Mittagsjournal 1987.05.29

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, hier meldet sich Werner Löw mit dem Mittagsschonal und das heißt heute mit folgenden Beitragsthemen.
    Die mysteriöse Landung eines deutschen Sportflugzeugs auf dem Roten Platz in Moskau.
    Angeblich neue Waldheimdokumente in Norwegen.
    Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Mehrfachpensionen der Grazer Altpolitiker.
    Das Programm der ÖGB-Frauen für ihren bevorstehenden Kongress.
    Das neue Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz mit der Freigabe der Premium.
    Der neue Ökofonds im Umweltministerium, vormals Wasserwirtschafts- und Umweltfonds.
    Die Debatte in Bonn um den geplanten Abbruch des gar nicht so alten Bundestagsgebäudes.
    Und Wladimir Horowitz in Wien.
    Zunächst aber der Meldungsüberblick.
    Verantwortlicher Nachrichtenredakteur ist Edgar Theider, Nachrichtensprecher Josef Wenzl-Hnatek.
    Sowjetunion, Finnland.
    Das Kleinflugzeug, das gestern Abend auf spektakuläre Weise auf dem Routenplatz in Moskau landete, ist wahrscheinlich eine westdeutsche Maschine, die seit gestern über Finnland vermisst wird.
    Nach Angaben der finnischen Behörden startete gestern ein 22-jähriger deutscher Pilot mit einer 4-sitzigen Cessna 172B eines Hamburger Sportfliegerclubs von Helsinki Richtung Stockholm.
    Als die Maschine vermisst wurde, begannen finnische Rettungsmannschaften mit der Suche in den Küstengewässern, konnten jedoch kein Wrack entdecken.
    Das westdeutsche Luftfahrtbundesamt in Braunschweig bestätigte unterdessen, dass die Maschine dem Aero-Club Hamburg gehört.
    Gestern Abend landete eine Maschine des Typs Cessna auf dem Routenplatz vor dem Moskauer Kreml.
    Der Pilot stieg aus und verteilte an Passanten Autogramme, wurde schließlich aber zusammen mit seiner Begleiterin abgeführt.
    Die Sicherheitskräfte riegelten den Routenplatz hermetisch ab und vertrieben herbeigeeilte Reporter und Passanten.
    Eine Stellungnahme von sowjetischer Seite liegt nicht vor.
    Es ist noch völlig unklar, wie der Pilot der sowjetischen Luftraumüberwachung entgehen konnte.
    Kuba, USA.
    Der erste Stellvertreter des kubanischen Verteidigungsministers, General Rafael Del Pino, ist gestern mit seiner Frau und seinen drei Kindern in einem Kleinflugzeug in die USA geflüchtet und hat dort um politisches Asyl gebeten.
    Der Offizier landete mit einer Maschine des Trupps Cessna 402 auf dem Luft- und Marinestützpunkt in Key West im Bundesstaat Florida.
    Die Kubaner erhielten von der amerikanischen Einwanderungsbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung.
    Der kubanische General war in seiner Heimat ein Nationalheld.
    Als junger Leutnant hatte er sich vor 26 Jahren bei der Abwehr der amerikanischen Invasion in der Schweinebucht ausgezeichnet.
    Italien, Österreich.
    In Südtirol ist in der vergangenen Nacht neuerlich ein Anschlag verübt worden.
    Unbekannte Täter feierten aus einer Maschinenpistole vom Typ Kalaschnikow etwa 20 Schüsse auf ein Arbeiterwohnhaus in Meran ab.
    Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist gering.
    Es war dies der sechste Anschlag in Südtirol innerhalb einer Woche.
    Bei einer Begegnung mit seinem westdeutschen Ressortkollegen Friedrich Zimmermann in Wien betonte Innenminister Karl Blecher, Österreich bemühe sich Südtirol nicht zu einem Tummelplatz für Terroristen werden zu lassen.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die Staats- und Parteichefs der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes beenden heute in Ostberlin ihr zweitägiges Gipfeltreffen.
    Bei der Konferenz wurden Fragen der Zusammenarbeit im östlichen Militärbündnis sowie Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erörtert.
    Bisher wurde über den genauen Verlauf der Gespräche nichts mitgeteilt.
    Für heute Nachmittag wird ein Abschlusskommuniqué und eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Beratungen erwartet.
    Der sowjetische Parteischiff Michael Gorbatschow hat sich heute zurückhaltend über ein mögliches Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan noch in diesem Jahr geäußert.
    Reagan hatte vor wenigen Tagen in einem Interview betont, er sei zu einem derartigen Treffen noch in diesem Jahr bereit.
    USA, Iran Die Absicht der USA, Öltanker im Persischen Golf durch amerikanische Kriegsschiffe eskortieren zu lassen, hat sowohl im Inland als auch im Ausland Widerspruch ausgelöst.
    Vertreter der Republikaner und der Demokraten im Kongress wankten vor einer tieferen Verstrickung der USA in dem Krieg am Persischen Golf.
    Das Weiße Haus dementierte Berichte aus dem Verteidigungsministerium, wonach der Plan zum Schutz der Tanker im Persischen Golf für mehrere Wochen zurückgestellt worden sei.
    Der iranische Staatspräsident Ali Khamenei betonte in Teheran, sein Land werde vor einer eventuellen Konfrontation mit Supermächten im Persischen Golf nicht zurückschrecken.
    Anlässlich des Besuchs des kubanischen Außenministers Malmyrka in Teheran betonte Khamenei, der Iran werde einem Druck keinesfalls nachgeben.
    Der amerikanische Imperialismus werde sich mit einer Demütigung aus dem Golfgebiet zurückziehen müssen.
    Von den NATO-Partnern würden bisher nur die Niederlande positiv auf die Aufforderung der USA reagiert, zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Persischen Golf beizutragen.
    Die übrigen NATO-Staaten lehnen militärische Schutzmaßnahmen mit der Begründung ab, der Persische Golf liege außerhalb des Verteidigungsbereiches des Militärbündnisses.
    Iran, Großbritannien.
    Der in Teheran tätige britische Diplomat Edward Chaplin ist nach Angaben des Außenministeriums in London gestern in der Nähe von Teheran entführt worden.
    Das Fahrzeug des 36-jährigen Diplomaten wurde von unbekannten Männern auf einer Autobahn angehalten.
    Die Täter verschleppten den Diplomaten vor den Augen seiner Frau und seines dreijährigen Kindes.
    Die iranische Regierung hat zu dem Vorfall bisher keine Erklärung abgegeben.
    USA Präsident Reagan hat die Sanierung des Budgets als eines der wichtigsten Ziele seiner letzten beiden Amtsjahre bezeichnet.
    In einer Rede vor Industriellen in Washington sagte Reagan wörtlich, er werde das amerikanische Volk um Hilfe bitten, um die Schuldenmacher im Kongress daran zu hindern, Amerikas wirtschaftliche Zukunft zu zerstören.
    Reagan versprach, das Budget werde heuer erstmals seit 14 Jahren weniger Ausgaben vorsehen als im vergangenen Jahr.
    Damit soll das Defizit in diesem Jahr etwa um 50 Milliarden Dollar gesenkt werden.
    Das Gesamtdefizit im amerikanischen Staatshaushalt wird dieses Jahr voraussichtlich 150 Milliarden Dollar betragen.
    Indien.
    Der ehemalige Regierungschef Sharan Singh ist heute im Alter von 84 Jahren in Neu-Delhi gestorben.
    Sharan Singh war bis zuletzt Vorsitzender der oppositionellen Konservativen Bauernpartei.
    Er begann seine politische Karriere 1947 nach Indiens Erlangung der Unabhängigkeit im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh.
    Nach dem Wahlsieg des Oppositionsbündnisses über die Kongresspartei von Ministerpräsidentin Indira Gandhi im Jahr 1977 avancierte Charan Singh zum stellvertretenden Regierungschefs des damaligen Ministerpräsidenten Desai.
    Das waren die Nachrichten im Mittagsschornal.
    Und wie jeden Freitag holen wir uns den ausführlichen Wetterbericht mit der Vorschau auf das Wochenende direkt beim Experten in der Zentralanstalt für Meteorologie auf der Hohen Warte in Wien.
    Und das ist heute Dr. Peter Sabo.
