Mittagsjournal 1988.05.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Willkommen beim Mittagschanal vom Donnerstag, dem 5.5.
    Louis Glück begrüßt Sie und bietet Ihnen unter anderem folgende Themen an.
    Drei Jahre libanesische Geiselhaft für drei Franzosen sind vorbei.
    Auf Neu-Kaledonien sterben 16 Kanaken bei einer Geiselbefreiung und beide Aktionen beherrschen das Finale des französischen Präsidentschaftswahlkampfs.
    Polen, Festnahme der Streikführer von Nowa Huta.
    Sowjetunion, publizistisches Tauziehen um die Perestroika.
    Österreich, Finanzminister Lazina zum EG-Beitritt.
    Justizminister Vorrecker zur Affäre Staatsarchiv und zu Konsequenzen des Sinovac-Worm-Urteils auf den burgenländischen SPÖ-Vorstand.
    AK-Chef Zettel zur umstrittenen Erhöhung der Arbeiterkammer-Umlage für Besserverdiener.
    Am 18.
    Mai ein bundesweiter Wahnstreik der Volksschullehrer um Gehaltsanpassungen.
    und Friedrich-Gulda-Zyklus im Wiener Konzerthaus.
    Das ist gegen Ende der Sendung unser heutiges Kulturthema.
    Vorerst ein einleitender Nachrichtenüberblick.
    Redaktion hat Fedor Holi, ich gebe weiter an Ingrid Amon.
    Polen.
    Die Polizei hat heute 15 Mitglieder des Streikkomitees im Stahlwerk von Nova Huta bei Krakau festgenommen.
    Nach inoffiziellen Angaben drangen Sicherheitsbeamte in zivil in das Werksgelände ein und zwangen die Arbeiter, Listen zu unterschreiben.
    Die Streikenden sollten damit ihre Bereitschaft bekunden, die Arbeit wieder aufzunehmen.
    Die Mitglieder des Streikkomitees wurden abgeführt.
    In den Morgenstunden wurde der Sprecher der verbotenen polnischen Gewerkschaft Solidarität in seiner Wohnung in Warschau festgenommen.
    Seit Sonntag wurden angeblich bereits etwa 400 Oppositionelle in Gewahrsam genommen.
    Die Regierung in Warschau wollte zu den Festnahmen bisher keine näheren Angaben machen.
    Neukaledonien, Frankreich.
    Bei der Befreiungsaktion von 23 französischen Gendarmen aus der Gewalt ihrer Entführer sind heute 16 kanadische Separatisten und ein französischer Soldat ums Leben gekommen.
    Die Polizisten befanden sich zwei Wochen lang in den Händen melanesischer Geiselnehmer, die mit dieser Aktion mehr Mitbestimmung der Ureinwohner des französischen Überseeterritoriums Neukaledonien erreichen wollten.
    Die drei französischen Geißeln, die gestern Abend in Libanon von ihren Entführern freigelassen worden sind, wurden heute Vormittag in Paris von Premierminister Chirac empfangen.
    Ihr Gesundheitszustand ist offenbar besser als zunächst angenommen.
    Die drei Franzosen waren 1985 von der Organisation Islamischer Heiliger Krieg entführt worden.
    Über die Bedingungen, die zur Freilassung der Männer geführt haben, wollten die französischen Behörden keine Angaben machen.
    Drei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl in Frankreich könnten mögliche Zugeständnisse der Regierung in Paris an die Entführer für heftige Diskussionen sorgen.
    USA.
    Drei aufeinanderfolgende Explosionen haben heute eine Fabrik für Raketentreibstoffe in der Nähe von Henderson im Bundesstaat Nevada zerstört.
    Nach amtlichen Angaben wurden etwa 200 Menschen verletzt.
    Erste Berichte über mehrere Tote konnten zunächst nicht bestätigt werden.
    Die Druckwellen der Explosionen waren noch im 25 Kilometer entfernten Las Vegas zu spüren.
    Über dem Wüstengebiet lag eine Giftgaswolke.
    Ein Großteil der 30.000 Einwohner von Henderson wurde evakuiert.
    Über das Stadtzentrum wurde eine Ausgangssperre verhängt.
    114 Patienten mussten in Krankenhäuser behandelt werden wegen Atembeschwerden.
    Die Explosionen waren durch einen Brand ausgelöst worden.
    Nachdem das Feuer nicht gelöscht werden konnte, verließen die meisten der im Werk Beschäftigten die Fabrik, bevor es noch zur ersten Detonation kam.
    In Las Vegas funktionierten nach dem Unglück die Telefone nicht mehr.
    Einwohner glaubten vorerst an ein Erdbeben.
    Die Detonationen wurden in Pasadena im Bundesstaat Kalifornien in der Erdbebenwarte mit einer Stärke von 3,5 nach der Richterskala registriert.
    In einem Hochhaus in Los Angeles ist nach Ortszeit gegen Mitternacht ein Feuer ausgebrochen, das bis zur Stunde nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.
    Das Feuer nahm aus bisher ungeklärter Ursache vom 14.
    Stockwerk seinen Ausgang.
    Das Gebäude, der höchste Wolkenkratzer von Los Angeles, hat insgesamt 62 Etagen.
    Bisher konnten 20 Menschen vom Dach des Hauses aus von Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden.
    Jugoslawien.
    In Bihac in Westbosnien hat heute der Monsterprozess um den Korruptionsskandal der Firma AgroKommerz begonnen.
    28 Angeklagte, unter ihnen der ehemalige Generaldirektor des jugoslawischen Konzerns, müssen sich für den größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes verantworten.
    Die Anklage lautet auf konterrevolutionäre Gefährdung der Staatsordnung, Veruntreuung öffentlichen Eigentums, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.
    Der Strafrahmen reicht von 10 Jahren Haft bis zur Todesstrafe.
    Der Konzern AgroKommerz hat in den vergangenen Jahren ungedeckte Wechsel in der Höhe von umgerechnet 12 Milliarden Schilling ausgestellt.
    Frankreich Außenminister Mock hat vor dem Europarat in Straßburg appelliert, Österreich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes aus Osteuropa zu helfen.
    Mock betonte, Österreich fühle sich weiterhin den demokratischen Grundprinzipien des Asylrechts verpflichtet, sehe sich jedoch durch das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge zunehmend finanziell überfordert.
    Der Europarat solle sich mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigen, um das Verständnis dafür zu verbessern und Lösungen zu finden, sagte Mock.
    Österreich.
    Die Bundeslebensmitteluntersuchungsanstalt hat wieder verdorbenes Olivenöl entdeckt.
    In einer Probe der Marke Toskana wurden Spuren des Putzmittels Perchlorethylen festgestellt.
    Betroffen sind Halbliterflaschen mit dem Ablaufdatum März 1989, Charge Nr.
    388.
    Die Importfirma zieht die Ware aus dem Verkehr.
    Zum Wetter.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Vor allem im Süden örtlich noch etwas Regen.
    Sonst bei unterschiedlichen Bewölkungsverhältnissen kaum Niederschlag.
    Wind aus Südost bis West.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
    Frühtemperaturen 8 bis 16 Grad.
    Die Aussichten für morgen Freitag, unterschiedliche, vielfach auch starke Bewölkung und strichweise etwas Regen, vereinzelt auch Gewitterbildungen, leichter Temperaturrückgang, schwacher bis mäßiger Wind, Frühtemperaturen 8 bis 16 Grad, Tageshöchstwerte 15 bis 21 Grad.
    Das Wetter zum Wochenende, am Samstag aufgelockert bewölkt bis Heiter.
    Am Sonntag von Westen her Aufkommen von Regenschauern und Gewittern, nur im Osten teilweise noch sonnig.
    Noch die Messwerte von 12 Uhr, Wien, Heiter, 21 Grad.
    Eisenstadt-Wolkig 20, St.
    Pölten-Heiter 19, Linz-Heiter 18, Salzburg-Wolkig 18, Innsbruck-Heiter 17, Bregenz stark bewölkt 16, Graz-Wolkig 16 und Klagenfurt bedeckt 13 Grad.
    Nach den Resultaten des ersten Durchgangs der französischen Präsidentschaftswahl im April ging der sozialistische Amtsinhaber François Mitterrand als Favorit in die Stichwahl gegen den bürgerlichen Ministerpräsidenten Jacques Chirac.
