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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Dienstag, 22.
September 1987.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagschanal.
Am Mikrofon Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
In den folgenden 60 Minuten berichten wir aus dem In- und Ausland ausführlich zu folgenden Themen und Ereignissen.
Die Lage im Golfkrieg spitzt sich zu.
Amerikanische Kampfhubschrauber haben ein iranisches Schiff in Brand geschossen.
Der Irak meldet Luftangriffe auf Tanker und Frachter vor der iranischen Küste.
Diese Eskalation fällt zeitlich zusammen mit dem Beginn des Golfkrieges, heute vor sieben Jahren.
Die italienische Justiz bereitet sich auf die Strafverfolgung des ehemaligen Chefs der Geheimloge P2, Lizio Celli, vor.
Celli hat sich gestern nach vierjähriger Flucht in der Schweiz gestellt.
Japans 86-jähriger Kaiser Hiroho Ichito unterzieht sich einer Darmoperation.
Die Angehörigen der von der Todesstrafe bedrohten 15 Chilenern, deren Schicksal im Sommer zu einem Polit-Twist in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat, geben in Wien eine Pressekonferenz.
Erstmals besuchen taiwanesische Oppositionspolitiker Österreich.
Außerdem informieren wir über die Sitzung des Ministerrates, die Konjunktursituation des heimischen Gewerbes, die Automation im Handel und über den Susan-Seidelmann-Film »Ein Mann aller Kart«.
Erster Programmpunkt sind jetzt aber die Nachrichten, geschrieben von Ferdinand Olbert und gelesen von Karl Berger.
USA, Iran.
Der Schifffahrtskrieg im Persischen Golf hat in den vergangenen Stunden in Schärfe zugenommen.
Bei einem Angriff amerikanischer Marinehubschrauber auf ein iranisches Landungsboot nordöstlich von Bahrain sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington vier Iraner getötet und weitere vier verwundet worden.
Zehn iranische Seeleute wurden an Bord eines amerikanischen Schiffes gebracht, wo die Verwundeten behandelt wurden.
Nach amerikanischer Darstellung haben die Iraner im Golf Minen gelegt, Kampfhubschrauber hätten daraufhin das Landungsboot unter Maschinengewehr und Raketenfeuer genommen.
Ein amerikanisches Kommando ging später an Bord des iranischen Fahrzeuges und entdeckte dort zehn Minen.
Die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet dagegen, das Schiff sei ein Frachter und habe keinerlei Militärmaterial an Bord gehabt.
Wenige Stunden vor dem Zwischenfall wurde bei einem Schnellbootangriff auf den britischen Tanker Gentle Breeze ein philippinischer Matrose getötet.
Der Kapitän des Tankschiffes sagte, iranische Boote hätten das Schiff beschossen und 14 mal getroffen, eine Granate sei in einer Mannschaftsunterkunft explodiert.
Der schwer beschädigte Tanker wird jetzt nach Bach rein geschleppt.
Der Irak meldete heute früh neuerlich einen Angriff seiner Luftwaffe auf ein nicht näher bezeichnetes großes Seeziel.
Damit sind in der Regel Tanker oder Frachtschiffe im Golf gemeint.
Vereinte Nationen.
Der amerikanische Hubschrauberangriff auf ein iranisches Schiff im Golf zeigt nach Ansicht des sowjetischen Außenministers Shevardnadze die Risiken der massiven Militärpräsenz in der Krisenregion.
Shevardnadze, der sich anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York auffällt, sagte vor Journalisten, die Konzentration von Kriegsschiffen im Golf führe zu nichts Gutem.
Heute wird der iranische Staatspräsident Khamenei seine mit Spannung erwartete Rede vor der Vollversammlung halten und dabei möglicherweise auf den jüngsten Zwischenfall im persischen Golf eingehen.
Präsident Reagan hat gestern in seiner Ansprache vor der UNO die iranische Führung aufgefordert, die UNO-Waffenstillstandsresolution anzunehmen.
Falls der Iran seine Militäraktionen fortsetze, bleibe dem UNO-Weltsicherheitsrat keine andere Wahl, als Sanktionen zu verhängen, fügte Reagan hinzu.
Österreich.
Beim Absturz einer Propellermaschine des Bundesheeres auf dem Prebichl sind heute zwei Menschen ums Leben gekommen.
Die Opfer sind Oberst Günter Wild und Oberstleutnant Erich Gruber, beide aus Linz.
Die Maschine der Type L9-10 war auf einem Orientierungsflug von Linz-Hörsching nach Graz.
Die Absturzursache ist noch nicht bekannt.
Die Verbundgesellschaft würde durch den geplanten Wegfall der Steuerbefreiungen und die Ausgabe von Aktien an der Börse mit Mehrkosten von 2,6 Milliarden Schilling belastet.
Generaldirektor Walter Fremuth erklärte, als Folge wären Mehreinnahmen um 20 Prozent notwendig, um den Konzern vor roten Zahlen zu bewahren.
Das Strompreisgefüge würde einer Belastung ausgesetzt, sagte Fremuth wörtlich.
Zur Volksbefragung über das Kraftwerk Dorffatal sagte der Verbundgeneraldirektor, er hoffe, die Politiker könnten der Bevölkerung klarmachen, dass keine Gefahr bestehe.
Innenminister Blecher ist mit Angehörigen der 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen zusammengetroffen, für die sich Österreich schon bisher eingesetzt hat.
Blecher bekräftigte die Bereitschaft Österreichs, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Leben der Chilenen zu retten.
Die Angehörigen teilten mit, dass die Häftlinge häufig verlegt würden, um ihren Familien den Kontakt zu erschweren.
Oft gäbe es Isolationshaft, auch die Angehörigen seien schwersten Repressalien der chilenischen Behörden ausgesetzt.
Polen.
Bundeskanzler Wranicki hat eine erste positive Bilanz seiner Gespräche mit Ministerpräsident Zbigniew Messner gezogen.
Wranicki kündigte an, bereits in einigen Monaten können Umweltschutzabkommen zwischen Österreich und Polen geschlossen werden.
Wranitzkis gestern seinen viertägigen Polenbesuch in Warschau eingetroffen.
Heute wird der Bundeskanzler unter anderem mit Staats- und Parteichef Jaruzelski und dem katholischen Primas Kardinal Klemt zusammentreffen und mit Oppositionsvertretern sprechen.
Jugoslawien.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den Lebensmittelkonzern AgroKommerz sind jetzt Finanzminister Svetozar Ikanovic und der Gouverneur der Nationalbank Dušan Vladović ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten.
Bei einer Sitzung der Volksfrontorganisation Sozialistische Allianz in Belgrad forderte der Vertreter Sloweniens Smolle den Rücktritt der beiden hohen Funktionäre sowie des Rechnungshofchefs Tasic.
Smolle sagte, die drei hätten zwar vermutlich nichts mit dem Agro-Kommerz-Finanzskandal zu tun, sie seien jedoch verantwortlich für das Versagen der von ihnen geleiteten Ämter und Institutionen.
Finanzminister Rikanowitsch hat in der vergangenen Woche vor dem Bundesparlament in Belgrad seinen Rücktritt abgelehnt.
USA.
Der amerikanische jüdische Kongress hat sich für eine internationale Nahostfriedenskonferenz und einen Kompromiss in der Frage der von Israel besetzten Gebiete ausgesprochen.
In einer in New York veröffentlichten Erklärung äußert sich der Präsident der Organisation, Theodor Mann, besorgt über das Anwachsen der arabischen Bevölkerung in Israel, im Westjordanland und dem Gazastreifen.
Falls keine entsprechenden politischen Maßnahmen getroffen würden, wäre Israel durch die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2000 gezwungen, zu wählen, ob es ein nicht-jüdischer oder ein nicht-demokratischer Staat werden sollte, meint Mann.
Keine der beiden Möglichkeiten sei annehmbar.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum liegt im Einflussbereich eines flachen Hochdruckgebietes, das sich vom zentralen Mittelmeerraum bis Osteuropa erstreckt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Durchwegs gering bewölkt, südlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad, Frühtemperaturen morgen 11 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch weiterhin überwiegen sonniges und recht warmes Wetter.