    Guten Tag, Herr Doktor.
    Ja, grüß Gott, Herr Löw.
    Grüß Gott, meine Damen und Herren.
    Nun, aktuell bestimmen feuchtkühle Luftmassen und geringe Luftdruckgegensätze das Wetter in Österreich.
    Das bedeutet durchweg starke Bewölkung und sicherlich im Tagesverlauf einige Regenschauer.
    Die nächste Störung, die auf uns zukommt, liegt derzeit über Mitteldeutschland.
    Sie wird am späten Nachmittag die westlichen Bundesländer erreichen und dann nach Ost fortschreiten.
    Das heißt am Nachmittag verbreitete Schauertätigkeit, vielleicht auch an der Alpen-Nordseite einige länger anhaltende Regenfälle.
    Morgen dann im Osten Österreichs anfangs noch stark bewölkt.
    Im Tagesverlauf sollte sich morgen Samstag jedoch vielfach freundliches, jedoch nicht allzu warmes Wetter durchsetzen.
    Die Temperaturen morgen früh etwa im Bereich zwischen 6 und 12 Grad und die höchsten Temperaturen 16 bis 20, vielleicht 21 Grad.
    Der Sonntag am Vormittag durchwegs freundliches, jedoch weiterhin kühles Wetter.
    Die nächste Störung, die derzeit noch über den britischen Inseln liegt, wird dann mit ihrem Wolkenschirm am Nachmittag des Sonntags Westösterreich erreichen.
    In der Folge von Sonntag auf Montag tritt die Störung über den Alpenraum hinweg.
    Das bedeutet am Abend auch bei uns im Osten Österreichs Gewitter oder Regenschauer.
    Die Temperaturen am Sonntag vielleicht um ein, zwei Grad höher, sodass man bei längerer Sonneneinstrahlung doch Werte zwischen 18 und 23 Grad erreichen kann.
    Am Montag wiederum unbeständig und kühles Wetter aufgrund dieser Kaltfront, die von Nordwesten hereinkommt.
    Insgesamt bedeutet diese Entwicklung fürs Wochenende sicherlich teilweise brauchbares Wanderwetter, schönes, warmes Maiwetter jedoch nach wie vor auszuschließen.
    Das wäre die Entwicklung der Wetterlage und zum Abschluss noch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt 16°, Eisenstadt stark bewölkt 18°, St.
    Pölten-Heiter 16°, Südwestwind mit 10 km in der Stunde, Linz-Wolkig 17°, Nordwind mit 15 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 13°, Südostwind mit 15, Innsbruck bedeckt 13°, Nordostwind mit 10 km in der Stunde,
    Bregen stark bewölkt 15 Grad, Südwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Graz stark bewölkt 18 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad.
    Vielen Dank Herr Doktor.
    Es ist jetzt gerade 10 Minuten nach 12.
    Angenommen, es hätte Ihnen noch gestern jemand die Wette angeboten, er würde mit einem Sportflugzeug auf dem Roten Platz in Moskau landen.
    Sie hätten wahrscheinlich, wenn Sie eine Spielernatur sind, diese Wette ruhigen Gewissens angenommen oder als nüchternerer Mensch das nächste psychiatrische Krankenhaus verständigt.
    Denn während wir ja an das fliegerische Bravourstück mit dem Flug durch den Pariser Triumphbogen fast schon gewöhnt sind und die Piloten höchstens noch wegen der saftigen Geldstrafen und des drohenden Verlustes ihrer Fliegerlizenz bedauern, so scheint der Rote Platz als Landepiste doch denkbar ungeeignet.
    Auch ganz abgesehen von den Menschenschlangen vor dem Lenin-Mausoleum, zumindest tagsüber.
    Der Platz zwischen der Krimmelmauer und dem Großkaufhaus Gum hat zwar eindrucksvolle Dimensionen, aber er ist immerhin von hohen Gebäuden und weltweit bekannten Zwiebeltürmen umrahmt.
    Und dazu kommt natürlich die bange Frage, welche Chancen ein einfliegendes Sportflugzeug überhaupt hat, nicht als feindlicher Marschflugkörper betrachtet und demgemäß behandelt zu werden.
    Nun, Sie wissen aus den Nachrichten, das Unmögliche ist passiert.
    Sie hätten ihre Wette verloren.
    Und was man in Moskau darüber weiß, das schildert Johannes Grotzky aus der sowjetischen Hauptstadt.
    Am frühen Morgen gegen 6.50 Uhr ist der rote Platz von grauen Wolken überzogen.
    Eine fröstelnde Menge von etwa 250 Schaulustigen drängelt sich vor dem Lenin-Mausoleum.
    Sie warten auf die stündliche Wachablösung durch die Krimme-Garde.
    Von einem Flugzeug hier auf dem Platz will keiner etwas gehört haben.
    Nein, sowas ist doch nicht möglich, meint ein junger Bursche.
    Die Milizionäre, die seit Mitternacht auf dem Roten Platz im Dienst sind, kriechen aus ihrer Wolga und dementieren mit verschmitzten Lachen.
    Nein, in der vergangenen Nacht habe es hier kein Flugzeug gegeben.
    Schauen Sie sich doch selbst einmal um, ob Sie hier etwas entdecken.
    Wenige Schritte weiter will ein amerikanisches Fernsehteam den Ort des Geschehens filmen.
    Ein KGB-Mann greift mit freundlichen Worten ein, verbietet aber die Dreharbeiten, für die eine Sondergenehmigung notwendig ist.
    Aus einer Seitenstraße ruft sein Kollege, ein Sicherheitsmann, schon wieder Westler, da steht ein K004.
    Die Kürzelsprache bezeichnet ein amerikanisches Korrespondentenauto.
    Inzwischen mehren sich aber Angaben, dass die Maschine wirklich im Moskauer Zentrum gelandet sein muss.
    Zeugen wollen das Flugzeug beim Abtransport auf einem Lastwagen gegen drei Uhr nachts beobachtet haben, eskortiert von sechs sowjetischen Polizeiwagen.
    Die Markierung des Flugzeuges wird im Nachhinein eindeutig als bundesdeutsches Kennzeichen identifiziert.
    Inzwischen laufen aus Helsinki Meldungen ein, man vermisse eine Maschine westdeutscher Herkunft mit eben der fraglichen Bezeichnung.
    Weitere Recherchen ergeben, dass das Flugzeug von Lübeck nach Helsinki geflogen war und dort nach dem Start verloren ging.
    Sowjetische Behörden halten sich zunächst bedeckt.
    Das Ministerium für Zivilluftfahrt ist offiziell noch nicht informiert.
    Die Presseabteilung des Außenministeriums muss sich auch erst sachkundig machen.
    Derweil lässt die amtliche Nachrichtenagentur TASS erkennen, dass man an der Geschichte arbeite.
    Die bundesdeutsche Botschaft in Moskau wartet nun auf eine Reaktion der sowjetischen Behörden unter deren Aufsicht der vermutlich deutsche Pilot steht.
    Einem Konsularabkommen zufolge müssen die Sowjets innerhalb von drei Tagen die diplomatische Vertretung informieren, wenn sie einen Bundesbürger in Gewahrsam haben.
    Soweit Johannes Grotzki aus Moskau über die Landungen des Sportflugzeugs am Roten Platz.
    In Norwegen und Schweden macht zur Zeit der Name Waldheim Schlagzeilen.
    Es geht nach wie vor um die Kriegsvergangenheit des österreichischen Bundespräsidenten.
    Anlass sind angeblich neue Dokumente, die diesmal gewissermaßen aus dem Nachlass von norwegischen Mitgliedern jener UNO-Kommission stammen, die sich gleich nach Kriegsende mit Kriegsverbrechen befasst hat.
    Hören Sie mehr von Günther Grafenberger.
    Neue Beschuldigungen der Teilnahme an Kriegsverbrechen werden jetzt gegen den österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim erhoben und dieses Mal kommen sie aus Norwegen.
    Im zweiten norwegischen Rundfunkprogramm »Hier und Jetzt« wurden am Donnerstag Dokumente erwähnt, die unter norwegischem Verschluss liegen und denen zufolge eine UNO-Kommission in Sachen Kriegsverbrechen bereits 1948 Kurt Waldheim vor ein Gericht gestellt haben wollte wegen grober Verletzungen der Menschenrechte.
