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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag wünsche ich zum Ersten Mittagsschanal in dieser Woche.
Begrüßt Sie Louis Glück.
Zunächst ein kurzer Themenüberblick.
Vorschau auf die Gespräche von Sowjetaußenminister Shevardnadze in Washington.
Lange Gesichter bei der Union und Aufregung um einen Skandal nach der Doppelwahl in Norddeutschland von gestern.
In der Sowjetunion formieren sich Bürgerinitiativen.
In Österreich geht die Debatte um die Zinsensteuer weiter.
Auch der Streit um die neuen Nebengebühren der Versicherungen hält an.
Nationalratspräsident kratzt zum Waffenexportgesetz.
Präsentation einer österreichischen Kinderzeitung mit Kindern als Interview von Spitzenpolitikern.
Und Vorstellung des Filmes Angel Heart.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick.
Edgard Haider ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Josef Fensel-Hnatek.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den gestrigen Landtagswahlen in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Bremen musste die CDU beachtliche Stimmaneinbußen hinnehmen.
In Schleswig-Holstein verlor sie nach 37-jähriger Regierungszeit ihre Rolle als stärkste Partei.
Die CDU wird aber wahrscheinlich mithilfe der FDP und mit dem einen Abgeordneten des südschleswigischen Wählerverbandes weiterregieren.
Die SPD ist in Kiel mandatsstärkste Partei geworden.
Ferner hat sie in Bremen die absolute Mehrheit behauptet.
Die CDU hat hier knapp 10 Prozentpunkte verloren.
Die Freien Demokraten schafften den Einzug in beide Landesparlamente.
Die Grünen nur in Bremen.
In Schleswig-Holstein war die Landtagswahl von einer Veröffentlichung des Magazins Der Spiegel überschattet.
Unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Regierungschefs berichtete das Blatt bereits in einem Vorabdruck, Ministerpräsident Barschl habe den SPD-Spitzenkandidaten Engkollen bespitzeln lassen.
Angeblich sollten sein Steuerakt und sein Privatleben ausspioniert werden.
Barschl bezeichnete diese Vorwürfe als erlogen und hat bereits juristische Schritte unternommen.
Die CDU macht die Veröffentlichungen mitverantwortlich für ihr schlechtes Abschneiden in Schleswig-Holstein.
CDU-Chefbundeskanzler Helmut Kohl räumte allerdings auch ein, dass die unionsinternen Streitigkeiten mit ein Grund gewesen seien.
USA Der sowjetische Außenminister Schewarnace äußerte sich anlässlich seines derzeitigen Aufenthaltes in Washington vorsichtig optimistisch über ein Abkommen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen.
Die möglicherweise entscheidende Gesprächsrunde über den Abschluss eines Rüstungskontrollabkommens beginnt morgen in Washington.
Schewernatze und der amerikanische Außenminister Schulz werden drei Tage lang konferieren.
Schewernatze wird auch von Präsident Reagan empfangen, dem er eine Botschaft von Parteichef Gorbatschow übergeben wird.
Über den Inhalt ist nichts bekannt.
Papst Johannes Paul hat die Amerikaner neuerlich dazu aufgerufen, nicht nur nach Wohlstand zu streben, sondern auch den Armen zu helfen.
Anlass war ein Treffen mit Vertretern karitativer Organisationen in San Antonio in Texas.
Ferner rief das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zur Versöhnung zwischen Nord- und Südamerika auf.
Eine Papstmesse wurde von ungefähr 300.000 Menschen mitverfolgt.
Der von den Organisatoren erwartete Ansturm von Pilgern aus Mexiko blieb hinter den Schätzungen zurück.
Österreich.
Der Zentralbetriebsratsobmann beim Steyr-Daimler-Puch-Konzern Hermann Leitenmeier befürchtet, dass bis Ende Jänner 1988 1055 Mitarbeiter gekündigt werden.
Bei den von der Unternehmensleitung Ende August angemeldeten 880 Kündigungen dürfte es nicht bleiben, erklärte Leitenmeier.
Zu den vermehrten Kündigungen werde es kommen, weil bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die Hausdruckerei, die Kantine und andere Hilfsdienste verpachtet oder an Fremdfirmen vergeben werden sollen.
Die Lage bei Steyr sei so bedrohlich wie noch nie, betonte der Zentralbetriebsratsobmann.
CA-Generaldirektor Hannes Androsch hat die Pläne zur Einführung einer Zinsertragssteuer kritisiert.
Androsch erklärte, der diskutierte Steuerfallbetrag von 10.000 Schilling würde die Steuer unergiebig machen.
Sinnvoller wären die gänzliche Streichung der Sparförderung und eine Durchforstung aller anderen Förderungsarten.
Irak.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar setzt seinen Versuch, zwischen den Kriegsgegnern Iran und Irak zu vermitteln in Bagdad-Fahrt.
Zuletzt sagte der höchste UNO-Beamte, er sei weder pessimistisch noch optimistisch.
Seine Mission diene dazu, Informationen zu sammeln.
Der Weltsicherheitsrat hat vor Wochen zu einem sofortigen Waffenstillstand im Krieg am Persischen Golf aufgerufen.
Der Irak ist dazu bereit, der Iran besteht weiterhin darauf, dass der Irak als Angreifer verurteilt wird.
Spanien
Vizekanzler Außenminister Mock hält sich derzeit in Madrid auf.
Anlass ist die fünfte Ministerkonferenz der europäischen Forschungsinitiative EUREKA.
Auch Wissenschaftsminister Topi ist in die spanische Hauptstadt gekommen.
Österreichische Forscher sollen in Zukunft an 17 EUREKA-Projekten beteiligt werden.
Österreich wird in den nächsten beiden Jahren den Vorsitz der EUREKA-Konferenz übernehmen.
Außenminister Mock ist anlässlich des Madrid-Aufenthaltes auch mit dem spanischen Außenminister Fernández Ordóñez zusammengetroffen.
Ein wichtiges Thema war die Teilnahme Österreichs an der Weltausstellung in Sevilla 1992.
Mock sagte, Österreich nehme im Hinblick auf diese Weltausstellung eine grundsätzlich sehr konstruktive Haltung ein.
Heute wird Mock von König Juan Carlos empfangen.
Österreich.
Auf der Südautobahn in Fahrtrichtung Wien kam es heute früh zu einer Massenkarambolage.
Beteiligt waren sieben Fahrzeuge, eines davon brannte völlig aus.
Der Serienunfall forderte ein Menschenleben, einen Schwerverletzten und mehrere Leichtverletzte.
Es kam zu ausgedehnten Staugungen und Behinderungen.
In der Stadt Salzburg gilt seit Mitternacht ein LKW-Nachtfahrverbot.
Ausgenommen sind sogenannte lärmarme LKW und Fahrten zur Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln.
Das Verbot betrifft in der ersten Phase bis Ende 1991 Lastkraftwagen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen.
Ab 1992 gilt auch ein Nachtfahrverbot für LKW mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
Nach der Doppel-Jackpot-Runde im Lotto 6 aus 45 wurden bis jetzt drei Sechser eruiert.
Sollte es dabei bleiben, erhält jeder Gewinner mehr als 17 Millionen Schilling.
Zwei Gewinner stammen aus Tirol, der andere ist in der Umgebung von Wien zu Hause.
Das endgültige Ergebnis wird diesmal wegen der großen Zahl der Scheine etwas auf sich warten lassen.
Bis jetzt wurden unter anderem mehr als 500.000 Dreier ermittelt.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum liegt im nördlichen Randbereich einer Hochdruckzone, die sich von Spanien über Italien bis zum Balkan erstreckt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heißer, heiter, mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 25 bis 31 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Sonnig, zeitweise aber auch Durchzug von stärkeren Wolkenfeldern, wobei einzelne Regenschauer nicht ausgeschlossen sind.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
Das Wetter bis zum Freitag weiterhin warm, meist sonnig, nur zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter 29°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 28°.
St.
Pölten, Heiter 28, Westwind 10.
Linz, Heiter 26.
Salzburg, Heiter 24°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Innsbruck, Heiter 21°, Westwind 10.