Am Morgen strichweise Nebelfelder, südlicher Wind, tageswegs Temperaturen 23 bis 28 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag im Osten Österreichs noch sonnig und sehr warm, im übrigen Bundesgebiet Störungseinfluss und Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien Heiter 23°, Ostwind 10 km in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 24°, St.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
Im Blick auf die Uhr in wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 9 Minuten.
Nun zu unserer ausführlichen Berichterstattung und wir beginnen damit im Ausland.
Trotz des ultimativen Aufrufs zum Waffenstillstand, trotz hektischer Vermittlungsbemühungen bei den Vereinten Nationen und ungeachtet der Androhung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat hat sich die Lage in der Krisenregion Persischer Golf in den letzten Stunden zugespitzt.
Denn nach der Eskalation der Luftangriffe zwischen den Kriegsparteien am Wochenende haben in der vergangenen Nacht zum ersten Mal seit Beginn des internationalen Flottenaufmarsches im Golf amerikanische Kampfhubschrauber ein iranisches Schiff angegriffen und in Brand geschossen.
Nach amerikanischer Darstellung war dies ein Akt der Selbstverteidigung.
Man habe das iranische Schiff etwa 80 Kilometer nordöstlich des Inselstaates Bahrain beim Auslegen von Seeminern überrascht.
Die Iraner behaupten, das Schiff habe nur Nahrungsmittel an Bord gehabt und kein Kriegsmaterial.
Kurz vor diesem Zwischenfall war ein britischer Tanker angeblich von iranischen Schnellbooten in Brand geschossen worden.
Und heute in den frühen Morgenstunden flogen irakische Kampfflugzeuge vor der iranischen Küste, Angriffe gegen Seeziele, wie es in einer knappen Mitteilung aus Bagdad hieß und worunter erfahrungsgemäß Tanker und Frachter zu verstehen sind.
Über die aktuelle Lage im und am Golf berichtet aus Bachrain Hans-Peter Gerner.
Stunden bevor der iranische Staatspräsident Ali Khamenei heute am achten Jahrestag des Kriegsbeginn am Schatt al-Arab vor der UNO-Vollversammlung die Haltung seines Landes zur Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrates vom 20.
Juli erläutert, haben die Spannungen am Golf mit dem ersten direkten Zusammenstoß zwischen Amerikanern und Iranern einen Eskalationspunkt erreicht,
an dem die weitere Internationalisierung des Konfliktes nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Wie das Pentagon heute in den frühen Morgenstunden bekannt gab, habe gestern kurz vor Mitternacht ein Hubschrauber der US-Marine bei einem Patrouillenflug 80 Kilometer nordöstlich von Bahrain das iranische Schiff Ajar beim Legen von Minen überrascht und in Brand geschossen.
Die Hubschrauberbesatzung, so teilte Washington mit, habe erst nach Rücksprache mit dem Kommandeur der amerikanischen Marienstreitkräfte im Golf, Konteradmiral Harold Berenson, aus schweren Maschinengewehren und mit 7 cm Raketen das Feuer auf die Ascher eröffnet.
Über das Schicksal der iranischen Schiffsmannschaften liegen zur Stunde noch keine Einzelheiten vor.
Von Teheran ist jedenfalls inzwischen bestritten worden, dass die Aschar Minen gelegt habe.
Nach Teheraner Darstellung hatte sie Nahrungsmittel zur Versorgung mehrerer iranischer Küstenstädte an Bord.
Eine Behauptung, die hier in Bahrain vom Vertreter einer Reederei mit der Bemerkung krediert wurde, dass die Ajar ihren militärischen Auftrag der Verminung des Schifffahrtskorridors nach Kuwait weiter im Norden durchaus als Frachter getarnt ausgeführt haben könnte.
Seitens der amerikanischen Einsatzgruppe im Golf, die hier in Bahrain eine Nachschubbasis unterhält,
wurde mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Pentagon jeder Kommentar zu dem Vorfall abgelehnt.
Angesichts dieser ersten amerikanisch-iranischen Direktkonfrontation ist ein anderer schwerer Zwischenfall im Golf in den Hintergrund getreten, der möglicherweise zwei Matrosen das Leben gekostet hat.
Seit dem gestrigen Angriff eines iranischen Kanonenbootes
Auf dem britischen Tanker Gentle Breeze werden jedenfalls zwei Besatzungsmitglieder dieses in Brand geschlossenen Öltransporters vernissen.
Trotz des gestrigen Vorfalles hat London dem britischen Hausminister Sir Geoffrey Howe zufolge nicht die Absicht, seine Militärpräsenz in den Gewässern des nahöstlichen Spannungsgebietes zu verstärken, wo inzwischen 75 Kriegsschiffe aus sechs westlichen Ländern kreuzen.
Aus Bahrain berichtete Hans-Peter Gärner.
Auf den Tag genau heute vor sieben Jahren ist nach tagelangen Scharmützeln an der Grenze zwischen dem Irak und dem Iran der Krieg offen ausgebrochen.
In einem Blitzkrieg hoffte der irakische Präsident Saddam Hussein, den durch die islamische Revolution militärisch geschwächten Iran niederzuwerfen.
Dem Krieg zugrunde lag offiziell der Streit um die Grenzziehung im Shatt al-Arab, dem 100 Kilometer langen Unterlauf von Euphrat und Tigris.
Iraks einzigen Zugang zum Golf.
Aber die wirklichen Gründe haben auch ihren Ursprung in blutigen arabisch-persischen und sunnitisch-schiitischen Konfrontationen der Frühzeit des Islams.
Jetzt dauert dieser Krieg bereits länger als der Zweite Weltkrieg, eine Million Menschen sind umgekommen, die Folgen für die gesamte Region sind katastrophal.
Immer mehr scheinen in den letzten Monaten auch die arabischen Golfstaaten in die Auseinandersetzung einbezogen zu werden und die zunehmende Präsenz verschiedener Flottenverbände der Großmächte im Golf unterstreicht nur die Gefahr einer Ausweitung des Krieges.
Über die Hintergründe des irakisch-iranischen Kriegs sprach Raimund Löw mit Fadil Rasul, dem Nahostexperten des Österreichischen Instituts für internationale Politik in Laxenburg.
Fadil Rasul zu diesem Thema auch kürzlich ein Besuch hat vor kurzem auch ein Buch im Wiener Bölau Verlag herausgebracht.
Herr Dr. Rassoul, der irakisch-iranische Krieg ist jetzt sieben Jahre alt, der geht ins achte Jahr.
Es hat von Anfang an immer wieder Vermittlungsbemühungen gegeben, auch in der jüngsten Zeit die Vermittlungsmission von Pérez de Cuellar.
Warum sind diese Anstrengungen eigentlich immer gescheitert?
Ich glaube, dass die Vermittlungsbemühungen gescheitert sind, weil sie nicht das Minimum erreichen, was die Iraner verlangen.
Zwar eine Verurteilung des Irak oder eine Änderung in Wahrheit, weil sie verlangen eine Änderung des Regimes im Irak oder zumindest einen Staatspräsidenten im Irak.
Warum ist denn eine solche Verurteilung für den Iran so wichtig?
Ich kann nur sagen, warum das politisch so wichtig ist für die Iraner, weil die Iraner in sich seit 1981 fast alle von Irak eroberten Länder befreit haben.
Wenn Sie mit dem jetzigen Regime in Irak ohne eine Verurteilung des Regimes einen Friedensvertrag schließen wollten, dann hätten Sie keinen Grund gehabt, den Krieg weitere sechs Jahre zu führen.
Weitere sechs Jahre Krieg, was auch im Lande selbst nicht unumstritten war.
hat vielleicht zwei, dreihunderttausend Leben gekostet.
Deswegen Sie können, ich glaube, unter dieser Bedingung nicht akzeptieren, wenn Sie unter dieser Bedingung akzeptieren, dass es für Sie ein großer Prestigeverlust im Lande und ein großer politischer Verlust für die Führung.
