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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In der nächsten Stunde erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Bundeskanzler Weranitzki ist zu einem offiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland gereist.
Im Parlament wird über die Sozialberichte 85 und 86 debattiert.
FPÖ-Obmann Haider nimmt Stellung zu der von ihm eingefädelten burgenländischen FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit, die schon die erste Bewährungsprobe die Landeshauptmannwahl nicht überstand.
Die Protestsituation an den Hochschulen, Österreichs Fluglotsen klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die aktuellen Entwicklungen nach der Erschießung von zwei Polizisten bei einer Frankfurter Demonstration und eine Vorschau auf die österreichische Buchwoche.
Vorall dem jetzt aber eine von Edgard Haider zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Grimmerschmidt liest.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei den Krawallen an der Frankfurter Startbahn West ist gestern ein Verdächtiger festgenommen worden.
Nach 21 Hausdurchsuchungen wurden weitere drei Personen vorläufig festgehalten.
In der Wohnung des 33-jährigen Hauptverdächtigen in Frankfurt wurde eine Tatwaffe sichergestellt.
Mit der Pistole wurde der Ältere der beiden Polizisten erschossen.
Die Waffe war im vergangenen Jahr einem Polizeibeamten in Hanau geraubt worden.
Ob aus der Pistole auch die Schüsse auf das zweite Opfer abgegeben wurden, steht noch nicht fest.
Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, die Polizistenmorde seien nicht unbedingt Tat eines Einzelgängers gewesen.
Vielmehr müsse von einer geplanten Aktion gegen die Polizei ausgegangen werden.
Bei der heutigen Sitzung der Regierung in Bonn dürfte es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Verschärfung des sogenannten Vermummungsverbotes für Demonstranten kommen.
Der bayerische Ministerpräsident Strauß hat in einem Brief an Bundeskanzler Kohl und FDP-Chef Bangemann Strafen für maskierte Demonstranten und schärfere Bestimmungen über Landfriedensbruch verlangt.
In Frankfurt nahmen gestern mehr als 6.000 Menschen an einem Trauermarsch für die erschossenen Polizisten teil.
Innenminister Karl Brecher drückte in einem Telegram an seinen deutschen Ressortkollegen Friedrich Zimmermann seine Erschütterung aus und bot die Mithilfe Österreichs bei der Verbrechensaufklärung an.
Bundeskanzler Franitzki ist am Vormittag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch der Bundesrepublik Deutschland in Bonn eingetroffen.
Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft und das Problem des Transitschwerverkehrs durch Österreich.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrates befasst sich heute mit Berichten des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1985 und über die Einkommensverhältnisse im öffentlichen Wirtschaftsunternehmen.
Weiters stehen Berichte des Sozialministers über die soziale Lage in den Jahren 1985 und 1986 auf der Tagesordnung.
Die Sitzung hat um 11 Uhr mit einer Fragestunde begonnen.
Der frühere Arbeiterkammerpräsident von Vorarlberg, Bertram Jäger, verzichtet auf jene Abfertigung, die ihm gestern vom Kammervorstand zugesprochen wurde.
In einer Aussendung regt der jetzige Landtagspräsident an, das Geld für in Not geratene Arbeitnehmer zu verwenden.
Der Vorstand der Vorarlberger Arbeiterkammer hatte gestern entschieden, Jäger eine Abfertigung von etwa 290.000 Schilling brutto zu gewähren, obwohl diese im Jägersondervertrag nicht vorgesehen war.
USA, Japan, Österreich.
Der Kursverfall des amerikanischen Dollars und die bisher ergebnislosen Beratungen über die Senkung des amerikanischen Budgetdefizits haben neuerlich zu Kursrückgängen an den internationalen Aktienbörsen geführt.
In New York lag der Dow Jones Aktienindex gestern bei Börsenschluss neuerlich unter der Marke von 2000 Punkten.
Auch die Börse in Tokio verzeichnete heute deutliche Kursrückgänge.
Zugleich fiel der Dollar gegenüber dem japanischen Yen auf den niedrigsten Stand seit Ende April.
In Wien vertrat ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes die Ansicht, der österreichische Außenhandel würde auch einen Fall des Dollarkurses auf eine Parität von 10 Schilling relativ gut überstehen.
Unter anderem würden billigere Einfuhren die geringeren Exporterlöse ausgleichen.
Vereinte Nationen, Iran.
UNO-Generalsekretär Peresteguella hat den Iran und den Irak ersucht, sobald wie möglich hochrangige Vertreter nach New York zu entsenden.
Erörtert werden sollen ein Stufenplan zur Beendigung des Golfkrieges.
Nach Angaben eines UNO-Sprechers sind beide kriegführenden Länder zu Friedensgesprächen mit Peresteguella bereit.
Der Iran besteht aber offensichtlich weiter auf einer Verurteilung des Iraks.
In mehreren iranischen Städten demonstrierten heute, nach offiziellen Angaben, Millionen Menschen gegen die USA und die Entsendung amerikanischer Kriegsschiffe in die Golfregion.
Anlass war der 8.
Jahrestag des Beginns der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran.
USA, Spanien.
Zwischen beiden Ländern herrscht nach wie vor Uneinigkeit über die Zukunft der in Spanien stationierten amerikanischen Kampfflugzeuge vom Typ F-16.
Dies teilten Vertreter beider Seiten nach Beratungen der sogenannten nuklearen Planungsgruppe des Nordatlantikpaktes in Kalifornien mit.
Die sozialdemokratische Regierung Spaniens verlangt den Abzug der 72 auf einem Stützpunkt in Torrejon bei Madrid stationierten Maschinen.
Die F-16 können mit Kernwaffen bestückt werden, deren Stationierung Spanien auf seinem Territorium untersagt hat.
Die USA wollen für die Verteidigung der NATO-Südflanke nicht auf die Kampfflugzeuge verzichten.
USA Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus ein Gesetz über die Einführung sogenannter Antikollisionsvorrichtungen für amerikanische Verkehrsflugzeuge verabschiedet.
Derartige Geräte warnen während des Fluges vor der in der Nähe befindlichen Maschinen und leiten bei einem drohenden Zusammenstoß eine Kurskorrektur ein.
Jedes amerikanische Linienflugzeug mit mehr als 30 Sitzplätzen muss bis 1991 mit einer Antikollisionsvorrichtung ausgerüstet sein.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in den USA nahezu 860 beinahe Zusammenstöße von Flugzeugen registriert.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes Hochdruckgebiet bedeckt den größten Teil Europas.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Nordosten vielfach starke Bewölkung mit kurzen Auflockerungen.
Sonst meist heiter.
In den Beckenlagen südlich des Alpenhauptkammes gebietsweise nebelig trüb.
Mäßiger Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Über den Niederungen gebietsweise nebelig, außerhalb der Nebelzonen meist aufgelockert bewölkt, im Westen und Süden auch heiter.
Im Nordosten zeitweise stark bewölkt, Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 11 Grad.
Das Wetter übermorgen, Freitag, im Norden und Osten bewölkt, sonst überwiegend sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 8°, Nordwestwind 15 km.
St.
Pölten stark bewölkt, 6°.
Linz stark bewölkt, 6°.
Salzburg stark bewölkt, 6°.
Innsbruck heiter, 10°.
Bregenz heiter, 9°.
Graz heiter, 7°.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 6°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Bundeskanzler Wranicki ist also heute in die Bundesrepublik Deutschland gereist.
Hauptthemen des dreitägigen offiziellen Besuchs sind Österreichs Bemühungen um eine möglichst enge Beteiligung am ab 1992 geplanten EG Binnenmarkt, die heiklen Nord-Süd-Transitverkehrsprobleme und ein vor allem im Wackersdorf-Zusammenhang interessantes Informationsabkommen über Störfälle in Kernanlagen.
