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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, Karl Jokowski begrüßt Sie als Redakteur beim Mittagjournal.
Zu Beginn gleich ein Überblick über unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
Konstituierung des 10.
Deutschen Bundestages.
Am Nachmittag wird Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler gewählt.
Amerikanischer Kurswechsel in Atomraketenfrage.
Zwischenlösung statt Nulllösung in Europa.
USA legen ihre Abrüstungspläne heute der UdSSR in Genf vor.
Zweite Einvernahme des niederösterreichischen FPÖ-Obmannes Hofner im WBO-Prozess in Eisenstadt.
Hofner verschweigt weiterhin seinen Informanten.
Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmannes Heinz Fischer.
Wiener Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen.
Wir berichten über den Wahlkampf der kleineren Parteien.
Industriellenvereinigung präsentiert Maßnahmenkatalog zur Dämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
41.000 Jugendliche sind derzeit beschäftigungslos.
Konferenz über Waldsterben und sauren Regen in Österreich.
Und die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Lustspielautor Mark Camuletti.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten verantwortlicher Redakteur Georg Schalgruber und Sprecherin Maria Piffel.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn findet zur Stunde die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages statt.
Die Eröffnungsrede hielt der alte Präsident des Bundestages, SPD-Chef Willy Brandt.
Anschließend ergriff zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Abgeordneter der Grünen das Wort.
Die Grünen haben einen Antrag auf eine Aussprache über die Eröffnungsrede eingebracht.
In äußerlich unkonventioneller Aufmachung begründete der Vertreter der Grünen diesen Antrag.
Anschließend wurde er vom Plenum abgelehnt.
Am Nachmittag wird CDU-Chef Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt.
Die Vereidigung ist für 20 Uhr vorgesehen.
USA, Schweiz.
In die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa kommt heute möglicherweise Bewegung.
Die Vereinigten Staaten werden neue Vorschläge einbringen.
Sie zielen auf eine Art Zwischenlösung.
Grundsätzlich soll an der sogenannten Nulllösung am Abzug aller Mittelstreckenraketen aus Europa aber festgehalten werden.
Wahrscheinlich wird der amerikanische Chefdelegierte Paul Nietze anregen, die schon jetzt gegen Westeuropa gerichteten sowjetischen Raketen und die ab Jahresende aufzustellenden amerikanischen Raketen auf einem niedrigeren Niveau in der Zahl anzugleichen.
Weiters wollen die USA, dass die Verhandlungen bereits im Mai und nicht wie bisher geplant im Juni wieder aufgenommen werden.
Die heutige Gesprächsrunde in Genf ist die letzte vor der Osterpause.
Wie der ORF-Korrespondent im Morgenjournal berichtete, basiert die Haltungsänderung Washingtons auf einem Kompromiss.
Dieser wurde durch das Drängen der westeuropäischen Staaten erreicht.
Washington möge neue Vorschläge unterbreiten.
Gleichzeitig wollen die USA international das Gesicht nicht verlieren.
Der Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden, dass ein möglicher Misserfolg der Verhandlungen nicht auf mangelnden guten Willen der USA zurückzuführen sei.
Präsident Reagan hat die NATO-Alliierten der USA bereits gestern von seinen neuen Vorschlägen informiert.
Frankreich.
Die anlässlich des umfangreichen Sparprogrammes der Regierung verfügte Devisenbeschränkung für französische Touristen ist heute in Kraft getreten.
Diese Restriktionen begrenzen die Summe, die Touristen pro Kopf bei Auslandsreisen in ausländische Zahlungsmittel umtauschen dürfen, auf umgerechnet etwa 4.700 Schilling.
Weiters darf jeder Reisende die Hälfte dieses Betrages in Francs mitnehmen.
Jeder Geldumtausch muss in eine Devisenkontrollkarte eingetragen werden.
Kreditkarten und ähnliche Zahlungsmittel dürfen von Franzosen im Ausland nicht mehr benutzt werden.
Sonderregelungen gibt es für Geschäftsreisen.
Die Regierung argumentiert in diesem Fall, es gelte eine Ankurbelung der Exporte nicht zu behindern.
In der Bevölkerung haben die Devisenbeschränkungen zu Protesten geführt.
Reisebüros intervenierten vergeblich bei der fremden Verkehrsministerin, um eine Aufstockung der Quoten zu erreichen.
Die Ressortchefin lehnte dies mit der Begründung ab, die Devisenbeschränkung sei eine nationale Notwendigkeit.
Viele Pariser Reisebüros hielten gestern ihre Schalter bis tief in die Nachtstunden offen, um Kunden letzte Umtauschmöglichkeiten zu bieten.
Allerdings herrscht bei den Urlaubern vielfach Verwirrung, weil sie sich in einzelnen Punkten der neuen Bestimmungen nicht auskennen.
Österreich Die Bundessektion Fremdenverkehr hat in einer ersten Reaktion auf die französischen Devisenbeschränkungen den Handelsminister aufgefordert, gegen diese Bestimmungen zu protestieren.
Die Rede ist von einem schweren Schlag für den österreichischen Fremdenverkehr, zumal auf dem französischen Markt in den vergangenen Jahren nennenswerte Erfolge verbucht worden sind.
Französische Touristen belegen derzeit in der österreichischen Nächtigungsstatistik mit 2,2 Millionen den fünften Platz.
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Harald Ofner weigerte sich auch heute als Zeuge im WBO-Prozess, den Namen jenes Informanten zu nennen, von dem er über einen angeblich von Landeshauptmann Ludwig unterschriebenen 2 Millionen Schilling-Beleg erfahren haben will.
Gestern ist Ofner deswegen zu einer Beugestrafe von 5000 Schilling verurteilt worden.
Dagegen richtete Ofner heute eine Beschwerde.
Eine neuerliche Beugestrafe wurde heute nicht verhängt.
Der Vorsitzende argumentierte nämlich, bei Verhängung einer Beugehaft wäre der Immunitätsausschuss des Nationalrates anzurufen gewesen.
Dies würde zu einer Verzögerung von mindestens acht Wochen führen und erscheine nicht gerechtfertigt.
Wegen einer Formulierung in seiner Zeugenaussage wurde Hofner heute ermahnt.
Der Vorsitzende entließ später den Zeugen Hofner mit den Worten, ob er dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen habe, möge er selbst beurteilen.
Hofner replizierte, er glaube, er habe der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Die Industriellenvereinigung vertritt die Ansicht, dass nur eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie zu einer Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung führen kann.
Dazu sei besonders eine Stärkung des produktiven Sektors nötig, erklärte der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci.
Gerade in der Industrie seien im Vorjahr 28.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Und auch heuer seien weitere 23.000 gefährdet.
Die Arbeitsmarktpolitik müsse sich vor allem auf das Problem der Jugendbeschäftigung konzentrieren, meint die Industrie.
Die Bundeswirtschaftskammer plant die Schaffung eines neuen Referates, das sich mit dem Problemkreis Frau in der Wirtschaft befassen wird.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger betonte, die moderne Industriegesellschaft sei auf die Mitarbeit der Frauen angewiesen.
Der Frau in der Wirtschaft komme immer größere Bedeutung zu.
Dies sei auch der Grund dafür, dass ihr in der gesetzlichen Interessensvertretung ein entsprechender Platz eingeräumt werden müsse, unterstrich Salinger.
Der deutsche Airbus-Hersteller hat der Skifabrik Fischer einen großen Auftrag erteilt.
Die Skifabrik Fischer, Sitz ist Ried im Inkreis in Oberösterreich, wird spezielle Stützstangen für einige Flugzeugtypen liefern.
Gefertigt werden diese Stützen in Hollabrunn in Niederösterreich.
Der Auftrag hat einen Umfang von fast 4 Millionen Schilling.
Syrien.
Die Bemühungen Österreichs um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern werden fortgesetzt.
Der Kabinettschef von Bundeskanzler Kreisky, Herbert Amri, ist nach Meldungen aus Damaskus in der syrischen Hauptstadt mit einem Vertreter des PLO-Exekutivkomitees zusammengetroffen.
