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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen guten Tag wünsche ich.
Am Mittagsschnallmikrofon begrüßt Sie heute Louis Glück.
Zur Rücktritts-Aufforderung der SPÖ Wien an Bundespräsident Walther sprechen wir heute mit ÖVP-Generalsekretär Graf und dem SPÖ-Landeshauptmann Leopold Wagner.
Dazu gibt es zum gleichen Thema Pressestimmen.
Weitere Themen, der Linzer Vizebürgermeister Hödel nimmt zum Vorwurf antisemitischer Äußerungen Stellung, verstaatlicht Minister Streicher zum Dauerthema Elektrolyse Ranshofen, Demokratisierungshoffnungen für Südkorea, der Brüsseler EG-Gipfel berät die Finanzprobleme der 12.
Gemeinschaft, die katholische Kirche der Sowjetrepublik Litauen feierte 600 Jahre Christianisierung
Und die Renovierung des Stiftes Melk in der Wachau ist abgeschlossen.
Das ist heute unser Kulturbeitrag.
Beginnen tut das Journal wie immer mit Nachrichten.
Redakteur Edgar Theider und ich gebe weiter an Stefan Pokorny.
Österreich.
Die am Wochenende verabschiedete Resolution der Wiener SPÖ, in der Bundespräsident Waltheim zum Rücktritt aufgefordert wird, hat heute zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Bundeskanzler Franitzski meinte im Morgenjournal, der Schwerpunkt für das Abstimmungsverhalten sei in Vorbehalten gegenüber der Person des Bundespräsidenten gelegen.
Am Rande des Zukunftskongresses der SPÖ in Laxenburg wertete Sozialminister Dallinger den Beschluss der Wiener SPÖ als Signal.
Gegenüber der Austria-Presseagentur meinte Dallinger, man könne von einem Ventil für aufgestaute Emotionen sprechen.
Er glaube aber nicht, dass es dadurch zu parteiinternen Auseinandersetzungen kommen werde.
Führende SPÖ-Landespolitiker äußerten sich differenziert zu der Wiener Resolution.
So meinte der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Karl Grüner auf die Frage, ob seine Landespartei ähnlich vorgehen würde, dies sei schwer auszuloten.
Vor diesem Beschluss hätte er so etwas für Oberösterreich nicht für denkbar gehalten.
Der Salzburger Landesparteivorsitzende Wolfgang Radleger bemerkte, er glaube nicht, dass die Salzburger SPÖ dem Wiener Beispiel folgen werde.
Er verstehe aber die Grundstimmung und halte Beschlüsse dieser Art für durchaus legitim.
Eine andere Frage sei freilich, ob solche Entscheidungen nützlich seien, argumentierte Radleger.
Der steirische Bildungspolitiker Rupert Gmoser vertrat die Meinung, in der Steiermark wären solche Tendenzen nicht so stark zum Vorschein gekommen wie bei den Wiener Sozialisten, wo es immer schon eine starke linke Gruppierung gegeben habe.
Die Bundesvorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Maria Berger, kündigte an, dass ihre Organisation an dem für Oktober geplanten SPÖ-Bundesparteitag einen Antrag auf Rücktritt Bundespräsident Waldheims richten werde.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf kritisiert in einer Parteiaussendung, die Linken in der SPÖ predigten Vergangenheitsbewältigung und betrieben Gegenwartsvergiftung.
Das Problem in Österreich sei heute nicht die Diktatur der Vergangenheit, sondern die Intoleranz der Gegenwart.
Die linken Kräfte in der SPÖ, die nur noch durch Demagogie und Hass etwas in Bewegung setzen könnten, weil sie politisch nichts mehr zu reden hätten, müssten in die Schranken gewiesen werden, wenn die Demokratie nicht ernstlich Schaden nehmen solle, betont Graf.
KPÖ-Vorsitzender Muri forderte, Waldheim solle von sich aus den Rücktritt erklären.
Belgien Das politische Büro der christlich-demokratischen Internationale in Brüssel hat die gegen Bundespräsident Waldheim erhobenen Vorwürfe als unbewiesene Diffamierungen zurückgewiesen.
Der Präsident der Organisation, der italienische Politiker Flaminio Piccoli erklärte, diese Diffamierung habe teils innenpolitische, teils weltpolitische Hintergründe und führe zu einer schwerwiegenden Verzerrung der internationalen Moral.
Die CDI können nicht akzeptieren, dass solche rechtlich und faktisch unbewiesenen Verurteilungen eines Staatsoberhauptes und damit eines ganzen Volkes widerspruchslos hingenommen würden, betonte Piccoli.
Indien.
In einem Hochhaus in der Hauptstadt Neu-Delhi ist heute ein Großbrand ausgebrochen.
In dem 15 Stockwerke hohen Gebäude ist unter anderem das Haupteinkaufszentrum der Stadt untergebracht.
Das Feuer dürfte in der sechsten Etage entstanden sein.
Die Flammen griffen rasch auf die höher liegenden Stockwerke über.
Die Behörden äußerten die Befürchtung, dass in dem Hochhaus etwa 2000 Menschen eingeschlossen sein könnten.
Viele Menschen flüchteten auf das Dach, wo sie von Hubschraubern geborgen wurden.
Andere sprangen aus Angst vor den Flammern in die Tiefe.
Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben.
Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, weil die höchsten Leitern der Feuerwehr nur bis zur Mitte des Gebäudes reichen.
Südkorea.
Die regierende Demokratische Gerechtigkeitspartei hat heute überraschend ein umfassendes Reformprogramm zur Versöhnung mit der Opposition vorgelegt.
Parteivorsitzender Roh Tae-woo, der auch designierter Nachfolger von Staatspräsident Jeon Doo-hwan ist, stellte eine Verfassungsreform und die Einführung der direkten Wahl des Staatspräsidenten in Aussicht.
Bei der Verfassungsänderung sollen oppositionelle Politiker mitarbeiten.
Roh sprach sich weiters dafür aus, Oppositionsführer Kim Dae-jung zu amnestieren und alle politischen Häftlinge freizulassen.
Er drohte damit, von der Parteispitze zurückzutreten, sollte Präsident Chun die Reformen nicht akzeptieren.
Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, Chun wolle die Pläne des Parteichefs sehr bald realisieren.
Oppositionsführer Kim sprach von einem großen Sieg für das koreanische Volk, betonte aber, es müsse abgewartet werden, ob die Regierung die Maßnahmen tatsächlich in Kraft setze.
Unterdessen ist das Exekutivkomitee der südkoreanischen Regierungspartei geschlossen zurückgetreten.
Die 28 Mitglieder des Komitees billigten zuvor einstimmig die Reformvorschläge des Parteivorsitzenden Roh und stellten ihr Amt zur Verfügung, um Präsident Chan freie Hand für politische Entscheidungen zu geben.
Sowjetunion
Der oberste Sowjet, das Parlament der UdSSR, ist heute zusammengetreten, um die von Parteichef Galbatschow betriebenen Wirtschaftsreformen zu diskutieren.
Ministerpräsident Nikolai Rischkow begründete in der Eröffnungsrede die Notwendigkeit wirtschaftlicher Veränderungen.
Rischkow bezeichnete die zentrale Kontrolle der Betriebe durch Ministerien in Moskau als überholt.
Die Reformen Galbatschows sehen vor, den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu geben.
Die Fachministerien sollen in erster Linie die langfristige Planung übernehmen.
Die Reformen sollen bereits zu Beginn kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden.
Im obersten Sowjet sind heute auch personelle Änderungen vorgenommen worden.
Zwei ehemalige Parteichefs von Teilrepubliken wurden ausgeschlossen und durch Vertrauensleute Gorbatschows ersetzt.
Österreich Die Industriegruppe Semperit hat die vor vier Jahren eingeleitete Phase der Umstrukturierung positiv bewältigt.
Erstmals erzielten im vergangenen Jahr wieder alle Konzernwerke Gewinne.
CA-Generaldirektor Hannes Androsch sprach bei einer Bilanzkonferenz in Wien von einem erfolgreichen Beispiel einer Unternehmensrestrukturierung.
