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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim ersten Mittagsjournal im heurigen Sommer begrüßt Sie Werner Löw.
Unser Beitragsprogramm für die kommende Stunde.
Zum angekündigten Sparprogramm der Bundesregierung bringen wir Stellungnahmen der Chefs der Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP, Fischer und König, sowie eine Reaktion von Beamtengewerkschafter Sommer auf die angekündigten Einsparungen im öffentlichen Dienst.
Außerdem die grünen Abgeordneten Geier und Pilz zu angeblichen Waffengeschäften der Föst mit dem Iran und eine Pressekonferenz von Außenminister Mock.
Journalisten stellt sich in diesen Minuten auch Bundeskanzler Wranicki in Schweden.
Wir erwarten einen ersten Bericht von dieser Pressekonferenz und wir informieren aus dem Ausland außerdem über die Bonner Entscheidung, den mutmaßlichen Flugzeugentführer Hamadej nicht an die USA auszuliefern.
Über die Erklärung der baskischen Terroristen zum jüngsten katastrophalen Bombenanschlag in Barcelona und über die angebliche Gesprächsbereitschaft der Regierung in Südkorea nach den schweren Zusammenstößen der vergangenen Wochen.
Aus Österreich dann noch die Bilanz eines internationalen Storchensymposiums am Neusiedler See.
Die Störche finden in Europa immer weniger geeigneten Lebensraum.
Und das Gastspiel der Moskauer Kammeroper in Wien.
Vor alldem aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Feder Holly, Nachrichtensprecher ist Wilfried Schirlbauer.
Schweiz.
Der Militärhistoriker Hans Rudolf Kurz aus Bern wird jene Kommission zusammenstellen, die die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim untersuchen soll.
Kurz, der auch den Vorsitz übernehmen wird, sagte im Morgenjournal, er denke an fünf bis sechs Historiker.
Er fügte hinzu, er wolle auch einen Jugoslawen, einen Griechen und einen israelischen Militärhistoriker ersuchen, in der Kommission mitzuarbeiten und wenn möglich auch eine Frau für die Mitarbeit gewinnen.
Der Schweizer Jurist sagte, man wolle nicht nur Akten studieren, sondern auch Zeugen anhören.
Schon für die nächsten Tage kündigte Kurz seine Arbeitsbesprechung mit österreichischen Stellen an.
Der Schweizer Militärhistoriker betonte, das Ergebnis der Untersuchungen müsse auch einer politisch-moralischen Bewertung standhalten.
Schweden.
Bundeskanzler Franitzski hat heute in Stockholm seine offiziellen Beratungen mit Ministerpräsident Karlsson begonnen.
Außerdem wird der Kanzler heute mit Vertretern der politischen Parteien Schwedens zu Einzelunterredungen zusammentreffen.
Bei einem inoffiziellen Meinungsaustausch teilte Ministerpräsident Karl Sonn gestern mit, dass eine Einladung Bundespräsident Waldheims zu einem Staatsbesuch nach Schweden derzeit nicht aktuell sei.
Österreich.
Das von der Freiheitlichen Partei initiierte Antiprivilegien-Volksbegehren liegt ab heute in ganz Österreich acht Tage lang zur Unterschrift auf.
Bei 100.000 Unterstützungsunterschriften muss das Parlament das Volksbegehren behandeln.
Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider würde nach eigener Aussage erst ab 300.000 Unterschriften von einem Erfolg sprechen.
Das Projekt Neue Bahn könnte nach den Worten von Verkehrsminister Rudolf Streicher zum nationalen Symbol österreichischer Leistungsfähigkeit werden.
Streicher bekräftigte heute, dass bis zum Jahr 2000 für die Neuerungen etwa 60 Milliarden Schilling ausgegeben werden sollen.
Nach dem Jahr 2000 werden weitere 22 Milliarden Schilling benötigt.
Streicher erwartet sich die Sicherung von fast 12.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000.
Nach der Verwirklichung der ersten Etappe des Konzepts zur Jahrtausendwende sollen Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden und Einsparungen von 1,3 Milliarden jährlich erzielt werden.
Frankreich Die Internationale Energieagentur warnt vor neuen Ölpreiserhöhungen, wenn der Ölverbrauch der westlichen Industrieländer weiterhin steigt.
In einem heute in Paris veröffentlichten Gutachten für das Jahr 1986 fordert die Internationale Energieagentur die 21 Mitgliedsländer auf, die vorhandene Energie besser auszunutzen und die Entwicklung alternativer Energiequellen nicht zu vernachlässigen.
In dem Gutachten wird außerdem betont, dass der Anteil der Kernenergie am Energieverbrauch in den OECD-Staaten bis zum Jahr 2000 rascher steigen werde als der anderer Energiearten.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn ist heute die Entscheidung gegen die Auslieferung des mutmaßlichen Terroristen Mohammed Ali Khamadei an die USA gefallen.
Diese Entscheidung wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl in Absprache mit Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann und Justizminister Hans Engelhardt getroffen.
Khamadei wird sich nun vor einem deutschen Gericht wegen Mordes, Flugzeugentführung und verschiedener Sprengstoffe gehen verantworten müssen.
Im Zusammenhang mit den Vergehen, die Heimadee zur Last gelegt werden, werden zwei deutsche Staatsbürger im Nahen Osten als Geiseln festgehalten.
Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat bei einem längeren Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter in Bonn, Yuri Kvisinski, den Fall des in Moskau inhaftierten deutschen Sportfliegers Matthias Rust erörtert.
Die deutschen Behörden rechnen nicht damit, dass Rust noch vor dem am 6.
Juli beginnenden Staatsbesuch von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Sowjetunion freigelassen wird.
Spanien.
Die baskische Separatistenorganisation ETA hat sich zu dem Anschlag auf ein Kaufhaus in Barcelona bekannt, bei dem am vergangenen Freitag 17 Menschen ums Leben kamen und 37 verletzt wurden.
In einem an die baskische Presse gerichteten Kommuniqué bedauerte ETA das Ausmaß der Folgen des Anschlags und erklärt, einen gravierenden Fehler begangen zu haben.
Zugleich versichern die Separatisten in Zukunft, Aktionen mit solchen Auswirkungen vermeiden zu wollen.
Gestern hatten 70.000 Menschen in den betroffenen Stadtteilen von Barcelona mit einem Schweigemarsch gegen den Anschlag protestiert.
Einige der Demonstranten forderten die Todesstrafe für Terroristen.
Libyen.
Die arabischen Staaten sollten nach Ansicht von Revolutionsführer Gaddafi über die Atombombe verfügen.
In einer gestern Abend vom libyschen Fernsehen ausgestrahlten Rede begründete Gaddafi seine Idee eines atomar bewaffneten Nahen Ostens mit dem Argument, Atombomben seien als Verteidigungswaffen für die Araber lebenswichtig.
Gaddafi fügte hinzu, die Araber könnten sich dadurch jenen Respekt verschaffen, den die Volksrepublik China dank der Bombe genieße.
Südkorea.
Nach den seit zwei Wochen andauernden Unruhen hat sich Präsident Jan Duhuan zum Dialog mit der Opposition bereit erklärt.
Die Opposition hat ein Treffen mit dem Staatspräsidenten von der Aufhebung des Hauserrests für den Oppositionspolitiker Kim Dae-jung abhängig gemacht.
Außerdem fordert der Vorsitzende der Oppositionellen Demokratischen Wiedervereinigungspartei, Kim Jong-Som, die Freilassung aller seit Ausbruch der Unruhen verhafteten Demonstranten.
Bei den Demonstrationen hatte die Bevölkerung eine Verfassungsrevision gefordert, die eine allgemeine und freie Wahl des Präsidenten ermöglichen soll.
Die Regierung hat bisher jede Diskussion über eine Verfassungsreform vor den Olympischen Spielen 1988 verweigert.
Die Wetterlage.
