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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Werner Löw.
Vier Schwerpunktthemen werden die kommende Stunde Mittagsinformation beherrschen.
Die toten Polizisten von der Startbahn West, der Verfall des Dollarkurses, das neueste Ausdehm- und Zumburgenland nach dem überraschenden Wahlfreitag von letzter Woche und das österreichische Budget, Stichworte Quellensteuer und Sparmaßnahmen.
Im Kulturteil ein Stück über die Linzer Luft.
Vor allem der Meldungsüberblick in den Nachrichten.
Die zuständige Redakteurin ist Elisabeth Mahners, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzlich-Natek.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den bisher schwersten Krawallen an der umstrittenen Startbahn West des Frankfurter Flughafens sind gestern Abend zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Polizisten erschossen worden.
Nach Mitteilung der Polizei töteten vermummte Extremisten zwei Beamte.
Neun Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt.
Einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr.
Anlass der Ausschreitungen war ein anfangs friedlicher Fackelzug, an dem sich etwa 200 Personen beteiligten.
Zur Eskalation kam es, als die Polizei dazu aufrief, die nicht genehmigte Kundgebung aufzulösen.
Daraufhin warfen Teilnehmer Molotow-Cocktails, schossen mit Leuchtraketen und setzten Heuhaufen in Brand.
Als die deutsche Polizei eingriff, fielen die tödlichen Schüsse.
Die hessische Landesregierung beriet nun in einer Sondersitzung über die Konsequenzen.
Ministerpräsident Walter Wallmann erklärte, der Staat werde sich diese Gewaltanwendung nicht gefallen lassen.
Joschka Fischer von den Grünen rief die Verantwortlichen zu besonnenen Reaktionen auf.
Die Polizei hat eine Großfahndung eingeläutet und zahlreiche Wohnungen durchsucht.
Einige Personen wurden vorübergehend festgenommen.
USA.
In Monterey in Kalifornien beginnt heute die Herbsttagung der NATO-Verteidigungsminister.
Das Treffen steht im Zeichen des bevorstehenden Abkommens über den Abbau atomarer Mittelstreckenraketen.
Die Beratungen werden von Gerüchten über einen möglichen Rücktritt des amerikanischen Verteidigungsministers Caspar Weinberger überschattet.
Der angebliche Rücktrittsentschluss Weinbergers dürfte aber persönliche Gründe haben.
Weinbergers Frau soll schwer krank sein.
Das Weiße Haus in Washington hat zu den Berichten zweier amerikanischer Fernsehsender bisher keine Stellung genommen.
Sowjetunion.
KPDSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow hat dem chinesischen Parteichef Zhao Ziyang zu seiner Wahl gratuliert.
In der Botschaft Gorbatschows heißt es, er sei sicher, dass sich die chinesisch-sowjetischen Beziehungen auf dem Wege der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit weiterentwickeln würden.
Zhao ist gestern vom neu gewählten Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas im Amt bestätigt worden.
Er hatte die Funktion des Parteichefs bereits seit Jänner inne.
Anlässlich des 70.
Jahrestags der russischen Oktoberrevolution hat der italienische Kommunistenchef Alessandro Nata in Moskau die Notwendigkeit der Demokratie hervorgehoben.
Nata erklärte, ohne die Anerkennung der Menschenrechte und des Pluralismus sei der Kommunismus nicht möglich.
Mit dieser Stellungnahme wiederholte der KPI-Chef die Thesen seines Vorgängers Enrico Berlinguer.
Vor zehn Jahren hatte Berlinguer im Kräme eine neue ideologische Richtung innerhalb des Kommunismus gefordert und damit den sogenannten Euro-Kommunismus geschaffen.
Vietnam.
Mehr als 400 kinderamerikanische Soldaten dürfen von Vietnam in die Vereinigten Staaten ausreisen.
Das ist das Ergebnis von Verhandlungen einer amerikanischen Delegation mit der vietnamesischen Führung.
Es waren dies die ersten erfolgreichen Gespräche der vergangenen zwei Jahre.
Die Verhandlungen waren unterbrochen worden, weil sich Washington und Hanoi nicht auf die Bedingungen für Ausreisegenehmigungen einigen konnten.
Österreich.
Der neue bürgerländische Landeshauptmann Hans Schipötz wird am Nachmittag in Wien von Bundespräsident Waldheim angelobt.
Schipötz kündigte gestern an, die SPÖ werde der Volkspartei ein sachliches Verhandlungsangebot machen und betonte, er fürchte keine Anfechtung seiner Wahl.
Über eine mögliche Anfechtung berät heute der Landesvorstand der Volkspartei des Bürgerlands.
In Eisenstadt beginnen auch Arbeitsgespräche zwischen den Sozialisten und der ÖVP.
Der zweite Präsident des Landtags, Josef Posch von der SPÖ, nahm die jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit der Wahl von Schipholz zum Anlass, um zu fordern, bei künftigen geheimen Wahlgängern im Landtag eine Wahlzelle einzurichten.
Zugleich appellierte Posch an seine Politikerkollegen, nach der Konstituierung des Landtags alle Aggressionen und Emotionen im Sinn der kommenden Arbeit abzulegen.
Ein Familiendrama ereignete sich gestern Abend in der Weststeiermark.
Ein 50-jähriger Mann aus Deutschlandsberg schoss mit einem Schrottgewehr auf seine 44-jährige Lebensgefährtin, weil sie sich von ihm trennen wollte.
Der Schuss traf aber nicht die Frau, sondern ihre Mutter.
Die 87-jährige Frau wurde tödlich verletzt.
Die Lebensgefährtin flüchtete zu Nachbarn und holte die Gendarmerie.
Die Beamten fanden den Täter schließlich erhängt im Hinterhof auf.
Die Wetterlage.
Ein von Nordwest nach Mitteleuropa Verstoß vorstoßendes Hoch wird in den nächsten Tagen weitgehend das Wetter im Alpenraum bestimmen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunehmend Auflockerungen.
Im Westen Österreichs teilweise auch heiter.
Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 6 Grad.
Wetteraussichten für morgen Mittwoch über den Niederungen regional Nebel oder Hochnebel von unterschiedlicher Beständigkeit, vor allem in den Seegebieten und innerhalb der inneralpinen Tal- und Beckenlagen.
Sonst meist heiter bis wolkig.
Nordwestwind, Frühtemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad, Tageshöchsttemperaturen morgen 6 bis 13 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen keine wesentliche Änderung.
Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 8 Grad, Nordwestwind 10, Eisenstadt stark bewölkt 8 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten bedeckt leichter Regen 7, Linz stark bewölkt 8, Salzburg bedeckt 9, Innsbruck wolkig 10 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde, Bregenz stark bewölkt 9, Graz bedeckt 8 und Klagenfurt stark bewölkt bei 9 Grad.
Es ist genau 7 Minuten nach 12.
Nach den jahrelangen Bürgerprotesten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch eine dritte Start- und Landebahn, durch die sogenannte Startbahn West, gab es also in der Nacht auf heute dort die ersten Toten.
Zwei Polizeibeamte, ein 44-Jähriger und ein 23-Jähriger, wurden erschossen.
Aus größerer Distanz, wie man mittlerweile weiß.
Es war überhaupt das erste Mal im Nachkriegsdeutschland, dass Polizisten bei einer Demonstration getötet wurden.
Und das Ironische an der Tragödie an diesem Schauplatz, die umstrittene Startbahn, ist seit drei Jahren voll im Betrieb.
Gestern Abend sollte es nur eine Erinnerung an ein Ereignis vor sechs Jahren sein.
Da hatten die Behörden jenes Hüttendorf geräumt, das die Startbahngegner am damaligen Bauplatz errichtet hatten.
Hören Sie im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse von gestern Abend von Rainer Witt.
18.30 Uhr.
In Mörfelden-Walldorf sammeln sich am SKG-Heim vorwiegend jugendliche Personen, darunter auch bereits schwarz gekleidete Vermummte.