Er verwies auf ähnliche Erfolge bei anderen Konzernbetrieben, wie etwa bei Andritz, hin und erklärte, Ziel der CA sei es, sich aus der Hauptverantwortung für Industrieunternehmen zurückzuziehen, wo immer dies möglich sei.
Semperit-Generaldirektor Franz Leibenfrost betonte, der ursprünglich für das Unternehmen zugesagte Staatszuschuss von 550 Millionen Schilling habe nicht zur Gänze ausgenutzt werden müssen.
Nun zum Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes Hoch über Mitteleuropa bestimmt das Wetter im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter, schwach, windig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Sonnig und sehr warm.
Im Westen vereinzelt Gewitterbildungen.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 26 bis 32 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Zunächst sonnig und sehr warm.
Am Mittwoch während der zweiten Tageshälfte im Westen.
Im übrigen Bundesgebiet am Donnerstag Durchzug einer Gewitterzone.
Dabei Temperaturrückgang.
Am Freitag wieder sonnig und Wärme.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien Heiter 26°, Eisenstadt Wolkig 25°, St.
Mit Nachrichten und Wetter ist es 12.10 Uhr geworden.
Ursprünglich hätte sie schon bei der Regierungsklausur in Perti-Sau fallen sollen.
Die Entscheidung über den aus Umweltgründen notwendigen Neubau der Aluminiumhüte der Austria-Metallwerke in Ranshofen.
Doch man hat verschoben und verschoben und verhandelt und verhandelt.
Immerhin geht es um mehr als 1000 Arbeitsplätze und um mehr als 4 Milliarden Schilling.
Und auch heute steht das seit Tagen kolportierte Nein zur Elektrolyse doch nicht fest.
Der Haupteinwand war ja, dass die Aluproduktion nie betriebswirtschaftlich geworden wäre.
Ein Schritt in eine dauersubventionierte Grundstoffindustrie und damit in den Zeiten der verstaatlichten Krise ein Schritt in die falsche Richtung.
Ein, so Ex-ÖIAG-Chef Franz Geist einmal, zweites Drohnerwitz.
Die starken Befürworter in Regierung und ÖGB zogen sich zuletzt eher zurück.
Der Betriebsrat sprach schon von einer Katastrophe, Protestversammlungen waren geplant.
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen offenbar.
Das berichtet Ex-AMAG-Chef und Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher.
Gisela Hopfmüller spricht mit ihm.
Herr Minister Streicher, morgen endet die Frist, die der ÖIAG-Aufsichtsrat gesteckt hatte, um zu einer Einigung über den Strompreis zu kommen, der für einen Neubau der Elektrolyse in Ranshofen notwendig gewesen wäre.
Es ist zu dieser Einigung nicht gekommen.
Heißt das, die Elektrolyse, der Neubau der Elektrolyse ist tot?
Nein, das heißt es nicht.
Die Gespräche sind noch im Laufen.
Es ist zwar richtig, dass ein Angebot seitens des Verbundkonzerns der AMAG zugegangen ist.
Dieses Angebot entspricht im Wesentlichen anders verpackt dem Ist-Zustand.
Es berücksichtigt Kostenschwankungen
zwischen Sommer- und Wintererzeugung, aber es kommt über den Jahresdurchschnitt das heraus, was jetzt Transhofen für den Strom zu bezahlen hat.
Diese Stromformel ist laut Angaben des Unternehmens
für die nachhaltige Wirtschaftlichkeit eines derartigen Neubaus nicht ausreichend.
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht sehenden Auges einer unwirtschaftlichen Investition entgegenstreben werden.
Wir sind aber noch der Hoffnung, dass wir eine Stromformel zusammenbringen, die dem internationalen Aluminiumstandard entspricht.
Im Augenblick, das ist richtig, stehen die Verhandlungen nicht sehr günstig für die Elektrolyse, aber sie sind noch nicht beendet und ich hoffe, dass es noch Gespräche geben wird, die einen anderen Gesichtspunkt herbeiführen.
Nun, viel Zeit ist ja nicht mehr.
Der 30.
Juni, also das Limit ist morgen.
Der Aufsichtsrat Damag tagt erst einen Tag später, nämlich am Mittwoch.
Und der Verbund und auch Wirtschaftsminister Graf bleiben dabei, eine zehnjährige Strompreisgarantie kann es nicht geben.
Ist es da tatsächlich noch realistisch, das Aus für die Elektrolyse noch an weitere Verhandlungen zu binden?
Ich sage, dass die Strompreisverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Bisher weiß ich nur von Seiten der AMAG, dass es ein derartiges Angebot des Verbundkonzernes gibt.
Wir müssen diese Frage auf der politischen Ebene endgültig klären und diese endgültige Klärung ist noch nicht erfolgt.
Fest steht aber auch, dass der Termin 30.
Juni vom ÖAG-Aufsichtsrat ja fixiert worden ist.
Bleibt es dabei oder könnte dieser Termin auch noch erstreckt werden von der ÖAG?
Mit diesem Termin hat sich die ÖAG vorgegeben.
Das ist auch sehr zweckmäßig, dass sich ein Unternehmen dieser Größenordnung Termine vorgibt.
Aber wenn es hier um einige Wochen auf oder ab geht, muss in Anbetracht einer derartig bedeutenden Investition, Sie dürfen ja nicht vergessen, hier geht es ja um eine Standortfrage, muss auch eine gewisse Flexibilität möglich sein.
Das heißt, Sie sind dafür, diesen Termin zu erstrecken?
Ich möchte die Gespräche nicht überkritisch beeinflussen.
Ich bin der Meinung, dass wir, und es gibt auch objektive Hinweise dafür, dass auf politischer Ebene derartige Gespräche noch folgen werden.
Die Diskussion um den Neubau der Elektrolyse ist noch nicht beendet.
Aber ein Aufsichtsratsbeschluss der ÖIHG bezüglich des Termins könnte ja de facto nur wieder von einem Aufsichtsratsbeschluss der ÖIHG verändert werden.
Der Aufsichtsratsbeschluss der ÖIHG lautet, dass man für diese Elektrolyse ist, wenn eine wirtschaftliche Strompreisformel erreicht werden kann.
Und wenn sich diese wirtschaftliche Strompreisformel um einige Wochen verschiebt, wird nicht deshalb der Aufsichtsratsbeschluss ungültig sein.
Doch noch gewisse Hoffnungen also auf die AMAG-Elektrolyse.
Die Entscheidung wird im Sommer erst vorhin Rudolf Streicher war das, der Verstaatlichen Minister, im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Viertel eins ist es jetzt.
Der Ruf nach dem Rücktritt Bundespräsident Kurt Waldheims wird lauter.
Zeitungskommentatoren des westlichen Auslandes schreiben seit Monaten, Waldheim täte seinem Land den besten Dienst mit einem Amtsverzicht.
In Österreich haben bisher nur linke Anti-Waldheim-Aktivisten, die Grünen, die KPÖ, jüdische Studenten und manche Leitartikler dem Staatsoberhaupt diesen Schritt nahegelegt.
Nun aber hat diese Forderung durch das Votum der stärksten SPÖ-Landesgruppe eine neue Qualität und Dimension erhalten.
SPÖ-Spitzenpolitiker verurteilten die Resolution in Wien einmütig.
Bundeskanzler Franitzke meinte Waldheims Rücktritt berge die Gefahr einer Staatskrise.
Die Diskussion darum kann jedenfalls nun eine schwer kontrollierbare Eigendynamik erhalten und sie kann jetzt noch dementierte Auswirkungen auf die Große Koalition haben.
Wir sehen das die österreichischen Zeitungen heute, eine Presseschau von Manfred Steinhuber.
Im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ nimmt Manfred Scheuch eine Interpretation des Parteitagsbeschlusses vor.
Die Annahme der Resolution, meint Scheuch, sei kein Affront gegen ein Wahlergebnis gewesen und die Delegierten seien auch nicht auseinanderdividiert worden.
Niemand hat die Ablehnung des Antrags gefordert.
Es ging lediglich um die Frage, ob eine Zuweisung an den Vorstand
die staatspolitisch vernünftigere Haltung gewesen wäre.
