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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Durch eine Stunde Information in Österreich 1 und Ö3 begleitet Sie Udo Bachmeier.
Guten Tag.
Zu Beginn wie immer einige Anmerkungen zur Palette der Themen, die wir anzubieten haben.
Die Führungsdiskussion innerhalb der ÖVP geht weiter.
Wir erwarten Stellungnahmen von Bundesobmann Mock, dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer.
Eine Reaktion von Wiens ÖVP-Vizebürgermeister Busek, den ÖVP-Chefs aus dem Burgenland und aus Kärnten, Sauerzopf und Scheucher.
sowie vom niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Pröll.
Dem Thema interne Führungsdebatte in der ÖVP ist auch die Inlandspresseschau gewidmet.
Sozialstaat Österreich bei Bedarf geschlossen.
Das ist der Titel eines neuen Buches, das heute Vormittag präsentiert wurde und die Meinung relativiert, dass sich unser Wohlfahrtsstaat international sehen lassen könne.
Auslandsschwerpunkt der Berichterstattung bleibt der als historisch und einzigartig bewertete Durchbruch in der Frage des Abbaus aller Mittelstreckenraketen.
Welche Konsequenzen hat das für die Europäer?
Inwieweit wurden auch Erfolge im Menschenrechtsbereich erzielt?
Zwei Fragen, die wir zu beantworten versuchen.
Darüber hinaus, unter anderem geplant, ist ein Bericht über die Dürre-Katastrophe in Indien.
und aus dem Kulturbereich näheres über Animal Art beim steirischen Herbst.
Erster Programmpunkt, die aktuelle Meldungslage, zusammengefasst von Edgar Theider.
Es liest Karl Berger.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki ist heute zu einem viertägigen offiziellen Besuch nach Polen abgereist.
Wranitzki wird Gespräche mit Ministerpräsident Spinjew Messner, Staats- und Parteichef Jaruzelski und Kardinal Klempf führen.
Auf dem Programm steht über dieser Besuch im früheren Nazivernichtungslager Auschwitz.
Der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke berät heute über Möglichkeiten, das Unternehmen zu sanieren.
Zur Diskussion steht eine Neustrukturierung der VEW mit einer Ausgliederung des Finalbereiches.
Ferner soll über einen Personalabbau gesprochen werden, wie ihn die Unternehmensberatungsfirma McKinsey vorgeschlagen hat.
Der Betriebsrat hat die Belegschaft in der vergangenen Woche über das Sanierungskonzept und den drohenden Abbau von 2.200 bis 3.000 Mitarbeitern informiert.
Die Umsätze der 100 größten österreichischen Firmen sind nach einer Erhebung der Zeitschrift »Die Wirtschaft« im vergangenen Jahr gegenüber 1985 um durchschnittlich 6,3 Prozent zurückgegangen.
Verantwortlich für diese Entwicklung sind Umsatzeinbußen bei den größten Betrieben, dem Föst-Alpine-Konzern und der ÖMV.
Der Umsatz der Föst verringerte sich 1986 um 21 Prozent, jener der ÖMV wegen des Ölpreisverfalles um 35 Prozent.
Bei einer Ausklammerung der beiden verstaatlichen Unternehmen aus der Gesamtstatistik ergibt sich allerdings ein durchschnittliches Umsatzwachstum von 2,3 Prozent.
Den größten Zuwachs konnte mit 168 Prozent die Firma Simmering Graz Pauker erzielen, gefolgt von der Suchart AG mit 36 Prozent.
Die Generaldirektion der Bundesbahnen hat die vom Oberösterreichischen Obmann der Eisenbahner Gewerkschaft Helmut Edelmeier geübte Kritik im Zusammenhang mit dem jüngsten Zugunglück auf der Westbahnstrecke zurückgewiesen.
Edelmeier hatte gestern in einer Stellungnahme die Meinung vertreten, dass die 1986 geänderten Betriebsvorschriften bei den ÖBB den Unfall bei Lambach am vergangenen Freitag mitverschuldet hätten.
Wären die alten Bestimmungen in Kraft geblieben, hätte der Frontalzusammenstoß zwischen einem Eil- und einem Schnellzug verhindert werden können.
Dazu meint nun die ÖBB-Generaldirektion, es sei eine grobe Unterstellung, wenn der Gewerkschaftsfunktionär behaupte, für die Neufassung der Vorschriften seien in erster Linie Rationalisierungsgründe maßgeblich gewesen.
Es sei auch nicht richtig, dass Einwände der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Änderung der Sicherheitsvorschriften unberücksichtigt geblieben seien.
Im Landhaus von Innsbruck findet heute eine weitere Südtirol-Gesprächsrunde statt.
Teilnehmer sind Außenminister Alois Mock und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol Alois Partl und Silvius Magniago.
Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Ankündigung der italienischen Regierung stehen, dass die noch ausstehenden Punkte des Südtirol-Autonomiepakets bis Ende dieses Jahres erfüllt werden sollen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs treffen am Abend in Konstanz am Bodensee zu einer weiteren Arbeitskonferenz zusammen.
Hauptthemen sind Fragen der Luftreinhaltung, Maßnahmen bei industriellen Störfällen, das Problem des Sonderabfalls und der Export gefährlicher Chemikalien.
Die Minister wollen ihre Standpunkte so weit wie möglich annähern und ihr Vorgehen in verschiedenen internationalen Organisationen abstimmen.
In Schleswig-Holstein nehmen heute CDU und FDP ihre Verhandlungen über ein Regierungsbündnis auf.
Überschattet werden die Gespräche von der Affäre um Ministerpräsident Uwe Barschl.
Der frühere Pressereferent des christdemokratischen Politikers Rainer Pfeiffer hat in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neue Vorwürfe erhoben.
Pfeiffer beschuldigt Barschel, eine fingierte Pressemitteilung der Grünen veranlasst zu haben, um dadurch eine mögliche Koalition der Grünen mit der SPD zu verhindern.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein hat unterdessen die CDU zu Konsequenzen im Zusammenhang mit der Causa Barschel aufgefordert, zugleich aber den Willen zu einer Koalition bekräftigt.
Südkorea.
Die Regierung Südkoreas hat heute den Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert.
Ziel der Reform ist eine Stärkung des demokratischen Systems.
Der Entwurf sieht freie und direkte Präsidentenwahlen, einen besseren Schutz der Menschenrechte und eine liberalere Haltung gegenüber der Presse vor.
Das neue Grundgesetz soll am 12.
Oktober vom Parlament verabschiedet und Ende Oktober dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die ersten direkten Präsidentenwahlen in Südkorea sind für Dezember geplant.
Präsident Chan Do-hwan würdigte die Vorlage als einen Kompromiss zwischen den politischen Richtungen und bekräftigte sein Antreten für eine demokratische Staatsordnung.
Nicaragua.
Die seit mehr als einem Jahr verbotene Oppositionszeitung La Prensa wird voraussichtlich vom 1.
Oktober an wieder erscheinen.
Der Herausgeber der Zeitung sprach in Managua von einem großen Sieg für die Opposition und betonte, ihr Blatt werde sich für Frieden, nationale Versöhnung, vollständige Amnestie und die Rückkehr aller im Exil lebenden Nicaraguaner einsetzen.
Die Aufhebung des Verbots der Zeitung wurde von Staatspräsident Daniel Ortega persönlich bekannt gegeben.
Die Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit dem Mittelamerika-Friedensabkommen von Guatemala.
USA.
Der Gesundheitszustand der vor zwei Wochen in einer 22-stündigen Operation getrennten siamesischen Zwillinge aus der Bundesrepublik Deutschland hat sich leicht verschlechtert.
Die beiden sieben Monate alten Buben mussten von den Ärzten in Baltimore neuerlich an Beatmungsgeräte angeschlossen werden.
Die Atemhilfen waren am vergangenen Freitag versuchsweise abgestellt worden.
Es zeigte sich jedoch, dass die Lungen der Säuglinge noch sehr schwach sind.
Die Wetterlage.
Ein während der vergangenen Nacht in den Alpenraum eingedrungener Störungsausläufer wird durch Druckanstieg aufgelöst.