Mit der nordwestlichen Höhenströmung gelangt weiterhin feuchte Atlantikluft nach Mitteleuropa.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Südwesten einige Auflockerungen, sonst eher reichliche Bewölkung und häufig Regen.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Prognose für morgen, vor allem im Südwesten etwas sonnig, im übrigen Bundesgebiet aufgelockert bis stark bewölkt und regional etwas Regen.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Das Wetter bis Freitag, am Mittwoch Störungseinfluss und Kühl, Donnerstag und Freitag meist sonnig und Temperaturanstieg.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen, 13 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 13 Grad, Nordwest 25, St.
Pölten bedeckt Regen, 12 Grad, Linz bedeckt leichter Regen, 15 Grad, Westwind 20 Kilometer,
Salzburg stark bewölkt, 15 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 15.
Bregenz stark bewölkt, 15.
Graz bedeckt, Regen, 14 Grad.
Nordwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Am letzten Freitag trat der ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, Johannes Dietz, mit Einzelheiten jenes Maßnahmenpakets an die Öffentlichkeit, mit dem die Koalitionsregierung womöglich noch im laufenden Budget das erwartete Defizit von 85 Milliarden Schilling um rund 5 Milliarden verringern möchte.
Die ins Auge gefassten Maßnahmen reichen laut dem zweiten Mann im Laziner Ministerium
von vorgezogenen Erhöhungen der Telefongebühren über Einsparungen bei Programmen der Arbeitsmarktverwaltung bis hin zum vermutlich größten Brocken zu einer Neuordnung der Überstundenbezahlung bei den Beamten.
Die Zeit laufe davon, sagte Staatssekretär Dietz am Freitag.
Und wenn man noch vor der Sommerpause zu entsprechenden Beschlüssen im Parlament kommen wolle, dann könne man wahrscheinlich nicht alles vorher voll ausdiskutieren mit den verschiedenen Interessenvertretern.
Was sagen nun die Parlamentarier dazu?
Die Klubchefs der Koalitionsparteien, Heinz Fischer und Fritz König, gaben heute getrennte Pressekonferenzen.
Bettina Reuter fasst zusammen.
Ja, gespart werden muss, auch aus der Sicht von Heinz Fischer.
Aber etwa die Kürzungen im Bereich der Überstunden im öffentlichen Dienst könnten nicht einfach dekretiert werden, meint der SPÖ-Klubobmann.
Dennoch, die beiden Regierungsparteien seien sich einig, dass Einsparungsmaßnahmen in der von Staatssekretär Dietz vorgeschlagenen Richtung gesetzt werden müssen.
Fischer glaubt allerdings auch, dass das gesamte Sparpaket sicher nicht vor dem Sommer beschlossen werden könne.
Fischer?
Das Paket, das Staatssekretär Dietz der Öffentlichkeit präsentiert hat, geht über weite Strecken parallel mit dem, was Finanzminister Latziner auch im Rahmen der Regierungsklausur berichtet hat als Notwendigkeiten aus seiner Sicht.
Aber es ist auch klargestellt worden auf der Regierungsklausur, dass es zur
Verwirklichung noch verschiedener Gespräche und Abklärungen bedarf und das hat meines Erachtens zur Folge, dass sicher nicht das ganze Paket vor dem Sommer beschlossen werden kann, dass es bei einzelnen Maßnahmen noch Gespräche wird geben müssen, die zur Folge haben, dass das erst im Herbst zur Diskussion stehen kann.
Für Fischer steht also vor allem die technische Frage im Vordergrund.
ÖVP-Klubobmann Fritz König bekennt sich prinzipiell auch zu den Sparbeschlüssen der Regierung, bezeichnet aber das Sparpaket eher als den Ausdruck persönlicher Vorstellungen der Herren Dietz und Latziner.
König?
Das, was der Kollege Dietz den Zeitungen zufolge hier gesagt hat, sind seine persönlichen Vorstellungen, wahrscheinlich auch die des Finanzministers.
Ich nehme an, dass das mit dem Finanzminister so besprochen ist.
Es ist ganz klar, dass alles, was der Finanzminister an Vorstellungen hat, mit den zuständigen Ressortkollegen abgeklärt werden muss und das Parlament, bitte, wird sich die Dinge ansehen, sobald die Regierung sie bringt.
Das heißt für uns sind Wünsche des Finanzministers, Wünsche des Finanzministers oder des Staatssekretärs.
Sie nehmen erst dann konkrete Gestalt an, wenn sie von der Gesamtregierung als auch den zuständigen Ressortministern vertreten werden und dann wird sich das Parlament damit auseinandersetzen.
Also das ist die übliche Vorgangsweise.
Es ist immer so, dass natürlich jeder einzelne Ressortminister viele Ideen und Überlegungen hat, die nicht alle realisiert werden können.
So viel aus dem Parlament und ich gebe zurück an Werner Löw.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Ja und zu den im Sparpaket enthaltenen Programmpunkten, die die Beamten betreffen sollen, dazu erreichte Fritz Pesata telefonisch vor kurzem den Obmann der Beamtengewerkschaft, Rudolf Sommer.
Herr Sommer, die Regierung möchte sparen, vor allem möchte sie sparen bei den Beamten, unter anderem gibt es jetzt einen Vorschlag vom Finanzstaatssekretär Dietz, der gesagt hat, bei den Überstundenvergütungen im öffentlichen Dienst wird gespart.
Man will die derzeitige 50-prozentige Zulage zu den Überstunden reduzieren.
Um wie viel ist nicht bekannt.
Werden Sie da mitgehen?
So sicher nicht.
Wir haben uns verantwortungsbewusst zu einem Sparkurs bekannt, der auch im Arbeitsübereinkommen für die Regierungspolitik festgelegt wurde.
Und auch dort ist festgestellt worden, dass über diese Vorhaben mit den Gewerkschaften zu verhandeln ist.
Ist das schon?
Das ist in keiner Weise diesbezüglich geschehen.
Wir wurden durch die Aussage vom Staatssekretär Dietz überrascht.
Außerdem ist das eine gesetzliche Regelung, die wohl für die Beamten, für die öffentlich Bediensteten, aber auch für jeden Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gilt.
Ist ein 50 prozentiger Zuschlag.
Und wir werden auf gar keinen Fall zulassen, dass wir bei gesetzlichen Regelungen auf einmal Arbeitnehmer zweiter Klasse werden.
Der Herr Staatssekretär denkt nicht nur an eine Reduktion des Überstundenzuschlags, er denkt auch an eine generelle Kürzung der Überstunden, etwa indem die Mittagspause in Hinkunft nicht mehr in die Dienstzeit eingerechnet wird.
Ja, das ist sehr schön gesagt, geht aber an der ganzen Situation vorbei.
Wir haben die ganz großen Bereiche, Lehrerbereich, Wachebereich,
wo es ja eine normale Mittagspause gar nicht gibt.
Außerdem sieht das Beamtendienstrechtsgesetz gar keine bestimmte Mittagspause vor, sondern dort, wo es halt geht, wird die Einnahme eines Mittagsessens toleriert.
Das heißt also, selbst die Einrechnung von einer nicht vorhandenen Mittagspause würde gerade in den Gruppen, wo es besonders viele Überstunden gibt, zum Beispiel im Exekutivbereich, gar nicht ziehen.
Herr Sommer, wie ist das jetzt generell mit der Wochendienstzeit im öffentlichen Dienst?
Die Wochendienstzeit ist vorgeschrieben 40 Wochenstunden.
Und eine Mittagspause ist im Gesetz nicht fixiert.
Das heißt, die Beamten machen keine Mittagspause, sie essen nichts zum Mittag.
Das heißt es nicht, aber man kann ja, und das tun sehr viele, während der Arbeit einmal Schinkensemmel essen oder eine Kleinigkeit zu sich nehmen oder mal einen Kaffee trinken, wie es ja in der ganzen Privatwirtschaft auch üblich ist.