Die Delegierten, die für diese Version plädierten, verwahren sich dagegen, damit Waldheim die Mauer zu machen.
Und über die Parteiorganisation, die die Resolution eingebracht hat, meint Scheuch?
Die Freiheitskämpfer werden oft als Gewissen der Partei bezeichnet.
Man sollte die Delegierten, die diesem Gewissen folgten, nicht tadeln.
Ganz anders naturgemäß das Urteil des ÖVP-Organs Neues Volksblatt, in dem Peter Klar die Frage stellt, bleibt uns gar nichts erspart?
und dann von einem beschämenden Beschluss spricht.
Es wurde ein gefährlicher Weg weg von der Demokratie hin zur Anarchie geöffnet.
Ein Weg, der im Chaos enden kann.
Und das Redaktionsoriginal des Volksblattes, der Jockel, gibt seinen Senf in dieser Form dazu.
Erfreulich.
Nur ein paar solche Parteitagsbeschlüsse und die Antisemiten wären wieder Anti-Sozi.
In der Presse meint Thomas Kurherr, dass der Beschluss keineswegs einen Linksrutsch der SPÖ signalisiere.
Es ist nur offenkundig geworden, was jedenfalls in der Wiener, der noch immer am meisten orthodoxen Partei, schon die ganze Zeit gegärt hatte.
Die Wirkung wird man schon bei den nächsten Gemeinderatswahlen spüren.
Und eine andere Konsequenz sieht Thomas Kurherr auch.
Wer den frenetischen Beifall hörte, der aufbrauste als Hindels vom hinterhältigen Lügner Kurt Waldheim sprach, möchte nicht von Kind oder Enkelkind gefragt werden.
Wenn der Bundespräsident ein solcher Mensch ist, warum hängt dann sein Bild in meinem Klassenzimmer?
Auch Erwin Zankl in der Grazer Kleinen Zeitung sieht keinen Linksruck, aber auch keinen einmaligen Betriebsunfall.
Zankl warnt die ÖVP.
Die Wunden, die sich Österreich in den zwei Durchgängen des Präsidentschaftswahlkampfes geschlagen hat, sind nicht einmal oberflächlich vernarbt.
Die ÖVP sollte sich hüten, mutwillig daran zu kratzen, indem sie versucht, den loyal den Bundespräsidenten verteidigenden Bundeskanzler gegen eine angeblich nach links abgerutschte SPÖ auszuspielen.
Hubert Wachter im Kurier dagegen ortet den Konfliktstoff nicht zwischen den Koalitionsparteien, sondern in der SPÖ.
Waldheim ist die Nagelprobe für Sinovac.
Das ist die Ironie parteipolitischer Geschichte.
Die braune Vergangenheit des einen wird blutig rot für den anderen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Waldheim zum direkten Stolperstein für Sinovac als Parteichef wird.
damit ein anderer den befürchteten SPÖ-Aufstand gegen das Staatsoberhaupt noch verhindert.
Und nach dieser Presseschau bleiben wir beim Thema.
Die Frage lautet, kann das Wiener Votum Beispielsfolgen für die sozialistischen Landesparteien in den anderen acht Bundesländern haben?
Abstimmungen darüber sind ja bei den nächsten Landesparteitagen denkbar.
Auch beim SP-Bundesparteitag im Herbst wird es ja so eine Abstimmung geben.
Die junge Generation hat den Antrag schon angekündigt.
Wir sprachen mit dem einflussreichsten SPÖ-Bundesländer-Politiker, dem Kärnter Landeshauptmann Leopold Wagner, über diese Frage.
Willi Mietsche stellt die Fragen.
Herr Landesparteiobmann Wagner, wie werten Sie nun den Beschluss, die Resolution, die am Wiener Landesparteitag am vergangenen Samstag gefasst wurde, wonach Bundespräsident Waldheim zurücktreten soll?
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist eine zutiefst demokratische Partei.
sodass natürlich ausgehend von Diskussionen, die in den Parteiorganisationen geführt werden, auch Beschlüsse möglich sind.
Ein solcher Beschluss wurde in Wien gefasst.
Er wird in den Ländern sicher keine Nachahmer finden, aber ich glaube, dass es natürlich legal ist, dass man einen solchen Beschluss fassen kann.
Sind Sie über diesen Beschluss glücklich?
In der Politik wird nicht über Glück und Unglück beschieden, sondern es wird realpolitisch das getan, was jeweils notwendig ist.
Und es ist eben diese Meinungsäußerung eine Meinungsäußerung, die Ausfluss einer Einstellung ist, die in der Wiener SPÖ da ist.
Wobei ich schon darauf hinweisen möchte, dass das keine Spezialität oder kein Spezifikum für die Sozialdemokratie ist.
Denn im Laufe der Diskussion, die seit einiger Zeit stattfindet,
hat es ja schon eine ganze Reihe von Äußerungen gegeben, die ähnlichen Inhalts waren.
Heute zu sagen, dass das eine linke Äußerung ist, ist schon deshalb lächerlich und ad absurdum geführt, weil ja der Parteiomer, der Bundesparteiomer, der Freiheitlichen Partei schon vor längerer Zeit gesagt hat im deutschen Fernsehen, Waldheim soll zurücktreten.
Das hat mit links und rechts überhaupt nichts zu tun.
Das ist der Ausfluss einer Diskussion, die stattgefunden hat und ich sage es noch einmal, die keine Nachahmer finden wird und zwar deshalb nicht, weil ja überall in Österreich alle zusammen wissen und auch in der Sozialdemokratie wissen das alle, dass ein Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen ist.
Herr Landeshauptmann, gestern, weil der Bundespräsident Waldheim in Kärnten, er hat den Karinthischen Sommer eröffnet und es ist dabei aufgefallen, dass Sie ihn besonders herzlich empfangen haben.
Wollten Sie damit signalisieren, dass der überwiegende Teil in der SPÖ nicht so denkt wie jene, die die Resolution am Wiener SPÖ-Parteitag beschlossen haben?
Ich habe mit der gebotenen Höflichkeit und auch mit der Referenz, die das Staatsoper verdient, die Begrüßung durchgeführt.
Und zwar im Sinne dessen, dass ich ja die gesamte Bevölkerung dieses Bundeslandes zu vertreten habe.
Es ist diese Begrüßung so ausgefallen, wie sie immer ausgefallen ist, denn es entspricht einer Tradition, dass der Staatsoberhaupt den Karintischen Sommer eröffnet.
sodass ich damit nichts interpretiert haben will, was in irgendeiner Form diesen Konflikt beeinflussen könnte.
Der ÖVP-Generalsekretär hat heute sehr scharf dagegen protestiert.
In einer Aussendung heißt es, die Linken in der SPÖ würden Vergangenheitsbewältigung predigen, aber Gegenwartsvergiftung betreiben.
Es sei traurig, sagte Graf im Präsidienst seiner Partei, dass Menschen, die einst gegen
die NS-Diktatur Widerstand geleistet haben, heute mit der Demokratie nicht fertig würden.
Graf verglich die Ausführungen von Josef Hindls im Ton mit jenem des einstigen Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler.
Es müssten für alle Demokraten die Alarmglocken läuten, meinte Graf, läuten jetzt die Alarmglocken.
Graf ist für seine starken Sprüche bekannt.
Er löst mit diesen Sprüchen nicht immer und überall Begeisterung aus.
Seine Partei verdankt seinen Aussagen auch schwere Wahlniederlagen.
Das ist ja allgemein bekannt.
Trotzdem bin ich dafür, dass er auf seinen Posten bleibt, weil ich glaube, dass er ein bunter Vogel ist, ohne dass ich das abwertend feststelle, der die österreichische politische Landschaft mit dem, was er sagt, dann und wann zu bereichern hat.
Allerdings diese Ausdrucksweise, deren er sich diesmal befleißigt hat, ist ein bisschen übertrieben.
Weil alle, die meinen Parteifreund Hindls kennen, wissen, dass wann immer er redet, er immer in einer sehr scharf pointierten Form spricht.
Und zwar nicht nur gegen jene, die politisch in einem anderen Lager befindlich sind.
Das ist diesmal so gewesen, sondern er spricht dann und wann auch gegen eigene Parteifreunde sehr akzentuiert.