Hochdruckeinfluss und erneut einsetzende Warmluftzufuhr werden bis Wochenmitte spätsommerliche Schönwetter bewirken.
Die Aussichten bis morgen früh bereits geringe oder abnehmende Bewölkung, schwach windig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, nach Auflösung lokaler Frühnebel, sonnig und warm, südlicher Wind, Frühtemperaturen 9 bis 15, Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Die Aussichten bis Freitag, sonnig und warm, ab Donnerstag von Westen her aufkommender Störungseinfluss.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien heiter 23°, Eisenstadt wolkenlos 21°, St.
Pölten heiter 23°, Linz wolkenlos 21°, Salzburg heiter 22°, Südostwind 10 km in der Stunde, Innsbruck heiter 20°, Bregenz heiter 23°, Graz wolkenlos 21°, Süd 10° und Klagenfurt heiter 21°.
Die Zeit ist nun 12.09 Uhr.
Der nach den dreitägigen Gesprächen zwischen den Außenministern der Supermächte in Washington erzielte Durchbruch in der Abrüstungsfrage bleibt weltpolitisches Thema Nummer eins.
Der wie es hieß im Prinzip vereinbarte Abbau aller Mittelstreckenraketen
wird von Kommentatoren als historisch oder vielmehr als einzigartig qualifiziert.
Geht es doch um einen Schritt, den die beiden einstweilen noch bis an die Zähne bewaffneten Supermächte noch nie geschafft haben.
Ein erfolgreiches Abkommen, mit dem erstmals die beiden Mächte auf Vertragsbasis ein atomares Waffensystem abbauen und zerstören wollen, wäre nämlich das erste Beispiel echter, freiwilliger und zweiseitiger Abrüstung.
Bisher waren ja Washington und Moskau im besten Fall dazu vertraglich bereit, sich über Rüstungskontrolle zu einigen oder dem Rüstungswettlauf Zügel anzulegen.
Das nun erzielte Abkommen soll, wenn nichts dazwischenkommt, noch heuer unterzeichnet werden.
Bei einem weiteren Gipfeltreffen reigern Gorbatschow.
Details sollen bis dahin noch verhandelt werden.
Auch über Bedenken aus dem Bereich der westlichen Militärallianz NATO wird noch zu reden sein.
Während die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien modernisieren und aufstocken,
sieht sich ein Teil des Rests der NATO mit einem neuen Problem konfrontiert.
Was tun mit 4.600 sogenannten taktischen Waffen, die hauptsächlich für den Einsatz zwischen Rhein und Oder bestimmt sind?
Oder was tun mit dem vermuteten konventionellen Übergewicht der Sowjetunion?
Michael Kerbler hielt sich eine Woche lang während der letzten Phase der Gespräche Schulz-Schewardt-Naze in verschiedenen NATO-Befällszentralen auf im europäischen NATO-Hauptquartier und hat dort mit Politikern und Militärs über den Durchbruch bei den Washingtoner Abrüstungsverhandlungen gesprochen.
Hier sein Bericht.
Im europäischen NATO-Hauptquartier Shape, nahe Brüssel, zeigen sich einflussreiche Militärs angesichts der greifbaren amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen überwiegend skeptisch.
Es wird von den Offizieren zwar keineswegs bestritten, dass es sich bei dem INF-Vertrag um einen bisher einmaligen Abrüstungsschritt handelt, wird doch mit einem Schlag auf eine komplette Waffenkategorie verzichtet.
Doch die Militärs sehen trotz der Verschrottung atomarer Sprengköpfe auf beiden Seiten Ungleichgewichte in den Verteidigungsmöglichkeiten.
Die Sowjetunion, so wird argumentiert, sei im konventionellen Bereich deutlich, sprich mindestens um das Doppelte, was Menschen und Material betreffe, der NATO überlegen.
Es müsse daher im konventionellen Bereich, also bei Panzern, etwa bei Flugzeugen, aber auch im Infanteriebereich, modernisiert werden, um die eigene Kampfkraft zu stärken.
Generaloberst Lutz Möck, ranghöchster bundesdeutscher Offizier in der Hierarchie des europäischen NATO-Hauptquartiers, meint zur Frage mehr Sicherheit in Europa.
Ich persönlich sehe die Schwierigkeit darin,
dass es den Politikern schwerfallen wird, und das gilt für andere Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls, der Bevölkerung klarzumachen und damit dem Wähler klarzumachen, dass man vorhandene Waffen modernisieren und sie damit effektiver machen muss,
um die gleiche Sicherheit zu behalten.
Sie können diese Sicherheit genauso gut erreichen, indem Sie die vorhandenen militärischen Kräfte in ausgeglichener Form auf niedrigem Niveau herbeiführen.
Das bedeutet, dass sie Asymmetrien beseitigen, die vor allen Dingen im konventionellen Bereich bestehen.
Und das ist die Forderung des Westens.
Vor allen Dingen die Invasionsfähigkeit, die Offensivfähigkeit von Verbänden.
Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General John Galvin, unterstützt seine Offiziere, wenn er wörtlich von einem vielleicht zu großen Risiko spricht, dass die Verbündeten eingehen, sollten sie den anvisierten INF-Vertrag unterstützen.
Galvins Argumentation, obwohl differenzierter, orientiert sich an jener Befürchtung seines Vorgängers, General Rogers, der die NATO-Verbündeten stets vor einer Denuklearisierung Europas warnte.
Allerdings, von einem Kernwaffenfrei in Europa sind NATO und Warschauer Pakt noch weit entfernt.
Denn selbst nach dem sich über Jahre erstreckenden Abrüstungsprozess im Mittelstreckenraketenbereich bleiben in Europa ca.
4000 taktische Atomwaffen erhalten.
So distanziert ja skeptisch von militärischer Seite das INF-Abkommen bewertet wird, auf politischer Ebene, bei den politischen Vertretern der NATO in Brüssel etwa, ist die Sichtweise eine andere.
Botschafter Henning Wegener, stellvertretender Generalsekretär der politischen Abteilung der NATO, skizziert zwei wesentliche Vorteile, die das INF-Abkommen eröffnet.
Einmal mindern wir auch die Bedrohung erheblich, indem die Sowjetunion zahlenmäßig eine sehr viel größere Anzahl von Waffen, etwa das Vierfache, der Vernichtung einheimgeben muss, der international überwachten Vernichtung.
Und zum anderen, indem mit dieser historisch einmaligen Vernichtung einer gesamten Waffenkategorie
ein politischer Impetus geschaffen werden kann, der, so hoffen wir, zu weiteren unserer Sicherheit steigernden Abrüstung führen kann."
Der amerikanische Außenminister George Shultz sprach heute sogar von einem Triumph der NATO, von einem Abkommen, das die Sicherheit Europas erhöhen werde.
welchen Standpunkt man immer auch zu seinem eigenen macht.
Eine Tatsache kann nicht wegdiskutiert werden, dass die UdSSR und die USA erstmals im Mittelstreckenraketenbereich eine echte nukleare Abrüstung beschlossen haben.
Allerdings sollten sich die Militärs mit ihrer Forderung nach konventioneller Aufrüstung durchsetzen, dann sind es vor allem die europäischen NATO-Regierungen, die die angebliche nukleare Lücke mittels teurer neuer Panzer, Kampfflugzeuge und anderer Rüstung schließen müssen.
Sie hörten Michael Kerbler.
Die einander schon von verschiedensten Begegnungen vertrauten Außenminister der USA und der Sowjetunion, Schulz und Schewertnatze, haben wie verlautet nicht nur in der Abrüstungsfrage Erfolge erzielt.
Fortschritte erreicht haben sie in den, wie es hieß, tiefgründigen und in offener Atmosphäre verlaufenden Gesprächen auch im Menschenrechtsbereich.
Moskau, so der US-Außenminister, habe vor allem in der Frage der Auswanderung positive Signale gesetzt.
Die Ausreise vor allem jüdischer Sowjetbürger soll künftig leichter möglich sein.
Klaus Emmerich.