Bregenz, Heiter 26°, Südwind 15 km in der Stunde.
Graz heiter 26 Grad und Klagenfurt ebenfalls heiter bei 22 Grad.
Zwölf Uhr neun und jetzt gibt es neun Beiträge in diesem Mittagschanal.
Im Zug der Diskussion um die Entlastung des defizitären Staatsbudgets kommen immer wieder die Guthaben von Herrn und Frau Österreicher ins Gespräch.
Denn während der Staat bald 1000 Milliarden Schilling Schulden hat, türmen sich auf den Konten der Geldinstitute fast 1000 Milliarden Schilling Spargeld.
Öffentliche Armut und privater Reichtum beflügeln natürlich die Fantasie der Budgetpolitiker.
So wird derzeit wieder die Einführung einer Zinsensteuer debattiert und auch die Sparförderung wird angesichts der allgemeinen Sparfreude als sinnlose Fleißaufgabe des Staates gesehen, zumal die Konjunktur ja viel eher gesteigerten Konsum brauchen könnte.
Die Sparförderung macht immerhin 14 Milliarden Schilling im Jahr aus.
Beim Bausparen wird sie ja bereits gekürzt werden.
Heute hat der Chef der größten Bank des Landes, Ex-Finanzminister und CA-Generaldirektor Hannes Androsch zu diesen Fragen Stellung genommen.
Und zwar bei einer Pressekonferenz, die eigentlich dem neuen Engagement der Kreditanstalt in der Sowjetunion gewidmet war.
Hans Adler berichtet.
Abgesehen von den ursprünglich angesagten Themen, der Eröffnung einer CA-Repräsentanz in Moskau als bisher letzte von insgesamt 39 in der Sowjetunion repräsentierten westlichen Banken und abgesehen von den bisher recht unübersichtlichen Folgen der Politik der Privatisierung in der Sowjetunion, der Perestroika, war für den Generaldirektor der größten österreichischen Bank, Hannes Androsch, als Chef der CA natürlich das Budgetsanierungspaket von Finanzminister Latziner Gegenstand von Überlegungen.
Zunächst einmal die nach wie vor alle Fachleute und Wirtschaftswissenschaftler überraschende Sparsamkeit der Österreicher, die zu den größten Sparguthaben seit dem Krieg geführt hat.
Sie hat ja auch zur Folge, dass die Banken jetzt kaum noch wissen, wohin mit dem Geld.
Denn auf der anderen Seite sind die Konsumenten sehr vorsichtig beim Schuldenmachen.
Und die Industrieinvestitionen laufen zwar nicht schlecht, aber so viel Geld, wie die Österreicher gespart haben, brauchen die Firmen nicht.
Daher ist für CA-Generaldirektor Hannes Androsch die beabsichtigte Wiedereinführung der Zinsertragssteuer besonders interessant.
Und er hat sich damit ausführlich auf meine Frage hin beschäftigt.
Ich würde halt zuerst einmal, so wie man in der Vergangenheit die Wertpapierförderung gestrichen hat und die Prämiensparförderung gestrichen hat, die Sparförderung überhaupt streichen.
Weil ich nicht recht sehe, warum man das Sparen mit 12 Milliarden
zuerst fördert und dann ein Teil durch eine eigene Steuer zurückzuholen.
Und wenn Sie einen Freibetrag machen, was angekündigt ist, von 10.000 Shilling, so ist das ein steuerfreies Zinsvolumen, potenziell von 75 Milliarden.
wenn sie annehmen, dass theoretisch jeder Österreicher das beanspruchen kann.
Also der Familienvater für sich, für seine Frau, für die Oma, für die zwei Kinder, das sind 50.000 Schilling, das muss er erst zusammenbringen.
Und die gesamten Zinserträgnisse sind vielleicht 60 Milliarden.
Also muss ein großer Teil wieder
frei bleiben, wenn sie einen Freibetrag machen.
Und wir werden die Leute natürlich beraten und sagen, also Herr Adler, passen Sie auf, das machen wir, deklarieren wir auf, Papa Adler, Mama Adler und so.
Und wenn wir dann 600.000 Schilling beieinander haben und Sie haben noch was, dann werden wir weiterschauen, was wir Ihnen raten.
Aber zuerst müssen Sie die 600.000 Schilling, jede Formel, nicht?
Das muss ich mir vorstellen.
Also da kann nicht viel rauskommen.
Und Punkt 2 unter den aktuellen Überlegungen Androschs, die jüngste Entwicklung auf dem österreichischen Wertpapiermarkt.
Seiner Meinung nach wird die Ausgabe der ÖMV-Aktien der Prüfstein für alle jene werden, welche mit ihren Wertpapieren im nächsten Jahr an die Börse gehen.
Und darunter ist neben der nationalen Fluggesellschaft Auer und dem Verbundkonzern auch die Kreditanstalt Bankverein.
Wenn der Verkauf der ÖMV-Papiere kein Erfolg wird, meinte Androsch, dann werden auch alle anderen nachfolgenden Geldwerber auf den verstaatlichten Bereich auf eher flaues Interesse bei Herrn und Frau Österreicher als Financier treffen.
Androsch meint damit nicht nur die Gefahr,
dass die Banken gleich bei der ersten Angebotsaktion auf den ÖMV-Aktien sitzen bleiben könnten.
Es gibt durchaus auch die Möglichkeit, dass man aus Angst vor zu geringer Nachfrage die Aktien zu billig bewertet, quasi beim Ausgabekurs verschleudert.
Dann steigen sie, sobald sie auf dem Markt sind, an Wert, sehr schnell und werden von den Besitzern aus Spekulationsgründen unter Umständen wieder verkauft.
Auch das wäre nicht im Sinne der Erfinder der Privatisierungswillheißen Geldbeschaffungsaktion auf dem Weg über den Teilverkauf staatlicher oder verstaatlichter Betriebe.
Bericht von einer Pressekonferenz von CA-Chef Hannes Androsch, ein Bericht von Hans Adler.
Zur Diskussion um das, was früher Quellensteuer und jetzt nun Kapitalertragssteuer heißt, hat heute auch der Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Walter Heinzinger, Stellung genommen.
Auch Heinzinger kann sich für die Zinsensteuer nicht erwärmen.
Manfred Steinhuber berichtet.
Für den ÖAAB ist das Wort Steuerreform ein Synonym für Steuersenkung.
Doch Generalsekretär Walter Heinzinger meint dabei Grund für Misstrauen zu haben.
Vor allem die Diskussion um eine Quellensteuer zeige, sagt Heinzinger, gewisse Begehrlichkeiten des Staates.
Und da sei der ÖAAB strikt dagegen.
Auch wenn Wirtschaftsminister Robert Graf schon öfter seine Sympathie für eine Quellensteuer unter bestimmten Bedingungen gezeigt hat.
Heinzinger verweist auf einen Parteibeschluss.
Die ÖVP hat immer einen aufregend großen Anteil origineller und skurriler Gedanken und auch eine weite Palette von Gedankenfreiheit.
Und dann hat sie auch Beschlüsse.
In diesem Fall hat sie einen Beschluss,
Hände weg von der Quellensteuer und solange es einen solchen Beschluss gibt, freuen wir uns vom ÖAB besonders und legen Wert darauf, dass dies auch eingehalten wird.
Und genauso massive Mauern baut Heinzinger auch gleich für die für 1989 angepeilte große Steuerreform, die eine Gesamtveranlagung vorsieht.
Gesamtveranlagung, das würde bedeuten, dass die Einkommensteuer vom Jahreseinkommen berechnet wird und dazu zählen natürlich auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Überstundenzuschläge oder Abfertigungen.
Diese Zahlungen sind derzeit mit einem niedrigeren Steuersatz belegt oder überhaupt steuerfrei.
Und das soll, wenn es nach Heinzinger geht, auf jeden Fall so bleiben.
Auf keinen Fall kann der Sinn dieser Gesamtveranlagung sein.
dass man die letzten noch bestehenden kleinen Vorteile der Arbeitnehmer still und leise unter dem Titel Reform in den Steuerwolf bringt.
