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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Aus dem Studio des Mittag-Journals meldet sich Udo Bachmeier, guten Tag.
Kurz zum Programm der folgenden Stunde, die Themen.
Weiterhin heftige Kontroverse in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Aufnahme von mehreren vom Tode bedrohten chilenischen Pinochet-Gegnern.
In Österreich nahm heute dazu Innenminister Blecher Stellung.
Vor Journalisten in Wien äußert sich heute auch der SPÖ-Wirtschaftsexperte Nowotny, Thema des Pressegesprächs unter anderem die kommende Steuerreform.
Sie hören Beamtengewerkschafter Sommer und Kanzleramtsminister Löschnack zu den Plänen im Zusammenhang mit der nächsten Beamtengehaltsrunde.
Der großindustrielle Turnauer ist heute 80, wir bringen ein Porträt.
Das Ende der Zellstoffproduktion Steirer Mühl in Oberösterreich ist Thema eines weiteren Inlandsbeitrags.
Aus dem Ausland erwarten wir einen Bericht über die geglückte italienische Regierungsbildung.
Heute Mittag werden die Unterschriften unter das Projekt des Ärmelkanal-Tunnels gesetzt.
Dazu Informationen aus London und Paris.
Vorerst der Nachrichtenüberblick von Helmut Koller, Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Mehr als drei Viertel der Österreicher und Österreicherinnen sind nach einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS überzeugt, dass die Menschen heute gefährlicher leben als vor 100 Jahren.
Als bedeutendste Probleme der Menschheit werden Drogensucht, Aids, Stress, atomare Gefahren, Arbeitslosigkeit und Waldsterben genannt.
Auch Krebserkrankungen, Unfallgefahren im Straßenverkehr, Industrieabgase, chemische Verseuchung und Kriminalität werden in Österreich als bedrohlich empfunden.
Eher gering ist die Angst vor Problemen wie der Abwendung vom Christentum und dem Antisemitismus.
Im Finanzministerium wird am Nachmittag über die für Anfang September geplante Erhöhung der Kraftfahrzeughaftpflichtprämien beraten.
Gesprächspartner sind Finanzminister Latziner und das Präsidium des Versicherungsverbandes.
Die Empfehlung des Verbandes, die Prämien am 1.
September dieses und am 1.
März nächsten Jahres um jeweils 9,8 Prozent zu erhöhen, hatte in der vergangenen Woche zu Differenzen geführt.
In Salzburg-Anif ist heute das neue Compact-Disc-Werk der Firma Sony in Anwesenheit von Bundeskanzler Franitzki und dem Gründer und Vorsitzenden des japanischen Elektronikunternehmens Accio Morita offiziell eröffnet worden.
Es ist das erste Werk, das von Sony in Europa errichtet worden ist.
Für die Niederlassung in Salzburg-Anif sind Gesamtinvestitionen von etwa 1,2 Milliarden Schilling vorgesehen.
In dem Werk sollen jährlich etwa 12 Millionen Compact-Disc-Platten hergestellt werden.
USA, Sowjetunion.
Die Vereinigten Staaten haben bei den Abrüstungsverhandlungen in Genf der sogenannten globalen doppelten Nulllösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenwaffen zugestimmt.
Die USA haben auch die Aufnahme von Verhandlungen darüber vorgeschlagen.
In Washington bezeichnete Präsident Reagan das gegenwärtige politische Klima als günstig für ein historisches Rüstungsabkommen zwischen den Supermächten.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat Reagan unterdessen vorgeworfen, die Frage des Abbaus von 72 Pershing-Raketen der deutschen Bundeswehr bisher völlig übergangen zu haben.
USA, Europa.
Die Vereinigten Staaten wollen ihr Geleitschutzprogramm für Schiffe im Persischen Golf ausweiten.
Regierungsvertreter in Washington haben die westlichen Verbündeten aufgefordert, bei der Minenräumung mitzuhelfen.
Großbritannien will ein entsprechendes Ersuchen der USA prüfen.
Als mögliche weitere Partner bei der Aktion im Golf werden auch die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich genannt.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass auf der Höhe der iranischen Golfinsel Farsi weitere Minen gefunden wurden.
In diesem Gebiet war am Freitag vergangener Woche der unter amerikanischer Flagge fahrende kuwaitische Tanker Bridgton durch eine Mine beschädigt worden.
USA.
Justizminister Edwin Meese will nach eigenen Angaben nur eine sehr begrenzte Rolle in der Iran-Kontra-Affäre gespielt haben.
Vor den Untersuchungsausschüssen des Kongresses in Washington erklärte Meese, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder sei auch er nur über Einzelheiten informiert worden, die er unbedingt wissen musste.
Mögliche Rechtsbrüche hat der Minister demnach nie gesehen und auch an der Ehrlichkeit von Oberstleutnant Oliver North nie gezweifelt.
Italien.
Die seit fünf Monaten schwelende Regierungskrise ist beigelegt.
Ministerpräsident Giovanni Goria von den christlichen Demokraten hat in Rom das neue Kabinett vorgestellt.
Es besteht wieder aus christlichen Demokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen.
Die Fünf-Parteien-Koalition ist bereits von Staatspräsident Cossiga vereidigt worden.
Chile, Bundesrepublik Deutschland.
Die Militärjunta in Santiago hat der Regierung in Bonn im Streit um die von der Hinrichtung bedrohten Chilenen Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.
In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung ist wörtlich von einer bedauerlichen Entwicklung die Rede.
Zu Vorwürfen des deutschen Arbeitsministers Norbert Blüm die Regierung in Santiago lasse linksgerichtete Häftlinge foltern, heißt es, für diese schwerwiegenden Anschuldigungen sei Bonn bisher konkrete Beweise schuldig geblieben.
Innerhalb und außerhalb der deutschen Regierung hat der Aufenthalt Blüms in Chile ebenfalls heftige Kontroversen ausgelöst.
Inzwischen würde in Santiago mitgeteilt, zwei der 14 politischen Gefangenen befänden sich bereits wieder auf freiem Fuß, die Verfahren seien eingestellt worden.
Bulgarien.
Staats- und Parteichef Schiffkow hat eine Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems in seinem Land vorgeschlagen.
Schiffkow legte dem Zentralkomitee der bulgarischen KP in Sofia ein etwa 100 Seiten umfassendes Papier mit zahlreichen Reformvorschlägen vor.
Angestrebt werden unter anderem eine Dezentralisierung der politischen Macht, mehr Selbstverwaltung in der Wirtschaft und eine Änderung des Wahlsystems.
Sowjetunion.
Der Prozess gegen die Verantwortlichen des Reaktorunglücks von Tschernobyl am 26.
April vergangenen Jahres wird heute nach dreiwöchiger Dauer beendet.
Die Urteile gegen die sechs Angeklagten werden am Nachmittag verkündet.
Es drohen Haftstrafen bis zu jeweils 15 Jahren.
Den Angeklagten wurde Nachlässigkeit und Nicht-Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen vorgeworfen.
Bei dem Reaktorunglück sind 31 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
135.000 Personen mussten evakuiert werden.
Japan.
Ein Berufungsgericht in Tokio hat die vierjährige Haftstrafe gegen den früheren Ministerpräsidenten Tanaka bestätigt.
Er war seinerzeit schuldig gesprochen worden, vom amerikanischen Lockheed-Konzern Bestechungsgelder von umgerechnet etwa 25 Millionen Shilling angenommen zu haben.
Der 69-jährige Tanaka hatte stets seine Schuldlosigkeit beteuert.
Es wird erwartet, dass er jetzt die Entscheidung des Berufungsgerichtes beim obersten Gerichtshof in Tokio anfechten wird.
Frankreich, Großbritannien.
