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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt mir Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Unterrichtsministerin Havlicek hofft noch auf Änderungen beim sogenannten Kärntner Pädagogenmodell.
Wirtschaftsbund Generalsekretär Schüssel nimmt zum Budget Stellung.
Eine Pressekonferenz von SPÖ-Club Obmann-Fischer.
Schwierigkeiten österreichischer Fluglinien mit Langstreckenzielen.
Bundespräsident Waldheim in Pakistan.
Edward Gavarnati und George Schulz verhandeln in Genf.
Und die Unruhen in Rumänien.
Vor all dem jetzt aber ein von Josef Schweizer zusammengestellter Meldungsüberblick, den Wolfgang Riemisch mitliest.
Schweiz.
Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Schulz und Schewatnace, sind neuerlich zu zweitägigen Gesprächen in Genf zusammengetreten.
Dabei soll das Abkommen über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen endgültig unterzeichnungsreif gemacht werden.
Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow sollen die Vereinbarung bei ihrem Gipfeltreffen vom 7. bis 10.
Dezember in Washington unterschreiben.
Während Schulz sagte, der Vertrag sei praktisch fertig, meinte Schwertnatze, es müssten noch Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfbarkeit der Übereinkunft gelöst werden.
Bundespräsident Waldheim ist heute in Begleitung von Vizekanzler-Außenminister Mock zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Pakistan eingetroffen.
Die österreichischen Gäste wurden auf dem Flughafen von Islamabad von Staatspräsident Siaulak und Regierungschef Mohammed Khan Jineyo begrüßt.
Innerhalb des diplomatischen Korps fehlte der amerikanische Botschafter in Pakistan.
Er ließ sich durch den Geschäftsträger vertreten.
Die Klubchefin der Grünen, Freda Meisner-Blau, kritisierte die Waldheim-Reise mit dem Hinweis, der Pakistan-Besuch liege nicht im Interesse Österreichs und wehrte das autoritäre Regime von Präsident Sjaul Haq auf.
Jugoslawien, Österreich.
In den beiden größten Städten Sloweniens, in Laibach und in Marburg, ist es gestern zu weiteren Demonstrationen gegen die Drei-Parteien-Einigung in der Minderheiten-Schulfrage Kärntens gekommen.
Vor dem österreichischen Generalkonsulat in Leibach protestierten etwa 1000 Menschen gegen das sogenannte Kärntner-Pädagogen-Modell, das eine Sprachentrennung des Unterrichts vorsieht.
Dieses Modell verstößt nach jugoslawischer Auffassung gegen den österreichischen Staatsvertrag.
Bereits am Freitag hatte es deshalb ähnliche Demonstrationen gegeben.
Die katholische Jugend von Kärnten hat die Parteienvereinbarung als politischen Fehler verurteilt.
In einer Aussendung heißt es, mit der Einigung auf das Pädagogenmodell sei eine Chance zur Sicherung einer friedlichen Begegnung der beiden Volksgruppen vertan worden.
Mehrere Tabakwaren sollen am kommenden Mittwoch teurer werden.
Nach Angaben der Austria-Tabakwerke wird sich der Hauptausschuss des Nationalrates an diesem Tag mit einem Preisantrag beschäftigen.
Die Tabakwerke gaben aber nicht bekannt, welche Zigaretten und Tabaksorten teurer werden sollen.
Um Hamsterkäufen vorzubeugen, wurde die Abgabemenge an die Trafikanten begrenzt.
Die Außen- und Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten sind in Brüssel zu weiteren Beratungen über das Finanzproblem zusammengekommen.
Neben der Frage der Beitragshöhe steht eine Begrenzung der Überproduktion in der Landwirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche.
Die heute beginnenden Beratungen sind als Vorbereitung für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Anfang Dezember gedacht.
Die britische Premierministerin Thatcher hat sich dafür ausgesprochen, die landwirtschaftlichen Ausgaben der EG zu drosseln.
Irland.
In einer Großaktion versuchen Polizei und Armee seit heute früh, Waffenverstecke der Untergrundorganisation irische Republikanische Armee ausfindig zu machen.
An der Suche beteiligen sich etwa 7000 Mann.
Die bisher größte Aktion dieser Art in der Geschichte Irlands konzentriert sich auf das Grenzgebiet zur britischen Unruheprovinz Nordirland.