    Alle Meinungsumfragen bestätigen das.
    Das Fernsehduell vor einer Woche hat daran nichts geändert.
    Drei Tage vor der Entscheidung fragt sich Frankreich aber jetzt, machen 26 freigelassene Geiseln das Rennen doch noch spannend?
    Denn um die Hintergründe dieser Geißelfreilassungen ist nun eine Polemik im Entstehen.
    Hat man mit den libanesischen Entführern einen Handel gemacht?
    Die Rede ist von 330 Millionen Schilling-Lösegeld.
    Aus den USA kommt erst die Kritik.
    Hat man bei der Befreiungsaktion in Neukaledonien aus Wahlkampfgründen auch die 16 oder 17 toten Kanaken einkalkuliert?
    So oder so, die Grand Nation jubelt und Girac hat gepunktet, berichtet Lorenz Galmezza aus Paris.
    Kurz vor 11 Uhr landete das Flugzeug mit den freigelassenen Geiseln an Bord auf dem Militärflughafen von Villacublé bei Paris.
    Die Diplomaten Marcel Carton, Marcel Fontaine und der Journalist Jean-Paul Kaufmann erschienen bald darauf vor den Fernsehkameras, die das Ereignis live übertrugen.
    Erschöpft, aber endlich frei.
    Während eine kleine Gruppe von Familienangehörigen die Heimgekehrten erstmals nach drei langen und qualvollen Jahren wieder in ihre Arme schließen konnte, standen Innenminister Charles Pascouas und Premierminister Jacques Chirac diskret abseits.
    Noch vor der Begrüßung der Ex-Geißeln gab Chirac eine kurze Erklärung ab.
    Shirak dankte der iranischen Regierung, die direkt bei den Geiselnehmern der Organisation Heiliger Islamischer Krieg interveniert habe.
    Er dankte außerdem dem syrischen Präsidenten Assad und den militärischen Behörden des Libanons.
    Der Premierminister kündigte die Normalisierung der Beziehungen zum Iran an und verwehrte sich unmittelbar gegen jede Spekulation über die Hintergründe der Freilassung.
    Alle Grundprinzipien der französischen Außenpolitik und die Entschlossenheit zum Kampf gegen den Terrorismus seien respektiert worden, meinte Chirac.
    Kein einziges Wort wollte der Regierungschef zu den Ereignissen in Neukaledonien sagen.
    Dort haben nämlich in der vergangenen Nacht Sondereinheiten und Fallschirmjäger in einer Militäraktion jene 23 Geiseln befreit, die seit mehr als zehn Tagen von Unabhängigkeitskämpfern in einer Grotte festgehalten worden waren.
    Die acht Stunden dauernde Operation war von der Pariser Regierung angeordnet worden.
    16 Kanaken und ein Gendarm wurden dabei getötet, mehrere verwundet.
    Über den genauen Hergang des Einsatzes wurde noch nichts bekannt.
    In Radio und Fernsehen werden in Sondersendungen ununterbrochen zwei Hauptnachrichten in den Mittelpunkt gestellt.
    Alle französischen Geiseln sind frei, unsere Leute sind heil und wohlauf.
    Erleichterung, Freude und Anerkennung für die Regierung prägen auch ausnahmslos die Kommentare in der Presse und jene der Politiker, auch der Sozialistischen.
    Aber zugleich stellt sich jedermann die Frage, unter welchen Umständen gelang die Befreiung der Geißeln, welcher Preis wurde politisch oder in barer Münze für die Freilassung der drei Franzosen aus Beirut bezahlt und natürlich vor allem, welche Auswirkung hat der unbestrittene Erfolg der Regierung auf die Präsidentenwahl am Sonntag?
    Niemand wagt heute schon eine eindeutige Antwort zu geben und sowohl Premierminister Chirac als auch Innenminister Pascua haben in ihren bisherigen Stellungnahmen bewusst jede offensichtliche politische Ausschlachtung vermieden.
    Sie wissen, dass eine vordergründige Umwandlung des beendeten Geiseldramas in Wahlkampfmünze als geschmacklos empfunden würde und sich als Boomerang erweisen könnte.
    Die Fakten allein werden ihre Wirkung tun.
    Denn die Geißelfreilassung im Libanon ist ein direkter persönlicher Erfolg des korsischen Innenministers Charles Pascua.
    Unter Ausschaltung der üblichen diplomatischen Kanäle und mithilfe einer engen Truppe von Vertrauten und ehemaligen Kampfgenossen aus der Zeit des gullistischen Ordnungsdienstes SAC hat Pascua die Geheimverhandlungen geführt.
    Nun war gerade Pascua in den letzten Tagen durch seine zu deutliche Anbiederung an die Wähler der rechtsnationalen Front ins Kreuzfeuer geraten
    und hatte Chirac dadurch belastet.
    Beide, Pasqua und Chirac, stehen jetzt wieder als die erfolgreichen Männer der Tat dar, die Polemik um ideologische Werte tritt zwangsläufig in den Hintergrund.
    Für Chirac sind die Ereignisse der letzten Stunden ein Doppelerfolg.
    Denn seit dem Fernsehduell mit Mitterrand war eine bittere Polemik über das jeweilige Verhalten der beiden gegenüber den Terroristen im Gange.
    Chirac hatte Mitterand Lachsheid und die Freilassung von Terroristen der Aktion Direktgruppe vorgeworfen.
    Mitterand konterte mit dem Vorwurf, der Premierminister habe den des Terrorismus verdächtigten Iraner Wahed Ghorji laufen lassen.
    In einem Wahlkampf, der seit Monaten auf die Statur der Präsidentschaftskandidaten und deren Image zugespitzt war, wiegen persönliche Erfolge Wiener Chiracs umso mehr.
    Zweitens wird der Kandidat der Konservativen von der allgemeinen patriotischen Gefühlswelle vor allem bei der rechten Wählerschaft profitieren können.
    Präsident Mitterrand ist somit in die Defensive gedrängt.
    Aber mit der Landung der Geißeln vor zwei Stunden in Paris steht der politische Teil der Affäre erst am Beginn.
    Bis zum Sonntag wird noch viel über die Umstände der Geißelbefreiung in Beirut, vor allem aber in Neu-Kaledonien diskutiert und geschrieben werden.
    Mitterrand und die seinen werden dabei sicher nicht tatenlos zusehen.
    Lorenz Galmezza hat berichtet, befreite Geisten war also das Faktor im Finale des französischen Präsidentschaftswahlkampfes.
    Am zweiten Tag der zweiten Woche der polnischen Streikwelle kommen unterschiedliche Signale aus Warschau.
    Einerseits hat ein hoher KP-Funktionär Gespräche mit Solidaritätsführer Lech Walesa nicht mehr ausgeschlossen und damit die bisherige Position der Regierung in dieser Frage aufgegeben.
    Andererseits aber wurden in Nowa Huta die wichtigsten Leute des Streikkomitees festgenommen.
    Das Dilemma Jaruzelskis ist groß.
    Ein hartes Durchgreifen kann die Protestbewegung nur provozieren und damit ausweiten.
    Und wieder geht es wie 1980 immer stärker auch um politische Ziele, um Demokratisierung und Pluralismus, um echten gesellschaftlichen Dialog, wie ihn gestern erneut die katholischen Bischöfe gefordert haben.
    Das polnische Kartenhaus der sogenannten Normalisierung ist offenbar wieder zusammengefallen.
    Karls Diebschitz berichtet.
    Viele Abnehmer des Stahlwerks von Nowa Huta befanden sich wegen des Streiks in einer dramatischen Situation.
    Deshalb wurden diesen Morgen Aktionen unternommen, die darauf abzielen, das normale Funktionieren aller Bereiche der Leninhüte von Nowa Huta bei Krakau zu gewährleisten.
    Mit dieser trockenen Meldung gab die amtliche polnische Nachrichtenagentur vor wenigen Stunden die Verhaftung des Streikkomitees von Nowa Huta bekannt.
    Dieser aus 17 Arbeitern bestehende Rat hatte zehn Tage lang die Streikaktivitäten im größten polnischen Hüttenwerk koordiniert.
    Um vier Uhr früh, das Streikkomitee wartete eben auf eine neue Verhandlungsrunde, kam die Polizei.
    Nach Angaben von Augenzeugen im Zivil.