Ein von Staatspräsident Mitterrand, Premierministerin Thatcher in Paris unterzeichneter Vertrag soll den Bau eines Eisenbahntunnels unter dem Ärmelkanal sicherstellen.
Der Tunnel soll 50 Kilometer lang sein.
Seine Fertigstellung ist für 1993 geplant.
Auf französischer Seite haben bereits Vorarbeiten begonnen.
Österreich.
In Niederösterreich und in der Steiermark haben sich heute Vormittag Raubüberfälle ereignet.
In Niederösterreich wurde die Filiale der Sparkasse Stockerau in Spillern im Bezirk Korneuburg überfallen.
Ein Angestellter wurde durch einen Bauchschuss verletzt.
Die Räuber erbeuteten einen Geldbetrag in noch unbekannter Höhe und flüchteten mit einem Auto.
In St.
Josef in der Weststeiermark drangen zwei Männer zunächst in das Postamt ein und raubten 100.000 Schilling.
Dann überfielen sie die örtliche Raiffeisenkasse und erbeuteten dort eine weitere halbe Million Schilling.
Auch ihnen gelang die Flucht mit einem Auto.
Die Wetterlage.
In bodennahen Luftschichten herrscht heute in unserem Land schwacher Hochdruckeinfluss vor.
Gleichzeitig bleibt aber die nordwestliche Höhenströmung vorhanden, die weiterhin feuchte Luftmassen vom Atlantik nach Mitteleuropa führt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Sonst wechselnd bis stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite etwas Regen.
Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad im Norden, sonst bis 26 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag?
In der ersten Tageshälfte vielfach sonnig oder nur mäßig bewölkt.
Später von Westen her rasche Bewölkungszunahme und nachfolgend gebietsweise Regen, örtlich auch Gewitter.
Wind aus Südwest bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Bei meist starker Bewölkung, gebietsweise Regen oder Regenschauer etwas kühler als zuletzt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 20 Grad.
Eisenstadt wolkig, 21.
St.
Pölten stark bewölkt, 19 Grad.
Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Linz bedeckt, 14 Grad.
Salzburg bedeckt, 14 Grad.
Südost, 15.
Innsbruck stark bewölkt, 19 Grad.
Bregenz, heiter, 19 Grad.
Südwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 17 Grad.
Und Klagenfurt, heiter, 20 Grad.
Die Zeit 12.10 Uhr.
Italien hat wieder eine Regierung.
Die seit fünf Monaten schwelende Krise scheint vorerst beigelegt.
Giovanni Goria, der bis vor kurzem einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Italiens kaum bekannte ehemalige Schatzminister, hat es geschafft.
Der 44-jährige Christdemokrat, bisher jüngster Regierungschef, wird eine Neuauflage der Fünfer-Koalition anführen, eine Regierung getragen von Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen.
Auch wenn sich die wirkliche Tragfähigkeit der neuen Regierung erst erweisen wird, herrscht in Rom weitgehend Optimismus.
Nach der heutigen Vereidigung des Kabinetts Gorilla durch Staatspräsident Kosiger muss sich die Regierung in dieser Woche noch Vertrauensabstimmungen in beiden Häusern des Parlaments stellen.
Aus der italienischen Hauptstadt Rolf Gallos.
Zwar nicht die Bildung, aber die Zusammensetzung seines Kabinetts war für den neuen christlich-demokratischen Regierungschef Giovanni Gorilla bis zuletzt eine schwere Geburt.
Langwierige, spannungsgeladene und hektische Verhandlungen mit den Sozialdemokraten stellten die Ursache des Gegensatzes kurz vor Torschluß dar, weil sie, die Sozialdemokraten, mit den ihnen zugeteilten Ressorts nicht einverstanden waren.
Die Situation hatte sich zwischendurch plötzlich derart zugespitzt, dass zeitweise sogar von einem Scheitern Gorillas gemunkelt wurde.
Schließlich gelang es ihm, die Sozialdemokraten durch die Zurverfügungstellung der beiden Ministerien für öffentliche Arbeiten und für den Denkmalschutz zu besänftigen.
Zuvor hatten sich die Christlichdemokraten selber den halben gestrigen Tag lang um die begehrtesten Ministerposten gerauft.
Auch hier gab es Auseinandersetzungen und Ressentiments.
Erst mit fast dreistündiger Verspätung konnte Gorilla gestern am späten Abend gegen 23 Uhr bei Staatspräsident Kosige erscheinen und die Ministerliste bekannt geben.
Die offizielle Vorstellung und die Vereidigung des Kabinetts fand bereits heute Vormittag vor etwas über einer Stunde statt.
Die Vertrauensdebatte läuft morgen im Senat an.
Morgen, dem 44.
Geburtstag Gorillas,
und wird in der nächsten Woche in der Abgeordnetenkammer zum Abschluss gebracht.
Das neue Kabinett besteht aus 31 Ressorts, zwei mehr als das vorherige.
Goria schuf zusätzlich ein Ministerium für die Ballungs- und Wohngebiete und ein Ministerium für Sonderaufgaben, das vor allem für die Behandlung von Gesellschaftsproblemen gedacht ist.
Außenminister bleibt weiterhin Giulio Andreotti,
Und das Innenministerium übernimmt Amintore Fanfani, womit die Demokratia Christiana diese beiden Schlüsselressorts beibehält.
Nach längerem Fernbleiben von den Regierungsgeschäften tritt der bekannte christlich-demokratische Politiker Emilio Colombo als Minister für das Bilanzwesen wieder in die Exekutive ein.
Zehn Ressorts haben die Sozialisten erhalten, zusammen sechs die Republikaner, Sozialdemokraten und Liberalen, die Hälfte die Christlich-Demokraten.
Gorillas Regierung, die erste der neuen Legislaturperiode und die 47. in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs, basiert auf einem programmatischen Abkommen zwischen den fünf Parteien der früheren Koalition des einstigen Pentapartito.
Gemäß dem Vorbehalt des Chefs der Sozialisten und vormaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi handelt es sich lediglich um eine Programmregierung, die nur auf einer parlamentarischen, nicht auf einer politischen Mehrheit fußt.
Italienische politische Subtilitäten.
Giovanni Gorria wurde in der piemontesischen Stadt Asti zwischen Turin und Genua gelegen, am 30.
Juli 1943 geboren.
Er ist somit der jüngste Regierungschef der italienischen Nachkriegsgeschichte.
Nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften machte er seit 1960 in der Demokratia Christiana eine steile Karriere.
Bereits 1981 war er Schatzminister und hatte das Amt ununterbrochen bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten inne.
Gorilla nahm an allen großen Wirtschafts- und Finanzkonferenzen der letzten Jahre teil,
weshalb er sich auch auf internationaler Ebene einen guten Namen verschaffte.
Ihn zeichnen große politische und fachliche Fähigkeiten aus.
Aus Rom, Rolf Gallus.
Nächstes Thema, die Debatte rund um die Gewährung von Asyl für chilenische Oppositionelle, deren Schicksal die Koalition in Bonn entzweit.
Zwei der 14 politischen Gefangenen sind am Vormittag auf freien Fuß gesetzt worden.
Neun von den restlichen zwölf Pinochet-Gegnern droht die Todesstrafe.
Die Fronten der Auseinandersetzung innerhalb der Bonner Regierungskoalition, Spitzenpolitiker von CDU und FDP sind für die Gewährung des Asyls.
Nur so könnten die Binochet-Gegner mit dem Leben davon kommen.
Die CSU unter Franz Josef Strauß lehnt die Maßnahme ab.
Voll entzündet hat sich der Streit an der Chile-Reise von CDU-Arbeitsminister Blüm.