Ein Teil der Anwesenden kam mit Fahrzeugen die Nummern aus dem Landkreis Schwanendorf, aus dem Ruhrgebiet und anderen Großstädten weit ab von Frankfurt drogen.
19 Uhr.
Eine Bo 105, ein Hubschrauber der Flugbereitschaft der hessischen Polizei, verfolgt mit eingeschaltetem Scheinwerfer die verschiedenen anmarschierenden Gruppen und gibt die Lage an die Einsatzleitung durch.
19.30 Uhr.
Zivilgekleidete Menschen aller Altersgruppen kommen zum Teil mit Fahrrädern an die Südostecke der Startbahn West, sammeln sich stehend schweigend am Waldrand ihnen gegenüber, die Polizei hinter der Startbahnmauer in Abwartehaltung.
Etwas später meldet der Hubschrauber das Näherkommen eines Fackelzoges.
Kurz nach 20 Uhr sind ca.
300 Personen an der Südostecke zu sehen.
Aus dem Wald und auch aus Schonungen gibt es noch Regenzulauf.
Als sich die Zahl der vermummten, meist schwarze Kleidung tragenden Personen erhöht, lässt ein Beamter des Landratsamtes Groß-Gerau über Lautsprecher folgende Meldung verbreiten.
Der Aufzug gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und wird deshalb gemäß § 15 Absatz 2 Versammlungsgesetz aufgelöst.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angesichts der Gefahrenlage im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet.
Kurz darauf fliegen die ersten Molotow-Cocktails, züngen Flammen am Waldrand auf, gerät ein vollbesetzter Beobachtungsstand in Flammen, prallen Kugeln auf Beobachtungsstände und Wasserwerfer.
Leuchtraketen werden in Richtung Polizei abgeschossen, Steine und Knallkörper fliegen durch die Luft.
Gegen 20.30 Uhr rückt eine erste Hundertschaft aus, um die Demonstranten im Freien vor dem Zaun abzudrängen.
Durch das Tor an der Südostecke der Startbahnmauer rollen zwei Wasserwerfer und andere Fahrzeuge nach draußen.
Weitere Hundertschaften folgen.
21 Uhr.
An einem kleinen Bach kommt die Polizei zum Stehen.
Einige Beamte nehmen ihre Helme ab, nehmen ihre Schutzschilde zur Seite.
Zwei junge Bereitschaftspolizisten bringen eine verletzte Demonstrantin zurück zu den Polizeisanitätern.
In ungefähr diesem Augenblick hört ein junger Bereitschaftspolizist ein Zischen, ein Klatschen.
Sekundenbruchteile danach fällt sein Hundertschaftsführer rücklinks um.
Seine Kollegen bemühen sich um ihn, rufen über Funk den Rettungswagen.
Dessen Besatzung bescheinigt Atemnot.
Der Notarzt der Flughafenklinik rückt aus.
In der Zwischenzeit kippen weitere Beamte um.
Es beginnt ein dramatischer Wettlauf mit der Zeit.
Über Funk wird versucht, einen Rettungshubschrauber zu alarmieren, dessen Eintreffen würde 20 Minuten dauern.
Ein Wiederbelebungsspezialist könnte nur von der Frankfurter Universitätsklinik herbeigeholt werden.
Der Rettungswagen bringt den zuerst verletzten Beamten in das Startbahnareal zurück.
Er wird in den Notarztwagen getragen.
Seine Arme pendeln leblos von der Trage herab.
Auf dem Bauch ist eine rote Wunde zu sehen.
Der Tod des Beamten wird kurz darauf in der Flughafenklinik festgestellt.
Röntgenaufnahmen werden später eine Schussverletzung hervorgerufen durch ein Projektil des Kalibers 9mm belegen.
Trankenwagen transportieren weitere angeschossene Beamte ab.
In der Frankfurter Universitätsklinik wird der Tod des zweiten getroffenen Polizisten festgestellt.
Bei weiteren Beamten wird attestiert Durchschuss im Oberschenkel, schwere Knieverletzung durch Stahlkugel, Fußverletzung durch Stahlkugel, Beinverletzung durch Leuchtkugel, Kopfverletzung durch Schlag.
Um ein Uhr nimmt Hessens sichtlich erschütterter Ministerpräsident Walter Wallmann Stellung.
Ohne im Augenblick
sich von Gefühlen überwältigen zu lassen, sage ich aber mit aller Klarheit, dieses wird Konsequenzen haben.
Von Demonstrationen kann überhaupt keine Rede sein.
Dieses ist Gewaltanwendung und dieses wird der Staat sich nicht gefallen lassen.
Ministerpräsident Wallmann noch im Laufe der vergangenen Nacht.
Seine hessische Landesregierung berät derzeit in einer Sondersitzung am Frankfurter Flughafen die blutigen Vorfälle.
Roland Adrowitzer hat mit vielen anderen Journalistenkollegen dort ausgeharrt, wartet nach wie vor auf die angekündigte Pressekonferenz.
Ich glaube, Herr Adrowitzer, die Politiker sind noch bei ihren Beratungen.
drei Stunden, dass die Sondersitzung der Hessischen Landesregierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Wallmann hier im Konferenzzentrum des Frankfurter Flughafens zu Ende geht.
In der Zwischenzeit kann man eigentlich nicht viel mehr sagen über den Stand der Ermittlungen, denn Generalbundesanwalt Rebmann hat die Ermittlungen an sich gezogen.
Das heißt, dass auch niemand anders als er, dass niemand anders als die Generalbundesanwaltschaft Auskunft geben darf.
Das spricht auch dafür, dass Bundesanwalt Rebmann annimmt,
dass sich die Täter zumindest aus dem terroristischen Umfeld rekrutieren, sonst hätte er wohl kaum diese Ermittlungen an sich gezogen.
In der Sache selbst gibt es daher im Moment wenig Neues zu berichten, weil da noch nichts bekannt geworden ist.
Rebmann ist vor etwa einer Stunde mit dem Hubschrauber aus Karlsruhe, dem Sitz der Generalbundesanwaltschaft, zum Tatort geflogen an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens und befindet sich im Moment dort an
Man wird allerdings erwarten dürfen, Herr Adruweza, dass die Ereignisse der vergangenen Nacht in der Diskussion um Maßnahmen gegen den Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wieder neue Munition liefern werden, den Falken sozusagen, der so ein härteres Vorgehen, die eine Verschärfung der Gesetze fordern.
Bin ich dann als erwartet, haben sofort Politiker, die seit langem ein härteres, schärferes Vorgehen gegen Demonstranten, gegen vermummte Demonstranten fordern, sich bereits zu Wort gemeldet.
Die CDU-Landtagsfraktion von Hessen, der betroffenen Bundesland, hat das bereits getan.
Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Nassauer, die Landtagsfraktion hat übrigens heute zufällig hier auch im Flughafen getagt.
Diese Sitzung hat eine tragische neue Dimension bekommen.
Er hat gemeint, es muss endlich einmal klar werden, dass es sich hier nicht um Demonstranten handelt, sondern um reisende Gewalttäter und Verbrecher, die nicht einmal vor Morden zurückschrecken.
Alles hat eine neue Dimension bekommen, die neue Qualität der Ereignisse zwingend zum Handeln hat.
Hartmut Nassauer gemeint, die Forderung nach einem Vermummungsverbot stellt sich nach dem brutalen Morden von Frankfurt von selbst, heißt es wörtlich, sich vermummen, stellt ein strafwidriges Verhalten dar.
Weiterhin will die CDU von Hessen ein Versammlungsverbot an der Startbahnwest erreichen.
Zum Vermummungsverbot muss gesagt werden, diese Diskussion läuft ja hier schon lange.
Die CDU, vor allem auch die CSU, will erreichen, dass
Vermummen auch bei an sich friedlichen Demonstrationen strafbar ist.
Das heißt, die Polizei müsste automatisch eingreifen, wenn vermummte Demonstranten sich unter einem Demonstrationszug befinden, dass sie dann auch strafrechtlich angeklagt werden können.