Das ist ja seine persönliche Eigenart und sein Stil.
den man entweder bejaht oder den man verneint.
Das ist aber nun jedem selbst vorbehalten in einer Demokratie, ob er sich begeistert zeigt oder ob er sich nicht begeistert zeigt.
Ich vermute, diesmal werden sich nicht viele begeistert zeigen.
Leopold Wagner war das und wir wechseln von der SPÖ zur kleineren Partei der Großen Koalition, zur ÖVP.
Erste Reaktionen aus der Spitze der Volkspartei auf die massive Kritik des Wiener SPÖ-Parteitagesanwaltes waren ja relativ moderat ausgefallen.
Sowohl der Parteiobmann Alois Mock als auch Generalsekretär Michael Graf hatten Auswirkungen auf die Regierungspartnerschaft mit den Sozialisten ausgeschlossen.
Heute ging Michael Graf aber zum Angriff über.
Die SPÖ-Linken predigten Vergangenheitsbewältigung und betrieben Gegenwartsvergiftung, formulierte Graf.
Willi Mitschi hat das ja auch gerade in seinem Gespräch mit Leopold Wagner zitiert.
Josef Hindls, Initiator der Rücktrittsaufforderung an Kurt Waltheim und Autor des Vorwurfes Hinterhältiger Lügner schlage einen Ton an, eben wie der Präsident des Nazivolksgerichtshofes, hieß in der Aussendung von Graf.
Ernest Hauer hat den ÖVP-Generalsekretär jetzt vor dem Mittagsschanal-Mikrofon.
Herr Dr. Graf, in einer ersten Stellungnahme zur Waldheim-Resolution des SPÖ-Parteitags waren Sie eher zurückhaltend, jetzt Töne wie Gegenwartsvergiftung, Intoleranz, die Sie der SPÖ vorwerfen, woher dieser Sinneswandel?
Es geht nicht darum, jetzt einzelne Begriffe herauszuheben.
Im Ganzen hat der SPÖ-Parteitag mit der Gruppe
der linken Gruppe, die dort in einer Weise gegen den Bundespräsidenten agitiert hat, wie es das in Österreich noch nicht gegeben hat, tiefe Betroffenheit ausgelöst.
Es sind gerade jene, die die Vergangenheitsbewältigung predigen, die hier Gegenwartsvergiftung betreiben.
wenn man dem Herrn Josef Hindls, dessen Verdienste im Kampf gegen die NS-Diktatur ich anerkenne, jetzt zuhört und wenn der sich nicht geniert, dass er einen Ton anschlägt, wie man ihn in Erinnerung hat aus dem Film, wo der Volksgerichtspräsident Freisler mit dem Generalfeldmarschall Witzleben, einem Mann des 20.
Juli, umgeht, dann rinnt seinem Kalk über den Rücken.
Und ich glaube, es müssen alle Demokraten in Österreich aufpassen, dass dieser Ton des Hasses, der vielleicht aus einer frustrierten Position der Linken in der SPÖ heraus geboren und betrieben wird, dass der nicht überhandnimmt in Österreich und dass unsere demokratischen Grundsätze intakt bleiben.
Glauben Sie nicht, wenn Sie jetzt Täter und Opfer der Nazizeit in einem Atemzug nennen, wenn Sie jetzt Hindels mit Freisler vergleichen,
dass das eher zum Gegenteil führt, dass die Fronten sich weiter verhärten.
Ich bin sehr traurig, dass offenbar manche aus der furchtbaren Nazizeit nichts gelernt haben und jetzt genauso in diesem Ton des Hasses gegenüber einem ganz evident nicht Schuldigen verfallen.
Das ist derselbe üble Geist, der mag aus anderen Wurzeln kommen und dagegen muss man sich als Demokrat mit allem Nachdruck zur Wehr setzen.
Sie appellieren jetzt an die SPÖ-Führung, dass sie diese Gespenster des Hasses und der Intoleranz von der politischen Bühne verbanne.
Was sollen Wranitzki und Sinowatz konkret tun?
Ich glaube, dass die SPÖ sich klar werden muss und klar werden wird, und das haben ja auch ihre Spitzenvertreter Wranitzki und Graz bereits zum Ausdruck gebracht, dass man weiter zusammenarbeiten soll, dass man die Arbeit der Großen Koalition, die schwierig genug ist im Interesse des Landes,
fortsetzen soll, dass dazu aber selbstverständlich auch gehört, dass der Bundespräsident, der diese Regierung ernannt hat und dem diese Regierung verantwortlich ist, jenen Respekt erhält, der ihm zusteht, als gewählten Staat zu wahren.
Ja, aber wie sollten Frau Nitzke und Sinovac jetzt konkret auf die Resolution des Wiener SPÖ-Parteitags reagieren?
Reicht es aus, wie sie reagiert haben oder müsste mehr passieren?
Sie haben zum Ausdruck gebracht und ich nehme an, dass das auch in der weiteren politischen Auseinandersetzung
beibehalten werden wird, das erwarte ich auch, dass diese Stimmen der Intoleranz und der Unversöhnlichkeit eben nicht die in der SPÖ maßgeblichen sind.
Schauen Sie, sind das, wie auch der Herr Ex-Minister Lanz und andere, eben die unzufriedenen Linken, die sich ein Ventil suchen für ihren Frust, weil sie bei der Privatisierung, weil sie beim Kurs der
Regierung, der natürlich auch von der ÖVP in einem hohen Maß geprägt wird, halt einfach nicht mittun wollen.
Es sagt aber die SPÖ-Spitze, dass dieser Kurs notwendig ist und dazu gehört auch der gegenseitige Respekt und die gegenseitige Anerkennung demokratisch gewählter Amtsträger.
Und Sie haben den Eindruck, dass Sie mit scharfen Angriffen gegen die SPÖ-Linken Franitzki in dieser Auseinandersetzung stärken?
Schauen Sie, man soll nicht überdaktisieren und sich überlegen, darf ich den jetzt nicht oder schon angreifen, um geradezu wieder diesen oder jenen Effekt auszulösen.
Ich sage das, was meine Überzeugung und wie ich glaube, die Überzeugung vieler Österreicher ist.
Wer dieses
Bild des Hasses am Fernsehschirm gesehen hat, dem ist Kalk über den Rücken gelaufen und dem muss man mit Nachdruck entgegentreten.
Umso mehr, als ich überzeugt bin, dass die, die sich da auf dem Parteitag gefunden haben, nicht repräsentativ für die große Zahl der aufrechten und fairen Demokraten in der SPÖ sind.
Eine Warnung für die Zukunft, aber kein direkter Ausdruck einer Besorgnis um die Koalitionsfähigkeit der SPÖ.
Mich macht natürlich besorgt, dass es in der SPÖ eine solche Gruppe gibt und die sich doch in einer so unerfreulichen Weise
artikuliert.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Demokraten in der SPÖ weit überwiegt diese linken Gruppierungen und dass mit der SPÖ-Spitze, dem Bundeskanzler, dem Nationalratspräsidenten und den anderen, die hier konstruktiv mitarbeiten, die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf war das.
So viel heute Mittag zum Thema Reaktionen auf den Antrag der SPÖ, wie Bundespräsident Waltheim möge zurücktreten.
Halb eins ist es jetzt.
Vorige Woche hat sich der Präsident der jüdischen Kultusgemeinden in Österreich, Paul Gross, darüber beklagt, dass im Gefolge der Kritik aus Israel und den USA am Waltheim-Staatsbesuch beim Papst der Antisemitismus in unserem Land wieder zunimmt.
Und Gross nannte Beispiele von Anpöbelungen orthodoxer Juden in Wien.
Ein anderes Beispiel für Antisemitismus ist nach Ansicht von Kommentatoren der Brief des Linzer Vizebürgermeisters Karl Hödel an den Präsidenten des jüdischen Weltkongresses Edgar Bronfman.
In dem Brief hatte Hödel unter der Adresse des Linzer Rathauses, also doch offiziell, die, wie er schreibt, Kampagne der Juden gegen Waldheim mit der Kreuzigung Christi verglichen und in einer weiteren Parallele gemeint,
Wie sich damals die Juden des Römers Pontius Pilatus bedient hätten, hätten sie sich nun gegen Waltheim des US-Justizministers Mies bedient.
