundes?
Nein, der Finanzzuschuss des Bundes wird nicht 40 Milliarden Schilling betragen, sondern 40 Milliarden oder über 40 und 42 wird das ganze Parkett betragen.
Das heißt nicht, dass die 42 auch aus dem Bundesbudget kommen können.
Wie viel wird in dem Papier, das am 5.
Mai fertig sein soll, das dem Ministerrat passieren soll, drinstehen?
Sie wissen, das ist jetzt eine Debatte um eine Zahl, wo es weniger um Kalkulation als vielmehr um vielleicht eine Art von Glaubensfrage geht.
Aber wir werden in den Gesprächen, die noch vor uns liegen, uns auch darüber mit unseren Koalitionspartnern einigen.
Heute ist eine Umfrage veröffentlicht worden über die Zufriedenheit der Österreicher mit der Regierung.
Es stellt sich heraus, sie sind gerade 21 Prozent zufrieden mit dem, was die Koalitionsregierung in den letzten drei Monaten zustande gebracht hat.
Worauf führen Sie das zurück?
Ich kenne diese Umfrage nicht und ich kenne vor allem auch die in dieser Umfrage gestellten Fragen nicht.
Aber schauen Sie, es ist sicherlich so, man muss das immer wiederum sagen, hier haben sich zwei Parteien zu einer gemeinsamen Regierungsarbeit zusammengefunden, die
einander mehr als zwei Jahrzehnte als politische Gegner gegenübergestanden sind.
Wir sind heute am zweiten Tag nach dem dritten Monat dieser Regierungszusammenarbeit
Und ich zitiere jetzt, und da sicherlich einen Unverdächtigen zeigen, nämlich den Dr. Wittheim, der vor kurzem seinen 75.
Geburtstag gefeiert hat.
Und er hat dort in einer Ansprache gesagt, es hat doch nicht wirklich jemand vernünftigerweise damit rechnen können, dass nach zwei Jahrzehnten der Gegnerschaft nun in wenigen Wochen eine Art Liebe- und Waschtock-Stimmung automatisch eintreten kann.
Und ich muss sagen, mir geht manches vielleicht auch nicht schnell genug.
Aber es ist wohl politisch realistisch damit zu rechnen, dass die Leute der Volkspartei, die eben jetzt so viele Jahre in Opposition waren, auch eine gewisse Zeit dazu brauchen, um das Opponieren in Kooperieren umzusetzen und umzuwandeln,
Und wenn ich nur daran denke, wie große Vorhaben, die nicht nur im Rationalisieren und im Einsparen liegen, sondern die sehr wohl progressive, zukunftsträchtige Operationen sein werden, ich sage den Wasserkräfteausbau, ich sage das Projekt Neue Bahn, ich sage die Umweltschutzinvestitionen in der österreichischen Industrie und vieles andere, sodass ich recht zuversichtlich bin, dass
Die 21 Prozent, die da jetzt angegeben werden, aber von denen ich nicht genau weiß, wie sie zustande gekommen sind, demnächst schon mehr werden.
Irgendwann einmal die 85 Prozent, die theoretisch an Wählerstimmen hinter den beiden Parteien stehen.
Ja, das ist ein Idealwert, aber wenn man die Latte hochlegt, wird man auch lernen, höher zu springen.
Antworten von Bundeskanzler Franz Fanitzki waren das Erfragen von Ernest Hauer.
Und wir kommen acht Minuten vor 13 Uhr zum Kulturbericht in diesem Mittagschanal.
Drei Wochen nach der Erstaufführung des Tschernobyl-Stückes Der Sarkophag präsentiert das Wiener Volkstheater eine weitere Novität, die Uraufführung des Volksstückes Hoch hinaus, das der österreichische Autor Heinz R. Unger im Auftrag Direktor Paul Blahas geschrieben hat.
Ein Stück zur viel zitierten Vergangenheitsbewältigung, das kürzlich auch als Abschluss der Trilogie Republik des Vergessens in Buchform erschienen ist.