Kann es also in Zukunft nicht mehr geschehen, dass die Ausreise einer Familie verweigert wird, weil die Mutter der Schwiegertochter des Familienoberhauptes dagegen ist und dies bei der Polizei zu den Akten gibt?
Und zählt es nicht mehr zu den Staatsgeheimnissen beim Bau eines Schwimmbades für einen Offiziersklub der Roten Armee beteiligt gewesen zu sein?
Diese beiden Beispielsfälle, also das Einspruchsrecht von Familienangehörigen und die Frage, wann nun wirklich ein jüdischer Antragssteller auf Auswanderung Geheimnisträger der Sowjetunion ist, diese und ähnliche Fragen bildeten im neuen amerikanisch-sowjet-russischen Dialog eine besondere Rolle.
Unter den 14 Arbeitsgruppen der Experten der letzten Woche und der Leitung der beiden Außenminister Schulz und Schewert-Naze galt eine, nämlich den Menschenrechten.
Wie jetzt in Washington bekannt wurde, wurde sie vom stellvertretenden Außenminister für Menschenrechte der USA, dem gebürtigen Wiener Richard Schifter, auf der amerikanischen Seite geleitet und auf der sowjetrussischen Seite von Yuri Reshetov, dem stellvertretenden Direktor für Menschenrechte und kulturelle Angelegenheiten im sowjetischen Außenministerium.
Außenminister Schulz und der Moskauer Außenamtssprecher Gerasimov haben jetzt ausdrücklich bestätigt, dass sich bei der Ausreise sowjetrussischer Juden etwas bewegt.
Auf russischer Seite freilich mit der politisch gemeinten Einschränkung, dass es in ihrer Sicht auch in den USA Menschenrechtsverletzungen durch Gesetze, Gerichte und Bürokraten gibt.
Für Washington freilich handelt es sich um ein einseitiges Grundproblem der beiderseitigen Beziehungen, dass etwa seit dem heurigen April höchstens 4.000 Juden erlaubt wurde, die Sowjetunion zu verlassen, während es auf dem Höhepunkt der jüdischen Auswanderung im 79er Jahr mehr als 51.000 waren.
Die 4.000, die Moskau heuer bisher ziehen ließ, sollen bis Jahresende nur noch wesentlich mehr werden.
Dafür hat die Sowjetunion die Rechtsbasis auch geändert und ist nicht nur, was Staatsgeheimnisse oder Familieneinsprüche anbelangt.
Artikel 190 Absatz 2 des sowjetrussischen Strafrechts, das antisowjetische Verunglimpfung erfasste, wurde gelockert.
Moskau hat außerdem eine Amnestie für Dissidenten angekündigt, die unter diesem Artikel behandelt und bestraft wurden.
Artikel 70 der sowjetischen Strafrechtsfreiheit soll bestehen bleiben, dass Höchststrafen bis zu sieben Jahren Gefängnis und fünf Jahren Verbannung für antisowjetische Betätigung vorsieht.
Schließlich ist die Einweisung in psychiatrische Kliniken einem anderen Verfahren ausgesetzt.
Auf der Verwaltungsebene wurde in Moskau festgelegt, dass Ausreiseanträge in einer bestimmten Zeit von sowjetischen Behörden behandelt werden müssen.
Es ist von sechs Monaten die Rede.
und das Abgewiesene die Möglichkeit erhalten, Anträge erneut zu stellen, ohne dass ihnen persönliche oder berufliche Nachteile daraus erwachsen.
Obwohl in Washington manche Zweifel auftauchen, ob dies alles so verwirklicht wird, wie angekündigt, spricht auch Außenminister Schulz von einem grundsätzlichen Wandel.
Früher hätten es seine sowjetrussischen Gesprächspartner rundweg abgelehnt, über Listen oder Einzelfälle überhaupt zu sprechen oder gar Unterlagen entgegenzunehmen, geschweige denn Zusagen zu machen.
So schlägt die Abrüstung auch den Menschenrechten nun eine Gasse.
Berichterstatter aus Washington war Klaus Emmerich.
12.19 Uhr, österreichische Innenpolitik.
Die Führungsdiskussion in der zweiten Regierungspartei der ÖVP hält mit unverminderter Vehemenz an.
Die jüngste Runde des Schlagabtauschs begann vor zehn Tagen, als der Generalsekretär der der ÖVP nahestehenden industriellen Vereinigung, Herbert Kretschi, in einem nächtlichen Fernsehinterview Abnützungserscheinungen bei ÖVP-Chef Mock diagnostizierte.
Daraufhin der Angegriffene von uns aufgeweckt dann im Morgensjournal.
Das sind nachgeplapperte, eingefrorene Posthorn-Töne.
Für Mock ins Zeug legte sich dann Wirtschaftsminister Graf.
Am Wochenende nun wurde die Führungsdiskussion weiter verschärft durch eine Erklärung von Wiens Vizebürgermeister Erhard Busek, der sich als Nachfolgekandidat für Mock ins Spiel brachte, mit dem Zusatz allerdings, er werde und wolle nicht gegen Mock antreten.
Kanzleramtsminister Neisser sagte dann gestern in der TV-Pressestunde darauf angesprochen, ob Busek die nötige Mehrheit als Parteiobmann bekommen würde.
Dies könne man zurzeit schwer einschätzen.
Als mögliche Kandidaten für die MOK-Nachfolge nannte Neisser Erwin Preul, Wolfgang Schüssel und Robert Graf.
Und Salzburgs Landeshauptmann Haslauer plädierte in einem Zeitungsinterview für eine Vorverlegung des ÖVP-Bundesparteitages auf Herbst nächsten Jahres.
Die aktuelle Führungsdiskussion in der ÖVP und neue Reaktionen fasst Fritz Pesata zusammen.
Herbert Grecci, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, muss sich weiter auf die Suche nach einem Stauffenberg für die Volkspartei begeben.
Grecci, Urheber der bis zur letzten Diskussion um alles Mock, mag zwar mit seinem Wunsch nach einem anderen ÖVP-Chef nicht allein stehen, machtvolle Verbündete hat er bei seinem Vorstoß vor zehn Tagen nicht gefunden.
Und auch die Wortmeldung von Wiens ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busseck vom Wochenende, er Busseck wäre mit Mocks Zustimmung ein Gegenkandidat zu Mock, hat aus seiner Belebung der Diskussion nichts zusätzliches erbracht.
Mock konnte, so zu lesen in der heutigen Ausgabe des Kurier, die Wortmeldung Bussecks wörtlich als Konziliant nennen und sich
auch nach außen hin beruhigt darüber zeigen, dass es neben ihm selbst und Erhard Bussig nach den Worten von Kanzleramtsminister Neisser auch noch den Erwin Pröll aus Niederösterreich und den Wirtschaftsbundgeneralsekretär Wolfgang Schüssel als Kandidaten gebe.
MOK gibt zu dieser Stunde in Innsbruck eine Pressekonferenz und Bussig gab heute Vormittag in Wien drei Gründe für seinen vielfach vom Zeitpunkt her für unverständlich erachteten Vorstoß bekannt.
Die Diskussion hat erbracht, dass es Kandidaten gibt.
Ich freue mich, dass von anderen noch Kandidaten genannt werden, weil es ein gewissen personellen Reichtum zeigt und wir eher aus der Schwierigkeit herauskommen, dass es geheißen hat, es gibt niemand anderen.
Wir haben ein Problem, aber es gibt niemand anderen.
Das Zweite, was es mir gebracht hat, ist die Akzeptanz einer Tatsache, die mir am Anfang nicht angenehm war, aber die ich zur Kenntnis nehmen muss, dass im Wiener Wahlkampf bundespolitische Aspekte sowohl durch den Budgetgesichtspunkt als auch durch die Lage der ÖVP eine Rolle spielen.
Und der dritte Gesichtspunkt, den es mir gebracht hat, von mir aus klarzustellen, dass was so gespielt wurde, nur der Wiener Wahlkampf entscheidet, das Schicksal des Herrn Busseck und des Herrn Mock, klarzustellen, dass, wenn es möglich, ich bereit bin zu kandidieren und als Kandidat des alles Mock zu kandidieren.