    Der oberste Staatsanwalt Norwegens habe sich dafür ausgesprochen, dass diese Dokumente jetzt für die Öffentlichkeit freigegeben werden, hieß es.
    Norwegen hatte damals in jener UNO-Kommission für Kriegsverbrechen vier Delegierte entsandt, die zu ihrer Lebenszeit zum Schweigen in dieser Angelegenheit verpflichtet waren und die inzwischen alle gestorben sind.
    In der norwegischen Sendung hieß es, die Kommission habe Waldheims Name auf die Liste der schlimmsten Kriegsverbrecher placiert.
    Er sei des Mordes und der Mitwirkung zum Mord beschuldigt worden.
    Nach dem Wunsch jener UNO-Kommission sollte Waldheim sofort ergriffen und vor Gericht gestellt werden, zumal die Beweise gegen ihn so stark gewesen seien, um ein bindendes Urteil nach internationalem Recht zu fällen.
    Die Kommission habe ihre Beschuldigungen nach der Durchsicht jugoslawischen Materials erhoben.
    Der damalige Offizier Waldheim habe Strafaktionen gegen jugoslawische Partisanen und gegen die Zivilbevölkerung nicht nur geplant, sondern auch durchführen lassen, hieß es in der norwegischen Sendung.
    In der Kommission gehörten außer den vier bereits erwähnten Norwegen Vertreter aus den USA, Großbritannien und der Tschechoslowakei an.
    Warum es damals nicht zu der Anklage gekommen ist, bleibt weiterhin unbeantwortet.
    Die genannte Kommission hatte bereits während des Krieges 1943, noch vor der Gründung der UNO 1945, ihre Tätigkeit aufgenommen.
    Ihr gehörten von norwegischer Seite London-Botschafter Erik Kolban,
    Major Finn Palmström als Vertreter eines norwegischen militärischen Gerichtes, Jakob Runin als Vertreter des Justizministeriums und Terje Voldaan, der von 1939 bis 1945 sogar norwegischer Justizminister daheim und im Exil in London war.
    Dass es damals nicht zum Prozess gegen Waldheim kam, lag vermutlich daran, so hieß es in der norwegischen Rundfunksendung, dass es damals eine Reihe prominenterer Kriegsverbrecher gab, deren Fälle dringender bearbeitet werden mussten und der Name Kurt Waldheim so gut wie unbekannt war.
    Bernd Hagtved als Forschungschef des Christian-Michelsen-Instituts in Bergen erklärte in einem Kommentar, es sei im Grunde unbegreiflich, dass Waldheims Kandidatur für den Posten des UNO-Generalsekretärs nicht bereits damals gestoppt wurde.
    Hagweth forscht am genannten Institut in Bergen über das Thema Verräterproblematik in Europa nach dem Kriege und hält es für durchaus möglich, dass irgendwo und irgendwie eine Gegenaktion in Gang gesetzt wurde, um Waldheims Hintergrund zu verschleiern.
    Einzelne UNO-Mitglieder waren offenbar daran interessiert, einen Generalsekretär mit sehr schwachem Profil zu haben, meinte Hagweth.
    Waldheim-Schlagzeilen in skandinavischen Medien.
    Es geht um angeblich neue Dokumente, zu denen es aber noch sehr viele offene Fragezeichen gibt, weshalb diese doch UNO-Dokumente bisher nicht aufgetaucht sein sollen.
    Eine Stellungnahme aus dem Büro des Bundespräsidenten haben wir dazu einstweilen noch nicht erhalten.
    Nächstes Thema, die Kfz-Haftpflichtversicherung.
    Das Wort Pflicht in dieser Haftpflichtversicherung hat ja eine doppelte Bedeutung.
    Einerseits gibt es die Haftungspflicht des Fahrzeughalters für durch ihn verschuldete Schäden an Dritten und andererseits handelt es sich, auch wegen der großen Wahrscheinlichkeit solcher Schäden, eben um eine Pflichtversicherung, also eine Zwangsversicherung.
    Diese Zwangsversicherung für alle Autofahrer wird in Österreich ab dem 1.
    August völlig neu geregelt sein.
    Zwar ist es dem Einzelnen natürlich nach wie vor nicht freigestellt, ob er sich überhaupt versichern will.
    Aber was die Versicherungsprämien anlangt, da soll es mehr Wettbewerb geben.
    Denn ab dem 1.
    August schreibt der Finanzminister den Versicherungen nicht mehr so wie bisher vor, was sie an Prämien verlangen dürfen.
    Die Versicherungen selbst bestimmen den Preis für ihren Versicherungsschutz.
    Das ist die wichtigste Änderung im neuen Gesetz über die Kfz-Haftpflichtversicherung.
    Welche Änderungen es außerdem gibt und was das alles für den Autofahrer bedeuten wird, darüber informiert dem folgenden Susanna Gassner.
    um es gleich vorwegzunehmen.
    Trotz der Freigabe der Autohaftpflichtprämien werden die Prämien kaum niedriger werden.
    Die Versicherungen haben zuletzt eine Prämienerhöhung um 16 Prozent verlangt.
    Dieser Forderung hat der Finanzminister, der oberste Aufsichtsbehörde der Branche ist, nicht mehr nachgegeben.
    Stattdessen tritt mit 1.
    August ein neues Autohaftpflichtversicherungsgesetz in Kraft, das den Versicherungen erlaubt, jeweils am 1.
    September die Haftpflichttarife abzuändern.
    Zum ersten Mal also kommenden September.
    Und von der Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt die Prämen anzuheben, werden die Versicherungen sicher Gebrauch machen.
    Was der Sprecher der Autoversicherer, Werner Faber, auch indirekt bestätigt.
    Ich kann überhaupt nichts für die Gesamtheit der Autoversicherer sagen in dieser Situation, die jetzt kommt.
    Es ist ja gesagt worden, es herrscht Wettbewerb und es soll zumindest soweit Wettbewerb herrschen, dass die Preise der Versicherer von ihnen selbst gebildet werden.
    Da hat jeder seine eigene Entscheidung zu treffen.
    Auf der anderen Seite, wenn die von allen Seiten voll anerkannte Abrechnung über diesen Geschäftszweig für das Jahr 1986 einen Verlust von rund einer Milliarde zeigt, dann kann niemand erwarten, dass die Prämien billiger werden.
    Die Autofahrerclubs rechnen damit, dass die Anhebung der Prämien bei rund 10% liegen dürfte.
    Insgesamt allerdings würde das neue Gesetz den Konsumenten Vorteile bringen, meint der Experte des ARB, Rudolf Hellar.
    Die Verbesserung für den Konsumenten liegt darin, dass er die Entscheidung trifft, bei welcher Versicherungsanstalt er seinen Versicherungsvertrag abschließen möchte, indem er sich einen preislichen, also einen finanziellen Vorteil erhoffen kann.
    Es kann auch so sein, dass der Wettbewerb sich über den Versicherungsinhalt sehr stark abspielt, sodass der Konsument bei der einen oder anderen Versicherung ein besseres Angebot vom Inhalt her bekommen kann, als bei jener Versicherung, wo er bisher schon mit seinem Auto oder mit seinem Kraftfahrzeug versichert war.
    Das ist der Vorteil des freien Wettbewerbes.
    Die Versicherer müssen flexibler sein.
    Der Konsument hat mehr Entscheidungsmöglichkeit.
    Das bisherige System hat dem Versicherten nur garantiert,
    dass er das gleiche Produkt überall zum gleichen Preis bekommt, was für viele Kraftfahrer scheinbar oder auch sehr deutlich ausgedrückt nicht befriedigend war.
    Heller glaubt, dass sich der Wettbewerb weniger über den Preis als mehr über die Konditionen für Versicherungsverträge abspielen wird.
    So wird es wie bisher einheitliche Geschäftsbedingungen für alle Kfz-Versicherer geben, doch sind das sozusagen Mindesterfordernisse.
    Eine Versicherung, die ihre Klientel erweitern will, kann aber freiwillig zum Beispiel höhere Deckungssummen als vorgesehen oder einen höheren Bonus anbieten.
    Die Versicherung, die dem Konsumenten zu teuer scheint oder sonst wie nicht passt, kann nach den neuen Bestimmungen jährlich gekündigt werden.