Er prangerte an Ort und Stelle die Folterpraktiken des Pinochet-Regimes offen an.
Unter Folter erpresste Geständnisse sind wertlos, bekräftigte Blüm.
Er tritt vehement für die Aufnahme der 14 Chileinen ein.
Für die CSU, für deren Innenminister Zimmermann, sind die von der Pinochet-Diktatur vom Tode bedrohten Chileinen schlicht Terroristen.
Blüm sei dem Innenminister in den Rücken gefallen.
Sein Auftreten in Chile sei ein Skandal.
Bundeskanzler Kohl wollte sich zur Haltung Blüms bisher nicht äußern.
Helmut Brandstätter aus Bonn zur aktuellen Diskussion.
Sogar der Bonner Botschafter in Santiago de Chile versuchte, im heftigen Zwist der beiden christlichen Schwesterparteien zu vermitteln.
Die Bundesregierung, so erklärte er gegenüber deutschen Zeitungen, müsse gar nicht so rasch entscheiden, ob sie die ursprünglich 14 nunmehr 9 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen aufnehmen würde.
Denn erst über vier von ihnen ist das Todesurteil verhängt worden, und zwar in erster Instanz.
Nur nach einer Verurteilung in dritter Instanz könnte das Dekret in Kraft treten, wonach in Chile ein zum Tode Verurteilter begnadigt und ausgewiesen werden kann, wenn sich ein Asylland zur Aufnahme des Todeskandidaten bereit erklärt.
Soweit der Bonner Botschafter in Chile.
Aber was kann schon ein Diplomat ausrichten, wenn sich Spitzenpolitiker aus CDU und CSU so heftig in den Haaren liegen?
Besonders aus München ertönt jetzt der Ruf nach dem Kanzler.
Nach einer eiligst einberufenen Sitzung der CSU-Bundesminister bei ihrem Chef, Franz Josef Strauß, verlangte Strauß rechte Hand, Staatsminister Stoiber gestern Abend, Kanzler Kohl müsse sofort in den Koalitionsstreit eingreifen und vor allem seinen Arbeitsminister Norbert Blüm zur Ordnung rufen.
Dieser habe durch seine Erklärung in Chile, die Neuen vom Tode bedrohten, müssten aufgenommen werden, auch wenn der CSU-Innenminister das nicht wolle, aufs Gröbste gegen die Kabinettsdisziplin verstoßen.
Minister Stoiber
Aber auch CDU-Politiker wollen ihrem Parteivorsitzenden den ruhigen Urlaub am Wolfgangsee nicht gönnen.
Der niedersächsische CDU-Chef Hasselmann forderte den Kanzler auf, ein Machtwort zu sprechen.
Heiner Geißler, der CDU-Generalsekretär, hält das noch für übertrieben.
Zwar bezeichnet er es als absurdes Theater und Unfug, wenn ihm die CSU-Zeitung Bayern Kurier vorwirft, er wolle die Bundesrepublik zu einem internationalen Tummelplatz für Gewalttäter und Mörder machen.
Jeder Mensch wisse, dass in Chile gefoltert werde.
Und Norbert Blüm habe in dankenswerter Weise wieder darauf aufmerksam gemacht.
Man muss ja die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße stellen.
Norbert Blüm hat niemanden angegriffen, sondern er wurde angegriffen.
Sein Auftreten, sein Eintreten für die Gefangenen, für die Menschenrechte wurde als skandalös bezeichnet.
Er hat eine Auffassung vertreten, eine Meinung vertreten, die wir voll unterstützen und ich bin froh darüber, dass ein Christ an Ort und Stelle in Chile selber
dem Diktator ins Gesicht sagt, was er von den Menschenrechtsverletzungen hält und dass er bereit ist, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, gefolterte Gefangene, denen das Todesurteil droht, in der Bundesrepublik Deutschland asyl zu gewähren.
Für die Bayerische Schwesterpartei sind Geislers Äußerungen wieder einmal ein Beweis für dessen, so Staatsminister Stoiber, populistisches Auftreten.
Geisler wolle so tun, als ob die CDU die einzige Partei in Deutschland sei, die für die Menschenrechte kämpfe, während die bayerische CSU zum Diktator Pinochet halte.
Ein Eindruck, den freilich auch immer mehr bundesdeutsche Kommentatoren haben.
In den deutschen Medien ist der Streit um die Chilenen übrigens die erste Chance seit langem, dass Österreich wieder zu positiven Schlagzeilen kommt.
Innenminister Blecher konnte zwei Tage hintereinander im ARD-Fernsehen erklären, dass Österreich selbstverständlich und jederzeit bedrohten Menschen Aufnahme geben würde.
Eine Haltung, die hier rundherum gelobt und als beispielhaft dargestellt wird.
In der Bundesrepublik wird es nicht so schnell zu einer klaren Aussage der gesamten Regierung kommen.
In der kommenden Woche werden einmal auf Veranlassung der Sozialdemokraten der Innen- und Außenpolitische Ausschuss gemeinsam zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Aber Kanzler Kohl will sich, so hört man, vorerst jedenfalls seinen Urlaub nicht vermiesen lassen.
aus Bonn, Helmut Brandstätter.
Wir bleiben beim Thema.
Das Angebot Österreichs, die vom Tode bedrohten Chilenen aufzunehmen, wurde heute in Wien von Innenminister Karl Blecher erneuert.
Von einem Pressegespräch mit Blecher, in dem unter anderem auch dieses Thema zur Sprache kam, meldet sich Robert Stoppacher.
Innenminister Karl Blecher ist der Ansicht, dass der Konflikt in der Bonner Koalition gar nicht eskaliert wäre, hätte man gewusst, dass auch andere Länder Asylangebote unterbreitet haben.
Zu den heftig umstrittenen Aussagen seines deutschen Ressortkollegen Zimmermann wollte Blecher ausdrücklich nicht Stellung nehmen.
Er wolle sich nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen.
Zur österreichischen Haltung in dieser Frage betonte der Minister,
Beim Asylangebot allein könne es nicht bleiben.
Druck auf das chilenische Regime müsse ausgeübt werden.
Das, was man jetzt erreichen muss, ist, dass diese politischen Gefangenen aus den Gefängnissen dieses Staates herauskommen.
Das, was also die demokratischen Staaten erreichen müssen, durch ihren ständigen Druck auf diesen Staat, ist,
dass Menschen, die also in Folterkammern festgehalten werden, endlich herauskommen und frei kommen.
Und der erste Schritt war eben, um einmal diesem Regime überhaupt das Gesicht noch wahr anzuhelfen,
weil sie ja eine Zeit lang erklärt haben, wenn ein Staat da ist, der Leute aufnimmt, dann sind wir bereit darüber nachzudenken, ob man nicht etwa Gefängnisstrafen in Landesverweisung aufgrund der Verordnung 504 umwandeln können.
Diese Möglichkeit haben wir geboten.
Und wie wir hören, auch einige andere europäische Staaten.
Das österreichische Angebot ist laut Blecher nicht zurückgewiesen, aber auch nicht angenommen worden.
Die Gründe kenne er nicht, meinte Blecher.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Urteile gegen die 14 Chilenern noch nicht rechtskräftig sind.
Das eigentliche Thema der Pressekonferenz war jedoch die neueste Kriminalstatistik für das Jahr 1986.
Gleich vorweg, signifikante Veränderungen in der Zahl der Verbrechen und Vergehen gibt es nicht.
zeigt aber schon seit Jahren eine rückläufige Tendenz.
Die stolze Bilanz Blechers.
Wir haben die niedrigste Verbrechenszahl seit 1981.
Und wir haben eine niedrigere Verbrechenszahl als 1975, als die neue, nunmehr mit vielen anderen Ländern vergleichbare polizeiliche Kriminalstatistik aufgrund des neuen Strafgesetzbuches eingerichtet worden ist.