Auch bei einer Gesamtveranlagung können die Dinge so gestaltet werden, dass diese Vorteile aufrecht bleiben.
Und darauf möchten wir jetzt schon aufmerksam machen.
Soweit ÖAB-Generalsekretär Walter Heinzinger.
Themenwechsel jetzt um Viertel Eins.
Im Saal 8 des Parlaments ist heute eine neue Wochenzeitung vorgestellt worden, der Name des Blattes Klecks.
Im Untertitel heißt es Erste österreichische Kinderzeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur.
Gründer, Herausgeber und wichtigster Autor ist Profilherausgeber Peter Michael Lingens.
Zur Präsentation hatte Lingens heute auch Bundeskanzler Franz Franitzki, Kanzleramtsminister Heinrich Neißer von der ÖVP, FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugabauer und die grüne Klubchefin Freda Meißner-Blau eingeladen.
Und ihnen gegenüber saßen etwa 30 Schüler der dritten bis fünften Klasse eines Gymnasiums aus dem 14.
Wiener Gemeindebezirk.
Sie hatten Gelegenheit, die vier Politiker rund eine Stunde lang zu interviewen.
Aus dem Parlament dazu Franz Simböger.
Es war ein reges Frage-und-Antwort-Spiel, dem die etwa 30 Schüler im Saal 8 des Parlaments, die vier anwesenden Politiker aussetzten.
Die meisten Fragen richteten sich an Bundeskanzler Franitzki.
Insofern haben sich die Schüler ganz offensichtlich dem Ritual der Journalisten angepasst.
Und auch beim Inhalt der Fragen war der Unterschied zwischen den Schülern und den berufsmäßigen Fragern nicht so groß.
Im folgenden Ausschnitt antwortet der Bundeskanzler auf die Frage einer Schülerin, welche Auswirkungen der neue Sparkurs haben werde und besonders welche Auswirkungen auf die Schule.
Franitzki kritisiert zunächst das Wort Sparkurs.
Nach dem Bundeskanzler am Wort sind Kanzleramtsminister Heinrich Neißer und Freder Meißner-Blau.
Sparkurs gefällt mir deshalb nicht.
weil es in unserer öffentlichen Diskussion derzeit zu stark in den Vordergrund rückt, dass der Finanzminister große Anstrengungen unternehmen muss, um die öffentliche Verschuldung einzudämmen.
Mir gefällt es aber auf der anderen Seite wieder deshalb ganz gut, weil das Wort Kurs auch zum Ausdruck bringt, dass gewisse Leute was lernen sollen, einen Kurs machen.
Und das ist im Hinblick auf Sparen ganz nützlich für etliche.
Was halten Sie denn eigentlich vom Sparpaket vom Herrn Lattiner?
Ich halte von diesem Paket sehr viel.
Und ich halte nicht nur von diesem Paket etwas, sondern ich halte auch das Paket.
Und es ist gar nicht so leicht.
Nochmal Schulspann, nämlich Schulbücher.
Es ist so, dass laut Schulunterrichtsgesetz, ich hab das wo gelesen, die alle Schüler,
Bücher bekommen und sich nicht dazu gezwungen werden können, welche zu kaufen.
Jetzt haben wir aber voriges Jahr zum Beispiel ein Englischbuch gebraucht, das wir gekauft, nein gekriegt, das wir nicht gebraucht haben.
Dafür kein Geschichtebuch, das wir uns kaufen mussten.
Und jetzt habe ich eine Frage, ist es nicht möglich, dass sich die Klassen das individuell selber aussuchen können, welche Bücher sie brauchen und welche nicht?
Dass ihnen zum Beispiel gesagt wird, ja ihr könnt also pro Person 1000 Shilling für Bücher ausgeben und dass sie sich selber aussuchen, welche Bücher sie brauchen.
Ich bin kein Schulfachmann, muss ich gleich in Anwesenheit von Experten sagen, aber ich halte die Idee an sich für ganz gut.
Ich glaube, wir müssen uns auch bei den Schulbüchern etwas überlegen, um hier ein bisschen wirtschaftlicher und zweckmäßiger vorzugehen und ich könnte mir eine solche Idee vorstellen.
Ich habe einige Jahre in der UNESCO gearbeitet und deshalb in Paris gelebt und da sind meine damals drei Kinder in Paris in die Schule gegangen und da gab es eine ganz andere Organisation mit den Schulbüchern.
Da haben die Schulen die notwendigen Schulbücher
Und jedes Jahr werden die verteilt in den Klassen, also 4.
Gymnasialklasse kriegt die Bücher der 4.
Gymnasialklasse und jeder Schüler schreibt seinen Namen in den Umschlag hinein.
Dieses Jahr 1987 hat die Liesl Müller dieses Buch
Und das nächste Jahr bekommt ein Hansi Maier das Buch in der vierten Klasse.
Das bedeutet, dass die Bücher weitergegeben werden und auch eine gewisse, wie soll ich sagen, Selbstverantwortung
wie mit den Büchern umgegangen wird.
Was haltet ihr davon?
Finde ich das sehr gut, nur mich persönlich betreffend eher nicht.
Ich bin eine Sammlernatur und ich hebe mir also alles auf von Volksschule bis.
Ein kurzer Auszug aus weiteren Fragen.
Etwa an Freda Meisner-Blau, welche Alternativen haben sie zum Bau neuer Kraftwerke?
Meisner-Blaus Antwort, Energie sparen.
An Norbert Guggerbauer, warum macht die VÖST so viele Verluste?
Antwort, einerseits gibt es weltweit zu viele Stahlwerke, andererseits ist es nie gut, wenn der Staat in einem Betrieb zu viel eingreift.
Oder an den Bundeskanzler die Frage, wie sind sie in die Politik gekommen?
Franitzkis Antwort, auf recht unebenen Wegen.
Ganz zum Schluss des Frage-Antwort-Spiels wurde von einem Schüler dann auch ein heikles Thema der Innenpolitik aufgegriffen.
Also ich habe eine generelle Frage.
Unser Bundespräsident, der war UNO-Generalsekretär und dort waren keine Vorwürfe gegen ihn.
Warum jetzt, wenn er Bundespräsident ist?
Antwort geben Kanzleramtsminister Neisser und danach der Bundeskanzler.
Das ist auch das, was ich mich frage.
Er war jahrelang Generalsekretär der Vereinten Nationen und da ist niemand eingefallen, ihn mit Vorwürfen einzudecken.
die Frage, die ich nicht beantworten kann, aber ich stelle sie mir genauso wie du.
Unsere Linie, jedenfalls die der Bundesregierung, ist klar.
Wir stehen auf dem Standpunkt, und das ist für die Sozialisten natürlich eine weniger glatte Sache als für die Kollegen von der Volkspartei,
Für uns ist klar, Herr Dr. Waldheim ist in einem demokratischen Wahlprozess gewählt worden.
Die Mehrheit der Österreicher hat sich für ihn entschieden.
Er ist der Bundespräsident.
Bleiben noch die Schüler.
Für sie war das ja eine neue Erfahrung, dieses Frage-Antwort-Spiel mit den Politikern.
Eine Schülerin stellvertretend für die anderen auf die Frage, ob sie mit den Antworten der Politiker einverstanden war.
Also auf meine persönlichen Fragen eigentlich im Großen und Ganzen schon.
Und sonst?
Sonst habe ich teilweise das Gefühl gehabt, dass die Politiker Ausflüchte begangen haben.
Zwischen dem Versicherungsverband und der Aufsichtsbehörde bahnt sich ein Streit um die sogenannten Nebengebühren an, die die Kfz-Versicherungen im Zuge der jüngsten Prämienerhöhung ihren Kunden in Rechnung gestellt haben.
Überhaupt ins Rollen gebracht hat die Geschichte der Arbe, der behauptet hat, die Versicherungen verschafften sich mit der Einhebung einer Nebengebühr von 20 Schilling ein Körperlgeld von 60 Millionen insgesamt.
Daraufhin hat die Aufsichtsbehörde, das ist das Finanzministerium, den Versicherungen einen Brief geschrieben, worin sie die Rückzahlung gesetzwidrig eingehobener Gebühren moniert.