Ausgelöst wurde die Suchaktion durch Geheimdienstberichte, wonach die IRA in den vergangenen zwei Jahren vier Schiffsladungen Waffen ins Land geschmuggelt haben soll.
Nicaragua.
Die sandinistische Regierung hat 985 politische Gefangene freigelassen.
Offiziell hieß es, man erfülle damit einen Teil des Friedensplans, den mehrere mittelamerikanische Staaten in Guatemala unterzeichnet haben.
Die meisten der Entlassenen waren wegen Kollaboration mit den rechtsgerichteten Untergrundkämpfern inhaftiert.
Auch ehemalige Nationalgardisten des gestürzten Diktators Somoza sind unter ihnen.
USA
Die Verhandlungen über die Freilassung von 20 Geiseln, die sich noch in den Händen kubanischer Häftlinge im Gefängnis von Oakdale befinden, scheinen einen positiven Verlauf zu nehmen.
Etwa 1000 kubanische Gefangene hatten in der Nacht zum Sonntag aus Furcht vor einer möglichen Abschiebung in ihre Heimat eine Revolte begonnen und insgesamt 28 Geiseln genommen.
Acht Personen wurden inzwischen weder freigelassen.
Die Häftlinge hatten sieben der insgesamt 14 Gebäudeteile der Haftanstalt in Brand gesteckt.
23 Menschen wurden bei der Meuterei verletzt.
Unterrissen halten hunderte Polizisten die Absperrungen um die Sonderanstalt für illegale kubanische Immigranten aufrecht.
Sowjetunion
Die neue Raumfähre Progress 33 hat heute Nacht an die Raumstation Mir angedockt.
Das Manöver wurde von automatischen Systemen an Bord des Raumschiffes gesteuert.
Progress 33 brachte Nahrungsmittel, Briefe und technische Geräte.
An Bord von Mir befinden sich die beiden Kosmonauten Yuri Romanenko seit Februar 1986 und Alexander Alexandrov seit Juli 1987 im All.
Ihre Aufgabe sind Forschungsarbeiten im All.
USA.
Die 83 Passagiere eines amerikanischen Linienflugzeuges sind auf dem Weg von Chicago nach New York im Bundesstaat New Jersey nur knapp einem Flugzeugunglück entgangen.
Der 51-jährige Pilot hatte bei der Landung einen Herzanfall erlitten.
Der Co-Pilot der DC-10 griff geistesgegenwärtig in die Steuerung und verhinderte so eine Katastrophe.
Die Maschine wäre sonst von der Landebahn abgekommen.
Die Insassen bemerkten davon nichts.
Der Piloter lag eine Stunde später dem Herzinfarkt.
Die Wetterlage.
Österreich gerät in den Einflussbereich eines Tiefdruckgebietes, das von Frankreich bis zum westlichen Mittelmeer reicht.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Ab Mittag von Südwesten her Eintrübung.
Gegen Abend Aufkommen von Niederschlag.
In Osttirol und in Kärnten zum Teil in den Niederungen als Schnee.
Der Norden und Osten bleibt zunächst noch niederschlagsfrei.
Mäßiger Wind aus Ost bis Süd, Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Nördlich der Alpen lokal kurze Aufhellungen, sonst überwiegend stark bewölkt und häufig Niederschlag.
Im Westen und Süden Schneefall, anfangs bis in die Niederungen.
Im übrigen Österreich Schneefallgrenze zwischen 800 und 1000 Meter Höhe.
lebhafter Wind aus Südost.
Tageshöchstwerte 2 bis 6 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Ab der Wochenmitte lässt der Störungseinfluss allmählich nach.
Auflockerungen vor allem im Norden und Osten.
Temperaturniveau wenig verändert.
Die Messwerte.
Wien Heiter 5 Grad, Eisenstadt Heiter 7 Grad.
Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, 4°, Süd 10, Linz, Heiter 5°, Ostwind 10 km, Salzburg wolkig, 5°, Süd 10, Innsbruck stark bewölkt, 3°, Westwind 20 km in der Stunde, Bregenz wolkig, 5°, Graz, Heiter 4 und Klagenfurt, Heiter 1°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.09 Uhr und wir kommen zur ausführlichen Mittagsjournalberichterstattung.