Gegenseitige Kanzlerbesuche gehören zur Routine der österreichisch-bundesdeutschen Beziehungen.
So war Bundeskanzler Kreisky 1980 offiziell in Bonn und Fred Sinowatz 1983.
Der bundesdeutsche Regierungschef Kohl verbringt nicht nur seinen jährlichen Urlaub im Salzkammergut, sondern besucht 1984 Österreich auch offiziell.
Die jetzige Wranitzki-Reise ist der Gegenbesuch dazu.
1986 war auch der Präsident der Bundesrepublik Weizsäcker bei Bundespräsident Kirchschläger.
Ein Gegenbesuch dazu ist noch offen, steht aber, wie die Bonner Präsidentschaftskanzlei im Juni mitteilen ließ, derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Bundeskanzler Wranitzki wird heute aber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker empfangen.
Aus Bonn berichtet Michael Kerbler.
Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers im Bonner Kanzleramt ist von den blutigen Ereignissen in Frankfurt überschattet.
Die Kabinettssitzung, die über Reaktionen auf die Polizisten Mordeberit, ging weiter, als Bundeskanzler Helmut Kohl den österreichischen Gast mit großem Zeremoniell begrüßte.
Nicht im Gleichschritt, aber Schulter an Schulter schritten die beiden Regierungschefs die Front des in Kompaniestärke angetretenen Wachbataillons ab.
Für Franz Wanitzki und für Österreich ist dieser Besuch von besonderer Bedeutung.
Ein Blick in die Themenliste zeigt, wo es in den letzten Monaten Reibungsflächen in den sonst sehr guten Beziehungen Österreichs zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
An erster Stelle rangiert die EG-Problematik und hier wiederum die Frage des Transitverkehrs.
Neun von zehn LKW, die über Tirols Straßen in den Süden rollen, haben EG-interne Fracht geladen.
Branitzky wird seinem Amtskollegen Kohl darlegen, dass die Belastungen für Mensch und Natur entlang der Transitrouten in Österreich, vor allem in Tirol, die Grenze des Erträglichen erreicht hat.
Wranitzki hofft auf Kohl und die Bundesrepublik Deutschland als Fürsprecher in der europäischen Gemeinschaft, aber nicht nur in dieser Frage, sondern auch, was das gegenseitige Informationsabkommen über Störfälle in Kernkraftwerken betrifft.
Das Stichwort dazu lautet WAA Wackersdorf.
Das Abkommen ist zwar unterschriftsreif und Wranitzki hofft, dass das Problem, das offenbar bisher aufgrund von Bremsmanövern in Bayern nicht unterzeichnet werden konnte, sich binnen eines halben Jahres wird klären lassen.
Fragen der Wirtschaftsbeziehungen, also des Außenhandels, des Agrarhandels und des Fremdenverkehrs, sind seit einer Stunde etwa Gegenstand der Beratungen der beiden Regierungschefs.
Der österreichische Kanzler steht trotz der Frankfurter Ereignisse im Mittelpunkt des Interesses Bundesdeutscher Medien.
In Kommentaren etwa wird heute vermerkt, dass wegen der Diskussionen und Irritationen um Bundespräsident Kurt Waldheim dem Bundeskanzler der Republik Österreich gegenwärtig mehr Repräsentanzpflichten seines Landes auferlegt sind als den Amtsvorgängern Franz Franitzkis.
Zum BAD-Besuch von Bundeskanzler Weronitzki erschien im heutigen Kurier auf Seite 2 ein kleines, aber ungewöhnliches Inserat mit dem Text.
Guten Flug, Herr Bundeskanzler.
10% zu wenig Fluglotsen, 10% mehr Flugverkehr.
Teuerste Computer, miese Software.
Dafür Schwimmbad, Sauna und Schießkeller im Luftfahrtamt.
Sie sparen am falschen Platz, sie sparen an der Sicherheit.
Unterschrieben ist diese bezahlte Anzeige von einem sogenannten Aktionskomitee Cockpit.
Über die Unruhe im Bundesamt für Zivilluftfahrt, der für die Flugsicherung zuständigen Dienststelle, berichtet nun Wolfgang Fuchs.
Bei den 930 Vertragsbediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hat sich in letzter Zeit einiger Frust angestaut.
Schon am 16.
September hatte es in einem ähnlichen, ebenfalls anonymen, von einem unbekannten Aktionskomitee gezeichneten Inserat an den Leiter des Flugsicherungsbetriebes, Mag.
Kurt Tomitschek, geheißen, alles Gute zum 45.
Geburtstag.
Ihre Spargesinnung möge die optimale Nutzung des österreichischen Luftraums noch lange behindern.
Beide Inserate dürften, so Insider übereinstimmend, von Fluglotsen stammen.
Die Fluglotsen, zuständig für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs in Österreich, sitzen seit Herbst des vergangenen Jahres zwar in einem neuen sechsstöckigen Gebäude im dritten Wiener Gemeindebezirk, das Betriebsklima dürfte der Umzug aber nicht verbessert haben.
Einerseits ist es die finanzielle Seite.
Der Präsident des Bundesamtes, Johann Rausch, gibt offen zu, dass der Kollektivvertrag zwar seit 1.
Mai um 2,9% erhöht worden ist, am Konto der einzelnen Mitarbeiter das zusätzliche Geld aber bisher nicht eingelangt ist.
Und auf Anweisung der Bundesregierung wird auch kräftig bei den Überstunden gespart.
Im Finanzministerium sind die Fluglotsen ohnehin nicht sonderlich beliebt.
Nach Meinung mancher Säckelverwalter verdienen sie schon genug, auf jeden Fall mehr als ein Akademiker im Bundesdienst.
So sehen das die Flugverkehrsleiter, wie die Lotsen offiziell heißen, natürlich nicht.
Ihr Anfangsgehalt liegt bei etwa 16.000 Schilling netto.
Ein Chefkontroller kann bis zu 30.000 Schilling netto nach Hause nehmen.
Überstunden extra.
Gegenüber Piloten, ihr direktes Gegenüber bei der täglichen Arbeit, macht dies natürlich nur eine schmale Brieftasche aus.
Im heurigen Sommer ist überdies die Arbeitsbelastung drastisch gestiegen.
Die Flugbewegungen über Österreich haben um mehr als 10% zugenommen, mehr als prognostiziert.
Und da spielt das zweite Problem mit hinein.
Seit 1981 wurde an der neuen Überwachungszentrale gebaut, 1983 sollte die Radarüberwachung funktionieren.
Doch die englische Softwarefirma Blessie hatte mit dem Programm jahrelang Schwierigkeiten.
Im Probebetrieb stürzte der Computer immer wieder ab, da man keine Flugzeugabstürze riskieren wollte, zögerte man die Inbetriebnahme immer wieder hinaus.
Die Kritiker, die nun dem Herrn Bundeskanzler in ihrem Inserat einen guten Flug wünschen, meinen, es sei am falschen Platz gespart worden.
Beim insgesamt zwei Milliarden Schilling teuren Projekt wurde nämlich nicht mit Freizeiteinrichtungen für die 930 Bediensteten gespart.
Das Haus in der Schmirchergasse besitzt ein Schwimmbad, Turnhalle, Sauna und Schießkeller.
Alles, wie der Chef des Bundesamtes zu berichten weiß, auf Forderung des Betriebsrates.
Diese Einrichtungen dürften die Kommunikation im Bundesamt für Zivilluftfahrt aber nicht sonderlich entkrampft haben.
Anders ist es nicht zu verstehen, dass sich die Kritiker nicht offen melden wollen, sondern hinter einem anonymen Aktionskomitee verstecken müssen.
FPÖ-Obmann Jörg Heider lud heute zu einer Pressekonferenz unter dem Titel Aktuelle politische Fragen ins Hotel Astoria an der Wiener Kröntnerstraße.
