Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.07.11
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Samstag-Mittag-Journal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen heute anzubieten?
Zum Abschluss der Österreich-Visite des sowjetischen Ministerpräsidenten Rischkow zwei Beiträge, ein Bericht über eine Pressekonferenz des sowjetischen Gastes, zum Zweiten eine Analyse des Besuchsergebnisses.
In den Kommentarspalten der österreichischen Tageszeitungen bleibt das Thema Vergangenheitsbewältigung, im Besonderen der Fall Hödel, Thema Nummer 1.
Im Journal zu Gast ist heute der Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Parlament, Fritz König.
Im Waldviertel fand ein Symposium zum Problem Sonderabfall statt.
In Wien hielt sich ein prominenter Kurdenführer auf, der über die schwierige Lage seiner Volksgruppe informierte.
Der Philosoph und Schriftsteller Günther Anders, führender Vertreter der Anti-Atom-Bewegung, wird 85.
Aus diesem Anlass ebenfalls ein Beitrag.
Erster Programmpunkt aber jetzt ist die aktuelle Meldungsübersicht.
Karl Schweinzer hat sie zusammengefasst.
Maria Piffl liest.
Österreich.
Der sowjetische Ministerpräsident Nikolaj Ryzhkov und Bundeskanzler Franicki haben am Vormittag in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt eine positive Bilanz des Staatsbesuches gezogen.
Rischkow hob hervor, die Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion seien für das gesamte Ost-West-Verhältnis von Bedeutung.
Er wies darauf hin, dass die sowjetische Politik der Umgestaltung auch im wirtschaftlichen Bereich neue Möglichkeiten schaffe.
Zu Abrüstungsfragen meinte der sowjetische Regierungschef, Österreich hebe mit Fug und Recht die Notwendigkeit von vertrauensbildenden Maßnahmen hervor.
Allerdings schaffe jeder Schritt in Richtung Abrüstung Vertrauen.
Daher sei es die wichtigste Aufgabe, diesen Prozess in Gang zu setzen.
Den USA und der NATO warf Rischkow vor, auf sowjetische Initiativen bisher nicht ausreichend geantwortet zu haben.
Bundeskanzler Wranicki bestätigte, dass es im Verhältnis zwischen Österreich und der Sowjetunion keinerlei Probleme gebe.
Die sowjetische Delegation wird nachmittag auf dem Flughafen Wien-Schwechat die Heimreise antreten.
Außenminister Mock hat gestern bei der Verabschiedung des amerikanischen Gesandten Felix Bloch, der nach sieben Jahren in Österreich in die USA zurückkehrt, Gemeinsamkeiten Österreichs mit den Vereinigten Staaten hervorgehoben.
Mock wies vor allem auf das Bekenntnis beider Länder zur Freiheit und Menschenwürde hin.
Zugleich sprach er aber auch von gegenwärtigen Schwierigkeiten und Bitternissen in der beiderseitigen Beziehungen.
Bloch bemerkte dazu, er sei zuversichtlich, dass diese Schwierigkeiten überwunden werden könnten.
SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer hat die ÖVP entschieden aufgefordert, Maßnahmen gegen den Linzer Bürgermeister Hödel wegen dessen umstrittenen Briefes zu ergreifen.
Fischer betonte, wenn man auf antisemitische Entgleisungen nur mit neuerlichen Resolutionen reagiere, bringe man das ganze Land in ein Licht, das sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient habe.
Fischer wies auf eine Entschließung des Nationalrates gegen Antisemitismus hin und verlangte, bei Verstößen dagegen klare Konsequenzen zu ergreifen.
Hödel hatte in seinem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Bronfman, Angriffe gegen Bundespräsident Waldheim mit der Kreuzigung Christi verglichen.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Einsetzen der Urlauberreisewelle ist der Verkehr in Bayern auf der Autobahn München-Salzburg zusammengebrochen.
Auf der mehr als 100 Kilometer langen Strecke kommen die Kolonnen nur mehr im Schritttempo voran.
Eine Fahrtzeit für die Strecke München-Salzburg lässt sich derzeit nicht mehr abschätzen.
Anfänglich hatte sich eine 25 Kilometer lange Stauung vor einer Tankstelle nach dem Chiemsee gebildet.
Die deutschen Urlauber wollten wegen der höheren Treibstoffpreise in Österreich noch vor der Grenze tanken.
Die Reisewelle erfasst nun auch die Tauernautobahn in Österreich.
Vor den Tundels wurde Blockabfertigung eingeführt.
Zur Betreuung der im Stau steckenden Kraftfahrer werden sogenannte Stauberater auf Motorrädern eingesetzt.
Die Beifahrer sind Notärzte und Sanitäter.
Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion.
Der Staatsbesuch von Bundespräsident Weizsäcker in Moskau hat die deutsch-sowjetischen Beziehungen, nach den Worten von Außenminister Genscher, weiterentwickelt.
In einem Rundfunkinterview sagte Genscher, die neue sowjetische Politik der Öffnung biete neue Chancen für das Ost-West-Verhältnis.
Man müsse Feindbilder abbauen und dem Osten nicht immer Schlechtes unterstellen.
Genscher war ebenfalls mit Weizsäcker in der Sowjetunion und ist bereits zurückgekehrt.
Weizsäcker wird heute in der Bundesrepublik zurückerwartet.
Südkorea Die Regierung in Seoul wird offenbar in der kommenden Woche umgebildet.
Aus Kreisen der Regierenden Demokratischen Gerechtigkeitspartei verlautete heute, Präsident Chan Doo-hwan wolle sechs der parteiangehörigen Minister durch politisch neutrale Personen ersetzen.
Der Präsident, der gestern den Vorsitz der Regierungspartei niedergelegt hatte, dürfte versuchen, sich bis zu den freien Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr als überparteiliches Staatsoberhaupt zu profilieren.
Die Anklagebehörden in Seoul haben heute eine weitere Amnestie für politische Häftlinge bekannt gegeben.
Demnach sollen in der kommenden Woche etwa 350 Gefangene freigelassen werden.
Panama.
Bei neun Demonstrationen gegen den faktischen Machthaber Panamas, General Nochega, ist es gestern in Panamas Stadt wieder zu Ausschreitungen gekommen.
Nach Berichten von Augenzeugen eröffneten Soldaten an verschiedenen Plätzen der Stadt das Feuer auf Teilnehmer der Protestkundgebungen.
Mindestens zehn Menschen, unter ihnen ein amerikanischer Journalist, wurden verwundet.
Ein Polizeisprecher gab bekannt, dass etwa 400 Personen festgenommen worden seien.
Staatspräsident Del Valle hat Demonstrationen aller Art untersagt.
Australien.
Bei den heutigen Parlamentswahlen sind mehr als 10 Millionen Australier wahlberechtigt.
Favorisiert werden die regierenden Sozialisten.
Die Opposition, bestehend aus Liberalen und Konservativen, gilt als zersplittert.
In Australien herrscht Wahlpflicht, bei einer Missachtung wird eine Geldstrafe verhängt.
Frankreich.
Der ehemalige Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, muss an seine Opfer einen Front als symbolische Entschädigung zahlen.
Zu diesem Spruch kam das Zivilgericht eine Woche nach der Verurteilung durch ein Schwurgericht zu lebenslanger Haft wegen 17-facher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Zivilgerichtsverfahren waren 62 Vereinigungen und Einzelpersonen als Nebenkläger erschienen.
Nun zur Wetterlage.
In Österreich hält der Hochdruckeinfluss weiter an.
Die Aussichten bis morgen früh, wolkenlos oder heiter, schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 24 bis 28 Grad, Frühtemperaturen morgen 14 bis 19 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Sonnig.