Nun meinen aber die Gegner dieser Maßnahme, dass dadurch erst Eskalation provoziert werden könnte, wenn also die Polizei gezwungen würde,
eine friedliche Demonstration, aus einer friedlichen Demonstration vermummte Personen herauszufischen, dass dann erst wirklich Gewalttaten entstehen könnten.
Daher hat sich vor allem die FDP immer bisher gegen ein Vermummungsverbot gewehrt.
Aber heute hat es auch schon Signale von FDP-Politikern hier in Hessen gegeben, dass die FDP nun umschwenken dürfte unter dem Druck dieser tragischen Ereignisse von gestern Abend.
Es scheint wahrscheinlich zu sein, dass es nun doch zu diesem Vermummungsverbot kommen dürfte.
Gibt es denn irgendwelche Stellungnahmen aus Bonn, also von Bundesregierungsebene?
Zeit das Bundeskabinett, aber nicht wegen dieser Ereignisse, sondern es war eine turnusgemäße Sitzung.
Ich kann jetzt hier von Frankfurt auch nicht sagen, ob es da am Rande der Kabinettssitzung und davor die von Bundeskanzler Kohl Kommentare zu den Ereignissen von gestern Abend gegeben hat, aber es ist sicher anzunehmen, dass sich da auch die Bundesregierung und vor allem Innenminister Zimmermann, ein alter Anhänger eines Vermummungsverbotes, entsprechend zu Wort melden werden.
Im Moment kann ich hier aus Frankfurt nicht mehr berichten, mehr im Abend-Journal
und in den Nachrichten Sendungen.
Eine letzte Frage noch, Herr Kollege Adrovica.
Wir haben gesagt, Sie warten dort mit vielen anderen Journalisten.
Lässt sich kurz darstellen, wie sieht es denn aus unter den Journalisten?
Wie beurteilen denn die die Ereignisse der vergangenen Nacht in ihrer politischen Konsequenz?
Ich habe vor kurzem mit einem Kollegen des hessischen Rundfunks gesprochen, der seit langem die Verhältnisse hier gut kennt.
Er hat gemeint, es hat in den vergangenen Jahren eine starke Radikalisierung dieser Startbahn-Szene gegeben.
Am Anfang war das fast so etwas wie romantisch, friedlich.
Da hat es die Startbahn-Omis gegeben, das waren ältere Frauen aus den umgebenden Dörfern und Städten, die die Demonstranten mit Kaffee und Kuchen versorgt haben, weil die einfach auch dagegen waren, dass ein Naturschutzgebiet, ein Wald von einer neuen Startbahn zerschnitten wird, dass ihre Dörfer und Orte noch näher an den Großflughafen herangerückt werden.
Aber es wird gemeint, in der letzten Zeit ist doch immer mehr eine Radikalisierung eingetreten.
Und dass da gestern dann sogar gezielt auf Polizisten geschossen wurde, man muss ja zweifellos sagen, da wollte jemand morden.
Da wurde aus einigen hundert Metern Entfernung bewusst auf eine große Anzahl Polizisten geschossen.
Wenn man auf eine Hundertschaft schießt, dann muss man sicher einige treffen.
Das heißt, es wurde bewusst die Eskalation in Kraft genommen, bewusst der Tod von Menschen in Kraft genommen.
Offensichtlich will da jemand die neue
eine neue deutsche Terror- oder Gewaltszene beleben.
In diesem Sinn also doch eine neue Dimension in Deutschland.
Das ist die Vermutung, die hier die Kollegen, wenn man so mit ihnen spricht, durchaus äußern, ja.
Vielen Dank, Herr Adovica.
Ja und wir machen im Mittag schon mal weiter mit dem Thema unter der Überschrift, auf die Börsenkrise folgt die Dollarkrise.
Der Devisenmittelkurs des amerikanischen Dollar stand heute Vormittag im Bankenhandel in Österreich mit 12 Schilling und zwei Groschen nur ganz knapp über der Schmerzgrenze von 12 Schilling.
Für einen Dollar im Valuteneinkauf, das ist jener Kurs, den die Banken zahlen, wenn ihnen jemand Dollar bringt,
wurde die amerikanische Währung bereits mit elf Schilling 85 gehandelt und das sind um fünf Groschen weniger als gestern.
Im Zusammenhang mit dem Verfall des Dollarkurses der letzten Tage wird natürlich ein Name immer wieder genannt, der des amerikanischen Finanzministers Baker.
Er war auch schon ins Gerede gekommen als mitmöglicher Auslösefaktor für die Börsenkrise der vergangenen Wochen.
Denn immerhin hatte Baker die Deutsche Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank vor allem in einer Serie von Interviews in kurzer Folge nacheinander vorgeworfen, mit Zinserhöhungen die internationale Absprachen zu verletzen und die Zusammenarbeit in der Währungs- und Wirtschaftspolitik zu torpedieren.
Und da meinten viele, dass darauf die Aktienmärkte, die durch steigende Zinsen und Preis in den USA, anhaltend hohe Handelsdefizite und auch die ins Stocken geratenen Beratungen über das amerikanische Budget ohnehin nervös waren, dass da die Aktienmärkte mit dem größten Kurssturz in der Börsengeschichte darauf reagiert hätten.
Bakers Kritik an den Deutschen galt eben vielen als der Auslöser.
Und gestern setzte der amerikanische Finanzminister in einem weiteren Interview mit sehr scharfen Worten nach.
Er schob einer kleinen Klick in der Deutschen Bundesbank die Schuld am Börsenkrach und Dollarschwäche zu, weil sie ohne Rücksicht auf andere eine Nullinflation wollten.
Was hat nun Baker bewogen, die sonst von ihm eher gewohnte Beherrschtheit und Ausgewogenheit aufzugeben?
Hören Sie mir darüber von Klaus Emmerich.
Sie sind von allen guten Geistern verlassen, meinen empfindsamere Leute unter den erwiesen Händlern, während nervenstärkere Profis kühl meinen, die Märkte hätten sich daran gewöhnt, dass der amerikanische Finanzminister James Baker III., wie er amtlich heißt, auf die Deutschen momentan einschlägt und sich umgekehrt die Deutschen energisch zur Wehr setzen.
Andere Devisenhändler fügen suffisant an, dass ich heute nicht eine solche Katastrophe wie vor zwei Wochen an den Aktienbörsen rund um die Welt bei Devisenbörsen abspiele, liege nicht zurecht daran, dass der Devisenhandel dem gelegentlich vorgeworfen werde, von gewünnsüchtigen Spekulanten beherrscht zu werden, dass dieser Devisenhandel verantwortlicher wirke als verantwortliche Währungspolitiker.
Tatsächlich befleißigen sich einige Währungspolitiker, die ihr amtliches Gewerbe normalerweise hinter verschlossenen Polstertüren, also noch diskreter als diskrete Banker, abzuwickeln, pflegen, im Verhältnis zwischen USA und Westdeutschland zumindest ungewöhnlicher Umgangsformen.
Da erklärt der amerikanische Finanzminister Baker in einem Interview jetzt also öffentlich, eine kleine Clique in der Deutschen Bundesbank sei Schuld an dem Börsenkrach von vor 14 Tagen und an der anhaltenden Schwäche des Dollars jetzt.
Da erwidert der Präsident der Deutschen Bundesbank Pöhl im legendär gewordenen Stil europäischer Provinzpolitiker, er denke nicht daran, sich von woanders Vorschriften machen zu lassen, die Amerikaner seien an allem Schuld.
Was ist gemeint?
Eine Mischung aus Wirtschaftspolitik, Währungspolitik, also Kampf um Märkte, Gewinne und nicht zuletzt Arbeitsplätze, sowie schlicht Machtpolitik.
Wirtschaftspolitisch geht es darum, ob weltweit und in Einzelländern für inflationsfreies Wachstum zu viel, zu wenig oder gar nichts getan wird.
Währungspolitisch drückt sich dieser Streit auf höchster Ebene praktisch in einem freien Fall der amerikanischen Währung aus.
Nach derzeitigem Stand kostet ein Dollar kaum mehr als 12 Schilling.