Noch einmal, Herr Sommer, das heißt allerdings, was Sie jetzt gesagt haben, die wöchentliche Dienstzeit des öffentlich Bediensteten, jetzt von den Spatenproblemen abgesehen, beträgt nicht 40 Stunden, sondern 37,5.
Die halbe Stunde haben Sie gesagt.
Die halbe Stunde habe ich gesagt, dass es, wenn es möglich ist, wird sie toleriert zur Einnahme eines Essens.
Allerdings nur in den Bereichen, wo eine Mittagspause überhaupt in dieser Weise möglich ist.
Und das ist ein ganz geringer Teil.
Ich sage noch einmal, es sind etwa drei Prozent.
Und diese Leute sind fast überwiegend oder fast alle gehalten, sehr lange Dienst zu machen, sodass man eben auch das vom Dienstgeber her toleriert.
Es geht hier also darum, in erster Linie einmal die vorgesehene Arbeit zu leisten.
Weil dann könnte ich ja auch sagen, dann darf ein Beamter
auch nicht ein Glas Wasser trinken, weil dann fehlt einem schon fünf Minuten von der Arbeitszeit.
Ihr dürft nicht aufs WC gehen, weil dann fehlen einem ja wieder fünf oder zehn Minuten.
Was wir als Gewerkschafter wollen und was ich noch einmal sage, ganz deutlich, wir wollen Schluss mit der Verunsicherung unserer Kollegenschaft.
Wir wollen keinen Unmut erzeugt haben, der letzten Endes auch dem Dienstgeber oder dem Bund nicht viel bringt oder fast gar nichts bringt, wie ich ja ausgeführt habe.
aber eine Verärgerung der Arbeitnehmer herbeiführt.
Haben Sie überhaupt, abschließend gefragt, die Absicht mit der Regierung, mit dem Finanzminister, in Sachen Überstundenzuschlagreduktion, in Sachen Einsparung der Überstunden durch die Einrechnung der Mittagspause, haben Sie überhaupt die Absicht, mit dem Finanzminister darüber zu verhandeln?
möchte ich feststellen, dass es ungehörig ist, solche Dinge nicht mit der Gewerkschaft zu besprechen, sondern in der Öffentlichkeit einmal anzukündigen.
Und unser Verhandlungspartner ist der Minister Löschnag.
Und den haben wir jetzt aufgefordert, sofort mit uns ein Gespräch zu führen und uns mitzuteilen, wie weit
diese Aussagen da, Meinung der Regierung einmal sind.
Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass das regierungsintern abgesprochen ist, weil vergangenen Samstag hat der Finanzminister von der anderen Regierungspartei dies vollinhaltlich bestätigt.
Was werden Sie also tun?
Wir werden uns notfalls zu wehren wissen, weil so kann es ja nicht gehen, dass durch eine Regierung ganz einfach die Sozialpartnerschaft suspendiert ist.
sagt Beamtengewerkschafter Sommer zu den Plänen der Regierung, bei den Beamten zu sparen und da konkret bei der Überstundenregelung für Beamte.
Es ist jetzt zwölf Minuten vor halb eins.
Etwa eineinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass der Skandal um die Ölspekulationen der Föst-Handelsfirma Intertrading für Aufregung sorgte.
Die Milliardenverluste hatten ja Ende 1985 sowohl zum Rücktritt des Föst-Vorstands als auch zur fristlosen Entlassung des Intertrading-Geschäftsführers Gernot Precherne geführt.
Prechern wurde im vergangenen November nach monatelanger internationaler Fahndung in der Schweiz verhaftet, nach Österreich überstellt und er sitzt seitdem in Linz in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Prechern wegen strafbarer Handlungen mit einer Gesamtschadenssumme von mindestens 3 Milliarden Schilling.
In den vergangenen eineinhalb Jahren sind im Zusammenhang mit den Föst-Intertrading-Geschäften immer wieder Gerüchte um illegale Waffenlieferungen an die kriegsführenden Golfstaaten Iran und Irak diskutiert worden.
Sowohl von Regierungsseite als auch von Seiten der Föst sind solche Waffengeschäfte immer dementiert worden.
Für die zwei grünen Abgeordneten Peter Pilz und Walter Geier waren die in den vergangenen Monaten unter anderem von der Zeitschrift Basta veröffentlichten Hinweise aber der Anlass, den Ex-Intertrading-Geschäftsführer Gernot Brecherm in der Untersuchungshaft zu besuchen.
Und Preschern versuchte in einem Gespräch mit den beiden Abgeordneten in seinen Aussagen klarzulegen, es hat sehr wohl ein Waffengeschäft mit dem Iran gegeben und er habe auch etwa zwei Millionen Schilling für sein anfängliches Schweigen über diese illegalen Waffenexporte erhalten.
Pilz und Geyer haben heute in einer Pressekonferenz über die Aussagen von Gerhard Preschern berichtet, Gisela Hopfmüller informiert.
Es war vor zehn Tagen, als sich die grünen Abgeordneten Walter Geier und Peter Pilz im Landesgericht Linz mit Gernot Preschern trafen.
Bei dem Gespräch ebenfalls anwesend Prescherns Anwalt Wolfgang Mohringer und die Untersuchungsrichter Karl Pramhofer und Andreas Mittermeier.
Precherne sei, so berichtete heute Peter Pilz, bei dem Gespräch zwar von der Haft gezeichnet, aber ruhig überlegt und sich der Tatsache bewusst gewesen, dass er sich selbst mit seinen Aussagen belasten würde.
Dass Ex-Intertrading-Geschäftsführer Precherne seine Aussage gerade gegenüber grünen Abgeordneten machte, erklärt sich Pilz so.
Dr. Precherne hat seiner Meinung nach sehr schlechte Erfahrungen
mit der Justiz gemacht, ist davon überzeugt, dass enge Verbindungen zwischen Justiz und führenden politischen Kräften in Österreich in dieser Frage bestünden.
und war deshalb daran interessiert, obwohl er mehrmals während des Gesprächs betont hat, dass er eigentlich mit unseren politischen Ansichten grundsätzlich überhaupt nicht übereinstimmt, mit Vertretern einer wirklich grundsätzlich erkennbaren Opposition zu sprechen.
Zweieinhalb Stunden habe das Gespräch gedauert, berichtet Abgeordneter Walter Geier, der ja vor seinem Einzug in den Nationalrat selbst als Staatsanwalt arbeitete.
Geier über den Inhalt der Ausführungen präscherns
Dr. Brescian hat eine ganz klare Aussage abgelegt, wonach er in das Waffengeschäft eingeschaltet worden ist bereits ganz am Anfang und zwar deswegen, weil die Bezahlung der Waffenlieferungen an den Iran
durch den Iran nicht in Bar erfolgen sollte, sondern in Öl im Rahmen eines Barter-Geschäftes und dafür habe man die Firma Intertrading, ist gleich Dr. Brescian, mit einbinden wollen und mit eingebunden.
Er sei deswegen
in den weiteren Verlauf des Geschäftes mit involviert gewesen, informiert über die Details, habe mit den Herren Abfalter und mit den Verantwortlichen der Firma Noricum Gespräche und Verhandlungen geführt, sei mehrfach im Nahen Osten gewesen und sei schließlich aus dem Geschäft nur deswegen ausgeschaltet worden, weil sich die Iraner letztlich entschlossen haben,
die Bezahlung der Waffen in bar vorzunehmen, sodass eine weitere Einschaltung der Firma Intertrading nicht mehr notwendig gewesen sei.
Dennoch sei er auch ab diesem Zeitpunkt, ab dem das Geschäft praktisch perfekt war, weiterhin informiert gewesen durch persönliche Kontakte und durch Gespräche mit den verantwortlichen Managern.
Ein interessantes Detail, Dr. Bréchern sagt, im Zusammenhang mit diesem Waffengeschäft seien 800 Millionen Schilling allein an Provisionen geflossen, wobei er nicht wisse, wer die Provisionen erhalten habe.
