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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag wünsche ich.
Louis Kück heißt Sie willkommen beim Mittagschanal.
Hier die wichtigsten Themen dieser aktuellen Informationsstunde.
Frankreich vor dem Regierungswechsel.
Neue Enthüllungen über die Geiselbefreiungsaktion in Neukaledonien.
Dänemark wählt heute ein neues Parlament.
Der US-Senat blockiert den Mittelstrecken-Atomraketenvertrag der Supermächte.
Verhandlungsoptionen für das Palästinenser-Problem.
Ein Gespräch mit Ex-Botschafter Eli Suhr.
Und aus dem Inland.
Pressekonferenz von Kanzler Franitzki am Vortag seiner Wahl zum SPÖ-Obmann.
Privilegienabbau und Geschäftsordnungsreform als Nationalratsthemen.
Gespräch mit ÖAB-Generalsekretär Heinzinger.
Zum Konflikt mit Minister Robert Graf um die Linie der Volkspartei.
Und FP-Chef Haider zur Affäre Staatsarchiv.
Werke von Salvador Dalí in einer Ausstellung, die morgen in Wien aufmacht.
Vorerst gibt's den gewohnten Neuigkeiten.
Überblick-Redakteurin der Nachrichten ist Elisabeth Malas und Sprecher ist Josef Hänselnatek.
USA.
Bei der Ratifikation des Abkommens zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen beider Supermächte sind im Senat in Washington Probleme aufgetreten.
Die Beratungen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ursprünglich war deren Beginn für morgen vorgesehen.
Begründet wird diese Verzögerung mit Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei der Kontrolle des Abrüstungsvertrages.
Republikaner und Demokraten wollen die Debatte erst nach Beseitigung der ungeklärten Punkte aufnehmen.
Zur Ratifikation des sogenannten INF-Abkommens müssen zwei Drittel der Senatoren dem Vertrag zustimmen.
Dänemark
Fast vier Millionen Däner wählen heute ein neues Parlament.
Kandidaten von zwölf Parteien bewerben sich um die 179 Sitze.
Der Ausgang der Wahl ist offen.
Umfragen habe keine eindeutigen Trends erkennen lassen.
Der konservative Ministerpräsident Paul Schlüter hat das Parlament Mitte April nach nur achtmonatiger Amtszeit aufgelöst.
Die Bürgerliche Minderheitskoalition war an ihrer Atomwaffenpolitik gescheitert.
Die Oppositionsparteien setzen unter anderem einen Antrag durch, auch den atomwaffenbestückten Kriegsschiffen der NATO das Einlaufen in dänische Häfen zu untersagen.
Frankreich.
Ministerpräsident Chirac gibt heute den Rücktritt seines Kabinetts bekannt.
Chirac zieht damit die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage gegen Staatspräsident Mitterrand.
Beste Aussicht auf das Amt des Chefs einer neuen Mitte-Links-Regierung hat der gemäßigte Sozialist Michel Rocard.
Teile des bürgerlichen Lagers haben bereits beschlossen, das neue Kabinett vorerst zu dulden und an seiner politischen Arbeit zu messen.
Polen.
Auf die Erlenin-Werft in Danzig ist die Lage unverändert.
Auch nach dem Ablauf eines Ultimatums für gestern 18 Uhr und den Vermittlungsbemühungen der Kirche haben die Streikenden das Werksgelände nicht verlassen.
Die Polizei hält die Werft weiterhin umstellt.
In Warschau haben die Arbeiter des Traktorenwerks Ursus ihren Ausstand bis Donnerstag unterbrochen.
Die Werksdirektion hat Verhandlungen und die Freilassung von mehreren am Sonntag verhafteten Kollegen zugesagt.
Sowjetunion.
Vier Gründer einer Oppositionspartei sind zu vier bis fünf Tagen Arrest verurteilt worden.
Wie ein Sprecher der Gruppe in Moskau mitteilte, ist auch der Chefredakteur der inoffiziellen Publikation Glasnost davon betroffen.
Die Bürgerrechtskämpfer haben trotz des massiven Drucks seitens der Behörden die Gründung einer sogenannten demokratischen Union beschlossen.
Das politische Spektrum der Union reicht von den Theorien der Eurokommunisten bis zu Modellen einer westlichen parlamentarischen Demokratie.
Sowjetunion.
In der sowjetischen Politik zeichnet sich eine Veränderung in der Frage der Krim-Tataren ab.
Nach Berichten der Nachrichtenagentur TASS werden etwa 300 Tatarenfamilien noch in diesem Jahr auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer angesiedelt.
Hunderttausende Tataren waren unter Stalin wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Wehrmacht aus ihrer Heimat vertrieben worden.
Im vergangenen Sommer hatten zahlreiche Tatarengruppen tagelang auf dem Roten Platz von Moskau für ihre Heimkehr demonstriert.
Sie fordern die Gründung einer autonomen Republik auf der Krim.
Bolivien.
Papst Johannes Paul II.
ist heute auf der zweiten Station seiner Südamerika-Reise in der Hauptstadt La Paz eingetroffen.
In seiner Begrüßungsansprache ging der Papst auf die Wirtschaftskrise in Bolivien ein.
Das Land gilt als ärmster Staat Lateinamerikas.
Der Papstbesuch war für mehrere tausend Arbeiter und Studenten Anlass, einen Hungerstreik gegen die Wirtschaftspolitik der bolivianischen Regierung zu beenden.
USA.
Die Astrologie-Diskussion im Weißen Haus dauert an.
Der Sprecher von Präsident Reagan sah sich neuerlich veranlasst, Behauptungen zu dementieren, Reagan treffe wichtige Entscheidungen nach Konsultationen mit Astrologen.
Der Präsident habe seine Terminplanung niemals von derartigen Prognosen abhängig gemacht, erklärte der Sprecher.
Er gab aber zu, dass Nancy Reagan sich sehr wohl für Horoskope interessiere.
Reagan selbst habe es nicht nötig, sich auf die Astrologen zu stützen, betonte der Sprecher.
Er habe seinen Führungstil schon häufig unter Beweis gestellt und sei einer der erfolgreichsten Präsidenten dieses Jahrhunderts.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden Österreichs bei starker Bewölkung, gebietsweise Regen, örtlich auch Gewitter.
In den übrigen Landesteilen heiter bis wolkig, schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 10 Grad.
In den westlichen und südlichen Bundesländern vielfach stark bewölkt und gebietsweise Regen, zum Teil in Schauerform.
In den übrigen Landesteilen heiter bis wolkig.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
Die Wetterforscher auf Donnerstag, keine wesentliche Wetteränderung.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, wolkig 18 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 18 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten wolkig 17, Linz heiter 18, Salzburg stark bewölkt 17°, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz bedeckt, Nieseln 14°, die Werte aus Graz sind nicht eingelangt und Klagenfurt stark bewölkt bei 17°.
Es ist jetzt zwölf Uhr und sieben Minuten zu hören das Mittagschanal.
Die nächtlichen Siegesfeiern auf den Champs-Élysées erinnerten noch an den Mai 1981, an Mitterrands ersten Triumph.
Aber sonst hat sich viel verändert in Frankreich.
Changement, Wandel, die damalige Erfolgsparole ist passé.
Kein Hahn kräht mehr, nach sozialistischer Reformpolitik auch nicht der gallische.
Mitterrand ist in die Mitte gewandert und die 54% Bestätigung seines Kurses, die eröffnet Frankreich die Perspektive einer Mitte-Links-Regierung, die Abkehr also vom traditionellen Rechts-Links-Schema von LaDroite gegen Lagos.
So erweist sich Mitterrand wieder als Meister der Taktik.