Am Nachmittag im Westen, abends auch im Norden einzelne Gewitterbildungen.
Mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 30 Grad.
Noch eine Vorschau auf übermorgen Montag.
Weiterhin sommerlich warmes Schönwetter.
Im Westen am Nachmittag mitunter gewittrig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt Heiter 24 Grad.
Die Werte aus St.
Pölten sind nicht eingelangt.
Linz wolkenlos 22 Grad, Salzburg Heiter 23 Grad, Innsbruck Heiter 22, Bregenz wolkenlos 22 Grad, Graz Heiter 23 Grad, Südostwind 10 km pro Stunde und Klagenfurt Heiter 21 Grad.
Die Zeit ist nun 12.09 Uhr.
Heute geht also zu Ende der vielbeachtete Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolai Ryzhkov in Österreich.
Vier Tage hielt sich der dynamische Politiker, der die Reformpolitik Gorbatschows vor allem im Wirtschaftsbereich mitträgt, in unserem Land auf.
In Wien, in Linz und zuletzt gestern in Salzburg.
Eine Visite, die als durchaus erfolgreich zu bewerten ist, in erster Linie hinsichtlich der geplanten forcierten österreichisch-sowjetischen Handelsbeziehungen.
Die Föst kommt in den Genuss mehrerer Großaufträge.
In den Bereichen Tourismus und Kultur wurden ebenfalls bilaterale Abkommen geschlossen.
Außerdem kündigte der sowjetische Regierungschef angesichts der Gefahren der Atomkraft, Stichwort Tschernobyl,
die Schaffung eines nuklearen Frühwarnsystems an.
In den Medien besonderen Niederschlag fand das Angebot der Sowjets, dass ein Österreicher ausersehen ist, als Kosmonaut mit ins Alt zu fliegen.
Soweit eine erste Kurzbilanz der Rischkow-Visite in Österreich.
Zum Abschluss des sowjetischen Besuchs gaben der sowjetische Gast und Kanzler Franitzski im Bundeskanzleramt in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz, in der auch die neue sowjetische Politik großes Interesse fand.
Karl Stipsitz berichtet.
Es ist ein in der internationalen Politik nicht alltägliches Bild, den Ministerpräsidenten der Sowjetunion gemeinsam mit dem Regierungschef eines westlichen Staates an einem Tisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu sehen.
In längeren Einleitungsstatements hoben beide Politiker immer wieder die gute, herzliche Atmosphäre in den zahlreichen Gesprächen hervor.
Mehrere Themen wurden in den letzten Tagen angeschnitten.
Am bedeutungsvollsten für Österreich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und die sowjetische Haltung zu einer Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft.
Bundeskanzler Wronicki
Mit einer Annäherung an eine künftige Gestaltung Europas als eine über die Grenzen wirkenden wirtschaftlichen und gesellschaftlich-kulturellen Dynamik gehen wir an dieses Werk heran.
Es ist aber Gelegenheit gewesen, klar festzustellen, dass damit
Positionen, die in der Vergangenheit erarbeitet wurden, verhandelt wurden, nicht aufgegeben, ja überhaupt in keiner Weise beendrichtigt werden.
Auch Nikolai Ryzhkov, wie sein österreichischer Amtskollege ein Mann der Wirtschaft, stellte die ökonomischen Aspekte der zwischenstaatlichen Beziehungen in den Vordergrund.
Es gibt einige Leitlinien, in dem auch eine sehr breite Kooperation mit österreichischen Firmen, die Schaffung von Joint Ventures von gemeinsamen Betrieben auf dem Territorium der Sowjetunion, das breite Einschalten von den
Das Interesse der anwesenden Journalisten galt auch in den politischen Fragen der Sowjetunion.
Wie die geplante Amnestie für politische Gefangene in der Sowjetunion aussehen werde, das konnte Nikolai Ryzhkov nicht genau erklären.
Auch gäbe es keine Einladung an den Papst, im nächsten Jahr in die Sowjetunion zu kommen.
Dann ging Nikolai Ryzhkov auf die Perestroika, die Politik der Umgestaltung in der Sowjetunion, ein.
Dieses Neue bedeutet nicht kosmetisches Make-up, sondern das tiefgehende und tiefgreifende Neue.
Und es ist durchaus natürlich, dass allem Neuen das alte widersetzt.
Das ist die Dialektik.
Und so etwas gibt es in jeder Gesellschaft.
Ich glaube, dass auch in Österreich das der Fall ist.
Jemand macht Vorschläge über Neues, aber es gibt auch solche Kräfte und Kreise, die sich diesem Neuen widersetzen möchten.
am Ende der Pressekonferenz die unvermeidliche Frage an den Ministerpräsidenten nach einer sowjetischen Einladung an Bundespräsident Waldheim in die UdSSR zu kommen.
Zum ersten Mal, als ich eigentlich aus der Flugmaschine ausgeschieden war, war die erste Frage, die mir auf dem österreichischen Boden gestellt worden war, gerade diese Frage.
Und ich verstehe so, dass es fast die letzte Frage unseres Aufenthalts auf dem österreichischen Boden sein wird.
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen.
Tatsächlich wurde keine Einladung an den Herrn Waldheim weitergegeben.
Als nächstes Sordischkow sei protokollgemäß eine Visite des sowjetischen Staatsoberhauptes in Österreich fällig.
Er selbst habe eine Einladung in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident an Bundeskanzler Wranitzki ausgesprochen.
Nach Beendigung der Pressekonferenz durchbrachen beide Politiker das offizielle Protokoll.
Sie spazierten bei strahlendem Sonnenschein vom Wallhausplatz zur Konditorei Demel, um dort ihre Frauen abzuholen.
Der sowjetische Ministerpräsident Turischkow stellte sich heute in Wien vor seiner Abreise nach Moskau gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Franitzski den Journalisten.
Jetzt ist auch für Sie Zeit, die Sowjetvisite zu analysieren.
Das tut für uns im Folgenden der zurzeit in Wien weilende Moskau-Korrespondent Franz Kössler.
Diese Tage haben einen guten Einblick gegeben in den Stil und die Prioritäten der Gorbatschowschen Führungsgruppe.
Nikolai Ryzhkov ist einer ihrer prominentesten Vertreter.
Als Mitglied des Politbüros ist er in der obersten politischen Führung des Landes und als Vorsitzender eines Apparats von fast 100 Ministerien und Staatskomitees hat er die zentralen Hebel der sowjetischen Wirtschaft in der Hand.
Es war überraschend, neben dem Fachmann, der sachlich, trocken und rasch seine Entscheidungen trifft, auch einen aufgeschlossenen, unkomplizierten und freundlichen Menschen zu entdecken, der sich immer wieder über das Protokoll hinweg setzte, um mit dem einen oder anderen ein paar Worte zu wechseln.
Bundeskanzler Wranicki gestand, dass ihm der Gast gefallen habe und stellt eine gewisse charakterliche Affinität fest.
Rischkow seinerseits war voll von Bewunderung für Österreich.
Das Land habe ihm gefallen, vor allem aber die Leute und bei denen wiederum,
wie ernsthaft sie arbeiteten.
Der sympathische Gast aus dem Kreml kam freilich genau zu einem Zeitpunkt, in dem Österreichs Beziehungen zur anderen Großmacht nicht so einfach sind.
Eine Entwicklung, die in Moskau sehr aufmerksam verfolgt wird.
Und so sollte bei aller Freundschaft nicht untergehen, dass sich die hervorragende Zusammenarbeit auf zwei Länder bezieht, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen angehören und unterschiedliche Wertvorstellungen verfolgen.