Sagt weiter klar aus, dass
Zu dem Zeitpunkt, als die Öffentlichkeit zum ersten Mal mit Verdachtsmomenten konfrontiert worden ist, dass die Waffen nicht nach Libyen gegangen seien, sondern in den Iran, die verantwortlichen Manager der beteiligten Firmen an ihn herangetreten seien und ihn gebeten haben, an einer Schweigeaktion teilzunehmen, das heißt die ganze Sache zu vertuschen.
Er habe bzw.
seine Gattin habe in diesem Zusammenhang Geld bekommen, 2,1 Millionen Schillinge.
Prechern habe ihnen, so berichtet Gaier weiter, eine eidesstattliche Erklärung übergeben, die das Geschäft in der geschilderten Art beschreibt.
Nur, diese Erklärung habe Prechern schon vor mehr als einem Jahr, einen Tag vor seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt, bei einem Notar deponiert.
Zu einer Zeit also, als von Haft noch nicht die Rede und Prechern auf freiem Fuß war.
Preschern habe auch mitgeteilt, dass er gehört habe, dass österreichische Spitzenpolitiker eingebunden gewesen seien.
Preschern habe da die Namen Sinowatz, Blecher, Mock und Graf genannt und von einem Parteienübereinkommen zur Vertuschung des Waffengeschäfts gesprochen.
Die Zeitschrift Profil, die heute über das Pilz-Geier-Preschern-Gespräch ebenfalls berichtet, hat die angesprochenen Politiker bereits dazu gefragt.
Alle haben dementiert, wie auch Gerüchte um Waffenlieferungen der Föstin den Iran bisher immer von verschiedensten Politikern als unwahr bezeichnet wurden.
Was ziehen nur die grünen Abgeordneten Pilz und Geier für politische Konsequenzen aus ihrem Gespräch mit Gernot Preschern?
Wir meinen, dass es nunmehr notwendig ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Und zwar deswegen, weil zum einen der strafrechtliche Aspekt, der durch die Staatsanwaltschaften und durch die Justiz zu klären ist, nur ein Teil der Angelegenheit ist.
Ein anderer Teil ist die Frage der politischen Verantwortlichkeit für das gesamte Geschehen.
Die Frage, waren Politiker informiert über das Geschäft?
Wer, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang?
Und die Zusatzfrage, wie ist es denkbar, dass ein österreichisches Unternehmen, ein verstaatlichter Betrieb, sofern die Aussage von Dr. Breschian richtig ist, an kriegsführende Mächte Waffen liefert
ohne dass die Politiker davon Kenntnis haben.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten.
Entweder sie waren informiert, dann ist wichtig festzustellen, wer und in welchem Umfang.
Oder sie waren nicht informiert, dann ist es wichtig festzustellen, wie kann ein verstaatlichter Betrieb ohne Kenntnis der verantwortlichen Politiker derartige Waffengeschäfte in diesem Umfang in ein kriegsführendes Land tätigen.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Ein Bericht von Gisela Hopf-Müller.
Ja, und das von ihr soeben erwähnte angebliche Parteienübereinkommen über die Vertuschung dieses Waffengeschäfts mit dem Iran, das hat heute erneut auch ÖVP-Obmann Mock dementiert im Rahmen einer Pressekonferenz, von der wir im Verlauf dieses Mittagsschanals noch berichten werden.
Und zur Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über diese angeblichen Festlieferungen an Iran, da sprach sich SPÖ-Kluboban Fischer in jener Pressekonferenz, über die wir schon zuvor berichtet haben, grundsätzlich, ohne sich in der Sache festlegen zu wollen, grundsätzlich sprach er sich eher gegen parallel geführte Untersuchungen von Gerichten und vom Parlament aus.
Damit wechseln wir im Mittagsschonal zunächst zu Auslandsthemen.
Vor fast genau drei Jahren, im Juni 1984, hielt eine Flugzeugentführung tagelang die Welt tatsächlich in Atem.
Die Bilder vom hitzeflimmernden Beiruter Flughafen und dem dort stehenden TWA Jumbo gingen fast allabendlich über die TV-Bildschirme.
Es war eine psychische und physische Qual für die Passagiere und einen von ihnen, einen amerikanischen Marine-Taucher, brachten die Flugzeugentführer um, um ihre Entschlossenheit zu dokumentieren.
Mittlerweile glaubt man, den Mörder dieses Amerikaners zu kennen.
Es ist wahrscheinlich Mohammed Ali Hamadei aus anderen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland in Haft.
Und die Frage der letzten Monate war nun, wird Hamadei an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, weil er ja einen Amerikaner getötet hat vermutlich, oder bleibt er in deutscher Verwahrung?
Die Deutschen sind insofern besonders betroffen, weil gleichzeitig in Nahen Osten zwei deutsche Staatsbürger als Geiseln festgehalten werden.
Nach wie vor.
Die Entscheidung fiel heute.
Mohammed Ali Hamadeh wird nicht ausgeliefert.
Hören Sie mehr von Roland Adrowitzer.
Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung im Fall Hamadei hat sich seit Wochen abgezeichnet.
Sie liefert also den mutmaßlichen libanesischen Terroristen nicht an die Vereinigten Staaten aus, obwohl es Druck aus Washington gegeben hat und obwohl als Folge dieser Entscheidung eine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen droht.
Hamadei war ja vor wenigen Tagen bei einer Gegenüberstellung mit Zeugen im Bundeskriminalamt in Wiesbaden, wie es heißt, zweifelsfrei als einer der Entführer des TWA-Verkehrsflugzeugs vom 4.
Juni 1985 identifiziert worden.
Die Entführung der Maschine auf dem Flug Athen-Rom nach Beirut hielt die Welt damals tagelang in Atem.
Der amerikanische Marinesoldat Robert Statham wurde von den Entführern kaltblütig erschossen und aus der Maschine geworfen.
Mohammed Hamadej wurde im Jänner dieses Jahres auf dem Frankfurter Flughafen bei dem Versuch festgenommen, 9 Kilogramm flüssigen Sprengstoff in die Bundesrepublik einzuschmuggeln.
Die deutsche Bundesregierung hätte damals sicherlich nichts lieber getan, als den mutmaßlichen Terroristen, der allerdings seine Beteiligung an der Flugzeugentführung bestreitet, in die USA abzuschieben.
Doch plötzlich überschlugen sich wenige Tage vor der Bundestagswahl die Ereignisse.
Im Libanon wurden kurz hintereinander zwei Deutsche von der radikalen Schiiten-Organisation Hisbollah entführt, der Höchstmanager Rudolf Cordes und der Siemens-Ingenieur Alfred Schmidt.
Die Hisbollah wollte die beiden Deutschen gegen Mohammed Hamadei und dessen Bruder Abtas Hamadei austauschen, der ebenfalls in der Bundesrepublik in Haft sitzt.
Seit Monaten laufen nun geheime Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und den Entführern, in die sich auch der ehemalige SPD-Minister Hans-Jürgen Wischniewski eingeschaltet hat.
Unterdessen nahm der Druck aus Washington auf Bonn zu.
Der Vater des ermordeten Marinesoldaten äußerte die Befürchtung, dass Hamadei in der Bundesrepublik nur ein Scheinprozess gemacht werden solle, um ihn dann nach einiger Zeit doch freizulassen.
Eine Gruppe von US-Senatoren hat die Bundesrepublik in einer Resolution vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls Hamadeh nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.
Ein möglicher Austausch des Libanesen gegen die beiden entführten Deutschen wäre für den US-Kongress unannehmbar und hätte auf das Verhältnis zwischen der USA und der Bundesrepublik äußerst schwerwiegende Auswirkungen, heißt es in der Resolution.
Bonn hat sich nun jedoch weder für Austausch noch für Auslieferung entschlossen, man wählte den ebenfalls nicht ungefährlichen Mittelweg.