Dieses bemerkenswerte Ergebnis, auf jeden Fall niedrigste Zahl seit 1981, zeigt Ihnen,
dass der Trend des Zurückdrängens der Verbrechen in Österreich ungebrochen anhält und dass wir es hier mit einer Entwicklung zu tun haben, die es in keinem anderen Land mit vergleichbarer Statistik, und ich betone mit vergleichbarer Statistik gibt.
Ein Ausreißer in dieser Statistik ist allerdings das Jahr 1985, wo sich der Weinskandal voll auswirkte.
Der Weinskandal, der so Blecher
quantitativ größte Kriminalfall in der Nachkriegszeit.
Die Aufklärungsquote in Österreich liege, so Blecher, bei etwa 54 Prozent und damit weitaus höher als etwa in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz.
Ein Wermutstropfen jedoch, in Wien ist die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent gesunken.
Weitere Punkte aus der Statistik Blechers, während die Kriminalität generell zurückgeht,
wird eine steigende Tendenz bei den Wirtschaftsverbrechen registriert.
Die Dunkelziffer schätzt der Innenminister sehr hoch ein.
Und ein weiteres Detail, die Kriminalität bei den in Österreich lebenden Ausländern, Blecher dazu.
Die bei uns ständig im Land Lebenden, etwa die Gruppe der Gastarbeiter, weist eine niedrigere Kriminalitätsbelastung auf als die vergleichbare Altersgruppe der Österreicher.
Niedriger.
dass gegen das Vorurteil, gegen das wir immer wieder ankämpfen müssen, auch ins Treffen zu führen.
Der, der hier ständig wohnt, hat eine niedrigere Kriminalitätsbelastung.
Soviel von der heutigen Pressekonferenz des Innenministers und damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
Danke, Robert Stopacher.
Die Aufregung über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass das Heiratsgut wieder steuerlich absetzbar sein soll, hat sich noch nicht gelegt.
Die Kritik war von der SPÖ ausgegangen und ist gestern von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf relativ scharf zurückgewiesen worden.
Vor allem der Ausdruck, Klassenjustiz hatte Grafs Missfallen erregt.
Der SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der dieses Wort benutzt hatte, replizierte heute mit detaillierter, inhaltlicher Kritik an der Gerichtsentscheidung.
Und er beschrieb auch die Grundposition der SPÖ für die geplante Steuerreform.
Manfred Steinhuber berichtet.
Ewald Nowotny nimmt zwar seinen Ausdruck von der Klassenjustiz nicht zurück, er will ihn aber auch nicht mehr ausdrücklich verwenden.
Inhaltlich allerdings bleibt die Kritik am Verfassungsgerichtshof aufrecht.
Nowotny rechnet vor, dass die Anerkennung des Heiratsgutes als außergewöhnliche Belastung dem Millionär 17 Mal so viel an Steuerersparnis bringt, als dem Bezieher eines Jahreseinkommens von 100.000 Schilling.
Und er bewertet die Auswirkungen der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung mit folgenden Beispielen.
Der Effekt ist ökonomisch gleichwertig, etwa einer Regelung, die so wäre, dass man sagt, ich regle die Heiratsbeihilfe in der Weise, dass der Bauer, der einfache Arbeiter, gar nichts bekommt.
Ein mittelverdienender Angestellter etwa 10 bis 20.000 und ein Höchstverdiener 170 bis 180.000 Schilling.
Und das, glaube ich, ist halt doch im Allgemeinen nicht das, was man eigentlich als Ausfluss eines Gleichheitsgrundsatzes hier wirklich sehen könnte.
Und das ist ein Punkt, der sicherlich in dieser Form, ich sage das ganz offen, die Steuerreform auch nicht überleben wird.
Dass die Regierung dem Höchstgericht im Verfahren keine Argumente entgegenzusetzen wusste, darüber ist Nowotny erstaunt.
Ja, also ich sage ganz offen, ich war sehr erstaunt davon zu erfahren, weil ich glaube, wenn der Verfassungsdienst sich etwa mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt hätte, was er nicht hat,
oder auch sich mit den früheren Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs auseinandergesetzt hätte, hätte er schon eine Reihe von Begründungen finden müssen.
Von der Heiratsgutentscheidung des Gerichts zur geplanten Steuerreform ist nur ein kleiner Schritt.
Denn Nowotny, der ja auch Vorsitzender der Steuerreformkommission ist, sieht in der Verteidigung der Heiratsgutentscheidung durch die ÖVP auch eine gewisse Festlegung auf in der SPÖ-Regierung abgeschaffte Prinzipien der Familienpolitik.
Und wenn jetzt von der österreichischen Volkspartei die Familienpolitik oder familienpolitische Komponenten als ein wichtiger Teil für eine Steuerreform hinein reklamiert wird, so muss man das sehr deutlich sagen.
Es geht der österreichischen Volkspartei hier offensichtlich nicht darum, mehr für die Familien zu tun, sondern es geht hier nur um andere Verteilungseffekte.
Diese Verteilungseffekte hat es in Österreich ja schon einmal gegeben.
Bis 1972 war die steuerliche Berücksichtigung von Kindern in der Form von Freibeträgen vom Einkommen abhängig.
Nowotny rechnet vor, wie groß dadurch die Umverteilung von unten nach oben war.
Das heißt, das Kind der Millionärseltern war dem Staat achtmal so viel wert wie das Arbeiterkind, der immerhin noch steuernpflichtig war.
Natürlich sehr viel mehr noch wert als etwa das Bauernkind, das überhaupt nichts bekommen hat.
Zurück zu diesem Freibeitragssystem, das komme für die SPÖ nicht in Frage, meint Novotny.
Der Grundsatz sei nach wie vor, jedes Kind müsse gleich gefördert werden.
Und das sei auch eine Ausgangsposition für die morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform.
Soviel aus dem Parlament, ich gebe zurück ans Studio des Mittagsschonals.
Sie hörten Manfred Steinhuber.
Und jetzt ein wichtiger Hinweis.
Ö3-Verkehrsdienst, A12, Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Bayern.
Seit mehr als vier Stunden ist die Inntal-Autobahn nach einem schweren Lkw-Unfall bei Kufstein blockiert.
Rund 15 Kilometer reicht der Rückstau bis Wörgl zurück.
Ab Wörgl wird über das Bundesstraßennetz umgeleitet.
Auch auf den Umleitungsstrecken erhebliche Stauungen.
Die Inntal-Autobahn wird noch rund eine Stunde gesperrt bleiben.
Und jetzt um 12.30 Uhr Informationen zu unserem heutigen Journal Panorama.
Mitten hinein in eine wehrpolitische Sommerdebatte über Raketen, Heeresgliederung und Wehrdienstzeitverlängerung hielt Anton Pehlinger ein Referat, wie er meinte, wieder den Zeitgeist.
Um soziale Verteidigung ging es bei der Sommerakademie des Österreichischen Instituts für Friedensforschung.
In einer Zeit, deren Geist, nach Pehlinger, eher vom steirischen Kameradschaftsbund geprägt sei.
Der Innsbrucker Professor für Politologie versuchte, historisch zu belegen, unter welchen Bedingungen soziale Verteidigung Erfolg haben kann, etwa im indischen Befreiungskampf, und unter welchen Bedingungen sie chancenlos ist.
Ich will sagen, dass angesichts eines Gegners wie des deutschen Nationalsozialismus die soziale Verteidigung hier keine Beeinflussbarkeit vorfindet.
Und damit will ich sagen, dass die soziale Verteidigung offenkundig nicht immer und überall und für alle Gegner ein sinnvolles und brauchbares Instrument ist.