Das macht zwar Reisen etwa für Schilling-Österreicher nach Amerika täglich etwas billiger,
führt aber gleichzeitig dazu, dass durch Exportverlust weltweit die Krisengefahren wieder zunehmen.
Machtpolitisch wollen die USA einfach ihren Willen durchsetzen, der darin besteht, dass die Europäer, allen voran die Westdeutschen, mehr für Wirtschaftsbelebung tun, indem sie die Zinsen senken, zumindest nicht erhöhen, während die Deutsche Bundesbank
darin Gefahren einer neuen Geldentwertung sieht, die Zinsen also leicht erhöht und im Übrigen Bundesbankpräsident Pöhl jetzt erklärt, die Amerikaner hätten die Zinsen, den Preis fürs Geld als erstes heraufgesetzt und damit bestehende Vereinbarungen des sogenannten Louvre-Abkommens gebrochen.
Während sich also die Verantwortlichen Klickenwirtschaft und Wortbruch vorwerfen, versucht man auf den Märkten das Beste daraus zu machen, was die Geldpolitiker, die schließlich an den großen Börsenkrach vor erst zwei Wochen durch ähnliche Äußerungen mitverantwortlich zu machen sind, dass diese Politiker unbelehrbar vorgehen und damit zumindest die Gefahr weiterer Unsicherheiten heraufbeschwören.
Klaus Emmerich zum Ringen Baker gegen Poehl, das heißt also US-Finanzsystem gegen Deutsche Bundesbank.
Österreichs oberster Währungshüter, Nationalbank-Präsident Prof. Stefan Korin war heute Gast im Club der Wirtschaftspublizisten und er hat im Gespräch mit Susanna Gassner unter anderem auch zu diesen Problemen und ihren Auswirkungen auf Österreich Stellung genommen.
Herr Präsident Korin, was ist eigentlich der Grund für den relativ rapiden Verfall des Dollar-Kurses?
die großen Ungleichgewichte, die zwischen der amerikanischen Wirtschaft auf der einen Seite und den europäischen Wirtschaften auf der anderen Seite bestehen.
Die Vereinigten Staaten haben in den letzten sieben Jahren mit extrem hohen Budgetdefiziten
mit extrem hohen Leistungsbilanzdefiziten gearbeitet und bisher keinerlei Gegenmaßnahmen wirkungsvoll ergriffen.
Das bedeutet, dass Amerika eine Schuldnernation geworden ist.
Die Währung eines Schuldnerlandes wird zwangsläufig schwächer.
Und im Augenblick scheint es sich doch um einen Vertrauenseinbruch außerdem zu handeln, der den Dollar weiter abschwächt.
Herr Präsident, Korinne, es ist ja lange Zeit sehr, sehr gut gegangen.
Das Budgetdefizit der USA war etwa gleich hoch wie heute.
Und der Dollarkurs ist gestiegen und gestiegen und gestiegen.
Und jetzt plötzlich ist das zu Ende.
Ja, vor fünf oder sechs Jahren war das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft noch erheblich größer.
Und wenn Sie sich erinnern, hat die amerikanische Administration damals überhaupt den Dollarkurs nicht beachtet.
Und erst vor zwei Jahren begonnen ihn künstlich
nach unten zu reden.
Und das hat bewirkt, dass der Dollar von einem Höchststand im Jahr 85 von fast 25 Schilling pro Dollar in der Zwischenzeit auf knapp 12 Schilling gesunken ist.
Und genauso im Vergleich zu anderen europäischen Währungen.
Es war also eine
sozusagen bewusst herbeigeführte Dollarabschwächung, die dann außer Kontrolle geraten ist.
Das sollte den Amerikanern ja eigentlich nützen.
So war das zumindest geplant von Seiten der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Nationalbank.
Nur hat es den Amerikanern bisher was gebracht?
Hat das zur Sanierung ihrer Wirtschaft beigetragen?
Ich glaube, das war die Fehlkalkulation, die Annahme der Vereinigten Staaten war, der schwächere Dollar würde die Importe nach Amerika drosseln und die Exporte Amerikas in den Rest der Welt steigern und damit zu einer Senkung des Leistungsbilanzdefizits führen.
In der Praxis aber sind die Importe unverändert geblieben und die Exporte nur mäßig gestiegen.
Einfach deshalb, weil die amerikanische Wirtschaft auf den Weltmärkten nicht sehr viel anzubieten hat, das für andere Käufer interessant ist.
Es wird einige Jahre dauern, bis sich die amerikanische Wirtschaft so weit adjustiert hat, dass sie auch unter den veränderten Bedingungen in anderen Bereichen wieder leistungs- und konkurrenzfähig wird.
Rechnen Sie damit, dass der Dollar weiter hinuntergehen wird?
Das ist im Augenblick sehr, sehr schwer abzuschätzen, aber zumindest sehe ich keine Trendumkehr in naher Zukunft.
Der Kursverwalt des Dollars, hat der große negative Folgen für Österreich gebracht oder wird das hierzulande überschätzt?
Das hängt sehr von dem einzelnen Exporteur oder Importeur ab.
Auf der einen Seite hat der Dollarkursverfall natürlich Exporteuren in den Dollarraum geschadet, denn sie bekommen für ihre Exporte in Bereiche, in denen in Dollar bezahlt wird, weniger Schillinge, also nachteilige Folge.
Umgekehrt hat der schwache Dollar der österreichischen Gesamtwirtschaft sehr stark geholfen, denn unsere Ölrechnung ist halbiert worden.
Wir zahlen heute für Öl die Hälfte von dem, was wir noch vor zwei Jahren bezahlt haben, sogar weniger.
Und ebenso für Weltrohstoffe.
Und Österreich ist ein Importland für Rohstoffe.
Das heißt, auf der Importseite ist es ein eindeutiger Vorteil.
Und die Importseite aus dem Dollarraum ist erheblich größer als die Exportseite.
Unterm Strich steht also ein Vorteil, obwohl es für den einzelnen Exporteur durchaus Nachteile geben kann.
Herr Präsident Korin, zu einem anderen Thema.
In Österreich wird derzeit wieder eine Zinsertragssteuer, eine Quellensteuer auf Sparzinsen diskutiert.
Was halten Sie von der Einführung einer solchen Quellensteuer?
Ich würde nur dringend empfehlen, darüber zuerst nachzudenken und dann darüber zu reden.
Sie halten also eine lange Diskussion über dieses Thema für schädlich.
Warum?
Jede lange Diskussion ist schädlich, nicht nur in diesem Bereich, weil es erstens Verunsicherung auslöst,
Die Menschen sind nun einmal in Österreich sehr, sehr besorgt um ihr Geld.
Und sie könnten bei einer langen Diskussion zu der Meinung kommen, es gehe um ihre Ersparnisse.
Und das kann man bei den Erfahrungen, die die österreichische Bevölkerung im Laufe dieses Jahrhunderts zweimal gemacht hat, niemandem verübeln.
Eine solche Schädigung des Vertrauens in die österreichische Währung sehe ich als ganz erheblichen Nachteil an und deswegen keine große Diskussion.
Nationalbankpräsident Korin im Gespräch mit Susanna Gassner.
Wir bleiben beim Thema, denn nächste Woche beginnen im Parlament die Ausschussberatungen über das Budget 1988.
Das erste eigenständige Budget der großen Koalitionsregierung.
Und das war heute Anlass für den Wirtschaftssprecher der Volkspartei, Josef Taus, in einer Pressekonferenz einen Tour d'Horizon durch die Wirtschaftspolitik zu unternehmen.
Vom Budget spannte Taus dabei den Bogen über die gestern von ÖVP-Finanzstaatssekretär Dietz wieder ins Gespräch gebrachte Quellensteuer bis hin zu einem innenpolitischen Thema, nämlich den Vorgängern um die Landeshauptmannwahl im Burgenland, Bettina Reuter berichtet.
Zuerst zum Budget.
Hier ortet Josef Taus einen grundlegenden Korrekturwillen bei beiden Regierungsparteien, um nämlich die Budgetpolitik der 70er Jahre zu korrigieren.
Dabei geht es weniger um Ideologie als um eine Rechnungsfrage.