Von Seiten des Bundeskanzleramtes in Wien liegt zu dieser Meldung bisher allerdings keine Stellungnahme vor.
Auch die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nannte keine Einzelheiten.
Für heute ist eine Begegnung zwischen Amri und dem Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Ahmed Jibril, vorgesehen.
Diese Palästinenser-Gruppe hält zwei der acht gefangengenommenen Israelis fest.
Sowjetunion Parteichef Yuri Andropov hat bei seinem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar Bereitschaft zur Lösung des Afghanistan-Problems erkennen lassen.
Ein UNO-Sprecher teilte mit, Andropov habe angedeutet, er würde Bemühungen zur Lösung der afghanischen Frage unterstützen.
Westliche Diplomaten erklärten allerdings, eine grundsätzliche Änderung der Haltung Moskaus sei nicht zu erwarten.
Perez de Cuellar beendet heute seinen zweitägigen Aufenthalt in der Sowjetunion.
Vereinte Nationen.
Nicaragua, Honduras und El Salvador haben sich in getrennten Erklärungen vor dem Weltsicherheitsrat in New York für Friedensverhandlungen in ihrer Region ausgesprochen.
Der stellvertretende Außenminister Nicaraguas, Victor Hugo Tinoco, regte ein Treffen auf der Ebene der Staatspräsidenten mit Honduras an und schlug getrennte Verhandlungen Nicaraguas mit den USA vor.
Honduras befürwortete einen Dialog zur Beilegung der Spannungen.
Für El Salvador erklärte Außenminister Fidel Javés Mena, es sollte eine Konferenz aller mittelamerikanischen Staaten einberufen werden.
USA.
Walter Reich, einer der bekanntesten österreichischen Drehbuchautoren, ist im Alter von 80 Jahren in Los Angeles gestorben.
Reich erhielt 1953 für das Drehbuch des Filmes Titanic den Oscar.
Seit 1937 war er in den USA tätig.
Vor seiner Emigration hatte der gebürtige Wiener für die Sascha Filmgesellschaft und später als Drehbuchautor in Berlin gearbeitet.
Nun zum Wetter, die Wetterlage.
Eine Tiefdruckrinne, die von Dänemark bis in das westliche Mittelmeer reicht, bestimmt den Wetterablauf im Alpenraum.
Ein Randwirbel mit Kern über Oberitalien verursacht vor allem im Süden und entlang des halben Hauptkammes gebietsweise Niederschläge.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abgesehen von einzelnen auflockernden Osten überwiegend reichlich bewölkt und gebietsweise Niederschläge.
Schneefall im Gebirge bis in tiefe Lagen.
Mäßiger Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 10.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, in Westösterreich einige Auflockerungen.
Im übrigen Bundesgebiet durchwegs starke bis geschlossene Bewölkung und zeitweise Niederschlag.
Schneefall bis 1200 Meter.
Mäßiger Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag, keine durchgreifende Wetteränderung.
In der Folge von Westen her erneut Störungseinfluss.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 8 Grad, Ostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 8, Ost 5.
Linz bedeckt Regen 3, Nordwest 15.
Salzburg bedeckt leichter Schneefall, 2 Grad, Nord 10.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 2, Windstille.
Bregenz bedeckt 4 Grad, Süd 3.
Graz bedeckt Regen 5, Nord 5 und Klagenfurt bedeckt Regen 5 Grad, Westwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
In Bonn begann heute Vormittag die zehnte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Bundespräsident Karl Carstens wird in dieser Sitzung CDU-Parteichef Helmut Kohl abermals zur Wahl zum Bundeskanzler vorschlagen.
Diese Abstimmung im Bundestag ist für den Nachmittag geplant.
Einem Bundestag, in dem die CDU, CSU, FDP-Koalition eine klare Mehrheit hat, die SPD in Opposition ist und die Grünen ebenfalls in Opposition erstmals im Bundestag vertreten sind.
Sie sitzen zwischen CDU, CSU und der SPD in der Mitte des Bundestages.
Darauf hat man sich nach einigen Streitereien in letzter Minute geeinigt.
Bevor der Bundestag heute Vormittag zusammentrat, konnten die Abgeordneten je nach Neigung unter drei Anlässen wählen.
Der Kölner Erzbischof zelebrierte in Münster einen katholischen Gottesdienst, an dem Bundeskanzler Kohl teilnahm.
Für Evangelische, allen voran Bundespräsident Carstens, gab es ebenfalls in Bonn einen Gottesdienst.
Für die Grünen und ihre Sympathisanten war ein Friedenszug von der Bonner Innenstadt zum Bundestag organisiert worden.
Paul Schulmeister berichtet aus Bonn.
kamen in Pullover und Jeans friedlich und in der angekündigten Absicht keine Klamauk-Politik zu machen.
Dennoch hefteten sich hunderte Augenpaare von den übervollen Tribünen auf die 28 Abgeordneten der Grünen.
Auffallend herzliches Händeschütteln zwischen SPD-Chef Brandt und Petra Kelly, die neben der Lehrerin Luise Beck-Oberdorf in der ersten Reihe zwischen SPD und CDU-CSU Platz nahm, hinter ihnen die anderen Abgeordneten der Grünen in einem schmalen Zweierstreifen.
Mit dieser Platzierung in der fernsehgünstigen Mitte des Plenarsaales hatten die Grünen ihren ersten taktischen Erfolg errungen.
Wörtlich in einem Papier der Grünen, so sind unsere Zwischenrufe auch optisch gut auf den Fernsehschirmen zu sehen.
Die CSU-Landesgruppe hatte sich bis zuletzt vergeblich gegen diese Sitzordnung gewandt.
Die SPD wieder wollte die Grünen nicht links von sich dulden, da es dort keine Opposition mehr gäbe.
Parteichef Willy Brandt eröffnete als Alterspräsident die Sitzung.
Eigentlich wäre der 75-jährige Werner Vogel von den Grünen an der Reihe gewesen, doch seine Nazi- und SA-Mitgliedschaft wurde bekannt und er sah sich veranlasst, sein Mandat niederzulegen.
Der ehemalige Bundesminister Egon Franke von der SPD wieder hat es als Zweitältester abgelehnt, die Alterspräsidentschaft zu übernehmen, da derzeit die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in seiner früheren Amtsführung ermittelt.
So kam der 69-jährige Willy Brandt an die Reihe.
Er äußerte indirekt viel Verständnis für die Anliegen der grünen Bewegung.
So sagt er zum Schluss seiner Rede.
Vielfalt, meine Damen und Herren, nicht Uniformität, ist Stärke.
Ein entschlossenes Handeln, dem das Ringen der Meinungen voraufgegangen ist, wird mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft besser fertig werden als jede Art
zu betonierter Rechthaberei.
Mögen sich viele im Volk wiederfinden in dem, sagte Brandt, was wir hier beraten und beschließen.
Die Abgeordneten hätten ihr Mandat von den Bürgern als lehnen und befristeten Auftrag erhalten.
Als Brand feststellte, die Demokratie in der Bundesrepublik habe sich als gefestigt erwiesen, lehnten es die Grünen demonstrativ ab, mit zu applaudieren.
Brand legte in seiner Rede ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Parlamentarismus ab, hob aber zugleich die gewaltigen Schwierigkeiten hervor, vor denen der neu gewählte Bundestag stehe.
Arbeitslosigkeit, gerechte Lastenverteilung,
erstmalige Möglichkeit der Menschheit, sich selbst zu vernichten oder genetisch zu manipulieren.
Viele Wähler erwarteten, dass das deutsche Parlament seinen Einfluss geltend mache, einen Teil der Rüstungsmittel umzulenken in den Kampf gegen das Elend in der dritten Welt.
Brandwörtlich... Stellen wir uns vor, meine Damen und Herren, wir könnten zusammen mit anderen im Zuge erfolgreicher Abrüstungsverhandlungen
eine Art Marschall-Plan für die dritte Welt in Gang bringen.
Die eigenen Beschäftigungsprobleme würden auf Jahre hinaus völlig anders aussehen.