Wie er im Gefolge von 1981 durch die Links-Union die Kommunisten inhaliert hat, so schwächte er mit einer Doppelstrategie die Rechte.
Mit einer Wahlrechtsreform zugunsten kleinerer Parteien machte er Le Pens nationale Front stark und mit ideologieferner Pragmatik machte er sich nun für den linken Rand der Konservativen attraktiv.
Dadurch erodiert das bürgerliche Lager an beiden Enden und ein Sozialist ersetzt einen gaullistischen Premierminister ohne Parlamentswahlen.
Ein erstaunlicher Vorgang.
Jacques Chirac demissioniert am Nachmittag.
Überschattet von brandneuen Enthüllungen über schwere Übergriffe der französischen Polizisten bei der Geiselbefreiungsaktion in Neukaledonien im Wahlkampffinale, Helmut Opletal berichtet.
21 Tote bei der Befreiungsaktion vom letzten Donnerstag.
Da haben kritische Stimmen schon gefragt, ob so viel Gewalt wirklich nötig war.
Doch jetzt hagelt es noch viel schwerere Vorwürfe gegen die französischen Eliteeinheiten, die die Befreiungsaktion durchgeführt haben.
Augenzeugen behaupten, dass mindestens drei der 19 getöteten Melanesier von den Militärs erst umgebracht wurden, nachdem sie sich ergeben hatten.
Die Zeitung Le Monde zitiert für diese schwerwiegenden Vorwürfe in ihrer heutigen Ausgabe an zwei verschiedenen Orten befragte Augenzeugen, einen älteren Mann und eine Gruppe von sieben jungen Männern aus den Nachbardörfern der Grotte, in der die 23 Gendarmen gefangen waren.
Die Zeugen hatten selbst mit der Entführung und der kanackischen Unabhängigkeitsbewegung keine Verbindung.
Sie waren nur beauftragt, jeden Morgen Tee für die gefangenen Gendarmen in die Grotte zu bringen und wurden so zufällig Augenzeugen.
Sie berichten die Ereignisse folgendermaßen.
Der Kommandant der Geiselnehmergruppe, der 29-jährige Alphonse Dianou, hatte sich beim Sturmangriff in der Höhle verschanzt.
Erst nach vielen Stunden war er bereit, sich zu ergeben.
Unbewaffnet schritten er und die anderen überlebenden Kanaken nach draußen und setzten sich auf den Boden, wie ihnen von den französischen Militärs befohlen wurde.
Da schoss plötzlich ein Soldat dem Anführer der Gruppe in die Beine.
Der Verletzte wurde zunächst auf eine Tragbarre gelegt und von einem französischen Armeearzt behandelt.
Doch andere Soldaten kippten ihn wieder von der Barre und traktierten ihn minutenlang mit Stiefeln und Gewehrkolben.
Am nächsten Tag starb er im Krankenhaus.
Sein 40-jähriger Adjutant wurde den Augenzeugen zufolge nach der Gefangennahme wieder in die Höhle zurückgeführt, wo man dann einen einzigen Schuss vernahm.
Später sah man nur noch seine Leiche.
Auch einer der an der Entführung selbst unbeteiligten jungen Männer aus dem Dorf, die Tee in die Höhle gebracht hatten, soll vor den Augen der anderen erschossen worden sein.
Die beteiligten französischen Offiziere haben diese Darstellung inzwischen heftig dementiert und Verteidigungsminister Giroud hat sogar eine Presseklage gegen Le Monde eingebracht.
Aber der Korrespondent der Zeitung versichert, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass die Zeugenaussagen zu propagandistischen Zwecken manipuliert worden sind.
Die kanadische Unabhängigkeitsbewegung FNLKS verweist darauf, dass zwar 19 Melanesier getötet wurden, kein einziger aber nur verletzt blieb.
Vielleicht wird man mehr erfahren, wenn in den nächsten Wochen die Entführungsaktion vor Gericht behandelt wird.
Die 29 Kanaden, denen man Beteiligung an dieser Geiselnahme und an der Tötung von vier Gendarmen am 21.
April vorwirft,
sind heute mit einer Sondermaschine nach Paris geflogen worden.
Das Verfahren müssen sie in der französischen Hauptstadt, 20.000 Kilometer von ihrer Heimat entfernt, übersicher gehen lassen.
Auch dagegen hat die Unabhängigkeitsbewegung protestiert.
Aber es könnte auch ein Vorteil für sie sein, denn die weiße französische Justiz in Neukaledonien hat den Ruf, vor allem nach rassistischen und kolonialen Gesichtspunkten Recht zu sprechen.
Erst vor wenigen Monaten wurden die Mörder von zehn Kanaken, die ihre Tat sogar gestanden hatten,
freigesprochen, ein Skandalurteil auch in den Augen konservativer französischer Politiker.
Und in politische Gewaltakte verwickelte Kanaken werden in Neukaledonien häufig zu demonstrativ hohen Strafen verurteilt.
Neukaledonien ist jedenfalls eines der schwierigsten politischen Themen, die François Mitterrand und den zukünftigen Regierungschef erwarten.
Die neue Regierung könnte schon bald stehen.
Der bürgerliche Premier Jacques Chirac wird heute Nachmittag mit daraus sein Rücktrittsschreiben übergeben.
Und spätestens morgen werden die Franzosen den Namen ihres neuen Regierungschefs kennen, der eine Koalition zwischen Sozialisten und liberalen Zentristen zustande bringen soll.
Ja, und Favorit für diesen Namen, das ist Michel Rocard.
Bei ihrem dritten Gipfeltreffen letzten Dezember in Washington, da haben US-Präsident Reagan und KPDSU-Chef Gorbatschow den Vertrag über den Abbau aller Mittelstrecken-Atomraketen unterzeichnet.
Der erste echte Abrüstungsschritt nach vier Jahrzehnten der Aufrüstung, wenn er auch nur rund drei Prozent der nuklearen Potenziale der Supermächte betrifft.
Formell bedarf der Vertrag zur Ratifizierung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Senat, aber die schien bisher nicht wirklich infrage gestellt zu sein.
Im Gegensatz zum im Kongress heftig umstrittenen und auch nie ratifizierten SALT II aus den 70er Jahren schien diesmal unter den Senatoren breiter Konsens zu herrschen, dass dieser INF-Vertrag gut ist.
Nun ist aber der Beginn der Senatsdebatte in Washington auf unbestimmte Zeit verschoben worden, weil es Widerstand gegen die mit Moskau ausgehandelten Kontrollvereinbarungen gibt.
Das ist ein schlechtes Omen auch für den vierten Gipfel in etwa drei Wochen im Kreml, Veronika Sayar berichtet.
Der Ball liegt also wieder bei den Außenministern Schulz und Schewatnaze.
Sie sollen zum vierten Mal in den letzten acht Wochen Schwierigkeiten auf dem langen Weg nach Moskau ausräumen, wenn sie morgen und übermorgen in Genf zusammentreffen.
Schulz wird Schewatnaze mit den besorgniserregenden Unklarheiten bei Fragen der Kontrolle des INF-Vertrages konfrontieren, die der Geheimdienstausschuss des Senats beklagt.
Die Amerikaner legen den Vertrag so aus, dass ihre Inspektoren auch Gebäude und Fahrzeuge überprüfen dürfen, in denen nur Teile von Mittelstreckenraketen verborgen sein könnten.
Moskau wolle die Kontrolle auf Anlagen und Gebäude beschränken, die groß genug sind, komplette SS-20-Raketen aufzunehmen.
Neben den Meinungsverschiedenheiten bei der Kontrolle will der Senat vor der Ratifizierung auch noch geklärt wissen, ob zukünftige Entwicklungen, die in den Mittelstreckenbereich fallen würden, ebenfalls vom INF-Vertrag abgesichert sind.