Wesentlicher Ansatzpunkt dabei ist es für Taus, dass man nun begonnen hat, die Zuwächse einzubremsen.
Nicht wegnehmen, sondern weniger dazugeben, heißt hier das Motto.
Die Ansätze sind für Taus positiv, auch wenn das Arbeitsübereinkommen der Koalitionspartner aus seiner Sicht nicht ganz erfüllt werden konnte.
Taus?
Also es wäre euphemistisch zu sagen, dass das weitestgehend von der Ausgabenseite gemacht wurde.
Sagen wir einmal, es ist ein Mittelding zwischen Korrekturen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite.
Zweiter Punkt, die Steuerreform.
Gestern hat ja ÖVP-Finanzstaatssekretär Dietz erneut einen Vorstoß in Richtung Zinsertragssteuer unternommen, weil sonst eine große Steuerreform nicht finanzierbar wäre.
Und das hat ihm prompt einen Rüffel von ÖVP-Obmann Mock eingetragen, der meinte, diese Steuer stehe nicht im Arbeitsübereinkommen und sei daher nicht zu diskutieren.
Diese Meinung schloss sich Taus heute an.
Es muss eine gewisse Art von Grundlinie geben und wenn man ändern will, dann sind die zur Änderung Berufungen im Arbeitsübereinkommen, die Führung der Koalition, wobei die Führung der Koalition natürlich immer eine Gruppe von Experten beauftragen kann, ihnen die Formulierungen zu machen und ihre Ideen hinzugeben.
Das ist die Situation.
Es wird da sehr viel darüber geredet, über die Quellensteuer oder Verrechnungssteuer oder wie immer das nun ist.
Sie kann im Moment nicht Gegenstand der Beratungen sein.
Ist also eine große Steuerreform aus der Sicht Taus auch ohne Quellensteuer möglich?
Prinzipiell gibt es auch andere Wege, meint Taus und... Also die erste Frage ist einmal, was ist eine große Steuerreform?
Wenn mir das jemand sagen könnte, was das wirklich ist, wäre ich schon sehr glücklich, das muss man ja definieren.
Jetzt habe ich aber vorhin in meinen Äußerungen gemeint, der Grand Design, der große Wurf oder wie immer das heißt, ist in der Demokratie heute eher etwas sehr Seltenes.
Daher sind meine höchstpersönlichen Ansprüche an die Steuerreform und die sind ja auch teilweise festgelegt, auch im Arbeitsübereinkommen.
Ich bin da immer sehr bescheiden.
Ich muss aber dazu sagen, nachdem ich also den Dr. Dietz persönlich sehr gut leiden kann, es ist das Vorrecht der Jugend,
in den großen Würfen zu träumen.
Und es ist die Pflicht der Älteren, auch wenn das nicht populär ist, zu sagen, also immer langsam mit die Pferde.
Und dann ein Wechsel von der Wirtschaft zur Innenpolitik und dem Burgenland.
Traus ist über die Vorgänge um die Landeshauptmannwahl nicht sehr glücklich.
Natürlich ist das eine politische Machtfrage, um die es hier gegangen ist.
Und da ist noch meine, ich hab das ja nur von außen gesehen, dafür halt so ziemlich fast alles schiefgegangen, dass es jeweils nur schiefgehen kann.
Und es kann eigentlich da niemand sich exkulpieren.
Es ist sicher ein Konzept meiner Parteifreunde im Burgenland schiefgegangen.
Und daran ändert für Taus auch die Tatsache nichts, dass auch SPÖ und FPÖ ihr Schärflein dazu beigetragen haben.
Soviel von dieser Pressekonferenz und ich gebe zurück ans Studio.
Reporterin war Bettina Reuter.
Und das Schöne an den letzten paar Beiträgen in diesem Mittagsjournal ist und war, dass uns jeder einzelne Beitrag gleich das Stichwort für den nächsten liefert.
Das nächste Stichwort heißt eben Burgenland.
In knapp zwei Stunden, das heißt in eineinhalb Stunden um 14 Uhr, wird der neue Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Schiepötz von der SPÖ, von Bundespräsident Waldheim angelobt werden.
Und immer noch sind die Umstände der Wahl von Schipötz zum Landeshauptmann vom vergangenen Freitag das beherrschende innenpolitische Thema in Österreich.
Immerhin war ja Schipötz entgegen allen Abmachungen zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen im Eisenstädter Landtag mit einer entscheidenden Stimme aus dem ÖVP-FPÖ-Lager gewählt worden.
Der sogenannte Verräter hat sich bisher nicht gemeldet, auch wenn alle wissen wollen, dass es der freiheitliche Abgeordnete Munzenrieder war.
Warum es alle so genau wissen, genau das ist mittlerweile zu einem Sonderkapitel in diesem burgenländischen Wahlkrimi geworden.
Es geht nämlich um gekennzeichnete bzw.
dem Parteinachbarn zur Kontrolle gezeigte Stimmzettel bei der theoretisch geheimen und freien Wahl.
In diesen Minuten will die burgenländische ÖVP unter dem geschlagenen Franz-Sauer-Zopf entscheiden, ob sie die Wahl deshalb anfechten wird.
Wir hoffen noch im Verlauf des Mittagsschonals darüber berichten zu können.
Aber die Landeshauptmannwahl im Burgenland und die nachfolgenden Ereignisse waren natürlich auch Mittelpunkt beim heutigen allwöchentlichen Pressetermin des freiheitlichen Generalsekretärs Norbert Gugerbauer, Franz Simbürger berichtet.
Die FPÖ-Generalsekretär Norbert Guggerbauer schoss sich zunächst massiv auf Wirtschaftsminister Robert Graf ein.
Dieser hatte ja die FPÖ wörtlich als Brechmittel bezeichnet.
Guggerbauer dazu, Graf transferiere mit solchen Aussagen den politischen Stil der Ersten Republik in die Zweite Republik.
Der Bundeskanzler und der Vizekanzler sollten sich überlegen, ob Graf als Minister noch tragbar sei.
Die FPÖ werde aber in der morgigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Graf nicht stellen.
Dann zum Burgenland selbst und zwar zur Möglichkeit einer Anfechtung der Landeshauptmannwahl.
Formal ist die FPÖ allein dazu ja nicht in der Lage, weil es zu diesem Schritt vier Landtagsabgeordnete braucht und die FPÖ-Riege im burgenländischen Landtag nur aus drei Mandataren besteht.
Und zur möglichen Begründung für eine Anfechtung, meinte Gruberbauer,
Was den Inhalt selbst betrifft, könnte eine Anfechtung nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nur in Erwägung gezogen werden, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, weil ein Kandidat für die Position des Landeshauptmanns schon mit 18 Stimmen als gewählt gilt, während ein anderer Kandidat 19 Stimmen dazu benötigen würde.
Ich glaube aber, dass eine derartige Anfechtung eher in die Zuständigkeit der österreichischen Volkspartei fallen würde.
Ob die Ereignisse im Burgenland der FPÖ geschadet haben, werde die nächste Zukunft erweisen, sagte Hugo Bauer.
Das führte natürlich zur Frage, wie ernst die von FPÖ-Chef Haider geäußerten Rücktrittsdrohungen zu nehmen seien.
von diesen ganzen Vorfällen sehr erschüttert worden ist.
Er hat sich in einem großen Ausmaß im Burgenland engagiert.
Er war der einzige Bundesparteiobmann aller Parlamentsparteien, der so viele Tage im burgenländischen Wahlkampf
im Einsatz gewesen ist und der seine burgenländischen Freunde unterstützt hat, für die notwendige Reformierung des politischen Systems zu sorgen.
Und ich akzeptiere seine Feststellung und interpretiere sie so, dass er sagt, wenn jetzt aufgrund dieser Intrige im Burgenland, die von wem auch immer angezettelt worden ist, wenn aufgrund dieser Intrige
sein persönliches Konzept einer Änderung der politischen Strukturen in Österreich gefährdet werden sollte, dann will er nicht länger freiheitliche Bundesparteiobmann sein.