Heinz Unger beendet damit einen Zyklus, den er vor sieben Jahren mit Untendurch eingeleitet hat.
Eva-Maria Klinger bringt einen Vorbericht zur Premiere im Volkstheater am Sonntag.
Was ist der russische Winter gegen die Kälte der neuen Zeit, sagt der Heimkehrer Parziban, der von seiner Frau bereits totgeglaubt den Platz an ihrer Seite besetzt findet.
Das ist nur ein Nachkriegsschicksal, auf das Heinz R. Unger in seinem jüngsten Stück ein Schlaglicht wirft.
Auf dem Ruinenfeld ihrer zerbombten Existenz stehen sie alle herum.
Lose verbunden durch Zeit und Ort.
Überlebende des Krieges in einem Wiener Vorstadtviertel im Frühsommer 1945.
Verbunden auch durch die gemeinsamen Hoffnungen.
Der Gegenwart ist zwar nördlich, aber die Zukunft, Andreas, die Zukunft, verstehst?
Huch zu!
Mein Chef sich den nie ehemaligen Maurer, seinen zukünftigen Konzessionsträger.
Ja, du wirst es sehen.
Ich werd noch mal zum Baupolier aufsteigen, wenn ich gut zum Stimmteil hab.
Brems dich ein, Franz!
Für die Verhältnisse kannst du nix, aber für deine Illusionen ... Geh, weißt du was?
Nein, du bist doch spätscher Schwarzer, du!
Was lebt aus Träumen?
Nur die Toten haben keine Illusionen.
Wolfgang Böck als Heimkehrer Parzipan, der seinen gefallenen Freund als Geist mitbringt.
Ein heikler Bruch ins Irreale, den Regisseur Dietmar Pflegerl organisch einbindet.
Neben der Lösung dieses Problems hat ihn auch noch anderes gereizt.
Das, was mir überhaupt an dem Stück besonders gut gefällt, ist, dass der Zuschauer, wenn er aus dieser Zeit kommt, die das Stück da beschreibt, in der Brücke zu dem, was wir heute geworden sind,
das eigentliche Erleben des Abends haben wird.
Da stehen Bühnen, Figuren, die Illusionen, Wünsche, Träume haben, die er vielleicht selber hatte, und er weiß ja, was aus diesen Träumen geworden ist.
Für die Jüngere ist es die Brücke zurück.
Die können sich vielleicht auf Grundsuchung einer Aufführung dann etwas mehr hineindenken,
wie ihre Eltern, wie ihre Großeltern damals gedacht, empfunden, gelebt, gehofft, geträumt haben und werden vielleicht daraus ein bisschen mehr Verständnis haben für das, was in der Zwischenzeit passiert ist oder eben kein Verständnis dafür und merken, dass in diesem Verdrängungsprozess, der damals sofort schon begonnen hat, dass darin vielleicht unser größtes Versäumnis liegt, warum wir heute in der Welt ein so ungutes Image bekommen haben.
Heinz R. Unger klagt nicht an, er führt nur vor.
Den aus der Emigration heimgekehrten jüdischen Arzt, der angesichts des ehemaligen Blockwartes doch lieber nach Palästina auswandert.
Frauen, die zupacken, Frauen, die sich für Lucky Strike und ein paar Seidenstrümpfe dem amerikanischen Traum hingeben, politische Chameleons und politische Eiferer, Ehemalige und Neonazis, kleine Hamsterer und große Schleichhändler.
So stehen wir zu gleich gewissermaßen am Start zum Marathonlauf in eine grandiose Zukunft.
Wir sind unaufhaltsam, sage ich, weil wir sind geil und hungrig.
Wir sind unten durch und wollen hoch hinaus und das werden wir auch schaffen, was wir noch machen.
Hinter uns die Sintflut, vor uns der Freimarkt.
Lern!
Ich erkläre, die neue Zeit für Eröffnet!