In der Sache selbst ist das vollständig geklärt, wer jetzt am Ausbruch des Krieges schuld ist?
Sicher die Iraker von ihrer Sicht sehen, dass auch vor dem Krieg bestimmte iranische Drohungen oder Provokationen
Und sie sagen, dass sie gezwungen waren, diesen Krieg zu führen.
Aber der Krieg, den Krieg ab dem 22.
September 1980, hat den Iraken gefangen.
Sicher, sie wollten einen sehr schnellen Sieg erreichen.
am Anfang waren in der Lage, sich nur zu verteidigen, dann wegen innerer Motive, wie auch regionaler Ziele, haben in langer Krieg weitergeführt.
Sie haben durch diesen Krieg
die Basis für ihre Regierung stärker gemacht, bestimmte Oppositiongruppen eliminiert und auch das ganze Land gegen einen fremden Feind mobilisiert.
Sicher auch in dieser Region, Sie sagen selbst, durch diesen Krieg, Sie schaffen vielleicht einen Durchbruch.
Ihre Ideologie, Ihre Idee, was Sie Export von Revolution nennen, vielleicht kann durch diesen Krieg nicht nur Irak, aber auch vielleicht Golfstaaten erreichen.
Was sind denn jetzt die Auswirkungen dieses langen Krieges für die Region?
Also was Irak, Iran betrifft, vielleicht Hälfte Industriegebiete sind total zerstört.
Die sehr große, hoffnungsvolle Entwicklungspläne in beiden Ländern sind gescheitert.
Die beiden Länder können irgendwie das Minimum, das Alltagsleben weiterführen im Land, aber vor allem Kriegmaschinerie.
finanzieren.
Aber nicht nur das, was zerstört wurde in beiden Ländern, das braucht jahrelang, bis das einmal das baut.
Und in sich, der Krieg hat die reale Basis für eine unabhängige Politik in beiden Ländern so zerstört, dass beide Länder auch nach dem Ende des Krieges jahrelang
auf Hilfe von Ausland angewiesen werden, finanziell und technisch, um ihr Land teilweise noch einmal aufzubauen.
Der Krieg ist in beiden Ländern nicht mehr sicher populär.
Es gibt sicher im Iran gewisse Schichten, sie sind auch nicht wenig, die noch bereit sind zu kämpfen.
Aber es gibt durch einen bestimmten Mechanismus, dass die allgemeine Meinung
in beiden Ländern, vor allem im Irak, nicht wirksam ist, dass das Volk nicht gefragt ist, dass die beiden Länder irgendwie, trotz dieser unpopulären Krise, sie können hunderte Tausend Leute in dieser Krise mobilisieren.
Es ist sehr bedauerlich zu sagen, ich glaube nicht an einen nahen Frieden in dieser Region.
Mit dem Nahost-Experten Fadil Rasul sprach Raimund Löw über sieben Jahre Golfkrieg.
Ein Blick auf die Uhr, es war soeben 12.19 Uhr, vier Minuten nach Viertel eins.
Der ehemalige Chef der italienischen Geheimloge Propaganda Due Lizio Celli hat sich gestern in Genf den Schweizer Justizbehörden gestellt.
Der 68-jährige Celli soll nach Angaben seines Anwalts schwer krank sein.
Nach der Ausstellung eines Haftbefehls wurde er in ein Genfer Krankenhaus eingeliefert.
Im August 1983 war Celli mit Hilfe eines bestochenen Wärters aus einem Genfer Gefängnis geflüchtet.
Seither machte er als meistgesuchter Mann Italiens mit Briefen und Interviews aus einem Versteck in Südamerika von sich reden.
Celli wird in Italien wegen einer Vielzahl von Delikten gesucht.
Er gilt als Zentralfigur in einem Netz aus Spionage, Erpressung, Betrug, Rechtsextremismus und Umsturzplänen.
Sein Name wurde auch in Zusammenhang gebracht mit dem blutigen Anschlag rechtsextremistischer Terroristen auf dem Bahnhof von Bologna im Jahr 1980.
Damals kamen 85 Menschen ums Leben.
In den Skandal um Cellis geheimloge Propaganda-Due, P2, waren seinerzeit auch hochgestellte Persönlichkeiten Italiens verwickelt.
Die P2 wurde inzwischen als geheimbündlerische Organisation verboten.
Lizio Celli wird jetzt voraussichtlich wegen Beamtenbestechung und Anstiftung zur Fluchthilfe zunächst vor ein Schweizer Gericht gestellt und später an Italien ausgeliefert.
Über die schillernde Figur des Ex-Geheimlogen-Chefs informiert Karl Peter Schwarz aus Rom.
Die geheimnisvolle Geschichte des Lidio Celli begann vor mehr als 40 Jahren im deutsch besetzten Oberitalien.
Celli, damals Mitte 20 und bereits ein bekannter Aktivist der Schwarzhemden, schloss sich plötzlich der kommunistischen Widerstandsbewegung an.
Zum Schein.
Denn zugleich gab er Informationen über deren Tätigkeit an den Geheimdienst Mussolinis weiter.
Nicht viele faschistische Doppelagenten haben den Sturz Mussolinis in Italien überlebt.
Lidio Celli schaffte das.
Obwohl handfeste Beweise gegen ihn vorlagen, wurde er nie vor Gericht gestellt.
Warum, wurde auch nie geklärt.
Eine Vermutung allerdings gibt es.
Sie ist in einem Dossier enthalten, das der italienische Geheimdienst nach dem Krieg über den damals im Schwarzhandel aktiven Spekulanten anlegte.
Er stand unter dem Verdacht, für den rumänischen und den sowjetischen Geheimdienst zu arbeiten.
In den späten 50er Jahren ließ das Interesse der Behörden an dem toskanischen Geschäftsmann nach.
Gelli errichtete eine Matratzenfabrik in der Nähe von Arezzo und schien völlig in seiner bürgerlichen Karriere aufzugehen.
Zugleich aber stellte er damals Kontakte zu den italienischen Freimaurern her und baute schließlich eine geheime Loge auf, die sich Propaganda 2 nannte.
Eine Loge ganz besonderer Art, die mit den ursprünglichen Idealen der Freimaurer gar nicht im Einklang stand.
Auf der geheimen Mitgliederliste trugen sich der Reihe nach mehr oder minder prominente Persönlichkeiten ein,
die im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben des Landes Schlüsselpositionen inne hatten.
Minister und Bankiers, Verleger und Journalisten, Offiziere und Agenten des militärischen Geheimdienstes, aber auch Exponenten der Mafia und des neofaschistischen Terrorismus.
Ein Teil dieser Mitgliederlisten wurde vor sechs Jahren von der italienischen Finanzpolizei Angelis Villaberezzo entdeckt.
Der Großmeister der Logi-Propagande II hatte sich längst abgesetzt.
Die Behörden waren auf diesen Fang gar nicht vorbereitet gewesen.
Sie hatten nur über die Hintergründe des Bankrotts der Privatbank Michele Sindonas ermittelt.
Sindona, eine der Schlüsselfiguren bei den illegalen Transaktionen der Mafia, stand mit Gelli in engstem Kontakt.
Die Entdeckung der geheimen Mitgliederlisten der Loge Propaganda 2 war der größte Skandal in der italienischen Nachkriegsgeschichte.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis,
dass die von Gelli geführte Loge eine groß angelegte Verschwörung gegen den demokratischen Staat plante.
Das Ziel war die Errichtung einer autoritären Präsidentialrepublik in Italien.
Die Mittel reichten von der politischen Erpressung und der gezielten Desinformation in den Medien bis zur Organisierung von Attentaten.
Die dazu notwendigen Gelder wurden durch kriminelle und halbkriminelle Geschäfte mit italienischen Hochfinanz beschafft.
Allein der betrügerische Bankrott der ambrosianischen Bank Roberto Calvis in Mailand soll Gelli rund 140 Millionen US-Dollar eingebracht haben.