Es geht ihm nicht um die Position an sich, sondern es geht ihm um die Änderungen, die er aus dieser Position heraus erreichen kann.
Und ich glaube, dass es ihm mit dieser Ankündigung ernst ist.
Heider hat seinen Rücktritt ja für den Fall angekündigt, dass die FPÖ aufgrund der Vorfälle in Burgenland bei der Gemeinderatswahl in Wien nächsten Sonntag Schaden erleide.
Weitere Frage an Guggerbauer daher, ist es wahrscheinlich, dass die FPÖ in Wien als Verlierer aus der Wahl hervorgehen wird?
Guggerbauer, unmittelbar nach den Burgenlandereignissen war ich auch pessimistisch.
Und jetzt?
Ich bin optimistisch, was das Wahlprogramm, was die Kandidaten und was die Schützenhilfe der Bundespartei betrifft und ich gehe davon aus, dass es der Freiheitlichen Partei gelingen wird, am Sonntag deutlich dazu zu reden.
Kurz wurde dann auch noch über Ex-Justizminister Harald Hofner gesprochen, der ja ab diesem Monat Anspruch auf eine Ministerpension zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt hat.
Guga Bauer dazu, er sei zuversichtlich, dass Hofner auf diese Pension verzichten und weiter FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat bleiben werde.
Und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Franz Simmbürger berichtete von einer Pressekonferenz des freiheitlichen Generalsekretärs Norbert Gugerbauer.
Und wir greifen noch einmal zurück auf den roten Faden Burgenland, denn wie nicht anders zu erwarten, war das Burgenland auch eines der Themen für die Journalistenfragen im Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung.
Gisela Hopfmiller berichtet.
Ja, natürlich ging es hier im Pressefoyer auch um das Burgenland, aber zuvor berichtete der Bundeskanzler Wranitzki darüber, was im Ministerrat heute beschlossen worden ist.
Und da ist beschlossen worden, eine ganze Reihe von Budgetbegleitgesetzen, sprich also jene Gesetze, die notwendig sind, um das Nettodefizit für 1988 bei 70 Milliarden Schilling zu halten.
Unter anderem wurden beschlossen, diverse Gesetze im Sozialversicherungswesen, die sollen 5 Milliarden Schilling an Budgetverbesserung bringen,
Und es wurde auch beschlossen, die Neugestaltung der ÖBB-Tarife, das soll eine Verbesserung von einer halben Milliarde für das Budget bringen.
Diese Gesetze werden nun dem Parlament zugeleitet.
Bundeskanzler Wranicki berichtete weiter.
Eine andere Sache sind noch zuführende Verhandlungen mit den Bundesländern.
Und das ist ein Block, der umfasst im Großen und Ganzen die Wohnbauangelegenheit, dann die Finanzierung der Kosten für die Landeslehrer, dann die Krankenanstaltenfinanzierung,
Und das Thema Wasserwirtschaftsfonds, Umweltfonds und einige kleinere Angelegenheiten, das wird mit den Ländern noch zu verhandeln sein.
Aber was das Bundesbudget betrifft, ist jetzt alles fertig.
Aber diese Maßnahmen haben ja für das Bundesbudget auch Bedeutung.
Es kommt ja auch Geld aus dem Bundesbudget für die Krankenanstalten zum Beispiel.
Daher meine Frage, gehen Sie davon aus, auch wenn diese Punkte offen geblieben sind, dass das geplante Defizit von 70 Milliarden Schilling hält?
Ich gehe davon aus, ja.
Das zweite Thema dann beim Pressefoyer, also das Burgenland nach der Wahl von Sipöz zum Landeshauptmann.
Der Bundeskanzler wird gefragt, ob er in den burgenländischen Ereignissen bzw.
in den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Graf eine Gefahr für österreichs politische Kultur sieht.
Ich möchte von einer Gefahr für die politische Kultur insgesamt und im Allgemeinen deshalb nicht sprechen, weil ich hoffe, dass sich so etwas, was in Burgenland am letzten Wochenende vor sich gegangen ist, nicht wiederholt.
Und darüber hinaus werte ich die Vorgänge dort von mehreren Aspekten her.
Das Wichtigste ist nämlich,
die politische Arbeit ab sofort unter das Motto zurück zur Politik zu stellen, nämlich zurück zur politischen Arbeit.
Und ich bin auch, nicht nur weil das meine Parteifreunde sind, sondern weil ich das für richtig halte, positiv davon berührt, dass man eben jetzt sehr klar und sehr rasch bekundet hat, die politische Arbeit aufnehmen zu wollen, trotz dieser Vorgänge auch,
auf dem Boden der Gemeinsamkeit.
Und so dass ich hoffe, dass diese
ja demokratiepolitisch sehr bemerkenswerten und sicherlich der Demokratie und dem Politikverständnis nicht helfenden Vorgänge auch bald wieder in den Hintergrund, wenn nicht in die Vergessenheit geraten.
Und ich möchte einen dritten Punkt sagen.
Ich meine, wenn es stimmt, was ich höre und was ich lese, dass dieser Abgeordnete Munzenrieder
persönlichen Bedrohungen ausgesetzt ist.
Und wenn ich höre und lese, dass seine Familie, seine Kinder, ich möchte hoffen, dass das gar nicht wahr ist, aber sollte es wahr sein, dass sie von Lehrpersonal
unfreundlich behandelt werden, dann muss ich dorthin schon zurufen, nehmt euch in Acht, dass ihr nicht menschliches Unheil anrichtet, für das niemand die Verantwortung übernehmen und es auch nicht korrigieren kann.
Alles andere wird wahrscheinlich in den politischen Gremien in der nächsten Zeit abgehandelt werden und
möglicherweise dann auch nicht mehr so als so bedeutend erachtet werden, wie es jetzt unter dem Eindruck des Augenblicks erscheint.
Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst angesprochen, dass das, was jetzt im Burgenland passiert ist, dem Ansehen der Politik nicht gerade förderlich war.
Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser burgenländischen Vorgänge auf die bevorstehende Wiener Wahl?
Das kann ich nicht beurteilen und das möchte ich auch gar nicht beurteilen.
In Wien kandidieren eben Wiener Kandidaten, die jetzt einen Wahlkampf geführt haben, in dem sie ihre Argumente in den Vordergrund gestellt haben.
Die Wiener werden ihren Gemeinderat und ihren Bürgermeister wählen.
Es geht in diesem Punkt unter anderem ja auch ein bisschen um die Wahlbeteiligung, wo die Ängste bezüglich der Wiener Wahl liegen.
Die Wahlbeteiligung war beim letzten Mal nämlich 83, noch über 80 Prozent, aber das vor allem aufgrund der Tatsache, dass da die Wiener Landtagswahlen am selben Tag wie die Nationalratswahlen abgehalten worden sind.
Bei den Wahlgängen vorher lag es so etwa um die 72 bis 75 Prozent.
Fürchten Sie nicht oder glauben Sie nicht, dass die Wahlbeteiligung ein Gradmesser dafür sein wird, dass das Burgenland möglicherweise doch Auswirkungen auf Wien hat?
Mit Burgenland und ohne Burgenland konstatiert man bei uns, auch in anderen Ländern,
eine leicht rückläufige Tendenz bei den Wählern an Wahlen teilzunehmen.
Es ist sicherlich Aufgabe der Politiker, dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem sie eben daran arbeiten, dass Angelegenheiten, die der Bevölkerung an den Politikern nicht gefallen, eben wieder abgebaut werden.
Denn Demokratie muss lebendige Demokratie sein.
Ich glaube, man muss auch immer wieder klarmachen, dass die Abstinenz von der Politik
nicht dazu führt, dass Politik nicht trotzdem stattfindet.
Und wenn der Einzelne eben Einfluss ausüben will, dann ist er gut beraten, zur Wahl zu gehen und an dieser teilzunehmen.
Und wir alle wissen ja, dass in den letzten paar Jahren auch das Wort von Politik oder Politiker-Verdruss gefallen ist.