Michael Gorbachev und Ronald Reagan wollen also bei ihrem dritten Zusammentreffen vom 7. bis zum 10.
Dezember in Washington nicht zuletzt ein Mittelstrecken-Atomraketen-Abrüstungsabkommen unterzeichnen.
Immer wieder hat es in den letzten Monaten geheißen, dieses Abkommen sei bei den diversen Verhandlungen der verschiedensten Delegationen so gut wie endgültig fixiert worden.
Aber dann gab es doch jedes Mal wieder den einen oder anderen offenen Punkt.
Die nun angeblich tatsächlich allerletzten Hindernisse für ein kurz INF genanntes Abkommen versuchen jetzt, wie auch eben in den Nachrichten zu hören war, in Genf die beiden Außenminister der Supermächte Eduard Shevardnadze und George Schulz zu beseitigen.
Aus Genf berichtet Hans Linkertscher.
Heute wird noch einmal kräftig geboxt und morgen pflegen sie gegenseitig ihre blutigen Nasen.
So umschrieb heute ein sowjetischer Kollege das Treffen der beiden Außenminister Eduard Shevardnadze und George Schulz.
Das Zusammentreffen heute Vormittag ging ohne großen Pomp vor sich.
Ein kurzer Händedruck, ein knappes Lächeln in die Linsen der Fernsehkameras, dann zog man sich zurück.
Außer den beiden Außenministern nehmen auf jeder Seite noch fünf weitere Experten an den Gesprächen teil.
Um 13 Uhr folgt dann ein gemeinsames Mittagessen der beiden Delegationen.
Um 16 Uhr das zweite Treffen in der amerikanischen Mission und um 20 Uhr lädt US-Außenminister Schulz seine sowjetischen Gesprächspartner zu einem Abendessen in die Vertretung seines Landes ein.
Allgemein wurde hier erwartet, dass beide Seiten gleich zu Beginn des Treffens ihre neuen Vorschläge zur Kontrolle beim Abbau von Mittelstreckenraketen auf den Tisch legen.
Wo liegen dem Vernehmen nach die einer Vertragsunterzeichnung entgegenstehenden Schwierigkeiten?
Für die Kontrolle der Interkontinentalraketen vom Typ SS-25, deren erste Stufe mit der der SS-20 identisch ist, hat man offenbar eine Lösung gefunden.
Amerikanische Inspektoren dürfen danach Kontrollen am Fabriktor durchführen.
Nach dem Wunsch der USA soll diese Kontrollmöglichkeit 13 Jahre lang bestehen.
Zu den aus sowjetischer Sicht sehr sensiblen Bereichen gehört die amerikanische Forderung nach Überraschungsinspektionen bei den SS-25-Stellungen und deren Nachschubeinrichtungen.
Umgekehrt ist die Sowjetunion daran interessiert, die Produktionsstätten, in denen die Marschflugkörper Großmissils hergestellt werden, näher unter die Lupe zu nehmen.
Weil aber die Fertigung von seegestützten Marschflugkörpern – sie fallen nicht unter den geplanten INF-Vertrag – in denselben Hallen wie die der landgestützten Waffen erfolgt, sperren sich die Amerikaner noch gegen eine Inspektion.
Sie befürchten, die Sowjets könnten bei diesen Kontrollen technologische Einzelheiten auskundschaften, die geheim bleiben sollen.
Schließlich hat man sich angeblich immer noch nicht darüber verständigt, ob die Mittelstreckenwaffen im Ganzen oder nur Teile davon verschrottet werden sollen.
Die Sowjetunion vertritt die Ansicht, wenn nicht das ganze Waffensystem zerstört werde, habe ein entsprechender Vertrag lediglich begrenzten Wert.
Die USA dagegen würden zum Beispiel gerne Lenksysteme und die Motorstufe von der Vernichtung aussparen.
95 Punkte des 122 Seiten umfassenden Vertrages sollen insgesamt noch unklar sein.
Wenn es den Politikern, wie Schulz erklärte, hilft, Entscheidungen herbeizuführen, die ohne Termindruck nicht zustande kommen würden, müsste man der Ansicht sein, dass ein Erfolg oder Durchbruch beim INF-Vertrag nur noch eine Frage von wenigen Stunden ist.
Das war Hans Linketscher aus Genf.
Es ist inzwischen 12.13 Uhr geworden.