Der demokratische Senator Sam Nunn dazu.
Natürlich wollen wir den Vertrag ratifizieren, aber es darf keine Unklarheiten geben.
Und wir wollen nicht unter Druck entscheiden.
Nachdem mittlerweile als sicher gilt, dass beide Seiten in den verbleibenden knappen drei Wochen vor Moskau kein Langstreckenabkommen unter Dach und Fach bekommen werden, wollen Schulz und Givatnazi jetzt in Genf versuchen, wenigstens die Punkte aufzulisten, bei denen es keine Differenzen gibt.
Sehr lang kann diese Liste bis jetzt nicht sein.
Neuer Sand im Abrüstungsgetriebe, warum Kasaya hat berichtet, das ist jetzt Viertel Eins.
In Dänemark finden heute Parlamentswahlen statt.
Erst acht Monate nach den letzten.
Dass der konservative Ministerpräsident Paul Schlüter die vier Millionen Stimmbürger schon wieder an die Wahlurnen ruft,
hat einen Grund und einen Anlass.
Der Grund ist, dass eine bürgerliche Vier-Parteien-Koalition seit sechs Jahren die Minderheit in der Nationalversammlung ist.
Schlüter hofft, endlich eine Mehrheit zustande zu bringen.
Und der aktuelle Anlass ist die NATO-Politik.
Die sozialdemokratisch geführte Opposition drückt im Volketeam, dem Parlament der Dänen, einen Beschluss durch, dass Kriegsschiffe der NATO-Partner dänische Häfen nur ohne Atomwaffen anlaufen dürfen.
Amerikaner und Briten verweigern aber prinzipiell die Auskunft über die nukleare Bestückung ihrer Marine.
Die Abstimmungsniederlage der Regierung, die übrigens 23. in sicherheitspolitischen Fragen seit 1982, die ließ Schlüter die Flucht nach vorne antreten.
Die heutige Wahl soll eine Art NATO-Referendum werden.
Die strategisch wichtige Lage Dänemarks und des dazugehörigen Grönland lässt die nordatlantische Allianz mit Sorgen nach Kopenhagen blicken.
Helmut Brandstetter berichtet.
Paul Schlüter, Dänemarks konservativer Ministerpräsident, hat sich in sechs Jahren Regierung bereits daran gewöhnt, mit einer Minderheitsregierung ohne absolute Mehrheit sein kleines Land zu führen.
Bei den für ihn wichtigen Beschlüssen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik kann Schlüter sich auf die Unterstützung der radikal-liberalen Partei verlassen.
Dass diese Partei gleichzeitig ein pazifistisches Programm hat und bei Abstimmungen zur Sicherheitspolitik gegen die Regierung stimmt, hat nie so richtig gestört.
Die 22 außenpolitischen Abstimmungsniederlagen in sechs Regierungsjahren haben höchstens zu Fußnoten bei Kommuniqués von NATO-Ministertreffen geführt.
Die jüngste Schlappe im Kopenhagener Parlament aber hat Schlüter zur Ausschreibung von Neuwahlen bewegt.
Denn der von Sozialdemokraten, Sozialisten und Radikalliberalen herbeigeführte Beschluss geht ins Nervenzentrum der NATO.
Danach müssten die Dänen künftig beim Einlaufen von NATO-Kriegsschiffen in ihre Häfen darauf aufmerksam machen, dass diese keine Atomwaffen mitführen dürfen.
Die britische und die amerikanische Flotte, die die fürs westliche Bündnis wichtigen Ostsee-Häfen anlaufen, haben sich aber stets geweigert, Auskunft über die Bewaffnung ihrer Schiffe zu geben.
Das Argument dafür lautet, man würde dadurch auch dem Gegner Angriffsziele preisgeben.
Nun gilt in Dänemark seit 30 Jahren die Politik der völligen Atomwaffenfreiheit in Friedenszeiten.
Für die Dänen kam also etwa die Stationierung von Mittelstreckenraketen nach dem Nachrüstungsbeschluss nie infrage.
Gleichzeitig haben alle dänischen Parteien bewusst beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass amerikanische und britische Kriegsschiffe eben auch Nuklearwaffen an Bord haben können und sie dies beim Einlaufen in dänische Häfen nicht melden.
Denn der Schutz durch die NATO war den Dänen schon recht.
1949 traten sie dem westlichen Bündnis bei und brachen damit ihre 200 Jahre alte Neutralitätspolitik.
Der Einmarsch der Deutschen im April 1940 hatte dem kleinen Land zwischen Nord und Ostsee klargemacht, dass es sich ohne Unterstützung von außen gegen einen starken Aggressor nicht zur Wehr setzen kann.
Bis jetzt war auch die Mitgliedschaft in der NATO bei keiner der immerhin 19 Nachkriegswahlen umstritten.
Und auch diesmal will Svend Auken, der sozialdemokratische Parteichef und Nachfolger des historischen Vorsitzenden Anker Jörgensen, nicht an der NATO-Mitgliedschaft rütteln, sondern eben nur die Atomwaffenfreiheit seines Landes respektiert wissen.
Bei der NATO in Brüssel werden die heutigen Wahlen besonders genau beobachtet.
Und so mancher meint, ein Erfolg der linken Parteien wäre eine Katastrophe fürs westliche Bündnis.
Denn nach Dänemark würden die sozialistischen Regierungen Norwegens und Griechenlands sehr wahrscheinlich ähnliche Beschlüsse fassen.
Und niemand kann ausschließen, dass in anderen NATO-Ländern Oppositionsparteien mit populären Antinuklearparolen in künftige Wahlkämpfe ziehen.
Die jüngsten Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Blöcken voraus.
Repräsentative Befragungen haben aber auch ergeben, dass 82% der Dänen Anhänger einer atomwaffenfreien Zone sind.
Und 46% eine solche Zone auch dann wollen, wenn Dänemark deshalb die NATO verlassen müsste.
Wenn der konservative Regierungschef Paul Schlüter diese Wahl zu einem Referendum für die NATO machen wollte, könnte er dabei durchaus Schiffbruch erleiden.
Schlüter hat sich mit dem schnellen Wahlgang aus Problemen geflüchtet, die die Leute eigentlich viel mehr interessieren und bei denen er mit seinem Latein am Ende ist.
Da geht es vor allem um die Sparpolitik der Regierung.
Auch für diese hätte er mit seiner Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit mehr gefunden.
Die sogenannten NATO-Wahlen boten ihm einen willkommenen Absprung.
Ob er weich landen wird und weiter regieren kann, oder aber ob sich die Dänen für eine linke Mehrheit entscheiden und sich dann wirklich ihre Mitgliedschaft in der NATO neu stellt, ist völlig offen.
Helmut Brandstetter hat aus Dänemark berichtet, die Dänen wählen also heute ein neues Parlament und um 20 Uhr schließen die Wahllokale und nach 20 Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
Der ORF wird also im Hörfunk Nachtschanal um 22 Uhr zum ersten Mal ausführlicher berichten können.
Fast auf den Tag genau vor fünf Monaten, am 9.
Dezember des Vorjahres, da begann Al-Intifada, der Aufstand der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, der schon mehr als 200 Todesopfer gefordert hat.
Die Unruhen haben der Welt das ungelöste Palästinenser-Problem drastischer denn je vor Augen geführt, auch die Sinnlosigkeit von Blutvergießen und die Notwendigkeit von Verhandlungslösungen.
Aber da ist guter Rat teuer.
Als in Gaza und Westjordanien die Steine flogen und die Kugeln zurückflogen, da versuchte der amerikanische Außenminister Schulz in einer östlichen Pendelmission Arabern und Israelis den Reagan-Friedensplan schmackhaft zu machen.