Und die aktuellsten Fragen an den Kärntner Bundespolitiker dürften wohl jene nach dem von ihm gestifteten burgenländischen FPÖ-ÖVP-Bündnis gewesen sein.
Denn dieses Bündnis erwies sich bekanntlich gleich zu Beginn als nicht tragfähig.
Als Bündnis widrigerweise der Sozialist Schipert zum Landeshauptmann gewählt wurde.
In der Folge nannte dann ÖVP-Wirtschaftsminister Graf, ein Burgenländer, die FPÖ schlicht ein Brechmittel.
Und nicht selten wurden die aktuellen Ereignisse in Österreichs östlichstem Bundesland mit den sattsam bekannten Burgenländer-Witzen verglichen.
Ob deshalb auch Jörg Haider unbedingt zum Lachen zumute war, das berichtet nun Ernest Hauer.
Jörg Haider nützte seine Pressekonferenz zu einer Abrechnung mit Minister Graf.
Graf, der die FPÖ ja als Brechmittel und eben auch als unzuverlässige Bande bezeichnet hat.
Haider heute, er wollte sich an dieser Schlammschlacht nicht beteiligen.
Aber der Minister habe den Hass in Österreich wieder salonfähig gemacht.
Ein Mann, der offenbar mit Haut und Haar
an die Sozialisten seine Seele verkauft hat, um seinen Ministersessel behalten zu können, ist bereit, auch das Klima zwischen den Parteien durch Hastiraden und Aggressionen zu verschlechtern.
Er heißt zwar Graf,
was darauf Rückschlüsse ziehen lässt, dass er einen vornehmen Namen hat, aber das ist das Einzige, was vornehm ist an diesem Herrn.
Der Herr Graf ist sicherlich der schwächste Minister, den derzeit diese Regierung hat, denn außer Ja sagen gegenüber dem sozialistischen Koalitionspartner hat er ja bisher noch keine Leistungen zusammengebracht, außer dass er seine Versprechen, die er vor der Wahl der mittelständischen Wirtschaft gegeben hat, nicht einzuhalten bereit ist.
Aber das ist bestimmt seinen Lebensweg und vielleicht ist er deshalb auch von Komplexen gegenüber all jenen behaftet, die in ihrem Leben etwas gelernt haben.
Denn als Schul- und Ausbildungsabbrecher hat er also offenbar einen Komplex gegenüber all jenen, die in ihrem Leben einen soliden Beruf gelernt haben, etwas zusammengebracht haben und auch wirtschaftlich erfolgreich gewesen sind und nicht die Partei gebraucht haben, um zu Millionenverdiensten zu kommen.
Für Haider ist es nämlich durchaus nicht sicher, dass der FPÖ-Abgeordnete Gregor Munzenrieder die 18.
Stimme für Schiphols abgegeben hat.
Auch dies solle in einem Ehrenbeleidigungsprozess geklärt werden, den Haider gegen Robert Graf anstrengen will.
Der Minister solle dann eben den Wahrheitsbeweis antreten.
Ich halte das durchaus für möglich.
In diesem Prozess wird es die Gelegenheit geben.
dass herauskommt, dass es sich hier eher um einen großkoalitionären Butsch gehandelt hat, den der Herr Graf in seiner auch sprichwörtlichen Feindschaft gegenüber den Herrn Sauerzopf angezettelt hat, um sich bei seinen roten Freunden in Wien beliebt zu machen und unentbehrlich zu machen und gleichzeitig seine wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Burgenland zu wahren.
Da gibt es einen realen Hintergrund.
Sein Verbündeter, der burgenländische Kammerpräsident, ist ja in die Landesregierung berufen.
Damit wurde auch für den Wirtschaftsbund es notwendig, den früheren Landesrat Karal zu versorgen, wenigstens mit einem Abgeordnetenmandat.
Das ist nur dann möglich gewesen, wenn gleichzeitig ein anderer ausgeschieden wäre, weil das Kontingent nicht mehr gereicht hätte für die einzelnen Bünde.
Und so musste also nach einem Kompromiss offenbar der Wirtschaftsbund
ein Mandat, das ihm zugestanden wäre, an den Abgeordneten Böhm abtreten, der nicht vom Wirtschaftsbund kommt.
Es wäre also durchaus möglich, dass die Dankeschuld dieses Abgeordneten darin bestanden hat, dass er das Abstimmungsverhalten so gepflegt hat, wie es
Wirtschaftsminister Graf haben wollte.
Und noch eine Attacke auf Robert Graf.
Der solle, nach vor längerem geäußerten Verdächtigungen über mögliche Steuerhinterziehung, seinen Steuerakt offenlegen, denn... Es ist nur bekannt, dass er bisher
relativ große Verdienste in Millionenhöhe gehabt hat, aber keine wie immer gehärteten Sparguthaben hat, was damit zusammenhängen kann, dass er halt über seine Firmenkonstruktionen, auch manches allenfalls, geschickt ins Ausland verbracht hat.
Das alles gehört geklärt.
Heider, soweit zu Robert Graf.
Der Abgeordnete Munzenrieder ist seiner Ansicht nach nicht aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen und er gehört bis zu einer Klärung des Falles auch dem Freiheitlichen Klub in Eisenstadt an.
Es werde sich die Bundesparteiführung, da es ja eine wichtige Frage sei, mit der
vorgangsweise gegen Munzenrieder befassen und nötigenfalls das Parteigericht einschalten.
Es gäbe aber so heider eine ganze Reihe von Indizien, dass es eben nicht Munzenrieder gewesen sei.
Unter anderem habe ja die Wiener ÖVP rechtzeitig gewusst, dass da etwas passiere, sonst hätte sie kaum so schnell die Plakate gegen die FPÖ noch am Freitagabend affizieren können.
Bei seiner Ankündigung, er werde zurücktreten für den Fall, dass ein freiheitlicher Abgeordneter in diese Wahlschiebe im Burgenland verwickelt gewesen sei und zweiter Punkt, dass das negative Folgen auf die Wiener Wahl haben könnte, bei dieser Ankündigung blieb Haider heute.
Zweifelnde Journalistenfragen angesichts der für die FPÖ allerdings so günstigen Meinungsumfragen, dass Verluste ja kaum zu erwarten seien, beantwortete Haider mit der Feststellung, er glaube ja auch, dass es gut stehe, aber... Ich glaube, Sie können von 50.000 Stimmen nichts verlieren.
Es ist ja kein Poppenstil.
Das Risiko ist sehr groß, denn Sie sollten sich einmal die Emotionen anhören, die hier freigesetzt wurden, als die Debatte über das Burgenland quer durch Österreich gegangen ist.
Und sollte es tatsächlich Verluste geben, so werde es sich auch durch Appelle von anderen Landesorganisationen nicht an einem möglichen Rücktritt hindern lassen.
Ich bin entschlossen zu gehen und das muss man mir zubilden, auch meine eigene Partei.
Ich würde also meinen Rücktritt durchkämpfen in der Partei.
Ich glaube, dass jemand, der wie ich in den letzten Jahren wirklich fast Tag und Nacht hineingeopfert hat und auch Erfolge erzielt, einfach das Recht hat auch zu sagen, ich mache nicht mit, wenn andere dann diese Erfolge gefährden, die für diese unter Umständen keine wesentlichen Beiträge geleistet haben.
Sollte sich allerdings im Laufe von ein paar Monaten bei den Untersuchungen herausstellen, dass es doch der Munzenrieder gewesen ist, der die 18.
Stimme für Schiebritz abgegeben hat, so werde das Konsequenzen für Munzenrieder bedeuten und nicht für Haider.
Soviel von der Pressekonferenz und damit zurück ins Studio.
Was Robert Graf von den von Jörg Haider über ihn gesagten Unfreundlichkeiten hält, das fragte den Wirtschaftsminister Erich Aichinger.