    Die Arbeiter sollen keinen Widerstand geleistet haben.
    Alle Telefonverbindungen nach Nova Huta sind unterbrochen.
    Auch uns ist es nicht gelungen, mit der Außenstelle der Streikenden Kontakt aufzunehmen.
    Das zweite große Streikzentrum Polens, die Schiffswerft von Danzig, ist seit gestern Abend wieder von der Polizei umstellt.
    Arbeiter durften das Werk zwar verlassen, aber nicht auf das Fabriksgelände zurückkehren.
    Mit dem heutigen Tag hat der Direktor der Leninwerft die Schließung des Werkes verfügt.
    Direkte Verhandlungen mit dem Streikkomitee lehnt die Unternehmensführung weiterhin ab.
    Vertreter der katholischen Kirche vermitteln zwischen den Arbeitern und der Werksleitung.
    Lech Walesa befindet sich mit den Streikenden auf der Leninwerft.
    In einem Interview mit der britischen Radiostation BBC hat Vizepremier Sadowski seine Gesprächsbereitschaft erkennen lassen.
    Er sei bereit, mit Arbeiterführer Valesa zusammenzutreffen und mit ihm über die Probleme des Landes zu sprechen.
    Vorbedingung für dieses Gespräch aber sei eine friedliche Beendigung des Streiks in Danzig.
    Zdzislaw Sadowski gilt als Architekt der Wirtschaftsreform.
    Ein Mann, der nach dem Vorbild der britischen Premierministerin Margaret Thatcher dazu entschlossen ist, die polnische Wirtschaft gegen jeden Widerstand der Arbeiter zu sanieren.
    In den vergangenen sechseinhalb Jahren, seit Einführung des Kriegsrechts, hatte die polnische Regierung jedes Gespräch mit Lech Walesa in seiner Eigenschaft als Führer der verbotenen Gewerkschaftsbewegung Solidarität abgelehnt.
    Auch Vizepremier Sadowski möchte mit Walesa kein, wie er sagt, offizielles Gespräch führen.
    Er möchte lediglich herausfinden, wie die Voraussetzungen für einen Dialog geschaffen werden können.
    Die Arbeiter der Leninwerft von Danzig und des Stahlwerks von Nowa Huta hatten immer wieder ein Gespräch mit Sadowski verlangt.
    Das polnische Fernsehen zeigte gestern Abend lange Berichte über die Streiks und vor allem seine ökonomischen Folgen.
    Dieses Streiks oder staatliche Fernsehen gefährdeten Polens Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit im Ausland.
    Und bedrohten die internationale Politik der Entspannung.
    Zur anhaltend angespannten Lage in Polen hat Karl Stipschitz berichtet.
    Perestroika, das ist Abkehr vom Sozialismus, das ist Klassenverrat, wetterte die Leserbriefschreiberin Nina Andreeva am 13.
    März in der Sowjetskaya Rossiya.
    Perestroika, das ist kleinbürgerlich, linkliberal, sozialdemokratisch.
    Titel der Einsendung, ich kann meine Prinzipien nicht preisgeben.
    Das Manifest der Reformgegner war geboren und seit diesem publizistischen Dolchstoß an den Iden des März ist Feuer am Dach des Kreml.
    Gorbatschow intimfeindlich, Gorbatschow steckt dahinter, sagt die Fraktion der Erneuerer und sie nennt den Text ein stalinistisches Pamphlet.
    Um die Moskauer Nummer 2, Yegor Ligatschow, ranken sich seither Entmachtungsgerüchte.
    Aber der Machtkampf scheint unentschieden.
    Und in der Presse beklagen sich Gegner der Umgestaltung inzwischen offen, dass Glasnost offenbar nur für die andere Seite gelte.
    Und die macht sich inzwischen immer lauter Sorgen um Michael Gorbatschow.
    Franz Kößler berichtet.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Parteigänger einer offeneren Version der Perestroika-Politik die Flucht nach vorne angetreten haben.
    Die Situation ist gespannt, denn materielle Früchte hat die lange Rede von den Reformen und der Demokratisierung bisher noch kaum gebracht.
    Es macht sich Ungeduld und zuweilen gar Unmut breit.
    Ein konservatives Manifest, das vor einem Monat öffentlich die Grundprinzipien der angestrebten Demokratisierung infrage zu stellen versucht hat und hinter dem man den zweiten starken Mann in der Partei-Hierarchie Ligatschow vermutet, war wie ein Schuss vor dem Bug der Reformer.
    Oft geschreckt häufen sich in den Zeitungen, die ihre Seite in der Diskussion vor der Parteikonferenz im Juni geöffnet haben, besorgte Leserstimmen über eine mögliche Absetzung des Generalsekretärs.
    Gefordert wird ein größeres Mitspracherecht der gesamten Bevölkerung bei der Nennung und Absetzung des Parteiführers, denn schließlich hänge die Zukunft des ganzen Landes von dessen Schicksal ab.
    Es dürfe nicht parteihinträgen überlassen bleiben.
    Wissenschaftler der reformerischen Richtung wägen öffentlich die Chancen einer Palastrevolte gegen Gorbatschow ab, Parallelen zu Khrushchev werden gezogen, der im Oktober 1964 einer solchen zum Opfer gefallen ist.
    Ihre Hoffnungen liegen in der Perspektivelosigkeit, die die Gegner der Demokratisierung kennzeichnet, und in der stärkeren Öffentlichkeit, die heute eine Ablösung nicht unwidersprochen hinnehmen würde wie damals.
    Man hat die Lektion noch in den Knochen.
    Dauerhaften Schutz vor bösen Überraschungen, das ist der Schluss, zu dem alle einstimmig gelangen, könne freilich nur eine gründliche Demokratisierung der Parteistrukturen selbst gewähren.
    So hat man Reformvorschlägen grünes Licht gegeben.
    Sie rühren in der Tat an wesentliche Fragen.
    Vorgestern erschien in der Pravda eine radikale Abrechnung mit der negativen Rolle, die die autoritäre und allmächtige Staatspartei für das Land gespielt hat.
    Konzentration der Macht, Verherrlichung einer verlogenen Einstimmigkeit mit dem jeweiligen Parteiführer hätten den Karrieristen Tür und Tor geöffnet, Kritik kriminalisiert, Korruption gefördert.
    Es herrsche eine dreifache Moral, das, was man privat denkt und das, was man öffentlich bekennt und schließlich das, was man dann tatsächlich tut.
    Das Ergebnis sei der Kollaps des geistigen, politischen und wirtschaftlichen Lebens.
    So hart und offen war das bisher nie ausgesprochen worden.
    Und ebenso radikal wie die Diagnose sind die Vorschläge zur Reform der Parteistrukturen, die die Parteikonferenz beschließen sollte, immer vorausgesetzt, sie spielt sich so ab, wie es sich die Reformer wünschen.
    Alle Mitgliedschaften in der Partei sollen neu überprüft werden, Parteifunktionen in geheimer Wahl aus verschiedenen Kandidaten besetzt und die Funktionsdauer auf acht bis zehn Jahre begrenzt werden.
    Parteiinterne Diskussionen sollen öffentlich werden, sämtliche Tabus in der öffentlichen Kritik aufgehoben.
    Eine Petition von Bürgern, die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht, soll verbindlich publik gemacht und in den zuständigen Parteiorganen diskutiert werden müssen.
    Parlamentarische Institutionen, die bisher eine ausschließlich dekorative Funktion erfüllt haben, wie etwa der oberste Sowjet, sollen mit echten Kompetenzen ausgestattet werden, sodass sich endlich eine Dialektik zwischen staatlichen und Parteiorganen eröffnet.
    Das Machtmonopol wird zum ersten Mal infrage gestellt.
    Heute fordert die Zeitung Moskow-Tiernovosti gar eine verfassungsmäßig definierte Trennung zwischen staatlicher und Parteigewalt, die bisher in der Allmacht der Partei aufgegangen war.
    Freilich bleibt zu bedenken, dass diesen Vorschlägen im Vorfeld der Parteikonferenz breiter Raum gewährt wird, wie vor einem regelrechten Parteitag.
    Denn die Konferenz hat nahezu unbegrenzte Entscheidungsvollmacht.
    Ob sie tatsächlich und im gewünschten Sinne gebrauchen wird, hängt von der politischen Orientierung der Delegierten ab, die in diesen Wochen gewählt werden müssen.