Eine internationale Konferenz, Rückzug des israelischen Militärs, beschränkte Autonomie und dann weiterverhandeln.
Aber vergeblich, denn einen ging der Plan zu weit, den anderen zu wenig weit.
Im Juni kommt Schulz wieder, zum vierten Mal übrigens.
Wir fragten den früheren israelischen Botschafter in Österreich, Michael Elisur, nach seiner Sicht mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Mit Michael Elisur, der jetzt am Institut für internationale Beziehungen an der Universität Jerusalem forscht, spricht Armin Wolf.
Herr Botschafter Elisur, seit ganz genau fünf Monaten jetzt gehen schon die arabischen Unruhen im Westjordanland im Gaza-Streifen.
Sie haben sich eigentlich nicht beruhigt, trotz des teilweise massiven Einsatzes des israelischen Militärs.
Wie soll denn das nun weitergehen?
Es ist sehr schwer darüber zu prophezeien.
Wir wissen nur, dass weder die Unruhen noch militärische Maßnahmen eine Lösung näher bringen werden.
Eine Lösung muss politisch sein, eine Lösung muss durch Verhandlungen verwirklicht werden und muss darauf bestehen, dass sich die Araber und die Israelis damit abfinden, dass sie miteinander und nebeneinander leben müssen.
Da hat es ja nun gegeben jetzt die Initiative von US-Außenminister Schulz.
Sowohl in Israel wie auch in den arabischen Staaten ist dieser Plan weitgehend auf Ablehnung gestoßen.
Wäre ja nicht eine realistische Position gewesen.
Ja, ich glaube, dass die Amerikaner mit sehr guten Absichten an diese Sache herangetreten sind.
In Israel war die Annahme dieser Vorschläge größer als in der arabischen Welt, aber das ist ja keine mathematische Frage.
Die Frage ist, ob sich die Regierungen des Nahen Ostens darauf einigen können, die solche
Vorschläge anzunehmen.
In Hinsicht Verhandlungen gibt es eben bei den Arabern Schwierigkeiten.
In Hinsicht auf die internationale Teilnahme, besonders von Großmächten, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel haben, gibt es in Israel schwere Bedenken.
Glauben Sie nun, dass so Dinge wie das Attentat auf Abu Jihad, den palästinenser Führer, von dem ja nun niemand mehr eigentlich bestreitet, dass das vom israelischen Geheimdienst ausgibt wurde, glauben Sie, dass solche Geschehnisse die Dialogbereitschaft fördern?
Ja, ich habe nicht viel Dialogbereitschaft vorher gesehen.
Ich weiß auch wirklich nichts.
Ich bin jetzt schon einige Wochen auf Reisen in Europa.
Ich kann Ihnen nichts über die Urheberschaft dieses Attentats sagen.
Aber Abu Jihad war niemals einer derjenigen, die sich für Dialog und Verhandlungen eingesetzt haben.
Also bitte in Hinsicht auf diese Sache wird sein Fehlen kaum
einen negativen Einfluss haben.
Wäre es jetzt nicht langsam Zeit, in einen Dialog mit der PLO zu treten?
Ja, es gibt viele Menschen in Israel, die damit einverstanden sind, oder die glauben, dass man das erreichen muss.
Andere haben sehr schwere Bedenken, ob die PLO fähig ist, in Verhandlungen mit Israel zu verhalten, da es ja in der PLO sehr, sehr verschiedene Meinungen gibt.
ist es sehr fraglich, ob überhaupt Verhandlungen mit der PLO etwas zweckdienliches erreichen werden.
Sie haben zuerst von einer politischen Lösung für diesen Konflikt gesprochen.
Wie kann denn so eine politische Lösung überhaupt ausschauen?
Heißt diese politische Lösung, Israel zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück?
Oder heißt das, zwei Staaten nebeneinander, ein israelisch, ein palästinensischer?
Oder heißt das, weiter Besetzung, aber mehr Freiheit für die Palästinenser?
Oder einfach Fortsetzung des Status Quo?
Wie soll diese politische Lösung Ihrer Meinung nach, oder wie kann diese politische Lösung aussehen?
Schauen Sie, all diese verschiedenen Möglichkeiten, die Sie eben erwähnten, werden im israelischen öffentlichen Leben oft gelüftet.
Aber leider sind diese Offenheit, in der verschiedene Lösungen vor Augen gehalten werden,
Das geschieht und das existiert nur in Israel.
In den arabischen Ländern gibt es solche freie Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten gar nicht oder sehr wenig und jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.
Die konkrete
Form, in der eine Lösung in diesem Jahr vorangetrieben werden könnte, wäre in der Form von den Vorschlägen des amerikanischen Staatssekretärs.
Armin Wolf sprach mit dem ehemaligen Botschafter Israels in Österreich, Michael Elisur, über die Perspektiven der Nahostkrise.
Und jetzt drei Minuten vor halb eins in der Mittags-Journal-Berichterstattung nach Österreich.
Bei allen Parteien gibt es immer wieder Flügelkämpfe, um National oder Liberal bei den Freiheitlichen, um Realos oder Fundis bei den Grünen, um Pragmatiker oder Linke in der SPÖ.
Und auch die Volkspartei hat ihre Probleme mit Personen und Programmen.
Kommentatoren sehen ein orthodoxes Lager rund um Obmann Mock, um Verteidigungsminister Lichal, um Klubobmann König und ein liberaleres etwa mit den Ministern Neisser und Graf, mit Schüssel, Bergmann, Bussegg, Dietz oder Kretschi.
Zwischen diesen Gruppen der Partei läuft die Debatte um Kernschichten und Wechselwähler, um Öffnung der Partei oder nicht und die Fraktionsbildungen werden sichtbar auch an politischen Entscheidungen, an Personalentscheidungen oder an der latenten Obmann-Debatte.
Jetzt hat wieder Wirtschaftsminister Robert Graf für Aufregung gesorgt, als er vor der Verengung der Volkspartei auf eine christlich-soziale Kaderpartei warnte.
Nachsatz, der Stahlhelm drückt.
Auf den Schlips getreten fühlte sich der ÖAAB.
Stahlhelm wurde als Kritik an Obmann-Lichal verstanden, nicht nur als von den Deutschen übernommenes Synonym für harter Rechter.
ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger hat zu dieser Auseinandersetzung heute Stellung genommen in einem Gespräch mit Fritz Besatter.
Herr ÖAB-Generalsekretär Heinzinger, der jüngste Streit zwischen Ihnen, Teilen des ÖAB und dem Wirtschaftsminister Graf scheint offenkundig beigelegt.
Frage an Sie, hat es sich überhaupt ausgezahlt?
Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit genau das von der ÖVP erwartet hat?
Der Streit war unnotwendig.
Die Öffentlichkeit hat dafür kein Verständnis, weil die Öffentlichkeit sagt, die Regierung soll regieren, die Minister sollen Sacharbeit.
erledigen und die politischen Gruppierungen gilt für ÖVP, wie ÖAHB sollen sich mit zukünftigen Problemen beschäftigen und nicht mit Streitereien innerhalb der Partei.
Warum dann überhaupt dieser Streit?
Er ist ausgebrochen im Besonderen durch eine Publikation und in der Folge durch ein Interview.
Der ÖAHB hat vorher sich geärgert, aber den Mund gehalten.
wie dieses Interview dann des Minister Graf im Kurier war, war dann der Stau des Ärgers so groß, dass es zu einem Ausdruck dieses Ärgers in der Öffentlichkeit kam und ich hoffe sehr, dass mit diesem Schlagabtausch wieder die Arbeit im Vordergrund steht und nicht die Querellen.