Und damit also sozusagen der Konfrontationsgesichtspunkt, der ja immer gespielt wurde und wann ich tausendmal gesagt habe, das ist nicht der Fall, letztlich wegfällt.
Aufhorchen ließ heute Salzburgs Landeschef Wilfried Hanslauer, der bisher als eindeutiger Mockbefürworter galt, jetzt allerdings unter dem Druck der parteiinternen Diskussion für eine Vorverlegung des ÖVP-Parteitags vom Herbst 1989 auf das Jahr 1988 plädiert, wie er Werner Mück im folgenden Interview sagt.
Ich halte mich natürlich loyal an die Beschlüsse des Bundesparteivorstandes, aber nach meinen persönlichen Wünschen gefragt wäre mir eine Vorverlegung des Bundesparteitages auf den Herbst des Jahres 1988 deshalb lieber, weil wir im Frühjahr 89 Landtagswahlen haben und ich die Wahlwerbung für die Landtagswahlen nicht überlastet sehen möchte durch interne Diskussionen unserer Partei.
Damit bestätigen Sie indirekt, dass es eben diese Diskussionen um den Bundesparteiobmann sind, die der ÖVP derzeit große Sorgen machen.
Wie ist Ihre eigene Haltung dazu, zumal es ja heißt, die Landesfürsten seien es, die letztlich eine Ablöse wünschen würden?
Stimmt, so behauptet nicht.
Es ist gar nicht zu leugnen, dass es immer wieder in der Öffentlichkeit, leider in der Öffentlichkeit, aber auch parteiintern Diskussionen gibt.
Ich persönlich stehe auf den Standpunkt, solange der Bundesparteiobmann gewählt ist, hat er das Recht, volle und uneingeschränkte Loyalität zu verlangen.
Dieses Recht hat er zweifellos.
Andererseits ist das aus ihrer Sicht auch politisch letztlich vernünftig, wenn es das einzige ist, was die Partei letztlich zusammenhalten würde.
Politisch vernünftig ist zunächst natürlich die Loyalität, aber auch, dass der Betroffene und alle jene, die ihn zu tragen haben, immer wieder erneut zu überlegen haben, inwieweit das Vertrauen noch gegeben ist oder inwieweit Veränderungen erforderlich werden.
Diese ständigen Überlegungen sind es aber letztlich, die zur Unruhe in der Partei führen.
Das ist nicht zu leugnen.
Ich habe immer den Standpunkt vertreten, jede Partei und jeder in einer Partei Verantwortliche hat sich selbst immer wieder zu fragen, ob er noch den Erwartungen entspricht, ob er das Vertrauen genießt.
Aber diese Frage zu diskutieren und auch zu beantworten sollte nicht in der Öffentlichkeit erfolgen, sondern in den zuständigen Gremien.
Andererseits kann man ja nahezu täglich erleben, dass die Entscheidung des Bundesparteiobmannes Mox, eine persönliche Entscheidung, durchaus nicht im Einklang mit dem steht, was sich viele führende Leute in der ÖVP offensichtlich wünschen, nämlich eine Ablöse.
in den Gremien unserer Partei, und wir haben erst vergangene Woche Bundesparteivorstand- und Bundesparteileitungssitzungen gehabt, war davon nie eine Rede.
Das ist ja das Bedauerliche, dass in den offiziellen Gremien volles Einvernehmen bekundet wird, aber immer wieder dann Indiskretionen in der Öffentlichkeit erfolgen, die dann ein anderes Bild geben, als es sich in den offiziellen Sitzungen darstellt.
Ihr Wunsch nach einer Vorverlegung des Parteitages kann auch interpretiert werden mit dem Wunsch, eine Ablöse herbeizuführen.
Ich bin nie gefeit vor verschiedenen Interpretationen.
Ich sage noch einmal, ich kann ja nicht leugnen, dass es heute in der Partei Diskussionen gibt und dass ich für die
bevorstehenden Landtagswahlen eine österreichweit geschlossene, einheitliche Führung der ÖVP mir vorstelle und wünsche.
Kann das nach Ihrer Vorstellung auch unter der Führung des derzeitigen Bundesparteiobmannes sein?
Soweit Salzburgs Wilfried Hanslauer.
Bereits wieder aus dem Kreis der von Heinrich Neisser gestern genannten möglichen Mock-Nachfolgern ausgeschieden, ist Niederösterreichs Landeshauptmannsstellevertreter Erwin Pröll.
Pröll möchte, wie er heute ernst extra sagte, Landtagswahlen bestreiten und nicht Bundeschef werden.
Mein wichtigstes Ziel und vorrangiges Ziel besteht schlicht und einfach darin, intensiv in Niederösterreich für Niederösterreich weiterzuarbeiten.
Ich habe dieses Ziel schon vielfach formuliert und bei diesem Ziel bleibt es auch.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat erklärt, er würde sich eine Vorverlegung des Bundesparteitages von 1989 auf 1988 wünschen, weil es 1989 in Salzburg Landtagswahlen gäbe.
Wenn diese Methode Schuld gemacht, dann müsste Niederösterreich eine Vorverlegung des Parteitages auf 1987 verlangen, weil es 88 in Niederösterreich Landtagswahlen gibt.
Das ist doch ein Pluralismus in der ÖVP, der fast nicht mehr zu überbieten ist.
Ja, ich habe leider den Eindruck, dass in der ÖVP in der Öffentlichkeit allzu viele Wünsche geäußert werden.
Mir wäre es viel lieber, wenn nicht Wünsche nach außen getragen würden, sondern konkrete und klare Entscheidungen innerhalb der Parteigremien getroffen würden, nämlich dort, wo sie hingehören, im Bundesparteivorstand.
Und warum glauben Sie, ist das nicht der Fall?
Vielleicht liegt es sicherlich auch daran, dass die österreichische Volkspartei sehr stolz ist auf den Pluralismus in der Meinungsäußerung.
Ich glaube allerdings, Pluralismus hat dort Grenzen, wo es auf Kosten der Partei geht und da sollte sich jeder Spitzenfunktionär überlegen.
Es ist nicht ein Problem in dieser ganzen Diskussion, letzten Endes darin zu sehen, dass Dr. Alois Mock Vizekanzler und Außenminister ist und sich um diese beiden Funktionen voll kümmert und der Bundesparteiobmann dabei etwas zu kurz kommt.
Ich bin Landeshauptmann Stellfer und Landesparteiobmann Stellvertreter in Niederösterreich.
Ich sehe meine Hauptaufgabe nicht darin, einen Spitzenfunktionär oder den Spitzenfunktionär der Partei und des Staates nach außen zu kritisieren.
Wenn mir etwas nicht passt, dann sehe ich meine Aufgabe darin, dem Vizekanzler das persönlich zu sagen oder meine Kritik in einem entscheidenden Gremium vorzutragen.
Ich werde nach außen diesen Weg nicht fortsetzen.
Wie soll es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen?
Meine Meinung ist die, dass man sich auf die Arbeit in der Regierung konzentrieren soll und nicht im Hick-Hack in der eigenen Partei ergehen soll.
Sauerzopf derzeit wahlkämpfend im Süden des Burgenlands am Telefon.
Ich halte die Diskussion, wie sie derzeit geführt wird, vor allem über die Öffentlichkeit, nicht sehr sinnvoll.
Nicht nur wegen der burgenländischen Landtagswahlen,
Ich glaube, der Wähler hat ein Recht darauf, dass nach Wahlen die Regierung arbeitet.
Das heißt, die Regierungsmitglieder und die Parteiobmänner sollen in erster Linie an das Volk denken, an die Probleme, die zu lösen gilt, und weniger an parteiinterne Querellen.
Nun, Sie sind der Landesparteiobmann von Burgenland.
Stehen Sie hinter Alois Mock?
Soll aus Ihrer Sicht Mock bleiben bis zum Parteitag?
Ich glaube, man soll die Entscheidung bei Mock belassen.
Er ist ein integrer Mann.