Dem sowjetischen Gast wurde eine Liste humanitärer Fälle in seinem Land vorgelegt, für die sich Österreich einsetzt.
Das Kapitel Menschenrechte wurde im Rahmen der KSZE-Dokumente ebenfalls erwähnt.
Vielleicht nicht so lautstark, wie es andere westliche Länder machen, aber auch das gehört zur Tradition der österreichisch-sowjetischen Beziehungen.
Ryschkow hat keine Einladung für Bundespräsident Waldheim in die Sowjetunion übergeben.
Er selbst, mehrmals danach gefragt, erklärte es protokollarisch.
Tatsächlich gibt es sonst keinen einsichtigen Grund, denn die Sowjetunion hat sich von Anfang an hinter Waldheim gestellt.
Hätte man freilich eine besondere Geste setzen wollen, dann hätte man ihn auch trotz der protokollarischen Regeln einladen können.
Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich über sie hinwegsetzt.
Das hat man bewusst nicht getan.
Die wirtschaftlichen Beziehungen machen eine schwierige Phase durch, die jetzt vielleicht durch das vorsichtige Anlaufen der neuen Wirtschaftsmechanismen wieder nach oben gewendet werden kann.
Ryschkow hat seine Absicht betont, Österreich wohl auch aus politischen Gründen als Wirtschaftspartner nicht abzuwerten.
Aber man wird sich der neuen Rationalität in der Sowjetunion anpassen müssen.
Auch die sowjetische Wirtschaft wird in Zukunft mit aktiven Bilanzen arbeiten.
Rischkow hat auch im Namen der neuen Führung im Kreml Österreichs Neutralitätspolitik gewürdigt.
Das kleine Land im Zentrum Europas soll wieder zu einer Brücke werden, Sitz von neuen Abrüstungsverhandlungen und ein Beispiel europäischer Zusammenarbeit über die Blöcke hinaus.
Das schlägt auch bei einem Verständnis für Österreichs Drang zur europäischen Gemeinschaft durch.
Handelsbarrieren abbauen, sich der EG wirtschaftlich annähern, dafür haben wir Verständnis, hat Rischkow gesagt,
Aber bei jeder vertraglichen Bindung müssen die Bestimmungen des Staatsvertrags weiterhin strikt beachtet werden.
Moskau gibt sich freilich keine Illusionen hin.
Ein Kommentator der Pravda sagte vor kurzem, wir wissen, dass sich Österreich kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch dem Westen zugehörig fühlt.
Wir machen uns keine Illusionen, dass sich das in nächster Zukunft ändern würde.
Auf dieser Grundlage aber wollen wir enge und gute Beziehungen als ein Beispiel für ganz Europa.
Zum Abschluss des Rischkow-Besuchs eine Analyse von Franz Köstler.
Die Zeit, es ist nun 12.19 Uhr.
Nächstes Thema, die innenpolitische Debatte rund ums Thema Vergangenheitsbewältigung.
Die Mahnwache für den österreichischen Widerstand ist ja diese Woche zu Ende gegangen.
Mehrere deutsche Magazine haben sich ausführlich mit dem neu aufgekeimten Antisemitismus in Österreich beschäftigt.
Und der ÖVP-Bundesvorstand hat am Donnerstag eine Resolution beschlossen, mit der jede Form des Antisemitismus verurteilt wird.
Gleichzeitig hat ÖVP-Generalsekretär Michael Graf erklärt, der Fall Hödel sei nun erledigt.
Doch bei einem Blick in die heutigen Zeitungen
Entsteht ein anderer Eindruck.
Der Fall des derzeit wohl bekanntesten österreichischen Vizebürgermeisters, der in einem Brief an den jüdischen Weltkongress die Kreuzigung Christi mit den Angriffen auf Bundespräsident Waldheim verglichen hat, geistert nach wie vor durch die Kommentarspalten.
Manfred Steinhuber hat Auszüge ausgewählt.
Einen peinlichen Linzer Antisemiten mit Vizebürgermeistertitel nennt die neue AZ Karl Hödel und Peter Pellinker zieht einen großen historischen Bogen vom Ständestaat, der laut ÖVP Österreich gegen den Nationalsozialismus verteidigt hat, zum aktuellen Fall.
Die Vorfahren der ÖVP waren eben nicht nur die Zerstörer der Demokratie, sondern dadurch auch eines wehrwilligen und wehrfähigen, eigenständigen Österreich.
Wer dies nicht mit einbekennt, wirkt bei noch so bemühten Erklärungen ebenso unglaubwürdig wie der famose Hödel, der sich in einer einstimmigen Resolution selbst verurteilte, um bleiben zu können.
Soweit das SPÖ-Zentralorgan.
Aber auch im Kurier hält Hans Rauscher den Fall Hödel durch die Antisemitismus-Resolution der ÖVP nicht für erledigt.
Nun ist die ÖVP in Gefahr, ihre ohnehin angespannten Kräfte mit der Verteidigung des antisemitischen Schwachsins eines trittklassigen Politikers und all dessen, was er symbolisiert, zu vergeuden.
Sicher, der ÖVP-Parteivorstand hat jetzt eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen.
Aber das Unglück war schon geschehen, als Mock sich nicht und nicht zu einer Verurteilung des unseligen Hödel ja nicht einmal einer Meinung dazu durchringen konnte.
Diese Duldung provinzieller Beschränktheit soll die versprochene Wende sein?
Franitzki punktet, während die ÖVP völlig verhödelt.
Ähnlich die Meinung von Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Hampel ortet Schwächezeichen bei ÖVP-Obmann Alois Mock.
Er hat beispielsweise im Fall Hödl so schwammig agiert, dass sich jene, die von dauernder Führungsschwäche reden, bestätigt fühlen.
Selbst beim VP-Vorstand vom Donnerstag entstand im Fall Hödl ein Ergebnis nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Wenn sich in der VP-Spitze immer weniger die Fähigkeit zu einer klaren Linie zeigt, folglich der Bürger und Wähler kaum mehr weiß, woran er mit dieser Partei ist, kann sich der miese Umfragetrend nur noch verstärken.
Und die SP hat angesichts einer so schwachen VP leichtes Spiel.
Und in der Kronenzeitung findet Peter Gnahm eine ganz einfache, gar nicht ideologisch gefärbte Ursache für die Vorgangsweise der ÖVP.
Dass es dann nur eine Verurteilung jeder Form des Antisemitismus durch den ÖVP-Parteivorstand gegeben hat und keine Aufforderung an Hödel, seinen Hut zu nehmen, wird dem Umstand zugeschrieben, dass Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenböck bei der Sitzung fehlte.
Und ohne Ratzenböck wollte Obmann Mock keine Rücktrittsforderung an Hödel beschließen lassen.
Eine Inlandspresseschau war das von Manfred Steinhuber.
12.22 Uhr.
Im Journal zu Gast.
ist heute ÖVP-Klubobmann Fritz König.
Der 54-jährige ÖVP-Politiker, promovierter Jurist und Wirtschaftswissenschaftler begann seine politische Laufbahn als Obmann der jungen ÖVP.
Seit 1970 gehört er dem Nationalrat an, als Wiener Abgeordneter.
Er ist Obmann der Hernalser ÖVP.
In den 70er Jahren hat er sich vor allem in Verkehrs- und Energiefragen engagiert und ist bekannt geworden als glühender Verfechter der Atomkraft.
1979 wurde er zum stellvertretenden ÖVP-Klubobmann gewählt und heuer im Jänner wurde König in einer Kampfabstimmung gegen Wolfgang Schüssel mit 54 zu 52 Stimmen Chef des Abgeordnetenklubs der ÖVP.