Michael Gampe als Symbol für den aufstrebenden Wirtschaftswunderunternehmer.
Hoch hinaus will auch der Hauptdarsteller Wolfgang Böck, der sich in den vier Saisonen am Volkstheater in die allererste Reihe gespielt hat.
In tragikomischen Volkstückrollen wie dem Lilium oder in komischen wie dem Tufaldino im Diener zweier Herren.
Am Volkstheater wird er in der nächsten Saison noch seine erste große Nestorolle spielen.
Aber der 34-jährige Linzer ist nicht mehr zu halten.
Ich verlasse das Haus mit Ende der Spielzeit.
Also ich verlängere den Vertrag nicht.
Aber nicht, weil das unbedingt mit Erfolgen zu tun hat, sondern das habe ich bis jetzt immer so gehalten.
Ich wollte mir also nie länger als maximal vier Jahre lang ein Haus binden, weil ich möchte mich ganz einfach noch verändern.
Wenn Sie mich jetzt fragen, wo werden Sie nächstes Jahr arbeiten, kann ich Ihnen eigentlich keine konkrete Auskunft geben, weil ich es nicht so genau weiß.
Sein Diener Lorenz, im Bauer als Millionär bei den kommenden Salzburger Festspielen, könnte allerdings schon zum Absprungbrett werden.
Hoch hinaus ist nach Zwölfeleuten das zweite Auftragswerk, das Heinz R. Unger für das Volkstheater geschrieben hat.
Ein Glücksfall für einen Dramatiker?
Es müsste eigentlich der Normalfall sein.
Also es ist das Vernünftigste, was man sich vorstellen kann, dass ein Theater zu einem Autor sagt, schreib uns ein Stück über dieses oder jenes, schreib es so.
Denkt er, welche Schauspieler manche Rollen spielen können, schreib ihnen das auf den Leib.
sprich mit dem Regisseur, sprich mit dem Bühnenbildner, sprich mit dem Dramaturgen während der Arbeit.
Die wirklichen Qualitätsgewinne in der literarischen Ebene konnten nur stattfinden durch dieses Ping-Pong-System, dem Austausch von Gedanken mit den anderen Mitschaffenden.
Theater wird erst am Theater fertig.
Ja, und jetzt ist gerade noch Zeit für einige Kurzmeldungen.
Österreich, der Index der Verbraucherpreise ist im Februar im Jahresabstand um 0,6% gestiegen.
In Italien betrug die Steigerung 4,2%, in der Schweiz 1%.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Verbraucherpreise um 0,5% gesunken.
Universitätsprofessor Hannes Meier vom Kuratorium Rettet den Wald hat heute auf neue Dimensionen der Waldschädigung hingewiesen.
Meier sagte, im Gegensatz zu früheren Jahren beginnen nun auch schon jüngere Baumbestände zu erkranken.
Als besonders schwerwiegend bezeichnete es der Forstexperte, dass Buchen und Eichen bereits schwerere Schäden aufweisen als Nadelbäume.
Als Ursache des Waldsterbens wird der saure Regen bezeichnet, der zu extremen Bodenschädigungen führt.
Der Arbeiterkammertag kritisiert die Absicht, bei der Rückgabe von Altreifen beim Reifenhandel einen Entsorgungsbeitrag einzuheben.
Dies sei kein zweckmäßiger Weg, die Abfallsituation zu verbessern, meint der Arbeiterkammertag.
Dadurch würden die Altreifen nicht beim Händler zurückgegeben, sondern gleichsam wild entsorgt.
Justizminister Vorreger hat zum Problem Umweltschutz erklärt, das Strafrecht könne zu einer wirksamen Regelung nur einen Beitrag leisten.
Was an Belastungen noch toleriert und was nicht mehr hingenommen werden könne, müsse in Spezialgesetzen und in Auflagen für Unternehmungen niedergelegt sein.
Die Wetteraussichten für Österreich, heiter, Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad, im Westen bis 21 Grad.
Das war's für heute, das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Lois Glöck.
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