Im Gegensatz zum NATO-Staat Bundesrepublik Deutschland wären für das neutrale Österreich die Bedingungen für eine Umstellung auf die Konzeption der sozialen Verteidigung durchaus günstig, meint Pelenka.
eines seiner Argumente.
Österreich neutral bleibt, solange Österreich sich nicht integriert in einen Militärblock.
Das heißt, ein glaubwürdig neutrales Österreich kann auf- oder abrüsten im militärischen Bereich, ohne dass in irgendeiner Form die herrschende Interessenslage in Europa betroffen wird.
Österreich könnte einseitig radikal abrüsten, Österreich könnte aber auch noch ein Vielfaches an Abfangjägern sich besorgen.
Es wäre irrelevant für die europäische Konzeption eines Gleichgewichtes.
Mehr über soziale Verteidigung, ihre Chancen und ihre Chancenlosigkeit, historisch und aktuell, heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Die Papierfabrik und Verlagsgesellschaft Steirer Mühl an der Traun in Oberösterreich war in den vergangenen Tagen mehrmals in den Schlagzeilen.
Die hohe Abwasserbelastung der Traun durch die Zellstoffproduktion hat nach jahrelanger Auseinandersetzung Anlass zu einem wasserpolizeilichen Bescheid gegeben, der letztlich auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.
Offen war bis zuletzt noch die Frist, bis wann das Unternehmen den Umweltschutzbelangen Folge leisten müsste.
Nun hat sich die Wasserrechtsbehörde des Landes durchgesetzt.
In einem Gespräch wurde gestern festgelegt, dass die abwasserbelastende Chlorbleiche mit Ende August stillgelegt sein muss.
Bis Ende des Jahres wird die gesamte Zellstoffproduktion der Papierfabrik Steirermühl geschlossen.
Davon sind 80 Arbeitsplätze betroffen.
Ein Bericht von Johannes Jetschko aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Der Umwelteffekt dabei, laut Landesrat Reichl, wird mit Beginn des Jahres 1988 die Abwasserbelastung der Trauen durch die Papierfabrik Steirer Mühl auf ein Fünftel der derzeitigen Belastung sinken.
Für das Unternehmen Papierfabrik Steirer Mühl bedeutet die Schließung der Zellstoffproduktion mit Ende des Jahres, dass eineinhalb Jahre ohne eigene Rohstofferzeugung überbrückt werden müssen, bis dann also die neue TMP-Anlage geliefert und installiert ist.
In dieser Zwischenzeit muss der Zellstoff aus Schweden zugekauft werden.
Seitens des Vorstands meint man heute, möglicherweise sei man auch gezwungen, eine der drei derzeitigen Papiermaschinen zu drosseln oder überhaupt abzuschalten.
Je nachdem sind auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
Vorstandsdirektor Baum?
Es gibt also sicherlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation, aber es gibt auch personelle Konsequenzen.
Die Zellstofffabrik beschäftigt heute in etwa noch insgesamt etwa 80 Personen.
Wir werden also uns bemühen, und das haben wir auch der Behörde zugesagt, im Rahmen unserer Möglichkeiten so viel wie möglich dieser Leute in der Papierfabrik unterzubringen.
Wir können aber nicht garantieren, dass zunächst einmal mit der Schließung der Zellstofffabrik alle Leute unter
Nun gibt's zuerst einmal zwei Termine für Sie, für das Unternehmen.
Der eine Termin ist in vier Wochen mit der Schließung der Chlorbleiche.
Betrifft das schon Arbeitsplätze?
Betrifft Arbeitsplätze.
Wir hoffen, dass wir also die davon betroffenen Leute in der Papierfabrik kurzfristig unterbringen werden.
Wie viele werden das sein?
Das kann ich im Moment noch nicht genau sagen, aber es sind etwa 10 bis 15 Prozent der Gesamtsumme, der in der Zellstofffabrik betroffen
Und dann mit Schließung der Zellstoffproduktion Ende des Jahres, wie viele Arbeitsplätze kämen sozusagen dann zur Freisetzung?
Ohne Transferierung rechne.
Also ohne die Möglichkeit, eine Reihe von Personen vielleicht im Schichtbetrieb der Papierfabrik unterzubringen.
Sie wissen, es gibt ja eine Arbeitszeitverkürzung, wo noch der eine oder andere Arbeitsplatz
frei geworden ist bzw.
neu besetzt werden muss.
Wenn ich also das vergesse, die Möglichkeit der Transferierungen, dann sind es insgesamt etwa 80 Personen, die in Totaliter betroffen wären.
Jedenfalls wird es in den nächsten Wochen in der Papierfabrik Steirer Mühl Umschulungskurse geben und die Einführung des Fünf-Schicht-Betriebs mit der 36-Stunden-Woche, außerdem Frühpensionierungen, um die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze teilweise auffangen zu können.
An Kündigungen mit Jahresende will der Betriebsrat noch nicht glauben.
Bemerkenswert ist, dass die Belegschaft der Papierfabrik Steirer Mühl offenbar keine Konfrontation sucht, sondern die Maßnahmen als Imagepflege nutzen will.
Betriebsratsobmann Spitzbart
Hat man sich seitens der Belegschaft eigentlich quasi zu einem Bauernopfer entschlossen, um das Image des Betriebs in Sachen Umwelt wiederherzustellen?
Ich möchte sagen, Imagepflege in diesem Sinn ist richtig, aber es ist auch doch nicht gut für unsere Exporte.
Wir sind immerhin von Export abhängig und es würde auch einen Niederschlag finden, wenn ein Unternehmen ständig negativ kritisiert wird.
Ein Beitrag von Johannes Jetschko aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Der industrielle Herbert Durnauer feiert heute seinen 80.
Geburtstag.
Er ist Chef und Eigentümer des größten privaten österreichischen Industriekonzerns mit mehr als 30 Firmen und Beteiligungen und mehr als 5.000 Beschäftigten.
Herbert Durnauer tritt zwar nie in der Öffentlichkeit auf, trotzdem haben mehr Österreicher mit ihm zu tun, als man glaubt, wenn auch indirekt.
Wer in der Früh die Alufolie vom Butterwürfel löst, nimmt ein Produkt aus der Thurnauer Gruppe in die Hand.
Die Alufolie stammt aus Thurnauers Verpackungsunternehmen Teich AG.
Wer als Heimwerker seine Möbel selber baut, greift zu Faserplatten aus dem Thurnauer Konzern.
Auch die Namen Leitgeb und Funder bei Platten stammen aus Thurnauer Unternehmen.
Und wer ein Briefpapier der Neusiedler AG benutzt, schreibt, wenn man so will, auf Thurnauer Papier.
Herbert Durnauer wird wie gesagt heute 80.
Seiner Eigenart entsprechend hat er kein Interview gegeben.
Herbert Huter versucht im folgenden Gespräch mit Durnauer Geschäftsführer Josef Taus die Persönlichkeit dieses Industriellen darzustellen.
Herbert Thurnauer kam nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei nach Österreich.
1947 gründete er mit einem Ingenieur und einem Arbeiter die Lackfabrik Stollack, eine Firma, die zum führenden Lacklieferanten der europäischen Automobilindustrie wurde.
Auch die Kunstharz-Firma Vianova ist eine Thurnauer-Gründung.
Ende der 60er Jahre zog sich Herbert Thurnauer aus der Lackindustrie zurück und verkaufte die Unternehmen an Höchst Austria.
Durnauer kaufte sich dann in das Folienwalzwerk Teich AG ein, sowie in die Neusiedler AG für Papierfabrikation.
Schon vor 1950 gründete er die Isovolta Isolierstoffwerke AG, in der heute die bekannten Markennamen der Holzfaserindustrie aufgegangen sind.