Als er im September 1982 versuchte, dieses Geld von einer Bank in Genf abzuheben, wurde er verhaftet.
Sechs Monate später gelang ihm die Flucht aus dem Schweizer Gefängnis.
Gelli hatte einen Justizbeamten verstopfen.
Unterdessen wurden in Italien immer neue Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Verschwörung gegen den Staat,
Spionage, Verleumdung, Organisation von Terroranschlägen, Mitgliedschaft bei kriminellen Vereinigungen.
Bei dem Prozess über die Hintergründe des Bombenanschlags auf dem Bahnhof von Bologna ist Gelli als geheimer Auftraggeber angeklagt.
Seit seiner Flucht aus dem Genfer Gefängnis gab er über seine Familie und seine Anwälte immer wieder Erklärungen ab, in denen er mit Enthüllungen drohte, die mehrere italienische Politiker belasten könnten.
Zugleich kündigte er immer wieder an, sich den italienischen Gerichten zu stellen.
Gelli ist jetzt 68 Jahre alt und schwer herzkrank.
Er wird in einem Schweizer Krankenhaus operiert werden.
Danach erwartet ihn ein Verfahren wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis.
Erst nach der Verbüßung der zu erwartenden Haftstrafe wird mit seiner Auslieferung nach Italien gerechnet.
In Italien rätselt man darüber, warum sich Gelli gestellt hat.
Gebt er auf?
Oder handelt es sich dabei nur um einen weiteren seiner Schachzüge als Großmeister der Loge
Fünf Minuten vor halb eins nun ins Inland.
Innenminister Carl Blecher ist heute mit Angehörigen der 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenern zusammengetroffen, für die sich Österreich schon bisher eingesetzt hat und deren Schicksal im Sommer einen Polit-Zwist in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst hat.
Der CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hatte nach einem Lokal-Augenschein in Chile erklärt,
Die von der Pinochet-Diktatur als Terroristen bezeichneten Regimegegner seien gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden.
Die Bundesrepublik sollte den 15 Chilenen Asyl gewähren, forderte Blüm.
Innenminister Friedrich Zimmermann von der CSU sprach sich dagegen aus, unter anderem mit dem Argument, die Rechtsmittel in dem Verfahren seien noch nicht ausgeschöpft.
Der Streit um die Chilenen bildete dann den Auftakt für das an Donner und Blitz so reiche Bonner Sommertheater.
Heute nun waren die Chilenern wie gesagt in Wien, sie trafen mit Innenminister Karl Blecher zusammen und gaben auch eine Pressekonferenz.
Von dieser Pressekonferenz berichtet Michael Kerbler.
Die Justiz in Chile, so formuliert es kürzlich ein junger Mann in Santiago in Abwandlung eines bekannten Zitats, die Justiz in Chile ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Tausende Chilenen wurden seit dem Putsch 1973 gegen den gewählten Präsidenten Allende von den Soldaten darunter erschossen.
Mindestens 1500 Menschen sind seit damals spurlos verschwunden.
In den Gefängnissen Chiles werden Menschen gefoltert.
Bayerns Franz Josef Strauß nannte dies jüngst unfein behandelt.
Ob Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, Schlafentzug, Ziel der Folterknechte des Regimes Pinochet ist es, Geständnisse zu erpressen, die dazu dienen, Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tod zu verurteilen.
Gefoltert wurden auch jene 15 Chilenern, deren Familienangehörigen in Wien über die Situation der Menschenrechte in ihrer Heimat berichteten.
Die sanitären Bedingungen in den Gefängnissen seien sehr schlecht, medizinische Versorgung gäbe es so gut wie keine.
Sophia Donoso etwa berichtete, dass es ihrem Sohn körperlich sehr schlecht ginge.
Die Hoffnung auf eine gerechte Lösung halte ihn jedoch weiter aufrecht.
Sorge erfüllt die kleine Gruppe aus Santiago, denn immer wieder geschehe es, dass politische Häftlinge in ihren Zellen ermordet würden.
Internationaler Druck durch die Öffentlichkeit, vor allem aus Staaten, auf die General Pinochet aus politischen und oder wirtschaftlichen Gründen hört, und Asylmöglichkeiten bieten die größte Chance für die 15 Chilenern, ausgewiesen zu werden.
Österreich, Belgien und Italien haben den Chilenern, die beschuldigt werden, einen Militärgouverneur ermordet zu haben, bereits Asyl angeboten.
Seit dem aufsehenerregenden Besuch des deutschen Arbeitsministers Norbert Blüm im Sommer, Blüm brandmarkte damals die Folterpraxis in Chile, hoffen die Familienangehörigen auf ein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.
Jorge Rodriguez, dessen Schwester zum Tod verurteilt ist, sagt,
Die Situation in der Bundesrepublik war sehr wichtig für uns, weil etwa die Lage unserer Familienangehörigen sehr von der Meinungsbildung in Deutschland, von der durch die Medien hergestellten Öffentlichkeit abhängig ist.
Die Folge davon war, dass auch in den Zeitungen in Chile über die bundesdeutsche Debatte berichtet wurde.
Asyl in der Bundesrepublik zu halten, ist für unsere Angehörigen lebenswichtig, obwohl ich sagen möchte, dass uns Asylmöglichkeiten in jedem Land hilfreich sind.
Unter dem Blickwinkel wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Chile möchte ich auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai hinweisen, dass nämlich im Fall einer Vollstreckung der Todesurteile gegen unsere Angehörigen die europäischen Länder eine politische und wirtschaftliche Blockade verfügen sollen.
Minister Norbert Blüm notierte in Santiago de Chile im Sommer in sein Tagebuch, Zitat, was die Angehörigen erzählen, Grausamkeiten, Grausamkeiten.
Nur von einer will ich berichten.
Auf dem nackten kleinen Körper eines neun Monate alten Babys werden glühende Zigaretten ausgedrückt, auf das die Schreie ihres Kindes die Mutter irre machen.
Was soll man weiter erzählen?
Was haben die Angeklagten verbrochen?
Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, sie wurden gefoltert.
Und wie sagte Kardinal Enrique Silva?
Sie können gar nicht das alles begangen haben, was man ihnen vorwirft.
Soweit Norbert Blüm.
Die Angehörigen der politischen Häftlinge hoffen auf die Hilfe aus Europa, hoffen auf Asyl, auf eine Ausweisung, die ihren Brüdern, Schwestern das Leben rettet.
Sie hoffen, in ihren Gesprächspartnern in Wien Minister Blecher, Weihbischof Kuntner und Botschafter Klestil Fürsprecher gefunden zu haben.
Und jetzt ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Aus dem Leben der römisch-katholischen Kirche ist sie nicht mehr wegzudenken.
Die Theologie der Befreiung.
In den Ländern der dritten Welt praktiziert, in den Ländern der ersten Welt kritisch, bewundernd, manchmal fast neidisch beobachtet.
Braucht die erste Welt auch eine Theologie der Befreiung?
Der Tübinger Theologe Professor Norbert Greinacher sagt nein, aber eine neue Theologie ist dennoch notwendig.
Die traditionelle politische Theologie.
die ich die legimatorische politische Theologie nenne, bestand vor allem darin, die bestehende gesellschaftliche, ökonomische und politische Situation religiös und seit dem Christentum christlich zu legitimieren, zu begründen, zu beschönigen, sozusagen die bestehenden Strukturen noch einmal zu rechtfertigen.
Kreinacher fordert für die erste Welt eine neue, prophetische, politische Theologie.
Es geht darum, die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Bedingungen zu verändern, um der Herrschaft Gottes einen Zugang zu eröffnen.
Wir können Gott und seine Herrschaft nur ernst nehmen, wenn wir die augenblickliche Situation verändern.
Und damit erhält die Theologie eine eminent gesellschaftskritische Funktion.
Sie muss ihre Stimme erheben, wenn Menschen vergewaltigt und gefoltert, wenn ganze soziale Klassen unterdrückt, wenn der Status quo absolut gesetzt wird, um der Privilegien einer kleinen Minderheit wenden.