Man befürchtete, dass bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit die beiden deutschen Geiseln ermordet würden.
Die Aburteilung von Hamadei in der Bundesrepublik, wo ihm unter Umständen lebenslange Haft droht, lässt hingegen die Chance auf die Freilassung von Keures und Schmidt auf dem Verhandlungsweg noch offen.
Angeblich hat Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem jüngsten Treffen mit Präsident Ronald Reagan den Fall Hamadei zur Sprache gebracht.
Reagan soll nach Mitteilung aus Bonner Regierungskreisen dabei Verständnis für die Haltung der Bundesrepublik geäußert haben.
Dies könnte sich allerdings sehr schnell ändern, falls Amadei bei seinem bevorstehenden Prozess in Frankfurt mit einer geringen Strafe davonkommt.
Ob die Rechnung der Bonner Regierung in Bezug auf die beiden entführten deutschen Geiseln aufgeht, ist außerdem fraglich.
Seit ihrer Entführung im Jänner haben nämlich weder ihre Angehörigen noch der Krisenstab im Kanzleramt ein überprüfbares Lebenszeichen von Cordes und Schmidt aus dem Libanon erhalten.
Roland Adrovica war das aus Bonn.
Die Überleitung zum nächsten Beitrag könnte die Abwandlung eines alten lateinischen Spruches sein.
Es ist heute schwer in der aktuellen Berichterstattung nicht beim Thema Terra zu bleiben.
Im folgenden Beitrag geht es um den ETA-Anschlag in Barcelona vom vergangenen Freitag.
17 Menschen kamen ums Leben, 37 wurden verletzt, als in der Garage eines Großkaufhauses in Barcelona im Zentrum eine Autobombe explodierte.
Wie gesagt, die baskische Separatistenorganisation ETA hat sich zu diesem Anschlag mittlerweile voll bekannt, hat aber gleichzeitig angedeutet, dass sie hier ihre Öffentlichkeitsarbeit zumindest ein wenig zu ändern scheint.
Hören Sie mehr von Siegfried Buschlüter.
ETA übt Selbstkritik.
In einem an verschiedene Presseorgane des Baskenlandes verteilten Kommuniqué übernimmt die baskische Separatistenbewegung die Verantwortung für den Bombenanschlag in Barcelona, den sie jedoch als schweren Fehler bezeichnet, ohne zu erläutern, worin der Fehler bestand.
In der Verlautbarung spricht die ETA dem gesamten katalanischen Volk, insbesondere den Familienangehörigen der Opfer, ihr Beileid aus.
Gleichzeitig akzeptiert sie, so wörtlich, den Tadel der baskischen und katalanischen Arbeiter und übernimmt uneingeschränkt die große Verantwortung, die ihr wegen dieses traurigen Zwischenfalls und des schweren Fehlers zukomme, der im Verlauf dieser Operation begangen wurde.
In Zukunft werde sie dafür sorgen, so heißt es, dass ihre Aktionen gezielt ausgeführt werden und sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen.
Den durch den unglücklichen Unfall entstandenen Schaden bezeichnet die ETA selbst als nicht wiedergutzumachen.
Das makaber anmutende Mea culpa der Terroristen
die seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr nur den Tod von über 600 spanischen Polizisten und Militärs auf dem Gewissen haben, sondern auch den Tod von 15 Zivilisten, außerdem von zwei Kindern, dürfte von der spanischen Öffentlichkeit mit Verbitterung aufgenommen werden.
Offensichtlich bestand der von der ETA eingestandene schwere Fehler darin, dass die Autobombe in der Tiefgarage des Kaufhauses Ipercor von Barcelona gezündet wurde, obwohl das Gebäude nicht geräumt worden war.
Wären die Kunden rechtzeitig evakuiert worden und nur Polizisten und Feuerwehrleute bei der Explosion der Bombe zu Schaden gekommen, würde die ETA vermutlich nicht von einem Fehler sprechen.
Die Sicherheitskräfte waren und sind für die baskischen Terroristen immer noch ein legitimes Ziel.
Die ETA übt selbst Kritik, weil sie nach dem Anschlag von Barcelona das gesamte spanische Volk gegen sich weiß.
Die gestrige Kundgebung in Barcelona, an der 70.000 Menschen teilnahmen, war nicht nur generell gegen den Terror gerichtet, sondern gezielt gegen die ETA.
Für heute Abend ist eine weitere große Demonstration geplant, zu der alle im Parlament von Katalonien vertretenen Parteien aufgerufen haben.
Zuvor hatte bereits der politische Arm der ETA, die Koalition Eri Battasuna, Kritik an dem Anschlag vom vergangenen Freitag geübt, weil, so wörtlich, Aktionen dieser Art ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung bedeuten.
Es war das erste Mal, dass die Koalition Aktionen der ETA gerügt hatte.
Gleichzeitig beschuldigte Eri Battasuna Polizei- und Kaufhausdirektion, das Gebäude bewusst nicht geräumt zu haben, um den Anschlag propagandistisch ausschlachten zu können.
Von diesem wahnwitzigen Vorwurf abgesehen, wird sich die Direktion des Kaufhauses Iperkur vor den Gerichten dazu erklären müssen, warum sie es abgelehnt hat, das Gebäude zu räumen, nachdem die Polizei klargestellt hat, dass sie die Evakuierung angeordnet hatte.
Während aber die Geschäftsführung des Kaufhauses für diese Entscheidung zur Verantwortung gezogen wird, bleibt das Schuldbekenntnis der Terroristen zunächst ohne Folgen.
Sie wollen ihren nationalen Befreiungskampf sogar fortsetzen.
Ob in Barcelona, Madrid oder anderswo, ist für sie dabei weniger wichtig.
In den vergangenen zwei Wochen hat ein fernöstliches Land praktisch täglich Schlagzeilen und Fernsehbilder geliefert, das in unseren Breiten zuvor nur gelegentlich auf den Wirtschafts- oder Sportseiten vertreten war, nämlich Südkorea.
Das Land gilt wirtschaftlich als eines der neuen Wirtschaftswunderländer im fernen Osten, wo es dem nur rund 500 Kilometer übers Meer entfernten Japan nacheifert.
Und in Bezug zum Sport bildet natürlich die Tatsache, dass hier in etwas mehr als einem Jahr die nächsten Olympischen Sommerspiele stattfinden sollen.
Dazu gab und gibt es freilich einige politische Fragezeichen.
Denn politisch ist diese Halbinsel Südkorea, durch den berühmten 38.
Breitengrad vom kommunistischen Nordkorea getrennt, de facto eine Militärdiktatur, unter der Führung des ehemaligen Generals Chun Doo-hwan und mit Duldung der USA, die immer noch einige 10.000 Soldaten in Südkorea stationiert haben.
Vor diesem Hintergrund nun bemüht sich die südkoreanische Opposition seit längerem um eine Öffnung dieser gelenkten Demokratie.
Es gab auch Gespräche mit der Regierung über eine Reform der Verfassung, vor allem über die angestrebte freie direkte Wahl des Staatspräsidenten.
Im April brach Joon Do-hwan diese Gespräche ab und vor zwei Wochen setzte er den Südkoreanern kurzerhand seinen ehemaligen Kampfgefährten Roh Tae-wo als designierten Nachfolger vor.
Die Folge waren Demonstrationen, Straßenkämpfe, tausende Verhaftungen und zuletzt am Freitag ein toter Polizist.
Und während die Regierung in Seoul am Freitag noch mit der Verhängung des Ausnahmezustands drohte, gibt sie sich jetzt gesprächsbereit.
Hans Kirchmann berichtet.
Eines wollte Koreas Regimechef auf gar keinen Fall, Konzession machen.
Chun Doo-hwan verschanzte sich in den zwölf Tagen heftiger Unruhen im Blauen Palast von Seoul, abgeschirmt durch Polizei und Militär.
und schickte nur selten andere vor.