    Eine Mehrheit der Reformer ist durchaus nicht gesichert.
    Im Gegenteil, sie wird allgemein eher bezweifelt.
    und nach den internationalen Themen Frankreich-Kreiseln, Polen-Krise und Perestroika jetzt zur österreichischen Außenpolitik.
    In der Frage EG-Beitritt gehen die Koalitionsparteien ein unterschiedliches Tempo.
    Die Volkspartei in ihrer Eigenwerbung neuerdings Europa-Partei will, dass Österreich 1989 bereits den Antrag auf Vollmitgliedschaft stellt.
    Die SPÖ will im kommenden Jahr nur die Grundsatzentscheidung über eine spätere Antragstellung.
    Aus Brüssel kommen inzwischen Signale, dass die 12er-Gemeinschaft so beschäftigt ist mit der Planung des Binnenmarktes ab 1993, dass man Aufnahmeanträgen bis dahin nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken kann.
    Dass sich Österreich, einmal abgesehen von der Neutralitätsproblematik, ökonomisch sowieso mit dem gemeinsamen Markt harmonisieren muss, das ist unbestritten.
    Dazu gehört auch die Budget-, die Finanz- und Steuerpolitik.
    Zu diesen Fragen hat heute Finanzminister Ferdinand Lazina Stellung genommen, in einem Vortrag vor der finanzwirtschaftlichen Tagung des österreichischen Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrums in Wien.
    Herbert Huter berichtet.
    Wenn sich Österreich der EG annähert und möglicherweise einen Beitritt anstrebt, so haben wir es keinesfalls nötig, als Bittstelle in Brüssel aufzutreten, denn wirtschaftlich haben wir durchaus weitgehend Europareife, meint Finanzminister Ferdinand Lazina.
    Es ist nicht eine Einbahnstraße, nicht wir sind es, die unbedingt das alleine wollen, sondern das ist ein Geben und Nehmen, wie das unter Partnern üblich sein sollte.
    Mit dem erklärten Ziel der österreichischen Politik,
    Und ich bin froh, dass es in dieser Beziehung zumindest keine Differenzen zwischen den Parteien gibt, die die Regierung tragen, dass Österreich vollberechtigt am europäischen Binnenmarkt teilnehmen will und ich bin überzeugt davon, auch teilnehmen wird.
    Was natürlich auch die Entscheidung über einen Beitritt
    eine positive Entscheidung mit einschließt.
    Ein deutliches Zeichen für die Europareife ist unsere internationale Kreditwürdigkeit.
    Das muss in Erinnerung gerufen werden, weil das ja hier und da vergessen wird.
    vor uns rangieren in dieser Stelle und ich gebe hier nicht die Bedeutung einer Punktebewertung beim Skispringen oder beim Esskunstlauf, aber sie ist ein ganz interessantes Indiz für die Kreditwürdigkeit eines Landes und zwar für die internationale Beurteilung der Kreditwürdigkeit, liegen vier Länder, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Frankreich vor Österreich,
    Alle anderen, nämlich acht EG-Länder, liegen hinter uns.
    Es ist kein schlechtes Gefühl, im obersten Drittel dieser Wertung der westeuropäischen Länder zu liegen.
    Grenzen verlieren für ein Land wie Österreich immer mehr an Bedeutung, meint der Finanzminister.
    Es kommt auf die wirtschaftlichen Fakten an.
    Daher wird es in Europa früher oder später auch zu einer Harmonisierung der Steuern kommen.
    Egal, ob wir der EG 1993, später oder überhaupt nicht beitreten.
    Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist zweifellos zu erwarten, dass eine Reihe von Ländern Anpassungen innerhalb der EG vornehmen, und zwar in beide Richtungen.
    Es gehört nicht viel an prophetischer Gabe dazu, um zu sehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich das Niveau eher angehoben wird.
    In anderen Ländern haben wir ähnliche Sätze oder sogar dieselben Sätze wie in Österreich.
    Ich denke etwa an die Niederlande, ich denke etwa an Dänemark, in denen ein mindestens ebenso großer Anpassungsbedarf wie hier in Österreich besteht.
    Allerdings, und das muss gesagt werden, unser Steuersystem insgesamt ist gegenüber dem Durchschnitt der EG-Länder schief.
    Unser Gewicht der direkten Besteuerung ist geringer, unser Gewicht der indirekten Besteuerung ist höher.
    Und nicht zuletzt ist diese Steuerreform auch deshalb durchgeführt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und unterziehen wir uns auch der nicht ganz einfachen Aufgabe der Verbesserung des Bundeshaushaltes, um Spielraum für solche Anpassungen zu gewinnen.
    Eine scharfe Absage findet Finanzminister Latziner in diesem Zusammenhang für die Einführung einer Energiesteuer, die uns von der EG nur noch weiter entfernen würde.
    Jedem politischen Schritt müssen aber nüchterne Rechnungen vorangehen.
    Und das Ergebnis dieser Rechnung wird sein, dass der österreichische Steuerzahler, dass Österreich zweifellos in den gemeinsamen IG-Topf mehr hereinzahlen wird, als herauskommen wird.
    Das ist auch gerecht so und das ist auch richtig so, denn entgegen der Meinung, die sehr oft in Österreich
    so gefühlsmäßig da ist, sind wir nicht Schlusslicht, sondern sind wir, und ich habe das vorhin sehr stark betont, im oberen Drittel der EG zu finden.
    Wenn es daher Solidaritätsleistungen gibt, so werden wir eher die Zahl als die Empfänger von solchen Solidaritätsleistungen sein.
    Finanzminister Ferdinand Latziner zu den Fragen eines österreichischen EG-Arrangements.
    Es ist in zwei Minuten halb eins.
    Die Höhe des Arbeiterkammerbeitrages, den jeder unselbstständig Beschäftigte zahlen muss, ist an die Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung gekoppelt.
    Diese Höchstbeitragsgrundlage steigt nun am 1.
    Juli um 25 Prozent auf etwa 26.000 Schilder.
    Dadurch kommt die AK in den Genuss von jährlich rund 100 Millionen Schilling mehr.
    Besserverdiener zahlen durchschnittlich 40 Schilling im Jahr mehr AK-Umlage.
    Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB, der die Arbeiterkammern Vorarlbergs und Tirols dominiert, fordert nun die AK zum Verzicht auf das Millionenkörpergeld auf.
    Ein solcher Antrag wurde von der Arbeiterkammer Generalversammlung in Bad Gastein aber jetzt abgelehnt.
    Warum, das fragte Waltraud Langer, AK-Präsident Adolf Zettl.
    Herr Präsident, Sie haben bei der Ablehnung des Antrags der Tiroler und Vorarlberger Arbeiterkammern gesagt, es gehe nur um den geringfügigen Betrag von 5 Schilling pro Arbeitnehmer.
    Insgesamt geht es aber immerhin um 100 Millionen Schilling zusätzlich für die Arbeiterkammern.
    Warum wurde dieser Antrag abgelehnt?
    Wenn wir den Antrag, den die Vorarlberger Arbeiterkammer und die Tiroler Arbeiterkammer gestellt haben, erfüllten, dann würde das für eine Reihe von Arbeiterkammern weniger Geld bringen, als sie voriges Jahr präliminiert haben.
    Sie könnten die Budgets, die Sie beschlossen haben, nicht erfüllen.
    Das lässt sich rechnerisch ohne weiteres nachweisen.
    Jetzt geht es ja darum, dass die Arbeiterkammern 100 Millionen Schilling pro Jahr zusätzlich bekommen.
    Um auf dieses Geld zu verzichten, schlagen die Kammern von Tirol und Vorarlberg vor, könnte die Kammer ihren Beitragssatz auf 0,48 Prozent senken und sie hätte dann gleich viel Geld zur Verfügung wie vorher.
    Na, das stimmt aber nicht, bitte.
    Das muss ich klar und deutlich sagen.
    Wenn man rechnet, sieht man, dass der Vorschlag, der dort gemacht wurde, weniger Geld bringt als die 0,5 Prozent, die voriges Jahr im November beschlossen wurden.
    Immerhin, die Arbeiterkammer könnte ihren Beitragssatz senken, wenn sie auf dieses Geld verzichten will.
    Aber sie will nicht verzichten.
    Das ist eine ganz einfache Feststellung.