Er weiß, was er zu tun hat.
Mock ist ein sehr aufrichtiger, ehrlicher Politiker und man sollte die Entscheidung nicht von außen her herbeiführen, sondern mit alledem Mock gemeinsam diese sehr sicherlich ernste Sache besprechen.
Ich bin überzeugt, Mock wird zum gegebenen Zeitpunkt das Richtige machen.
Also aus Ihrer Sicht war die Wortmeldung Erhard Bussex vom Wochenende nicht sinnvoll?
Sinnvoll schon, aber auf der Zeit, der gewählt wurde, der Richtige war das
Kurz und bündig formuliert der Landeshauptmann der südlichsten Volkspartei Kärntens, Harald Scheicher, das derzeitige Mock-Ablösespiel.
Ich möchte eines sagen, das wird sehr kurz sein, dass ich nicht dafür bin, dass diese Fragen in der Öffentlichkeit über die Medien diskutiert werden.
Es gibt dafür zuständige Gremien und dort soll darüber gesprochen werden.
Sie können sich aber vorstellen, dass nach einer gewissen Zeit Busse Mock ablösen könnte?
Ich kann mir nur vorstellen, dass wir in den Gremien das diskutieren.
Wir haben natürlich auch versucht, eine Stellungnahme von Bundesobmann Mock einzuholen.
Er gibt, wie Fritz Besatte erwähnt hat, zur Zeit in Innsbruck eine Pressekonferenz, dazu dann gegen Ende des Mittagsschonals näheres.
Die Führungsdiskussion innerhalb der ÖVP ist naturgemäß Thema der Kommentarspalten, auch der heutigen Tageszeitungen.
Auszüge ausgewählt von Ernest Hauer.
Die wieder aufgeflammte Führungsdiskussion in der ÖVP liefert zuallererst den redaktionsoriginalen Stoff für spitze Bemerkungen.
Seit dem Busseck-Aufruf hat der MOK ein Beruf auf Abruf, meint der Frosch in der sozialistischen AZ.
Und Kritikrax in den Salzburger Nachrichten drängt zur Eile.
Wenn der Busseck-Parteiobmann in der ÖVP werden will, muss er sich beeilen, weil sonst gibt's keine Partei mehr.
An einen Klassiker aus dem Western-Genre fühlt sich Günther Kogler in der Grazer Kleinen Zeitung durch das neue Stadium der Personaldiskussion in der ÖVP erinnert.
Noch nie hat sich jemand so offenbereit erklärt, MOKS Nachfolge anzutreten, so wie es Erhard Busseck tat.
Heil nun in der ÖVP!
Möglich.
Immerhin war eines wirklich auffallend.
Mit Ausnahme des neuen Vorarlberger ÖVP-Obmanns Herbert Saus-Gruber rückte in den vergangenen zwei Tagen niemand zur Alois-Mox-Verteidigung aus.
Ein so totales Schweigen brüllt dann auch eigentlich schon wieder.
Nicht nur ein Obmann-Problem, sondern einen ganzen Problemberg sieht Anneliese Rohrer, die Presse, hinter der ÖVP-Diskussion.
Der Partei sei die Fähigkeit abhandengekommen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Sie hat stattdessen die Kunst einen Schritt vor und zwei zurück zu machen bis zur Perfektion und zum Tiefpunkt in der Wählerkunst entwickelt.
Busek hat es eben wieder selbst vorexiziert.
Er sei zwar bereit, die Führung der ÖVP zu übernehmen, aber nur, wenn man ihn bittet.
Und um Gottes Willen nur keine Kampfabstimmung bei einem Parteitag.
Wenn sich eine Partei selbst für so wenig geschlossen hält, dass sie nicht einmal eine demokratische Wahl zwischen zwei oder mehreren personellen Alternativen aushält, dürfen sich ihre Funktionäre über den Mangel an Zutrauen in der Bevölkerung nicht wundern.
Von einem ÖVP-Debakel spricht Katharina Krawagna-Pfeiffer in den Salzburger Nachrichten.
Das ÖVP-Debakel hat Ausmasse angenommen, bei denen es nur folgerichtig ist, dass nun einer aufsteht und seine Ambitionen auf die Führung anmeldet.
Erhard Busek hat dies getan und es ist ihm nicht zu verübeln.
Er ist das Gegenteil der Fall.
Denn nach allen Gesetzen der politischen Logik hat sich Busek mit seiner Erklärung mehr geschadet als genützt.
Die Krise der ÖVP werde durch Alois Mock ungemein verschärft, findet die Kommentatorin der Salzburger Nachrichten.
Doch es gehe nicht ausschließlich um den Parteiobmann.
Nicht unschuldig am Debakel in der Partei sind auch so manche Spitzenvertreter der ÖVP.
Zu lange haben sie nach außen gemauert und nach innen gemauschelt.
Stets wurde hinter vorgehaltener Hand kritisiert und intrigiert.
Wenn aber dann offen die Frage nach der Wende in der Partei gestellt wurde, war niemand bereit, sie durchzusetzen.
Besonders die Landesfürsten, allen voran der steirische Landeshauptmann Josef Krainer, haben dieses Spiel gekonnt und ausgiebig betrieben.
Aus ihrer sicheren Machtposition heraus konnten sie dabei nichts verlieren.
Mock wurde und wird scheibchenweise von seinen Parteifreunden abgehalftert.
Menschlich ist diese Vorgangsweise der Freunde nicht in Ordnung, doch Mitleid ist keine politische Kategorie.
Dennoch sollten sich die Freunde im Interesse einer anständigen Vorgangsweise, die nicht zuletzt der Partei nützt, zu raschen Schritten aufraffen.
Eher sanfte Kritik an Erhard Busek übt Walter Salzmann im ÖVP-eigenen Neuen Volksblatt.
hat sich dem Vorwurf ausgesetzt, jene rund eineinhalb Jahre bis zum nächsten ordentlichen Parteitag nicht abwarten zu können, in denen man durch sorgfältige Planung nicht nur einen Wandel der Selbstdarstellung der Partei, sondern auch einen solchen an der Parteispitze vorbereiten hätte können.
Bussecks Wunsch, wonach er als Kandidat des Alois Mock zum Bundesparteiobmann kandidieren möchte, in Gottes Ohr.
Nicht nur, dass es neben Busseck eine Reihe von hochqualifizierten Leuten in der ÖVP gibt, die für das Amt eines Parteichefs prädestiniert sind, hat es der Wiener Parteichef seinem Bundesparteiobmann sicher nicht leichter gemacht, sich für Busseck als Frühzeitnachfolger zu erwärmen.
Am Vorstand der ÖVP liegt es nun, klare Verhältnisse zu schaffen.
Eine Inlandspresseschau von Ernest Hauer zur neuerlich eskalierten ÖVP-Führungsdiskussion.
Die Einwohner der Osttiroler Gemeinde Kals haben sich gestern mit einer klaren Mehrheit gegen den Bau des umstrittenen Dorfertalkraftwerks ausgesprochen.
Zwei Drittel der knapp 1000 Wahlberechtigten
gingen zur Abstimmung.
63,5 Prozent sprachen sich dabei gegen das Kraftwerk aus.
Der Tiroler Landeshauptmann Alois Partl, ein Befürworter des Kraftwerksprojekts, hatte die künftige Haltung von der Bevölkerung abhängig gemacht.
Wie sieht Landeshauptmann Partl nun, nach dem Nein der Kalser, die Zukunft des Kraftwerksprojekts?
Partl heute gegenüber Gerald Eichner vom Landesstudio Tirol.
Das ist eine Meinungsäußerung der Bevölkerung von Karls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und zum gegenwärtigen Stand.
Das Ganze war ziemlich überlagert und ist überlagert von der Sorge um die Sicherheit.
Wir werden in dieser Frage mit der Bevölkerung weiterreden und mit allen Partnern, um einen Weg zu suchen, dass wir nach Möglichkeit im Einvernehmen zu einer guten Lösung kommen.
Gibt es neue Überlegungen von Seiten der DIVAG bzw.
der osteologischen Kraftwerkegesellschaft, um der Bevölkerung das Misstrauen gegen das Kraftwerk zu nehmen?