Mit Dr. Fritz König sprach Ulrich Brunner.
Herr Dr. König, Sie sind mit der knappsten Mehrheit zum Klubobmann des Abgeordnetenklubs der ÖVP gewählt worden.
Am nächsten Tag haben fast alle Zeitungen ihre Wahl negativ kommentiert.
Wenn man das liest, wie fühlt man sich da, wie hält man das aus?
Also zum Ersten war es das zweitknappste Ergebnis, das knappste hatte Professor Koren mit einer Stimme Mehrheit und es ist überhaupt bei uns im ÖVP Parlamentsklub üblich, dass es immer zwei Kandidaten gibt, damit also die Abgeordneten tatsächlich zwischen Kandidaten auswählen können.
Und da in der Regel nur Kandidaten präsentiert werden, die über entsprechende Erfahrung verfügen, fällt es den Kollegen oft gar nicht leicht, sich zu entscheiden.
Daher gibt es in der Regel immer knappe Mehrheiten.
Das heißt, das ist eigentlich üblich.
Was die Zeitungskommentare anlangt, so darf ich darauf hinweisen, sie waren sehr unterschiedlich.
Es gab auch Zeitungskommentare, die darauf verwiesen haben, dass mit mir ein Mann aus der Wirtschaft gekommen ist, einer der wirtschaftliche Praxis hat.
Aber ich gebe schon zu, dass jene Journalisten, die halt
sich lieber einen Grünen erwartet hätten, nicht begeistert waren.
Obwohl ich sagen muss, der Dr. Schüssel ist ja auch kein Grüner, sondern als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes auch ein Mann, der die wirtschaftlichen Realitäten kennt.
Naja, wie steckt man das so weg, so negative Kritiken?
Oder denkt man darüber nach, haben die Journalisten Unrecht?
Oder hat man selber Fehler gemacht?
Oder hat das keine Bedeutung für die Ausübung dieses neuen Jobs?
Ich bin ja auch nicht seit kurzem in der Politik und da muss man sagen, hat man einmal positive und einmal eben negativere Kritiken.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Klub immer nach einer solchen Klubwahl eigentlich ein sehr gutes Arbeitsverhältnis haben.
Die Abgeordneten, die für den einen votieren, unterstützen den anderen genauso, wenn er gewählt ist, wie umgekehrt.
Also ich würde sagen,
wäre der Dr. Schüssel gewählt worden, dann hätten ihn genauso 90 Prozent der Klubkollegen unterstützt, wie das umgekehrt bei mir der Fall ist.
Weil wie gesagt, bei einer solchen Wahl eben viele sich oft sehr schwer tun, ihre Wahl zu treffen und durchaus mit beiden können.
Herr Klubobmann, es gibt eine Art Agreement zwischen Ihnen und Klubobmann Fischer.
Bei Gesetzen, die vom anderen Koalitionspartner zur wichtigen Frage erklärt werden, kann eine der beiden Klubs nicht mit der Opposition stimmen.
Könnten Sie ein bisschen erklären, wie das funktioniert und welche Art diese Absprache ist?
Wir hatten noch keinen Anlass von dieser Notbremse Gebrauch zu machen.
Es ist das eine Absprache, wie sie auch in der EG existiert.
Das heißt eine gewisse Schutzklausel vor vitalen Interessen eines Partners.
Man kann in vitalen Anliegen eines Partners diesen nicht einfach überstimmen.
Umgekehrt bedeutet diese Notbremse auch, weil sie ja öffentlich kundgemacht ist, dass man es sich sehr gut überlegen muss davon Gebrauch zu machen, denn dann muss man ja auch der Öffentlichkeit glaubhaft machen, dass es sich wirklich um ein so wesentliches Anliegen handelt, dass man in diesem Fall eben auf einem
vertraglich zugesicherten Vetorecht besteht.
Auch in der EG hat sich gezeigt, dass höchst selten davon Gebrauch gemacht wird.
Und bei uns, wie gesagt, hat sich diese Notwendigkeit bisher überhaupt nicht erklärt.
Könnten Sie an einem Beispiel erklären, wo da so vitale Interessen der ÖVP verletzt würden?
Ich kann im Moment jetzt kein praktisches Beispiel nennen, aber sicher könnte man sich theoretisch solche Fälle vorstellen, wenn ich beispielsweise daran denke, dass wir in der Lage werden mit dem freiheitlichen Partner in wesentlichen Fragen, die ideologisch die SPÖ betreffen, einfach mit Mehrheit etwas beschließen
dann würde das wahrscheinlich den sozialistischen Partner fahren lassen zu sagen, bitte das ist für uns eine wesentliche Frage, hier legen wir Veto ein und hier wollen wir, dass solange verhandelt wird, bis ein Kompromiss zustande kommt, aber wir wollen in einer so sensiblen Frage nicht überstimmt werden.
Und umgekehrt ist das gleiche der Fall.
Aber ich möchte sagen, wir haben uns erfreulicherweise sogar in so schwierigen Fällen, wo es ein natürliches Veto gibt, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, zu sehr, glaube ich, mutigen Kompromissen durchgerungen.
Etwa die Privatisierung im Bereich der verstaatlichten Industrie.
Bitte seit 1945 gibt es die verfassungsmäßige Absicherung des öffentlichen Eigentums an der verstaatlichten Industrie.
Das ist gemeinsam jetzt beseitigt worden.
Ich glaube, da gab es ein natürliches Zwei-Drittel-Veto und dennoch ist es gelungen, gemeinsame Lösungen zu schaffen.
Sie haben in Ihrem Club eine erklärte Gegnerin, das ist die zweite Nationalratspräsidentin Hubinek.
Hängt diese Gegnerschaft nicht auch damit zusammen, dass die Frau Dr. Hubinek eine Politikerin ist, die grünen Ideen gegenüber sehr aufgeschlossen ist, während Sie das nicht sind?
Gibt es da alte Rechnungen zu begleichen?
Also der Ausdruck erklärt, die Gegnerin ist sicher falsch, ganz im Gegenteil.
Es gibt in der Präsidialkonferenz ein ausgesprochen gutes und erfolgreiches... Also das ist die Konferenz, wo die Gruppamänner und Präsidenten des Nationalrates die Marschroute des Parlaments festhalten.
Ja, richtig.
Und dort gibt es ein ausgesprochen gutes, kooperatives und auch erfolgreiches Klima der Zusammenarbeit.
Es gibt Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Art in der Frage,
der Umweltpolitik.
Die Frau Dr. Hubinek nimmt hier oft einen sehr ausgeprägten, ich möchte den Ausdruck extrem vermeiden, sehr ausgeprägten Standpunkt ein, der sich manchmal wenig vom Standpunkt der Grünen Partei unterscheidet.
Während ich auf dem Standpunkt stehe, den im Übrigen die Mehrheit der ÖVP vertritt, dass wir natürlich eine große Fülle von Umweltaufgaben zu bewältigen haben, dass das aber nur geht, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen, dass das finanzierbar ist, dass das gemacht werden kann.
Und daraus ergeben sich gewisse unterschiedliche Auffassungen in diesem Sachbereich.
Und die werden auch, wie das heute in der Demokratie ist, offen ausgetragen.
Sie sind ja nicht nur kein Grüner, sondern, wenn ich das sagen darf, vielleicht sogar ein Antigrüner.
Ist das zu weitgehend?
Das ist sicher falsch.
Also ich muss Ihnen sagen, wenn man eintritt für den Bau von Wasserkraftwerken, die bitte die umweltfreundlichste Energiequelle sind und gleichzeitig sagt, dass man damit auch Nationalparks verbindet und schafft, dann halte ich das für einen ausgewogenen, umweltfreundlichen Standpunkt.