    Allerdings nicht zum Stichtag der Prämienveränderung, sondern jeweils am Tag der Prämienhauptfälligkeit.
    Das ist der Tag, an dem die Versicherung abgeschlossen worden ist.
    Bisher war eine zehnjährige Vertragslaufzeit branchenüblich.
    Damit die Konsumenten von einer Prämienerhöhung nicht überrascht werden, müssen sie die Versicherungen rechtzeitig informieren.
    In welcher Form das die Versicherungsgesellschaften machen werden, ist noch nicht ausdiskutiert.
    Möglicherweise werden die Versicherungen eine bevorstehende Prämienänderung ihren Kunden in einem Rundschreiben mitteilen.
    Die Versicherungen selbst müssen ihre Prämiensätze der Aufsichtsbehörde bekannt geben, die dann diese Tarife in der Wiener Zeitung veröffentlicht.
    Weitere Informationsquellen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, doch werden sie sich automatisch durch den Wettbewerb der Versicherungen ergeben, die spätestens, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, den Konsumenten umwerben werden.
    Die eine oder andere Eigenrecherche wird den Konsumenten aber nicht erspart bleiben.
    Waren bisher Konditionen und Preis von einigen Gruppenrabatten abgesehen, in ganz Österreich dieselben, so kommen auf den PKW-Besitzer jetzt völlig unterschiedliche Angebote zu.
    Susanna Gassner informierte über die Bestimmungen und Auswirkungen des neuen Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes, das also ab 1.
    August in Kraft treten wird.
    Die Frauen im ÖGB werden eine der ersten Kundschaften im vor kurzem eröffneten Austria Center Vienna, dem Konferenzzentrum bei der UNO City, sein.
    Dienstag bis Donnerstag der kommenden Woche findet dort der 10.
    Frauenkongress des ÖGB statt.
    308 Delegierte werden die Anliegen der 515.000 weiblichen ÖGB-Mitglieder diskutieren.
    Immerhin ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des ÖGB sind ja Frauen, auch wenn das bei der Zusammensetzung der Spitzengremien nicht so klar zum Ausdruck kommt.
    Dies dürfte eines der Themen des Frauenkongresses sein.
    Ein anderer ist natürlich die Arbeitslosigkeit, die auch die Frauen in besonderem Ausmaß trifft.
    ÖGB-Vizepräsidentin Hilde Seiler gab heute in Wien eine Vorschau auf diesen großen Kongress.
    Ernest Hauer berichtet.
    Sonst sei sie in diesem Raum immer die einzige Frau unter lauter Männern, betonte ÖGB-Frauenchefin Hilde Seiler.
    Doch heute hätten die Frauen im Sitzungssaal des ÖGB-Präsidiums das Sagen.
    Und so ging es zwischen einem modernen Gobelin, der von den vorzeitlichen Büffeljägern über den Pyramidenbau bis zum Raumfahrtzeitalter Männer an der Arbeit zeigt und einem Foto vom Bundespräsident Waldheim um Frauenfragen.
    Vor allem um Beschäftigungsprobleme, die Frauen besonders treffen und die auch beim Kongress in der kommenden Woche nach den Worten Hilde Seilers im Vordergrund stehen werden.
    Wir werden und wollen aber auf diesem Frauenkongress nicht über die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit diskutieren, sondern wir wollen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen.
    Das Ziel und die Forderung der ÖGB-Frauen ist die Wiedererreichung der Vollbeschäftigung in Österreich.
    Wir glauben, dass die Arbeitszeitverkürzung in der derzeitigen Situation auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument sein könnte.
    Wir verlangen den Abbau der Überstunden.
    Wir verlangen von der Regierung, von der öffentlichen Hand, aber vor allem auch von der Wirtschaft Abhilfe durch Arbeitsplatzbeschaffung.
    Wir verlangen aber auch von der Wissenschaft, dass sie das nötige Rüstzeug für Innovationen
    für neue Arbeitsplätze erarbeitet.
    Weitere Forderungen, eine Bildungsoffensive vor allem auch für Frauen und Recht auf Arbeit gleichermaßen für Frauen und für Männer.
    Aber auch im ÖGB, wo sie 30 Prozent der Mitglieder stellen, wollen die Frauen mehr zu reden haben.
    Es wäre erfreulich gewesen, meinte Hilde Seiler in diesem Zusammenhang, wenn ÖAB-Frau Ingrid Korosek den Weg an die Spitze der Fraktion Christlicher Gewerkschafter gefunden hätte.
    Aber sie wurde kürzlich ja vom Beamtengewerkschafter Rudolf Sommer abgefangen.
    Doch das sei Sache der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.
    Insgesamt soll der Einfluss der Frauen im ÖGB verstärkt werden, aber nicht durch eine von oben aufgesetzte Quotenregelung, wie Hilde Seiler meint.
    Wenn ich also eingangs hier spaßhalber, aber doch auch ernst gemeint gesagt habe, dass ich hier die einzige Frau bin, dann glaube ich kann man das also nicht so sehen, dass hier an der Spitze das ÖGB man also aufstocken soll.
    Nicht, dass man es nicht soll oder dass man es kann.
    Ich glaube, die Chancen und die Möglichkeiten, dass wir hier, aber in allen anderen Gremien mehr Frauen haben müsste,
    die Ausgangsbasis bei den Betriebsrätinnen sein.
    Hier müssen sich die Frauen verstärkt auch für die Belange der Betriebsarzttätigkeit mehr engagieren.
    Und wenn wir dann sowohl bei der Mitgliederstärke wie auch bei den Funktionären stärker werden, dann kommt es durch das Delegationsprinzip, ich gebe schon zu, das ist ein schwieriger Weg, aber doch dazu, dass auch oben mehr Frauen sein müssen.
    Anträge in Richtung Quotenregelung, wie sie auch für den Kongress nächste Woche eingelangt sind, sollen dort zu einem gemeinsamen Initiativantrag zusammengefasst werden.
    Vor allem auf die Vertretung der Frauen in den Einzelgewerkschaften entsprechend ihrer Stärke soll da gedrängt werden.
    Weitere Aussagen zu Einzelthemen.
    Beim wahlweisen Karenzurlaub für berufstätige Männer und Frauen seien sich die Frauen im ÖGB einig.
    Den hätten bisher nur die Männer in der ÖVP verhindert.
    Und bei der Pensionsreform würde man keine Verschlechterungen einseitig zulasten der berufstätigen Frauen hinnehmen.
    Nächste Woche tagen in Wien die ÖGB-Frauen zu ihrem 10.
    Kongress.
    Ernest Hauer gab eine Vorschau.
    Dieses Urteil ist eine Provokation.
    So scharf reagiert heute die Grazer Kleine Zeitung auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, zu dem auch andere Medien und mehrere Politiker sehr kritisch Stellung genommen haben.
    Gemeint ist die Entscheidung der obersten Verfassungshüter, dass die vor mehr als zwei Jahren in Graz beschlossene Obergrenze für die Ruhebezüge von pensionierten Politikern nicht zulässig war.
    Jedenfalls nicht in dieser Form, die nach Ansicht der Richter nicht nur in wohl erworbene Rechte eingegriffen hat, sondern auch eine deutliche Verringerung eines erworbenen Lebensstandards mit sich brachte.
    Zur Vorgeschichte der Einfachheit halber vielleicht ein Zitat aus einem Artikel der kleinen Zeitung eben von gestern,
    Die steirische Landeshauptstadt war bis Ende 1984, so heißt es da, das Schlaraffenland für Politiker.
    Während zunächst im Bund und mit einiger Verspätung auch im Land Steiermark im Zuge des sogenannten Privilegienabbaus Beschränkungen beschlossen wurden, durften die Grazer nach Herzenslust Einkommen und Pensionen kumulieren.
    Sie bezogen neben ihren Politikergagen in der Regel auch Gehälter als freigestellte Beamte oder übten einen Nebenberuf aus.
    Besonders lukrativ war aber der Ruhestand, heißt es in der kleinen Zeitung, da in Graz auch die Aufwandsentschädigungen der Politiker in die Pension mit eingerechnet wurden, was dazu führte, dass der pensionierte Bürgermeister nicht nur mehr verdient als der Aktive, sondern auch mehr als der Landeshauptmann oder der Bundeskanzler.