Brandt rief auch dazu auf, auf der Grundlage der bestehenden Verträge das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten produktiv zu gestalten.
Nichts sollte sich hier unnötig auseinanderentwickeln.
Dies wäre ein wichtiger, nur von den Deutschen zu leistender Beitrag für den Frieden in Europa.
Unmittelbar nach der Rede des Alterspräsidenten meldete sich der grüne Abgeordnete Eckehardt Stratmann mit dem Geschäftsordnungsantrag zu Wort, über Brandts Rede eine Aussprache abzuhalten.
Denn so Stratmann, alle wüssten, dass mit dem erstmaligen Einzug einer fünften Partei in den Bundestag seit 1961 etwas Neues geschehen sei.
Und er fuhr fort.
Angesichts dieser Falle, dass mit dem Einzug der Grünen in diesen Bundestag
ein neuer Faktor in die parlamentarische Demokratie und in diesen Bundestag eingezogen ist.
Dass hiermit auch den außerparlamentarischen Bewegungen in unserem Lande eine neue Stimme, sowohl was die Betonung bestimmter Themen als auch die Art und Weise der Austragung bestimmter Themen anbetrifft, hier in den Bundestag Einzug hält.
Und ich denke, es ist notwendig, angesichts dieser parlamentarischen Neuheit,
in einer Aussprache zur Rede des Alterspräsidenten deutlich machen zu können, wie die Fraktion der Grünen den Beginn der politischen Arbeit in diesem Bundestag und die vierjährige Arbeit in diesem Bundestag sieht.
Leichte Unruhe im Plenum während der ersten Wortmeldung eines Grünen.
Für die CDU-CSU-Fraktion, die an rechtmäßiger Gemeinsamkeit von der SPD bezweifelt wird, lehnte der parlamentarische Geschäftsführer Schäuble den Antrag mit Hinweise auf die bisherige Tradition im Bundestag ab.
Bei der Abstimmung schlossen sich dann diesen Standpunkt auch die anderen etablierten Parteien an.
Zurzeit hat die Wahl des Bundestagspräsidiums begonnen.
Die Grünen haben ihren 60-jährigen Abgeordneten Christa Rehz aus Hamburg als Vizepräsidentin nominiert, allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da es die anderen Parteien bereits gestern abgelehnt hatten, einen zusätzlichen fünften Vizepräsidentenposten für die Grünen zu schaffen.
Nach voraussichtlich weiteren Geschäftsordnungsdebatten dürfte die Kanzlerwahl Helmut Kohls frühestens um 17 Uhr beginnen.
Nun zu den Genfer Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und der UdSSR.
Fast eineinhalb Jahre sind diese Verhandlungen schon ohne jeglichen Fortschritt und von beiden Seiten mit ihren konträren Standpunkten blockiert.
Ab heute könnten diese Verhandlungen wieder in Schwung kommen.
Amerikas Präsident Reagan geht nämlich jetzt bei den Verhandlungen über die Mittelstrecken-Atomraketen in Europa
von der sogenannten Nulllösung ab und startet eine neue Initiative.
Diese neue Initiative, die heute von den USA in Genf, den Sowjets, vorgelegt wird, berücksichtigt die bei den NATO-Partnern immer lauter gewordenen Rufe nach einer Zwischenlösung.
Kurz zusammengefasst heißt dies, die Sowjets sollen einen Teil ihrer bereits stationierten und auf Westeuropa gerichteten SS-20-Atomraketen abbauen.
Die Amerikaner werden in Westeuropa nachrüsten, aber in geringerem Umfang als geplant ist.
In der Zwischenzeit sollen aber beide Seiten weiter verhandeln.
Der genaue Verhandlungstext wird heute von den Amerikanern den Russen vorgelegt.
Ob sie darauf einsteigen, ist zur Stunde wohl mehr als fraglich.
Aus Genf berichtet Marion Lorenz.
Noch müssen sich die wartenden Journalisten in Genf mit Spekulationen begnügen.
Was passiert hinter den verschlossenen Türen der amerikanischen Botschaft, wo seit heute Vormittag 11 Uhr die beiden Abrüstungschef-Unterhändler der USA und Sowjetunion, Paul Nietzsche und Julie Kwizinski, zu ihrem letzten Treffen vor der Osterpause zusammengekommen sind?
Seit fast anderthalb Jahren wird am Genfer Verhandlungstisch bei den sogenannten INF-Gesprächen um eine Abrüstungslösung zur Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses gekämpft.
Nachdem die Sowjets in den 70er Jahren rund 350 atomar bestückte auf Westeuropa gerichtete SS-20-Raketen installiert hatten,
drängten die Amerikaner unter dem früheren Präsidenten Carter und die Bundesrepublik Deutschland unter Ex-Kanzler Helmut Schmidt auf Verhandlungen mit Moskau, die an Effektivität durch den NATO-Doppelbeschluss Nachdruck verliehen werden sollte.
Würde die Sowjetunion bis zum Herbst 1983 nicht alle russischen Mittelstreckenraketen abbauen,
Dann würde die NATO mit der Aufstellung von 572 atomaren Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland und mehreren hundert Marschflugkörpern in Holland, England und Italien beginnen, die gegenüber den russischen Waffen ein Gleichgewicht des Schreckens garantieren sollten.
Diese Maximalforderung der USA nach einer Nulloption allerdings hatte bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen kaum eine Chance.
Der sowjetische Abrüstungsbotschafter Kwizynski
ließ seinen amerikanischen Kollegen wissen, dass Moskau zu einem totalen Abzug seiner Mittelstreckenraketen schon deshalb nicht bereit sein könnte, weil die NATO die Atomwaffen der Franzosen in ihren Planungen nicht mitzählen würde und sich dadurch strategisch einen Vorteil einhandeln wollte.
Nach dem Tode Brezhnevs brachte dessen Nachfolger Andropov wieder Bewegung in die erstarrten Genfer Verhandlungsfronten.
Die Russen seien bereit, so ließ der neue Parteichef wissen, fast alle Mittelstreckenwaffen für Europa ungefährlich hinter den Ural zurückzuziehen und zur Verteidigung gegen Westeuropa nur 162 Raketen an Ort und Stelle zu belassen, denn diese Anzahl entspräche genau dem Raketenpotenzial, das der NATO momentan durch englische und französische Waffen unter nationaler Gewalt zur Verfügung stünde.
Die USA allerdings beharrte weiterhin auf der
Null-Lösung mit dem Argument, die Mobilität der russischen SS-20-Raketen würde Europa bei einer Verlegung hinter den Ural keine Sicherheit bieten, die sei nur durch die absolute Vernichtung dieser sowjetischen Atomwaffen gewährleistet.
Gestern nun erreichte das NATO-Hauptquartier in Brüssel einen Brief des US-Präsidenten mit brisantem Inhalt.
Ronald Reagan werde den Russen am Donnerstag anlässlich einer Fernsehrede vor dem amerikanischen Volk eine Zwischenlösung in der Raketenfrage vorschlagen, die erstmals von der Nulloption abweicht.
Die NATO, so der Reagan-Brief, werde ihre Nachrüstung nicht im geplanten Umfang vornehmen, wenn die Russen zu Zugeständnissen bereit seien.
Wie diese Konzessionen aussehen sollen, unterbreitet vermutlich zur Stunde
der amerikanische Abrüstungsbotschafter Nietzsche seinem sowjetischen Kollegen.
Gleichzeitig wird wohl, nachdem das Verhandlungsultimatum in diesem Herbst ausläuft, eine Verkürzung der Osterpause vorgesehen und die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russen und Amerikanern statt im Juni schon im Mai beginnen.
Die Zeit drängt.
Auch der neue deutsche konservative Bundeskanzler Helmut Kohl
soll US-Präsident Reagan zu mehr Flexibilität in den Abrüstungsverhandlungen aufgefordert haben, da sich innerhalb der Bundesrepublik bereits eine breite Opposition gegen die Aufstellung dieses massenmordenden Atomwaffenpotenzials gebildet hat.
Die Amerikaner
mag allerdings ein weit pragmatischerer Grund zu neuen Zugeständnissen bewegt haben.