Die Versicherungen haben nun ein Gutachten ausarbeiten lassen, in dem ihnen, wie könnte es anders sein, die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens bescheinigt wird.
Über die Details informiert Susanna Gassner.
Jetzt steht Meinung gegen Meinung.
Die beiden Juristen Heinz Kretsche und Bernhard Raschauer behaupten, dass die Versicherungen die Nebengebühr in der Höhe von 20 Schilling ihren Kunden rechtmäßig verrechnet hätten.
Denn, so erklären sie in dem Gutachten für den Versicherungsverband, bei einer Änderung des Versicherungsvertrages und der Ausstellung einer geänderten Polizei sei die Einhebung einer Nebengebühr nicht nur erlaubt, sondern sogar vorgeschrieben.
Denn die Nebengebühr sei Bestandteil des Unternehmenstarifs, also der Haftpflichtprämie.
Da nun allen Autofahrern eine solche geänderte Polizei zugegangen sei, stünde den Versicherungen auch dieser Spesenersatz in der Höhe von 20 Schilling zu.
Die Form der Polizei sei zweitrangig.
Die geänderten Vertragsbedingungen können auch auf einer Allonge zum Erlagschein, auf dem Erlagschein selbst oder in einem Begleitschreiben zum Erlagschein angeführt werden.
Den beiden Gutachtern ist kein Fall bekannt, nachdem die Versicherungen bloß einen Erlagschein ohne jede Spezifizierung verschickt hätten.
Sehr wohl aber dem Finanzministerium, das nach wie vor erwartet, dass diese dann zu Unrecht eingehobenen Nebengebühren, weil keine neue Polizei vorliegt, zurückgezahlt werden.
Und wenn es den Versicherungen nicht passt, so der Leiter der Aufsichtsbehörde Ministerialrat Daum, dann sollen sie eben zum Verwaltungsgerichtshof gehen.
Sogar zwei Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde selbst seien solche bloßen Erlagscheine, die keineswegs die Merkmale einer neuen Polizei tragen, für die aber die besagte Nebengebühr verlangt worden ist, zugeschickt worden.
Falls jene Versicherungen, die nach Meinung des Finanzministeriums die Nebengebühr gesetzwidrig in Rechnung gestellt hätten, sie nicht zurückzahlen, dann überlegt man sich im Finanzministerium die bescheidmäßige Anordnung.
Übrigens, während der Versicherungsverband noch behauptet, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und sich dabei auf seine Gutachten stützt, haben einige Versicherungen bereits erklärt, auf die Einhebung der Nebengebühr zu verzichten.
Könnte also sein, dass der Streit um die Nebengebühren der Versicherungen vielleicht vor dem Höchstgericht landet.
Möglicherweise auch verzichten die Versicherungen darauf.
Der Skandal um den wahrscheinlichen Export von Festkanonen in den kriegführenden Iran hat auch eine Debatte darüber ausgelöst, ob die einschlägigen Bestimmungen praktikabel sind, also ob das Gesetz, das die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisenregionen verbietet, seinen Zweck erfüllt.
Zu dieser heiklen Frage hat heute Nationalratspräsident Leopold Kratz in einer Pressekonferenz Stellung genommen.
Ein weiteres Thema dabei war die Führungsdiskussion in der SPÖ.
Robert Stoppacher berichtet.
In der aktuellen Waffenexportdiskussion hat heute Nationalratspräsident Leopold Graz mit einer bemerkenswerten Stellungnahme aufhorchen lassen.
Graz hält nämlich das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterialien für nicht vollziehbar.
Er tritt dafür ein, dass es in dieser Form aufgehoben und im Parlament neu diskutiert wird.
Graz?
Aber ein Gesetz zu machen, in dem ich sage, der Waffenexport ist erlaubt, außer in solchen Staaten, die sie wirklich verwenden, das ist meiner Ansicht nach
Ein Gesetz, das geradezu herausfordert zur Übertretung, weil es fast wie ein Gesetz mit Augenzwinkern ist.
Mich hat das persönlich immer gestört, zu sagen, grundsätzlich sind Waffenexporte wie alle anderen Exporte.
Aber ich darf sie nicht exportieren in kriegführende Länder, ich darf sie nicht exportieren in Länder, die in einer Konfliktzone liegen und ich darf sie nicht exportieren in Länder, die mit einem Embargo des Sicherheitsrates versehen wurden.
Wir sind das einzige Land, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Umständen mit Urteilspruch feststellt, ob in einem anderen Land Menschenrechte verletzt wurden.
Eines betont Graz jedoch ausdrücklich.
Solange das Gesetz gilt, ist es auch einzuhalten.
Ein Herumschwindeln könne es also nicht geben, sagt der Nationalratspräsident.
Die aktuelle Föst-Affäre um angebliche Waffenexporte in den kriegführenden Iran müsse auf alle Fälle eingehend untersucht werden.
Auf die Frage, ob dafür etwa ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss denkbar wäre, äußert sich Graz skeptisch.
Ich möchte nicht einmal ausschließen, dass es einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt.
Nur ist immer die Frage, wer hat die stärkeren Zwangsmittel zur Verfügung der Untersuchungsrichter oder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, an sich der Untersuchungsrichter.
Das ist für mich jetzt gar keine grundsätzliche Frage, sondern einfach eine Frage, wie kommt man rascher zu einem Ergebnis.
Ich meine, sollte ein gleichzeitiger parlamentarischer Ausschuss bedeuten, dass dann Akten immer dort, wo sie gerade gebraucht werden, nicht vorhanden sind, dann wäre ich eher dafür, sie an einer Stelle zu lassen.
Graz ist übrigens fest davon überzeugt, dass SPÖ-Chef Fred Sinowaz sicher nichts über das Waffengeschäft gewusst hat.
Stichwort Sinowaz.
Für Graz stellt sich die Frage der Nachfolge von Sinowaz als Parteichef nicht.
Graz, der ja an der Gerüchtebörse als Kronprinz gehandelt wurde, nennt zwei Gründe, warum Sinowaz an der Spitze der sozialistischen Partei bleiben solle.
Einen politischen, nämlich Sinowaz sei ein guter Vorsitzender und auch einen persönlichen.
Der rein persönliche Grund ist, dass ich der Meinung bin, dass eine Partei, und gerade die sozialistische Partei, nicht agieren sollte wie eine, soll ich sagen, kaltschnäuzige Maschinerie, sondern dass sie eine menschliche Partei sein soll.
Und wenn ein Mann, den im vorigen Jahr im Juni niemand dazu gezwungen hat, der alle Freunde verblüfft hat mit der Feststellung, er ist nach eingehender Analyse zur Ansicht gekommen, dass ein anderer besser wäre als er als Bundeskanzler,
Wenn ein Mann dann anschließend wirklich ohne Erkränkung und ohne Graul das von ihm selbst Vorgeschlagene zur Kenntnis nimmt und als Parteivorsitzender agiert, dann gehört es auch zur Menschlichkeit einer Partei, dass sie ein solches Verhalten ein Jahr später noch honoriert.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück zu Louis Glück.
ist es recht genau.
Wir machen einen Blick auf das, was wir in der zweiten Journalhälfte noch zu senden vorhaben.
Schwerpunkt jetzt Ausland gegenüber der ersten Hälfte und zwar unter anderem zu den Stichworten nach den beiden Landtagswahlen in Norddeutschland, eine Zwischenbilanz des Papstbesuches in den USA, Franz Köstler wird berichten aus Moskau über einen Kongress von Bürgerbasisgruppen und dann haben wir noch einen Beitrag vorbereitet vor den Gesprächen, die US-Außenminister
Schulz mit seinem sowjetischen Kollegen Shevard Naze führen wird, der in Washington eingetroffen ist und der dort morgen ja auch US-Präsident Reagan treffen wird.
Hauptthema dort natürlich Abrüstung bei den Mittelstrecken-Atomraketen.
Das Stichwort zum Kulturbeitrag eine Filmvorschau.
Der Film heißt Angel Heart.
Vor all diesen Beiträgen jetzt aber ein Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama
Klarheit oder Gewöhnung?
Gedanken zur Kultur, Politik, Psychologie.