Das wird jetzt Aufgabe der Kraftwerksgesellschaft sein und auch unsere Aufgabe, denn ich glaube, dass also die Frage der Sicherheit der Bevölkerung, der dort lebenden Bevölkerung so dargelegt werden kann, dass man absolutes Vertrauen haben kann.
Der Landeshauptmann von Tirol will ja nicht für sich ein Kraftwerk bauen, sondern es geht darum, dass die Republik Österreich und das Land Tirol ein Kraftwerk bauen wollen, dass unsere Bevölkerung auch im Jahr 2000 noch einen Strom hat.
Um das geht es eigentlich und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Frage auch weiterkommen.
Da stört mich eine momentane Meinungsäußerung, die überlagert ist von der Sorge, die hineingetragen worden ist, eigentlich nicht.
Tirols Landeshauptmann Bartl nach dem Nein der Kaiserbevölkerung zum Dorfvertahlkraftwerksprojekt.
Nächstes Stichwort Sozialstaat.
Diskussionen nicht nur über die Finanzierbarkeit, sondern auch über die Effizienz unseres Sozialsystems gibt es ja nicht erst seit heute.
Besonders im Zusammenhang mit der Explosion der Staatsschulden und den Einsparungen, die deshalb überall getroffen werden, befürchten manche, dass unser soziales Gefüge ins Wanken geraten wird.
Die Autoren des im ORAG-Verlag erschienen Buches
Sozialstaat Österreich bei Bedarf geschlossen.
Die Autoren Andrea Ernst, Christa Federspiel und Kurt Langbein kommen zu dem Schluss, dass es eher ein hartnäckiges Gerücht sei, dass sich unser Wohlfahrtsstaat international sehen lassen könne.
Gleichgültig, ob Frauen, Pensionisten, Arbeitslose oder Behinderte, die Ärmsten zahlen immer drauf, stellen die Autoren fest.
Heute wurde ihr Buch, das auch Lösungsvorschläge aufzeigt, präsentiert.
Bettina Reuter fasst zusammen.
Jeder siebte Österreicher lebt an oder unter der Armutsgrenze.
Und trotzdem wird von den Politikern immer von Leistungsgerechtigkeit gesprochen.
Eine Gerechtigkeit, von der nach Ansicht von Christa Federspiel etwa Arbeitslose, Invaliden oder Mindestrentner nur träumen können.
Wer die Hilfe der Solidargemeinschaft braucht, wird neuerdings immer häufiger als Sozialschmarotzer bezeichnet.
Das gilt besonders für die Arbeitslosen.
Kaum jemand weiß, dass jeder zweite Arbeitslose mit weniger als 5.500 Schilling auskommen muss.
Zwei Drittel der arbeitslosen Frauen haben weniger als 4.500 Schillingen zur Verfügung.
Das Versicherungsprinzip führt dazu, dass die, die besser verdient haben, nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr bekommen, wenn sie arbeitslos sind.
Und sie haben die besseren Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Da also Österreich schon längst keine Insel der Seligen mehr ist, werden nach Ansicht von Kurt Langbein gerade die umfassenden Sparmaßnahmen der Bundesregierung vor allem jene treffen, bei denen eigentlich schon längst nichts mehr zu holen ist.
Jene, die im Vergleich zu vielen anderen Ländern ohnehin zu wenig von der Gesellschaft betreut werden.
Daher langt Beins Kritik am Sparkurs der Regierung.
Das lineare Zusammenstreichen von Ausgabenposten ist fantasielos.
Es ist auch eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik als Mittel zum Eingreifen in gesellschaftliche Zustände.
Es ist eine Absage eigentlich einer Politik, die sich noch zur Aufgabe stellt, soziale Risiken abzusichern.
Sie ist fantasielos und instinktlos.
Und sie ist unsozial.
Die linearen Kürzungen treffen die sozial Schwächsten natürlich am stärksten.
Wenn dann gleichzeitig von weniger Staat und mehr Privatinitiative gesprochen wird, ortet Kurt Langbein eine besondere Art der Privatisierung.
Denn gerade dort, wo Selbsthilfegruppen, mobile Hilfsdienste, kleine private Einheiten oft viel effizienter und billiger arbeiten als staatliche Sozialdienste, dort wird ja schon länger eingespart.
Kurt Langbein?
Es geht den Privatisierungsideologen offenbar nicht um flexible Betreuungseinrichtungen.
Es geht ihnen offenbar auch nicht um Einsparungen, denn die sozialen Folgekosten der derzeitigen Politik werden um ein Vielfaches höher werden, als sie derzeit der Fall sind.
Es geht ihnen offenbar um eine Privatisierung des sozialen Risikos.
Und als ein Paradebeispiel für diese Privatisierung des sozialen Risikos nennt Andrea Ernst die Sozialhilfe, die immer als letztes Netz für jene, die keine Arbeitslosenbeihilfe mehr bekommen, bezeichnet wird.
Andrea Ernst fordert daher einen Mindeststandard.
Und diesen Mindeststandard, also einen Sockelbetrag, unter dessen Höhe niemand fallen darf, gibt es schon deshalb nicht, weil etwa für die Sozialhilfe die Richtsätze in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich sind.
Und daher gibt es in Österreich, so die Autoren, neun verschiedene Klassen von Armen.
Eine Reaktion dazu aus dem Publikum, eigentlich ist es nicht zu glauben, dass Österreich einen sozialistischen Bundeskanzler und einen christlichen Vizekanzler hat.
Und das war es aus der Concordia.
Ich gebe zurück ans Studio.
Und jetzt wieder zurück zur Führungsdiskussion innerhalb der ÖVP.
Bisher heute zu Wort gekommen im Mittagsschonal die ÖVP-Landespolitiker Busek, Haslauer, Preul, Sauer, Zopf und Scheucher.
Nun ist es auch gelungen, den wieder ins Visier parteiinterner Kritik geratenen Bundesobmann Mock vor das Mikrofon zu bekommen.
Er hat seine Pressekonferenz in Innsbruck beendet.
Aus Tirol meldet sich Wolfgang Schopper.
Alois Mock blockt weiter ab.
Nach 10 Minuten journalistischem Kreuzfeuer bleibt es laut Mock beim Parteitag 1989.
Er hat Bussex jüngstes Angebot, ihn freundschaftlich abzulösen, qualifiziert Mock so.
Davon Abstand genommen, politische Freunde in der Partei zu attackieren oder abzuqualifizieren.
Das ist nämlich gar nicht notwendig.
grundsätzlichen Auffassung bin ich, auch wenn sie gelegentlich ein bisschen als irreal abgetan wird.
Man kommt auch in der Politik durch.
Frage an Mock.
Wird in einer der nächsten Bundesparteivorstandssitzungen der Termin 1989 nochmals fixiert?
Kann sein, dass das behandelt wird.
Das kann ich heute noch nicht sicher sagen.
Gehören diese ständigen Personaldiskussionen eigentlich zum Wesen der österreichischen Volkspartei?
Alois Mock?
Das muss nicht so sein.
Wir sind ja keine Deterministen.
die uns von Äußerlichkeiten das bestimmen lassen.
Wir sind Menschen, die haben einen freien Willen, die haben die Möglichkeit der Selbstdisziplin, auch angesichts der Tatsache, dass wir eine demokratische Partei sind, mit Diskussionsfreiheit.
Also so, dass das uns aufgezwungen ist von irgendeiner Gesetzmäßigkeit, ist das sicherlich nicht der Fall.
Sonst wäre ich ein Marxist.
Abschließend mag dann doch etwas Kämpferisch.
Es wird sicher Gelegenheit geben, für Schluss der Debatte zu sorgen.
Natürlich.
Mit dem Wissen, wir leben in einer Demokratie.
Die Wähler wissen das sehr genau, der Bürger, aus welchen Gründen welche Debatte zu einem bestimmten Zeitpunkt losgebrochen wird.
Man unterschätzt oft genügend den politischen Hausverstand des Österreichers oder der Österreicherinnen und Österreicher.