Die drohten dann unbestimmt mit harten Maßnahmen, während nach Angaben der Polizei über 8000 Demonstranten verhaftet wurden und Karate-Sondereinheiten auch auf Zuschauer der Straßenschlachten einprügelten.
Ein Treffen mit der Opposition schloss schon ganz und gar aus und doch findet es statt.
Heute Morgen machte sich Rotevue auf den Weg,
allseits unbeliebter Vorsitzender der Regierungspartei von kenntnislosen Medien auch im Ausland als Moderat eingestuft, in Wirklichkeit für das Massaker von Gwangju vor sieben Jahren verantwortlich.
Dieser Rohr brachte Vorschläge mit, die in den Einzelheiten nicht bekannt wurden, zu denen aber auch ein Referendum für Ende dieses Jahres gehören könnte, über das die Koreaner selbst ihre Regierungsformen bestimmen.
Vor allem erst einmal schon ist gewillt, Kim Jong-sam zu sprechen, den Vorsitzenden der Opposition, der Demokratischen Partei für Wiedervereinigung.
Offensichtlich hat die Regierungspartei die Einsicht gewonnen, dass man das Land nicht auf Biegen und Brechen regieren kann.
Rohwörtlich.
Der Präsident sagte auch zu, den von der Opposition gesetzten Bedingungen höchste Aufmerksamkeit zu schenken, einschließlich der Freilassung der bisher Inhaftierten und Aufhebung des Hausarrestes für Kim Da-jung.
Gesprochen wurde auch über die Gewährung von Pressefreiheit.
Erst nach den Gesprächen mit der Opposition soll ein Katalog von Reformmaßnahmen öffentlich vorgestellt werden.
Präsident Schon will Zeit kaufen.
Noch ist nicht ausgemacht, an welchen Stellen er wirklich zur Konzession bereit ist und wo die Opposition zustimmt.
Beobachter erwarten, dass erst in der zweiten Wochenhälfte deutlich wird, wie die nähere Zukunft des Landes verläuft.
Mitentscheidend kann der Besuch Gersten Seegors sein, der im amerikanischen Außenministerium für Ostasien zuständig ist und schon früher für ein demokratisches Wahlsystem und eine Zivilisierung der Regierung plädiert hat.
Bisher haben ja hauptsächlich Generäle die Macht.
Seegor ist bei der Opposition hochwillkommen.
Das Regime muss ihn akzeptieren.
Denn ohne die dort 40.000 stationierten GIs kommt es zu einem sicherheitspolitischen Risiko.
Ihr kommandierender General William Livesey sprach heute von einer erhöhten Aufmerksamkeit des kommunistischen Nordens.
Zu diesen Überlegungen gesellt sich die Gefahr, die Olympischen Spiele zu verlieren.
Los Angeles, München und Berlin haben sich mittlerweile als Ersatz ins Spiel gebracht.
Man kann sich kaum vorstellen, mit welcher Begeisterung alle Koreaner auf die Olympiade des nächsten Sommers sehen.
Für die meisten ist es das größte Ereignis in ihrer 5000 Jahre alten Geschichte.
Müsste das Regime auf die Spiele verzichten, weil es für Zuschauer und Teilnehmer keine Sicherheitsgarantie geben kann, wäre der allgemeine Zorn beachtlich.
Hans Kirchmann über die jüngsten Entwicklungen im unruhigen Südkorea.
Und jetzt ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
In Jerusalem geht heute nach mehrwöchiger Pause der Prozess gegen John Demjanjuk weiter, der beschuldigt wird, der berüchtigte KZ-Wächter Ivan der Schreckliche zu sein und in den Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor tausende von Juden ermordet zu haben.
Aufmerksamer Beobachter ist Dr. Gabriel Bach, Mitglied des obersten israelischen Gerichtshofes, vor mehr als einem Vierteljahrhundert Vertreter der Anklage im Eichmann-Prozess.
Dr. Bach zur Frage, ob heute Prozesse dieser Art auch in der Bundesrepublik Deutschland oder in Frankreich, wie gerade gegen Klaus Barbie, noch Sinn haben.
Gerade wo heute doch die Stimmen wieder laut werden, dass das überhaupt alles nur eine zionistische Verschwörung ist, eine zionistisch-jüdische Verschwörung, dass diese ganzen Sachen nie stattgefunden haben,
was auch auf fruchtbarem Bodenfeld sind.
Leute wollen ja auch zum Teil sich davon überzeugen.
Also insofern halte ich diese Prozesse eigentlich für wichtig.
Und wenn wir diese Prozesse für wichtig halten in anderen Ländern, dann zu sagen, dass wir ablehnen sollten, nachdem uns das also angeboten wurde, ist, glaube ich, auch etwas, was eine sehr schwere Entscheidung gewesen wäre.
Meinungen zum Thema Gerichtsverfahren als Mittel der Vergangenheitsaufarbeitung.
Heute, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis weiter im Mittagsjournal mit Österreich-Themen.
Und da zunächst mit der bereits erwähnten Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Außenminister Mock.
Michael Kerbler berichtet.
Vizekanzler und Außenminister Alois Mock wies heute erneut alle Berichte zurück, die von einer Isolation von Bundespräsident Waldheim durch die internationale Gemeinschaft sprechen.
Der Besuch Waldheims im Vatikan und seine Visite kommende Woche in Jordanien seien die besten Beweise dafür.
Außenminister Mock definierte dann neu, was er unter der außergewöhnlichen Geste des Vatikans verstanden wissen wollte.
In der Vorwoche war ja der Eindruck entstanden, der Vatikan sei von sich aus aktiv geworden und hätte Bundespräsident Waldheim eingeladen.
Sprecher des Vatikans hatten dazu betont, Waldheim habe um diesen Besuch ersucht,
Und es sei die diplomatische Gipflogenheit des heiligen Stuhls, Staatsoberhäupter gleich welcher politische oder weltanschauliche Ausrichtung zu empfangen.
Außenminister Mock dazu.
Das Außergewöhnliche liegt darin, meine Damen und Herren, dass man sich von der Bereitschaft, den Herrn Bundespräsidenten im Rahmen eines offiziellen Besuches, eines Staatsbesuches zu empfangen, auch nicht durch die außergewöhnlich intoleranten und überheblichen Angriffe abhalten hat lassen, die in dem Zusammenhang
gestartet worden sind, dass man hier nichts daran geändert hat.
Und man hat zwar, auch ich habe nicht mit dem Ausmaß an Indoleranz und Heftigkeit gerechnet, aber man musste natürlich rechnen, dass das kritisiert wird als Teil der Kampagne, die gegen den Bundespräsidenten und Österreich gerichtet ist.
Außenminister Mock gab dann bekannt, dass es neben den offenen Einladungen für Waldheim nach Uganda, Libyen und Ungarn auch Einladungen bzw.
Absichtserklärungen zu Einladungen aus westlichen Ländern gäbe.
Diese Einladungen würden aber erst im gegenseitigen Einvernehmen mit diesen Staaten bekannt gegeben werden.
Als Erfolg wertete der Außenminister dann die Mission der Sonderbotschafter Gruber, Molden und Reichmann, wobei ihm Mock drei Aspekte wichtig erschienen.
Es erweckt überall Erstaunen.
und war offensichtlich in einem viel zu ungenügenden Ausmaß bekannt, dass bei dem Besuch der Mission des US-Justice-Department kein einziges Dokument, kein Zettel Papier vorgelegt werden konnte, der in irgendeiner Weise die Anklagen oder Vorwürfe an den Herrn Bundespräsidenten unterstützt hätte.
Zweitens war ihm auch viel zu wenig bekannt, dass selbst der amerikanische Justizminister
erklärt hatte, dass ja überhaupt nie ein Vorwurf erhoben worden wäre auf Kriegsverbrechen oder Implikationen in Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Herrn Bundespräsidenten.