Christliche Theologen müssen wie die Propheten überall dort ihre Stimme erheben, wo Menschen sich selbst entfremdet werden.
Eine neue prophetische Theologie wird gefordert.
Mehr darüber heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und was gibt es in der restlichen halben Stunde des Mittagsschornals noch zu hören?
Japans 86-jähriger Kaiser Hirohito unterzieht sich einer Darmoperation.
Erstmals besuchen taiwanesische Oppositionspolitiker Österreich.
Außerdem informieren wir über die Konjunktursituation des heimischen Gewerbes, die Automation im Handel und über den Susan-Seidelman-Film Ein Mann à la carte.
Jetzt aber zur Sitzung des Ministerrates oder besser gesagt zum Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.
Der Ministerrat wurde heute von Vizekanzler Außenminister Alois Mock geleitet.
Bundeskanzler Franz Franitzki hält sich ja in Polen auf.
Bei der Pressefoyer-Veranstaltung nach der Sitzung des Ministerrates ging es dann unter anderem um das Spar- und Belastungspaket der Bundesregierung und um die ÖVP-interne Führungsdiskussion.
Es berichtet aus dem Bundeskanzleramt Fritz Besatter.
Ja, die erste Frage an Vizekanzler und Außenminister Alex Mock, der heute, wie schon gesagt, wegen des Polenbesuchs von Kanzler Franz Vanetski die Journalistenrunde im Kanzleramt zu versorgen hatte.
Diese erste Frage an Mock betraf den parteiintern umstrittenen ÖVP-Chef.
Gestern in Ihrer Partei im Zusammenhang mit der wiederaufgelebten Führungsdiskussion die Forderung gegeben, es sollte zwischen Ihnen und den Landesparteiobmännern ein 20-Augen-Gespräch stattfinden, um diese Frage zu klären.
Stehen Sie diesem Plan positiv gegenüber oder negativ?
Also in dieser Frage wurde bereits von den Landesparteiobmannen eine Entscheidung gefehlt.
Ich erwarte von jedem, dass er zu dieser Entscheidung steht.
Und nur das ist für eine fruchtbare Arbeit nützlich.
Alles andere lenkt von den Problemen ab, weil meiner Auffassung nach
Die Menschen draußen erwarten, dass sie uns mit der Durchführung des Arbeitsübereinkommens, d.h.
mit einer Sanierungspolitik, die wieder zu einem Aufschwung führt, beschäftigen und nicht mit Dingen, die eigentlich grundsätzlich entschieden sind.
Aber es steht jedem frei, beim nächsten Bundesparteivorstand die Frage zur Sprache zu bringen.
Das heißt, Sie bleiben dabei, den Parteitag soll es im Herbst 1981 geben und bis dahin soll es keine Führungsdebatte geben.
Ich bleibe dabei.
Das habe ich sehr deutlich gesagt.
Und ich glaube, an demokratische Entscheidungen soll man sich halten.
Wenn man glaubt, kann man das durchaus auch wiederholen.
Und ich erwarte dabei bei der Führung der Regierungsfraktion in der Bundesregierung auch die Unterstützung aller Mitglieder der Bundesregierung, die von meiner Partei gestellt werden.
Jetzt hat es in Ihrer Partei ja schon zuletzt wiederholt die Forderung nach einem Schluss der Führungsdebatte gegeben und diese Debatte ist dennoch immer wieder losgebrochen.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie, wenn Sie jetzt am Parteitag 1989 beharren, Ihre Partei einer dauernden Belastungsprobe aussetzen?
Gemeinsamen Disziplin stellt sich in jeder Partei in schwierigen Zeiten und es wird auch die österreichische Volkspartei aufgerufen sein zu beweisen, dass sie dazu in der Lage ist.
Das heißt, wenn die Führungsdebatte wieder losbrechen sollte, dann gibt es ein Machtwort von Ihnen?
Das habe ich sowieso sehr deutlich gesagt und ansonsten bin ich mir bewusst, dass wenn man in der Politik steht, Kritik nie ausschließen kann.
Themen und damit auch Personenwechsel vom Parteichef Allesmog zum Vizekanzler Allesmog.
Gestern kam es zwischen Finanzminister Ferdinand Lazina und den Finanzreferenten der Länder zu einer grundsätzlichen Einigung über eine Verländerung der Wohnbeförderung, über die Einhebung eines Selbstbehalts für Spitalspatienten und möglicherweise auch über eine Anhebung der Höchstbeitagsgrundlage in der Krankenversicherung.
Frage an Mock, das sind aber, entgegen seiner bisherigen Meinung, keine Einsparungen des Staates, sondern zusätzliche Einnahmen.
Ich darf daran erinnern, dass wir von vornherein zugestimmt haben, dass wenn jemand im Krankenhaus ist und mit Ausnahmeeinkommen schwacher mitbirgt, auch einen Beitrag dazu leisten soll, zu den aufgelaufenen Kosten.
Wogegen ich mich gewarnt habe, ist sowohl bei der Pensionsversicherung
und zwar bei den Pensionsversicherungsbeiträgen wie auch bei der Höchstbemessungsgrundlage gegen eine generelle Anhebung oder überhaupt Freigabe der Höchstbemessungsgrundlage für die Pensionsberechnung, weil das vor allem jene Einkommen, also eine Einkommenserhöhung ist, eine steuereigentliche Belastung ist und jene Einkommen trifft, die sich in Betrieben finden, die besonders wettbewerbsorientiert sind, nämlich hochqualifizierte Arbeiter haben, Facharbeiter oder Angestellte haben.
Ja, ursprünglich war im Programm des Finanzministers ja eine Anhebung der Höchstbeitagsgrundlage in der Krankenversicherung enthalten.
Nein, war nicht enthalten.
Doch, im Papier.
Das ist in die Diskussion eingebracht worden, anlässlich der Diskussion der Höchstbeitragsgrundlage und der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung.
Über das gesamte Paket wird außerdem über das Ergebnis, das zeigt, dass der Finanzminister und sein Staatssekretär ein Stück weiter gekommen sind, vor allem zeigt das die Wohnbauförderung und die Regelung dieser Frage, wird übrigens noch einem politischen Gespräch vorgetragen.
Ja, noch einmal zur Präzisierung.
Kommt jetzt im kommenden Jahr die Anhebung der Höchstbeitagsgrundlage in der Krankenversicherung aus Ihrer Sicht, aus Koalitionssicht, oder kommt sie nicht?
Der Finanzminister hat sehr korrekt informiert, dass er dem Wunsch einiger Ländervertreter nicht formell zustimmen konnte, weil es hier keine klare Position gibt der Bundesregierung, weil die Frage noch nicht gemeinsam abgehandelt worden ist.
Also das ist noch offen?
Das ist noch offen.
Drittes Thema beim Pressefoyer Bayerns.
Ministerpräsident Franz Josef Strauß legt sich offensichtlich quer beim Versuch, eine Vereinbarung zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen, was die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf betrifft.
Kommentar des Außenministers Mock?
Es gibt natürlich in Deutschland ein Grundgesetz, eine Verfassung, die ein bestimmtes Mitwirkungsrecht der Länder, der deutschen Bundesländer bei den Entscheidungen
der deutschen Bundesregierung vorsieht.
Und mir ist bekannt, dass es im Rahmen einer Diskussion gibt zwischen München und Bonn, in welcher Form und wozu Bayern seine Zustimmung gibt oder nicht gibt.
Aber ich habe nicht die Absicht, mich in innerdeutsche Verhältnisse einzumischen.
Ich verhandle mit dem Außenminister in Bonn oder mit den Fachministerien in Bonn und habe daher aus politischen Gründen und noch viel weniger aus rechtlichen Gründen den Anlass, mich da einzumischen.
Es würde sich auch Österreich nicht bieten lassen, wenn es irgendein Diskussionsthema gibt, wo österreichische Bundesländer Mitwirkungsrechte in der Bundespolitik haben, dass sich da ein deutscher Bundespolitiker einmischt.
Im Übrigen, Sumog, ist das bisherige Verhandlungsergebnis in Sachen Wackersdorf noch nicht unterschiffsreif.