Die Missileraketen, die ab Herbst in Europa aufgestellt werden sollen, weisen nach Meinung vieler Rüstungsexperten noch so viele technische Mängel auf, dass sie noch einer längeren Erprobung und Weiterentwicklung bedürfen.
Nun Berichte aus Österreich im Mittagsjournal.
Mit Spannung war der erste Zeuge im heutigen Verhandlungstag des Eisenstedter WBO-Prozesses erwartet worden.
Der FPÖ-Landesparteiobmann von Niederösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat Harald Ofner hat nämlich bei seiner gestrigen Zeugeneinvernahme einen, nach Ansicht des Gerichtes, wichtigen Teil der Aussage verweigert.
Ofner vermutete bereits vor etwa einem Jahr, dass die ÖVP Niederösterreich indirekt von der WBO 2 Millionen Schilling als Parteispende erhalten habe.
Ein Informant hätte ihn diesbezüglich über die Existenz eines 2 Millionen Schilling-Belegs informiert.
Und eben diesen Informanten wollte Ofner bis heute nicht nennen.
Deshalb wurde auch gestern bereits eine Beugestrafe von 5.000 Schilling über ihn verhängt und für heute Vormittag wurde er neuerlich als Zeuge geladen.
Christl Reis berichtet.
Keine Beugehaft für Dr. Ofner, aber eine Ermahnung durch das Gericht wegen ungebührlicher Äußerungen und die Feststellung des Richters gegenüber Dr. Ofner, ob sie dem Rechtsstaat mit ihrem Verhalten einen Dienst erwiesen haben, mögen sie selbst beurteilen.
Nur kurz dauerte die neuerliche Vernehmung des FPÖ-Landesparteiobmannes von Niederösterreich, Dr. Harald Ofner, von Beruf Rechtsanwalt, heute Vormittag.
Ofner wollte auch heute nicht den Namen jenes Informanten nennen, der ihm von der Existenz eines 2 Millionen Schilling-Belegs erzählt hat.
Dieser Beleg soll die Unterschrift des niederösterreichischen Landeshauptmannes Siegfried Ludwig tragen.
Auf die Frage Richter-Ellingers, wer ist ihr Informant Hofner heute?
Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass im Fall einer vertraulichen Mitteilung an einen Politiker seine Anonymität gewahrt bleibe und dass der Abgeordnete nicht gezwungen werde, ihn zu vernadern.
Und der Ausdruck vernadern brachte dem Zeugen Dr. Hofner eine scharfe Rüge des Vorsitzenden ein.
Es grenze an das Unerhörte, Zeugen zu unterstellen, dass sie andere vernadern, wenn sie lediglich ihrer Zeugenpflicht nachkommen.
Eine Beugehaft über Dr. Ofner wurde nicht verhängt und zwar mit der Begründung, dass deshalb der Immunitätsausschuss des Nationalrates anzurufen wäre.
Das wiederum würde eine Zeitverzögerung von mindestens acht Wochen verursachen.
Eine derartige Verzögerung, meint Richter Ellinger, scheint nicht gerechtfertigt.
Die Aussage Dr. Ofners wäre zwar von Bedeutung gewesen, aber den möglichen Auswirkungen durch eine Beugehaft nicht angemessen.
Und noch eine Aussage Richter Ellingers.
Eine politische Partei ist kein Religionsbekenntnis und ein Abgeordneter ist kein Beichtvater.
Deshalb stehe auch einem Abgeordneten eine Aussageverweigerung nicht zu.
Dr. Hofner meinte am Schluss seiner Aussage, ich glaube, ich habe der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Dr. Ofner hat gegen die gestern über ihn verhängte Beugestrafe von 5000 Schilling Beschwerde eingebracht.
Allerdings, wie Richter Ellinger meinte, an die falsche Adresse.
Der Vorsitzende versprach, die Beschwerde an die richtige Stelle weiterzuleiten, obwohl er sie als unzulässig betrachtet.
So viel vom heutigen Verhandlungstag im WBO-Prozess.
Zwei Themen sind es heute, die die Kommentatoren der Tageszeitungen bewegen.
Das Massensterben der weißen Pferde von Lipica im steirischen Gestüt Biber und die Auseinandersetzungen innerhalb der Vereinten Grünen, der Streit zwischen Fuchs und Dollmann, die Kittung dieses Bruchs und dann natürlich die Wahlempfehlung des Kandidaten der Vereinten Grünen, Hanke, für die alternative Liste.
Jürgen Jungwirth hat die Auszüge aus den Kommentaren zusammengestellt.
Viele Kaninchen und kein Zauberer nennt Herwig Schmidl seinen Kommentaren Kurier und beschäftigt sich damit, ob das, wie er es nennt, Hickhack innerhalb der Grünen diesen genützt oder geschadet hat.
Man könnte das alles als Flausen von grünen Wirrköpfen abtun oder als Geburtswehen einer neuen Bewegung.
Oder aber als mehr.
Außer durch den Umweltschutzgedanken und die Bürgerrevolte werden die Vereinten Grünen von keinem einigenden Band umschlossen.
So etwas ähnliches wie Ideologie fehlt ihnen.
Es gibt zwar das Spottwort, dass Praktiker von der Praxis, Ideologen aber von sich selbst reden.
Doch wie das Beispiel zeigt, kann eine Partei ohne Ideologie nicht auskommen.
Ideologie ist viel eher bei der alternativen Liste zu finden.
Sie hat ziemlich genau formuliert, wie sie sich das Zusammenleben der Menschen vorstellt.
Von den Vereinten Grünen weiß man nur, dass Tollmann sowohl gegen die Fristenlösung als auch gegen die Arbeitszeitverkürzung ist.
Fuchs für die Fristenlösung und Hanke für die Arbeitszeitverkürzung.
Mit der Person Hanke beschäftigt sich auch Peter Pelinker in einem Kommentar in der Arbeiterzeitung, der den Titel Don Quijote trägt.
Da heißt es.
Selbst sein jetziger Aufruf ist ein Ritt gegen Windmühlen.
Viele werden ihn als Produkt der Enttäuschung darüber werden, dass Hanke nicht ins Präsidium der Vereinten Grünen gekommen ist.
Und selbst die nun von Hanke forcierte alternative Liste wird sich nicht sehr über die Empfehlung eines Mannes freuen, der in vielen zentralen Fragen grundlegend andere Positionen vertritt als sie.
In einer Hinsicht ist der Hanke-Ausritt freilich wesentlich.
Die Mär von dem gekitteten Bruch bei den Tollmännern ist bereits kurz nach Geburt per Tele-Kaiserschnitz eines jähen Todes gestorben.
Und auch Peter Knahm hat im Thema des Tages, das den Titel »Der Ton macht die Musik« trägt, die Grünen und im Speziellen Herbert Fuchs im Mittelpunkt.
Vor allem Äußerungen in der jüngsten Ausgabe des Profil.
Fuchs soll sich abfällig über Österreich geäußert haben.
Nicht entschuldbar ist die Österreich-Beschimpfung, weil es sich noch dazu um keinen Einzelfall handelt.
Auch wenn Fuchs von einem Profiljournalisten stundenlang provoziert worden ist, so etwas kann und darf ihm einfach nicht herausrutschen.
Schließlich kandidiert er bei der Wahl am 24.
April, um im Parlament mitzureden und an Ort und Stelle den mächtigen Parteiapparaten Paroli bieten zu können.
Wenn er das wirklich vorhat, um den Bürgern mehr Rechte zu verschaffen, dann darf er gerade diese Bürger nicht vor den Kopf stoßen, indem er ihre Heimat verunglimpft.
Fuchs schadet sich damit selbst und der Grünen Sache.
Auch mit den Problemen der Grünen, mit dem Wahlkampf und mit der Tatsache, dass allerdings die Tragödie der Lipizzaner die Titelseiten beherrscht, befasst sich Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten.
Eben diese Mischung von Wichtigkeiten macht es aus, dass der Wahlkampf nicht als brandheiße Sache, sondern bestenfalls als dickflüssiger Brei empfunden wird.