Wenn ich kurz den wesentlichen Inhalt dieses Interviews im Kurier
in Erinnerung rufen darf, da war einerseits der Vorwurf an den ÖAB, sich auf eine christlich-soziale Kaderpartei zu verängern und außerdem auch noch ein griffiges Grafzitat, der Stahlhemd drückt.
Nun weiß man gerade vom ÖAB, ob man und
in gleicher Person auch Verteidigungsminister, dass er gegen diesen Ausdruck Stahlhelm-Fraktion, auch wenn er von ihm nicht selbst stammt, im Prinzip nichts dagegen hat?
So lange nicht, solange die Sache humorvoll und ironisch gemeint war, passt es zu einem Verteidigungsminister dazu und auch ein wenig zum Habitus von Robert Lichal.
In dem Augenblick aber, wie die Darstellung sehr viel Bösartiges beigemixt bekam,
dass man all das Negative, das man mit Militarismus verbindet, gleichzeitig unterjubelt hat.
Und auch dann noch dazu, Kader ist gleich Kadavergehorsam, dann hat es uns gereicht.
Und da reicht es auch dem Robert Lichaul.
Sie akzeptieren also Grafs letzte Äußerung zu diesem Streit, der, wie Sie gesagt haben, unnötig war.
Graf hat gesagt, eine Rücktritts-Aufforderung würde er nur vom Parteiobmann Mock und von sonst niemandem akzeptieren.
Das ist die persönliche Ansicht des Robert Graf.
Ich glaube, dass er wie jeder andere
akzeptiert, wenn Parteikämien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen.
Herr Generalsekretär, haben Sie in Wirklichkeit überhaupt Ihren Groll über den Wirtschaftsminister Graf und dessen Äußerungen abgeladen oder wollten Sie nicht eigentlich mehr oder etwas anderes erreichen?
Sprich, ging nicht eigentlich Ihre Attacke nicht so sehr auf Graf, sondern auf den Bundesparteiobmann der ÖVP, weil in Ihrem Interview war die Rede davon, dort wo ein Vakuum ist, dann wird eben dieses Vakuum ausgefüllt.
Überhaupt nicht.
Wir stehen zum Parteiobmann und alle diese Diskussionen nützen weder der ÖVP noch ihrem Parteiobmann.
Wenn wir Erfolg haben wollen, wenn man uns vertrauen soll, dann erwarten die Leute ein Mindestmaß von Loyalität.
von Anständigkeit und von innerparteilicher Partnerschaft.
Das gilt auch für einen Parteiobmann.
Wie kommt es dann eigentlich, dass der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, ein einfaches ÖVP-Mitglied, Dr. Kretschi, Sie auffordert, nicht so mit Ihren Obmann, in dem Fall ist Lichert, glaube ich, gemeint gewesen, zu sprechen?
Schauen Sie, das einfache Parteimitglied Kretschi hat so seine Probleme mit historischen
Sie sind in militärischen Kategorien angesiedelt.
Ich werde davon nicht allzu langer Zeit ein eher nicht ganz passendes Beispiel gewählt.
Ich glaube daher, dass er in dieser Frage für mich kein guter Ratgeber ist.
Sie sind jedenfalls nicht der Stauffenberg für Ihren Cheflicher?
Ich bin mit dem Robert Lichal sehr gut, wenn man nicht gerade über den Tragen redet.
Und nachdem wir das ausspannen, weil das kein ÖAAP-Problem ist, ist unser Verhältnis besser als viele, glaube ich.
Antworten von ÖAB-Generalsekretär Walter Heinzinger auf Fragen von Fritz Besata und hier noch ein Nachsatz.
Der ÖAB hat die Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu einer klärenden Aussprache eingeladen, inklusive Minister Graf.
Und da will man also das zumindest verbale Kriegsbeil begraben.
Ein dichtes Programm absolviert heute der Nationalrat.
Die Volksvertretung verabschiedet ein Gesetz zum Abbau von Politikerprivilegien.
Ein weiteres Thema ist die lang diskutierte Reform der Geschäftsordnung, also etwa die Einführung von aktuellen Stunden.
Und dann wird es auch um die Affäre Staatsarchiv-Neubau gehen.
Die Koalitionsparteien wollen eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof beschließen.
Die Oppositionsparteien planten ursprünglich für heute auch eine dringliche Anfrage zu diesem Thema.
Ob es dazu kommt und weitere Informationen über das Tagesprogramm jetzt von Bettina Reuter.
Denn Auftakt macht der Privilegienabbau, mit dessen Diskussion soeben begonnen wurde.
Hauptbetreiber sind dabei bekanntlich die Freiheitlichen, die ja ein Anti-Privilegien-Volksbegehren durchgeführt haben, sowie die junge ÖVP mit ihrer Petition und die Grünen mit einem Initiativantrag.
Bei den Ausschussberatungen haben sich alle vier Parlamentsparteien unter anderem darauf geeinigt, dass Politiker in Zukunft nicht mehr verdienen werden als den Betrag eines Ministergehalts, auch wenn sie mehrere politische Funktionen ausüben.
Die Verdoppelung von Abfertigungen für jene, die nicht binnen eines Jahres nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in Pension gehen, fällt weg.
Und schließlich wird es für Regierungsmitglieder, die auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten,
einen Ersatzmandat dargeben.
Scheidet der Minister oder Staatssekretär allerdings aus der Regierung aus, kann er wieder zurück ins Parlament.
Zweites Hauptthema des heutigen Parlamentstages ist die Geschäftsordnungsreform, die zwar eine gewisse Ausweitung der Minderheitsrechte bringt, aber im letzten Augenblick zu Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien und der FPÖ geführt hat.
Während nämlich die Mindestzahl an Abgeordneten, die einen Antrag einbringen können, auf 5 herabgesetzt wurde, was nun auch den Grünen wieder das Antragsrecht gibt, soll die Zahl für die Dringliche Anfrage gleich bleiben, nämlich bei 20.
Und damit hat die FPÖ zwei Abgeordnete zu wenig, um ohne Hilfe der Grünen sogenannte Dringliche einbringen zu können.
Die Grünen sind mit ihren sieben Abgeordneten natürlich umgekehrt auf die Freiheitlichen angewiesen.
Und damit passiert heute auch gleich ein Paradebeispiel für diese Situation.
Dafür nämlich, dass das nicht immer funktioniert.
Die Grünen wollten heute eine dringliche Anfrage zur Staatsarchivaffäre und anderen Skandalen einbringen.
Jörg Haider jedoch verweigert die Unterstützung seiner Partei, weil er, so sagt er bei einer Pressekonferenz, nicht über die Zeitungen von einer Dringlichen erfahren will und weil für ihn heute außerdem der Privilegienabbau die wichtigste Sache ist.
Er vertröstet die Grünen auf eine der nächsten Sitzungen.
Eine Haltung, die die Grünen erzürnt, zumal ja die FPÖ selbst heute noch einen Untersuchungsausschuss für die Staatsarchivaffäre rund um Baumeister Eberhard und die involvierten Politiker einbringen will.
Zusätzlich zu dem Mehrparteienantrag, der den Rechnungshof mit einer Untersuchung beauftragt.
Die Grünen haben am Vormittag fieberhaft überlegt, was angesichts der mangelnden FPÖ-Unterstützung mit der Dringlichen passieren soll.
Wahrscheinlich wird sie in einiger Zeit noch einmal eingebracht werden.
Auch die Frage, ob freiheitliche Dringliche in Zukunft unterstützt werden sollen, diskutiert der Grüne Club.
Entschieden haben sie sich aber noch nicht und ich gebe damit zurück ans Studio.