Der Linzer Bürgermeister Hugo Scharnowski von der SPÖ nannte den Brief eine Entgleisung, ÖVP-Obmann-Stellvertreter Buseg nannte ihn verabscheuungswürdig und Wirtschaftsminister Robert Graf nannte ihn untragbar.
Der Ruf nach Hödls Rücktritt wird fünf Wochen nach der Veröffentlichung des Briefes unüberhörbar.
Gerade angesichts der Wahl-Time-Diskussion könne sich Österreich solche Bestätigungen unseres Nazi-Image nicht leisten, meinen viele.
Vizebürgermeister Hödl, seit 14 Jahren im Amt, nahm heute Stellung zu der Affäre.
Franz Rohrhofer vom Landestudio Oberösterreich befragt ihn dazu.
Herr Dr. Hödl, Ihr Brief an Bromstmann hat
Sehr viele Reaktionen hervorgerufen, zum Teil starke Ablehnung hervorgerufen, auch innerhalb Ihrer Partei.
Meine Frage, würden Sie diesen Brief und vor allem diese Passage, die Umschrittene, heute noch einmal schreiben?
Nachdem ich jetzt so viele Reaktionen, als einige wenige, darf ich so sagen, einige wenige Reaktionen habe, die sich über diese Formulierung aufregen, würde ich sicherlich nicht schreiben.
Aber warum ich bitte noch dazu stehe zu diesem Satz, den ich geschrieben habe, ist folgendes.
Ich habe ja nicht nur an den Herrn Bronfman alleine, ich habe ja auch den amerikanischen Botschafter und Universitätsprofessoren, alle die,
die mehr oder weniger Waldheim angegriffen haben, mit meinen Briefen beehrt, um ihnen zu sagen, ich wehre mich als Österreicher.
Bei Prompfmann schrieb ich nur dazu, als Christ und als Jurist gegen diese unqualifizierte Maßnahme, ohne Beweise, jemanden auf die Watchlist zu setzen, die mir bitte gleich wäre.
Ich habe zum Beispiel einen Prompfmann angetragen, er soll mich auch draufsetzen, um zu zeigen, wie ich mich wehre dagegen, dass man ohne Beweise ein Staatsoberhaupt angreift.
Sie haben also doch in diesem Brief, Herr Dr. Hödel, die Schuld der Juden am Tod Christi wieder aufgegriffen und in Zusammenhang gebracht mit der Affäre Waldheim.
Und das ist eigentlich das, was man Ihnen wirklich vorweft?
Die Formulierung war nur so, wenn Sie bitte, Herr Promfmann, wie der besseren Wissens,
diese den Wunsch auf die Waldheimer, auf die Wortschließ zu stellen, gemacht haben, wie der Besseren Wissens, dann ist das so zu werten, wie damals der Prozess Jesu Christi.
Also bitte auch hier keine Schuldzuweisung an das jüdische Volk von vorher oder von jetzt.
Aber das, was auffällt, ist, dass Sie als christlicher Politiker, Herr Dr. Hödel, genau in die Heilsgeschichte oder in diese Geschichte der Kreuzigung Christi eingreifen, wo die Juden die Schuld daran haben.
Das spricht eben für Antisemitismus.
Und das muss ich ablehnen.
Diese Absicht hatte ich nie und habe ich auch nicht.
Ich habe bitte meine Auffassung vom Prozess Jesu Christi, den ich aus den damaligen Zeugen, das sind eben die Evangelisten, nehme.
Das ist für mich Faktum.
Ist Ihnen bewusst, Herr Dr. Hödl, dass Sie damit aber den Antisemitismus provoziert und geschürt vielleicht angeheizt haben in Österreich?
Ich glaube nicht, denn alle positiven Anrufe waren keine einzige darunter, die mich vielleicht ermuntert hätten oder belobigt hätten, dass ich antisemitisch bin, sondern dass ich nur als Österreicher mich gegen den Herrn Promfmann wehre.
Und gegen eine Methode, das gebe ich Ihnen zu, mit einer Methode vergleiche, die vor 2000 Jahren passiert ist.
Aber noch einmal darf ich sagen, ohne Schuldzuweisung und ohne jemals die Absicht zu haben, in Österreich etwas anzuheizen, was Antisemitismus ist.
Ich darf es auch bitte mit noch etwas beweisen, Herr Dr. Rohhofer.
Ich habe dem Prompfmann einen privaten Brief geschrieben.
Ich habe dieser Öffentlichkeit nichts gesucht.
Sie kam, das kann man nicht verhindern, und darum bin ich sehr dankbar, dass ich Ihnen heute sagen darf, mit Antisemitismus hat das nichts zu tun und wäre bitte von mir aus nie gewollt.
Sollte es das je, vielleicht irgendwo der Fall sein, dann würde ich das bedauern.
Nun gibt es aber auch Reaktionen aus ihrer eigenen Partei, der Volkspartei.
Ich nenne nur einige.
Busek hat ihre Aussage als verabscheuungswürdig bezeichnet.
Michael Graf distanziert sich davon.
Robert Graf hält sie für untragbar und strengstens zu verurteilen.
Und die ÖVP Oberösterreichs schweigt dazu, aber nicht aus Zustimmung, sondern eher aus Verlegenheit.
Meine Frage an Sie, machen Sie es nicht der ÖVP sehr schwer jetzt, sich als Bekämpfer des Antisemitismus darzustellen?
Auch Dr. Mock hat sich ja vor allem auf diese Position jetzt festgelegt.
Ich glaube nein.
Wenn ich noch einmal wiederholen darf, alles was man jetzt in diesen Satz hineingeheimsen will, dass es antisemitisch wäre, ist falsch.
Wieso Wiener Herren, die meinen Brief gar nicht haben, die nur die Ausschnitte aus der Zeitung kennen, gebe zu, die waren rudimentär, da kam das heraus, was nur den Verdacht für mich, nicht einmal den Leisen, aber den Verdacht haben hätte können, dass das antisemitisch ist, das zu qualifizieren.
Ich kann es nur so auffassen.
Wenn man der Meinung wäre, dass das antisemitisch war, dann ist es zu verabscheuen.
Aber das war es nicht.
Und das wissen auch meine Freunde von der Oberösterreichischen und von der Linzer ÖVP.
Der Linzer Vizebürgermeister Karl Hödel verteidigt sich also gegen den Vorwurf des Antisemitismus.
Franz Rohrhofer hat mit ihm gesprochen.
Vor sieben Minuten war es halb eins höchste Zeit, aufs Programm für die restliche Journalzeit zu blicken.
Bisher dominant
Inlandsbeiträge, jetzt die kommenden Beiträge, befassen sich mit Auslandsthemen, unter anderem geplant ein Bericht über die aktuelle Lage in Südkorea, wo es gewisse Demokratisierungshoffnungen gibt.
In Brüssel beginnt um 13 Uhr der 36.
EEG-Gipfel, dazu eine Vorschau.
Der Gipfel wird im Zeichen der
Agrarproblematik der europäischen Gemeinschaft stehen.
Und dann haben wir noch einen Bericht von Franz Köstler in Litauen.
In der Sowjetrepublik Litauen wurde 600 Jahre Christianisierung gefeiert.
Dazu also auch ein Bericht.
Der Kulturbeitrag der Stift Melk ist renoviert worden und wird jetzt wieder präsentiert, ist wieder zugänglich.
Das also der Kulturbericht.
Vor diesen Berichten jetzt noch ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Eine Partei auf der Suche nach ihrer Zukunft.
Seit Fred Sinowatz sein Unbehagen beim Betreten der Parteizentrale öffentlich artikuliert hat, diskutiert die SPÖ auch im Hinblick auf stetige Stimmenverluste bei den letzten Wahlgängen
wie der Weg in das nächste Jahrtausend aussehen soll.
Dazu dient auch der große Zukunftskongress, der gestern im Schloss Laxenburg bei Wien begonnen hat.
In acht Arbeitskreisen stellten sich Spitzenfunktionäre der SPÖ der Diskussion.