Und noch ein Postscriptum.
Der Ministerrat hat heute den abwesenden Kanzler Franz Fanitzki dazu ermächtigt, Verhandlungen über eine gemeinsame Weltausstellung in Wien und Budapest aufzunehmen.
Soviel vom Ministerrat und damit zurück zu Edgar Sterbens.
Und jetzt zur Wirtschaft.
Von Österreichs Gewerbebetrieben ist im Allgemeinen wenig zu hören.
Sie, die Kleinen, werkeln eher still vor sich hin, obwohl sie zusammengenommen eine beachtliche Wirtschaftsgröße darstellen.
Es sind 63.400 Betriebe, von größeren Bauunternehmern über den Mechaniker bis hin zum kleinen Schuhmacher, der sein Geschäft womöglich allein führt.
Diese Gewerbebetriebe machen einen Jahresumsatz von schätzungsweise 400 Milliarden Schilling.
Das ist fast das Siebenfache des Föst-Umsatzes.
Das Gewerbe beschäftigt mehr als eine halbe Million Menschen, das ist ein Fünftel aller unselbstständig Erwerbtätigen in Österreich.
Die Bundessektion Gewerbe in der Bundeswirtschaftskammer hat nun heute in einer Pressekonferenz in Wien die Konjunkturaussichten der Gewerbebetriebe dargelegt, Forderungen an die bevorstehende Steuerreform formuliert sowie eine Umfrage vorgestellt, wie die Österreicher denn mit ihrem Installateur oder Tapezierer zufrieden seien.
Herbert Huthar weiß mehr.
Wie geht es den mehr als 63.000 Gewerbebetrieben in Zeiten der unsicheren Wirtschaftslage?
Im ersten Halbjahr nicht ganz so schlecht.
Danach aber hat es einen Auftragseinbruch gegeben, der voraussichtlich bis zum Jahresende anhält.
Hätte nicht das verspätet einsetzende Baugeschäft die Auftragstatistik noch etwas aufpoliert, so sicher ist traurig aus.
Die Gewerbebetriebe haben insgesamt nur mehr für gut 15 Wochen Arbeit.
Ohne Baubetriebe wären es nur mehr als 12 Wochen.
Besonders schwach mit Aufträgen bedient sind das Druckgewerbe, die Chemie- und die Kunststoffbranche.
Wobei die öffentlichen Aufträge für alle um nicht weniger als 14 Prozent im Jahresvergleich gesunken sind.
Nichtsdestoweniger sind die Gewerbevertreter stolz darauf, dass sie nach wie vor die Arbeitsplätze größtenteils halten werden.
Gewerbeobmann Werner Hutschinski in der Bundeswirtschaftskammer meint, dass man den Gewerbetreibenden seitens der Wirtschaftspolitik Vertrauen einflößen muss.
Dringend notwendig dazu wären, dass die Konturen und die Grundsätze einer Steuerpolitik sehr rasch auf den Tisch kommen.
Wir wollen nicht nur sehen, wie man den Zwiebellauf entschält und bei jeder Haut, die man entfernt, neu zum Weinen anfangen.
Wir wollen endlich nach der Entfernung des siebten Schleiers wissen, wie die Salome wirklich ausschaut.
Und die Frage stellen, muss sie denn wirklich eine lange Türe sein?
Abfertigung kann dabei genauso nicht außerhalb der Diskussion stehen, wie das Thema, dass das Jahr halt nur zwölf Monate hat.
Und auch der 13. und der 14.
Gehalt lassen sich wahrscheinlich auf Dauer auch durch ein Koalitionspaket nicht aus der Diskussion bringen.
Genauso die Kapitalertragssteuer kann hier nicht tabu sein, wie es bereits die Diskussion in den vergangenen Wochen zeigt.
Budgetsanierung ja, aber schnell.
Und, so der oberste Gewerbevertreter in der Bundeskammer, größte Vorsicht bei der Lohnrunde.
Denn die Gewerbebetriebe haben gemessen am Umsatz doppelt so hohe Personalkosten wie die Industrie.
Und wenn die Lohnrunden überzogen werden, so sind auch die an sich stabilen Arbeitsplätze im Gewerbe in Gefahr.
Zur Vorsicht, meint Werner Hutschinski, auch bei den Lohnnebenkosten.
noch zu besteuern oder zu erhöhen, die Arbeit ja noch teurer macht und wir daher aus diesem fürchterlichen Kreislauf nicht herauskommen.
Die offizielle Arbeit wird immer teurer und natürlich steht die andere Arbeit dazu in einer Konkurrenz.
Und wie sind die Österreicher mit ihren Handwerkern zufrieden?
Was fällt ihnen zu Begriff Gewerbe spontan ein?
55% verbinden mit dem Gewerbe hohe Qualität, 57% Handarbeit und 44% Leistungsorientiertheit.
Aber auch selbstkritische Töne fehlen nicht.
Gewerbesyndikus Hans Leitner.
Zwei Dinge haben uns etwas nachdenklich gemacht.
Das ist das eine, dass
immerhin nur 27 Prozent der Befragten gemeint haben, wir arbeiten wirklich so rasch, wie das der Kunde will.
Ich glaube, wir müssen hier sagen, dass es sicherlich besser ist, wenn ein Gewerbetreibender sich bemüht, dann zu kommen, wann ihn der Kunde braucht.
Oder ihm zu sagen, du musst eben eine gewisse Zeit warten, weil ich diese Aufträge habe, aber dann seine Termine einhält.
Das ist sicherlich auch eine Aufgabe der Interessenvertretung, hier noch Aufklärungsarbeit im eigenen Bereich zu leisten.
Die zweite Sache, die uns auch nicht sehr gefallen hat, ist, dass immerhin 25 Prozent der Befragten gemeint hat, wir sind teuer.
Und nur 4% der Österreicher halten das Gewerbe für altmodisch.
Das Prestige eines handwerklichen Berufes ist im Steigen begriffen, meinen die Österreicher.
Und 90% der Mitbürger würden den Jugendlichen einen gewerblichen Beruf anraten.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins, thematisch nun nach Fernost.
Die Entwicklungen auf den Philippinen und in Südkorea haben nun auch demokratischen Oppositionsbewegungen in anderen Ländern Südostasiens Auftrieb gegeben.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich auf der nationalchinesisch regierten Insel Taiwan erstmals seit 38 Jahren eine Oppositionspartei etabliert, die eine Demokratisierung und Liberalisierung des politischen Lebens fordert.
Die Macht auf Taiwan übt ja immer noch die 1949 vom chinesischen Festland vertriebene Nationalpartei aus, die sich vorwiegend auf die zwei Millionen Festlandchinesen stützt, die damals vor den Kommunisten Mao Zedongs auf die Insel geflüchtet sind.
Die neue Oppositionspartei will den nationalchinesischen Anspruch auf ganz China aufgeben und fordert ein Selbstbestimmungsrecht für Taiwan, dass der Insel auch wieder internationale diplomatische Anerkennung bringen soll.
Derzeit sucht die Oppositionsgruppe internationale Unterstützung.
Eine Delegation hält sich gerade in Österreich auf, um Gespräche mit Vertretern aller Parlamentsparteien zu führen.
Helmut Opletal berichtet.
Nur zwei Monate nach ihrer Gründung konnte die neue taiwanesische Oppositionspartei, die Demokratische Fortschrittspartei, wie sie sich nennt, bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres schon 20 bis 30 Prozent der Stimmen erzielen und etliche Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden.
Auch die Aufhebung des Kriegsrechts nach 38 Jahren im Juli dieses Jahres verbucht sie auf ihr Konto, auf den Druck von unten.
Aber die Demokratische Fortschrittspartei sieht damit noch immer keine Garantie für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, denn viele Bestimmungen des neuen Kriegsrechts wurden durch ein neues Sicherheitsgesetz ersetzt, das weiterhin in Gummiparagrafen oppositionelle politische Betätigung einschränkt.