Wenn man sagt, es darf nur der Nationalpark geschaffen werden und ein Wasserkraftwerk darf nicht einmal in der Nähe entstehen, weil das aus ideologischen Gründen nicht vereinbar wäre, dann halte ich das für einen extremen Grünstandpunkt.
Und ich glaube, dass die Mehrzahl der Bevölkerung den ausgewogenen Standpunkt teilt und das ist meiner Meinung nach auch der einzige Weg, wie man
Wirtschaft, also Ökonomie und Ökologie sinnvoll verbinden kann.
Jetzt darf ich ein bisschen in der Geschichte zurückblättern.
Sie haben sich ja auch viele Jahre für Zwentendorf verwendet, sind da auch ein bisschen gegen Ströme in Ihrer Partei geschwommen, als die ÖVP noch in der Opposition war.
Welche Empfindungen haben denn Sie gehabt in jenen Tagen, als Tschernobyl passiert ist?
Muss das für Sie nicht schrecklicher gewesen sein als für einen Kernkraftgegner?
Das glaube ich nicht.
Die Kernkraftgegner sahen sich durch Tschernobyl bestätigt.
Das ist meiner Meinung nach eine trügerische Sicht der Dinge gewesen.
Es ist wünschenswert, dass man zu sichereren Energiequellen kommt, aber es gibt sie nicht und es wird sie wahrscheinlich noch für die nächste Generation auch nicht geben.
Das heißt, das Überleben der wirtschaftlich fortgeschrittenen Nationen hängt davon ab, dass es gelingt, die Kernenergie so sicher wie möglich zu gestalten.
Darum brauchen wir Sicherheitsstandards, die verbindlich sind.
Tschernobyl hatte sie nicht, die Russen haben sie hier auch.
und der Osten überhaupt über diese Dinge weitgehend hinweggesetzt.
Der Westen hat sie.
Wir brauchen natürlich auch Verträge hier mit unseren Nachbarstaaten, die teilweise eingeleitet sind, teilweise verhandelt werden.
Aber zu meinen, dass man einfach
weltweit empfehlen kann, man muss aus der Kernenergie aussteigen, hätte viel verheerendere Folgen.
Und wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die kalorischen Kraftwerke mit ihrem Ausstoß an Kohlenmonoxid zu einer gefährlichen Klimaveränderung führen, dann wäre das eine noch viel größere Katastrophe als die Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Das heißt, derzeit gibt es keine anderen Möglichkeiten.
Es sei denn, man hat so viel Wasserkraft wie in Österreich, dann muss man sie aber auch ausbauen.
Heißt das im Klartext, Sie glauben an sich noch immer an die Notwendigkeit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung?
Nur in Österreich geht es halt derzeit nicht oder überhaupt nicht?
Ich bin überzeugt, dass die industrialisierte Welt im heutigen Zeitpunkt auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht verzichten kann.
Und sie tut es auch nicht.
Sie tut es nicht.
aus Mutwillen.
Sie tut es nicht, weil sie verantwortungslose Regierungen hat, sondern sie tut es deshalb nicht, weil es einfach nicht möglich ist.
Aber für Österreich haben Sie für die nächsten Jahrzehnte die Hoffnung auf ein Kernkraftwerk aufgegeben?
Für Österreich scheidet die Kernenergie aus, für Österreich bleibt als Alternative daher die Wasserkraft und daher tritt ja auch diese Regierung für den Ausbau der Wasserkraft ein.
Noch eine persönliche Frage, Herr Klubobmann, Sie werden überall als fleißig beschrieben, haben Sie überhaupt noch Zeit für Privates, für etwas, was nicht mit Politik zusammenhängt?
Ja, das ist natürlich der Preis, den man bezahlen muss.
Den Preis bezahlen Spitzenmanager, den Preis bezahlen Forscher, die sich einer Aufgabe besonders widmen, den Preis bezahlen Spitzensportler und den Preis bezahlen auch Politiker.
Man ist natürlich nicht Herr seiner Zeit, sondern vielfältig an Termine gebunden, die einfach vorgegeben sind.
Und es bedarf dann schon einer verständnisvollen Frau und einiger Bereitschaft der Familie, sich hier anzupassen, damit man damit fertig wird.
Und selbstverständlich kommt das eigene Privatleben auch zu kurz und wenn man etwa denkt daran, dass man halt auch einmal gerne interessante Bücher liest, dann bleibt außer im Urlaub dazu halt kaum Zeit, weil die
die Fülle der Sachliteratur, die man dauernd lesen muss und die natürlich alles andere zudeckt.
Im Grunde genommen kann man aber sagen, dass die Politik für Sie quasi lebensausfüllend ist, dass Sie ein Vollblutpolitiker sind.
Schauen Sie, ich bin seit meiner frühesten Jugend in der Politik tätig.
Ich habe in der jungen ÖVP begonnen.
Ich habe dort viele Jahre die Funktion des Bundesobmanns der jungen ÖVP ausgefüllt.
Wie war denn damals?
Was hat Sie denn überhaupt in die Politik gebracht?
Es hat mich eigentlich in die Politik gebracht, die Freundschaft zu anderen jungen Leuten.
Man hat begonnen sich hier im Rahmen der jungen FAB zu treffen, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen und dann wächst man hinein und übernimmt immer mehr Aufgaben.
So entsteht das.
Aber welche politische Motivation?
Allerdings schon auch sehr früh die politische Motivation, dass jemand, der in Österreich bleiben will, sich hier seine Existenz aufbaut und nicht auswandern will, dass der dann auch doch mitgestalten möchte, wie hier in diesem Lande die Lebensverhältnisse sind, unter denen er ja dann lebt, seine Familie aufbaut und seinem Beruf nachgeht.
Sie sagen Freundschaften.
Gibt es in der Politik wirkliche Freundschaften?
Der frühere Klubobmann Wittheim sagt immer, Freundschaften in der Politik sind ganz, ganz selten.
Ja, sie gibt es.
Sie gibt es und ich bin einer jener Politiker, die der Meinung sind, dass sie auch sehr notwendig sind.
Ich bin der Auffassung, dass eine Partei, die sich nur als eine Wählerorganisation versteht, dass die
eigentlich auf etwas ganz Wesentliches verzichtet.
Wir brauchen darüber hinaus in dieser Gesinnungsgemeinschaft Leute, die sich auch persönlich nahe stehen, die, weil sie die gleiche Zielsetzung haben, auch wenn sie in Einzelfall unterschiedlicher Meinung sind, sich auch persönlich so nahe sind und auch zusammensetzen und auch im privaten Kreis miteinander verkehren, um eine
um mehr zu sein als eben nur eine Interessensvertretung.
Können Sie ein paar Politiker nennen der ÖVP, von denen Sie sagen können, das ist ein Freund, ein besonders guter Freund?
Ja, schauen Sie, ich habe bei mir im Parlament, im Club, eine ganze Reihe von Kollegen, mit denen mich viele, viele Jahre gemeinsamer politischer Tätigkeit verbinden.
Ich habe bei mir in meinem Heimatbezirk, wo ich Parteiobmann bin, in Herrnals, eine Reihe langjähriger guter Freunde, ohne die es gar nicht möglich wäre, dass alles so gut läuft, weil die auch viele Initiativen tragen müssen und Arbeit tragen müssen und Verantwortung auch nehmen müssen.
Sie haben jetzt keinen Namen genannt.