Die Vielseitigkeit Herbert Durnauers wird auch daran deutlich, dass er mit der Firma Skidata führender Hersteller von Zugangsanlagen bei Skiliften geworden ist.
Die Thurnauer Unternehmen sind in der Konstanzia Industrie Holding AG zusammengefasst.
Ein Spitzenwert an der Wiener Börse, 22% Dividende, das sind 77 Millionen Schilling Gewinnausschüttung bei einem Gesamtumsatz von fast 9 Milliarden.
Herbert Thurnauer meidet bekanntlich die Öffentlichkeit.
Frage an seinen Geschäftsführer Josef Taus, warum?
Die erste Frage ist natürlich, warum sollte er sich in die Öffentlichkeit drängen?
Das ist eine persönliche Veranlagung und für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit ist ja Publizität, vor allem bei einem Eigentümerunternehmer, nicht unbedingt notwendig.
Das obwohl Herbert Durnauer ja sozusagen als Flaggschiff der österreichischen Unternehmerschaft gilt.
Ich glaube, er selber sieht sich so nicht.
Aber ich will ihn da nicht interpretieren, sondern er ist ein leidenschaftlicher Wirtschaftler, ein leidenschaftlicher Industrieller.
Und ich glaube, er zerbricht sich überhaupt nicht den Kopf, welche Position er da hat und die Nummer, wie viel er ist, ist ihm völlig wurscht.
Aber Nummer 5 oder Nummer 500 ist, soweit ich ihn kenne, das ist nicht seine Leidenschaft.
Seine Leidenschaft sind Unternehmer.
Und diese Unternehmen florieren.
Vor kurzem ist ein Gespräch im Wall-Street-Journal erschienen.
Die Aussagen, die man sich von einem, wenn man so will, Tycoon erwartet, waren relativ mager.
Durnauer sagte, der Staat soll sich nicht in die Privatwirtschaft hineinmischen.
Ist das nicht ein bisschen wenig?
Man hätte sich eigentlich doch mehr erwartet an profilierter Aussage.
Sehen Sie das auch so, Herr Dr. Tauss?
Nein, sondern er hat eben sicherlich auch bei diesem Gespräch, er spricht nicht gern mit Journalisten, er hat nichts gegen Journalisten, aber es ist nicht sein Metier, mit ihnen zu sprechen und er ist daher in seinen Aussagen dort sicher karg.
Aus diesem, ich will nicht sagen widerwillen, aber sagen wir aus dieser geringen Lust als eine Person der Öffentlichkeit gehandelt zu werden, das will er nicht.
Auf der anderen Seite hat er doch einen Spitzenpolitiker, nämlich Sie, Herr Dr. Taus, an die Spitze seines Unternehmens berufen.
Herbert Durnauer schon länger gekannt, es hat ja schon Bankverbindungen gegeben und die war ja nur eine relativ kurze Zeit.
Also ÖVP-Obmann nach dem Tod des Dr. Schleinzer und bin eigentlich immer mehr als Wirtschaftler, denn als Spitzenpolitiker gehandelt worden, wobei ich das jetzt gar nicht, also oder als Politiker gehandelt worden habe, obwohl ich immer politische Funktionen hatte und sie auch sehr gerne ausgeübt habe.
Keine Sache, das hat mit der Politik nichts zu tun gehabt, sondern das hat mit unseren wirtschaftlichen Kontakten, die schon weit zurückreichen, zu tun gehabt.
Würden Sie sagen, dass Herbert Durnauer sein Firmenimperium aus dem Hintergrund regiert, dass er sozusagen im Hintergrund die Fäden zieht?
Nein, das ist ja so eine Geschichte.
Wir haben ja so ordentliche Organe hier und der weiß alles.
Der hat es überhaupt nicht notwendig im Hintergrund zu agieren und zu machen.
Er ist nicht in der Öffentlichkeit.
Aber das heißt ja nicht, dass er im Hintergrund ist.
Echt?
Das ist also jemand, der auch in seinen Jahren, ich sag das so ganz bewusst, voll in der Lage ist, die Funktion als Präsident des Aufsichtsrats des Jahres zu füllen.
Wirtschaft ist in der Regel Handwerk und ist ungeheures Teamwerk.
Einer allein bewegt ja nicht viel.
Und wenn das einer weiß, dann ist es Herbert Durnau.
Und dann möchte ich gleich im Namen aller Kollegen und aller von uns auch über die Öffentlichkeit, und das hat er sich sicher verdient, wünschen, dass er so gesund und munter wie er jetzt in unserer Mitte ist, dass er so viele, viele Jahre bleiben möge.
Und ich glaube, das wünschen ihm alle.
Ich könnte mir keinen vorstellen, der in unserer Gruppe ihm das nicht wünscht.
Josef Taus zu Herbert Thurnauer, der heute 80 wird.
12.43 Uhr Dass die Regierung zur Budgetsanierung Einsparungen plant, wo immer es nur geht, ist längst offenkundig.
Und trotzdem hat am Vormittag die Schlagzeile des Kurier, das nämlich um 4 Milliarden Schilling zusammenzubringen die Regierung daran denke, sowohl die sogenannte Anpassung der Pensionen als auch die Wirksamkeit der Beamtengehaltsrunde um ein halbes Jahr hinauszuschieben, für einige Aufregung gesorgt.
Zunächst dementierte Sozialminister Dahlinger fernschriftlich, dass solche Überlegungen zur Pensionsanpassung in seinem Ministerium angestellt würden.
Besonders heikel stellt sich die Situation bei den Beamten dar, denn aus dem Umstand, dass den sozialistischen Ministern für Finanzen Latziner und für den öffentlichen Dienst Löschnack
Mit Rudolf Sommer, der einzige der ÖVP angehörende Gewerkschaftsvorsitzende, gegenübersteht, ist rasch eine Belastung der Koalition denkbar.
Und darüber hinaus stellen die öffentlich Bediensteten mit 560.000 Aktiven und 260.000 Pensionisten auch eine zahlenmäßig riesige Gruppe dar.
Jetzt gab soeben Rudolf Sommer eine Pressekonferenz an sich zu allgemeinen gewerkschaftlichen Fragen.
Im Gespräch mit Bettina Reuter meinte er zu einem Beamtengehaltsabschluss, der erst ab Juli 1988 wirksam würde.
Wir haben im gesamten ÖGB uns jahrelang bemüht, zu einer zwölfmonatigen Laufzeit der Lohn- und Gehaltserhöhungen zu kommen.
Aus dem einfachen Grund, weil früher immer die Vorwürfe erhoben wurden, die einen haben mehr bekommen, die anderen haben weniger bekommen und das ist bei unterschiedlichen Laufzeiten natürlich sehr schwer zu überprüfen.
Man soll also mit diesen Dingen nicht immer nur nach der momentanen Tagesstimmung handeln, sondern rein rationell überlegen, was sinnvoll ist.
Und der Weg bisher hat sich bewährt und ich sehe also gar keinen Grund vorläufig eine Äußerung in die Richtung zu tun.
Man sollte sich ja andere Modelle überlegen, denn dadurch muss ja nicht billiger werden.
Dass gespart werden muss, dass das Budget nicht mehr unbegrenzt ausdehnbar ist, das steht ja nun mittlerweile fest.
Und auch Sie selbst haben für Ihre Gewerkschaft durchaus die Bereitschaft der Beamten erklärt, hier beizutragen.
Wo könnten Sie sich denn vorstellen, hier etwas zu tun, wenn Sie etwa einer derartigen Hinausschiebung der Erhöhungen nicht zustimmen würden?