Seit sich SPÖ, ÖVP und FPÖ am Mittwoch der Vorwoche in Wien im Bundeskanzleramt auf das sogenannte Pädagogenmodell zur Neuregelung der gemischtsprachigen Kärntner Volksschule einigten, ist der Protest dagegen nicht mehr abgerissen.
Vergangenen Freitag bekam Außenminister Alois Mock harte Worte von seinem jugoslawischen Amtskollegen zu hören und Protestaktionen gab es am Wochenende sowohl in Kärnten als auch in Jugoslawien.
Aus der Umgebung von Bundeskanzler Franz Franitzki ist zu hören, dass dieser über die gefundene Lösung nicht allzu glücklich sei.
Und wie der Bundeskanzler war auch die Unterrichtsministerin Hilde Havlicek bisher der Meinung, man könne keine Regelung gegen den Willen der Betroffenen treffen.
Was sie heute zur Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch meint, das fragt die Ministerin Havlicek Fritz Besatter.
Frau Minister Havlicek, es war eigentlich doch abzusehen, dass nach dieser Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch es zu Protesten sowohl der Slowenien-Vertreter in Österreich kommen sollte, als auch jugoslawische Politiker gegen diese Drei-Parteien-Vereinbarung Stellung nehmen werden.
Warum, glauben Sie, ist es trotzdem dazu gekommen?
Ich war bei dieser Sitzung anwesend, aber es hat sich bei dieser Sitzung, wie Sie ja wissen, um ein Gespräch Bundesparteiobmänner mit Landesparteiobmänner gehandelt, sodass also die Parteiobmänner hier die Entscheidungsträger waren.
Ich persönlich habe also den Vertreten, den Zwischenbericht der Expertenkommission, die im Unterrichtsministerium getagt hat, ausführlich fünf ganze Tage getagt hat und zu der die slowenen Vertreter beigezogen waren und hier entscheidend beigetragen haben zur Erstellung dieses Zwischenberichts.
Nun, was ist denn Ihr Standpunkt, was ist denn Ihre Stellung zu dieser Drei-Parteien-Vereinbarung?
Also ich persönlich bin nicht ganz glücklich darüber.
Es ist zwar sicherlich ein sehr beachtlicher Fortschritt, dass über die Reformziele, wo also verankert ist, dass die Reform besonders der Förderung des gegenseitigen Verständnisses dient, gegenseitige Achtung und Toleranz bestimmten Zusammenlebens von Mehrheit und Volksgruppe, Abbau von Vorurteilen,
Außerdem steht express des Werbes drinnen, dass sie nicht auf eine räumliche Trennung gerichtet ist.
Also diese Reformziele sind alle ausgedrückt, sind also von den Parteiobmännern, man muss bedenken, die Freiheitliche Partei gehört ja auch dazu, akzeptiert worden, dass das sicherlich das Positive ist, dass aber dann in den Detailpunkten, wo ich mir persönlich erwartet hätte, vor allem bei der Klasseneröffnungszahl, dass sie nicht bei sieben, sondern bei zehn liegt,
Da muss ich ehrlich sagen, da war ich enttäuscht von diesem Ergebnis.
Und ich nehme an, dass auch die Enttäuschung der Slowenern nicht so groß gewesen wäre, beziehungsweise weiß ich aus vielen Gesprächen mit ihnen vorher, dass es ihnen vor allem um diese Klasseneröffnungszahl, die jetzt mit sieben festgelegt wurde, gegangen ist und sie zehn gewünscht hätten, so wie es jetzt auch der Fall ist.
Nun, Frau Minister, von Ihnen und vom Bundeskanzler weiß man, dass Sie immer den Standpunkt vertreten haben, so ein Gesetz nicht gegen den Willen der Betroffenen zu machen und auch nicht zu exekutieren.
Nun gibt es aber diese Drei-Parteien-Einigung.
Ich nehme an, es wird ein Initiativantrag ins Parlament kommen und damit sind Sie eigentlich und auch der Bundeskanzler mit Ihrer Meinung auf der Strecke geblieben.
Es ist natürlich klar, dass bei Verhandlungen
ein Kompromiss gefunden werden muss, dass sicherlich hier von der Kärntner Seite, und ich nehme hier vor allem die Freiheitliche Partei, die ja sozusagen am weitesten entfernt war von dem Standpunkt der Slowenen,
hier sicherlich auch schon ein großer Lernprozess vor sich gegangen ist und gewaltige Schritte schon sozusagen pro dieses neuen Modells gegangen wurden.