    Auf die immer heftigere Kritik in der Öffentlichkeit reagierten die Grazer zunächst mit einer Kürzung für die aktiven Politiker.
    Und nach den Gemeinderatswahlen 1983 erwischte es auch die pensionierten Politiker.
    Die damaligen Bürgermeister Franz Hasiber und Alfred Stingl beschnitten die Privilegien der Pensionäre.
    Ende 1984 wurde vom Landtag das Grazer Statut den Verhältnissen ihren übrigen Gebietskörperschaften angepasst und der Ruhegenuss wurde mit dem höchsten Aktiveinkommen begrenzt.
    Soweit also die Vorgeschichte.
    Die Politpensionäre haben mündlich bei ihren Nachfolgern Protest erhoben und sind dann den Rechtsweg gegangen, eben mit dem eingangs zitierten Ergebnis.
    Die Reaktionen darauf jetzt sind einhellig.
    Es sagt etwa der Grazer Bürgermeister Stingl von der SPÖ, es wurde Recht gesprochen, von Gerechtigkeit kann aber keine Rede sein.
    Es wird also sicher eine politische Frage werden, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
    Vermutlich wird auch die Bundesregierung dazu Stellung nehmen müssen.
    Der Rechtsberater der Bundesregierung, das ist gewissermaßen der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.
    Und mit dem Abteilungsleiter in diesem Verfassungsdienst, Georg Springer, sprach Erich Aichinger.
    Im Verfassungsdienst hat man jetzt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes studiert, dass sich ja vor der Hand nur auf die vom Statut der Stadt Graz Betroffenen bezieht, aber natürlich hat man es geprüft auf Fernwirkung.
    Was ist dabei eigentlich herausgekommen, Herr Dr. Springer?
    Die grundsätzliche Neuerung dieses Erkenntnisses ist, obwohl der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich betont, seine bisherige Rechtsprechung zu der Kategorie der sogenannten wohlerworbenen Rechte unverändert aufrechtzuerhalten.
    Das grundsätzlich Neue ist also, dass er diese bisherige Judikatur scheinbar umdreht, indem er nämlich sagt, das Motiv der Gleichbehandlung des Gesetzgebers, im konkreten Fall
    praktisch eine Anerkennung des Anliegens des Privilegienabbaus rechtfertige nicht jede Minderung wohlerworbener Rechte und vor allem nicht jede Minderung in jedweder Intensität.
    Das bedeutet insgesamt, dass
    die Auswirkungen in allen Bereichen, die durch dieses Erkenntnisfaktisch ausgelöst werden, zwar derzeit nicht beurteilt werden können, mit Sicherheit aber gesagt werden kann, dass die Bestimmungen auf Bundes- und auch die Bestimmungen auf Landesebene, die diesem aufgehobenen Paragraf 39b Absatz 1 des Grazer Stadtstatuts
    praktisch ident entsprechen, inhaltlich verfassungswidrig sind und von einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bedroht sind.
    In Graz sind ein paar Politiker, pensionierte Politiker, zum Höchstgericht gegangen, haben eingeklagt, haben Recht bekommen, dort muss nachbezahlt werden.
    Es ist also zu erwarten, dass beispielsweise auch in Tirol, dort gibt es auch ähnliche Klagen, oder beispielsweise auch auf Bundesebene, der, der klagt, Recht bekommt.
    Damit ist zu rechnen und es wird eine politisch zu entscheidende Frage sein, ob der Gesetzgeber
    sei das jetzt der Bundes- oder der Landesgesetzgeber, zuwartet, sich auf den Standpunkt stellt, diese Frage soll durch ein Musterverfahren herangetragen werden an den Verfassungsgerichtshof und erst dann sei es Aufgabe des Gesetzgebers zu reagieren, oder ob er diesen für den Bereich der Bezügerregelungen doch sehr klaren Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes dadurch antizipiert, dass er die maßgeblichen Bestimmungen
    faktisch im Sinne einer Vorleistung verfassungsrechtlich saniert.
    Das Problem ist nur, dass eine einfachgesetzliche Sanierungsmöglichkeit problematisch erscheint.
    Zumindest sind aus dem Erkenntnis keine Anzeichen erkennbar, in welche Richtung eine verfassungskonforme Regelung zu gehen hätte.
    Das lässt die Möglichkeit, die sicher nicht sehr populäre Möglichkeit, offen durch eine entsprechende Verfassungsbestimmung das System abzusichern.
    Keine populäre Möglichkeit deshalb, weil es ja gerade mit dieser Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Bestimmung im Gelegenheitsverkehr
    Gesetzes und einer, unter Anführungszeichen, Sanierung durch Verfassungsbestimmung eine starke öffentliche Diskussion über diese Vorgangsweise gegeben hat.
    Das war, um es jetzt laienhaft zusammenzufassen, eine Art Tipp an den Gesetzgeber, wenn der Gesetzgeber jetzt hergeht und die entsprechenden Bestimmungen jeweils mit Verfassungsrang ausstattet, dann kann der Verfassungsgerichtshof kein Haar in der Suppe mehr finden.
    Erstens muss ich festhalten, es war kein
    sondern es war die beamtete Einschätzung der Verfassungsrechtslage.
    Zweiter Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, diese Möglichkeit der Sanierung durch Verfassungsbestimmung steht tatsächlich nur einem Gesetzgeber, nämlich dem Bundesverfassungsgesetzgeber, offen.
    Die Landesgesetzgeber könnten auch mit einer Bestimmung im Landesverfassungsrang in diesem Sinne nicht sanieren.
    Viel Staub hat die grundsätzliche Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs aufgewirbelt, dass man sozusagen in wohl erworbene Rechte nicht drastisch eingreifen kann, wenn sich jemand nicht lange darauf vorbereiten kann, auf die neue Situation.
    In der aktuellen politischen Diskussion Frage, könnte das Bausparen, wo ja eine Kürzung vorgesehen ist, betroffen sein?
    könnte beispielsweise der Verfassungsgerichtshof auch für die Zukunft gesagt haben, in ASVG-Pensionen darf vom Gesetzgeber nicht drastisch eingegriffen werden.
    Ich glaube, eine verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste Antwort muss lauten, auf der Grundlage des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zum Grazer Stadtstatut kann nichts ausgeschlossen werden,
    mit der Einschränkung, dass es doch etwas weithergeholt erscheint, dass Fragen der Ruhebezüge gleich behandelt werden mit den einzelnen Staatsbürger unmittelbar betreffenden Fragen wie Bausparen und wie auch Pensionsregelungen im ASVG.
    Also wieder vereinfacht, keine klare Aussage, man kann
    Ja, das war Abteilungsleiter Georg Springer vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt im Gespräch mit Erich Aichinger.
    Es ist sechs Minuten nach halb eins höchste Zeit, die noch verbleibenden Programmpunkte Ihnen anzukündigen.
    Wir berichten noch über den neuen Öko-Fonds im Umweltministerium, über den Disput um das alte Bundestagsgebäude in Bonn und über das Gastspiel von Wladimir Horowitz in Wien.
    Zunächst aber ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
    Da gibt es heute den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu hören.
    Henry Kissinger wurde gestern mit dem internationalen Kadlspreis der Stadt Aachen für besondere Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet.
    In seiner Ansprache ging Henry Kissinger auf die jüngsten Entspannungsbemühungen in Europa ein.
    Die Regierungen im Westen haben auf den Wunsch der Öffentlichkeit nach Frieden reagiert, indem sie ständig ihre Verhandlungsbereitschaft zum Ausdruck brachten.
    Sie haben sich indessen nicht immer mit gleicher Eindeutigkeit über das Ziel dieser Verhandlungen ausgesprochen.
    Allmählich gewinnt sogar die Überzeugung am Boden.
    dass die Veränderungen im Inneren der Sowjetunion das Problem des Friedens lösen werden.
    Henry Kissinger bei seiner gestrigen Rede in Aachen.
    Heute Abend gibt es ausführlichere Ausschnitte aus seiner Rede.
    Um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im... ...Journal Panorama.
    Und nach diesem Programm-Hinweis weiter im Programm des Mittag-Journals.