Unter diesem Motto stand die Festrede, die der Dichter Erich Fried gestern anlässlich der Eröffnung des internationalen Brucknerfestes 1987 in Linz gehalten hat.
In seiner Rede setzte sich Fried mit Österreich und dessen Nazi-Vergangenheit auseinander.
Er ging aber auch auf die aktuelle Antisemitismus-Diskussion in unserem Land ein.
Angesichts des in den letzten zwölf Monaten ans Tageslicht gekommenen Unflates frage er, fried sich, wie man von österreichischer Kultur überhaupt sprechen könne, solange diese tätlichen, schriftlichen und mündlichen Ausschreitungen nicht aufgehört hätten.
Kultur ist ja nicht nur Verzierung und Verschönerung, Abwechslung oder gar Zerstreuung.
Sie hilft auch, wie gesagt wurde, unsere Existenz sichern, indem sie gegen Fühllosigkeit, gegen Entfremdung, Entmenschlichung ankämpft.
Natürlich sollen wir beim Trennen der Vergangenheit nicht stecken bleiben und auch sich zum Richter über seinen Nächsten aufwerfen,
sollte kein Vergnügen sein, sondern höchstens und möglichst selten eine bittere Notwendigkeit.
Aber echtes Zusammenwirken kommt nur durch aufrichtiges Erörtern der verschiedenen Meinungen und der Tatsachen zustande.
Nur so können die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden.
Eine Zusammenfassung der Rede, die der Dichter Erich Fried gestern in Linz anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Brucknerfestes gehalten hat, hören Sie heute ab 18.30 Uhr im Hörfunkprogramm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und jetzt wie angekündigt Auslandsberichte in diesem Mittagschanal.
Beim deutschen Nachbarn tragen die Schwarzen heute schwarz.
Die beiden Landtagswahlen im Norden brachten der CDU ein Doppeldebakel.
Minus 7 Prozent in Schleswig-Holstein und damit erstmals nach 37 Jahren dort nicht mehr die stärkste Partei und minus 10 Prozent in Bremen.
Damit setzt sich ein Negativ-Trend für die Christdemokraten fort, die schon im Mai in Rheinland-Pfalz und in Hamburg Stimmen verloren hatten.
Doch diesmal kam zweierlei dazu.
Bundespolitisch ein Bonner Gegenwind durch den Sommerstreit in der Union um Doppel-Null, Pershing-Verzicht, Chilenen-Asyl und letztlich um die Richtung der Partei.
Und landespolitisch der Skandal um das sogenannte Watergate in Kiel.
Barschels schmutzige Tricks nennt es das Spiegel heute und es geht um den unerhörten Vorwurf gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, seinem SPD-Kontrahenten Björn Engholm nachspioniert zu haben, unter anderem um ihn als bisexuell zu enttarnen.
All das erzeugt verständliche Aufregung, Roland Adrovica berichtet.
Grabestimmung herrschte heute früh bei den Mitgliedern des CDU-Präsidiums, als sie unter dem Vorsitz von Parteichef Helmut Kohl zur Analyse der Wahlschlappen in Bremen und Schleswig-Holstein antraten.
Die Enttäuschung ist verständlich.
Die Union hatte sich aufwiegend durch die guten Kritiken erhofft, die Bundeskanzler Helmut Kohl für sein Auftreten gegenüber DDR-Staatschef Erich Honecker erhalten hat.
Umso bitterer schmeckt daher die Pille aus dem Norden.
Der von Parteichef Kohl mühsam unter den Teppich gekehrte Richtungsstreit mit Franz Josef Strauß und der CSU dürfte nun mit ziemlicher Sicherheit neu entflammen, das hat der Löwe aus München schon gestern Abend angedeutet.
Die Union dürfe nichts mehr verlieren, wenn sie weiterhin bestimmende Kraft im Land bleiben wolle, meinte Strauß.
Eine Fortsetzung des Bonner Sommertheaters, wie die unionsinterne Auseinandersetzung über Fragen der Menschenrechte und des zukünftigen Kurses der CDU bezeichnet wurde, scheint garantiert.
Doch selbst innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Ansichten über das, was da im Sommer passiert ist.
Während Parteichef Kohl gestern Abend ja von unnötigem Sommertheater sprach, meinte einer der Hauptakteure des Sommers, Arbeitsminister Norbert Blüm, heute beim Betreten des CDU-Präsidiums, die Fragen seien zu ernst gewesen, um sie als Theater zu bezeichnen.
Eine Fortsetzung ist jedoch auch für die unappetitliche Bespitzelungsaffäre rund um den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschl und SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm gesichert.
Sämtliche Parteien haben nämlich für heute nach ihren Vorstandssitzungen Pressekonferenzen angekündigt, die alle ab Mittag stattfinden werden.
Die Spiegelvorwürfe gegen Barschl werden dabei wohl eine Hauptrolle spielen.
Die Fotografen und Kameraleute mussten heute früh übrigens lange auf Barschl und seinen CDU-Landeschef Gerhard Stoltenberg warten.
Die beiden trafen mit mehr als halbstündiger Verspätung im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn ein.
Ein müde und abgespannt wirkender Barschl nahm sich für einen kurzen Smalltalk mit den Journalisten Zeit.
Moin Moin.
Moin Moin.
Moin.
Steht das Wetter in Norddeutschland?
Ja, ein bisschen Verspätung deshalb gerade.
Wir konnten nicht schlafen.
Barschl, der ja im Mai einen Flugzeugabsturz überlebt hat, wagt sich also auch bei schlechtem Wetter wieder in die Lüfte.
Die Bespitzelungsaffäre an der Waterkant, vom Spiegel bereits Waterkantgate getauft, sorgt natürlich heute für dicke Schlagzeilen in der Bundesrepublik.
Die Bild-Zeitung meint etwa, es werden sich wieder viele Menschen von der Politik abwenden und sie zu einem schmutzigen Geschäft erklären und das alles zum Schaden der Demokratie.
Die Süddeutsche Zeitung, die heute ein Interview mit dem Spiegel-Informanten Rainer Pfeiffer veröffentlicht, in dem er seine Vorwürfe wiederholt, steht wie die meisten Beobachter der Schlammschlacht vor einem Rätsel.
Ein Kommentator meint, die Beweise des Partialhelfers Pfeiffer überzeugten ebenso wenig wie die Abwehrbewegungen des Ministerpräsidenten.
Nach restloser Aufklärung wird allgemein gerufen.
Die Erweiterungen in dieser Affäre sind indes noch völlig offen.
davon beeinflusst werden könnte.
Denn die FDP könnte es sich wohl kaum leisten, mit einem Uwe Barschl zu koalieren, von dem nicht jeder auch so kleinste Verdacht abgewaschen ist.
Polizskandal in Norddeutschland, Roland Adrowitzer hat berichtet.
Der sowjetische Außenminister Edward Schewadnace ist gestern in Washington eingetroffen, wo er morgen mit US-Präsident Ronald Reagan zusammentreffen wird.
Außerdem sind dreitägige Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen George Shultz vereinbart.
Im Mittelpunkt steht die allgemein erwartete Einigung der Supermächte über einen Vertrag zur globalen Abschaffung der Mittelstrecken-Atomraketen.
Ein solches Abkommen würde zwar nur 2.000 der 60.000 auf der Welt gelagerten Atomsprengköpfe betreffen, rund 3% damit, es wäre aber der erste echte Abrüstungsschritt nach vier Jahrzehnten nuklearer Aufrüstung.
Ronald Reagan, zuletzt in einem Popularitätstief, will sich in seinem letzten Amtsjahr als Friedenspräsident verewigen und er will deshalb den Vertrag.
Er soll bei seinem dritten Gipfel mit KPD-SU-Generalsekretär Michael Gorbatschow in Washington unterschrieben werden.
Dieser Gipfel und seine Voraussetzungen werden ein Thema bei den Cheward-Nazi-Gesprächen in der US-Hauptstadt sein.
Klaus Emmerich berichtet.
Man könne über alles miteinander reden, nur nicht über den sogenannten Krieg der Sterne, heißt das regierungsamtliche US-Willkommen für Moskaus Außenminister Cheward-Nazi.