Wir stehen ja derzeit in Verhandlungen und vor allen Dingen auch die ganzen Personalvertretungsorgane über die beabsichtigte Nicht-Nachbesetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes.
Wir stehen in Verhandlungen über die Kürzung von Überstunden.
Wir haben aber immer gesagt, die Lasten, die für die Gesamtbudgetkonsolidierung getragen werden müssen, müssen gleichmäßig verteilt werden.
Mit so einfachen Aussagen, bei den Beamten werden wir das schon einsparen, was wir hier noch brauchen, wird es sicher nicht gehen.
Könnten Sie sich eventuell vorstellen, dass man die Pensionsbeiträge für Beamte erhöht?
Wir haben die Bereitschaft erkennen lassen, bei einer entsprechenden Gehäuserhöhung auch wieder die Pensionsbeiträge, die wir jetzt jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt angehoben haben, auch ab 1.
Jänner 1988 wieder um ein halbes Prozent anzuheben, um dann mit der Zielvorstellung anzugleichen, an die 10,25 Prozent des ASVG-Beitrages zu kommen.
Aber das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir ein entsprechendes Verhandlungsergebnis erzielen.
Also zum Beispiel nach diesem Plan wäre es ja undenkbar, ein halbes Prozent Pensionsbeitragserhöhung mit jener 88 und eine Bezugserhöhung irgendwann dann vielleicht ab Juli.
Relativ gelassen gab sich vor kurzem Kanzleramtsminister Franz Löschnack am Telefon gegenüber Erich Aichinger.
Der öffentliche Dienst sei wieder einmal ins Sommerloch gefallen.
Ich kann dazu nur feststellen, darüber wurde innerhalb der Bundesregierung nicht gesprochen.
Es hat auch keine diesbezüglichen Gespräche mit dem Finanzminister gegeben.
Und ich könnte mir eine solche Vorgangsweise jetzt vor allem nicht vorstellen, nicht einmal, dass man sie ins Auge fasst, weil die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ja ihre Forderung
nicht einmal noch formuliert und präzisiert haben.
Aber die Forderung der Beamtengewerkschafter ist ja vorstellbar.
Es hat sich der Rhythmus seit langem eingependelt, jeweils für das Kalenderjahr mit einem bestimmten Prozentsatz abzuschließen, allenfalls ein paar Nebenabreden.
Das wäre jetzt etwas völlig Neues vom System her.
Ja, und ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften, und das haben sie ja angekündigt,
weil das derzeitige Gehaltsabkommen mit Jahresende ausläuft, die rechtzeitig Verhandlungen wünschen, um mit Jahresbeginn 1988 zu einem neuen Gehaltsabkommen zu gelangen.
Ich würde sagen, traditionsgemäß werden diese Verhandlungen dann wahrscheinlich in der zweiten Septemberhälfte aufgenommen.
Zu diesem Zeitpunkt werden die Gewerkschaften
ihre Vorstellungen, was das Ausmaß ihrer Forderung anlangt, auf den Tisch gelegt haben und dann wird man wie immer zu befinden haben, wo allenfalls eine Annäherung stattfinden kann und allenfalls wie lange ein solches Gehaltsabkommen laufen wird, ob nur auf ein Jahr beschränkt oder darüber hinausgehend, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das jetzt gültige und abgeschlossene Gehaltsabkommen verlängert
Nun haben Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass Abschlüsse, die über das Kalenderjahr hinausgehen, nicht nur besonders unpopulär sind, sondern allenfalls auch den Arbeitgeber ja relativ viel kosten.
Ich denke an das eine Abkommen, das 13 Monate lief.
Ja, das ist mit ein Grund, dass wir in den letzten Jahren zum Jahresrhythmus zurückgekehrt sind.
weil zwar eine Verlängerung um ein oder zwei Monate eine Entlastung in dem 13. oder 14.
Monat nach sich ziehen würde, aber dann von den Gewerkschaften naturgemäß immer zum Anlass genommen wird, um den Prozentsatz entsprechend höher anzusetzen und das hat ja Langzeitwirkung.
Ich persönlich bin daher gegen eine
Gehaltsrunde, die um ein oder zwei Monate über ein Jahr hinausgeht.
Wann?
Dann müsste sie schon wesentlich länger laufen, etwa eineinhalb oder zwei Jahre.
Aber darüber wurde noch nicht geredet und darüber
Resümee, es wird wohl ein, wie es schon im Koalitionsabkommen heißt, möglichst budgetschonender Abschluss, aber doch für das ganze Jahr 1988 werden.
12.50 Uhr noch einmal ins Ausland.
Mit ihrer Unterschrift besiegeln heute die britische Premierministerin Thatcher und Frankreichs Staatspräsident Mitterrand den Vertrag zum Bau des Ärmelkanal-Tunnels.
Es dauerte mehr als 200 Jahre seit dem ersten bekannten Projekt einer Festlandverbindung im Jahr 1751, dass von beiden Seiten, vom Kontinent und von der britischen Insel aus, Bohrmannschaften mit dem Tunnelvortrieb beginnen können.
Das Tauziehen um den Eurotunnel dauerte Jahre.
Zuletzt 1975 wurde ein ähnliches Unternehmen abgebrochen.
Dieses Mal soll allerdings der Durchstich gelingen.
Das hoffen zumindest Margret Theitscher und François Mitterand.
Lorenz Gallmetzer meldet sich aus der französischen Hauptstadt, wo in diesen Minuten der Festakt anlässlich der Vertragsunterzeichnung stattfindet.
In Songat, in der Nähe der Hafenstadt Calais, haben die Vorarbeiten für den Eurotunnel schon im Jänner begonnen, ohne die heutige Vertragsunterzeichnung abzuwarten.
Die Arbeiten im mittlerweile 60 Meter tiefen Bohrloch gehen auch während des Treffens zwischen Margaret Thatcher und François Mitterrand, das soeben im Pariser Élysée stattfindet, ungehindert weiter, fast als wollte man zeigen, nichts kann den Bau des Eurotunnels mehr aufhalten.
Ein historischer Augenblick, wenn man bedenkt, dass das erste Projekt für einen Tunnel im Ärmelkanal aus dem Jahr 1751 stammt,
dass seither 26 Projekte gescheitert sind und dass 1875 sogar schon anderthalb Kilometer des Tunnels gegraben waren.
Die britischen Militärs brachten das Vorhaben damals aus Angst vor einer möglichen Invasion durch den Tunnel wieder zu Fall.
Nun soll der Eurotunnel bis 1993, also in etwa sechs Jahren, fertiggestellt werden.
Er wird aus drei Tunnelröhren bestehen.
Zwei Verkehrsröhren für die Eisenbahnzüge und die Spezialzüge, auf welche Autos, Motorräder und LKW für die Durchfahrt geladen werden.
Diese Röhren werden einen Durchmesser von 7,5 Metern haben.
Zwischen diesen beiden als Einbahnen benützten Verkehrsdunneln wird ein dritter, der sogenannte Service-Dunnel, liegen.
Eine 5-Meter-Durchmesserröhre, die mit den beiden Hauptdunneln in Abständen von 400 Metern verbunden ist und zur Instandhaltung, Lüftung und als Sicherheitsschacht fungieren wird.
Im Eurotunnel werden bis zu 30 Züge pro Stunde in beiden Richtungen, also insgesamt 60, den Kanal durchqueren können, mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 160 Stundenkilometer.
Schon für das Eröffnungsjahr 1993 wird mit 30 Millionen Passagieren und 15 Millionen Tonnen Frachtgut gerechnet.
Ab dem Jahr 2000 sollen dann mehr als 40 Millionen Passagiere alljährlich durch den Tunnel saugen.
Die Reisezeit zwischen den beiden Hauptstädten Paris und London, der Eisenbahn, soll dadurch auf drei Stunden reduziert werden.