    Einer der organisatorischen Neuordnungen unter der Großen Koalition war die Zusammenlegung des Wasserwirtschaftsfonds mit dem Umweltfonds, zu einem sogenannten Ökofonds.
    Der Wasserwirtschaftsfonds, der seine Mittel aus eigenen gesetzlich geregelten Abgaben bezieht, beschäftigt sich vornehmlich mit Flussreinhaltung und Abwasserreinigung und er vergibt vornehmlich langfristige Darlehen.
    Der viel jüngere Umweltfonds erhielt sein Geld bisher direkt aus dem Bundesbudget und diente vor allem für Zinsenzuschüsse bei Maßnahmen gegen Luftverunreinigung, Lärm und Belastungen durch Sonderabfälle.
    Auch die Zusammenlegung der beiden Fonds ergab vorerst keine Beendigung der Zweigleisigkeit, wie Fritz Besater heute bei einer Pressekonferenz im Umweltministerium feststellen konnte.
    Der Wiener ÖVP-Gemeinderat Johannes Havlik, umweltpolitische Berater von Umwelt- und Familienministerin Marilis Flemming und nunmehriger Vorsitzender der Umweltfondskommission, ist wie ein Feldherr ohne Truppe.
    Zwar hat die Große Koalition die beiden unterschiedlich studierten und mit unterschiedlichen Aufgaben versiedelten Fonds, nämlich den Wasserwirtschaftsfonds und den Umweltfonds, mit Wirkung vom 1.
    April zu einem sogenannten Öko-Fonds zusammengelegt,
    Doch wer erwartet hat, dass damit der Umweltsanierung insgesamt mehr und besser koordinierte Mittel zur Verfügung stünden, der irrt.
    Auf der einen Seite existiert der Ökofonds derzeit mehr oder minder nur auf dem Papier.
    Auf der anderen Seite bleiben die beiden Fonds, eben der Wasserwirtschaftsfonds und der Umweltfonds, nach wie vor bestehen, wenn auch künftig unter der organisatorischen Schirmherrschaft des Ökofonds.
    Sowohl der Wasserwirtschaftsfonds als auch der Umweltfonds vergeben weiter auf ihre bisherige Art Förderungen.
    Der Umweltfonds nur mehr in geringerem Maße.
    Dies deshalb, weil im Zuge der Sanierung des Budgets 1987 die Rücklagen des Umweltfonds mit einem Federstrich inkammeriert wurden.
    Soll heißen, dass damit das Budgetdefizit verkleinert wurde.
    Immerhin durfte der Umweltfonds aufgrund einer Zusage des Finanzministeriums über einen Kreditrahmen von 500 Millionen Schilling Förderungen in diesem Ausmaß für 1987 erteilen.
    Vom bisherigen Umweltfonds, der vor der Großen Koalition durch den freiheitlichen Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld präsentiert wurde, ist noch einer der beiden Geschäftsführer geblieben.
    Der zweite, ein ehemaliger Sekretär des seinerzeitigen Finanzministers Salcher, wurde nicht mit übernommen.
    Dafür sucht man derzeit für den Ökofonds nach einem dritten Geschäftsführer.
    Öko-Vorsitzender der Wiener ÖVP-Gemeinheit Haveli klagte heute, man müsse im nächsten Jahr wieder unbedingt Mittel aus dem Budget kommen, sonst könnte man den großen Aufgaben nicht nachkommen.
    Ohne die Budgetierung des Umweltfonds wird es nicht gehen.
    Es gibt neben der Möglichkeit der zusätzlichen Budgetmittelzuführung natürlich auch die Möglichkeit einer Änderung des Gesetzes Umweltfonds Wasserwirtschaftsfonds in die Richtung.
    dass man das Wasserbautenförderungsgesetz ändert, sodass Mittel, die derzeit rückfließen beim Wasserwirtschaftsfonds, generell für den gesamten Fonds auch verwendet werden können, was derzeit gesetzlich nicht möglich ist.
    Also die Rückflüsse aus Darlehen, die in den Wasserwirtschaftsfonds einfließen,
    könnten sinnvollerweise natürlich in einen gemeinsamen Ökofond fließen und auch generell für andere Umweltmaßnahmen, also nicht nur für wasserwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden.
    Soweit ein Bericht von Fritz Besater über den neuen Ökofond.
    Ja und im folgenden Beitrag geht es um ein Thema, das ich Ihnen in meiner Zwischenansage jetzt gerade unterschlagen habe.
    Es geht um einen Bericht aus dem Bereich Medizin.
    An diesem Wochenende tagen nämlich in Bad Hofgastein in Salzburg 150 Ärzte des Dachverbandes der österreichischen Ärzte für Ganzheitsmedizin.
    Das Generalthema sind chronische Krankheiten.
    Viel wird aber auch darüber gesprochen, wie alternative Heilmethoden
    also etwa Akupunktur oder Homöopathie, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne.
    Derzeit gibt es ja dagegen nicht nur doch noch einige Widerstände aus Kreisen der Schulmedizin, es spießt sich auch gewissermaßen an den Sozialversicherungen.
    Gerhard Rettenegger aus dem Landesstudio Salzburg gibt einen ersten Bericht.
    Der Körper des Menschen müsse als Ganzes gesehen werden, auch wenn sich augenscheinlich eine Krankheit nur auf einen Teil dieses Körpers auswirke.
    Und gerade dieser Aspekt komme in der modernen medizinischen Lehre und Ausbildung zu kurz.
    Unter dieser Prämisse ist das Symposium der Ärzte für Ganzheitsmedizin in Bad Hofgastein zu sehen.
    Sauerstoffozontherapie, Akupunktur oder Homöopathie sind nur einige dieser alternativen Heilmethoden, um die es geht.
    Die Teilnehmer am Symposium stellen klar, dass sie diese Methoden nicht als Ersatz für die klinische Medizin sehen, sondern als Ergänzung.
    Also keine Maschinenstürmerei, sondern sinnvolle Unterstützung der hochtechnisierten Medizin, die in vielen Belangen bereits an ihrem Ende angelangt sei, sagt Dr. Günther Leiner, der Generalsekretär des neu gegründeten Dachverbandes der Ärzte für Ganzheitsmedizin.
    Ich bin davon überzeugt, dass wir uns einfach schon zu stark verlassen auf die apparate Medizin.
    Wir Ärzte sind eigentlich nicht mehr diese alten Hausärzte, die den Patienten einmal befragt haben, eine richtige Anamnese gestellt haben.
    Und Anamnese heißt eigentlich ein Auseinandersetzen mit diesen Menschen.
    Wir schauen den Patienten nicht mehr an.
    dann angreifen.
    Man muss den Menschen angreifen und er schreit dann dort wo er Schmerzen hat und dann kommen schon von vornherein nicht so viele Fehldiagnosen.
    Und was wissen wir eigentlich über diese ganzen Interaktionen der Einzelnen?
    Medikamente.
    Da wissen wir ja noch gar nichts.
    Wir wissen eigentlich gar nicht im Effekt wirklich, wieviel von Ärzten verursachte Schäden durch die Verschreibung der ganzen Medikamente eigentlich sich im Laufe des Lebens beim Patienten wirklich dann noch subsumieren, nicht?
    Derzeit wird ein Großteil der alternativen Heilmethoden noch nicht von den Versicherungen bezahlt.
    Daher könnten sich nur wohlhabende Patienten diese Heilmethoden leisten, kritisiert Dr. Leiner die derzeitige Verrechnungspraxis der Versicherungen.
    Es gibt ein großes breites Spektrum der Möglichkeiten der Menschen zu helfen.
    Eine gute ärztliche Ausbildung mit den naturwissenschaftlichen Möglichkeiten.
    Wir wollen die nicht weg tun.
    Wir wollen auch alle diese diagnostischen
    Möglichkeiten der modernen Medizin nicht beseitigen.
    Aber es gibt eben noch andere Hilfestellungen, es gibt noch Möglichkeiten und die soll man nicht wegwischen.
    Und wir müssen uns durchsetzen im Verständnis auch unserer Politiker, die sich nicht nur anhaften auf ein paar
    Wissenschaftler, die ihnen Weihrauch geben.
    Einer der wesentlichen Aufgaben ist, hier eine Bewusstseinsbildung zu machen, dass es durchgeht, dass wirklich diese Heilweisen, die wir für richtig halten, auch von den Sozialversicherungsträgern bezahlt werden.