So viel als Tirol von Wolfgang Schopper.
12.43 Uhr ist es nun.
Ins Ausland.
Weite Teile Indiens sind in diesem Jahr von einer verheerenden Tyre heimgesucht.
Die Regierung von Ministerpräsident Rajiv Gandhi ist dadurch unter noch stärkeren Druck geraten.
Sie ist von einigen Korruptionsskandalen ohnehin bereits angeschlagen.
Die Naturkatastrophe hat auch alle Hoffnungen zerstört, dass Indien imstande sein könnte, seine wachsende Bevölkerung ausschließlich aus eigenen Mitteln mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Die angespannte Situation hat bereits Unruhen ausgelöst.
In der vergangenen Woche schoss die Polizei auf demonstrierende Bauern.
Es gab zehn Tote.
Heidi Dummereicher, die vor kurzem Indien besucht hat, berichtet.
Über die Hälfte der Regenzeit in Indien ist vorüber, aber der Monsoon lässt immer noch auf sich warten.
Zwar sind im Nordosten des Landes verheerende Unwetter niedergegangen, übergehende Flüsse haben hunderte Dörfer im Stadtbihar weggeschwemmt, an die zwei Millionen Menschen sind Obdachlos.
Doch der Rest des Landes wartet auf Regen.
Von 35 meteorologischen Gebieten sind 25 zu trocken.
Teilweise ist nicht einmal die Hälfte der jährlichen Durchschnittsmenge gefallen.
Die Getreideproduktion wird drastisch sinken, denn 70 Prozent der indischen Landwirtschaft hängen vom Regen ab.
Die Strategie der letzten Jahre auf Riesenstaudämme zu setzen, statt landesweit mit kleineren Wasserreservoren zu arbeiten, ist Mitschuld am Desaster.
Getreideanbau hat praktisch nur mehr Chancen in Gebieten, wo riesige Bewässerungssysteme noch funktionieren.
Doch der Wasserspiegel der Stauseen liegt bis zu 10 Metern unter der üblichen Marke.
Wenn nicht im September noch Regen fällt, ist sogar in diesen hochtechnisierten Gebieten die Ernte verloren.
Das Problem ist nicht so sehr die Missernte selbst.
Indien hat große Getreidevorräte aufgebaut und wird mit einem Lagerbestand von über 24 Millionen Tonnen Getreide keine erdrückenden Hungerprobleme haben.
Das Problem wird die Verteilung der vorhandenen Vorräte sein.
Wenn die Kleinbauern und Landlosen wegen der Trockenheit keine Arbeit haben, können sie den Reis nicht bezahlen, selbst wenn er verfügbar ist.
Damit brechen alte Probleme auf, die in groß angelegten Regierungsprogrammen als besiegt galten.
Um seine Familie durchzubringen, muss der Landlose Schulden machen und gerät neuerlich in Abhängigkeiten von lokalen Geldverleihern und Grundbesitzern und Mittelbauern.
Milchkühe, die die Kleinbauern mithilfe von sehr billigen Regierungskrediten anschaffen konnten, finden auf den ausgedörrten Weiden jetzt kein Futter.
Das bringt zunächst ökologische Probleme.
Die Bauern treiben das Vieh notgedrungen statt auf die Weide in naturgeschützte Wälder, die bald kahl gefressen sein werden.
Wer wird sie wieder aufforsten?
müssten die Kühe notgeschlachtet werden, so bedeutet das einen gigantischen Rückschlag für das gesamte Ernährungsprogramm der Regierung.
Sie waren tragender Bestandteil der Kampagnen gegen Unterernährung in den letzten Jahren.
Die Bauern werden die Zinsen nicht zurückzahlen können, da die ärmsten Bevölkerungsschichten keine wie immer gearteten Geldrücklagen besitzen.
Der Staat wird die Schulden erlassen müssen.
und im nächsten Jahr neue Geldmittel zur Verfügung stellen, um das Milchkuhprogramm neuerlich von Null weg zu starten.
Ähnliches droht bei vielen lokalen oder individuellen Pumpsystemen zur Bewässerung.
Durch Überlastung oder Leerlauf sind schon viele Pumpen kaputt gegangen.
Zur Missernte heuer kommt auch hier das Problem der Wiederbeschaffung für die nächste Saat.
Negative Auswirkungen des fehlenden Wassers auch für die Industrie.
Durch den niedrigen Wasserstand in den Wasserkraftwerken sinkt die Kapazität und es kommt immer wieder zu Stromausfällen.
Neben dem Fehlen des Nutzwassers steht auch die Trinkwasserversorgung vor enormen Problemen.
Jetzt schon planen viele Städte Notverordnungen.
In weiten Teilen des Landes fließt Trinkwasser aus den Leitungen nur mehr wenige Stunden am Tag.
In der Industriestadt Bhopal plant man den Einsatz von Sozialwagons der Eisenbahn, um Trinkwasser 80 Kilometer weit heranzuschaffen.
In New Delhi tagt ein ständiger Krisenstab.
Premierminister Rajiv Gandhi hat eine Europareise abgesagt, um sich dem Kampf gegen die Dürre zu widmen.
Im ganzen Land laufen Food-for-Work-Programme an.
Arbeit nicht gegen Lohn, sondern gegen Naturalien.
Aber auch diese müssen ja bezahlt werden und reißen riesige Löcher in die Staatskassen.
Langfristige Sanierungsmaßnahmen müssen der Katastrophenhilfe zuliebe verschoben werden.
Ein Mythos geht verloren.
Die Hoffnung nämlich, Indien hätte sich in den letzten fünf Jahresprogrammen vom Druck der Natur auf dem Gebiet der Landwirtschaft freigespielt.
Jetzt zeigt sich im Monsun-Ausfall die Verletzlichkeit des Systems.
Gandhis politische Gegner, zur Zeit ohnehin im Aufwind, werden durch die Hitzekatastrophe weitere Munition erhalten.
Noch dazu sind ausgerechnet die hindisch sprechenden Staaten besonders betroffen, die traditionellerweise als Gandhis Herzländer gelten.
Gandhi wird seine Fähigkeiten zum Krisenmanagement unter Beweis stellen müssen.
Ein Beitrag war das von Heidi Dumreicher, die vor kurzem aus Indien zurückgekehrt ist.
Noch ein Hinweis.
Mit einem besonderen Aspekt der indischen Situation befasst sich unser heutiges Journal Panorama mit der verzweifelten Lage vieler Bauern.
Sie sehen sich gezwungen, gleichsam als Leibeigene für die Landbesitzer zu arbeiten.
Das Journal Panorama zum Thema Leibeigenschaft in Indien hören Sie heute ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Nach diesem Hinweis ein paar Takte Musik.
Bis zum nächsten Mal.
Ein Blick auf die Uhr, 12.50 Uhr ist es gleich.
Am Wochenende wurde in Graz im Rahmen des steirischen Herbstes die Ausstellung Animal Art, das Tier als Kunstträger und Kunstmittel, eröffnet.
Ein Querschnitt durch die Beschäftigung mit dem lebenden oder auch toten Tier in der Kunst der letzten 25 Jahre.
Mit dem Tier im Spannungsfeld von alten Symbolvorstellungen, modernen Tierversuchen und der Bedrohung durch die Zerstörung der Umwelt.
Die Ausstellung, der auch noch ein heute Abend zu Ende gehendes Symposium angeschlossen ist und zu der ein umfangreicher Katalog erschienen ist, bleibt bis zum 11.
Oktober geöffnet.
Mehr darüber von Robert Bilek.
Möwen, Maden, Mäuse, Ratten, Säugetiere, Insekten, Mollusken bis hin zu winzigen Mikroben.
Tiere, die in dieser Ausstellung nicht nur als Abbild in Malerei oder Skulptur, sondern leibhaftig, in lebendem oder auch ausgestopftem Zustand ihren Beitrag zur Kunst leisten.
Den Anstoß zur Animal Art Idee gaben die aufgeschaukelten Emotionen von Tierschützern und weiten Kreisen der Bevölkerung, als vor zwei Jahren die Ruhe der Fledermäuse in der Lurgrotte durch eine Veranstaltung des steirischen Herbstes gestört werden sollte.