Was sind denn die Botschaften, die bisher verkündet worden sind?
Hütet euch vor den schwarzen Sparefrohs, rufen die einen.
Hütet euch vor den roten Schuldenmachern, tönt es zurück.
Und die Grünen, die beeindrucken eher durch ihre Personalgeschichten als durch ihre Grün-Politik.
Ist es da ein Wunder, wenn die Wähler mitten im Wahlkampf den Politikern davonlaufen und lieber mit den Lipizzanern mitleiden?
Und im Kurier schreibt Martin Mayer auf der Titelseite?
Der Österreicher mag die Lipizzaner, diese Barone und Baronessen unter den Pferden.
In der Gefühlsskala sind sie Sängerknaben mit Hufen.
Und weiter unten heißt es dann?
Da wird dem Gestüt vorgeworfen, es habe Warnungen der Wiener Veterinärmedizinischen Universität nicht beachtet.
Das Gestüt dementiert.
Vielleicht ist die große Tierkrankheit zurückzuführen auf eine kleine landesübliche Menschenkrankheit, auf Schlamperei.
Allen gute Besserung, den Lipizanern und ihren Herren.
Lipizaner sterben ist der Titel einer Glossender Presse.
Dass es nun Kontroversen gibt, in denen früher oder später auch die Kompetenzfrage eine Rolle spielen wird, ist so österreichisch wie die Institution der Lipizzaner selbst.
Aber all das ist kein Grund zu vergessen, dass auf dieser Welt täglich ungezählte Menschen sterben, deren Tod viel leichter zu verhindern gewesen wäre, als das Pferdesterben.
Zwei Minuten nach halb eins ist es jetzt, kurz noch das Programm bis 13 Uhr, Pressekonferenz des SPÖ-Clubobmannes Heinz Fischer, Wiener Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, Industriellenvereinigung präsentiert Maßnahmenkatalog zur Dämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Konferenz über Waldsterben und sauren Regen in Österreich und die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Luftspielautor Marc Camelotti.
Jetzt wieder, wie schon gestern, zum Wiener Gemeinderatswahlkampf.
Dem Wahlkampf im Schatten der Nationalratswahl, aber mit durchaus eigenständigen Themen.
Im ersten Teil des Wiener Wahlkampfberichtes, gestern im Mittagsjournal, kamen Bürgermeister Leopold Kratz und Vizebürgermeister Erhard Busseck zu Wort.
Kratz sprach sich für den Bau von Tunnelstraßen zur Entlastung der Anrainer vielbefahrener Hauptverbindungen aus, etwa des Wiener Gürtels.
Busseck sah darin bloß einen Wahlkampfgag.
Die Tunnelprojekte würden ebenso schnell verschwinden, wie sie aufgetaucht seien.
Wichtiger ist laut Pusek das, was er die Stadtreparatur nennt, die Sanierung von rund 200.000 Wiener Substandardwohnungen, Wohnungen ohne sanitäre Einrichtungen.
Hier will Pusek Steuermittel einsetzen.
Diese Stadtreparatur sei das beste Beschäftigungsprogramm für Wien, argumentiert die ÖVP.
Die SPÖ will sich nicht so eindeutig darauf festlegen.
Bürgermeister Graz will so wie bisher auch die Ansiedlung großer Konzerne fördern.
Stichwort General Motors.
Soviel zum gestrigen ersten Teil des Wiener Wahlkampf-Überblicks.
Heute geht es um die kleineren Parteien.
Eva Klimek berichtet.
Neben den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP kämpfen vier weitere Parteien am 24.
April um Sitze im Wiener Gemeinderat.
Die Freiheitlichen, die Kommunisten, die Alternative Liste Wien und die Wiener Grünen, die Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz, kurz WBU.
Diesen Parteien ist bei durchaus verschiedenen Ausgangspositionen eines gemeinsam.
Sie treten alle mit dem Ziel an, im Wiener Rathaus eine Oppositionsrolle zu spielen.
Die Wiener Freiheitlichen besitzen zurzeit drei Sitze im Wiener Gemeinderat.
1978 konnten sie 6,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Meinungsumfragen geben den Wiener Freiheitlichen trotz des populären Spitzenkandidaten Dr. Erwin Hirnschall wenig Chancen für den Wiedereinzug ins Wiener Rathaus.
Warum, ist unklar.
Eine mögliche Ursache wäre, dass die Freiheitlichen vom öffentlichkeitswirksamen Oppositionskurs der ÖVP an die Wand gespielt werden, dass sie in ihrer Rolle als Kontrollpartei hinter dem breiten publizistischen Rücken der ÖVP agieren müssen.
Die Arbeit von SPÖ und ÖVP im Wiener Rathaus zu kontrollieren, hält Dr. Erwin Hirnschall, Leiter des Gemeinderatskontrollausschusses, nach wie vor für die zentrale Aufgabe der Wiener Freiheitlichen.
Der Unterschied zur ÖVP mag unter anderem auch darin liegen, dass die ÖVP an und für sich anstrebt, in eine Regierung, in die Landesregierung hineinzukommen, mitregieren zu können mit den Sozialisten.
Und es gibt ja auch eine Einladung vom Bürgermeister Graz, dass das erfolgen soll.
Die FPÖ strebt dieses Mitregieren also explizit nicht an?
Wir glauben, dass es notwendig ist, gerade in einer Großstadt wie Wien, bei all diesen Affären, die es gegeben hat, dass eine Partei sich der nicht ganz einfachen und oft undankbaren Aufgabe der Kontrolle unterzieht.
Jeweils weit von der 5-Prozent-Hürde des Wiener Wahlrechts entfernt lagen bei den vergangenen Gemeinderatswahlen die Wiener Kommunisten.
Bei den letzten Gemeinderatswahlen erhielt die KPÖ 1,8 Prozent der Wählerstimmen.
Sie ist derzeit in fünf Wiener Bezirksvertretungen präsent.
Sieht man vom traditionellen Mai-Aufmarsch und vom Volksstimmefest ab, ist von den Kommunisten auf Stadtebene nicht mehr viel zu bemerken.
Die KPÖ hofft diesmal mit drei Themenkreisen Wähler anzuziehen.
Kampf der Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung von billigem Wohnraum in Wien.
Spitzenkandidat Otto Podolski zur Wiener Wohnbaupolitik.
Hier müssen wir sagen, dass die Gemeinde Wien als der größte Hausherrn unserer Stadt von allen Traditionen des sozialen Wohnbaus abgegangen ist.
dass vom Roten Wien der Zwischenkriegszeit gesunde, billige, moderne Wohnungen den arbeitenden Menschen zur Verfügung zu stellen nichts übrig geblieben ist, dass sich die Gemeinde Wien hier private Hausherrnmethoden zu eigen gemacht hat.
Und in diesem Zusammenhang muss ich auch darauf verweisen, dass Vizebürgermeister Bussek mit seinen Vorstellungen über eine Revidierung des neuen Mietrechtes, vor allem des Wegfallens der Kategorie Zinse für A und B und damit eine freie Mietzinsvereinbarung, dass das ebenfalls allen Traditionen des sozialen Wohnbaus widerspricht, denn gerade die ÖVP hat ja hier gezeigt, dass sie primär die Interessen der Hausherren vertritt.
Erstmals kämpft auch eine alternative Liste um Sitze im Wiener Gemeinderat.
Die Wiener Alternativen gelten innerhalb der ALÖ als linker Flügel.
Nach dem Vorbild alternativer Listen in Berlin und Hamburg wollen die Wiener Alternativen mit einem neuen Politikbegriff Front gegen die traditionellen Parteien machen.
Spitzenkandidat Peter Stepanek.
Die normalen Parteien, die etablierten Parteien, machen Politik von oben.
Sie lassen sich einmal in fünf Jahren in den Gemeinderat hineinwählen und geben dann vor, das Beste für die Leute zu tun.
Während wir wollen Politik von unten machen.