Und es ist drittens natürlich offensichtlich so, dass man diese Dinge
unter vier oder sechs Augen klarer ausspricht als in aller Öffentlichkeit, wenn man unter Wahrung der eigenen Interessen natürlich nicht von vornherein einen Streit mit der Führungsmacht der freien Welt beginnt.
Zahlreiche Fragen der in- und ausländischen Journalisten konzentrierten sich schließlich auf die zu schaffende Historikerkommission, die die Rolle des Bundespräsidenten im Zweiten Weltkrieg untersuchen soll.
Frage in diesem Zusammenhang an Mock, warum tritt diese Kommission unter Leitung des Schweizer Militärhistorikers Kurz erst ein Jahr, nachdem eine solche Kommission vehement gefordert worden sei, zusammen?
Sei Bundespräsident Waldheim daran schuld?
Nein, er war nicht das Hindernis.
Seine Berater und in meinem Amtsbereich, bei mir,
Und auch in den Beratungen der Regierung gab es wiederholt Argumente, die gemeint haben, nach all den Untersuchungen, die stattgefunden haben, begonnen vom Altbundespräsidenten Dr. Kirchschläger, sei es nicht mehr zielführend.
Und in dem Zeitpunkt, wo angekündigt wurde, wo man rechnen musste, es kommt eine ganze Summe neuer Dokumente im Zusammenhang mit der Wortschließentscheidung, war die Meinung, sie muss jetzt doch eingesetzt werden, in dem Pro und Contra muss einmal Schluss sein.
Bis Herbst so ließ Mock durchblicken, wäre ein Ergebnis dieser Kommission wünschenswert.
Aufgabe der Militärhistoriker-Kommission sei es, Informationen für die Gutwilligen und Schlechtinformierten bereitzustellen.
Die Verleumdungsgegner, so Alois Mock, würden sich seiner Ansicht nach von den Kommissionsergebnissen nicht besonders beeindrucken lassen.
Und mit diesem Bericht gebe ich zurück zum Studio des Mittagschonals.
Reporter war Michael Kerbler.
Und zu dem von ihm zu Beginn angesprochenen Thema Isolation des Bundespräsidenten, da wurde heute auch SPÖ-Klubobmann Fischer von Journalisten gefragt.
Seine Antwort?
Wir Österreicher wühlen in unseren eigenen Wunden, dass man von einer totalen
Isolierung von einem lückenlosen Boykott nicht sprechen kann, ist evident, weil es gibt offenbar ein halbes Dutzend Länder, wo Besuchsmöglichkeiten bestehen und vielleicht wird sich ihre Zahl noch vergrößern, aber dass umgekehrt in sehr wichtigen Ländern des demokratischen Westens, also in Ländern
mit denen unsere Kontakte besonders herzlich, problemlos und intensiv sein sollten, dass es da offenbar Vorbehalte gegenüber dem Staatsoberhaupt gibt, das ist evident und an diesem Faktum kommen wir nicht vorbei.
Und ich kann auch nicht beurteilen, in welchen Zeiträumen hier Veränderungen möglich sind.
SPÖ-Klubobmann Fischer.
Wir warten im Mittagsschanal noch auf den Bericht von der schwedischen Pressekonferenz von Bundeskanzler Warnicki, ziehen aber jetzt zunächst nochmal unseren Kulturbeitrag vor.
Ab morgen gastiert das renommierte Moskauer Kammermusiktheater, auch unter dem Namen Moskauer Kammeroper bekannt, im Raimundtheater in Wien.
An sieben Abenden präsentiert das Ensemble dreimal Dmitri Shostakovichs »Die Nase«, zweimal Stravinskys »The Rake's Progress«, sowie zweimal Mozarts »Schauspieldirektor«, gekoppelt mit dem Rosine-Einakter »Der Heiratswechsel«.
Gegründet wurde dieses Moskauer Kammermusiktheater 1972 vom langjährigen Chefregisseur des Bolschoi-Theaters Boris Pokrovsky, der das Theater seitdem auch leitet.
Walter Gellert beginnt seinen Beitrag zum Wien-Gastspiel des Moskauer Kammermusiktheaters mit dem Beginn der Overtüre von Shostakovichs Oper Die Nase.
Musiktheaterwerke des 20.
Jahrhunderts, wie zum Beispiel Shostakovichs Anfang der 30er Jahre uraufgeführte Nase, aber auch Opernraritäten aus dem 18.
Jahrhundert machen den Spielplan des Moskauer Kammermusiktheaters aus, das seit 1974 in einem alten Kino in Moskau residiert und sich dort ein Stammpublikum geschaffen hat, das den Intentionen von Boris Pokrovsky willig folgt.
Das Repertoire des 30 Sänger- und 20 Musiker-umfassenden Ensembles besteht aus 52 Opern.
Davon stammen allein 38 von zeitgenössischen Komponisten.
Natürlich vor allem auch von sowjetischen Komponisten.
Für Boris Pokrovsky ging es bei der Gründung der Moskauer Kammeroper darum, eine Plattform für Musiktheater zu schaffen.
Ich denke, dass dies ein Resultat einer großen Erfahrung in der Theaterarbeit ist.
Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen am Bolschoi-Theater hat Boris Borkowski gemerkt, dass er auf kleinen Bühnen das Publikum Kammeropern viel besser aufnimmt.
Und zwar nicht nur die Aufführung, sondern auch die musikalischen Aspekte.
Die Sänger müssen sich aber auch bemühen, darstellerisch wahrhaft zu sein.
Und für ihn gibt es nicht Einzelaspekte wie Singen und Darstellen, sondern nur eine Kunst der Oper.
Die ganze Armut der Opernkunst heute liegt darin, dass man die Eigengesetzlichkeiten der Oper vergisst.
Und alle diese Erfahrungen sind, wie Boris Pokrovsky meint, dazu angetan, auch dem Bolshoi-Theater neue Impulse zu setzen.
Ich verstehe nicht.
Erklären Sie sich, was Sie tun!
Demitrij Shostakovichs Die Nase wird vom Moskauer Kammermusiktheater bereits zum zweiten Mal in Österreich präsentiert.
1978, beim karintischen Sommer, war es eine österreichische Erstaufführung unter dem damaligen Chefdirigenten Gennady Rostestvensky.
Die Nase zählt zu den Säulen des Repertoires des Moskauer Theaters.
Boris Pokrovsky?
In unserem Theater geht es regelmäßig.
Diese Vorstellung geht regulär sozusagen.
In jedem Saison spielt man diese Vorstellung ungefähr 15 mal und das heißt schon im Laufe von 12 oder 13 Jahren.
Diese Vorstellung kann man schon als traditionell kennzeichnen, aber das Publikum liebt sehr diese Vorstellung und sie wurde nicht nur in verschiedenen Städten unseres Landes gezeigt, sondern fast in allen westeuropäischen Staaten.
Hat sich die Vorstellung von Shostakovichs Nase seit ihrer Premiere 1974 in Moskau viel verändert?
Es gab irgendwelche Änderungen.
Es wurden verschiedene Schauspieler gewechselt oder man hat neue, sozusagen, Massen-Szene in die Vorstellung eingeführt.
Aber im Konzept bleibt die Vorstellung bei Altem, weil diese Vorstellung liegt dem Theater ans Herzen, sozusagen, weil
Sie wurde noch vor den Augen von Komponisten, das heißt von Shostakovich inszeniert.
Neben der Nase, Stravinsky's The Rake's Progress und Rossinis Heiratswechsel, zeigt das Moskauer Kammermusiktheater auch noch Mozarts Schauspieldirektor in Wien.
In einer eigenen Bearbeitung, was den Text betrifft.
Übrigens in deutscher Sprache.
Das Moskauer Kammermusiktheater gastiert bis 30.
Juni im Raimundtheater in Wien.
Leider ist uns die Leitung nach bzw.
aus Stockholm bisher nicht geglückt.