So ist zum Beispiel das Eintreten für einen unabhängigen Staat Taiwan unter Aufgabe des Anspruchs auf ganz China verboten.
Die neue taiwanesische Oppositionspartei spricht daher nicht von Unabhängigkeit, sondern von einem Selbstbestimmungsrecht für Taiwan, wie der Delegationsleiter Dr. Jo Chin, ein früherer Rechtsanwalt und nunmehriger Abgeordneter zur gesetzgebenden Versammlung, erläutert.
Die Zukunft Taiwans muss von der gesamten Bevölkerung der Insel gemeinsam entschieden werden und nicht von den Regierungen der Kommunisten und Nationalisten ausgehandelt oder von Washington oder Tokio aufgezwungen werden.
Im Einklang mit der UNO-Charta und internationalen Konventionen wollen wir unser politisches System und unsere Lebensweise selbst bestimmen.
Uns geht es um diesen demokratischen Prozess.
Über das Ergebnis wollen wir erst reden, wenn das Volk von Taiwan seine Meinung frei zum Ausdruck gebracht hat.
Ob es ein vereinigtes Gesamt-China will oder einen neuen, völlig eigenständigen Staat Taiwan, das muss das Volk selbst entscheiden.
Sowohl Peking als auch die nationalchinesische Regierung in Taiwan lehnen eine solche Eigenständigkeit der Insel ab.
Die Demokratische Fortschrittspartei glaubt allerdings, dass die Mehrheit der Inselbevölkerung, wenn sie frei ihre Meinung äußern kann, eine Unabhängigkeit befürwortet.
Ein Schritt, der sicherlich heftige Reaktionen an Pekings, und wie manche befürchten, sogar eine militärische Intervention der chinesischen Kommunisten auslösen könnte.
Der Oppositionsabgeordnete Dr. Youqing will aber auch Peking überzeugen.
Die Chinesen auf dem Festland verstehen Taiwan nicht genügend.
Unsere Partei muss ihre Ziele und Ansichten daher der ganzen Welt, aber auch den chinesischen Kommunisten besser erklären.
In anderen Punkten sieht sich die taiwanesische Oppositionspartei mit Forderungen Pekings durchaus einig.
So befürwortet sie vermehrte wirtschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte.
Wirtschaftspolitisch tritt die neue Oppositionspartei für eine freie Marktwirtschaft, aber auch einen Ausbau des Sozialsystems ein.
Ihre Vorstellungen kann die Fortschrittspartei allerdings nur dann verwirklichen, wenn die 1949 auf die Insel geflüchteten Festland-Chinesen ihre politische Macht verlieren und die einheimischen Chinesen, die 90 Prozent der Bevölkerung Taiwans stellen, auch diesen Anteil entsprechend politisch vertreten sind.
Derzeit dürfen die Taiwanesen nur einen kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen.
Die wichtigste Forderung daher allgemeine Wahlen der Nationalversammlung.
Die allgemeine Wahl der Nationalversammlung wäre ein erster Schritt in Richtung Demokratie.
Im Moment bereitet diese Frage der regierenden Nationalpartei sehr viel Kopfzerbrechen.
Denn die gesetzgebende Versammlung und der Kontrollhören sind überaltet.
In der Nationalversammlung sind vier Fünftel der Delegierten über 80 Jahre alt, dass sie ja seit 40 Jahren nicht erneuert worden sind.
Aber die regierende Nationalpartei versucht derzeit, die Vertretung der Festlandabgeordneten dadurch zu sichern, dass sie einen Teil der Delegierten ohne Wahlen ernennt.
Aber das verletzt unserer Meinung nach das Prinzip der Demokratie und wir fordern daher die Direktwahl durch die Bevölkerung Taiwans.
Diplomatisch ist Taiwan seit der Anerkennungswelle für Peking relativ isoliert.
Ein eigenständiges, demokratisch legitimiertes Taiwan könnte aber wieder diplomatische Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft finden, glaubt die Fortschrittspartei.
Um solche internationalen Kontakte wieder anzuknüpfen, ist ebenfalls ein Ziel der Europa- und Amerika-Reise der taiwanesischen Oppositionsabgeordneten.
Der älteste amtierende Monarch der Welt, der 86-jährige japanische Kaiser Hirohito, hat sich heute einer Darmoperation unterziehen müssen.
Der Eingriff dauerte zwei Stunden und ist nach Angaben eines Palastsprechers ohne Probleme verlaufen.
Der operierende Arzt, ein Professor von der Universität Tokio, hatte sich auf die Operation mit Gebeten vor einem Shinto-Schrein vorbereitet.
Der älteste Sohn des Kaisers, der 53-jährige Kronprinz Akihito, wurde vom Ministerrat für die Dauer der Bettliegerigkeit Hirohitos mit der Regentschaft betraut.
Der japanische Kaiser, der Tenno, war bis 1945, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, absolutistischer Herrscher und wurde von seinen Untertanen als lebender Gott verehrt.
Heute fungiert er vor allem als Symbol der staatlichen Einheit.
Die Anteilnahme der japanischen Öffentlichkeit an den Gesundheitsproblemen des 86-jährigen Tennos sprengt den unsgeläufigen Vorstellungsrahmen, wie Hans Kirchmann aus Tokio berichtet.
Wir beten für die schnelle Erholung ihrer Majestät,
So und ähnlich beginnen heute die Leitartikel in japanischen Zeitungen.
Am Kaiserlichen Palast verneigt sich, wer daran vorbeigeht.
Kurz vor 10 Uhr wurde Hirohito, 86 Jahre alt, im dunklen Anzug und mit blauem Hemd von Fernsehkameras gesichtet, als er in die Limousine stieg, die ihn ins Krankenhaus und auf den Operationstisch brachte.
Es ist das erste Mal, dass sich Chirurgen mit dem japanischen Herrscher befassen,
seit er 1926 den Thron bestieg.
Das Kabinett trat anschließend zusammen und betraute den Kronprinzen Akihito offiziell mit der Wahrnehmung gewisser Regierungsgeschäfte.
Auch das ein Novum.
Der Kaiser ist nur zweimal und jeweils dann vertreten worden, als er das Land als Reisender verließ.
1971 war er in Europa, 1975 in den USA.
Die zweistündige Operation ist anscheinend erfolgreich verlaufen.
Man muss anscheinend sagen, weil offiziell kaum etwas mitgeteilt wird, vor allem nichts über die Art seiner Erkrankung.
Ein Gewächs im Verdauungstrakt hat verhindert, dass der Monarch noch wie gewohnt essen konnte.
Des Öfteren war ihm übel.
Ob bei der Entfernung dieses Tumors auch festgestellt werden konnte, ob er gut oder bösartig war, darüber schweigen sich der leitende Arzt Morioka von der Universität Tokio aus und erst recht der kaiserliche Haushalt.
Man weiß jedoch, dass Hirohito am 29.
April bereits das Essen zu seinem Geburtstag hatte abbrechen müssen, weil ihm dabei übel wurde.
Das kam im August wieder und es wurde geröntgt.
Geht alles gut, sagt die Regierung heute, dann ist er in einer Woche schon aus dem Krankenhaus und bald wieder auf den Beinen.
Mit dem Medienrummel, der sich um des amerikanischen Präsidenten ähnlich gelagerte Krankheit und Operation rankte, hat man in Japan in diesem Fall nichts zu tun.
Die Ärzte versichern, im Allgemeinen sei der Gesundheitszustand des Patienten ungewöhnlich gut.
Der Kaiser habe physisch die Statur eines Mannes in den 70er Jahren.
Noch immer arbeite er von 9.30 Uhr morgens bis nachmittags um vier in seinem Büro, unterschreibe im Jahr rund 200 Regierungsdokumente und empfange hohe Besucher.
Diese Gesundheit sei ein Produkt seines Pflichtbewusstseins, also eine echt japanische Tugend.
Kurz nach 12.52 Uhr nun ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Am kommenden Freitag läuft in Österreich die amerikanische Filmkomödie Ein Mann à la carte an.