Wir wollen die Leute aktivieren, dass sie ihre Probleme selber in die Hand nehmen, dass sie versuchen,
wenn Ihnen eine Straße vor Ihre Nase hingebaut wird, diese selber zu verhindern und nicht zu vertrauen, dass die Gemeinderatsparteien, die ja verantwortlich für diese Politik sind, etwas dagegen unternehmen.
Imperatives Mandat, Rotationsprinzip, paritätische Besetzung à la Posten mit Frauen und Männern sind Ausdruck dieser Politik.
Während die Wiener Alternativen für die Nationalratswahl zunächst einen Vertreter der homosexuellen Initiative und eine Feministin aufgestellt hatten und damit für Aufregung sorgten, geben sie sich bei der Wiener Gemeinderatswahl gemäßigter.
Die Spitzenkandidaten kommen nach eigener Einschätzung aus der 68er-Bewegung und sind zwischen 31 und 39 Jahre alt.
Da die Alternative Liste Wien in allen 18 Wiener Wahlkreisen und in den 23 Bezirken Kandidaten aufstellen und die notwendigen – mehr als 2000 übrigens – Unterstützungserklärungen einreichen konnte, müssen ihr mehr Chancen eingeräumt werden als den Wiener Grünen.
Die Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz, Stadthalter der Vereinten Grünen in Wien, wird nämlich nur in zehn Wiener Wahlkreisen kandidieren und ist damit so gut wie aus dem Rennen.
Schuld am Kandidatur-Debakel gibt der Vorsitzende der Wahlgemeinschaft, Otto Häusler, den Vereinten Grünen Österreichs.
Durch die Streitigkeiten bei den Vereinten Grünen, die am Sonntag beigelegt werden konnten, war es für uns bei der Einreichung zu spät.
Für Aufregung könnten die Wiener Grünen trotzdem noch sorgen.
Parteiinterne Auseinandersetzungen könnten dazu führen, dass eine Gründerin der WBU, die sich nun übergangen fühlt, die Wiener Wahl anfechten wird.
Soweit dieser Wahlkampfüberblick aus Wien.
Mit dem Wahlkampf für die Nationalratswahlen und Fragen des Wahlrechtes befasste sich heute auch SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in einer Pressekonferenz.
Erich Aichinger war für uns dabei.
Dass die Wahlarithmetik bei den Nationalratswahlen in vier Wochen weit mehr Rolle spielen könnte als bei früheren Wahlen, darauf hat heute der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer, wie schon andere vor ihm, hingewiesen.
dass die SPÖ mit beispielsweise 49,5 Prozent der Stimmen trotzdem die absolute Mehrheit an Mandaten erreichen könnte, aber auch mit mehr als der Hälfte der Stimmen, etwa 50,3 Prozent, unter der absoluten Mandatsmehrheit landen könnte.
Ein rein theoretisches Rechenbeispiel Fischers.
Die Vereinten Grünen würden zweieinhalb Prozent der Stimmen erhalten, die Alternative Liste und andere Parteien zusammen zwei Prozent.
Also alle kein Grundmandat.
Wobei die SPÖ wieder rein theoretisch
2% der Stimmen verlieren und von 51 auf 49% absinken könnte.
Die ÖVP 1,5% und die Freiheitlichen 1% Stimmverlust hätten.
Dann würde sich am Mandatsstand der ÖVP nichts ändern.
Aber die SPÖ müsste drei Mandate an die Freiheitlichen abgeben.
Alles rein rechnerisch, wie gesagt.
Grund, dass seit der Minderheitsregierung Kreisky 1970 bestehende Wahlrecht begünstigt die kleineren.
Einer kleinen Korrektur des Wahlrechts nach den Wahlen mit Beseitigung dieser Begünstigung, so ließ Fischer heute erkennen, sei er nicht abgeneigt.
Die jüngsten ÖVP-Wahlrechtsvorschläge lehnte Fischer ab, sodass aus umfangreicheren Reformen wohl auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode nichts werden dürfte.
Der SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer dann zu den Vereinten Grünen direkt.
Bei aller Kritik an den bestehenden Parteien ist die Vorstellung, dass eine Gruppierung wie die Dolman-Partei, wie sie sich in den letzten Tagen präsentiert hat, dass eine solche Gruppierung quasi das Zünglein an der Waag in der österreichischen Innenpolitik
werden könnte, wirklich sehr problematisch.
Und ich glaube, das muss sich schon jeder bewusst sein, bevor er eine Proteststimme dieser Art abgibt, was das bedeuten würde.
Manchmal hat man ja den Eindruck, dass
Manche aus der bundesdeutschen Szene, manche Chaoten aus der bundesdeutschen Szene, fast Staatsmänner sind im Vergleich mit dem, was uns hier in den letzten Tagen geboten wurde.
An gesetzliche Maßnahmen in der Zukunft scheint im Hinblick auf die Kandidatur der Ausländer-Raus-Bewegung gedacht.
die Ausländer-Raus-Partei.
Ich hoffe ja, dass sich herausstellen wird, dass das nur eine Minderheitenfeststellung ist, was die Kandidatur dieser Gruppierung betrifft, dieser Rechtsextremen, aber dennoch wird damit die Frage von Hygienebestimmungen für die parlamentarische Demokratie neuerlich relevant.
Kombinationen, wonach es zwischen der SPÖ und den Vereinten Grünen Vorabsprachen geben könnte, wonach diese die SPÖ beim Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament einem SPÖ-Minderheitskabinett das Überleben möglich machen könnte, verwies Fischer heute in den Bereich der Zeitungsenden.
Ich glaube, dass man Absprachen, die das parlamentarische Prozedere betreffen, nicht ohne den Klubobmann der Regierungspartei treffen könnte.
Und Sie kennen mich, ich sage Ihnen, soweit ich hier sitze, nicht die geringste Andeutung auch nur irgendeiner solchen Absprache
jemals in einem verantwortlichen Gremium der SPÖ gefallen.
Es ist halt jetzt Wahlzeit, es erfindet halt jeder gerne etwas.
Apropos Wahlzeit, von Fischer vorgelegt die aktuellste Bilanz des Wahlkampfschiedsgerichtes.
Zehn Verurteilungen der ÖVP, allein sechs für Generalsekretär Graf, fünf für die SPÖ, davon zwei für das Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Und das war's und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Die Industriellenvereinigung präsentierte heute einen Maßnahmenkatalog zur Dämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
41.000 Jugendliche sind derzeit beschäftigungslos.
Die Industriellenvereinigung hat deshalb in Gesprächen mit der ÖVP und der SPÖ Vorschläge zur Jugendbeschäftigung unterbreitet.
Wie im Detail sich die Industriellenvereinigung Lösungsvorschläge in diesem Bereich vorstellt, fasst Michael Kerpler zusammen.
Die jüngste Entwicklung am Jugendarbeitsmarkt hat die Industriellenvereinigung dazu veranlasst, erneut die beiden Großparteien zu bedrängen, in ihre Wirtschaftsprogramme Maßnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufzunehmen.
Wie die jüngsten Daten von Mitte März zeigen, sind gegenwärtig etwa 42.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren ohne Beschäftigung.
Aus diesem Grund will die Industriellenvereinigung für ihren Bereich Jugendbeschäftigungsprogramme verwirklicht sehen.
Der für Sozialpolitik in der Industriellen Vereinigung zuständige Referent, Dr. Günther Stumvoll, gab heute bekannt, dass es seiner Interessensvereinigung gelungen sei, sowohl ÖVP als auch SPÖ von der Notwendigkeit derartiger Maßnahmen zu überzeugen.
der ganze Bereich der steuerlichen Impulse und steuerlichen Erleichterungen bei der Einstellung von Jugendlichen, notwendige Weiterbildungsaktivitäten im Bereich des Sozialministeriums, die Förderung zusätzlicher Lehrstellen und ebenfalls eine Fülle von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Berufsvorbereitung.
Hauptaugenmerk muss nach Meinung Stumpfholz auf die Tatsache gerichtet werden, dass nach wie vor eine Lücke zwischen dem Ausbildungsstand der arbeitsplatzsuchenden Jugendlichen und der betrieblichen Anforderung bestehe.