Mit einer staatlichen Delegation nimmt er sich fast eine ganze Woche Zeit, um in Washington mit der Regierung Reagan politische Geschäfte zu betreiben.
Begleitmusik von außerhalb des diplomatischen Betriebes ergibt, dass sich der Westen von Gorbatschows Charmeoffensive nicht täuschen lassen solle.
Der neue Mann im Kreml unterscheidet sich kaum von seinen Vorgängern.
Ja, er ist sehr raffinierter, begabter und entschlossener, indem er unter anderem die Schwächen des Westens auszunützen trachte.
So Natan Sharansky, einer der führenden Dissidenten der Sowjetunion in der Sonntagsausgabe der Washington Post.
Nun spricht für das Eigengewicht, mit dem sich die beiden Supermächte momentan aufeinander zubewegen, nicht nur das wieder einmal ausgefeilte Besuchsprotokoll für die beiden Außenminister Schulz und Scheperdaze.
In den nächsten Tagen sollen sich die beiden bis zu 30 Stunden sehen.
Auch die diplomatisch ungewöhnliche Tatsache ist zu registrieren, dass der amerikanische Präsident den sowjetrussischen Gast nicht am Ende eines solchen Gesprächsmarathons empfängt, sondern am Anfang, nämlich am morgigen Dienstag.
Messerscharf schlossen Diplomaten schon vor der Ankunft von Cheburnasa in Washington, dass da wohl einiges zu finalisieren gäbe, etwa in der Teilabrüstung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Mitteleuropa.
Nachdem der Kreml-Abgesandte kaum auf amerikanischem Boden gelandet, durchsichern lässt,
Er habe eine Botschaft seines Chefs Gorbatschow für Regen im Reisegepäck, verstärkt sich dieser Eindruck unabhängiger Diplomaten.
Amerikaner wie Russen können oder wollen sich dem Zugzwang eines Abrüstungsabkommens und einer Gipfelkonferenz kaum mehr entziehen.
Umso bezeichnender ist, dass das amtliche Washington gegenwärtig etwas bremst.
Die erwähnte Redewendung, über alles mit sich reden zu lassen, weist sich bei näherer Betrachtung nämlich mehr als hinhaltend, denn als förderlich.
Weil die Sowjetunion ihrerseits kein Hehl daraus macht, dass sie hauptsächlich an einem Abrüstungsvertrag liegt, versucht die amerikanische Seite, andere Bereiche in den gleichen Rang zu schieben, etwa die Fragen der Menschenrechte, genauer der Ausreiseerlaubnis für jene 15.000 bis 20.000 Refuseniks, also der ausreisewilligen sowjetischen Bürger jüdischer Religion.
Washington drängt Moskau auch auf regionale Abreden,
und kann darauf verweisen, dass die Kooperation der Supermächte in Einzelfällen gut, schnell, klaglos und erfolgsversprechend funktionieren kann, etwa wenn es darum geht zu verhindern, dass moderne Seeminen sowjetischer Bauart von Libyen an den Iran-Zweckseinsatz im Persischen Golf geliefert werden.
Moskau umgekehrt gibt sich nicht nur in diesen Fragen gesprächsbereit, sondern zeigt erneut Interesse aus seinen Vietnam-ähnlichen Verstrickungen in Afghanistan,
irgendwie herauszukommen.
Washington wiederum hoffte auf die offensiv-russische Entlastung in Kuba und in Nicaragua.
Konkret freilich bietet sich in der Tat die Abrüstung an.
Amerikaner, die sich schließlich zugutehalten, Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit gleichsam erfunden zu haben, kommen da aus dem Staunen immer noch nicht heraus.
Hatte doch die Sowjetunion amerikanische Parlamentarier dieser Tage zur bisher supergeheimen Radaranlage von Krasnoyarsk
nicht nur hingeführt, sondern sie dort mitten in Sibirien in die Lager versetzt, stundenlang zu fotografieren und zu filmen.
Moskaus Public Relations Manager verstanden es aus dieser Form der Überwachung sogar noch eine Weltsensation zu machen.
Meint ein beteiligter Amerikaner, bei uns ist das nichts besonderes, da kann sowieso jeder überall hin, stehen Staatsgeheimnisse in der Zeitung.
Klaus Emmerich war das und wir bleiben in Amerika.
Papst Johannes Paul II.
hat auf seiner großen angelegten Nordamerikareise am Wochenende Texas besucht.
In New Orleans traf er mit Vertretern der schwarzen und der spanischsprachigen Volksgruppen zusammen und der heutige Tag ist den Indianern gewidmet.
Über 15.000 Indianer erwarteten das Oberhaupt der katholischen Kirche in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona, um mit ihm die Friedenspfeife zu rauchen und ihm eine Adlerfeder zu überreichen.
An die 300.000 der etwa 1,5 Millionen US-Indianer sind Katholiken und in Neu-Mexiko gibt es auch einen indianischen Bischof.
Ein Zwischenbericht aus dem Süden der USA von Karl Peter Schwarz.
Nach dem Treffen mit der jüdischen Gemeinde in Miami und der kurwenischen Begegnung mit den christlichen Fundamentalisten in Colombia wurde Johannes Paul II.
an diesem Wochenende im tiefen Süden mit zwei weiteren Aspekten der amerikanischen Realität konfrontiert.
Mit dem wachsenden Selbstbewusstsein der Afroamerikaner
und mit der zunehmenden Bedeutung der spanischsprachigen Bevölkerungsgruppe.
Ein großer Teil der 1,3 Millionen schwarzen Katholiken der USA lebte in den sieben Diozesen des Bundesstaates Louisiana.
Viele von ihnen stammen von Sklaven ab, die von ihrem weißen Herrn zum Katholizismus bekehrt wurden.
Eine schwere Hypothek für die spätere Verbreitung des katholischen Glaubens unter den Schwarzen.
Bis zur Abschaffung der Sklaverei hielten es im Süden auch Bischöfe und Ordensleute für durchaus in Ordnung, in ihren Haushalten schwarze Sklaven zu beschäftigen.
In diesem Jahrhundert, besonders während und nach dem Zweiten Weltkrieg, änderte die katholische Kirche der USA ihre Haltung gegenüber dem Rassismus.
Ein Brief der amerikanischen Bischöfe definierte den Rassismus allerdings erst 1976 als Sünde.
In einer Rede vor Exponenten des schwarzen Katholizismus in New Orleans
bezeichnete Johannes Paul II.
unter stürmischem Applaus das kulturelle Erbe der Black Community als vitalen und unveräußerlichen Bestandteil der katholischen Kirche.
Der Papst würdigte den Einsatz des ermordeten Pastors Martin Luther King in der Bürgerrechtsbewegung und hob hervor, dass die Schwarzen in den USA mit den Methoden der Gewaltlosigkeit ihre Gleichberechtigung erreicht hätten.
Die Kirche brauche die Schwarzen, sagte der Papst.
Und diese bräuchten die Kirche, die im Übrigen weder schwarz noch weiß, sondern universell und Christus verpflichtet sei.
Aber nicht nur, was der Papst sagt, ist wichtig, sondern auch das, was er nicht sagt.
Die schwarzen Katholiken klagen darüber, dass sie in der kirchlichen Hierarchie der USA unterrepräsentiert sind.
Von den 400 amerikanischen Bischöfen sind nur 9 schwarze und nur einer von ihnen hat seine eigene Diözese.
Dass der Papst dazu nicht Stellung genommen hat, wurde in der Black Community von New Orleans mit großem Bedauern registriert.
Die schwarzen Katholiken hatten sich von ihm offenbar Unterstützung erhofft in ihrem Kampf gegen das, was sie Rassismus in der Kirche nennen.
Der Sonntag stand im Zeichen der Begegnung des Papstes mit den spanischsprachigen Amerikanern, die mit 25 Prozent der Katholiken in den USA erheblich mehr Gewicht haben als die Schwarzen.
Der Papst hatte sich dafür San Antonio in Texas ausgesucht,
Rund 200 Kilometer nördlich der mexikanischen Grenze und gewissermaßen im Grenzposten des American Way of Life gegenüber der Dritten Welt.