Relativ starke Worte des freiheitlichen Parteiobmannes Jörg Haider.
Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Minister Graf?
Das, was Herr Haider heute über mich gesagt hat, bestätigt meine Einschätzung über Haider und seine Freunde.
Herr Haider braucht das diffuse Licht der Unterstellung.
Ich habe eigentlich Recht behalten mit dem, was ich über Haider und seine Partei gesagt habe.
Das ist alles, was ich dazu zu bemerken habe.
Nun steht aber beispielsweise auch ein Vorwurf der Steuerhinterziehung oder so im Raum.
Lassen Sie das auf sich sitzen?
Äußerungen im Schutze der Immunität gemacht, kann ich nicht einmal klagen.
Aber ich bin überzeugt, ich halte jede Prüfung stand.
Es ist geradezu lächerlich, mir zu unterstellen, ich hätte Geld ins Ausland verschoben.
Ich lade Herrn Haider ein, das zu beweisen.
Herr Haider wirft Ihnen vor, Sie seien der Mann, der den Hass wieder salonfähig gemacht hat, sozusagen, in der Politik.
Das ist eine Interpretation.
Ich hasse niemand.
Aber wenn Sie wollen, das, was ich über Heider gesagt habe in dem Interview, das halte ich aufrecht.
Deshalb muss man niemand hassen.
Aufgrund der heutigen Aussagen verachte ich Herrn Heider zusätzlich.
Aber hassen tue ich ihn sicher nicht.
Jetzt will er Sie wegen Ehrenbeleidigung klagen.
Ich nehme an, das Stichwort ist Brechmittel.
Ja, ich stehe dieser Sache mit größter Gelassenheit entgegen.
Ich danke.
Erich Eichinger sprach mit Wirtschaftsminister Robert Graf.
Nachdem in der Nacht auf gestern bei einer Demonstration an der Frankfurter Stadtbahn West zwei Polizisten erschossen wurden, gibt es nun schon die Festnahme eines Verdächtigen, dessen Identität bisher allerdings noch nicht mitgeteilt wurde.
Überdies wurde eine Waffe sichergestellt, mit der einer der Polizisten erschossen wurde.
Die Pistole war vor einem Jahr nicht allzu weit von Frankfurt in Hanau einem Polizeibeamten geraubt worden.
Aus Hessen berichtet Jens-Peter Paul.
Die Bundesanwaltschaft hat die Tatwaffe und sie glaubt auch, bereits den Mörder von Klaus Eichhöfer und Torsten Schwalm gefunden zu haben.
Alexander Prechtl, der Sprecher des Generalbundesanwaltes, berichtete heute Morgen, die Tatwaffe eine SIG Sauer P6 vom Kaliber 9mm
sei noch in der Nacht zum Dienstag, wenige Stunden nach den Ereignissen von der Startbahn West, in einer der 21 durchsuchten Wohnungen gefunden worden.
Inzwischen, so Prechtl, liege auch der Beweis vor, dass die Kugel, mit der der 44 Jahre alte Hundertschaftsführer ermordet wurde, aus eben dieser Waffe abgefeuert worden ist.
Wir haben ein Gutachten des Schusssachverständigen des Hessischen Landeskriminalamtes, also eines hohen Experten,
dieses Gutachten besagt, dass das Projektil, das aus dem Leichnam des Polizeihauptkommissars Eichhöfer obduziert worden ist, mit der sichergestellten Pistole verschossen worden ist, und zwar mit absoluter Sicherheit."
Neben der Waffe entdeckten die Behörden auch zwei zu ihr passende, leer geschossene Magazine, sowie Signalmunition und ein entsprechendes Abschlussgerät, wie sie an der Startbahn West von Militanten-Demonstranten benutzt zu werden pflegen.
Alles sei bereits zum Abtransport bereitgestellt gewesen, als die Beamten auftauchten, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft, und zwar in einem Rucksack, der dann beiseite geschafft werden sollte, wie die Behörden vermuten.
Den Namen des Hauptverdächtigen will Oberstaatsanwalt Prechtl noch nicht nennen.
Vieles deute aber darauf hin, dass er nicht nur die Waffe besessen habe, sondern auch der Mörder sei.
In einer dieser Wohnungen hat sich einer der vorläufig festgenommenen befunden, ein junger Mann, der heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden wird.
Und in dieser Wohnung hat sich auch die Waffe gefunden.
Diese SIG Sauer P6 hat eine Vorgeschichte.
Es handelt sich um eine Polizeiwaffe.
Sie ist einem Polizeibeamten am 8.
November des vergangenen Jahres bei einer gewalttätigen Demonstration gegen die Hanauer Nuklearbetriebe geraubt worden.
Unklar ist zur Stunde noch, ob auch die anderen tödlichen Schüsse aus dieser Pistole abgefeuert worden sind.
Prechtl sagte, die anderen Projektile sähen ähnlich aus.
Die kriminaltechnische Bestätigung werde im Laufe des Tages erwartet.
Die vier Festgenommenen waren bereits früher bei der Polizei aufgefallen.
Der Generalbundesanwalt führte gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, dass sie für Anschläge auf Strommasten im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich sind.
Aus diesem Grund kannte man ihre Adressen und die Polizei wusste, wo sie nachzuschauen hatte, wie der Behördensprecher in Karlsruhe es ausdrückte.
Wir ermitteln heute natürlich noch.
Wir vernehmen die Beschuldigten, wir vernehmen Zeugen, wir führen sonstige Ermittlungen.
Und dann wird man zunächst mal entscheiden, ob und gegebenenfalls wer überhaupt dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zur Frage des Haftbefehls vorgeführt wird.
Wir haben uns nur in dem einen Fall bisher entschieden, diesen Antrag zu stellen.
In den anderen drei Fällen ist das also noch
Das schnelle Ergebnis der Fahndung nach den Polizistenmördern bezeichnete Alexander Prechtl als Resultat der hervorragenden Vorarbeit und der intimen Szenenkenntnisse der hessischen Polizei.
Sie habe sofort festgestellt, wer für solche Sachen wie Prechtls ausdrückte in Betracht komme und dann bei den Hausdurchsuchungen keine Zeit verloren.
Wenige Minuten danach wäre es wahrscheinlich zu spät gewesen, sagte der Oberstaatsanwalt.
Der mutmaßliche Mörder habe sich nur schnell nach dieser anstrengenden Nacht bei einer Tasse Tee aufgewärmt und habe dann das Mordwerkzeug verschwinden lassen wollen.
Aber die Behörden seien schneller gewesen.
In der politischen Debatte nach dem Polizistenmorden wird jetzt wieder heftig eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert.
Innenminister Zimmermann von der CSU meinte zum Beispiel, es müsse auch ein generelles Demonstrationsverbot an der Startbahn West und im Raum Wackersdorf erwogen werden.
Politische Konsequenzen aus den Polizistenmorden erörtert heute die bundesdeutsche Regierung, die deshalb auch die Tagesordnung der Kabinettssitzung änderte.
Und um die Frage politischer Konsequenzen geht es auch in zahlreichen Zeitungskommentaren.
Zitate daraus wählte Brigitte Fuchs aus.
Wie nicht anders zu erwarten war, wird auch in den heutigen Tageszeitungen die Frage eines verschärften Vermummungsverbots bei Demonstrationen als Folge der Ereignisse auf der Startbahn West diskutiert.
Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung etwa kommt unter dem Titel, nun ist es höchste Zeit zu dem Schluss.
Demonstrationen sind eine qualifizierte Form der Freiheit der Meinungsäußerung.
Je mehr sich die Meinungen verhärten, je mehr einzelne Gruppen sich das Recht herausnehmen, allein Recht zu haben und sich deshalb leidlichen Gewissens freimachen, von der Rücksicht auf andere, bis hin, wie sich jetzt gezeigt hat, zur Tötung von Menschen, umso mehr werden Demonstrationen zu Vorformen eines Bürgerkriegs.