Naja, Sie werden von mir die Namen nicht bekommen, weil das natürlich gleich wiederum für gewisse Dinge verwendet werden kann, aber es gibt eine ganze Menge, Sie können sicher sein.
Ich habe die Frage auch deshalb gestellt, weil ich bei der Vorbereitung auf dieses Interview ein Zitat entdeckt habe vom Minister Neusser, der bei Ihnen Elemente eines Einzelgängers geortet hat.
Stimmt das?
Also, ich habe diese Äußerung nicht gehört.
Sie trifft sicher nicht für die politischen Kontakte und für das Verhältnis mit Kollegen und politischen Freunden zu.
Wenn überhaupt, dann vielleicht für meine bekannt konsequente Haltung, wenn ich also von einer Sache überzeugt bin, dann trage ich sie durch.
Auch dann, wenn ich halt einmal in der Minderheit bleibe.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast bei Ulrich Bronner war heute der ÖVP-Club-Chef im Parlament, Fritz König.
Von Fritz König zu Günther Anders.
Morgen wird der in Wien lebende Schriftsteller und Philosoph, einer der wichtigsten Proponenten der internationalen Anti-Atombewegung, 85 Jahre alt.
Nach Studien in Hamburg, Freiburg und Berlin promovierte der gebürtige Breslauer bei Husserl in Freiburg.
1933 emigrierte er zunächst nach Frankreich, später in die USA.
1950 kehrte Anders nach Europa zurück und ließ sich in Wien nieder, nachdem er unter anderem eine Professur in Berlin abgelehnt hatte.
In seinen Schriften engagierte sich Günther Anders gegen den Vietnamkrieg, genauso wie gegen den Neonazismus.
Zentrales Thema in seinem philosophischen Werk ist aber die Selbstbedrohung der Menschheit im Atomzeitalter.
Zu den wichtigsten Büchern von Anders zählt das zweibändige Werk Die Antiquiertheit des Menschen.
Er verfasste aber auch Bücher wie Die atomare Drohung, Hiroshima ist überall und Besuch im Hades, literarische Analysen über Precht und Kafka sowie Gedichte und Fabeln.
Zum 85.
Geburtstag des Adorno-Preisträgers Günther Anders, der 1979 auch der erste Träger des österreichischen Staatspreises für Kulturpublikistik war, hat Helfrit Brandl den folgenden Beitrag gestaltet.
Der in Wien lebende Philosoph Günther Anders hat mit seinen Büchern zur Philosophie der Technik wohl die wesentlichsten Beiträge zur kritischen Auseinandersetzung mit der technischen Entwicklung veröffentlicht.
Eine Grundthese von Günther Anders lautet, wir können viel mehr herstellen, als wir vorstellen können.
Dies ist der Hauptgedanke seines wohl wichtigsten Werkes, die Antiquiertheit des Menschen, Band 1 und 2.
Die zweite Grundthese, die eigentliche Bedrohung, ist die Bedrohung durch unsere eigene Blindheit, durch unsere, wie sie Günther Anders bezeichnet hat, Apokalypse-Blindheit.
Bereits in den 50er Jahren wurde Günther Anders wegen seines Engagements in der Anti-Atom-Bewegung nicht nur geehrt, sondern auch hart kritisiert.
Von Friedrich Thorberg lächerlich gemacht.
der also tatsächlich in einem Artikel in seiner Zeitschrift, ein Artikel endete mit den Worten Burschi, hör auf mit Schreiben, aber Burschi hat nicht aufgehört, sondern hat weitergeschrieben und es ist ihm vielleicht ganz gut gelungen da und hier und da.
Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat Günther Anders in einem Interview den Pazifismus und gewaltfreie Mittel im Widerstand gegen die atomare Bedrohung als unzureichend abgelehnt.
In einem Gespräch am 29.
April 1987 präzisierte er diese Ablehnung.
Ich glaube, dass... Sie werden erschrecken.
gewaltlose Mittel nicht mehr erreichen.
Ich glaube, dass wir in einem Notstand sind.
Und zwar in dem Notstand, mit den bestimmten Artikeln, weil wenn die heutige Welt ausgelöscht wird, auch eine Mopie nicht mehr da ist, dass wir also die Kinder zu retten haben.
Ich bin zu, in meinem hohen Alter, mit beinahe 85, zu der Einsicht gekommen, dass wo die
Erhöhung der Menschheit möglich ist, wir Widerstand leisten müssen, Resistanzkämpfer werden müssen.
Die Radikalität von Günther Anders hat vor allem in der Bundesrepublik Deutschland großes Echo hervorgerufen.
In einem Taschenbuch mit dem Titel Gewalt, Ja oder Nein sind die Anderschen Texte und Antworten darauf gesammelt worden.
Am 29.
April erläuterte Günther Anders seine These.
Es muss so etwas geben wie eine Einschüchterung derer, die die Auslöschung der Menschheit in Kauf nehmen.
Ich sage in Kauf nehmen, weil die meisten ja gar nicht vorhaben.
Es ist ja nicht die Planung, die Welt, die Menschheit zu zerstören.
Sie nehmen es nur in Kauf, weil sie eben die Vorteile bis morgen oder übermorgen für wichtiger halten als das, was in 10.000 Jahren ist.
In seinem Essay »Die beweinte Zukunft«, in dem Günther Anders 1961 die Sintflutgeschichte variiert hat, hat Günther Anders einen Hinweis dafür gegeben, wie denn in einer Zeit der möglichen Apokalypse Zukunft noch entstehen könne.
In aller tiefster Trauer, verkleidet in das Kostüm der Wahrheit, ein Schauspieler des Schmerzes, der sein wirklicher Schmerz war, ein Hinterbliebener der Toten von Morgen, so also stand er in der Mittagsglut seiner ausgestorbenen Straße.
Und war nun fest dazu entschlossen, jene Schwächen und Laster seiner Mitbürger, deren Neugierde, deren Schadenfreude und deren Aberglaube, die er bisher immer nur gescholten, nun aufs Allerweiseste zu verwenden.
und jene Indolenten, die anzusprechen oder deren Vernunft zu erreichen er niemals zu Wege gebracht, nun aufs skrupelloseste dazu zu verleiten, dass sie ihn ansprechen.
Und stand und wartete.
Ein Beitrag gestaltet von Helfrit Brandl aus Anlass des 85.
Geburtstages des Philosophen, Schriftstellers und Anti-Atom-Kämpfers Günther Anders.
12.44 Uhr, ein Hinweis jetzt auf die Sendung im Brennpunkt auf das Thema der heutigen Ausgabe.
Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle.
Zur Diskussion um den Hirtenbrief der amerikanischen Bischöfe und zur Frage, was davon für Österreich interessant ist.
Es könnte ja sein, dass die Proklamation wirtschaftlicher Grundrechte für jeden auch so etwas zunächst utopisch klingt, weil wir uns nicht vorstellen, dass es andere Gesetzmäßigkeiten in der Wirtschaft gibt als den harten Kampf ums Dasein, wo jeder gleichzeitig selbst der Nächste ist und erst den anderen zur Seite drängt, damit er nicht selbst zur Seite gedrängt wird.
Es könnte ja sein, dass diese Verkündung wirtschaftlicher Grundrechte für jeden auch die Mentalität in der Ökonomie ändert.
Dass andere ethische Verhaltensmaximen das ökonomische Leben und auch den ökonomischen Alltag dann prägen.
Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle.
Heute um 15 Uhr im Programm Österreich 1.
Im Brennpunkt.
Seit 12.45 Uhr.
In dem nun schon bald sieben Jahre dauernden Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran nimmt die internationale Öffentlichkeit fast ausschließlich von den großen Schlachten im Süden, bei der Stadt Basra am Schatt al-Arab oder vom Tankerkrieg im persischen Golf selbst Notiz.