Diese Lücke müsse geschlossen werden.
Es sind vor allem eine Reihe von Vorschlägen unsererseits übernommen worden in Richtung Hebung der Qualifikation der Jugendlichen.
Wir haben erstens gesagt, es wäre notwendig, gruppenspezifisch, also für
Lehrlinge, Maturanten, Akademiker, Dropouts.
Bildungsdefizite zu erfassen und entsprechende Berufsvorbereitungskurse darauf aufzubauen.
Weil wir immer wieder hören, dass mir Betriebe sagen, ich tät zwar ein paar Jugendliche noch aufnehmen können, aber bitte das, was ich mir anbiete, das ist also unbrauchbar.
Und das zweite ist, dass wir vorgeschlagen haben, für besondere Problemgruppen im Bereich der Jugendlichen etwas zu tun, was sich im Bereich der Akademiker schon bewährt hat, nämlich die sogenannte Jungakademikertraining.
Wir haben gefordert, analog dazu ein Jungarbeitnehmertraining.
Das besteht darin, dass zwar der Betrieb kein Arbeitsverhältnis eingeht, das rechtliche Verhältnis besteht nur zwischen Arbeitsmarktverwaltung und den betreffenden
jungen Menschen zum Beispiel, aber ein Betrieb bereit ist, diesen jungen Menschen einmal sechs Monate in einem Betrieb arbeiten zu lassen, dass der einmal Einblick bekommt, wie schaut die betriebliche Praxis aus.
Den letztgenannten Vorschlag, nämlich das Jungarbeitnehmer-Training, hält Sozialminister Dallinger in seiner gegenwärtigen Fassung als noch zu unausgereift.
Dallinger, der Mitte April ein Jugendbeschäftigungsprogramm der Regierung präsentieren wird, vertrat die Ansicht, dass mit Maßnahmen wie jener für drei in der Stahlbranche frühpensionierte Arbeiter ein Jugendlichen einzustellen sei, regionalpolitisch bessere Erfolge zu erzielen seien.
Außerdem werde sein Ministerium die Förderung für Betriebe, die Jugendliche einstellen, von 2.500 auf 3.000 Schilling erhöhen.
Auch für das Sondereinstellungsprogramm für Mädchen in nicht-traditionellen Berufen wird aufgestockt.
Auch hier beträgt die neu festgesetzte Prämie 3.000 Schilling für jede Neueinstellung.
Außerdem sind die Landesarbeitsämter angewiesen, in ihrem Bereich direkt Betriebe zu kontaktieren und individuell Einstellungschancen für Jugendliche zu prüfen.
Alles in allem stellt das Sozialministerium 250 Millionen Schilling für Jugendbeschäftigungsförderungsmaßnahmen zur Verfügung.
Sowohl Dr. Günther Stummvoll von der Industriellenvereinigung als auch Sozialminister Dalinger vertraten die Auffassung, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich gemessen an vergleichbaren Staaten relativ niedrig sei.
Dennoch, so warnte Stumpfol, solle dieses Problem nicht unterschätzt werden.
Wenn heute jeder vierte Arbeitslose bereits ein Jugendlicher ist, so ist das nicht primär ein wirtschaftspolitisches Problem.
Es ist primär ein zutiefst menschliches Problem und es ist sodann ein gesellschaftspolitisches Problem.
Wie soll ein jugendlicher Vertrauen in eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung haben,
wenn sie ihm nicht nach Abschluss einer gewissen schulischen Ausbildung einen Arbeitsplatz sichern kann.
Mit Maßnahmen aber wie Arbeitszeitverkürzung, Beschneidung der Überstunden und einer Mehrbelastung der Betriebe, wie sie von Sozialminister Dallinger vorgeschlagen werden, können die Probleme der Jugendbeschäftigung nicht gelöst werden, stellte die Industriellenvereinigung abschließend fest.
Mit einer sogenannten Waldkonferenz wollen zwei Teilorganisationen der ÖVP, nämlich der Bauernbund und der Arbeit- und Angestelltenbund, heute auf das Problem Sauerregen aufmerksam machen.
Bereits am Vormittag präsentierten die Generalsekretäre der beiden Organisationen, Walter Heinzinger und Josef Riegler, die ÖVP-Vorstellungen dazu.
Hören Sie Markus Sommersacher.
Die Alarmglocke schrillt.
Zumindest 120.000 Hektar, das sind etwa 3% des gesamten österreichischen Waldbestands, sind durch die Einwirkungen von Luftfrauenreinigungen, vor allem Schwefeldioxiden, Stickoxiden und Schwermetallen, bereits nachhaltig geschädigt.
Für diese 3% kommt also jede Hilfe schon zu spät.
Sie sind aber nur die Spitze des Eisbergs.
An ihnen kann man nur die letzten Spuren einer Entwicklung sehen, die weit größere Teile des österreichischen Waldes gefährdet.
Der Linzer Raum, die Murmürzfurche, aber auch die Nordränder unseres Bundesgebiets, also zum Beispiel Waldviertel und Mühlviertel, sind den Schadstoffen, die die österreichischen, aber vor allem die ausländischen Industrien in die Luft ausstoßen, schutzlos ausgeliefert und leiden dementsprechend darunter.
Für ÖVP-Agrarsprecher Josef Riegler und Naturschutzsprecher Walter Heinzinger ist die Zeit reif für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen gegen den sauren Regen.
Sie drängen auf die Verwirklichung folgender Schritte.
Sparsame Energieverwendung, Herabsetzung der Grenzwerte für die zulässige Schadstoffbelastung der Luft, Anwendung jeweils neuester Technologien zur Verringerung dieser Belastungen, auch für schon bestehende alte Industrie- oder Kraftwerksanlagen.
Riegler und Heinzinger sind sich darüber im Klaren, dass alle diese Maßnahmen nicht ohne Kosten, sogar erhebliche Kosten für die Wirtschaft verwirklicht werden können, wollen aber trotzdem darauf beharren.
Hohe Kosten allein wären kein stichhaltiges Argument gegen solche Umweltschutzinvestitionen, gab Josef Riegler zu bedenken.
Ich glaube, dass die immer wieder gebrachten Argumente gewisse Auflagen
emissionsbegrenzender Art oder etwa die Entschwefelung des Heizöls schwer, wären der Wirtschaft nicht zumutbar.
Eine solche Argumentation ist einfach nicht stadthaft.
Ich glaube, man muss das ganz klar und präzise sagen.
Und ich möchte auch gleichzeitig festhalten, dass viele Bereiche unserer Wirtschaft, dass viele Bereiche unserer Industrien sehr wohl massive Anstrengungen unternommen haben.
ÖVP-Naturschutzsprecher Heinzinger unterstützte diese Argumentation seines Kollegen vom Bauernbund mit dem Hinweis, dass man nicht erst warten dürfe, bis man in jedem einzelnen Fall sagen könne, wer jetzt gerade für das Absterben eines Stücks Wald verantwortlich sei.
Aber wenn wir so weiter tun, dass jeder erst meint schützen zu müssen, wenn die Sterbeformel exakt in Milligramm gefunden ist,
um einen Schuldigen zu entdecken und nach dem Verursacherprinzip zu werken, dann werden wir am Waldgrab diese Formel haben.
Heinzinger verlangte, Maßnahmen gegen die Zerstörung des Waldes müssten in der Regierungserklärung der kommenden neu gewählten Regierung, gleich wie diese zusammengesetzt sein werde, Vorrang haben.
Aber nicht nur in Österreich selbst will er solche Schritte verwirklicht sehen, die waldreichen Länder Europas, Schweden, Norwegen, Finnland, die Schweiz, Österreich, sollten seiner Ansicht nach eine internationale Konferenz einberufen, da der saure Regen ja nicht vor nationalen Grenzen Halt mache.
Es ist eine Rechnung zur Untermauerung dieser Ansicht.
460.000 Tonnen Schwefelschadstoffe pro Jahr werden aus dem Ausland mit dem Wind über unserem Bundesgebiet abgeladen.
Eine ungeheure Belastung, nicht nur für Österreichs Wälder, auch für alle Bauten in unserem Land.