Das war ein Bericht von Bettina Reuter live aus dem Parlament und eines ihrer Themen nämlich die umstrittenen Begleitumstände des Staatsarchiv Neubaus in Wien durch Baumeister Julius Eberhardt aus St.
Pölten.
Zu denen kommen wir jetzt noch etwas detaillierter.
Das war nämlich auch ein Thema in der Fragestunde nach 11 Uhr im Parlament.
Fragen wurden gerichtet an den zuständigen Minister, Wirtschaftsminister Robert Graf und über diese Fragestunde berichtet Franz Simbürger.
Welche Verantwortung trifft das Ex-Bauten- und jetzige Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten am Fiasko rund um das Staatsarchiv?
So der Wort laut einer schriftlichen Anfrage des grünen Abgeordneten Herbert Fuchs an Wirtschaftsminister Robert Graf.
Der Minister listet in seiner Antwort zunächst detailliert auf, dass etwa für Steuerfragen das Finanzressort, für Devisenfragen die Nationalbank zuständig sei.
Seinem Ressort obliegen unter anderem die Liegenschaftsbeschaffung und alle Fragen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau, sagt Graf.
Was nun die seinerzeitige freihändige Vergabe des Bauauftrags für das Staatsarchiv und angeschlossene Objekte an den Unternehmer Eberhard betreffe, so sieht Graf das so begründet.
Es ging anscheinend alle befassten Fachleute davon aus, dass eine freihändige Vergabe erfolgen musste, da nur der Eigentümer der Liegenschaft insbesondere auch aufgrund seiner Bedingungen im Kaufvertrag in der Lage war, auf dieser Liegenschaft zu bauen.
Das Wirtschaftsressort ist jetzt in der Art verantwortlich, dass sinnvollerweise alle Vorgänge offengelegt
und die untersuchenden Behörden, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei, unterstützt werden.
Das geschieht.
Und ich darf für das Haus, seit ich die Ehre habe, dieses Ressort zu führen, Ihnen die Mitteilung machen, dass eine freihändige Vergabe, so wie sie hier erfolgt, unter allen Umständen sich nicht mehr wiederholen könnte, aufgrund Weisungen, die ich sofort getroffen habe, als ich Minister wurde.
Zusatzfrage des Abgeordneten Fuchs.
Wie sehen Sie Schuld oder Verantwortung des seinerzeit für den Bundeshochbau zuständigen Sektionschefs Schmelz?
Graf antwortet darauf neuerlich mit dem Hinweis, dass erst alles geprüft werden müsse.
Und die Frage, ob eine Schuld oder eine Verantwortung den von Ihnen zitierten Sektionschef trifft, das wird sich am Ende der Erhebungen der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft im Übrigen nicht nur für Schmelz, sondern für alle anderen herausstellen.
Und wenn sich das herausgestellt hat, dann gibt es klare Dinge, die dann passieren und zweifellos passieren werden.
Wenn ihn aber keine Schuld trifft, dann sollten Sie sich erinnern, dass Sie ihn schon vorher beschuldigt haben und schuldig gesprochen, bevor ein Gericht das getan hat.
Das ist meine Antwort.
Der Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen ist auch die Antwort Grafs auf alle weiteren Fragen zum Thema Staatsarchiv.
Der SPÖ-Abgeordnete Rieder etwa will wissen, wie hoch der dem Bautenressort möglicherweise entstandenes Schaden sei.
Die FPÖ-Mandatarin Helene Patik-Pablé fragt, wer denn seinerzeit mit Eberhardt verhandelt habe.
Wie gesagt, Grafs Antwort, das alles wird noch geprüft.
Er selbst könne jedenfalls nicht jeden Großbau des Bundes aus vergangenen Jahren untersuchen, Herr Gänzterminister.
Und ich gebe zurück an das Studium.
Franz Hümböger hat berichtet, Fragestunde mit Robert Graf und wir bleiben noch beim Thema.
Die Freiheitliche Partei hat heute zum Staatsarchiv-Neubau einige politische Forderungen zur Überprüfung der genaueren Umstände bei dem Bau aufgestellt.
So verlangt FPÖ-Chef Jörg Haider ein Vergabegesetz und einen parlamentarischen Vergabeausschuss.
Außerdem wiederholte Haider seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dabei schloss er auch eine mögliche Parteienfinanzierung nicht mehr ganz aus.
Haider sagte heute bei einer Pressekonferenz in Wien dazu.
Unser Ziel ist es erstens einmal die politische Verantwortung geltend machen wollen.
Es muss nicht immer
ein Minister erst dann fällig sein, wenn er mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen ist.
Sondern es ist ja auch eine Form des öffentlichen Gaunertums, wenn man liederlich mit den ihm anvertrauten, treuhändisch zu verwaltenden Steuergeldern umgeht und gleichzeitig sich dann von diesen Steuerzahlern auch noch Pensionen bezahlen lässt, was immerhin ein starkes Stück ist dafür, dass man das Geld dann in Milliardenhöhe falsch disponiert hat.
Der zweite Bereich ist, dass wir wissen wollen, wer ist im Verwaltungsbereich, sprich in den Ministerien von den leitenden Beamten involviert.
Und der dritte Bereich ist, dass wir natürlich aufgeklärt wissen wollen, haben die Parteien Gelder aus derartigen Vorgängen für sich bezogen, denn es ist ja
bereits bekannt, dass ein Teil jener Millionen, die da auf die Bahamas transferiert worden sind, wieder nach Österreich zurückgekommen sind.
Es ist auch bekannt, dass einer der betroffenen Minister ja dort selbst auf den Bahamas anwesend war.
Er weiß zwar heute von nichts mehr, aber die Vergesslichkeit ist ja politisches Prinzip in Österreich und dieser Minister hat ja auch vergessen, dass er schon einmal seine Hände in der Gewerkschaftskasse gehabt hat.
Und da meinte er offenbar Kasi Kaninäder, Jörg Haider.
Ausdrücklich stellte Haider aber fest, dass man bei der Vermutung von Parteifinanzierung, wie sie ja bereits der grüne Abgeordnete Geier angestellt hat, vorsichtig sein müsse, da es noch keine Beweise gebe.
Die SPÖ hält morgen im Wiener Konzerthaus einen außerordentlichen Bundesparteitag ab.
Einziger Tagesordnungspunkt ist die Nachfolge von Obmann Fred Sinowatz.
Einziger Kandidat ist Bundeskanzler Franz Fronitzki.
Im Vorfeld des Parteitags gibt es Debatten um den ideologischen Stellenwert dieser Personalentscheidung und es gibt handfestere Debatten über einen möglichen Umbau im SPÖ-Zentralsekretariat.
Die Spekulationen gehen bis zu einer Regierungsumbildung, dann nämlich, wenn Franz Löschnag
an die Schaltstelle der Partei rückt.
Antworten oder wenigstens Andeutungen erwartete sich die Journalistin Shah im Pressefoyer nach der Dienstag-Ministerratssitzung, die heute, weil Plenum ist, ausnahmsweise auch im Parlament stattfand, Gisela Hopfmüller berichtet.
Obwohl schon signalisiert worden ist, Kanzler Wranitzki werde das Rätselraten um das künftige Zentralsekretariat erst am Parteitag, also morgen, beenden, suchten die Journalisten heute vom Kanzler trotzdem zu erfahren, ob er schon eine Entscheidung getroffen hat.
Schließlich hatte ja gestern der Klubobmann der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Hannes Swoboda, der als ein heißer Tipp fürs Zentralsekretariat gehandelt wird, angekündigt, heute ein Gespräch mit Wranitzki darüber zu führen.
Doch Kanzler Wranitzki war heute nicht auskunftsfreudig.