Die Tierthematik wurde also aus handfestem Anlass aufgegriffen.
Mit der Ausstellungsgestaltung wurde der Grazer Medienkünstler Richard Kriesche betraut.
Diese Ausstellung Animal Art geht in der Konzeption weit hinaus
über die Fragen von Kunst mit dem Tier geht ein in die Frage, wie wird in unserer Kulturgesellschaft jetzt angesichts der Potenzialen
Selbstausrottung mit dem Organischen umgegangen.
Als Beispiel dafür etwa Peter Gerwin Hoffmann, der seine Arbeit so beschreibt.
Das sind Petrischollen, in denen in einer Ager-Ager-Grundmasse die Mikroben wachsen, die auf einem Bild vom Kandinsky in München lebten.
Diese Mikroben habe ich von dem Bild vom Kandinsky abgenommen.
in einer Nährlösung nach Graz transportiert, hier im Mikrobiologischen Institut weitergezüchtet und jetzt aufgetragen, sodass das eigentlich die Lebewesen sind, die auf dem Lebensraum Kunst gelebt haben.
Oder Werner Klotz, der sich mit Schnecken beschäftigt.
Ich arbeite also mit dem Moment, dass Schnecken sich in einer Schleimspur bewegen, die sie selber produzieren.
Und ich habe so Möglichkeiten erforscht, die zu konservieren und sichtbar zu erhalten.
Eines seiner Arbeiten mit Tieren aus Graz und Berlin nennt Klotz Konferenz der Schnecken.
Der Amerikaner Mark Thompson hingegen macht Kunst mit Bienen.
Er interessiert sich für diese Tiere, weil sie ihm als ein bemerkenswertes Fenster in die Welt der Natur erscheinen und als eine Möglichkeit, auch die menschliche Gesellschaft klarer zu sehen.
Bei Animal Art finden sich also quasi wissenschaftliche Ansätze ebenso wie sozialkritisches oder fluxusartiges.
Wally Exports Skandal-Umwitterte in Wachs gegossene Vögel sind ebenso vertreten wie Josef Beuys Hirschdenkmäler, Nam John Pikes Radio-Aquarium Sonatine für Goldfisch, Anulf Reiners Affenmalerei oder die Jaguar-Videoinstallation des jungen Österreichers Helmut Reiner.
Eine der wenigen Arbeiten, die hier ganz dem Geist der 80er Jahre zuzuordnen sind.
Die gemeine Feldmaus versucht sich also, neben der raffinierten Computermaus zu behaupten.
Freilich, häufig schwankt Animal Art zu sehr zwischen Didaktik und Unterhaltung.
Und die nicht immer tierisch ernst gemeinte Botschaft geht gelegentlich am Publikum vorbei.
Ich persönlich finde nichts dran.
Und dann als Kunst würde ich es auch nicht bezeichnen.
Auch die Eröffnungsausstellung, ich meine, es waren ein paar... Der abgehängte Hoster, ich meine, das ist kein Kunstwerk, wo das Blut rausrennt, wenn es überhaupt Blut war.
Bedenken löste die Ausstellung Animal Art aber auch bei manchen Tierschützern aus.
Dazu nochmals Richard Kriesche.
Man sieht, dass es im Wesentlichen eine emotionale Sperre gibt, wenn Künstler mit dem Tier arbeiten.
Es ist immer die Furcht, dass die Künstler etwas Vorheriges erzielen, was sozusagen zur Vernichtung des Organischen führt.
Und interessanterweise ist es umgekehrt, dass gerade diese Ausstellung zeigt, dass hier, wie ich vorher sagte, in einer sehr zarten, aber für mich unbekannten Weise umgegangen wird.
Das Tier als Kunstmittel und Kunstträger, eine Ausstellung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Steirischer Herbst in Graz.
Nach diesem von Robert Bilek gestalteten Beitrag geht's wieder zur Tagespolitik.
Das Wort hat wieder Kadelberger.
Österreich.
Zur Führungsdiskussion in der ÖVP gibt es heute zahlreiche Stellungnahmen.
Die Landeshauptleute von Salzburg und Vorarlberg, Haslauer und Portscher sprachen sich für eine Vorverlegung des Parteitages 1989 auf 1988 aus.
Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Pröll und der Kärntner Landeshauptmann Harald Scheucher meinten, die Führungsfragen der ÖVP sollten in den zuständigen Gremien und nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.
Pröll betonte auch, dass sie in Niederösterreich bleiben und nicht als Bundesobmann kandidieren wolle.
Der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Sauberzopf sagte, man solle die Entscheidung bei Alois Mock lassen, er werde das Richtige tun.
Der Wiener Landesobmann Bussig meinte, seine Wortmeldung, er wäre bereit, im Einvernehmen mit Mock für die Obmannstelle zu kandidieren, habe unter anderem gezeigt, dass es auch andere Kandidaten gebe.
Bundeskanzler Wranicki ist heute zu einem viertägigen offiziellen Besuch nach Polen abgereist.
Wranicki führt Gespräche mit Staats- und Parteichef Jaruzelski, Ministerpräsident Zbigniew Messner und Kardinal Josef Klemp.
Auf dem Programm steht außerdem ein Besuch des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz.
Der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke berät heute über Möglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens.
Zur Diskussion steht eine Neustrukturierung der VEW mit einer Ausgliederung des Finalbereichs.
Außerdem soll über einen Personalabbau von 2.200 bis 3.000 Mitarbeiter gesprochen werden, wie ihn eine amerikanische Unternehmensberaterfirma vorgeschlagen hat.
Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Karl Berg, hat neuerlich jede Form des Antisemitismus und der Diskriminierung als Widerspruch zum Geist des Christentums verurteilt.
In seinem Glückwunsch an die Israelitische Kultusgemeinde anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes weist Berg auf entsprechende Richtlinien der Vatikanischen Kommission für die Beziehungen zum Judentum hin.
Der Erzbischof betont, man müsse sich weiter bemühen, das gemeinsame Erbe von Juden und Christen zu bedenken.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
ist heute nach seiner zehntägigen Reise durch die USA und einem Kurzbesuch in Kanada wieder nach Rom zurückgekehrt.
In Fort Simpson im Nordwesten Kanadas war der Papst zuletzt mit den Ureinwohnern des Kontinents, mit Indianern, Mestizen und Eskimos zusammengetroffen.
Johannes Paul unterstrich dabei das Recht der Eingeborenen auf Selbstbestimmung und eigenes Land.
Schweiz
Der ehemalige Chef der italienischen Geheimloge P2 Ligio Gelli hat sich in Genf den Untersuchungsbehörden gestellt.
Der 68-jährige Gelli, der schwer krank sein soll, wurde nach Ausstellung des Haftbefehls in ein Krankenhaus eingeliefert.
Der Chef der Geheimloge, der mit dem blutigen Anschlag rechtsextremistischer Terroristen auf den Bahnhof von Bologna in Zusammenhang gebracht wird, ist im September 1982 in Genf verhaftet worden.
Im August 1983 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis.
Seither war sein Aufenthalt unbekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Überschattet von der Affäre um Ministerpräsident Uwe Barschl beginnen heute in Schleswig-Holstein die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP.
Der frühere Pressereferent Barshels, Rainer Pfeiffer, hat neue Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben.
Pfeiffer beschuldigt Barshel nun, eine fingierte Pressemitteilung der Grünen veranlasst zu haben, um dadurch eine Koalition der Grünen mit der SPD zu verhindern.
Der Ministerpräsident bestreitet dies.
Italien
Die Eisenbahn- und Autobahnstrecke auf der italienischen Seite vor der Brennergrenze war heute mehrere Stunden gesperrt.
Man entschärfte eine amerikanische Bombe aus der Kriegszeit, die im Flussbett der Isaac entdeckt worden war.
Auf der Autobahn bildeten sich kilometerlange Warteschlangen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, Zeit die einstündige Mittagsjournalinformation zu beenden.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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