Kurieren Vorkehrungen dagegen nur an Symptomen?
Manchem Übel, das weit gediehen ist, kann zuerst nur von seinen äußeren Anzeichen her begegnet werden.
Vielleicht gibt der Tod von Polizeibeamten den Politikern Anlass, sich darauf zu einigen, dass mit der Heilung gesellschaftlicher Krankheiten – Allheilmittel stehen selten zur Verfügung – endlich ein Anfang gemacht werden muss, so unzulänglich er sein mag.
In dieselbe Kerbe wie der Leitartikel der FAZ schlägt auch der Kommentar in der rechtskonservativen Zeitung die Welt.
Die ersten Toten, so ist zu befürchten, werden nicht die letzten sein.
Weshalb Vermummung zum Grundrecht des Artikels 8 gehören, weshalb Vermummung kein Strafbestand werden soll, gehört zu den Geheimnissen jener Volksvertreter, welche sich faktisch zu Fürsprechern der Gewalttäter machen.
Denn seit Wackersdorf, Kreuzberg und der Hamburger Hafenstraße steht fest,
Wer friedlich seine Meinung zeigen will, der ist nicht vermummt.
Wer die Gewalt von der geschleuderten Stahlkugel über den Feuerwerkskörper bis jetzt zur Pistolenkugel einsetzt, der verhüllt wohlweislich sein Gesicht.
In der in München erscheinenden liberalen Süddeutschen Zeitung macht man sich Gedanken, wie man den, wie es heißt, tödlichen Folgen geduldeter Gewalt differenziert begegnen kann.
Der entscheidende Schritt muss der Zugriff auf das Gewaltpotenzial der Autonomen sein.
Denn in ihnen ist ganz offenbar der Gedanke des politischen Protests so unheilbar pathologisch entgleist, dass Nachsicht nicht mehr zu rechtfertigen ist.
welche verqueren Biografen sich hinter ihren furchterregenden Maskeraden auch verbergen mögen.
Ob sie diesem Zweck diene, muss das Kriterium für die Diskussion über die Strafbarkeit der Vermummung sein, die nun wieder aufflammen wird.
Die hessischen Vorgänge als solche stützen die Forderung danach übrigens kaum.
Denn ein generelles Vermummungsverbot hätte die Polizei keineswegs in eine bessere Lage gebracht.
Eher ist es die Erbitterung, die die endliche Verabschiedung des Verbots nahelegt.
Doch wie begründet diese Erbitterung auch sein mag, sie bleibt ein zweifelhafter rechtspolitischer Ratgeber.
Aber die Beschwörung der Liberalität, die der Absicht solcher Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts üblicherweise entgegengehalten wird, wie dem Beelzebub-Demonstranz, reicht auf die Dauer ebenfalls als politische Position nicht aus.
Denn erstens ist die Vermummung missverstanden, wenn ihre Verteidigung zum Ausweis der Liberalität wird, und zweitens wird die Argumentation dort fragwürdig, wo sie nicht einhergeht, mit der entschiedenen Anstrengung den Gewalttätern das Umfeld zu entziehen, aus dem heraus sie agieren.
Und die linksliberale Frankfurter Rundschau kommt unter dem Titel Mörderischer Hass zu dem Schluss.
Es war zu erwarten, dass die Diskussion über das von konservativen Kreisen als Heilmittel gegen den Terror empfohlene Vermummungsverbot nach den Morden an der Startbahn West in Frankfurt wieder aufflammen würde.
Aber gerade diese schrecklichen Ereignisse haben gezeigt, dass ein solches Verbot die Eskalation brutaler Gewalt nicht hätte verhindern können.
Im Gegenteil.
Müssten die Polizeibeamten jedes Mal eingreifen, wenn Vermummte auftauchen, würde ihr Risiko beträchtlich vermehrt.
Dies aber kann niemand wollen.
Eine freie Gesellschaft muss sich gegen alle schützen, die diese Freiheit gewalttätig missbrauchen.
Daran darf es keinen Zweifel geben.
Wie dies am wirkungsvollsten und im Rahmen der bestehenden Gesetze geschehen kann, darüber muss nach den Morden am Flughafen wieder einmal nachgedacht werden.
Ohnmächtiger Zorn und Ratlosigkeit machen dieses Nachdenken schwer.
Es gibt keine einfachen Antworten auf die Herausforderung der Gewalt, aber so viel ist sicher.
Verständnis für Gewalttätigkeit und Terror darf es nirgendwo geben.
Das waren von Brigitte Fuchs zusammengestellte Zitate aus bundesdeutschen Zeitungskommentaren.
Und weiter geht's jetzt mit einem Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Journal Panorama.
Herbst 1917.
Seit Anfang des Jahres ist in Russland der Zar gestürzt.
Aber das Land kommt nicht zur Ruhe.
Ein Zusammenstoß zwischen der provisorischen Regierung und der Alexander Kerensky und der immer mächtiger werdenden bolschewistischen Partei ist unvermeidlich.
Aus dem Untergrund ruft Lenin zum Aufstand.
Alle Macht den Sowjets ist seine Losung.
Was ist die sowjetische Macht?
In der Nacht vom 6. zum 7.
November nach altrussischer Zeitrechnung der 24. und 25.
Oktober schreiten die Bolschewiki zur Tat.
Leo Trotzki, der Vorsitzende des Petrograder Sowjets, gibt den Befehl zur Erhebung.
Bahnhöfe und Postämter, Brücken und Munitionsdepots werden besetzt.
Nach kurzem Gefecht fällt das Winterpalais, der Sitz der Regierung.
Der Allrussische Kongress der Arbeiter- und Soldatendeputierten in Petrograd stellt sich hinter die Aktion der Bolschewiki.
An die Arbeiter, Soldaten und Bauern.
Gestützt auf den Willen der gewaltigen Mehrheit der Arbeiter, Soldaten und Bauern, gestützt auf den in Petrograd vollzogenen, siegreichen Aufstand der Arbeiter und der Garnison, nimmt der Kongress die Macht in seine Hände.
Die provisorische Regierung ist gestürzt.
Ein Journalpanorama über die Oktoberrevolution hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und im Mittagsjournal geht's jetzt ins Parlament.
Im Nationalrat steht heute unter anderem die Debatte über den Sozialbericht auf der Tagesordnung.
Und der Sozialbericht ist diesmal besonders dick, weil er zwei Jahre umfasst.
Der Bericht von 1985 konnte nämlich im Vorjahr nicht mehr behandelt werden, weil die Nationalratswahlen vorgezogen worden waren.
Weshalb also heute die Sozialberichte für das Jahr 1985 und 86 gemeinsam diskutiert werden.
Es berichtet Manfred Steinhuber.
Was sofort auffällt, wenn man die Sozialberichte für 1985 und 1986 aufschlägt, das sind die unterschiedlichen Schwerpunkte, die Sozialminister Tallinger in seinen Vorworten setzt.
Im Bericht 1985 hat Dallinger noch auf das alarmierende Sinken der Lohnquote hingewiesen.
Im Bericht des Vorjahres dagegen behandelt er nahezu ausschließlich die steigende Arbeitslosigkeit.
Doch der Reihe nach, die Lohnquote, das ist der Anteil der Lohnsumme am Volkseinkommen, nimmt seit etwa zehn Jahren ab.
Das heißt, die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit nehmen nicht so zu, wie das Volkseinkommen wächst.
Dafür steigen Gewinne und Einkünfte aus Besitz und Unternehmungen kräftiger.
Der Höhepunkt dieser Entwicklung dürfte bereits überschritten sein.
Aber vor einem Jahr hat Minister Dallinger die Zahlen des Sozialberichts noch mit der Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe kommentiert.