Der Politiker kann aus meinem Verständnis daraus nur eine Konsequenz ziehen, nämlich das Interesse an ihm selber und an seiner Arbeit wieder zu steigern.
Das war's für heute aus dem Bundeskanzleramt und ich gebe zurück ans Studio.
Bundeskanzler Warnitzki im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.
Morgen reist der Bundeskanzler zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland.
Welche Themen die Schwerpunkte bei den Bonner Gesprächen des Kanzlers bilden werden, das untersucht im folgenden Michael Kerbler.
Lange Jahre gab es keinerlei Gesprächsthemen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, die den Keim eines Konfliktes in sich trugen.
Doch seit im Westen Österreichs der Widerstand gegen den mensch- und naturbelastenden EG-Transitverkehr, aber auch gegen die WAA Wackersdorf wächst, sind dissonante Zwischentöne aus dem weiß-blauen Freistaat des Franz-Josef-Strauß zu hören.
Bundeskanzler Franz Wranitzki, der morgen seinen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland beginnt, sieht dennoch keine ernst zu nehmenden Gründe, seine Beurteilung des Verhältnisses Wien-Bonn zu korrigieren.
Also entgegen einigen Meldungen, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind oder in den letzten Wochen, beurteile ich das Verhältnis Bundesrepublik zu Österreich für sehr gut.
Natürlich ist in einem nachbarschaftlichen Verhältnis da und dort auch ein sachliches Thema zu klären und manche sind nicht zu klären.
Das Thema Wackersdorf, das Sie angeschnitten haben, ist ein Thema, das in den Industriegesellschaften überhaupt ein problematisches Thema ist, nämlich die Errichtung von Anlagen, die irgendetwas mit Atomkraft zu tun haben.
dass sozusagen im Einzugsbereich von Wackersdorf die österreichisch-deutsche Grenze verläuft, mag eine zusätzliche Belastung eines an sich gegebenen Themas sein, aber ich halte es nicht als ein Thema, etwa des Konflikts oder der Zwietracht zwischen den beiden benachbarten Staaten.
Stichwort Wackersdorf.
Ein österreichisch-bundesdeutsches Abkommen zum Informationsaustausch über kerntechnische Anlagen und nukleare Störfälle ist de facto ausgehandelt, liegt aber in der Schublade.
Der Grund, Bayern argwöhnt, dass die von bundesdeutscher Seite gelieferten Informationen in Österreich als Grundlage für Aktionen gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verwendet werden könnte.
Ohne Resonanz in der Bayerischen Staatskanzlei blieb auch die Geste des Ballhausplatzes, keine Klagen österreichischer Privatpersonen gegen Wackersdorf finanziell, etwa durch Bürgschaftsübernahmen, zu unterstützen.
Unter Hinweis auf die in der Bundesrepublik intern heftig geführte Diskussion um das Pro und Contra Wackersdorf, vermerkt Wranicki,
Es wird sicherlich ein Thema sein, das es zu besprechen gilt.
Ich möchte es jetzt nicht prognostizieren, wie es im Endeffekt ausgehen kann.
Und Sie werden verstehen, dass ich mich da auch sehr vorsichtig ausdrücke, denn es gibt ja auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess zu dieser Frage.
Und ich möchte zwar nicht jetzt von einem naiven Optimismus ausgehen, aber doch in realistischer Einschätzung meinen, dass das eine oder andere, vielleicht manchmal haarige Thema zwischen Bayern und Österreich in einer überschaubaren Zeit wieder abgebaut werden kann.
Frage an den Kanzler.
Rechnen Sie noch heuer mit der Unterzeichnung des bilateralen Informationsabkommens über Störfälle, über dessen Wichtigkeit es nach Tschernobyl wohl keine Zweifel gibt?
Ja, heuer ist es ja bald aus.
Aber ich würde doch meinen, in einer vielleicht in Monaten zu bemessenen Zeit.
Also im nächsten halben Jahr.
Würd ich schon glauben, ja.
Und hoffen.
Auch was das zweite konfliktträchtige Thema, den EG-Transitverkehr, betrifft, ist Wranicki optimistisch.
Er rechnet damit, in seinen Gesprächen einen Schritt weiter in Richtung Problemlösung machen zu können.
Die Tiroler, über deren Nord-Süd-Routentag ein Tag aus, der Schwerverkehr rollt, hoffen auf eine baldige Lösung.
Übrigens neun von zehn Lastentransportern befördern Waren für den EG-internen Handel auf diesen Straßen.
Daher kommt der Fürsprache der Bundesrepublik für die Anliegen Österreichs im Kreise der anderen EG-Mitglieder große Bedeutung zu.
Eine Regelung des Transitproblems ohne Bonn ist nicht denkbar.
Das weiß Wranicki und deshalb steht dieses Thema auch weit oben auf der Gesprächsliste.
Und während dieser Beitrag von Michael Kerbler über den bevorstehenden Kanzlerbesuch in der Bundesrepublik Deutschland lief, hat sich meine Kollegin Brigitte Rupp vom Landesstudio Burgenland bei uns gemeldet.
Die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf ist derzeit noch im Gang, aber die Entscheidung der burgenländischen ÖVP über Wahlanfechtung ja oder nein, die steht fest.
Bitte, Frau Rupp, wie ist die Entscheidung hinausgefallen?
Ja, die Pressekonferenz ist noch im Gang.
Der ÖVP-Landesparteiobmann des Burgenlandes, Dr. Franz Sauerzopf, hat erklärt, eine Wahlanfechtung aufgrund des Wahlvorganges strebt die ÖVP nicht an.
Wohl aber wird geprüft werden, ob eine Verfassungsklage nach dem Gleichheitsgrundsatz möglich ist.
Für Sauerzopf war die Landeshauptmannwahl keine geheime Wahl.
Eine solche hätte der Landtag eigens beschließen müssen.
Demnach hat es, so Sauerzopf, auch keine Verletzung des Wahlgeheimnisses gegeben und deswegen könnte man auch nicht die Wahl anfechten.
Die ÖVP werde aber ernsthaft die Möglichkeiten prüfen, ob eine Verfassungsklage nach dem Gleichheitsprinzip angebracht ist und eingebracht werden kann.
Denn, so Sauerzopf, der Landeshauptmann sei nur mit der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt worden.
Laut burgenländischer Landtagsgeschäftsordnung benötigt der Kandidat der stimmenstärksten Partei die Mehrheit, mindestens aber die Hälfte der abgegebenen Stimmen.
Der Kandidat der zweitstärksten Partei aber die einfache Mehrheit, wenn alle Abgeordneten abstimmen, wären das 19 Stimmen gewesen.
Sollte sich herausstellen, so Sauerzopf, dass Landeshauptmann Schipperts im Zusammenhang mit seiner Wahl an einem Missbrauch beteiligt gewesen sei, werde die ÖVP die Auflösung des Landtags beantragen.
Man werde Landeshauptmann Schipperts morgen vor der Angelobung der Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung fragen, ob er eine
ob er eine Beteiligung ausschließen kann, dass ein Mandatar in irgendeiner Form beeinflusst geworden ist.
Sollte er dies nicht ausschließen können, dann würden die ÖVP-Regierungsmitglieder nicht in seine Hand schwören, erklärte Sauerzapp.
Soweit der Bericht von der Pressekonferenz und damit zur
Vielen Dank, Brigitte Rupp.
Also keine Wahlanfechtung seitens der burgenländischen ÖVP, aber die Überlegung, ob man hier eine Verfassungsüberprüfung sozusagen der burgenländischen Landesverfassung anregen wird.
Acht Minuten vor eins, ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Ein Gespenst geht um in Österreich, das Gespenst des Populismus.
Mit dieser viel gebrauchten Formulierung leitet Anton Pelenka als Herausgeber ein neues Buch ein, in dem das Phänomen Populismus untersucht wird.
Nur ein Schimpfwort oder ein bestimmter Typus von Politik?
Anklänge an Ressentiment und Gefühl, an Blut und Boden oder Anknüpfen an berechtigte Interessen der Mehrheit?
In einer Diskussion in Wien versuchten Politologen und Politpraktiker verschiedene Annäherungen ans Thema Was ist Populismus?