    Sie braucht das Geld, weil von der Arbeiterkammer in zunehmendem Maße zusätzliche Leistungen verlangt werden.
    Die Berufsweiterbildung in Zukunft eine große Rolle spielen wird.
    Und dass die Einrichtungen, die es in Österreich gibt, nicht ausreichen, um den Erfordernissen gerecht zu werden.
    Ich bin bereit darüber zu reden, was von diesen 100 Millionen
    die für zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer zusätzlich herauskommen, zusätzlich geleistet werden kann, dort wo das Geld übrig bleibt.
    Über das kann man ohne weiteres mit uns reden, aber dieser Antrag wurde nicht gestellt.
    Herr Präsident, der Vorwurf der Kritiker richtet sich ja jetzt vor allem dagegen, dass dieses Geld quasi stillschweigend kassiert wird.
    Denn ursprünglich ist es ja nur darum gegangen, dass Höherverdienende mehr Geld zur Spitalsfinanzierung beitragen.
    Jetzt, ganz automatisch, müssen sie auch mehr Geld an die Arbeiterkammer zahlen.
    Aber das ist die gesetzliche Bestimmung so.
    Da kann niemand sagen, dass das niemand gewusst hat.
    Dieses Gesetz besteht seit zehn Jahren, das hat Gott und die Welt gewusst.
    Dieses Gesetz könnte man natürlich jederzeit ändern.
    Wir wollen das aber nicht ändern.
    Es erhebt sich ja die Frage, was haben eigentlich die Arbeiterkammern mit den Krankenständen zu tun?
    Ja, aber diese Frage dürfte man nicht jetzt erst stellen.
    Die musste man schon 1948 stellen, wie man das Gesetz beschlossen hat.
    Damals wurde dieses System auserwählt und das gilt heute noch.
    Dieses System ist offensichtlich lukrativ für die Arbeiterkammern und Sie sind dagegen, dass dieses Gesetz verändert wird.
    Verstehe ich Sie richtig?
    Dieses Gesetz ist nicht lukrativ für die Arbeiterkammern.
    Es ist lukrativ für die Zugehörigen der Arbeiterkammern.
    Das Geld wird alles für die Kammerzugehörigen wieder ausgegeben.
    Es gibt jetzt die ein bisschen ungewöhnliche Situation, dass zwei Länderkammern auf dieses Geld verzichten wollen, aber nicht dürfen.
    Warum können diese zwei Kammern nicht wenigstens in ihren Ländern, wenn sie das Gefühl haben, wir haben genug Geld, auf dieses Geld verzichten?
    Ja, auch weil hier das Gesetz die Einheitlichkeit erzwingt quasi.
    Der österreichische Arbeiterkammertag hat zu beschließen, ob die Voranschläge zu genehmigen sind oder nicht.
    Das ist voriges Jahr geschehen mit den Stimmen dieser Kammern.
    Außerdem würde es gegen das System sein.
    Herr Präsident, können Sie sich vorstellen, dieses System zu ändern?
    Ich kann mir das nicht vorstellen, weil wir das nicht wollen.
    Und warum nicht?
    Weil wir unsere Budgets erfüllen müssen.
    Da sind wir vom Gesetzgeber her gezwungen, das zu tun.
    Noch einmal, es geht jetzt darum, dass die Arbeiterkammern 100 Millionen Schilling zusätzlich bekommen.
    Es geht nicht darum, dass irgendjemand den Arbeiterkammern Geld wegnehmen möchte.
    Sie wollen uns das Geld wegnehmen.
    Ich sage das jetzt Sie ganz genau, wollen uns das Geld wegnehmen.
    Denn das Gesetz schreibt ja das vor, genau das, was wir machen.
    Das ist gesetzlich verpflichtend.
    Und was tun wir?
    Aber die, die jetzt das Gesetz verändern wollen, denn sie müssen ja in Wirklichkeit eine Gesetzesänderung herbeiführen.
    Das soll das Parlament machen, wenn es das machen will.
    Die Arbeiterkammern werden das nicht tun.
    Herr Präsident, Sie haben bei der Hauptversammlung gesagt, dass diese Diskussion dem Ansehen der Arbeiterkammer nicht förderlich sei.
    Umgekehrt gefragt, glauben Sie, dass es dem Ansehen der Arbeiterkammer förderlich ist, wenn sie dieses Geld pro Jahr, 100 Millionen Schilling, nimmt?
    Natürlich, denn mit dem Geld wird ja was getan.
    Das Geld wird für die Kammerzugehörigen wieder ausgegeben.
    Es ist ja nicht so, dass die Arbeiterkammern 100 Millionen annehmen, das einstecken und nichts mehr damit tun.
    Das waren Antworten von AK-Präsident Adolf Zettel auf Fragen von Waltraud Langer zur Erhöhung der Arbeiterkammer-Umlage.
    Themenwechsel.
    Am 18.
    Mai, ein Mittwoch, dürfen sich die Volksschüler in Österreich freuen.
    Ab 10 Uhr ist die Schule aus.
    Früher als sonst.
    Die Lehrer treten zu Protestversammlungen zusammen.
    Ein Wahnstreik also der rund 22.000 österreichischen Volksschullehrer.
    Worum geht es?
    Die Ausbildung der Volksschullehrer an den pädagogischen Akademien ist von vier auf sechs Semester verlängert worden.
    Die ersten Absolventen dieses längeren Lehrgangs kommen nun an die Schulen und sie wollen auch höher besoldet werden.
    Nämlich gleich wie die Hauptschullehrer, die auch sechs Semester studieren müssen.
    Fritz Pesata berichtet.
    Am 18.
    Mai ab 10 Uhr Vormittag können Österreichs Volksschüler wieder nach Hause gehen.
    Ihre Lehrer werden nämlich zu dieser Zeit den Unterricht einstellen und Protestveranstaltungen abhalten.
    Der Grund dafür ist ein trivialer.
    Es geht ums Geld, um mehr Geld für die Volksschullehrer.
    Der Hintergrund?
    Als das Parlament vor Jahren beschloss, die Ausbildung der Volksschullehrer von vier auf sechs Semester zu verlängern, wurde offenkundig verabsäumt, auch gleich eine finanzielle Anpassung, jedenfalls aus Lehrersicht, vorzunehmen.
    Die Verhandlungen darüber mit Kanzleramtsminister Franz Löschnerg sind in der Vorwoche ergebnislos abgebrochen worden.
    Fritz Neugebauer, Obmann der Sektion Pflichtschullehrer der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, will das Wort Streik allerdings nicht verwendet wissen.
    Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es sich nicht um einen Streik handelt.
    Wir haben unter Bedachtnahme, dass die Verhandlungen keinen befriedigenden Verlauf nehmen, die Kollegenschaft vorinformiert, dass wir planen, am 18.
    Mai ab 10 Uhr in allen Volksschulen
    Versammlungen mit Protestcharakter durchzuführen.
    Die Kinder bekommen keinen Unterricht, das ist doch ein Faktum.
    Das ist richtig.
    Wir werden die Elternschaft rechtzeitig vorinformieren, damit sie für die Betreuung der Kinder vorsorgen können.
    Es geht aber auch nicht um Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
    Aber um Geld.
    Um Geld.
    Der Nationalrat hat vor Jahren die gleichwertige Ausbildung im Bereich der Pflichtschulen beschlossen.
    Das bedeutet, dass im Volksschulbereich
    die Ausbildung an den pädagogischen Akademien von vier auf sechs Semester angehoben wurde.
    Das ist die gleiche Ausbildungstauer wie für die Lehramtsprüfung für Hauptschulen, Sonderschulen und polytechnische Lehrgänge.
    Wenn man die Bauprinzipien der Besoldung im öffentlichen Dienst beachtet, heißt das, dass diese gleichrangige Ausbildung auch eine gleichwertige Besoldung
    Allerdings, das Angleichen der Gehälter der Volksand, die der Hauptschullehrer, soll nicht nur für die sechssemestrigen Absolventen gelten, sondern für alle derzeitigen Volksschullehrer, also für mehr als 20.000 Lehrer insgesamt.
    So weiß man sich bei den bisherigen Verhandlungen mit Minister Löschnack im Grundsatz darüber einig, dass zwischen Alt- und Jungvolksschullehrern nicht unterschieden werden soll, doch Minister Löschnack sieht doch Ausbildungsunterschiede nicht nur der Zeit nach.