Ich werde die Beratungen anlässlich des Parteitages dazu benutzen, um meine Entscheidung dazu mitzuteilen.
Vorher ist jede Art von Spekulation, wie das immer bei Personalangelegenheiten ist, gegenstandslos und eigentlich auch unnütz.
Ich möchte Ihnen noch eine Frage stellen, Herr Bundeskanzler.
Es scheint sich die Situation so darzustellen, dass ein Mann, den Sie gerne haben möchten, Hannes Wobota,
eine Bedingung stellt, nämlich er möchte alleiniger Zentralsekretär werden und das hieße man müsste Heinrich Keller entlassen und das möchten Sie möglicherweise nicht so gern.
Ist das Problem so korrekt beschrieben?
Selbst die korrekteste Beschreibung eines Problems wird an meiner ersten Antwort nichts ändern.
Herr Bundeskanzler, auch wenn wir jetzt dieses Thema des Zentralsekretariats im Detail noch nicht erläutern können, es hat doch innerhalb der Partei ein gewisses Maß an Unruhe ausgelöst.
Ist das eigentlich gut so knapp vor dem Parteitag?
Das ist ein Maß an Unruhe, das in der Dosierung ganz unbedenklich ist.
Und ein anderes Maß an Unruhe wäre möglicherweise aufgetaucht,
wenn jemand lange vor dem Parteitag nominiert worden wäre.
Und ich glaube, es ist alles durchaus in geordneten Bahnen und für die, die Unruhe als unangenehm empfinden, erträglich.
Sie stört es nicht?
Nein.
Wranitzki als künftiger SPÖ-Chef gab sich heute also eher zugeknöpft.
Wranitzki als Bundeskanzler teilte den Journalisten zwei Dinge mit.
Zum einen, dass der Ministerrat sich heute mit der Schaffung eines neuen Bundesförderungsgesetzes befasst hat.
Denn, so Wranitzki, das Förderungs- und Subventionswesen soll neu geordnet werden, um sparsamer mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen zu können und auch um die Förderungsziele besser zu erreichen.
Auch im Hinblick auf die EG-Annäherung sei das wichtig, betonte Wranitzki, denn in der EG gelten ja andere Förderungsrichtlinien.
Zweitens teilte Wranitzki, anknüpfend an die in den letzten Tagen so viel diskutierte Affäre rund ums Staatsarchiv, mit, er strebe eine neue rechtliche Fassung des öffentlichen Vergabewesens an.
Man hat sich im Jahr 1980 schon mit einem einheitlichen österreichischen Vergaberecht beschäftigt.
hat diesen Gedanken dann aber weiter nicht verfolgt.
Ich nehme ihn auf.
Und lasse jetzt über Verfassungsdienst und andere Stellen erneut prüfen, wie man zu einem einheitlichen und übersichtlichen österreichischen Vergaberecht kommen könnte.
Ich halte das für notwendig.
Wir haben derzeit die ÖNUMA 2050, die aber eine nicht überall wirklich verbindliche Norm ist.
Und es geht nicht nur beim öffentlichen Vergabewesen um das Hinterhalten von
irgendwelchen ungesetzlichen Handlungen, sondern es geht auch um sparsame und
die kostenberücksichtigende Durchführung von Bauvorhaben im legalen Bereich.
Diesbezüglich gibt es keine rechtlichen Regelungen und ich möchte das aufnehmen, um nämlich auch für die Zukunft eine Weichenstellung vorzubereiten, dass wir nicht in regelmäßigen Abständen immer mit
fragwürdigen Angelegenheiten im öffentlichen Bauwesen konfrontiert werden und schließlich um auch den Ruf, den nachträglichen Ruf nach Kontrolle nicht zum Prinzip alles Handlungs zu machen, sondern auf der Basis einer geregelten gesetzlichen Situation davon ausgehen, dass
dort ordentlich gearbeitet werden kann.
Heißt das, dass freihändige Vergaben, wie es sich zuletzt beim umstrittenen Staatsarchiv gegeben hat, dass solche freihändigen Vergaben nicht mehr möglich sein sollen?
Das gehört dazu, ja.
Das war's für heute vom Ministerrat.
Ich gebe zurück an Louis Glück.
Gisela Hopfmüller hat berichtet vom Pressefoyer, das ja jeden Dienstag stattfindet.
Pressefoyer von Bundeskanzler Franz Fronitzki, der ja ab morgen der siebente Obmann in der 99-jährigen Geschichte der SPÖ werden wird.
Und das ist das Thema in einer Sendung von Ernest Hauer heute Abend.
Journal Panorama
Ein Wiener Arbeitersohn, im Krieg in die Volksschule gegangen, Bomben, Flaksplitter, Luftschutzkiller, später Russen, endlich in der Amerikaner, Schleichhandel, Reselpack, Zigaretten, Schmalz, Brot, Salz und so weiter.
ein bisschen was gelernt und hat dann sehr viel Glück gehabt und ist immer in hohe Positionen und in wichtige Positionen berufen worden und dann von der Partei in das höchste Regierungsamt.
Franz Franitzki, der morgen zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt wird, in geraffter Selbstdarstellung.
Lob für Franitzki gab's anfangs sogar vom großen Vorgänger.
Dr. Franitzki, den ich seit Jahren kenne, bietet mir jedenfalls die absolute Gewähr dafür,
dass dieses Land in guter Hand ist.
Bruno Kreiskes Sicht hat sich in der Zwischenzeit bekanntlich geändert.
Aber auch Franitzki selbst war in der Beurteilung seiner Vorgänger nicht immer nobel.
Diese Diskussion muss schon einmal auch zur Gelegenheit genommen werden, um zu sagen, dass es sich halt bei dieser Angelegenheit um einen der mehreren Restbestände
der Palawatsch-Produktion des ehemaligen Finanzministers Salcher handelt.
Die steile politische Karriere des nächsten Vorsitzenden der SPÖ versuchen wir heute Abend nachzuzeichnen.
Gegen 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Nach diesem Programmhinweis und vor dem Kulturbeitrag über eine Salvador Dali-Ausstellung ab morgen in Wien gibt es im Mittagsjournal jetzt ein paar Takte Musik.
Der spanische Surrealist Salvador Dalí steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die heute am Vorabend seines 84.
Geburtstages in Wien eröffnet wird.
Gezeigt wird sein grafisches Gesamtwerk, Radierungen, Lithographien und Holzschnitte vorwiegend aus den 60er und 70er Jahren.
Die Blätter sind Leihgaben aus dem privaten Museum Peromur, das Dalís einstiger Sekretär im Wohnort des Künstlers in Cadaqués aufgebaut hat.
Schauplatz für die Wiener Ausstellung ist erstmals das leerstehende Palais Harach auf der Freyung, wo der Kunsthändler Gerhard Habarta ursprünglich die Europalia-Ausstellung
über die Wiener Schule des Phantastischen Realismus zeigen wollte.
Nachdem dafür kurzfristig das Künstlerhaus angeboten wurde, organisierte er für die bereits adaptierten Räume die Dali-Ausstellung 1.001 Träume, Maria Renhofer berichtet.
Plakate und Markierungen mit Salvador Dali's Signatur weisen zwischen Baustellenplanken den Weg zum Ort des Geschehens.
Die ziemlich heruntergekommenen Punkträume des seit Jahren leer stehenden Palai Harach auf der Wiener Freyung bilden den Rahmen für eine umfassende Ausstellung über das grafische Gesamtwerk des surrealistischen Meisters.
In nur knapp vier Wochen hat Kunsthändler Gerhard Habarta die Ausstellung »Eintausend und Einträume« organisiert.
Ausgestellt sind drei Viertel des Gesamtwerks.