Während der Massenzustrom zu den öffentlichen Auftreten des Papstes in Miami, Columbia und New Orleans weit unter den Erwartungen der amerikanischen Bischöfe geblieben war, änderte sich dieses etwas enttäuschende Bild in San Antonio radikal.
Nur als ein Drittel der Bevölkerung ist hier katholisch,
und 300.000 nahmen an der Messe teil, die Johannes Paul II.
im Freien zelebrierte.
Der Anteil der spanischsprachigen Katholiken in den USA ist im starken Ansteigen begriffen.
Zurzeit sind es 25 Prozent.
Man schätzt, dass in 60 Jahren bereits die Mehrheit der amerikanischen Katholiken esbeiner sein werden.
Vor Aktivisten der starken katholischen Wohltätigkeitsorganisationen in San Antonio
Johannes Paul II.
unter anderem auch die Notwendigkeit ein, soziale Strukturen zu reformieren, die Armut verursachen oder festigen.
Der Papst forderte die katholischen Aktivisten der USA dazu auf, über die Änderung der gegenwärtigen Beziehungen zwischen armen und reichen Nationen nachzudenken.
Solche Beziehungen existieren nur, sagte der Papst, weil sie Individuen oder Gruppen von Individuen beibehalten oder dulden.
Hier würden soziale Sünden begangen, denen man im Geist der katholischen Soziallehre entgegnen müsse.
Solidarität sei eine Verpflichtung der christlichen Liebe.
Ein Bericht von der zweiten USA-Reise des Papstes nach 1979.
Karl Peter Schwarz begleitet das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dieser Reise.
Die Liberalisierungspolitik in der Sowjetunion hat zur Gründung einer Reihe privater Vereine geführt, die als sogenannte nicht-offizielle Gruppen Anliegen der Menschenrechte, des Umweltschutzes oder soziale Anliegen vertreten.
Das sind keine Dissidenten oder Regimekritiker, sondern eher so etwas wie Basisgruppen oder Bürgerinitiativen.
Sie tragen Namen wie Perestroika, also Gorbatschows Umgestaltungspolitik, oder Verein zur Bekämpfung der Bürokratie.
Seit einem halben Jahrhundert nicht einmal toleriert, werden diese Gruppen nun zum Teil sogar indirekt gefördert, nämlich vom Reformflügel der KPDSU.
Im August hat in Moskau sogar ein gemeinsames Treffen all dieser Vereine stattgefunden.
Eine Zeitschrift hat auch darüber berichtet.
Ein Beitrag von Franz Kößler.
Die Zeiten haben sich sichtbar geändert.
Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten, hieß es früher.
Seit aber Gorbatschow im vergangenen Januar seine inzwischen berühmt gewordene Rede über die Notwendigkeit einer Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft gehalten hat, haben viele den Wahlspruch einfach umgekehrt.
Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, gilt jetzt als erlaubt.
In diesen acht Monaten sind hunderte von Diskutierclubs und Basisgruppen entstanden, die nicht zum allumfassenden Organisationsbereich der Staatspartei gehören, aber auch nicht als deren ausgesprochene Gegner gelten.
Viele ihrer Wortführer haben einschlägige Erfahrungen aus den 70er Jahren.
Im Umfeld der Bürgerrechtsbewegung haben sie damals Zeitschriften herausgegeben, die eine unorthodoxe Interpretation des sowjetischen Sozialismus vertraten.
Damals wanderten sie ins Gefängnis, einige von ihnen wegen Verbreitung sozialdemokratischer Ideen.
Unter Andropovs Parteiführung wurden sie freigelassen und unter Gorbatschow können sie wieder öffentlich aktiv werden.
Nicht zuletzt deshalb, weil einige ihrer Ideen inzwischen mit zur offiziellen Parteilinie gehören.
Etwa 40 dieser Basisgruppen aus Leningrad, Moskau, Riga und anderen sowjetischen Großstädten haben vor kurzem in Moskau eine Delegiertenkonferenz abgehalten.
Eine etwas chaotisch verlaufende Diskussion zwischen oft sehr widersprüchlichen Vorstellungen, wie man die neu entstandenen Freiräume am besten nützen und festigen solle.
Die Bandbreite geht von Rock-Fangruppen über Umweltschutzinitiativen, die zum Beispiel die Errichtung eines Dams vor Leningrad oder den Bau eines Autobahngürtels in Moskau verhindern wollen.
bis hin zu weit politischeren Organisationen, die durch Mobilisierung der Basis den weiteren Ausbau der Glasnospolitik und der verkündeten Demokratisierung forcieren wollen.
An die 400 Delegierte, vorwiegend aus der Generation der heute 30- bis 40-Jährigen, aber auch viele Jüngere und hinauf bis zu den 60-Jährigen, haben an der Tagung teilgenommen.
Ein Ereignis, das es wohl seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.
die unter den sowjetischen Zeitschriften für Liberalität bekannte Wochenzeitung Aganjok, die bisher als einzige darüber berichtet hat, schreibt anerkennend, dass hier zum ersten Mal die nicht offiziellen Gruppen aus ihrer dunklen, versteckten Existenz im Untergrund an die Öffentlichkeit gegangen seien.
Mit vielen Widersprüchen noch, denn es ist nach wie vor unklar, wie weit man sich in diesen Zeiten nach vorne wagen darf.
Die 14 Gruppen, die sich in ihren Anschauungen am nächsten gekommen sind, haben sich zu einem Ring zusammengeschlossen, dessen Plattform einige bemerkenswerte politische Forderungen enthält.
So wird zum Beispiel das Recht gefordert, dass diese nicht parteigebundenen Gruppen ihre eigenen Kandidaten zur Wahl in die verschiedenen lokalen Sowjets nominieren dürfen.
Sie fordern die Aufhebung einer jeglichen Zensur und die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Stalinismus als sichtbares Zeichen des Bruchs mit der Vergangenheit.
Sie grenzen sich auch klar gegen jene nationalschurkinistischen Kräfte ab, die sich in der sogenannten Pamyat-Bewegung organisiert und den Kampf gegen die, wie sie sagen, jüdisch-freimaurerische Verschwörung gegen das russische Volk zum Ziel gesetzt haben.
so unkonventionell ihre Forderungen auch sind, bisher hat man gegen den Ring nichts unternommen.
Aber die offizielle Presse schweigt in Tod.
Und über ihre Forderungen nach mehr Demokratie hüllt sich selbst die aufgeschlossene Aganjok, diskret in Schweigen.
Jede Bewegung, die nicht unter der strengen Kontrolle der Partei steht, ist noch immer ein heißes Eisen in
Franz Kössler hat berichtet, die UdSSR war offenbar im Umbruch.
Die Leute, die was ändern wollen, begnügen sich nicht mehr mit dem Schreiben von Leserbriefen.
Zurück nach Österreich jetzt ein Kulturbeitrag 10 vor 1 in diesem Mittagschanal.
Am Freitag läuft in den österreichischen Kinos der jüngste Film des britischen Regisseurs Alan Parker, Angel Heart, an.
Der mit Robert De Niro und Mickey Rourke prominent besetzte Streifen hat international beträchtliches Aufsehen erregt.
Nicht zuletzt seiner Thematik wegen, die einen Teufelspakt im modernen New York beschreibt.
Regisseur Parker ist mit Filmen wie Birdie, 12 Uhr Nachts und The Wall mit Pink Floyd bekannt geworden.
Zu Angel Heart
Ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Es beginnt wie bei Humphrey Bogart.
Oldtimer auf staubigen Strassen, Licht fällt schräg durch Jalousien, der kleine Privatdetektiv bekommt einen scheinbar harmlosen Auftrag.
Mr. Angel, darf ich Sie mit meinen Klienten bekannt machen?
Mr. Louis Seifer.
Sehr angenehm, Harry Angel.
Es ist mir ein Vergnügen, Mr. Angel.
Wissen Sie, das ist so eine Sache, Mr. Cipher, in der Regel... Mr. Cipher.
Oh, tut mir leid, ich bitte um Verzeihung, Mr. Cipher.