    Ja, das ist nur ein Teil der
    Argumente, die für die Besoldungsfindung ziehen.
    Der zweite Teil ist sicher der, ob die Ausbildungsinhalte auch tatsächlich gleich sind.
    Wenn solche Ausbildungsziele nicht im gleichen Maße vorhanden sind und Inhalte, dann kann man wohl auch in der Besoldung differenzieren.
    Und das ist eigentlich der Streitpunkt nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen mit den Gewerkschaftern, die die Pflicht
    Um wie viel Geld geht es da, Herr Minister?
    Eine Erfüllung der Wünsche der Volksschullehrer würde unter Einbeziehung der jetzt schon tätigen Volksschullehrer sicher Mehrkosten in der Höhe von mehr als 500 Millionen Euro
    Die Volksschullehrer meinen allerdings, im nächsten Schuljahr würde eine Angleichung kaum mehr Geld kosten.
    Mehr Kosten für den Bund erwartet man erst in einigen Jahren.
    Nämlich dann, wenn die derzeitigen Volksschullehrer durch zusätzliche Ausbildung sozusagen ihre Gleichwertigkeit mit den neuen, länger ausgebildeten Lehrern nachgewiesen haben werden.
    Die Volksschullehrer kämpfen also um mehr Geld, ein Warnstreik am 18.
    Mai, Fritz Pessater hat berichtet.
    Und jetzt zur Feuersbilanz der Post.
    Der Monopolbetrieb kann für das vergangene Jahr wieder mit einem erfreulichen Geschäftsergebnis aufwarten.
    Die Einnahmen sind erneut kräftig gestiegen und weil vor allem bei den Planstellen des Personals gespart wird, stieg auch wieder der Gewinn.
    Generaldirektor Josef Sindelke hat heute in einer Pressekonferenz in Wien das Geschäftsergebnis 87 vorgestellt.
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    Aber auch ohne Bilanzkunststücke kann sich die Post sehen lassen.
    Die Betriebseinnahmen stiegen im abgelaufenen Jahr um 6,3%.
    Die Ausgaben verminderten sich sogar geringfügig.
    Der Überschuss wuchs so auf 3,1 Milliarden Schilling.
    1986 waren es erst 755 Millionen Schilling-Überschuss.
    Allerdings, das Ganze hat einen Haken.
    Um das Budget über die Gewinne zu konsolidieren, hat der Gesetzgeber der Post mit zwei Nomellen zum sogenannten Fernmeldeinvestitionsgesetz erlaubt, Geld für Investitionen im größeren Umfang bei Banken aufzunehmen.
    Beim Geschäftsergebnis werden diese Kredite in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling als Einnahmen ausgewiesen.
    Trotzdem, so rechnete Generaldirektor Josef Sindelka heute vor, sei sein Betriebsergebnis, um diese Kredite und die seit 1.
    September 1987 durchgeführte Telefongebührenerhöhung bereinigt, immer noch um 800 Millionen Schilling besser als 1986.
    Sindelka sieht den jetzt ausgewiesenen Betriebsüberschuss von 3,1 Milliarden Schilling als entscheidende Hilfe für den Finanzminister.
    Wir haben insgesamt zur Budgetkonsolidierung einen ganz deutlichen Beitrag geleistet.
    Abgesehen davon, dass wir eine sparsame Veranschlagung, Sparsamste vorgenommen haben, von vornherein, haben wir durch das FMIG, durch das Ausweichen auf den Kapitalmarkt, diese 1.340.000.000 Euro geleistet.
    Man muss das Ganze aus der Sicht sehen, dass wir seit dem Jahr 1945 mit einer einzigen Ausnahme im Jahr 1965
    eine Defizitabdenkung bis zum Jahr 1978 von 24,6 Milliarden Schilling bekommen haben.
    Wir hatten damals leider immer rote Zahlen.
    Daher betrachte ich es legitim, wenn jetzt die Post vorübergehend, und ich betone vorübergehend,
    einen überproportionalen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet.
    Ich denke da an die nächsten zwei, drei Jahre.
    Aber dann müsste eine Gegensteuerung erfolgen.
    Gebührenerhöhungen sind nicht immer die Ideen des Postgenerals.
    Oft werden sie ihm aufgezwungen.
    Bei der letzten im September des Vorjahres meinte er etwa, ich brauche sie nicht unbedingt.
    Aber die Erhöhung kam dann trotzdem.
    Wie schaut es für heuer aus?
    Schauen Sie, ausschließen aus der derzeitigen Sicht kann ich gar nichts.
    Ich kann Ihnen aber hier sagen, dass auch in einer Schublade bei keinem meiner Mitarbeiter eine ähnliche Aktion in Diskussion steht oder irgendwo vorbereitet wird.
    Also von uns aus ist so etwas nicht geplant.
    Kurz noch einige Daten aus den verschiedenen Postbereichen.
    In Österreich gibt es jetzt schon 2,9 Millionen Telefonanschlüsse.
    Vor zehn Jahren waren es um eine Million weniger.
    Die Warteliste ist auf 35.000 Namen geschrumpft.
    Der traditionelle Postdienst läuft gut.
    Die Österreicher schicken immer mehr Briefe, Massensendungen und Pakete.
    Allerdings bei nicht immer kostendeckenden Gebühren.
    Bei Zeitungen etwa beträgt die Kostendeckung nur 9 Prozent.
    91 Prozent werden dazugelegt.
    Und der Omnibus-Dienst läuft nicht gut.
    Die Zahl der Fahrgäste ist um 1,3 Prozent zurückgegangen.
    Nur 28 Prozent sind Vollzahler.
    Der Schülerverkehr belastet die Post mit 310 Millionen Schilling jährlich.
    Um diesen Betrag könnte bei kostendeckenden Tarifen der Gewinn höher sein, sagte Sindelka.
    Aber der Finanzminister wird sich auch über einen Betriebsüberschuss von 3,1 Milliarden Schilling freuen.
    Die Post sieht sich also als Melkkuh des Finanzministers Wolfgang Fuchsart von der Bilanzpressekonferenz des Monopolbetriebes.
    Berichtet in zwei Minuten ist es dreiviertel eins.
    Justizminister Egmont Forek hat heute in Wien zu aktuellen Fragen der Rechtspolitik Stellung genommen, zum Beispiel zur Diskussion
    um politische Aspekte des Zentralarchivneubaus oder zur Frage, ob im Zuge des Sinovac-Worm-Urteils nun die Justiz gegen die falscher Zeugenaussage verdächtigen Mitglieder des burgenländischen SPÖ-Vorstandes ermitteln soll.
    Ein Thema der Pressekonferenz von voriger war aber auch die anhaltende Kritik an den hohen Häftlingszahlen und die Länge der Untersuchungshaft.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    In dem in letzter Zeit so viel diskutierten Bereich der Häftlingszahlen in Österreich sieht Justizminister Egmont Vorreger Anlass zur Freude.
    Denn, so berichtet er, mit Ende März 1988 hat der Häftlingsstand mit insgesamt 6359 Personen den absoluten Tiefstand seit der Geltung des Strafgesetzbuches 1975 erreicht.
    Zum Vergleich, im Oktober 1987 gab es in Österreich noch etwa 1000 Häftlinge mehr.
    In den sinkenden Häftlingszahlen erkennt der Justizminister auch eine sinkende Haftdauer.
    Die in der öffentlichen Diskussion nicht minder umstrittenen Haftbedingungen möchte Vorreger natürlich weiter verbessern.
    Aber er merkt an, jedes Gefängnis ist ein unerfreulicher Aufenthalt.
    Und natürlich wollen wir menschenwürdige Zustände haben.
    Die Büros sind keine Puppenstuben, die Fabriken sind kein Nadelwald und auch die modernsten Kohlengruben sind kein idealer Aufenthalt.
    Heißt es bei Erich Kästner, man könnte noch eine Strophe dazufügen, Nadelwald werden unsere Haftanstalten nie werden, aber wir wollen schauen, dass die Luft einigermaßen erträglich ist.
    Befragt zu den Aktivitäten der Justiz in der Causa Staatsarchiv rund um die von der Zeitschrift Profil erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den als Generalunternehmer fungierenden St.
    Pöltener Baumeister Julius Eberhardt, berichtet Justizminister Vorreger.