Dazu zählt die Mediatisierung der Politik, in dem Sinn, die schrankenlose Medienorientierung.
Sie können es auch umgangssprachlich und vielleicht kek als Mediengeilheit der politischen Akteure bezeichnen.
in dem Sinn die Verkürzung des Planungshorizonts auf die Abendausgabe der Tageszeitungen respektive auf das abendliche Zeit im Bild.
Hinter der Verachtung der Emotion steckt die Angst der parlamentarischen Demokraten vor dem Volk, wenn es in Aktion tritt.
Das kann falsch sein, das kann gefährlich sein.
Die Angst ist aber mindestens so falsch und mindestens so gefährlich.
Ich kann, beim Wissen will ich mich nicht zum Volk des Günther Nenning bekennen.
Dieses Volk ist mir zu konkret.
Es klingt zu sehr nach Volksseele, nach gesunden Volksempfinden.
Der Raab und der Scherf wären im Zeitalter der populistischen Fassadstücke sicherlich keine guten Politiker, weil sie kaum auf Demoskopie geachtet und sicherlich auch nicht in die Fernsehkamera entsprechend telegen hineingeblickt haben.
Die haben es wirklich nicht notwendig gehabt.
Mehr von den eben zu Wort gekommenen Fritz Plasser, Günther Nenning, Michel Cullin, Anton Pehlinger und anderen.
Mehr über Populismus in kleinen und großen Parteien, heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und wir machen weiter im Mittagsschanal mit dem Kulturbeitrag.
Im Wiener heftigen Herbst der Freien Theatergruppen schwebt ab morgen eine Linzer Giftwolke über die Bühnen des Künstlerhaustheaters.
Ersticken lautet der Titel des Stücks von Harald Kieslinger, einem 29-jährigen Linzer.
Eva-Maria Klinger gestaltete zu der Uraufführung den folgenden Beitrag.
Wir sticken, wir sticken!
Wir sticken!
Vater, wir sticken!
Was?
Wir ersticken, Vater!
Ersticken?
Das Leben in dieser Stadt war immer ein Leben mit dem Gestank.
Wenn man ins Werk ging, haute einem der Gestank auf den Kopf und kitzelte das Leben im Leib und machte die Nasenschleimhäute blutig.
Und im Mund hatte man auch seinen Geschmack, als hätte man Lauge und ein vergiftetes Bier gesoffen.
Tag für Tag dieser Gestank.
Wenn er in der Stahlstadt lebt, der hat keine Chance, weil der Gestank ist sein Freund und Helfer.
Ersticken, ein Wutschrei, formuliert der Autor publikumswirksam.
Das ist der Schlüssel zu meinen anderen Stücken.
Vom Sprachlichen, vom Szenischen.
Das ist ganz was Neues.
Das ist eine Anklage gegen unsere eigentliche Welt, gegen die Naturverstoßen, mit denen wir total zusammenhängen.
Es ist eine Anklage gegen die
Kleinbürger-Welt gegen die Großbürger-Welt gegen die ganze Weltgesellschaft, die unsere Erde vernichtet.
Geht von der Sprache aus.
Es ist ein Wortstück und ein Actionstück und es ist ein atmosphärisches Stück.
Ganz wichtig ist für mich die Starstatt im Linz, dass ich über das schreibe, dass ich nicht in der Luft hänge, sondern dass ich eben Stücke schreibe, die mit meiner unmittelbaren Umgebung zusammenhängen.
Das ist ganz wichtig.
Ohne Linz war ich erledigt, war ich verloren.
Harald Kieslinger ist versessen aufs Stückeschreiben, aber seinen Lebensunterhalt muss er sich vorerst noch als Verwaltungsbeamter im Linzer Spital verdienen.
Zwei Stücke liegen im Burgtheater zur Begutachtung, drei andere werden bei S. Fischer verlegt.
Das macht ihm Mut.
Seine Vorbilder kommen aus verschiedenen Lagern.
Ich bin der größte Verehrer von Manfred Deix, also das ist ein ganz toller Mann.
Wenn ich in Stücke gehe, dann muss ich emotional betroffen sein, aber ich muss auch lachen können.
Wenn ich nicht lachen kann, dann gehe ich aus dem Stück sofort raus.
Aber ein Leben ohne Komik, ohne Lachen, das ist für mich kein Leben.
Ein Leben ohne Sinnlichkeit ist kein Leben.
Sinnlichkeit, Komik, das gehört alles zusammen.
Das muss auch sein.
Sonst ist man eine Marionette, sonst ist man ein Eisschrank und das will ich nicht sein.
Ich liebe natürlich Bernhard, das ist doch ganz klar.
Das ist einer der wirklich ernsthaften Schriftsteller, die in der Sprache arbeiten.
Kreuzliebi, Sam Shepard.
Ganz wichtig ist für mich natürlich von der Sprache her, von den Kurzgeschichten der Hemingway.
Die Träume fliegen hoch.
Das neue Stück bleibt vorerst am Boden eines Schrebergartens.
Die Kleinbürgeridylle am Linzer Stadtrand ist minutiös aufgebaut, aber trügerischer Schein.
Der alt und arbeitslos gewordene ehemalige Stahlarbeiter und seine Frau halten sich nur am Leben, indem sie sich die heile Welt vorgaukeln.
Er geht täglich zur Arbeit, obwohl er keine mehr hat, denn wer arbeitet, braucht nicht zu denken.
Sie mäht täglich den Rasen, obwohl er längst verseucht ist.
Liebe wird gespielt, obwohl sie längst vergangen ist und die gute Luft gelobt, obwohl sie stinkt.
Nur der ebenfalls arbeitslose Sohn rüttelt an dem fantastischen Lügengebäude.
Harald Kieslinger spult das langsame Sterben am Gift im Zeitraffer ab.
Auf makabre und groteske Weise ersticken zuerst der Bürgermeister, dann der Sohn und zuletzt die Mutter.
Auf Schock, Komik und sprachlichen Einfallsreichtum setzt der junge Autor.
Er ist fest entschlossen, sein Publikum zu interessieren.
In der dramatischen Arbeit muss man radikal sein, ehrlich, gefühlsbetont und trotzdem streng.
Die Gedanken müssen rausschießen wie Pfeile.
Das Stück muss gut sein, schockierend.
muss auch in 20 Jahren noch aufführbar sein, oder in 200 Jahren."
Zunächst einmal wird es ab morgen fünfmal im Künstlerhaustheater gespielt.
Ein Gastspiel in Südtirol ist geplant.
Und zwei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den bisher schwersten Krawallen an der umstrittenen Startbahn West des Frankfurter Flughafens sind gestern Abend zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Polizisten erschossen worden.
Nach Angaben der deutschen Polizei töteten vermummte Extremisten zwei Beamte, neun Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr.
Österreich.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte heute Bundeskanzler Franitzki zu den jüngsten Ereignissen im Burgenland, man müsse nun zur politischen Arbeit zurückkehren.
Er hoffe, ergänzte Franitzki, dass die unerfreulichen Aspekte bald in den Hintergrund treten würden.
Zu Meldungen über eine Bedrohung des Abgeordneten Munzenrieder und dessen Familie im Zusammenhang mit dem Wahlausgang, sagte Franitzki, alle, die etwas daran beteiligt hatten, sollten bedenken, kein menschliches Unheil anzurichten, das man womöglich nicht wiedergutmachen könne.
Nach einer Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstands Burgenland teilte Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf heute mit, seine Partei werde die Wahl des Landeshauptmannes nicht anfechten.
Die ÖVP prüfe aber ernsthaft, ob sie eine Verfassungsklage wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz einbringen werde.
Das Wetter heute, zunehmend Auflockerungen, Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad.
Das war das Wichtigste in aller Kürze am Ende des Mittagsschanals, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiede ich mich und wünsche noch einen schönen Tag.
Einblendung: Politologe Pelinka und ander Diskutanten
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Pelinka, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1987.11.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Probenausschnitte, Autor Kieslinger
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Kieslinger, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1987.11.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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