Das ist etwa gleich viel wie derzeit per Flugzeug, wenn man die An- und Abreise zum Flughafen rechnet.
Voraussetzung zur Erreichung dieses Rekordziels ist allerdings ein beträchtlicher Ausbau des britischen Eisenbahnnetzes, um mit dem französischen Hochgeschwindigkeitszug BGW gleichziehen zu können.
Das derzeitige Schienennetz in Großbritannien würde dem TGW nicht erlauben, seine volle Geschwindigkeitskapazität von über 200 Stundenkilometern auszunützen.
Der Eurotunnel ist nicht nur als Bauvorhaben ein Jahrhundertprojekt, er gilt auch in wirtschaftlicher Hinsicht als Unikum.
Die Kosten, mehr als 100 Milliarden Schilling, sollen ausschließlich durch private Finanzierung bestritten werden.
Der Steuerzahler auf beiden Seiten des Kanals soll unbehelligt bleiben.
80 Prozent des nötigen Kapitals werden durch Darlehen internationaler Banken aufgebracht.
Die restlichen 20 Prozent sollen durch Aktienbeteiligung nach dem Vorbild britischer und französischer Privatisierungen mobilisiert werden, das heißt durch Kleinaktionäre.
Die Manager der Finanzierungsgesellschaft für den Eurotunnel schwärmen vom zu erwartenden Erfolg des sogenannten Volkskapitalismus und geben sich siegesicher.
Schon im ersten Betriebsjahr soll der Tunnel Gewinn abwerfen.
Es waren also zahlreiche Anläufe notwendig, um das Tunnelprojekt unter dem Ärmelkanal jetzt zu realisieren.
Die heftigsten Einwände gegen die Untertunnelung kamen von britischer Seite.
Die Gründe für das Zögern Londons analysiert Gottfried Smegg.
Das Zögern der Briten, der energischen Befürwortung der Regierung Thatcher zum Trotz, hat mehrere Ursachen.
In erster Linie wurde die längste Zeit die Wirtschaftlichkeit des Milliardenprojekts angezweifelt.
Letzte Untersuchungen, die einen erheblichen Anstieg des Passagier- und Frachtaufkommens prophezeien, haben schließlich die meisten Zweifel ausgeräumt.
Ein weiterer Verzögerungsfaktor war der Druck der britischen Kanalfährenbetreiber.
Sie befürchteten, im Konkurrenzkampf gegen den Tunnel zu unterliegen.
Ihnen wurde zugesichert, dass auch nach der Fertigstellung des Tunnels ein beträchtlicher Marktanteil für die Schifffahrt übrig bleiben wird.
Auch regionalpolitische Argumente spielten eine Rolle.
Der ohnehin reichere Süden profitiere von den Investitionen, während der ärmere Norden mit Schottland und Wales leer ausginge.
Dies wurde vor allem von der Labour-Opposition ins Feld geführt.
Deren Ablehnung des Projekts war allerdings eine durchaus zwiespältige Haltung.
Die mächtige Eisenbahner-Gewerkschaft sprach sich nämlich entschieden für den Bau aus, weil er eine enorme Belebung des Schienenverkehrs verspricht.
Schließlich spielte auch ein nichts unterschätzendes psychologisches Element eine Rolle.
Die Briten fühlen sich zutiefst als Inselbewohner, deren geografische Lage hat sich immer wieder als vor allem militärischer Vorteil erwiesen.
Dieser Zug im Nationalcharakter erklärt auch, warum beispielsweise die Fernkatastrophe von Zeebrücke keinen wesentlichen Meinungsumschwung zugunsten des Tunnels zur Folge hatte.
Mit der direkten Röhrenverbindung zum europäischen Festland wäre Großbritannien eben keine richtige Insel mehr, ist vor allem von der älteren Generation oft zu hören.
All diese Faktoren mögen dazu beigetragen haben, dass verschiedene Tunnelprojekte immer wieder im Ansatz gescheitert sind.
Zuletzt war es die Labour-Regierung Wilsons gewesen, die den unter seinem konservativen Vorgänger Edward Heath begonnenen Bau stoppte.
Diesmal ist die Regierung aber fest entschlossen, das Jahrhundertprojekt auch durchzuziehen.
Sie betrachtet den Tunnel als sichtbares Zeichen der engen Verbundenheit mit dem Kontinent und als konsequente Fortsetzung ihrer Europapolitik seit dem EG-Beitritt.
Eine Vertragsklausel mit Entschädigungsbestimmungen soll künftige Regierung davon abhalten, das Projekt wieder zu kündigen.
Drei Minuten vor 13 Uhr.
Das Wort hat nun wieder Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Nach der vom Innenministerium veröffentlichten Kriminalstatistik war die Zahl der in Österreich begangenen Verbrechen im Vorjahr die niedrigste seit 1981.
Innenminister Blecher sagte dazu, der Trend der Zurückdrängung von Verbrechen halte ungebrochen an und sei in Österreich stärker als in jedem anderen Land mit vergleichbarer Statistik.
Die Aufklärungsquote sei mit 54 Prozent höher als etwa in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz.
Steigend sei allerdings die Zahl der Wirtschaftsvergehen.
In Salzburg-Anif ist heute das neue Compact Disc Werk der Firma Sony offiziell eröffnet worden.
Es ist das erste Werk, das Sony in Europa errichtet hat.
Für die Niederlassung in Salzburg-Anif sind Gesamtinvestitionen von etwa 1,2 Milliarden Schilling vorgesehen.
Im Finanzministerium wird am Nachmittag über die für Anfang September geplante Erhöhung der Kraftfahrzeughaftpflichtprämien beraten.
Finanzminister Latsina empfängt das Präsidium des Versicherungsverbandes.
Die Versicherungen wollen die Prämien am 1.
September 1987 und am 1.
März nächsten Jahres um jeweils 9,8 Prozent erhöhen.
Mehr als drei Viertel der Österreicher und Österreicherinnen sind nach einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS überzeugt, dass die Menschen heute gefährlicher leben als vor 100 Jahren.
Als bedeutendste Probleme der Menschheit werden Drogensucht, Aids, Stress, atomare Gefahren, Arbeitslosigkeit und Waldsterben genannt.
Auch Krebserkrankungen, Unfallgefahr im Straßenverkehr, Industrieabgase, chemische Verseuchung und Kriminalität werden in Österreich als bedrohlich empfunden.
Innenminister Blecher hat das Asylangebot an jene Chilenen erneuert, die dort vor Hinrichtungen bedroht sind.
Blecher sagte, das Asylangebot allein genüge aber nicht, man müsse Druck auf das chilenische Regime ausüben, damit die Menschen, die in Folterkammern festgehalten werden, endlich freigelassen würden.
Das österreichische Angebot sei von den chilenischen Behörden weder angenommen noch zurückgewiesen worden.
Warum, wisse er nicht, sagte Blecher.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Streit innerhalb der Bonner Koalition über die Aufnahme der in Chile zum Tod verurteilten Oppositionellen dauert an.
Politiker von CDU und FDP treten weiter für die Asylgewährung an die Chilenen ein, die CSU ist nach wie vor vehement dagegen.
SPD-Vorsitzender Vogl sprach heute von einer Kanzlerkrise.
Chile.
In Santiago wurde unterdessen mitgeteilt, zwei der 14 politischen Gefangenen seien bereits wieder auf freiem Fuß.
Das Verfahren gegen sie sei eingestellt worden.
Das Wetter bis heute Abend in Österreich, im Osten und Süden heiter bis wolkig, sonst wechselnd bewölkt.
13 Uhr, eine Stunde Mittagsjournal ist beendet.
Im Namen des Teams einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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