Die Mittel für Umweltschutzmaßnahmen sollten nach Meinung Reglers und Heinsingers nicht durch neue Steuern oder Abgaben, sondern durch Umschichtungen im Budget freigemacht werden.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Und jetzt noch ein Kulturbericht im Mittagsschonal.
In den Wiener Kammerspielen hat heute die Komödie Die Perle Anna von Marc Camoletti Premiere.
In der Regie von Peter Loos spielt Elfriede Ott die Titelrolle.
Damit sorgen gleich zwei Stücke Camulettis für Heiterkeit an Wiener Bühnen, denn in der kleinen Komödie ergibt es bereits seit einigen Wochen das Lustspiel, hier sind sie richtig zu sehen.
Konrad Sobel sprach mit Marc Camuletti und gestaltete den folgenden Beitrag.
Zurzeit der größte Lachschlager in Wien.
Auf jenem theatralischen Sektor, der nichts mit der Politik zu tun hat, ist das der Schwank, hier sind sie richtig, in der kleinen Komödie.
Die Heiterkeit ist dabei das Resultat jener Verwicklungen, die sich ergeben, wenn vier gemeinsam unter einem Dach lebende Frauen gleichzeitig vier verschiedene Zeitungsinserate aufgeben und die Gesuchten, ein Mieter, ein Aktmodell, ein Klavierschüler und ein Heiratskandidat natürlich an die jeweils falschen Frauen geraten.
Irrungen und Wirrungen am laufenden Band, wie sie auch Camulettes Erfolgsstück »Boing Boing« kennzeichneten, in welchem ein Junggeselle von seinen drei Stuardessen in seinem Liebesnest von einer Angstsituation in die andere getrieben wird.
»Boing Boing« blieb Camulettes erfolgreichstes Stück.
7000 Mal wurde es in Paris aufgeführt, 8,5 Jahre lief es in London, es wurde praktisch in aller Welt ein Erfolg.
Die Perle Anna, die heute in den Wiener Kammerspielen Premiere hat, war das erste Stück des nun bald 60-jährigen französischen Dramatikers, das auf die Bühne kam.
Das war vor genau 25 Jahren.
Seither brachte es La Bonne an, wie es im Original heißt, immerhin auch auf fast 2000 Vorstellungen und wurde in 12 oder 13 Sprachen übersetzt.
Wie Boing Boing und geteilt durch zwei wurde dieses Stück auch verfilmt.
Die Perle Anna ist das Dienstmädchen von Claudine und Bernard, wobei Monsieur und Madame jeweils einen Seitensprungpartner im Visier haben, den sie an einem Wochenende in ihrer Wohnung vernaschen wollen.
Als es soweit ist und jeder glaubt, der andere sei verreist, ist dann doch alles in derselben Wohnung versammelt und Anna wird zum rettenden Engel der verwirrenden Situation.
Camuletti über seinen Beruf als Lustspielautor... I think it's awful difficult.
Es ist äußerst schwierig.
Wir müssen eine originelle Idee finden, auf die noch niemand gekommen ist.
Damit ist man dann in die drei Bühnenwände gesperrt und man muss die Geschichte mit vier, fünf oder sechs Schauspielern entwickeln und die Leute zum Lachen bringen.
Camuletti verwendet in seinen Stücken die gleichen Methoden, den gleichen Rhythmus und Stil, wie man diese etwa schon bei Fedot findet.
Die Verwechslung, die Situationskomödie steht im Vordergrund.
Hat er dem Genre auch eine neue Wendung gegeben?
Ich weiß nicht, ob ich etwas Neues gebracht habe.
Ich bin nicht so unbescheiden.
Ich will einfach, dass das Publikum lacht.
Ob das auf alte oder moderne Weise geschieht, weiß ich nicht.
Ich verwende jedenfalls die Requisiten der Gegenwart.
Das Theater ist ein Spiegel und der Zuschauer muss sich auf der Bühne wiedererkennen können.
Männer und Frauen sind im Übrigen immer gleich.
Ob alt oder modern, es ist das Gleiche.
Männer und Frauen sind immer gleich.
Ich glaube nicht, dass der Fakt, dass man unfassbar ist, wichtig ist.
Aber alle Umstände aus dem Fakten.
Ich glaube nicht, dass die Tatsache des Ehebruchs selbst das Wichtige ist, sondern die Situation, die daraus entsteht.
Zum Beispiel in einem meiner letzten Stücke, in Happy Birthday, lädt ein Ehemann seinen besten Freund auf sein Landhaus ein und bittet ihn, seine Freundin mitzubringen.
Ich habe keine Freundin, antwortet der Freund.
Doch, sagt der Mann, nämlich meine.
Sie hat Geburtstag und deshalb will ich meine Frau in der Stadt lassen und du kommst eben mit meiner Freundin als deiner Freundin zu mir.
Damit fängt es an.
Aber der Ehemann weiß nicht, dass sein Freund der Liebhaber seiner Frau ist.
Und damit fängt es richtig an.
Wenn Personen in so einem durcheinander sind, müssen sie natürlich wieder aus diesen Schwierigkeiten heraus.
Und das ist dann das Stück.
Das ist der Spaß für das Publikum, hoffe ich.
Ich versuche, diesen Spaß zu erzeugen.
Die Leute zum Lachen zu bringen, das ist Camoletti mit seinen rund ein Dutzend Stücken noch jedes Mal gelungen.
Drei Minuten feins ist es, jetzt noch einige Meldungen zum Schluss des Mittagsschanals.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn findet zur Stunde die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages statt.
Die Eröffnungsrede hielt der alte Präsident des Bundestages, SPD-Chef Wille Brandt.
Anschließend ergriff zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Abgeordneter der Grünen das Wort.
Ein von ihm gestellter Antrag auf eine Aussprache über die Eröffnungsrede wurde mehrheitlich vom Plenum abgelehnt.
USA-Schweiz.
Mit neun Vorschlägen wollen die USA die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über den Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa neu beleben.
Angestrebt wird eine Zwischenlösung.
Grundsätzlich soll aber an der sogenannten Nulllösung, also am Abzug aller Mittelstreckenraketen aus Europa, festgehalten werden.
Frankreich.
Die von der neuen Linksregierung verfügten Devisenbeschränkungen für französische Touristen sind heute in Kraft getreten.
Diese Restriktionen begrenzen die Summe, die Touristen pro Kopf bei Auslandsreisen in ausländische Zahlungsmittel umtauschen dürfen, auf umgerechnet etwa 4700 Schilling.
Österreich.
Die Bundessektion Fremdenverkehr sieht in den französischen Devisenbeschränkungen einen schweren Schlag für den österreichischen Fremdenverkehr.
SPÖ-Klubchef Heinz Fischer erklärte, das seit 1970 geltende Wahlrecht begünstige die kleinen Parteien.
Es sei im Falle einer SPÖ-Regierung nach den Wahlen eventuell an eine Änderung gedacht.
Die Industriellenvereinigung vertritt die Ansicht, dass nur eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie zu einer Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung führen kann.
Dazu sei besonders die Stärkung des produktiven Sektors nötig, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci.
Der freiheitliche Landesparteiobmann von Niederösterreich, Harald Ofner, weigerte sich auch heute als Zeuge im WBO-Prozess, den Namen jenes Informanten zu nennen, von dem er über einen angeblich von Landeshauptmann Ludwig unterschriebenen 2-Millionen-Schilling-Beleg erfahren haben will.
Nur noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Überwiegend starke bis geschlossene Bewölkung und regional Niederschläge.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 10 Grad.
In wenigen Sekunden wird es jetzt 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Dr. Erwin Hirnschall (FPÖ), Otto Podolsky (KPÖ), Peter Stepanke (Wiener Alternative-Liste/ALÖ), Otto Häussler (WBU/VGU)
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Hirnschall, Erwin [Interviewte/r]
, Podolsky, Otto [Interviewte/r]
, Stepanek, Peter [Interviewte/r]
, Häussler, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1983.03.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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