    Es wird erhoben.
    Die Staatsanwaltschaft hat die Wirtschaftspolizei eingeschaltet und um gründliche Erhebung sucht.
    Das ist der rascheste Weg, um zu Erkenntnissen zu kommen.
    Nach dem Ergebnis wird es davon abhängen, ob weitere Schritte, auch eine Einschaltung des Gerichtes notwendig sind.
    Ist sicher eine Berichtssache und wird auch
    im Zusammenwirken der staatsanwaltschaftlichen Behörden erster, zweiter Instanz und des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftlicher Seite erledigt werden.
    Finanzminister Latziner hatte ja anklingen lassen, die Justiz sei am vergangenen Wochenende, als die Affäre bekannt wurde, nicht rasch genug aktiv geworden.
    Justizminister Vorreger merkt dazu an, ich habe keine Beschwerde von Latziner gehört.
    Es stimmt, dass seine Mitarbeiter bereits, glaube ich, am Sonntag Kontakt genommen haben mit der Justiz und am Montag hat die Justiz
    mit Nachdruck begonnen zu arbeiten.
    Ich wäre froh, wenn das immer schon am nächsten Tag gescheihe.
    Nächstes Thema, die weitere Vorgangsweise der Justiz bei den Folgen des Ehrenbeleidigungsprozesses des noch SPÖ-Chefs Sinovac gegen den Journalisten Alfred Worm.
    Das mittlerweile ja rechtskräftige Urteil enthält in seiner Begründung ja den Vorwurf an Sinovac und weitere Mitglieder des burgenländischen SPÖ-Vorstandes in einigen Punkten als Zeugen nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
    Bundeskanzler Franz Wranitzki hatte dazu festgestellt, er glaube Sinovac.
    Ist diese Kanzleraussage nicht negativ für das Image der Justiz, wird Vorreger gefragt.
    Das ist eine Meinungsäußerung, die
    die die Justiz zur Kenntnis nimmt, aber die sicher keinen Einfluss auf die Beurteilung der Sachlage hat.
    Ich erblicke darin nicht den Versuch, auch nur im Entferntesten, den Versuch einer Beeinflussung, sondern eher eine Bekundung,
    hält zu jemandem, der diesbezüglich in Schwierigkeiten gekommen ist.
    Ich gehe davon aus, sagt Vorreger, dass wir ein rechtskräftiges Urteil haben, das eine gewisse Verdachtslage ausspricht.
    Jetzt ist es Sache der Staatsanwaltschaft, weitere Vorgangsweisen zu prüfen.
    Käme es zu einem Folgeverfahren, wäre die Urteilsbegründung des Erstrichters ausschließlich ein Indiz.
    Über die vom Staatsanwalt vorgeschlagene Vorgangsweise werden sich dann die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium eine Meinung bilden.
    Ich kann vorher nicht sagen, ob ich schon Sympathie oder etwas habe für die eine oder die andere Art der Erledigung.
    Vorreger rechnet, dass es noch etwa einen Monat dauern kann, bis klar ist, ob es zu einer Anklageerhebung wegen falscher Zeugenaussage kommt oder nicht.
    Und damit zurück ans Studio.
    Ja, und wir kehren noch einmal zurück zu einem der Themen dieser vorherigen Pressekonferenz, dem Thema Staatsarchiv.
    Der Präsident der Ingenieur- und Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Manfred Nehrer, übte heute scharfe Kritik an der Vergabepraxis des Bundes für öffentliche Großbauaufträge.
    Vor allem jene Konstruktion, die wie im Fall Staatsarchiv die Bauherrenfunktion des Bundes einem Generalunternehmer überlässt, ist nach Ansicht der Architektenkammer
    die Hauptursache für eine wesentliche Verteuerung zulasten der Steuerzahler.
    Neherer begründet das so.
    Der Generalunternehmer hat eine sehr starke Position.
    Er ist ja auch nicht billiger, er hat ja den Generalunternehmer zuschlagt.
    Und er presst in der Regel die Subunternehmer und die vielen kleinen Gewerbebetriebe,
    steigen da in der Sache meistens nicht sehr günstig aus.
    Was aber unsere ganz große Kritik oder die Ursache unserer Kritik, weil an sich könnte man das ja auch vollkommen sauber und klar abwickeln, unsere ganz große Kritik ist, ist, dass bei den Generalunternehmeraufträgen für große Aufträge nur eine ganz kleine Handvoll Firmen in der Lage sind, diese zu übernehmen.
    Es bildet sich also ein Kartell von kleinen Firmenkreis, der diese öffentlichen Aufträge übernimmt,
    Und wir meinen, dass man, und wir können das nachweisen, dass man wesentlich billiger und wesentlich besser baut, wenn man nach Gewerken ausschreibt.
    Es können sich viel mehr Firmen beteiligen.
    Und es ist überhaupt die Konkurrenz und die Mitwirkung an solchen Ausschreibungen, wenn man nicht Generalunternehmer ausschreibt, wesentlich größer.
    Ja, und jetzt haben wir zwischendurch in unserem Mittagschanalprogramm einen Programmhinweis.
    Rund 20 Prozent der Angestellten in Österreich haben bereits einen Personal Computer auf ihrem Schreibtisch stehen und in zwei bis drei Jahren soll, so die Schätzungen, auf ein bis zwei Angestellte ein PC am Arbeitsplatz kommen.
    Mit dem rasant zunehmenden Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Österreich kommen auf die Mitarbeiter in den Unternehmen große Veränderungen zu, wie Ulrike Moser vom Automationsausschuss der Privatangestelltengewerkschaft schildert.
    Das heißt, es wird in Wirklichkeit durch die Einführung von EDV-Systemen nicht nur das einzelne Arbeitsgerät rationalisiert?
    oder sozusagen rationalisiert und erneuert, sondern der Betrieb als Ganzes.
    Der EDV-Berater Walter Polz sieht in der durch den Computer einsatzbedingten Umorganisation auch neue, positive Möglichkeiten für den Einzelnen.
    Die Chance, hier einen Kunden oder einen Geschäftsfall gesamt zu bearbeiten, beinhaltet auch die Chance, mehr Motivation und eine interessantere Arbeit zu haben.
    weil man eben nicht mehr in 100 Fällen nur ein ganz kleines Stückchen der Arbeit zu erledigen hat, sondern vielleicht in 20 Fällen den gesamten Geschäftsvorfall durchführt.
    Mehr über den Computereinsatz in Österreich, über die neuesten technischen Trends und die Anwendung der immer leistungsstärkeren Mikrocomputer und Großrechner erfahren Sie heute Abend ab 18.20 Uhr auf Österreich 1 in unserem
    Journal Panorama, das Susanna Gassner gestalten wird.
    Martin Traxl war bei den Proben dabei.
    Das Concerto for Ursula steht neben einer Bach-Fuge und einem Beethoven-Klavierkonzert auf dem Programm des ersten Abends im Gulda-Zyklus, der am kommenden Samstag gestartet wird.
    Meister Gulda selbst wird das Chamber Orchestra of Europe dirigieren.
    Die Widmungsträgerin Ursula Anders tritt als Solistin auf.
    Eine Woche später wird dann Guldas Concerto for Myself erstmals in Österreich aufgeführt.
    Ein Werk, mit dem Friedrich Gulda seinen Kampf gegen die starre Trennung der sogenannten E- und U-Musikbereiche fortsetzt.
    indem er, wie schon in früheren Werken, klassische Formen verwendet und diese mit modernen Elementen anreichert.
    Und es ist auch ein direkter Bezug zum Concierto for Ursula vorhanden.
    Es ist das Nachfolgestück von Concierto for Ursula.
    Es bezieht sich nicht direkt darauf, aber es bildet mit Concierto for Ursula ein Paar.
    Und zwar ein Paar in einem ziemlich wertigen Sinn.
    Man könnte fast sagen, das Concierto for Ursula von diesem Paar ist die Frau und Concierto for Myself ist der Mann.
    Also ein Paar in diesem Sinne.
    Es ist formal ähnlich, aber aussagemäßig eben in diesem erwähnten Sinne verschieden.
    Es ist ein klassizistisches Stück, ebenso wie Concierto for Úrsula und wie übrigens auch das Cello-Konzert und wie übrigens auch das ältere Concierto a quattro und bezieht aber bruchlos Jazz, Pop und Volksmusikelemente in die große klassische Form mit ein.