Wir warten aber noch auf den Bericht von Raimund Löw über Bundeskanzler Wranicki in Schweden und eine Pressekonferenz, die er zur Stunde dort gibt.
Während wir also versuchen, diese Leitung herzustellen, die vorgezogenen Meldungen.
Österreich.
Der Chef der Beamtengewerkschaft, Rudolf Sommer, lehnt die von Staatssekretär Dittz vorgeschlagenen Sparpläne bei der Überstundenordnung der Beamten entschieden ab.
Sommer sagte, es müsse Schluss sein mit den Verunsicherungen der Kollegen.
Man werde auf keinen Fall zulassen, dass die Beamten Arbeitnehmer zweiter Klasse würden.
Die Beamtengewerkschaft bekenne sich zum Sparkurs, allerdings müsse es Verhandlungen geben, die sei aber noch nicht geschehen.
Die Klubchefs der Koalitionsparteien haben die Äußerungen von DITZ heute relativiert.
SPÖ-Klubchef Fischer betonte, das gesamte Maßnahmenpaket werde sicher nicht vor dem Sommer beschlossen.
Vor der Verwirklichung seien noch verschiedene Gespräche notwendig.
ÖVP-Club-Chef König nannte die Ankündigung von DITZ dessen persönliche Vorstellungen.
König hob hervor, das Parlament werde sich noch damit auseinandersetzen müssen.
Die grün-alternativen Abgeordneten Walter Geier und Peter Pilz verlangen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Frage angeblicher Waffengeschäfte der Föst mit dem Iran.
Nach Ansicht der Grünen sollte der Ausschuss klären, ob führende politisch Verantwortliche von den Geschäften gewusst haben.
Geier und Pilz stützen sich dabei auf Aussagen des früheren Intertrading-Geschäftsführers Gernot Precherne aus einem persönlichen Gespräch.
Dabei und in einer eidesstattlichen Erklärung soll Precherne erklärt haben, man habe ihm insgesamt zwei Millionen Schilling für sein Schweigen über den Waffenhandel angeboten.
Die Vorwürfe gegen Verantwortliche der Föst und führende Politiker sind bereits mehrfach zurückgewiesen worden.
Die Staatsanwaltschaft Linz erklärte nun, mit der eidesstattlichen Erklärung von Precherne liege jetzt erstmal seine Zeugenaussage vor.
Man habe beim Untersuchungsrichter umfangreiche Voruntersuchungen in den verschiedensten Richtungen beantragt.
Schweiz.
Der Militärhistoriker Hans Kurz wird jene Kommission zusammenstellen, die die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim untersuchen soll.
Kurz, der auch den Vorsitz übernehmen wird, sagte in einem Hörfunkinterview, er denke an fünf bis sechs Historiker, die der Kommission angehören sollen.
Er wolle einen Jugoslawen, einen Griechen und einen israelischen Militärhistoriker ersuchen, in der Kommission mitzuarbeiten und wenn möglich auch eine Frau für die Mitarbeit gewinnen.
Nach Angaben von Kurz sollen nicht nur Akten studiert, sondern auch Zeugen angehört werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierte mutmaßliche Terrorist Mohammed Ali Khamadei wird nicht an die USA ausgeliefert.
Diese Entscheidung von Bundeskanzler Kohl in Absprache mit Innenminister Zimmermann und Justizminister Engelhardt ist heute in Bonn bekannt geworden.
Khamadei soll vor ein deutsches Gericht gestellt werden, um sich wegen Mordes, Flugzeugentführung und Sprengstoffergehen zu verantworten.
Der amerikanische Justizminister Mees wird morgen in Bonn die Angelegenheit erörtern.
Heimerday wird von den USA beschuldigt, 1985 an der Entführung einer amerikanischen Verkehrsmaschine beteiligt gewesen zu sein.
Dabei wurde ein amerikanischer Soldat getötet.
Der amerikanische Senat hat in der vergangenen Woche der Bundesrepublik Deutschland mit schweren Konsequenzen gedroht, sollte Heimerday nicht ausgeliefert werden.
Spanien.
Die baskische Separatistenorganisation ETA hat sich zu dem Bombenanschlag auf ein Kaufhaus in Barcelona bekannt, bei dem am vergangenen Freitag 17 Menschen getötet und 37 verletzt worden sind.
In einem an die baskische Presse gerichteten Schreiben bedauert die ETA das Ausmaß der Folgen des Anschlags und erklärt, einen gravierenden Fehler begangen zu haben.
Zugleich versichert die Separatistenorganisation, sie wolle künftig Aktionen mit solchen Auswirkungen vermeiden.
Südkorea.
Nach den seit zwei Wochen andauernden Unruhen hat sich Präsident Chan Doo-hwan zum Dialog mit der Opposition bereit erklärt.
Die Opposition hat ein Treffen mit dem Staatspräsidenten von der Aufhebung des Arrests für den Oppositionspolitiker Kim Dae-jung abhängig gemacht und die Freilassung aller seit Ausbruch der Unruhen verhafteten Demonstranten verlangt.
Und in allerletzter Minute ist es uns geglückt, diese Leitung nach Schweden zustande zu bringen.
Ich will mir alle einleitenden Worte ersparen.
Herr Kollege Löw, können Sie mich hören?
Im sogenannten Rosenbad, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten im Herzen von Stockholm, begann gegen Mittag die internationale Pressekonferenz vom Bundeskanzler Wranicki.
Wranicki berichtete von einem Tour d'horizon internationaler Probleme mit seinem schwedischen Gesprächspartner Ministerpräsident Karlsson.
Bei den Wortmeldungen der schwedischen Journalisten gab es dann überraschend wenig Fragen zum Thema Waldheim.
Auf Fragen betonte Wranicki, dass der Tragenvertrag gilt und die österreichische Diskussion die bilateralen Beziehungen nicht betreffen.
Wo die Draken stationiert werden, das sei ein rein internes Problem.
Und er, Wranicki, hält das Drakenabkommen, inklusive Gegenschäfte, für ein gutes Geschäft.
Diese Woche wird der österreichische Verteidigungsminister hier den ersten Tragen übernehmen.
Zum Thema Waldheim betonte der Bundeskanzler, dass die amerikanische Watch-List-Entscheidung auch nach US-Sichtweise keine Verurteilung des Bundespräsidenten bedeutet.
Österreich sei nach wie vor ein antifaschistisches Land.
Frage, ist die Causa Waldheim für ihn eine Belastung?
Antwort Wranitzki.
Alone the fact that you are directing this question to me on a
An einem sonnigen Montagmorgen in Stockholm ist es offensichtlich ein Signal, dass ich damit umgehen muss.
Allein ihre Frage an einem schönen sonnigen Morgen in Stockholm zeigt, dass ich mich damit beschäftigen muss.
Mit Ingvar Carlsson hat sich Vranitsky gut verstanden, auch wenn sich die beiden erst seit 48 Stunden kennen.
Könnte eine Freundschaft daraus werden?
Ich denke, dass die Wurzel, die wir gestern und am Tag vorgestern gelegt haben, die Erwartung justifiziert, dass die Wurzel in einen großen Baum entsteht.
Die Wurzeln, die wir gestern und vorgestern gelegt haben, versprechen einen großen Baum hervorzubringen.
Das Pressegespräch ist eben zu Ende gegangen.
Der Kanzler trifft jetzt den Landeshauptmann von Stockholm, dann geht es ins Reichstagsgebäude und für den späten Nachmittag ist eine Audienz beim König angesetzt.
Soweit ist Stockholm, ich gebe zurück nach Wien.
Reporter war in allerletzter Sekunde Raimund Löw.
In Stockholm ist es also schön und sonnig.
Die Aussichten bei uns noch sind wenigstens schuldig.
Im Südwesten Auflockerungen, sonst reichlich bewölkt und häufig Regen, Nachmittagstemperaturen 14 bis 18 Grad.
Damit verabschiede ich mich im Namen aller Mitarbeiter.
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