Und es wurde auch Kritik geübt.
Kritik etwa an der mangelnden Offenheit der Partei.
Kritik von Genossen, an Genossen.
Franz Franitzki?
Ich habe persönlich sozusagen keine Sprachbarrieren dabei.
Ich komme aber in manche Organisationen landauf, landab, wo dann ein Wohlmeinender sagt, bei uns sagt lieber das Wort nicht, das ist da nicht so eingeführt oder wird nicht so gern gehört und so weiter.
Ich habe jetzt du, ich habe vorsichtshalber immer schon gefragt, ist das bei euch da so oder so?
Und nein, und jetzt sind wir beim Punkt, das Wort ist nämlich gar nicht so wichtig.
Viel wichtiger ist, dass die, die zueinander Genossen sagen oder du, hey, hallo, sozusagen was sind und sich nicht nur so nennen.
Kritik gab es von innen.
Rupert Gmoser?
Es gibt zu viele Monologe, es gibt in SPÖ und Kirche zu viele Predigten und daher gibt es so wenig politisches Gespräch.
Aber auch Kritik von außen.
Axel Korti.
Richtig, jetzt frage ich einmal im Kreise von Sozialisten, warum schafft es diese Partei nicht, eine Zeitung, die lesbar und erstklassig geschrieben ist.
Warum nicht?
Warum ist ein Synonym für sozialistische Zeitung läppisches Sich-Anbietern-an-Massen-Geschmack?
Mehr über die Diskussionen und Standpunkte beim SPÖ-Zukunftskongress heute im Journal Panorama um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Ein Panorama, das Bettina Reuter gestalten wird.
Und wir kommen jetzt, wie angekündigt, zu drei Auslandsberichten in diesem Journal.
In Südkorea hat das autokratische Regime jetzt offenbar eingesehen, dass nach der anschwellenden Protestfälle der letzten Wochen sein eigenes Überleben auf dem Spiel steht.
Weil polizeistaatliche Repression nichts mehr ausrichtet, will man der Opposition weitgehende Konzessionen machen.
So soll es freie Wahlen, Pressefreiheit und eine Amnestie geben.
Der designierte Staatspräsident Roh hatte eine Welle der Demokratisierung angekündigt.
Und Staatschef Chun will offenbar vermeiden, ein zweiter Ferdinand Markus zu werden.
Hans Kirchmann mit guten Nachrichten aus Südkorea.
In Korea liefen überall die Radios, wieder und wieder wurde die frohe Botschaft verkündet, die der Vorsitzende der Regierungspartei formuliert hatte.
Kopfschüttelnd griffen die Leute auf den Straßen nach den Extrablättern, sahen sie zu, wie das staatliche Fernsehen KBS die goldenen Worte Rote Vos wiederholte.
Eine Regierung, die nach unserem System gewählt würde, könnte die Träume und Leiden des Volkes nicht teilen.
Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir keine andere Wahl haben, als das direkte Wahlsystem für die Präsidentschaft zu verwirklichen, um die sozialen Unruhen zu überwinden und zu nationaler Harmonie zu gelangen.
Das Volk ist der Herrscher in diesem Land und sein Wille geht vor.
Roh sprach fast schon so als stünde er in einem demokratischen Wahlkampf.
An dieser Wendemarke der Geschichte ist es wichtig für uns alle wieder lachen zu können.
Dann wird die nächste Präsidentenwahl zu einem Festival des Volkes und die nächste Regierung fähig sein, mit der starken Unterstützung des Volkes eine große Nation zu bauen.
Der Weg zu diesem Festival kann sehr kurz sein.
Rotevue braucht die Genehmigung des Präsidenten für diese und andere Forderungen, so politische Amnestie für Oppositionsführer Kim Dae-jung, Amnestie auch für alle, die während der Unruhen der vergangenen drei Wochen verhaftet wurden.
So schnell wie möglich will die Regierungspartei dann mit der Opposition zusammen eine Verfassungsänderung abstimmen, auf deren Basis dann nach Wahlen vermutlich im Spätherbst im Februar 88 die erste geordnete und freie Machtübergabe erfolgen soll, die Korea jemals erlebt hat.
Der Grund für den überraschenden Umschwung ist vor allem, dass in den sieben Jahren seines Bestehens das Regime noch nie so starken Widerstand alle Bevölkerungsteile zu spüren bekam.
Auch nach den amtlichen Polizeiberichten, die eine Bilanz der Krise vorrechnen, war am Ende nur noch ein Viertel der Demonstranten akademische Jugend, drei Viertel mithin bürgerlich.
Roh will im Blauen Haus auch Pressefreiheit und Menschenrechte einfordern und erfüllt damit alle Forderungen der Opposition, deren Vorsitzender Kim Jong-sam anmerkte, das alles käme spät, sei aber willkommen.
Auf einer Pressekonferenz hatte Kim Jong Sam schon am 13.
Februar dieses Jahres angesagt, zur Verfassungsänderung werde es noch im Juni oder Juli kommen.
Freie Wahlen fänden Ende des Jahres statt.
Noch am Freitag wurde er in ein Polizeiauto geprügelt.
Jetzt ist er ein Bewerber um das höchste Amt im Staate.
Das ist auch Kim Da-jung wieder, falls er Amnestie erhält.
Und natürlich der Gegner der beiden, Kim's Rote Wuh, der angesagt hat, er werde von seinen Ämtern zurücktreten, falls Chun im Blauen Haus seine Vorstellungen nicht annimmt.
Aber Chun wäre dann ein äußerst einsamer Mann.
Ein Bericht aus Südkorea war das.
In Brüssel bestreiten die Regierungschefs der zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft heute und morgen ihren 36.
Gipfel.
Das Hauptproblem quält die EG seit Jahren.
Die Überschussproduktion in der Landwirtschaft blockiert durch die notwendigen Exportsubventionen zwei Drittel des Gesamthaushalts von mehr als 500 Milliarden Schilling.
Dafür werden etwa für Hochtechnologie oder Genforschung bloß marginale Summen ausgegeben.
Man hat's eben nicht.
Im EG-Budget 1987 klafft ein Loch von an die 80 Milliarden Schilling.
Ein Ausweg aus dem Dilemma ist also auch in Brüssel das Hauptgesprächsthema.
Die Vorschläge lauten Abbau der Agrarüberproduktion und höhere Dotierung des EG-Etats aus den Mitgliedsländern, besonders aus den reicheren.
Derzeit zahlt jeder der 12 1,4 Prozent vom nationalen Mehrwertsteueraufkommen in die Brüsseler Kassen.
Aus Belgien berichtet Lorenz Galmetzer.
Ein Bier, 40 belgische Franc oder ein IQ, eine europäische Währungseinheit verkündet ein Preisschild.
Der Würstelstandbesitzer demonstriert europäische Gesinnung, macht jedoch seit drei Tagen am großen Europafest, das die Stadt Brüssel anlässlich des EG-Gipfels veranstaltet hat, sein Geschäft.
Volksfeststimmung und Europafahnen, bunt wird der Abschluss der römischen Verträge vor 30 Jahren gewürdigt, aber der damalige Gründer- und Einheitsgeist scheint nur bei den Festlichkeiten zu herrschen.
Beim Vorbereitungstreffen der zwölf Außenminister an diesem Wochenende dominierte hier in Brüssel Krisenstimmung.
Die Gemeinschaft steht wieder einmal vor dem Bankrott.
Das Haushaltsloch beträgt zwischen 70 und 80 Milliarden Schilling.
In wenigen Monaten droht der AG Kasse die Zahlungsunfähigkeit.
Die Hauptlast der überhöhten Ausgaben stellen die landwirtschaftlichen Stützpreise dar.
Sie verschlingen zwei Drittel des 500 Milliarden Schillingbudgets der Gemeinschaft.
Der Präsident der EG-Kommission, der Franzose Jacques Delors, hat einen nach ihm benannten Plan zur umfassenden Reform der EG-Eigenfinanzierung vorgelegt.
Unter anderem sollen die Agrarpreise gesenkt und die Beitragsleistungen der einzelnen Mitgliedsländer erhöht werden.
Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beitragsleistungen soll nach Delors in Zukunft das Bruttosozialprodukt der Staaten dienen, weil das bisherige System, wonach jedes Mitgliedsland 1,4 Prozent seiner Einkünfte aus der Mehrwertsteuer an die EG abführt, die ärmeren EG-Länder benachteiligt.
Neben einer Reihe von Strukturreformplänen sieht der Delors-Plan Maßnahmen vor, die jetzt schon dringend in Angriff genommen werden müssen, wenn das Ziel eines einheitlichen Ägyptinnenmarktes ohne jegliche Beschränkungen für den Warenverkehr bis zum Jahr 1992 erreicht werden soll.
Die Beratungen der zwölf Staats- und Regierungschefs werden alles eher als einfach sein, denn zu unterschiedlich sind die Standpunkte.
Das beginnt schon bei der Festsetzung der Prioritäten.
Die Belgier und Franzosen dringen auf die Erörterung und Festlegung mittelfristiger Leitlinien zu den Themen EG-Finanzierung, Agrarreform und Pinnenmarkt, ohne dass auf Details eingegangen wird.
Die genaue Durchführung der beschlossenen globalen Orientierung sollte nach ihren Vorstellungen auf Fachministerberatungen festgelegt werden.
Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland wiederum weigern sich, eine Erhöhung der Eigenfinanzierung zu beschließen, solange ihre spezifischen Interessen nicht berücksichtigt werden.
Frau Thatcher will keinen Penny mehr bezahlen und dringt als erstes auf die Agrarreform.
Kanzler Kohl ist gegen Preissenkungen in der Landwirtschaft, weil er seinen Bauern keine Einbußen mehr zumuten will.
Ja, wir stehen vor einer Krise, hat Kommissionspräsident Jacques Delors gestern erklärt.
Er sei jedoch optimistisch, denn es sei nicht die erste Krise der AG und es werde nicht die letzte sein.
Entscheidend sei letztlich der politische Wille zur Einigung und der sei bei den Industriellen, den Wirtschaftstreibenden und bei den Gewerkschaften stärker vorhanden als bei den Politikern.
Die Bildung eines europäischen Binnenmarkts innerhalb von fünf Jahren und die technologische Erneuerung sei eine unbestrittene Notwendigkeit, wenn Europa gegenüber den außereuropäischen Wirtschaftsriesen bestehen wolle.
Und auf die Frage, ob er von dem EG-Gipfel konkrete Beschlüsse erwarte, meinte Delors, wenn wir die weitere Finanzierung nicht garantieren, werde ich als ehemaliger Finanzminister eben rigoros die Ausgaben beschneiden.
Eine handfeste Drohung, die die versammelten Regierungschefs zu Kompromissen bewegen sollte.
Lorenz Kalmetzer vom EG-Gipfel in Brüssel, der morgen Nachmittag zu Ende gehen wird.
In der Sowjetrepublik Litauen im Westen der UdSSR ist gestern der 600.
Jahrestag der Christianisierung gefeiert worden.
In der Kathedrale St.
Peter und Paul in der litauischen Hauptstadt Wilna wurde ein Festgottesdienst abgehalten.
Gleichzeitig hat Papst Johannes Paul II., der keine Einreiseerlaubnis zu den Feierlichkeiten nach Wilna erhalten hatte, in Rom den litauischen Bischof Matulaitis Selig gesprochen.
In Litauen sind 2 Millionen der 3,5 Millionen Einwohner katholisch.
Die Religionsausübung unterliegt Einschränkungen, doch unter Gorbatschow könnte sich auch hier die Zügel lockern.
Jedenfalls hat die TAS aus Wilna berichtet und auch zwei Korrespondenten hat man hinfahren lassen.
Einer davon, unser Franz Köstler.
Genau zur Stunde, als in Rom die Seligsprechung des ehemaligen Bischofs von Wilna, Georgis Matulaitis, begann,
warteten im Vilnius selbst, der Hauptstadt der litauischen sozialistischen Sowjetrepublik, Zehntausende von Gläubigen auf die Ankunft der litauischen Bischöfe zu den 600-Jahr feiernder Christianisierung des Landes.
Litauen wurde als letztes in Europa im Jahr 1387 getauft.
Seit den frühen Morgenstunden waren die sechs katholischen Kirchen, in denen die Feierlichkeiten stattfanden, zum Berften gefüllt
und auf den Kirchhöfen drängte sich eine unübersehbare Menge von Gläubigen in strömendem Regen.
Nach den staatlichen Verordnungen sind religiöse Veranstaltungen auf das Kirchengelände begrenzt.
Also musste die Feier auf die verschiedenen Kirchen verteilt werden, um die für die Sowjetunion enorme Anzahl von Gläubigen aufnehmen zu können.
Der Vorsitzende der litauischen Bischöfe und Bischof von Kaunas, Bovilonis, kam um halb zwölf Uhr an der Peter- und Paulskirche an.
Hunderte von vorwiegend jungen Frauen in litauischer Nationaltracht säumten seinen Weg um die Kirche, streuten Blumen auf die Straße.
Schweigend und mit sichtbarer Rührung begrüßte die Menge den 76-jährigen Bischof in weißem Gewänder mit Bischofsstab und Mitra.
Zwischen 7.000 und 10.000 Menschen hatten sich hier versammelt, Tausende in anderen Kirchen.
An die 25.000 bis 30.000 Gläubige eine beeindruckende Machtdemonstration einer katholischen Gemeinde, die sich unter schwierigen Umständen in der Sowjetunion behauptet hat.
Die komplizierten Beziehungen zu den staatlichen Behörden haben dazu geführt, dass von den sechs Diözesen nur drei einen Bischof haben.
Wilner selbst hat keinen mehr seit Julianas
vor mehr als 25 Jahren von den staatlichen Behörden ins innere Exil verbannt worden ist.
In einem Hirtenbrief hat er seine Pfarrer aufgefordert, sich strikt an die Kirchengesetze zu halten, also die restriktiven staatlichen Bestimmungen dort zu ignorieren, wo sie im Widerspruch zu den Gesetzen der katholischen Kirche stehen.
Von ihm sagt man, dass er vom Papst in Pektore, also im Geheimen, zum Kardinal ernannt worden sei.
Er lebt auf einer litauischen Landgemeinde.
Dadurch, dass Litauen erst 1940 sowjetisch wurde, wurden die Religionsgesetze, die im Rest der Union schon bald nach der Revolution in Kraft getreten sind, hier erst später eingeführt.
Sie treffen die katholische Kirche besonders, weil diese als einzige hierarchisch einer Struktur untergeordnet ist, deren Zentrum sich im Ausland im Vatikan befindet.
Zahlreiche Kirchen wurden konfisziert, es darf kaum religiöse Literatur veröffentlicht werden.
Von den über 600 litauischen Pfarreien ist etwa ein Viertel ohne Priester.
Es gibt nur ein einziges Priesterseminar in Kaunas, der alten Hauptstadt Litauens, und dort unterliegt die Anzahl der Seminaristen staatlichen Beschränkungen.
So kommt es immer wieder zu Konflikten um die Priester, die nicht offiziell ausgebildet und geweiht werden.
Die letzten Jahre haben eine gewisse Entspannung gebracht.
Die genehmigten Neuaufnahmen in das Seminar von Kaunas werden auf jährlich 30 erhöht.
Und auch sonst stellen die Katholiken eine etwas freizügigere Handhabung der staatlichen Bestimmungen durch die sowjetischen Behörden fest.
Die Stärke der Kirche liegt vor allem in ihrer Verwurzelung in der nationalen Tradition Litauens.
Und so hat sie Freiraume behaupten können, über die sonst kaum eine religiöse Gemeinschaft in der Sowjetunion verfügt.
Demonstrativ standen um den Altar in der Peter- und Paulskirche Kinder und Jugendliche,
der staatlichen Bestimmung zum Trotz die öffentliche religiöse Betätigung erst mit der Volljährigkeit erlaubt.
So weit geht das Selbstbewusstsein der litauischen Katholiken, dass während des Gottesdienstes vor den Augen des Vorsitzenden des staatlichen Rats für religiöse Angelegenheiten Kinder vor dem Mikrofon der Lautsprecher ihre Gebete aufsagten.