In den letzten Monaten ist es jedoch auch im Nordabschnitt der Front, in den Berggegenden Kurdistans, zu immer heftigeren Kämpfen gekommen.
Immer wieder gelingt es dem Iran, Positionen der Iraker zu erobern und Operationen in irakischen Städten durchzuführen.
Dabei können sie sich auf die aktive Unterstützung durch die gegen die irakische Zentralregierung kämpfenden kurdischen Widerstandskämpfer stützen.
Es ist das eine Konstellation, die sich in der Vergangenheit immer wieder ergeben hat.
In der Hoffnung auf eine Schwächung des Regimes in Bagdad haben sich die irakischen Kurden mit dem Iran verbündet.
Aus ähnlichen Motiven, die umgekehrt die Kurden des Iran dazu bewegen, ihrerseits vom Irak Waffenhilfe entgegenzunehmen.
Unlängst war Amin Nashirwan einer der prominentesten Führer der kurdischen Nationalbewegung im Irak in Wien.
Raimund Löw hat mit ihm gesprochen und den folgenden Beitrag dazu gestaltet.
So stark wie heute war die kurdische Aufstandsbewegung im Nordteil des Irak das letzte Mal vor mehr als zehn Jahren, als die Kurden unter dem legendären Partisanenführer Mustafa Barzani kämpften und wie heute mit dem Iran verbündet waren.
Im irakischen Kurdistan gibt es seit einigen Monaten nicht nur kurdische Guerilla-Aktionen, sondern auch eine ganz reguläre iranisch-irakische Front.
Amin Nashirwan, führendes Mitglied der linksorientierten Patriotischen Union Kurdistans,
Die Iraker führen zwei Sorten von Kriegen.
Ein Krieg gegen die Perser, die Iraner und ein anderer Krieg gegen die Kurden, der ungefähr 25 Jahre gedauert hat.
Der Golfkrieg war eine gute Chance für die Kurden, gegen die Iraker ihre Kämpfe stärker zu machen und die Konflikte zwischen zwei Staaten den Kurden auszunutzen.
Und die Iraner haben auch den Kurden geholfen, ihre Kämpfe stärker zu machen.
Das Basar-Regime hat vor dem Krieg gegen Iran mit Deportationen und Evakuierungen angefangen im Kurdistan.
Sie haben seit 1975 angefangen.
Zuerst haben sie die Grenzgebiete zerstört, deportiert.
Dann haben sie die Petrolgelände oder Gebiete auch zerstört.
Sie versuchen, die ökonomische Basis der kurdischen Gesellschaft zu zerstören.
Irak hat insgesamt 6.000 Dörfer, davon liegen 4.000 in Kurdistan.
Bis jetzt haben sie 2.500 Dörfer zerstört.
Für Artillerie und schwere Geschütze sind die Berge Kurdistans nur schwer passierbar.
Aber es geht um das staatliche Überleben des Irak und nicht zuletzt um die reichen Ölfelder von Kirkuk.
Der Krieg hat jetzt Kurdistan mit all seinen Gräuel erfasst.
Sie anwenden Giftgas oder chemische Waffen gegen die Dörfer, die Dörfer zu den Landesleuten zwingen, die Dörfer zu verlassen und die großen Staaten auszuwandern.
Durch den Krieg sind die vormals als unverrückbar geltenden Grenzen in der Region ins Wanken gekommen.
Wenn die Grenzen nicht mehr so stabil sind, dann steigt unter den in vier verschiedenen Staaten verstreut lebenden Kurden die Hoffnung auf die Verwirklichung eines alten Traumes, eines eigenen kurdischen Nationalstaates.
Amin Naşiroğan über die gegenwärtige militärische Situation der Kurden im Irak.
Die Peschmerga führen Partisanenkrieg.
Sie haben ständige Stützpunkte.
Zum Beispiel unsere Organisation hat mindestens 300 Stützpunkte in verschiedenen Teilen von Kurdistan.
Und zurzeit, ich kann sagen, PUK, das heißt die Patriotische Union Kurdistans, und andere Organisationen, über 35.000 Bekaffenete Peshmerga gibt es in Kurdistan.
Mit Miliz.
Während die heute von den Söhnen des verstorbenen Kurdenführers Barzani geführte Kurdische Demokratische Partei als eher traditionalistisch gilt, hat die zweite große Kurdenorganisation im Irak, die Patriotische Union Kurdistans, ein linkes Profil.
Islamisch-fundamentalistisch ist keine der irakischen Kurdenorganisationen.
und mit dem Iran eint die Kurden ein reines Zweckbündnis.
Entsprechend lapidar auch die Antwort von Amin Nashirwan auf die Frage, wie er eine Zusammenarbeit mit den Iranern mit der Tatsache vereinbaren kann, dass die Kurden des Iran von der dortigen Regierung genauso unterdrückt werden, wie die Kurden des Irak von der Regierung in Bagdad.
Das ist innere Sache.
Wir versuchen nicht in innere Sachen von Iran einmischen.
Und die Iraner mischen sich auch nicht in unsere Sachen.
Aber wir haben gemeinsame Feinde und wir haben gemeinsame Interessen.
Und wir können schon zur Zeit zusammenarbeiten bis zur Zerstörung dieses Regimes.
Die bewaffneten Kurdenorganisationen im Irak sind auf jeden Fall wieder zu einem Machtfaktor geworden.
mit dem von nun an jedes Regime in der Region rechnen muss.
Sie hörten einen Bericht von Raimund Löw.
Zurück nach Österreich jetzt.
Stichwort Sonderabfall.
Schätzungsweise 200.000 Tonnen gefährlicher Sonderabfall werden in Niederösterreich und in Wien jährlich unsachgemäß entsorgt.
Angesichts dieser Tatsache entschloss sich die niederösterreichische Landesregierung, vor etwa einem halben Jahr eine Sondermülldeponie zu errichten.
Bei einem Wochenendsymposium des österreichischen Ökologieinstitutes in Weidhofen an der Theia werden diese Vorhaben noch in der Planungsphase kritisch durchleuchtet.
Andreas Tomaschek informiert.
Standen gestern Nachmittag und Abend die Abfallarten, die Deponiertechnik sowie die Standortwahl im Mittelpunkt der Gespräche, so ging es heute Vormittag vor allem um die politischen Aspekte der Sondermüllproblematik.
Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann, Stellvertreter und zuständiger Umweltreferent von Niederösterreich, wies bei seinen Ausführungen eingangs auf die Notwendigkeit einer Sondermülldeponie hin.
Alleine in den letzten Wochen sei es nämlich in Niederösterreich zu mehreren unsachgemäßen Ablagerungen gekommen.
Und um diesen gefährlichen Weg zu unterbrechen, sei es notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen.
Einerseits seien diese im Koalitionsabkommen festgelegt.
Dies sieht ja die Errichtung von Sondermülldeponien in den Bundesländern vor.
Andererseits sei es auch wichtig, innerhalb des Bundeslandes gesetzliche Maßnahmen zu schaffen.
Ein wichtiger Schritt dabei sei vor allem das am Donnerstag beschlossene Abfallwirtschaftsgesetz mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung.
Außerdem sei eher Pröll zur Einsicht gekommen, dass eine mögliche private Entsorgung des Sondermülls große Ängste unter der Bevölkerung freisetze.
Pröll... Ich habe aufgrund des Verfolgens der Diskussion in den letzten Wochen
Sehr wohl eingesehen, dass es vor allem dann zu großen Ängsten in der Bevölkerung kommt im Hinblick auf die sichere Führung von Entsorgungseinrichtungen, dass es zu großen Ängsten kommt, wenn von privater Seite allein derartige Entsorgungseinrichtungen geführt werden.