Und das sind über 600 Blätter, die wir zeigen.
Das Gesamtwerk umfasst etwa 1100 Blätter.
Die Leihgreifen kommen aus dem kleinen Privatmuseum in Cadaqués, das Dallis einstiger Privatsekretär, der britische Käpt'n John Peter Moore gemeinsam mit seiner Frau aufgebaut hat.
Käpt'n Moore... Mein Museum in Cadaqués ist ein privates Museum.
Das Vorbild für mein privates Museum in Cadaqués ist die Wiener Albertina.
In meinem Museum gibt es nur originale Zeichnungen und Grafiken von Dalí.
Eine Sammlung aufzubauen ist sehr einfach.
Wann immer einem etwas gefällt, stellt man einen Scheck aus und kauft es.
Wenn man genug Schecks ausgestellt hat, dann hat man eine Sammlung.
Gerhard Habauter hat wie immer bei seinen Ausstellungen auf einen didaktischen Aufbau geachtet und bietet während der Ausstellungsdauer laufend Gratisführungen an, um möglichst viele Menschen in Dalis surrealistische Bilderwelt einzuführen.
Am Beginn steht ein früherer Diazyklus aus den 30er Jahren, alle anderen Grafiken sind etwa zwischen 1964 und 1977 entstanden.
Eine Einführung in Dalis surreale Symbolsprache mit den bekannten Motiven der brennenden Giraffen, Schubladenfiguren und weichen Uhren und einigen Beispielen für Dalis Freude an Spielereien mit technischen Zufälligkeiten folgen literarische Zyklen.
Etwa zu Dantes göttlicher Komödie, Alice im Wunderland, Faust, Tristan und Isolde, zu Calderon, Apollinaire, Shakespeare, Ovid oder Andersen.
Ein Raum ist den realen und imaginären Landschaften und Stadtansichten gewidmet, ein weiterer den Porträts von Cervantes bis Freud und Picasso.
Fantasieblumen beschäftigten den vielseitigen Künstler ebenso wie die geheimen Wissenschaften, erotische Themen ebenso wie religiöse Mythologie, ebenso wie seine spanische Heimat, was ein Zyklus mit überarbeiteten Radierungen von Goya und Picasso belegt.
Gerhard Habarter?
Mit tausend verschiedenen Blättern ist es ein sehr wichtiger Teil seines Gesamtwerks.
Die Anzahl seiner Bilder ist geringer.
Es ist ein Zyklus, sein erster aus dem Jahr 1934.
Alle anderen Blätter, die in den letzten 15, 16 Jahren, als er noch gearbeitet hat, entstanden sind, sind typische Grafiken.
Es sind Grafiken, die
nicht reproduzieren ein Bild, sondern die von einer grafischen Idee ausgehen und ein Bild entstehen lassen oder von einer literarischen Idee versuchen, die zu interpretieren oder zu illustrieren.
In dieser Überfülle sieht man, wie kontinuierlich das Werk entstanden ist,
Wie raffiniert und wie spontan, wie anarchistisch in manchen Fällen, wie überlegt, wie intellektuell, wie gebildet.
Mir fällt es schwer, alle Formen der Mythologie, die er zum Beispiel interpretiert, auf Anhieb zu erkennen.
Ja, da ist also sehr viel drin.
Die morbiden Räume des Palais Harach, in denen mit Stoffbahnen und Stellwänden ein intimer Rahmen für die unglaublich vielfältigen grafischen Blätter geschaffen wurde, erzeugen eine adäquate Atmosphäre für den exzentrischen Künstler, der es immer verstanden hat, mit provokanten Äußerungen seine Zeitgenossen zu schockieren.
In den 60er Jahren Idol der Hippie-Bewegung ist sein Ruhm nie unumstritten gewesen.
Zwischen Charlatanerie und Genie liegen bis heute die Urteile.
Dass er für seine Spontaneität, seine Aggression und seine Exzentrik in der Grafik ein ideales Betätigungsfeld gefunden hat, beweist die bis Ende Juli zugängliche Ausstellung.
Der Nationalrat befasst sich heute mit dem Abbau der Politikerprivilegien.
Durch gesetzliche Maßnahmen sollen die Bezüge aus politischen Funktionen den Bezug eines Regierungsmitgliedes nicht übersteigen.
Regierungsmitglieder im Bund und bei den Ländern dürfen eine leitende Stelle in einem Unternehmern nur noch ehrenamtlich ausüben, sollte der Bund oder das Land an den betroffenen Unternehmern beteiligt sein.
Eine von den Grünen ursprünglich geplante Dringliche Anfrage im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Neubau des Staatsarchivs kommt nicht zustande, weil die Freiheitlichen den Antrag vorerst nicht unterstützen.
Die Regierungsparteien haben angekündigt, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof zu beantragen.
In der Fragestunde des Parlaments sagte Wirtschaftsminister Graf, es werde künftig keine freihändige Vergabe von Aufträgen ohne geregelte Ausschreibung mehr geben.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka hat Bundeskanzler Franitzki dazu aufgefordert, beim morgigen SPÖ-Parteitag ein klares Bekenntnis zum Reformkurs der Koalition abzulegen.
Kukacka sagte, für das Einhalten des Koalitionsabkommens sei es unbedingt notwendig, den altsozialistischen Kräften in der SPÖ beim Parteitag eine deutliche Absage zu erteilen.
Für Franitzki bestehe als neuen SPÖ-Chef die Gefahr, dass sein Spielraum als Bundeskanzler enger werde, weil er zwangsläufig Konzessionen an den starken linken SPÖ-Flügel machen müsse.
Außerdem sollte Franitzki deutlich vom früheren CA-Generaldirektor Andros abrücken, forderte der ÖVP-Generalsekretär.
USA Der Senat hat die Ratifizierung des Abkommens zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Beratungen hätten ursprünglich morgen beginnen sollen.
Begründet wird die Verschiebung mit Differenzen zwischen den USA und der Sowjetunion bei der Kontrolle des Mittelstreckenraketenvertrags.
Die Fraktionen der Demokraten und Republikaner kamen überein, die Debatte erst nach Beseitigung aller Unklarheiten aufzunehmen.
Frankreich
Ministerpräsident Chirac gibt heute den Rücktritt seines Kabinetts bekannt.
Chirac zieht damit die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage gegen Staatspräsident François Mitterrand.
Beste Aussicht für das Amt des Regierungschefs einer Mitte-Links-Regierung hat der gemäßigte Sozialist Michel Rocard.
Teile des bürgerlichen Lagers haben bereits beschlossen, das neue Kabinett vorerst zu dulden und an seiner politischen Arbeit zu messen.
Dänemark.
Das Parlament in Kopenhagen wird heute neu gewählt.
Kandidaten von zwölf Parteien bewerben sich um die 179 Mandate.
Der Ausgang der Wahl ist offen.
Umfragen haben keine eindeutigen Trends erkennen lassen.
Der konservative Ministerpräsident Schlüter löste das Parlament Mitte April auf, nachdem sein Minderheitskabinett in der Atomwaffenpolitik gescheitert war.
Sowjetunion.
Vier Gründer einer Oppositionspartei sind zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.
Davon betroffen ist auch der Chefredakteur der Dissidentenzeitschrift Glasnost, Sergej Grigoryans.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden und Osten heiter bis wolkig, sonst stark bewölkt und strichweise Regen oder Gewitter.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagsschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück und dankt fürs Zuhören.
Einblendung: Kunsthändler Habarta, ehemaliger Dali-Privatsekretär Moore
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Habarta, Gerhard [Interviewte/r]
, Moore, John Peter [Interviewte/r]
Datum:
1988.05.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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