Dieses Thema ist nach der nun festgelegten Pensionsreform zumindest vorläufig kein Thema mehr.
Dafür könnte man heute die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als Argument für eine Quellensteuer heranziehen.
Denn die sogenannten Besitzeinkünfte, zu denen Spar- und Wertpapierzinsen zählen, haben sich innerhalb von zehn Jahren verfünffacht.
Schwerpunkt des Berichts für 1986 ist, wie gesagt, die Arbeitslosigkeit.
Und da gibt es eine interessante statistische Aufschlüsselung, die bisher in den Sozialberichten nicht aufgeschienen ist.
Die Zahl der Arbeitslosen, 1986 waren es 152.000, gibt ja nur an, wie viele Menschen am Stichtag, das ist der jeweilige Monatsletzte, arbeitslos gemeldet waren.
Dazu kommt aber eine kaum genau ermittelbare Dunkelziffer.
Einen Teil dieser versteckten Arbeitslosigkeit kann das Sozialministerium nun quantifizieren.
Nämlich alle, die nur kurze Zeit Arbeitslosengeld bezogen haben, aber nicht an einem Stichtag gemeldet waren, weil sie zu diesem Zeitpunkt schon wieder Arbeit hatten.
Und das waren 1986 immerhin mehr als 300.000 Menschen.
Die Zahl derer, die im Verlauf dieses Jahres wenigstens einmal Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, liegt damit bei 456.000.
Und jeder Fünfte war länger als ein halbes Jahr arbeitslos.
Tallinger weist im Vorwort auch ausdrücklich auf die Sozialschmarotzer-Diskussion hin und die Zahlen des Berichts veranschaulichen, um welche Beträge es dabei geht.
Jeder zehnte Mann und jede fünfzehnte Frau, die arbeitslos gemeldet waren, hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Und diese Zahlen haben sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt.
Und wer Geld bekommt, kann davon auch nicht reich werden.
Jede fünfte arbeitslose Frau etwa bekommt weniger als 3.000, 40% weniger als 4.000 Schilling.
Wären Sie Pensionisten, müssten Sie eine Ausgleichszulage bekommen, um die Mindestpension zu erreichen.
Die Debatte über die Sozialberichte wird am Nachmittag stattfinden.
Im Ausschuss wurden beide Berichte bereits einstimmig angenommen.
Ich gebe zurück ans Studio.
Aus den studentischen Protestaktionen der vergangenen zwei Wochen scheint nun etwas die Luft heraus zu sein.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verhandlungen zwischen Studentenvertretern und der Bundesregierung in Schwung gekommen sind.
Heute gaben in Wien sowohl der Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft, Stefan Schischkowitz, als auch Vertreter des studentischen Streikkomitees Pressekonferenzen.
Was ein weiteres Beispiel für divergierende Haltungen der offiziellen Studentenvertretung und dem Streikkomitee ist.
Robert Stoppacher fasst zusammen.
Soweit man die Situation wirklich überblicken kann, ist zumindest vorläufig der Alltag auf den Universitäten wieder eingekehrt.
Offiziell sind die Streiks ja für die Dauer der Verhandlungen, also einmal bis 11.
November, ausgesetzt.
Und auch inoffiziell sind nicht mehr so viele Studenten, auch von jenen, die sich von der ÖH schlecht vertreten fühlen, zu Streiks zu bewegen, wie noch vergangene Woche.
Nach wie vor ist in Wien das Auditorium Maximum der Universität besetzt, ebenso wie die Filmakademie.
Auch in den Bundesländern ist die Lage nun ruhig, wenngleich es immer wieder vereinzelte Protestaktionen und Aktionstage gibt.
Bundesweit führt die österreichische Hochschülerschaft zurzeit eine sogenannte Urabstimmung durch.
Die 170.000 Studentinnen und Studenten Österreichs sollen darüber befinden, ob das Verhandlungsergebnis vom vergangenen Freitag für sie annehmbar ist.
Die Hochschülerschaft hat ja nach eigenen Angaben bei den Gesprächen mit Wissenschaftsminister Tupi einen großen Erfolg erzielt.
Ein Erfolg, der allerdings, wie sich herausstellen sollte, auf wackeligen Beinern steht.
Die nun durchgeführte Urabstimmung weist ebenfalls Schönheitsfehler auf.
Das wurde heute Vormittag auch vom Hochschülerschaftsvorsitzenden Stefan Ciszkowicz zugegeben.
Herr Schischkowitz, wie ernsthaft ist, wie seriös ist so eine Urabstimmung, wenn Sie selbst sagen, es könnte auch der Bruder oder die Großmutter des Studenten einen Fragebogen ausgefüllt an die Hochschulerschaft zurücksenden?
Wie seriös ist dann das Ergebnis?
Es hat sicher nicht die Qualität einer normalen Wahl.
Worum es uns aber geht, ist, dass man versucht, Leute, die sich dem Konflikt ferngehalten haben, betroffen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, da mitzumachen.
Es ist Ihnen in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite vorgeworfen worden, dass Sie eigentlich mit gezinkten Karten spielen bei dieser Urabstimmung, denn die Zusagen, die Sie von Minister Tupi angeblich erreicht haben, sind ja gar keine Zusagen, denn es sei so, so wird behauptet, dass Minister Tupi ja nicht abrücken will von dem Ministerratbeschluss, in dem es heißt,
bis zum 25.
Lebensjahr Familienbeihilfe, aber flexible Regelung.
Sie behaupten jetzt und gehen davon aus, Sie haben erreicht bis 27 Jahre und die anderen Regelungen könnten die Studienkommissionen beschließen.
Ich würde so sagen, der wesentliche Unterschied dabei ist, ist, dass nicht das Finanzamt befindet drüber, ob das jetzt gerechtfertigt ist, dass, weil ich keinen Laborplatz gekriegt habe, ich ein Semester das länger kriege, sondern dass das die Studienkommission macht.
Meines juristischen, laienhaften Empfindens nach müsste der Ministerratsbeschluss ergänzt werden, um den Satz, über die wichtigen Gründe befindet die Studienkommission.
Dann ist es, was wir besprochen haben, gedeckt, meines Empfindens nach.
Aber die Zusage, dass der Ministerratsbeschluss geändert wird, gibt es ja nicht.
Nein, aber es ist ja wohl möglich, über das Parlament das zu ändern, weil es ist ja nur um einen Ministerratsbeschluss handelt und nicht um ein Gesetz.
Sollte das aber im Parlament nicht so vollzogen werden, wie Sie das anstreben, dann werde ich mein Verhältnis zum Wissenschaftsminister grundsätzlich überdenken müssen.
Scharfe Kritik an der Urabstimmung äußert inzwischen der sogenannte Delegiertenrat, der die Streikbewegung der vergangenen Tage koordiniert hat.
Neben juristischen Bedenken weist der Delegiertenrat auf die finanzielle Komponente der ÖH-Abstimmung hin.
Die Kosten sind noch nicht geklärt.
Die Urabstimmung soll daher boykottiert werden.
Felix Reitgliff vom Delegiertenrat.
Wir empfehlen den Studenten, den Bogen nicht auszufüllen und ich kann hier konkret auf die Technische Universität, ich bin stellvertretender Vorsitzender der Technischen Universität, wir werden die Empfehlung ausgeben, diesen Bogen bei uns abzugeben und dass wir gemeinsam
diese ganzen Bögen, die wir bekommen, an den Zentralschuss übermitteln.
Wir werden die Leute auffordern, deutlich zu markieren, ihre Meinung, zum Beispiel mit einem dicken Eddingstift das Ganze durchzustreichen.
Und wir werden diese Bögen für uns sammeln und dann alle gemeinsam am Zentralschuss deponieren.
Das heißt Balkott der Urabstimmung.
Balkott der Urabstimmung.
Das Ergebnis dieser ersten studentischen Urabstimmung soll jedenfalls in knapp zwei Wochen vorliegen.