Sie ist der dritte Film der Erfolgsregisseurin Susan Seidelman, die 1982 in Cannes mit ihrem Debütfilm New York City Girl auffiel.
Ihre zweite Filmkomödie, Susan verzweifelt gesucht, mit Madonna in einer Hauptrolle, war einer der ganz großen Kritiker- und Kassenerfolge des Jahres 1985.
Im folgenden Beitrag stellt Karin Bauer Susan Seidelmans neuestes Lustspiel, Ein Mann à la carte, vor.
Ein modernes Beziehungsverwirrspiel.
In »Ein Mann à la carte« hat die Emanzipation bereits stattgefunden.
Der Kampf der Geschlechter ist dem totalen Rollentausch gewichen, was allerdings dazu führt, dass Männer und Frauen in ihrem Innenleben empfindlich gestört sind.
Die innere Unsicherheit kann nur durch ein stark poliertes Image kaschiert werden.
Und so ist eine Imageberaterin die Filmheldin in Susan Seidelmanns neuesten Film.
Der Film handelt davon, wie man sich ein Image aufbaut.
Meiner Meinung nach ist Amerika führend darin.
Wir erfahren, erhalten Bilder, Images durch das Fernsehen, durch das Kino und durch das Radio.
Wir lesen über Images in Anzeigen und Zeitschriften.
Ich dachte mir, dass es sinnvoll wäre, der Hauptdarstellerin einen Beruf aus diesem Metier zu geben.
An den hochpolierten Images, die die Beraterin ihren Kunden und sich selbst verpasst, darf in diesem Film nur einer kratzen.
Ulysses, der Mann à la carte, der künstliche Mensch, den die Drehbuchautoren erfanden, um das hervorzukehren, was die Menschen heute zu verbergen versuchen.
Susan Seidelman.
Der wesentliche Teil von Ulysses ist seine Unschuld, seine Unkenntnis.
Wir haben zum Beispiel Gefühle wie Liebe oder Hass, doch wir sind oft blockiert, sie auszudrücken, blockiert durch soziale Zwänge.
Wir haben Angst, zum Beispiel, dass wir jemandem nicht sagen können, dass wir ihn gerne haben, denn wir wurden schon zu oft verletzt.
Man wird mit der Zeit defensiv.
Der Schlüsselpunkt bei Ulysses ist, dass er nicht in dieser Defensive ist, in der alle Leute um ihn herumstecken.
Er ist total unschuldig.
Wenn er verliebt ist, kann er es gerade heraus mit einem bewundernswerten Selbstbewusstsein äußern.
Er hat nicht gelernt, sich den vorherrschenden sozialen Zwängen zu unterwerfen.
Ulisses, der Android, ist das technische Meisterwerk seines Erfinders Jeff.
Dieser hat ihn programmiert, um ins Weltall zu fliegen und dort mit der jahrelangen Einsamkeit fertig zu werden.
Allerdings hat Jeff Ulisses nicht auf den Umgang mit Frauen vorbereitet und als dem Ahnungslosen die erste Frau seines Androiden-Lebens in Form der Image-Beraterin begegnet, verliebt er sich in sie.
Meister Jeff bringt er mit seinen nicht programmierten, allzu menschlichen Fragen zur Verzweiflung.
Jeff?
Ja?
Nehmen wir an, es gibt eine Person, die du wirklich sehr gern hast.
Aber du hast Sex mit einer anderen Person.
Also, Frage A. Musst du die Person, mit der du Sex hast, auch mögen?
B. Musst du Sex haben mit der Person, die du magst?
C. Darfst du die Person dann nicht mehr mögen, die du vorher gemocht hast?
D. Alle Fragen erübrigen sich.
Ich muss dich umprogrammieren.
Ulysses und Jeff gleichen einander äußerlich wie ein Ei dem anderen.
Innerlich sind sie allerdings total verschieden.
Denn Ulysses ist das bessere Ich von Jeff.
John Malkovich, einer der hochtalentierten Nachwuchsstars aus Hollywood, spielt diese beiden Filmfiguren in einer Doppelrolle.
Für die Szenen, in denen er sich selbst gegenübersteht, wurde eine neue Technologie mit computerkontrollierten Kameras und Computerbildprozessen verwendet, die verblüffend echt wirkt.
Doppelbödige, ironische Dialoge, Elemente der Screwball-Comedy und Slapstick im poppigen Zeitkolorit der 50er-Jahre kennzeichnen Susan Seidelmans Film, in dem es auch immer wieder dankbare Aufgaben für Nebenrollen gibt.
Ein Mann à la carte ist ein Film mit Pfiff, in dem berührende menschliche Momente nicht fehlen.
Menschen können das komplizierteste Weltraumprogramm entwickeln.
und sind nicht imstande, auf der Erde das Hauptproblem ihres Lebens zu lösen.
Das heißt, zu lieben und nicht die zu verletzen, von denen sie geliebt werden.
An dem Tag, an dem die Menschen das gelernt haben, werden sie mehr sein als nur Maschinen.
Nach dieser Vorschau auf den Film ein Mann a la carte und noch kurz ins Nachrichtenstudio.
USA, Iran.
Der Schifffahrtskrieg im Persischen Golf hat sich weiter verschärft.
Amerikanische Marinehubschrauber haben nordöstlich von Bahrain ein iranisches Landungsboot angegriffen, das nach Darstellung Washingtons im Golf Minen gelegt hat.
Das Pentagon gab bekannt, vier Iraner seien getötet und weitere vier verwundet worden.
Zehn iranische Seeleute wurden von einem amerikanischen Schiff an Bord genommen.
Ein amerikanisches Krisenkommando entdeckte im Laderaum des schwer beschädigten iranischen Schiffes zehn Minen.
Die iranische Nachrichtenagentur meldete hingegen, das Schiff sei ein Frachter und habe keinerlei Militärmaterial an Bord gehabt.
Wenige Stunden vor dem Zwischenfall hat ein vermutlich iranisches Schnellboot einen britischen Tanker in Brand geschossen.
Vereinte Nationen.
Der iranische Staatspräsident Khamene wird heute vor der UNO-Vollversammlung eine Rede halten.
Möglicherweise wird Khamene auf den heutigen Zwischenfall im Persischen Golf eingehen.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze, der ebenfalls an der UNO-Vollversammlung teilnimmt, bemerkte, der amerikanische Angriff auf das iranische Schiff zeige die Risiken der massiven Militärpräsenz in der Krisenregion.
Polen.
Bundeskanzler Wranicki ist heute in Warschau zu einer knapp einstündigen Unterredung mit dem Primas von Polen, Kardinal Klemp, zusammengetroffen.
Nach der Begegnung sagte Wranicki, er habe den Eindruck gewonnen, dass die Kirche Polens ihr Rollenverständnis in der Zusammenarbeit und nicht in der Konfrontation sehe.
Ferner teilte der Kanzler mit, dass Kardinal Klemp zugesagt hat, anlässlich des Papstbesuches im kommenden Jahr wieder nach Österreich zu kommen.
Zu seinen politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Spinjew Messner bemerkte Branicki, diese seien positiv verlaufen.
Ein Umweltschutzabkommen zwischen Österreich und Polen könne bereits in einigen Monaten geschlossen werden.
Österreich Vizekanzler Alois Mock hat nach dem heutigen Ministerrat die gestrige Einigung zwischen Finanzminister Latsina und Vertretern der Bundesländer über Maßnahmen zur Budgetsanierung begrüßt.
Mock betonte, man sei ein Stück weiter gekommen.
Auf dem Brebigl in der Steiermark ist heute eine Propellermaschine des Bundesheeres abgestürzt.
Die beiden Insassen Oberst Günter Wild und Oberstleutnant Erich Gruber, beide aus Linz, kamen ums Leben.
Das Flugzeug war auf einem Orientierungsflug von Linz nach Graz.
Die Ursache des Abstürzes ist ungeklärt.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allgemein sonniges und recht warmes Wetter mit Nachmittagstemperaturen zwischen 23 und 28 Grad.
Das Mittagschanal vom Dienstag, den 22.
September, ist damit zu Ende.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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