In der Regel übernehme ich keine komplizierten Fälle.
Ich gebe mich eigentlich nur mit Kleinkram ab.
Scheidungsgeschichten zum Beispiel, Versicherungsschwindel und sowas.
Mit solchen Aufträgen habe ich auch manchmal Erfolg.
Einen verschollenen Barsänger soll Detektiv Angel suchen.
Doch die Nachforschungen scheinen bald im Sand zu verlaufen.
Es gibt nichts mehr zu erzählen.
Johnny ist nie aus dem Krieg zurückgekommen.
Immer mysteriöser wird der Fall und bald pflastern Leichen Harry Angels Weg.
Blutige Leichen.
Sie lag aufgeschlitzt am Boden.
Das Herz rausgeschnitten.
Jetzt kann sie nicht mal mehr ihre eigene Zukunft voraussagen.
Die Zukunft ist nicht mehr, was sie war, Mr. Angel.
Voodoo und Hexerei rücken ins Bild.
Der Kriminalfall kippt um ins Geisterhafte.
Auf ihrer Kommode lag eine mumifizierte Hand.
Erst am Schluss werden die Dimensionen der Geschichte deutlich.
Heißt der Held nicht Angel und sein geheimnisvoller Auftraggeber?
Einfallen lassen hat sich diese Mischung aus Detektiv-Thriller und Geisterspuk der Autor William Hjortzberg, der etwa auch das Drehbuch zum Fantasy-Film Legende verfasst hatte.
Was Regisseur Alan Parker aus Hjortzbergs Buch gemacht hat, entzweitet die Kritik wie seit Blue Velvet kein Film mehr.
Fand etwa die Frankfurter Allgemeine Angelheart meisterlich, so sprach die Süddeutsche Zeitung nur von einer Missetat, der Spiegel von einem Machwerk.
Und die Hamburger Zeit formulierte gar, hier blüht keine Blume des Bösen, nur der Boom des Blöden.
Wählerisch in seinen Mitteln war indes auch Alan Parker nicht.
Der vom Werbefilm kommende Brite arbeitet gern mit tiefliegender Kamera, dämonischen Schatten und schicken Requisiten.
Um lange Dialoge aufzulockern, stellt er eine Figur auch schon einmal unmotiviert bis zu den Hüften ins Wasser.
Und für das nötige Gruseln im Kinosaal lässt Parker nicht selten dumpfe Herztöne aus dem Lautsprecher dröhnen.
Seinen persönlichen Teufelspakt hat auch Regisseur Alan Parker schon hinter sich.
Um seinem Film eine größere Verbreitung auf dem amerikanischen Markt zu sichern, ließ Parker 10 Sekunden aus Angel Heart herausschneiden, in denen ein Mordopfer mittels Ventilator geköpft worden war.
Jetzt kreisen im ganzen Film nur drohend die Flügelräder und keiner weiß mehr, warum.
Angel Heart markiert nicht das einzige Auftauchen des Satans im Kino von heute.
Schon bald kommt der Streifen Die Hexen von Eastwick nach Österreich.
Eine John-Up-Tag-Verfilmung, in der Jack Nicholson als Herr des Bösen im heutigen Neu-England auf drei hexenhafte Damen trifft.
Inszeniert hat den schwarz-humorig-augenrollenden Spaß jener George Miller, der zuvor mit gleich drei Folgen der Mad-Max-Serie Utopische Rockerbanden kinofähig gemacht hatte.
Teuflisch, teuflisch.
Geisterstunde im Kino, Angel Heart heißt das Zelluloid-Werk, das uns Hans Langsteiner vorgestellt hat.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr, wir schließen unser Mittagsscharnal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
Nationalratspräsident Graz, zugleich einer der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden, hat heute abermals ausgeschlossen, beim kommenden Bundesparteitag der SPÖ eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu akzeptieren.
Graz betonte, diese Frage werde sich auch gar nicht stellen, weil sich alle Landesparteiobmänner einhellig für eine Wiederwahl des Parteivorsitzenden Sinowaz ausgesprochen haben.
Zur vielfach erwarteten Diskussion über Bundespräsident Waldheim meinte Graz, eine solche Diskussion sollte nicht stattfinden.
CA-Generaldirektor Hannes Androsch hat die Pläne zur Einführung einer Zinsertragssteuer kritisiert.
Androsch sagte, sinnvoller wäre die gänzliche Streichung der Sparförderung und eine Durchforstung aller anderen Förderungsarten.
Auch FPÖ-Obmann Jörg Haider hat sich gegen eine neuerliche Einführung der Zinsertragssteuer gewarnt.
Haider sagte, es sei eine Unverschämtheit, in welchem Ausmaß sich die Koalition auf das kurze Gedächtnis ihrer Wähler verlasse.
Offenbar werde versucht, den einfachsten Weg für reformunwillige Politiker zu gehen.
UAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger sagte heute, der einkommenspolitischen Hungerkur, die mit dem Budget 1988 verbunden sei, müsse ein Hoffnungshorizont folgen.
Als solchen Hoffnungshorizont bezeichnete Heinzinger die Steuerreform, die nach Ansicht des UAAB nur eine Steuersenkung sein könnte.
Der Zentralbetriebsratsobmann von Steyr-Daimler-Puch, Hermann Leitenmeier, befürchtet, dass bis Ende Jänner kommenden Jahres mehr als 1.000 Mitarbeiter gekündigt werden könnten.
Leitenmeier sagte heute, es dürfte nicht bei den von der Unternehmensleitung Ende August angemeldeten 880 Kündigungen bleiben.
Der Zentralbetriebsratsobmann betonte, die Lage bei Steyr sei so bedrohlich wie noch nie.
Spanien.
Anlässlich seines Aufenthalts in Madrid wird Vizekanzler Außenminister Mock heute von König Juan Carlos empfangen.
Mock und Wissenschaftsminister Tupi nehmen in der spanischen Hauptstadt an der EURICA-Konferenz teil.
Es ist dies die fünfte Ministerkonferenz zur europäischen Forschungsinitiative.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach den gestrigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Bremen beraten heute die Führungsgremien der Parteien auf Landesebene und in Bonn das Ergebnis.
Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Bremen musste die CDU Verluste hinnehmen.
Sie wird in Schleswig-Holstein aber wahrscheinlich mit Hilfe der FDP und eines weiteren Abgeordneten weiterregieren.
In Bremen behalten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit.
USA
Der sowjetische Außenminister Schewert-Nadze äußerte sich anlässlich seines derzeitigen Aufenthaltes in Washington vorsichtig optimistisch über ein Abkommen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen.
Gespräche mit Außenminister Schulz beginnen morgen in Washington.
Schewert-Nadze wird auch von Präsident Reagan empfangen, dem er eine Botschaft von Parteichef Gorbatschow übergeben wird.
Wirtschaftsminister Robert Graf erörtert heute und morgen in Washington bilaterale Wirtschaftsfragen und Probleme des Technologietransfers.
Es ist dies der erste Besuch eines österreichischen Ministers für Handels- und Wirtschaftsfragen in den USA seit vielen Jahren.
Papst Johannes Paul hat zur Versöhnung zwischen Nord- und Südamerika aufgerufen und an die Amerikaner appelliert, nicht nur nach Wohlstand zu streben, sondern auch den Armen zu helfen.
Während in den vergangenen Tagen Gewitter und Regen das Programm des Papstaufenthalts in den USA störten, waren die Gläubigen zuletzt von starker Hitze betroffen.
In San Antonio in Texas mussten etwa 500 Personen ärztlich versorgt werden.
Das waren die Meldungen.
Nun eine Österreich-Meldung.
Nach der Rekord-Doppel-Jackpot-Runde im Lotto 6 aus 45 wurden bis zur Stunde drei sogenannte Sechser ermittelt.
Sollte es dabei bleiben, erhält jeder Gewinner mehr als 17 Millionen Schilling.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allgemein meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 25 und 31 Grad.
Das war für heute unser Mittagschanal.
Es ist gleich 13 Uhr.
Wir hoffen, es war was dabei für Sie.
Auf alle Fälle vielen Dank fürs Zuhören und auf Wiederhören.
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