Auch mit dem nächsten Beitrag bleiben wir im universitären Bereich.
In Graz fand heute Vormittag eine Sub Aus Spicis Promotion statt.
Sub Aus Spicis Presidentis heißt das, also in Anwesenheit des Bundespräsidenten, was eine besondere Auszeichnung für Studenten mit hervorragendem Studienerfolg ist.
Nur, diese Sub Aus Spicis Promotion fand ohne den Bundespräsidenten statt.
Das war Anlass für den Rektor der Universität Graz zu heftiger Kritik am Bundespräsidenten, berichtet aus dem Landestudio Steiermark Hans-Christian Scheidt.
Aus der Sub aus Spezies-Promotion an der Grazer Universität wurde eine Sine aus Spezies-Promotion.
Bundespräsident Kurt Waldheim ließ sich mit dem Hinweis entschuldigen, dass er einen Staatsbesuch in Wien empfangen müsse und deshalb nicht nach Graz kommen könne.
Die Ehrenringe der Republik an die Promoventen will Waldheim am 11.
November in der Präsidentschaftskanzlei in Wien vergeben.
Das Fehlen des höchsten Repräsentanten des Staates veranlasste den Vorsitzenden der österreichischen Rektorenkonferenz und Grazer Uni-Rektor Prof. Dr. Christian Brünner in seiner Festrede von einem Verfall der politischen Kultur in Österreich zu sprechen.
Eine öffentliche Promotion unter den Ausbizien des Bundespräsidenten
ist neben der höchstpersönlichen Auszeichnung der Kandidaten auch eine Motivation für andere, dem Beispiel dieser acht Studenten zu folgen.
Umso mehr bedauere ich es, dass die in der Überreichung des Ehrenringes zum Ausdruck zu bringende Wertschätzung und Würdigung einer Höchstleistung durch den höchsten Repräsentanten des Staates nicht an der Universität und damit nicht öffentlich erfolgt.
Ich muss den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.
Staatsräson mag höher stehen als eine Promotion.
Als Universitätsrektor und akademischer Lehrer erachte ich es jedoch als ein Gebot meiner Pflichterfüllung, in einer Öffentlichkeit zu verlangen, dass angesichts der österreichischen Art der Bewältigung von Vergangenheit, des Umgangs mit Gerichtsurteilen und des Untergrabens von Grundfesten einer Verfassung der Freiheit
nämlich der Gewaltenteilung auch zwischen Partei und Abgeordneten, der geheimen Wahl und des freien Mandats, also angesichts dieser jüngsten Beispiele für den Verfall der politischen Kultur in Österreich in aller Öffentlichkeit zu verlangen, dass mehr denn je, deutlicher denn je, sichtbare Zeichen gesetzt werden für die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen und der politischen Repräsentanten unserer Demokratie.
Eine Promotion, die von Gesetzes wegen unter den Ausbizien des Bundespräsidenten steht, aber ohne Bundespräsident durchgeführt werden muss, ist angesichts dieser Verfallserscheinungen der politischen Kultur kein solches Zeichen.
Im Gegenteil.
Sie ist im Kontext ein Beispiel dafür, dass ein an sich alltäglicher Fall einer Terminkollision als Akt von Verdrängung interpretiert werden kann.
Ich verlange von der Politik, vom übrigen außeruniversitären Bereich und auch von den Mitgliedern der Universität, die Kultur einer Universität zu erspüren und zu respektieren.
Und von scharfer Kritik des Grazer Universitätsrektors an Bundespräsident Waldheim jetzt die Mittagsjournal wieder ins Ausland.
Im französischen Atlantikhafen Brest wurde Ende der Vorwoche in einem unter panamesischer Flagge fahrenden Frachter eine riesige Menge Waffen gefunden.
Darunter sogar Luftabwehrraketen.
Die 150 Tonnen Ladung war, wie die französischen und irischen Behörden nun mitteilten, für die IAA bestimmt.
Ein Teil der Rüstungsgüter hätte unter Umständen von der IAA angeblich an Terroristen in ganz Europa verkauft werden sollen.
Einzelheiten berichtet aus Irland Martin Alliot.
Zu Beginn hielt es in Irland niemand für möglich, dass die irisch-republikanische Armee in der Lage sein könnte, 150 Tonnen Waffen nach Nordirland hereinzubringen und zu verstecken.
von bezahlender Rechnung im Betrag von über 400 Millionen Schilling ganz zu schweigen.
Gestern Abend ist die Skepsis dem Grauen gewichen.
Die irische Polizei bestätigte nämlich erstmals, dass sie Nordirland für den Bestimmungsort der Waffen hält, die in den letzten zwei Tagen aus dem Laderaum des panamaischen Frachters Exxon gelöscht wurden.
Die französischen Behörden hatten das Schiff mit Baujahr 1939 am Freitag mit drei Zollbeamten geändert.
Sie fanden die fünf irischen Besatzungsmitglieder im Begriff, die Exxon zu verlassen, die zu diesem Zeitpunkt bereits als Zeitbombe verdrahtet war, bereit zum Versenken.
Die irische Polizei stützt ihre Behauptung auf die Identität der Besatzung.
Einer von ihnen, Gabriel Cleary aus dem Dubliner Stadtbezirk Talla, ist als Logistikexperte der IRA bekannt und verbrachte lange Zeit im Gefängnis.
Zwei weitere sollen ebenfalls IRA-Verbindungen haben, die beiden anderen gelten als unpolitisch.
Noch hat die Öffentlichkeit die Ladung nicht gesehen, doch die Angaben sind schreckenerregend.
Am meisten Sorgen dürften den irischen und britischen Behörden allerdings die 23 sowjetischen Boden-Luft-Raketen des Typs SAM-7 bereiten.
Es ist bekannt, dass die IRA seit langem versucht, an solche Waffen heranzukommen, um britische Helikopter von der Grenzregion fernzuhalten.
Der Belfaster-Journalist Eamon Malley, der über ausgezeichnete Quellen innerhalb der IRA verfügt, bestätigte gestern Abend,
IRA habe die Waffen erwartet, um eine Offensive im Grenzgebiet zu lancieren, wo ihr Rückhalt schon jetzt die Bewegungsfreiheit von Polizei und Armee schwer beeinträchtigt.
Ohne Helikopter könnte die IRA die de facto Herrschaft über weite Grenzregionen beanspruchen.
Es sei denn, die Armee beginnt ernsthaft, Krieg zu führen.
Doch selbst in diesem Szenario bleibt die Frage, was die IRA mit einer Menge Schusswaffen getan hätte, die ihre Mitgliederzahl um ein Mehrfaches übersteigt.
Zwei Möglichkeiten sind denkbar.
Entweder plante die Organisation, einen Teil der Waffen weiter zu verkaufen.
Oder aber, und diese Version gewinnt zurzeit in Irland zunehmend an Verbreitung, oder aber die IRA plante, Zivilisten in ihren Kerngebieten zu bewaffnen.
bleibt die Frage nach der Herkunft der Waffen.
Die Exxon verließ Malta am 12.
Oktober mit leerem Laderaum.
Das irische Fernsehen enthüllte gestern Abend, dass das Boot detaillierte Seekarten für Libyen und Irland an Bord hatte, obwohl die Exxon offiziell Nigeria ansteuerte.
Libyen gilt deshalb als plausibelstes Herkunftsland der Waffen, wobei auch eine Umladung von Schiff zu Schiff auf hoher See erwogen wird.
Heute sollen die fünf Iren in Paris vor einem besonderen Terroristengericht angeklagt werden.
Erst in den kommenden Tagen werden wohl die Einzelheiten des Plans bekannt werden.
Sicher ist schon jetzt, dass Nordirland einmal mehr vor dem Chaos bewahrt wurde.