    Es ist einfach nicht haltbar, dass eben einer, der jetzt das Geld nicht hat, eben nicht in den Genuss jener Möglichkeiten kommt, die sonst vorhanden sind.
    Akupunktur, Neuraltherapie, Homöopathie und so weiter.
    Das Symposium des Dachverbandes der österreichischen Ärzte für Ganzheitsmedizin in Bad Hofgastein geht am Sonntag zu Ende.
    Ja, es ist jetzt drei Viertel eins, zwölf Uhr fünfundvierzig und es scheint heute ein Tag zu sein, an dem man keine Programmansagen machen soll, denn während dieser Beitrag aus Salzburg lief, hat sich bei uns im Studio telefonisch unser Korrespondent Otto Hörmann aus Ostberlin gemeldet.
    In Ostberlin geht ja heute die Tagung der Staats- und Parteichefs der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes zu Ende.
    Bei der Konferenz wurden Fragen der Zusammenarbeit im östlichen Militärbündnis
    und Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erörtert.
    Natürlich interessant hier die Frage der sogenannten Doppel-Null-Lösung oder erweiterten Null-Lösung, das heißt also des Abzugs praktisch aller Atomwaffen aus Europa.
    Für heute Nachmittag wurde ein Abschlusskommuniqué und eine Pressekonferenz zum Ergebnis dieser Beratungen in Berlin erwartet.
    Wie gesagt, jetzt hat uns Otto Hörmann angerufen.
    Frage an ihn, ist dieses Abschlusskommuniqué vielleicht schon herausgekommen?
    Nein, das Kommuniqué ist noch nicht heraus, aber man hat gewisse Informationen bekommen.
    Um es gleich vorwegzunehmen, die großen Sensationen, die man irgendwie erwartet hat, sind ausgeblieben.
    Manche Leute hatten sich eine Erklärung
    zur deutschen Wiedervereinigung erwartet, ein Angebot zur Schleifung der Berliner Mauer sogar oder zumindest die Ankündigung eines teilweise absolut konventioneller Streitkräfte der UdSSR, aus der DDR oder aus der CSSR.
    Was vor ein paar Wochen in Prag nicht stattgefunden hat, hat es jetzt auch in Ostberlin nicht gegeben.
    Man sollte nicht nur am Rande die Frage stellen, woher diese Gerüchte und Spekulationen kommen, ob es Desinformation aus dem Osten ist oder westliches Wunsch.
    Nun zur Frage, was ist herausgekommen?
    Also ein Kommuniqué, das wird aber erst am Abend freigegeben.
    Zweitens eine Erklärung des Warschauer Paktes zur Militärdoktrin, das ist nicht ganz uninteressant.
    Man geht dabei von den Grundlagen des Warschauer Paktes aus, nämlich ein bloßes Verteidigungsbündnis zu sein.
    Man bietet der NATO Konsultationen über die Militärdoktrinen an.
    Das ist einmal der eine Punkt.
    Und zum konventionellen Bereich wurde gesagt, man ist bereit über die Asymmetrie bei den konventionellen Streitkräften zu sprechen.
    Und zwar nach dem Grundsatz, wer den Vorteil hat im konventionellen Bereich, an einem gewissen Ort, in einer gewissen Waffenplattung, soll reduzieren.
    Wer diesen Vorteil nicht hat, soll seine Truppen aber nicht erhöhen.
    Das ist im Wesentlichen der Kern.
    dessen, was bisher verlautet ist.
    Es ist im Grunde also ein Angebot weiter zu sprechen, aber Militärdoktrinen sind ja theoretische Dinge, über die man sprechen wird.
    Vielen Dank, Herr Hörmann, für diesen raschen Zwischenbericht, der doch schon einige Fakten enthalten konnte, aus Ost-Berlin von der zu Ende gehenden Tagung des Warschauer Paktes.
    Ja, ich bitte um Entschuldigung und um Verständnis dafür, dass wegen dieses Live-Berichtes aus Ostberlin der angekündigte Beitrag über das weitere Schicksal des Deutschen Bundestages in Bonn, gemeint ist das Gebäude, nicht das Parlament als Institution, dass dieser Beitrag nicht mehr Platz findet im Mittagsjournal.
    Wir holen das in einem der folgenden Journale, vermutlich im heutigen Abendsjournal, nach.
    Im Mittagsjournal kommen wir jetzt, elf Minuten vor eins, zum Kulturbericht.
    Wladimir Horowitz, der weltbekannte Pianist, spielt wieder in Wien.
    Sein letztes Konzert hier gab er vor 53 Jahren.
    In Worten 53.
    Am kommenden Sonntag wird der 83-jährige Klaviervirtuose im großen Saal des Musikvereins Mozart, Chopin, Schubert und Schumann spielen.
    Dem ORF ist es gelungen, die Rechte für eine Direktübertragung im Programm Österreich 1 zu erhalten.
    Im Fernsehen wird das Konzert am Sonntagabend um 20.15 Uhr gesendet.
    Zu Wladimir Horwitz, zu seinem Wien-Besuch, wie gesagt, nach 53 Jahren zum ersten Mal wieder hier, ein Beitrag von Volkmar Paschalk.
    Mitten in den Festwochen, wo einander berühmte Solisten und Orchester sozusagen die Türe in die Hand geben, gibt es plötzlich nur mehr ein Thema, Horowitz spielt in Wien.
    Horowitz, das ist eine Legende der Virtuosität und Musikalität, den man in jungen Jahren einen Tornado der Steppe genannt hat, fasziniert von seiner Ausdruckskraft und seiner singulären technischen Brillanz.
    Es gelingt ihm, seine Zuhörer zu verzaubern.
    Die Technik sei ihm angeboren, hat er einmal behauptet.
    Sein exzentrisches Auftreten und sein mehrmaliger Rückzug vom Konzertpodium, etwa von 1936 bis 1938, von 1953 bis 1965 und von 1969 bis 1974, haben die Legende Horowitz nur noch ins Einmalige gesteigert.
    Kein Wunder, dass seine Gagen enorm sind und die Eintrittskarten jetzt in Wien von 100 Schilling für Stehplätze bis zu 3.000 Schilling für die teuersten Sitzplätze reichen.
    Dennoch ist man stolz, ihn für Wien gewonnen zu haben, nachdem er Jahrzehnte hindurch Kontinentaleuropa gemieden hat und erst in den letzten zwei Jahren wieder bereit war, in Russland, Deutschland und Italien zu spielen.
    Musikvereins Generalsekretär Moser... 3.000 Schilling ist der Höchstpreis in Salzburg.
    Das ist also nichts Neues.
    Warum sollen wir das nicht hier auch verlangen bei einem singulären Ereignis?
    Denn ich fürchte oder muss fürchten, dass es sich nicht wiederholen wird, das erste und letzte Mal sein wird in diesen Jahren, dass er herkommt, er ist 83.
    Exzentrizität und schlagfertiger Witz kennzeichnen das Auftreten von Horowitz in der Öffentlichkeit.
    So präsentiert er sich gestern, zusammen mit seiner energischen und besorgten Gattin, der Toscanini-Tochter Wanda, im dunklen Anzug, gestreiftem Hemd und großer, gestreifter Masche, die ebenso seine Kennzeichen sind wie sein charakteristisches Lachen, seine tiefe Stimme, seine schlanke, große Gestalt, bei der nur das Altherren-Bäuchlein den Genießer erkennen lässt.
    Erinnert er sich an sein letztes Auftreten in Wien, wurde er gefragt.
    Horowitz erinnert sich nicht genau, wann er zum letzten Mal in Wien war.
    Wanda Horowitz Toscanini weiß, dass es im Oktober oder November 1933 war, wenige Monate vor ihrer Heirat, und dass auch ihr Vater zur selben Zeit in Wien dirigiert hat.
    Hat Horowitz schon etwas von Wien gesehen?
    Ich bin nur zwei Tage hier.
    Musikverein ist sehr schön, aber morgen habe ich ein Rehearsal.
    Ich werde morgen alles wissen.
    Wenn ich dich am Samstag treffen würde, würde ich dir sagen, wie ich es mag.
    Aber es ist wahrscheinlich sehr gut.