Von der Kanzel wurde eine Botschaft Papst Johannes Paul II.
verlesen,
des Papstes, der auch der katholischen Kirche in der Sowjetunion einen neuen Auftrieb gegeben hat.
In Wilna, das zeitweilig polnisch war, hängt jene schwarze Marienikone, die der Papst neben der von Częstochowa im Besonderen verehrt und die nach seinen Vorstellungen den Osten in eine religiöse Renaissance führen soll.
Franz Kössler hat berichtet, das waren Auslandsbeiträge aus Südkorea, aus Belgien und zuletzt aus der Sowjetunion.
Zurück nach Österreich.
Eines der schönsten Baudenkmäler Österreichs erstrahlt in neuem Glanz, Stift Melk an der Donau.
Das im frühen 18.
Jahrhundert errichtete Benediktiner Stift ist in den letzten zehn Jahren mit einem Kostenaufwand von mehr als 100 Millionen Schilling restauriert worden.
Heute feiert man den Abschluss der Bautätigkeit mit einem Festgottesdienst und auch der Öffentlichkeit wird das renovierte Stift Melk heute präsentiert.
Klaus Wolschak vom Landesstudio Niederösterreich berichtet.
Der heutige Tag, das Fest der beiden Heiligen Petrus und Paulus, ist bewusst gewählt.
Die beiden Kirchenfürsten sind auch die Patrone der Stiftskirche auf dem markanten Felsen am westlichen Ausgang der Wachau.
Die Restaurierung des in der heutigen Form vom Barockbaumeister Jakob Brandauer geschaffenen Bauwerks war dringend notwendig.
In den vergangenen Jahrzehnten konnte jeweils nur notdürftig an der Instandhaltung des Erscheinungsbildes gearbeitet werden.
So verstand man zum Beispiel im Jahr 1960, die Fassaden für eine international beachtete Barockausstellung auf Glanz zu bringen.
Aber die Schäden an der Bausubstanz hatten mittlerweile ein nicht mehr zu verantwortendes Ausmaß erreicht.
Arzt Dr. Burkhard Elegast dazu als Beispiel.
Wir haben eine ganze Reihe von Holzschnitzereien, die wir nur mehr als Staub
herunternehmen konnten, weil sie einfach zerfallen sind, vom Holzwurm völlig zerfressen.
Es ist aber auch bei den anderen Bauteilen so, beim Portal draußen ist voriges Jahr plötzlich der Flügel eines Engels heruntergekommen.
Zum Glück stand gerade niemand dort bei unseren großen Besucher.
Zustrom ist das höchst gefährlich.
Bereits vor zehn Jahren wurde mit der Generalsanierung des gesamten Komplexes begonnen.
Ein Kuratorium aus Bund, Land Niederösterreich, Diözese St.
Pölten sowie Stift und Gemeinde Melk brachte insgesamt 103 Millionen Schilling auf.
Damit wurde nicht nur die Stiftsbasilika wiederhergestellt, sondern auch der Marmorsaal und die Bibliothek, beide mit Fresken von Paul Toger und vor allem die gesamte Westfassade, das Wahrzeichen Niederösterreichs schlechthin, das den Urlaubern auf der Autobahn schon von Ferne entgegenschaut.
Damit sind nun die notwendigsten Arbeiten abgeschlossen.
Abt Burghardt, eben erst für weitere zwölf Jahre gewählt, zieht Bilanz.
Als wir mit der Restaurierung der Kirche begonnen haben, habe ich mir vorgestellt, dass wir in fünf, sechs Jahren mit der Kirche fertig sein werden.
Und mir ist dieser Zeitabstand schon lange genug vorgekommen.
Man wird durch die Realitäten dann in Grenzen gehalten.
Wir mussten verschiedene zusätzliche Arbeiten machen und auch das Auftreiben des Geldes und das teurer werden der Arbeiten haben einfach eine längere Arbeitsdauer bedingt.
Dadurch sind wir mit zehn Jahren eigentlich, wenn ich es jetzt im Nachhinein betrachte, gut davon gekommen.
Besonders stolz ist der Abt darauf, dass das Kirchenschiff wieder im alten Glanz erstrahlt.
Die Fresken von Michael Rottmeier und der Hochaltar aus Marmor und Gold von Antonio Petuzzi wurden mittels seiner Hebebühne gereinigt.
Die bereits sehr zahlreich strömenden Besucher kommen in den vollen Kunstgenuss.
Abt Burkhardt?
Ich bin selbst sehr, sehr froh, dass für unseren Gottesdienst nun die Kirche wieder einmal frei von Behinderungen sein kann.
Für unsere Besucher, dass sie die Kirche ohne Gerüste sehen dürfen.
Und die Entfernung der Staubschicht, die sich in den zehn Jahren bereits wieder angesammelt hat, ist eine Sache, die einen Endpunkt setzt.
Sie wird wieder verstaubt.
Man wird das in absehbarer Zeit wieder einmal machen müssen.
Aber die Schäden, die man jetzt behoben hat, dürften eigentlich so schnell nicht wiederkommen, weil man eine Klimaverbesserungsanlage in die Kirche eingebaut hat, die die hohe Luftfeuchtigkeit von 85 bis 95 Prozent im Jahresdurchschnitt
in Grenzen halten kann.
Wir haben jetzt ein Klima, das den Marmor nicht mehr so schnell blind werden lässt.
Die restlichen Arbeiten, so etwa die Restaurierung des Prelatenhofs, werden schon demnächst in Angriff genommen.
Bis 1989 soll auch dieser Teil des Stifts wieder wie neu sein.
1989 wird übrigens für Melk ein Jubiläumsjahr.
900 Jahre davor wurde das Kloster am Sitz einer Babenberger Residenz durch Benediktiner Mönche aus Lambach gegründet.
Das renovierte Stift Melk bestimmt einen Besuch wert.
Klaus Wurschak hat berichtet, drei vor eins.
Schalten wir jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher hält die Diskussion um den Neubau der Elektrolyseanlage für Ranshofen noch nicht für beendet.
Streicher meinte zwar, im Augenblick stünden die Verhandlungen nicht sehr günstig.
Angesichts einer derart entscheidenden Investition, müsse man aber auch bei dem von der OIAG gesetzten Termin 30.
Juni flexibel sein.
Die Strompreisverhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, auch auf politischer Ebene würden noch Gespräche folgen.
In einer Betriebsversammlung in Ranshofen wurden heute für die nächsten Tage Protestaktionen beschlossen.
AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich sagte, er habe Verständnis dafür, dass die Belegschaft enttäuscht und frustriert sei.
Semperit hat die vor vier Jahren eingeleitete Umstrukturierung positiv bewältigt.
Im vergangenen Jahr haben erstmals wieder alle Konzernbetriebe Gewinne erzielt.
CA-Generaldirektor Hannes Androsch erklärte, es sei Ziel der Kreditanstalt, sich aus der Hauptverantwortung für Industrieunternehmen zurückzuziehen, wo immer dies möglich sei.
Die Resolution der Wiener SPÖ, in der Bundespräsident Waldheim zum Rücktritt aufgefordert wird, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Bundeskanzler Franitzki sprach von Vorbehalten gegenüber der Person des Bundespräsidenten.
Sozialminister Dallinger meinte, man könne von einem Ventil für aufgestaute Emotionen sprechen.
Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Radläger sagte, er glaube nicht, dass seine Organisation dem Wiener Beispiel folgen würde.
Ähnlich äußerten sich der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Karl Grüner und der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner.
Der steirische Bildungspolitiker Rupert Gmoser vertrat die Meinung, in der Steiermark seien solche Tendenzen nicht so stark zum Vorschein gekommen wie in Wien.
Die Bundesvorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Maria Berger, kündigte für den SPÖ-Bundesparteitag im Oktober einen ähnlichen Antrag an.
KPÖ-Vorsitzender Muri meinte, Waldheim sollte von sich aus den Rücktritt erklären.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte, die Linken in der SPÖ predigten Vergangenheitsbewältigung und betrieben Gegenwartsvergiftung.
Noch ein Blick auf die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
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