Die politischen Konsequenzen des Waffenfundes werden den Iren erst allmählich bewusst.
Wie man es auch immer dreht, 150 Tonnen Waffen hätten den Schwellbrand des Nordirland-Konflikts in einen offenen, blutigen Krieg verwandelt.
Heute Abend wird in Wien die 40.
Österreichische Buchwoche eröffnet.
Nach mehreren Jahren in der Hofburg ist die Buchwoche heuer erstmals im Wiener Rathaus zu Gast.
November zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Buchwoche statt.
Lesungen, Diskussionen, Filmvorführungen.
Der Eintritt ist frei.
Näheres berichtet Brigitte Hofer.
Lesen ist teurer geworden.
Vor 10 Jahren kostete ein Buch mit rund 180 Seiten ca.
185 Schilling.
Heute zahlt man dafür 260 Schilling.
Trotzdem noch billig im Vergleich zur Steigerung bei Lebensmitteln.
Laut Index kostet heute das Glas Milch um 76,4% mehr als vor 10 Jahren, Brot um 65%.
Der Buchpreis dagegen ist, laut Beispiel, nur um 40,8% gestiegen.
Werbung für das Buch tut also Not.
Und nicht nur die österreichischen Verlage, die ab heute im Rathaus ausstellen, arbeiten noch heftig an der Ausgestaltung ihrer Stände.
Heuer wird auch die Buchproduktion der Schweiz vorgestellt.
Das Motto, neue Ideen, neue Märkte als Zielvorstellung des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels.
Hans Pollack dazu.
Der Saal, in dem wir sitzen, ist mit zahllosen Fahnen geschmückt.
Vielleicht können Sie das ein bisschen symbolisch nehmen.
Ich weiß nicht, wie viele Länder hier vertreten sind, aber ich würde mir wünschen, dass die österreichische Buchwoche und die Buchwoche in Wien das spiegelt, was die
Literatur die Buchproduktion überhaupt spiegeln kann und soll, nämlich Weltoffenheit und die Vielfalt, die in der Literatur ihren Niederschlag findet.
Österreichische Verlage stehen unter starkem Druck der Konkurrenz, im Besonderen der deutschen Konkurrenz.
Einige zahlen dazu, 83% der gesamten Buch-Einfuhr kommt aus der Bundesrepublik Deutschland, andererseits führt Österreich 77% der gesamten Buch-Ausfuhr nach Deutschland aus.
In absoluten Zahlen bedeutet das, dass Österreich 1986 für rund 1.726.000.000 Schilling Bücher importiert und für etwa 692.000.000 Schilling nach Deutschland exportiert hat.
Die Bucheinfuhr hat um 3,5% zugenommen, die Ausfuhr nach Deutschland ist um 1,4% gesunken.
Für österreichische Verlage ist nun auf der Buchwoche nicht nur die Präsentation der fast 4.000 neuen Titel wesentlich, natürlich werden auch die prämierten schönsten Bücher Österreichs vorgestellt und es gibt aktuelle Schwerpunkte.
Otto Hauser als Präsident des Hauptverbandes.
Vielleicht wäre noch erwähnenswert, dass in der Produktion der österreichischen Verlage natürlich heuer bereits das Jahr 1988 sichtbar wird, das heißt eine noch stärkere Titelanzahl
die sich mit der unmittelbaren, unzähligen Vergangenheit befasst, vor allen Dingen auch in der Kinder- und Jugendbuchliteratur, das ich immer besonders betonen möchte, weil gerade die österreichischen Kinder- und Jugendbuchverlage und die Autoren natürlich, die dort verlegen, hier einen wesentlichen und notwendigen Schwerpunkt setzen.
Und die Schweiz, die 850 Bücher aus 60 Verlagen im Rathaus präsentiert?
Die sind aufgeteilt in zwölf Sachgebiete.
Die gehen von Belletristik über Geschichte, Politik zu Religion, EDV und so weiter.
Wir haben hier ein paar wichtige Verlage wie Amman Verlag, Diogenes,
Neue Zürcher Zeitung.
Haben Sie so eine vergleichbare Buchwoche wie hier in Österreich?
Gibt es das auch in der Schweiz?
Das gibt es an der MUBA Mustermesse Basel.
Dann haben wir in der Schweiz den Salon Deliver Test.
Das letzte Jahr, das erste Mal gewesen.
Das ist in Genf.
Wie finden Sie denn hier den Raum, der Ihnen da zur Verfügung gestellt wurde?
Finden Sie den günstig für eine Buchpräsentation?
Ich finde den Raum sehr schön, wunderschön sogar.
Er ist ein bisschen klein, aber das geht bestimmt.
Finden Sie die Schweiz richtig repräsentiert durch diese Bücher, die Sie hier zeigen?
Ganz sicher, ja.
Heute Abend wird Minister Hilde Havlicek die 40. österreichische Buchwoche im Wiener Rathaus eröffnen.
Edwin Hadls Vortrag, dann wird dem Thema Buch und Buchkritik gewidmet sein.
Heute Abend wird also im Wiener Rathaus die 40. österreichische Buchwoche, diesmal mit Schweizer Beteiligung, geöffnet.
Und im Mittagsschanal gibt es jetzt noch einmal eine Meldungsübersicht.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten an der Frankfurter Startbahn West hat die Polizei eine Tatwaffe sichergestellt.
Mit der Pistole, die in der Wohnung eines 33-jährigen Mannes gefunden wurde, war der ältere der beiden Polizisten erschossen worden.
Ob aus dieser Waffe auch die Schüsse auf das zweite Opfer abgegeben worden sind, steht noch nicht fest.
Insgesamt wurden vier Personen festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärt, die Polizistenmorde seien nicht unbedingt die Tat eines Einzelgängers.
Vielmehr müsse man von einer geplanten Aktion gegen die Polizei ausgehen.
Bundeskanzler Wranicki ist am Vormittag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Bonn eingetroffen.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Vertretern der Regierung stehen die Annäherung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transitverkehrs durch Österreich.
Österreich.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat auf die Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Graf geantwortet, die FPÖ sei ein Brechmittel und eine unzuverlässige Bande.
Haider sagte, Graf habe den Hass salonfähig gemacht.
Er habe sich mit Haut und Haar an die Sozialisten verkauft.
Heider meinte, er sei nicht sicher, ob der burgenländische Abgeordnete Munzenrieder seine Stimme für Landeshauptmann Schiepertz abgegeben habe.
Eher halte er einen Großkoalitionären Putsch für möglich, den Graf gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sauerzopf angezettelt habe, um sich bei seinen roten Freunden in Wien beliebt zu machen.
Außerdem sprach Heider den Verdacht aus, dass Graf über seine Firmen Geld ins Ausland gebracht habe.
In einer Erwiderung sagte Graf, die Äußerungen Haiders hätten seine Einschätzung bestätigt.
Graf meinte, er hasse Haider nicht, verachte ihn aber zusätzlich.
Zum Vorwurf der Steuerhinterziehung sagte er, er lade den FPÖ-Obmann ein, das zu beweisen.
Sozialfragen stehen heute im Mittelpunkt der Debatte des Nationalrates.
Nach den Berichten des Sozialministers über die Jahre 1985 und 1986 waren im vergangenen Jahr 450.000 Menschen mindestens einmal arbeitslos.
Mehr als 70.000 haben länger als sechs Monate Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen.
Fast jeder dritte Arbeitslose war ein Jugendlicher.
USA, Europa.
Der Kursverfall des amerikanischen Dollars und die bisher ergebenslosen Beratungen über die Senkung des Budgetdefizits in den USA haben neuerlich zu Kursrückgängen an den internationalen Aktienbörsen geführt.
In New York lag der Dow Jones Index gestern neuerlich unter der Marke von 2000 Punkten.
Und nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Überwiegend sonnig, gebietsweise nebelig trüb.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt in dem Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.