    Sehr berühmt.
    Ich liebe es, in Europa zu spielen.
    Horowitz freut sich auf den Musikvereinssaal, will aber erst morgen nach der Probe genaueres über die Akustik sagen.
    Er liebt es aber in Europa zu spielen, wo es mit Ausnahme von London herrliche Konzertsäle und Theater gäbe.
    In Amerika finden nur Boston und Chicago seine Gnade, nicht die New Yorker Säle.
    Über sein Wiener Programm meint Wladimir Horowitz.
    Ich spielte die Ronde, Mozart und Sonata.
    Ich spielte Schubert und Praptier, Walz, Caprice.
    Dann spielte ich Walz und die zweite Hälfte Kinderszenen und Schumann.
    Und dann etwas Chopin.
    Mazurka, Polonaise.
    Ich hoffe, ich erinnere mich.
    Ich werde es morgen wissen.
    Sie sehen, ich spiele nur in der Nacht.
    Ich spiele nicht abends.
    Ich spiele nur am Sonntagabend.
    Es ist manchmal schwierig, Orchester zu bekommen.
    Und am Abend spiele ich und schlafe nicht die ganze Nacht.
    Das ist sehr schwierig.
    Ich bin um 12 Uhr am Abend fertig, am Nachmittag um 4 oder 6 Uhr und dann bin ich frei und fertig, vergessen.
    Das ist viel besser.
    Und die Leute auch.
    Sie arbeiten viel während der Woche, gehen in den Abend, schlafen ein bisschen, aber am Sonntag ist es besser.
    Horowitz spielt also nur an Sonntagnachmittagen.
    Wenn er abends spielt, könne er die ganze Nacht nicht schlafen.
    Auch für die arbeitenden Leute sei der Sonntagnachmittag besser, denn sonst würden sie im Konzert einschlafen.
    Sich selbst, der früher auch viel komponiert hätte, altmodisches Zeug, wie er es heute sehe, sieht er als singenden Pianisten, der wie alle großen Komponisten, unter anderem auch Mozart, dessen Briefe er liebe, beim Spielen singt.
    I describe my own playing, wonderful.
    Nein.
    Nur ein Wort.
    Ich bin ein singender Pianist.
    Ich mag es, zu singen.
    Denn das Piano ist ein Perkussionsinstrument.
    Und ich mag es, zu singen.
    Ich versuche es, aber das ist es, was ich versuche, zu singen.
    Das ist alles.
    Und alle Komponisten wollten das auch.
    In allen Briefen kann man sehen, dass Mozart, Beethoven...
    In Wien wolle der 83-jährige Virtuose, der nächsten Sonntag in Berlin und dann in Hamburg spielen wird, die Häuser der großen Komponisten, die er liebe, besuchen.
    Nicht so sehr die Friedhöfe.
    Was sei was für Japaner.
    Ich möchte in alle Häuser der Komponisten gehen.
    Wien ist sehr wichtig.
    Die Häuser von Beethoven, von Mozart, vielleicht irgendwo hier.
    Friedhoff?
    Nein, nicht so viel.
    Das ist für die Japaner.
    Japan mag das.
    ... Musik ...
    Wladimir Horowitz, in seinem Fall hat das Wort Sonntagspianist eine ganz besondere Bedeutung.
    Übermorgen Sonntagnachmittag spielt er in Wien im großen Saal des Musikvereins und die Direktübertragung um 16.30 Uhr im Programm Österreich 1 können Sie mithören.
    Im Fernsehen wird das Konzert am Abend um 20.15 Uhr in FS1 gesendet.
    Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
    Norwegen, Österreich.
    In Norwegen sind nach Presseberichten neue Dokumente über die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim aufgetaucht.
    Demnach soll eine UNO-Kommission bereits im Jahre 1948 gefordert haben, Waldheim wegen grober Verletzungen der Menschenrechte vor ein Gericht zu stellen.
    Die Akten sollen unter norwegischem Verschluss liegen.
    Die Bundespräsidentschaftskanzlei erklärt, die Dokumente seien bereits aus den UNO-Akten bekannt.
    Sie seien bereits von einigen Regierungen eingesehen worden.
    Die Anschuldigungen seien niemals bewiesen worden.
    Daher habe man auch kein Verfahren eröffnet.
    Sowjetunion, Bundesrepublik Deutschland.
    Offenbar unbemerkt von der sowjetischen Luftraumüberwachung ist auf dem Routenplatz in Moskau ein deutsches Sportflugzeug gelandet.
    Nach Angaben des Hamburger Aeroclubs war der Pilot, der 22-jährige Hamburger Matthias Rust, zu einem Skandinavienflug gestartet.
    Nach dem Abflug von Helsinki galt die Cessna 172 zunächst als vermisst.
    Gestern Abend ist eine Maschine dieses Typs auf dem roten Platz gelandet.
    Der Pilot stieg aus und verteilte an Passanten Autogramme.
    Schließlich wurde er abgeführt.
    Die Sicherheitskräfte riegelten den Platz ab und vertrieben herbeigeeilte Reporter und Passanten.
    Die Maschine dürfte in der Nacht weggebracht worden sein.
    Weitere Einzelheiten des Vorfalles sind noch nicht bekannt.
    Die sowjetischen Behörden haben noch nicht reagiert.
    USA, Kuba.
    Der erste Stellvertreter des kubanischen Verteidigungsministers, General Rafael del Pino, ist mit seiner Frau und seinen drei Kindern in einem Kleinflugzeug in die USA geflüchtet und hat dort um politisches Asyl ersucht.
    Rafael Del Pino war in Kuba ein Nationalheld.
    Als junger Leutnant hatte er sich vor 26 Jahren bei der Abwehr der amerikanischen Invasion in der Schweinebucht ausgezeichnet.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die Staats- und Parteichefs der Staaten des Warschauer Pakts haben heute in Ostberlin ihr zweitägiges Treffen beendet.
    Über den Verlauf der Gespräche sind bisher keine Einzelheiten bekannt.
    Für heute Nachmittag werden ein Abschlusskommuniqué und eine Pressekonferenz erwartet.
    Soweit die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis heute Abend für ganz Österreich.
    Von Auflockerungen im Osten abgesehen meist stark bewölkt und regional Regen.
    Nachmittagstemperaturen heute zwischen 14 und 19 Grad.
    Und mit dieser Meldungsübersicht geht das Mittagsjournal zu Ende.
    Werner Löw war am Studiomikrofon.
    Ich verabschiede mich im Namen aller Mitarbeiter und wünsche ein schönes Wochenende.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Wochenendwetter
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung] , Löw, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moskau: Landung eines deutschen Sportflugzeuges auf dem Roten Platz
    Mitwirkende: Grotzky, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Belasten neue norwegische Dokumente Waldheim?
    Mitwirkende: Graffenberger, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Stockholm [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Änderungen Autohaftpflichtversicherung ab August 1987
    Einblendung: Versicherungssprecher Faber, ARBÖ-Sprecher Heller
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Faber, Werner [Interviewte/r] , Heller, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf ÖGB-Frauenkongreß
    Einblendung: Frauenvorsitzende Seiler
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Seiler, Hilde [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weiter Diskussion um Urteil über Grazer Doppelpensionen
    Interview: Abteilungsleiter Springer (Verfassungsdienst)
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Springer, Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Karlspreis an Kissinger
    Einblendung: Preisträger Kissinger
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung] , Kissinger, Henry Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vereinigung von Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds
    Einblendung: umweltpolitischer Berater Hawlik
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Hawlik, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kongreß Gesamtheitsmedizin in Badgastein
    Einblendung: Generalsekretär Leiner
    Mitwirkende: Rettenegger, Gerhard [Gestaltung] , Leiner, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Bad Gastein [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: sic: Ganzheitsmedizin , Nachrichten
    Ergebnis Warschauer - Pakt - Gipfel: keine Sensationen
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Berlin, Ostberlin [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Wladimir Horowitz tritt in Wien auf
    Einblendung: Klaviermusik, Musikvereinssekretär Moser, Pianist Horowitz, Frau Horowitz
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Moser, Albert [Interviewte/r] , Horowitz, Vladimir [Interviewte/r] , Toscanini-Horowitz, Wanda [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.05.29
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870529_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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