Und ich stehe nicht an, zu sagen, dass das für mich und für uns in der Landesregierung ein klares und deutliches Zeichen dafür war, dass ich Ihnen heute klipp und klar sagen kann, wie auch immer diese Entsorgungsgesellschaft aussehen mag, ein Punkt ist fix.
Nämlich, dass mindestens 51 Prozent einer Betriebsgesellschaft in der öffentlichen Hand liegen muss.
Und ich habe vor wenigen Tagen den Auftrag gegeben,
dass es zu einem Entsorgungskonzept in Niederösterreich auf der Grundlage einer dezentralen Entsorgung nach Stoffgruppen kommen muss.
Dieser Auftrag ist vor wenigen Tagen an die Arbeitsgruppe ergangen,
Und ich bin überzeugt davon, dass wir im Laufe der nächsten Wochen und Monate auch ein handfestes, dezentrales Entsorgungssystem auf die Beine stellen können, von dem wir sagen können, dass wir gemeinsam Lasten tragen und dass nicht einer allein Lasten zu tragen hat.
Und eine weitere Phase des niederösterreichischen Weges sei laut Pröll die Bürgerbeteiligung.
Zu diesem Zweck würde auch ein sogenanntes Bürgerbüro eingerichtet.
Dort könnte sich die Bevölkerung dann über die Sondermüllsituation informieren.
Umweltministerin Marilice Fleming bies ebenfalls besonders auf die Abfallvermeidung hin.
In diesem Zusammenhang werde zur Zeit auch ein entsprechendes Abfallvermeidungsgesetz begutachtet.
Ich stehe auch hier nicht an, zu sagen, dass ich die Sozialpartner in Österreich unendlich schätze.
Sie haben uns in Österreich wirklich den sozialen Frieden gebracht und viel, viel Unglück geholfen zu verhindern.
Nur eines habe ich den verehrten Sozialpartnern bitte auch klar gemacht, es geht nicht an,
Man hat mir nämlich gesagt, es ist noch nie einem Minister eingefallen in dieser Republik, dass er einen Gesetzentwurf zur Begutachtung ausgesandt hätte, ohne dass die Sozialpartner vorher damit einverstanden gewesen sein werden.
Ich wehre mich dagegen, bitte, dass ein Minister dieser Republik vorher fragen muss bei den Sozialpartnern, ob er ein Gesetz in Begutachtung schicken darf.
Selbstverständlich habe ich die Sozialpartner alle
eingeladen mir jetzt ihre Meinung zu diesem ersten Entwurf zu sagen.
Und natürlich werden wir darüber reden.
Aber ich finde, der Bürger hat das Recht von Anfang an in die Diskussion eines solchen Gesetzes eingebunden zu sein.
Außerdem versprach die Ministerin strengste Richtlinien für die Schaffung von Haus- und Sondermülldeponien.
Weiters seien, so Flemming, Umweltverträglichkeitsprüfungen unbedingt notwendig und diesbezügliche Gespräche wären auch bereits im Gange.
Der Wiener Vizebürgermeister Hans Maier bat in seinem Referat vor allem um Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
Auch die Stadt Wien wäre nämlich bereit, bei der Sondermüllentsorgung mitzuhelfen.
Nur müssten die gleichen Abfallmengen, die von den EBS entsorgt würden, von den Ländern übernommen werden.
Bei der anschließenden Diskussion ging es dann hauptsächlich um den Standort Waldviertel als Sondermüll-Lagerstätte, sowie die Sonderstellung Wiens beim Koalitionsabkommen.
Die Bundeshauptstadt ist ja als einziges Bundesland Österreichs nicht verpflichtet, eine Sondermülldeponie zu schaffen.
Soviel zum Sondermüll-Symposium in Weidhofen an der Theia und damit zurück ins Funkhaus.
Andreas Tomaschek vom Landesstudio Niederösterreich.
Vier Minuten vor 13 Uhr.
Es folgen Schlussnachrichten.
Maria Piffl hat das Wort.
Österreich.
Der sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov und Bundeskanzler Franitzki haben am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt eine positive Bilanz des offiziellen Besuchers gezogen.
Ryzhkov hob hervor, die Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion seien für das gesamte Ost-West-Verhältnis von Bedeutung.
Zu Abrüstungsfragen meinte der sowjetische Regierungschef, Österreich hebe mit Fug und Recht die Notwendigkeit von vertrauensbildenden Maßnahmen hervor.
Bundeskanzler Wranicki bestätigte, dass es im Verhältnis zwischen Österreich und der Sowjetunion keinerlei Probleme gebe.
Die sowjetische Delegation reist heute Nachmittag nach Moskau zurück.
ÖVP-Klubobmann Fritz König erklärte in der Radioreihe im Journal zu Gast, er sei zwar kein Anti-Grüner, halte aber Umweltprobleme nur unter bestimmten wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen für lösbar.
Die Meinung, dass in der Nähe eines Nationalparkes an der Donau kein Kraftwerk gebaut werden dürfe, sei ein extremer Standpunkt, den er nicht teile.
Nach der Ablehnung der Kernenergie komme für Österreich nur noch der Ausbau der Wasserkraft in Frage, sagt die König.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Mit dem Einsetzen der Urlauberreisewelle ist in Bayern der Verkehr auf der Autobahn München-Salzburg zusammengebrochen.
Auf der mehr als 100 Kilometer langen Strecke kommen die Kolonnen nur im Schritttempo voran.
Eine Fahrtzeit für die Strecke München-Salzburg lässt sich derzeit nicht abschätzen.
Die Reisewelle erfasst nun auch die Tauernautobahnen in Österreich.
Vor den Tunnels wurden Blockabfertigungen eingeführt.
Zur Betreuung der im Stau steckenden Kraftfahrer werden sogenannte Stauberater auf Motorrädern eingesetzt.
Auch Notärzte und Sanitäter sind verstärkt unterwegs.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Staatsbesuch von Bundespräsident Weizsäcker in Moskau hat nach Ansicht von Außenminister Genscher die deutsch-sowjetischen Beziehungen weiterentwickelt.
In einem Rundfunkinterview sagte Genscher, die neue sowjetische Politik der Öffnung biete neue Chancen für das Ost-West-Verhältnis.
Man müsse Feindbilder abbauen und dem Osten nicht immer Schlechtes unterstellen.
Genscher war mit Waidzecker in der Sowjetunion und ist bereits nach Moskau zurückgekehrt.
Ich korrigiere, nach Bonn zurückgekehrt.
Waidzecker wird heute in der Bundesrepublik zurückerwartet.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag zu einem einwöchigen Besuch in der Volksrepublik China abgereist.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit der chinesischen Führungsspitze stehen der Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Südkorea.
Die Regierung in Seoul wird offenbar in der kommenden Woche umgebildet.
Sechs Minister sollen durch politisch neutrale Personen ersetzt werden.
Präsident Chan Doo-hwan hat gestern den Vorsitz der Regierungspartei niedergelegt.
Er dürfte versuchen, sich bis zu den Freien Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr als überparteiliches Staatsoberhaupt zu profilieren.
Unterdessen wurde eine weitere Amnestie für politische Häftlinge bekannt gegeben.
In der kommenden Woche sollen 350 Gefangene freigelassen werden.
Nun noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
Sonnig, Nachmittagstemperaturen bis 28 Grad.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist damit beendet.
Bis zum Sonntagssjournal.
Morgen um 17 Uhr verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Login