    Im Besonderen wird Friedrich Gulders seine Vielseitigkeit
    bei seinem dritten Konzert am 24.
    Mai unter Beweis stellen.
    Unter dem Titel Looking Back spielt er Brahms sowie eigene Werke gemeinsam mit Joe Zawinul und dem Cellisten Heinrich Schiff, unterstützt von der WDR Big Band.
    Auf diese Weise versucht er schon seit Beginn seiner musikalischen Laufbahn, die Verbindung der verschiedenen Musikbereiche voranzutreiben.
    Zunächst als brillanter Interpret sowohl im klassischen Bereich wie auch auf dem Gebiet des Jazz, später dann mit seinen Kompositionen, die für ihn die beste Möglichkeit sind, Verbindungen herzustellen.
    Seit jeher ist er ein Querdenker gewesen.
    Jetzt glaubt er, dass jüngere Entwicklungen auf dem Musiksektor ihm Recht geben.
    Ich glaube, dass die ganze Welt sich ohnehin in dieser Richtung bewegt, aber das ist ein sehr langsamer Prozess.
    Das geht nicht von heute auf morgen, das geht auch nicht innerhalb von ein paar Jahren.
    Aber ich kann das schon an der jungen Generation, nicht zuletzt auch an meinen eigenen Söhnen beobachten, dass in deren Hirn und im Hirn, in den Ideen spinnen sich ja die eigentlichen Revolutionen ab.
    dass in deren Hirnen die Mauern, wenn schon vielleicht nicht ganz niedergelegt, schon sehr löcherig und durchlässig geworden sind.
    Und darüber freue ich mich und ich bin ganz überzeugt, dass dieser Prozess weitergehen wird und dass die Söhne meiner Söhne, also meiner Enkel wahrscheinlich überhaupt nicht mehr missen werden, dass dieser Prozess stattgefunden hat.
    Das wird für die ganz selbstverständlich sein und das ist eigentlich eine sehr schöne Aussicht oder Hoffnung.
    Schon jetzt ist Friedrich Gulder mit seinen Kompositionen überaus erfolgreich.
    Nicht immer bei der professionellen Musikkritik, dafür umso mehr beim Publikum, was für ihn auch viel wichtiger ist.
    Das Publikum kann sich allerdings nicht so artikulieren, das ist die Aufgabe der Fachleute oder leider muss ich doch sagen, das wäre die Aufgabe der Fachleute, der sich aber nach meinen Erfahrungen nur sehr unzureichend nachkommt.
    Vielleicht kann man das in etwas Plakativ so zusammenfassen, dass man sagt, das Publikum hat immer recht.
    Neues aus dem Schaffen von Friedrich Gulda.
    Und wir haben vier Vereins, jetzt noch einmal Ingrid Amon mit den Schlussmeldungen.
    Frankreich, Neukaledonien.
    Nach dreijähriger Geißelhaft sind heute die letzten drei der im Libanon entführten Franzosen in Paris eingetroffen.
    Die beiden Diplomaten und ein Journalist wurden auf dem Flughafen von Ministerpräsident Chirac begrüßt.
    Sie waren 1985 von der Freischärler-Organisation Islamischer Heiliger Krieg entführt worden.
    Die französische Regierung bewahrt Stilschweigen über die Umstände der Geiselfreilassung.
    Mögliche Zugeständnisse an die Entführer dürften vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag für heftige Wahlkampfdiskussionen sorgen.
    Französische Sicherheitskräfte haben im Überseeterritorium Neukaledonien 23 Geiseln aus der Gewalt separatistischer Kanaken befreit.
    Dabei kamen 16 Ureinwohner und ein französischer Soldat ums Leben.
    Die Geiseln waren zwei Wochen lang in der Hand der kanakischen Unabhängigkeitskämpfer.
    Polen.
    Die Polizei hat alle Mitglieder des Streikkomitees im Stahlwerk von Nowa Huta bei Krakau festgenommen.
    Der staatliche Rundfunk begründete dies mit den Verlusten, die durch den Streik für die polnische Wirtschaft entstanden seien.
    Nach offiziell nicht bestätigten Meldungen drangen Polizisten in zivil in den frühen Morgenstunden in das Werk ein und zwangen die Arbeiter zu unterschreiben, dass sie den Streik beenden wollten.
    In Warschau wurde der Sprecher der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität festgenommen.
    USA.
    Durch eine Serie von Explosionen ist heute eine Fabrik für Raketentreibstoff in der Nähe von Henderson im Bundesstaat Nevada zerstört worden.
    Etwa 200 Menschen wurden verletzt.
    Erste Meldungen über mehrere Tote haben sich nicht bestätigt.
    Die Druckwelle war noch 25 Kilometer entfernt in Las Vegas zu spüren.
    Aus dem Werk entwich eine Giftgaswolke.
    Ein Großteil der 30.000 Einwohner von Henderson wurde in Sicherheit gebracht.
    Mehr als 100 Menschen mussten wegen Atembeschwerden in Krankenhäuser eingeliefert werden.
    In einem Hochhaus in Los Angeles ist gestern Abend ein Brand ausgebrochen, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.
    31 Personen wurden verletzt.
    Nach Angaben der Feuerwehr griffen die Flammen vom 14.
    Stockwerk aus auf die anderen Etagen über.
    Das Gebäude, der höchste Wolkenkratzer im Westen der USA, hat insgesamt 62 Stockwerke.
    Etwa 20 Menschen wurden mit Hubschraubern vom Dach des Hochhauses geborgen.
    Philippinen.
    Vor der philippinischen Insel Samar ist ein Schiff mit vermutlich etwa 200 Menschen an Bord gesunken.
    Ein Militärsprecher sagte, der Dampfer Seaman sei aus noch ungeklärten Gründen untergegangen.
    Über das Schicksal der Passagiere und Besatzungsmitglieder gäbe es keine Informationen.
    Berichte über die Rettung von 29 Menschen wurden bisher offiziell nicht bestätigt.
    Österreich.
    Der Unterricht an allen Volksschulen wird am 18.
    Mai wegen Protestversammlungen der Lehre bereits um 10 Uhr enden.
    Die Lehrer fordern eine Angleichung ihrer Gehälter an jene der Hauptschullehrer.
    Sie argumentieren, ihre Ausbildung an der pädagogischen Akademie sei von vier auf sechs Semester verlängert worden, dadurch sei ihre Qualifikation erhöht.
    Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Vor allem im Süden örtlich noch etwas Regen.
    Sonst bei unterschiedlichen Bewölkungsverhältnissen kaum Niederschlag.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
    Das waren wieder Berichte, Interviews und Nachrichten im Mittagschanal.
    Es ist 13 Uhr.
    Das Mittagsteam verabschiedet sich.
    Einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiedersehen.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Auswirkung der Freilassung und Befreiung der französischen Geiseln auf Präsidentenwahl
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streikkomitee von Nowa Huta festgenommen
    Mitwirkende: Stipsicz, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weiterhin Auseinandersetzungen pro und contra Perestroika in der Sowjetunion
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lacina über Finanzpolitik der EG
    Einblendung: Finanzminister Lacina
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit AK-Präsident Czettel über Beitragserhöhung und EG
    Einblendung: Arbeiterkammer-Präsident Czettel
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Czettel, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Volksschullehrer wollen am 18.5. streiken
    Einblendung: Gewerkschafts-Sektionsobmann Neugebauer, Kanzleramtsminister Löschnak
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Neugebauer, Fritz [Interviewte/r] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bilanz - Pressekonferenz Post
    Einblendung: Generaldirektor Sindelka
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Sindelka, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Justizminister Foregger, zu Häftlingszahlen etc...
    Einblendung: Justizminister Foregger
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Foregger, Egmont [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton Präsident der Ingenieurkammer, Nehrer, zu Eberhardt / Staatsarchiv
    Einblendung: Präsident Nehrer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Nehrer, Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: IFABO
    Einblendung: Gewerkschafterin Moser, EDV Berater Bolz
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Moser, Ulrike [Interviewte/r] , Bolz, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gulda-Zyklus im Wiener Konzerthaus
    Einblendung: Probenausschnitte, Komponist und Pianist Gulda
    Mitwirkende: Traxl, Martin [Gestaltung] , Gulda, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.05.05
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.05.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880505_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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