Und dass sicherlich die Slowenen das auch gesehen haben.
Es waren ja an und für sich nur mehr ganz wenige Punkte offen.
Im Kernpunkt hat man sich ja geeinigt.
Wenige Punkte waren offen.
Können Sie sich ganz ehrlich gefragt vorstellen, dass im Parlament, noch bei den Beratungen, sich gegenüber dem jetzigen Zustand etwas ändern könnte?
Ich kann mir das sehr gut vorstellen.
Es hatte zum Beispiel auch jetzt gerade Vizekanzler und Außenminister Mock es hautnah zu spüren bekommen bei seiner Begegnung mit dem Außenminister.
Und wir alle wissen ja, dass es sich nicht nur um ein Kärntner-Problem handelt, sondern um ein bundespolitisches Problem und natürlich auch um ein außenpolitisches Problem.
Ich persönlich hätte mir
auch schon bei den Gesprächen der Parteiobmänner erwartet, dass die Bundesparteiobmänner eine etwas andere Haltung als die Landesparteiobmänner in Kärnten haben.
Und ich kann mir vorstellen, dass jetzt bei den Gesprächen, die ja sicherlich geführt und gesucht werden, und die Slowenern, die ja nicht untätig sind und auch mit den Parteien hier sprechen werden, dass sich hier eine Änderung ergeben kann.
Fritz Besatter sprach mit Unterrichtsministerin Hilde Havlicek.
Und um österreichisch-jugoslawisches Einander-Verstehen und Nicht-Verstehen über die Probleme der Kärntner Slowenen hinaus, geht's heute auch im Abendjournal indessen.
Journal Panorama.
Die stinken schon, wenn sie zehn Kilometer gegen den Wind.
Und wenn sie das ausschreist, dann nichts verstehen, sonst nichts verstehen.
Feindbild Jugoslawien, Freundbild Österreich.
Hier ist kein Problem, hier nicht.
Vielleicht in der anderen, aber hier nicht.
Sie mich verstehen?
Feindbilder.
Eine öffentliche Diskussionsreihe über Klischees und Vorurteile.
Am Beispiel Jugoslawien.
Heute um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Österreichs Bundespräsident Kurt Waldheim ist zum dritten Staatsbesuch seiner eineinhalbjährigen Amtszeit nach Pakistan gereist.
Nach Papst Johannes Paul II.
und Jordaniens König Hussein ist nun General Siaul Haq sein Gastgeber.
Der ehemalige Armee-Stabschef hatte sich 1977 an die Macht geputscht.
1979 ließ er, trotz weltweiter Proteste, seinen Amtsvorgänger Ali Bhutto hinrichten.
Durch ein manipuliertes Referendum ließ er eine Islamisierung des Landes samt Einführung mittelalterlicher Rechtshandhabung beschließen und sich selbst auch gleich fast unbeschränkte Machtbefugnisse erteilen.
1985 ließ er Parlamentswahlen zu, von denen allerdings jegliche ernstzunehmende Opposition ausgeschlossen blieb.
Aus westlichen Demokratien reisten bisher nur Wirtschaftsminister nach Pakistan.
Bloß die USA schickten mit George Bush einmal auch einen Vizepräsidenten ins Land, von dem aus die US-Waffen an die antikommunistischen Freischädler Afghanistans gelangen.
Und somit ist Kurt Waldheim der ranghöchste gewählte Politiker, den Ziaul Haq je empfangen konnte.
Aus Islamabad berichtet Roland Machatschke.
Es war ein Empfang, wie ihn ein Staatsoberhaupt sich nur wünschen kann.
Die Salutschüsse dröhnten, der rote Teppich war ausgerollt, militärische Ehrenformationen waren angetreten, hunderte Männer und Knaben waren zum Jubeln auf den Flughafen abkommandiert worden.
Unter rhythmischen Austria-Pakistan-Rufen schwenkten sie Papierfähnchen und demonstrierten Begeisterung.
Es erinnerte ein bisschen an Ostblock vor den Reformen, obwohl Pakistan stramm antikommunistisch ist.
Die Begrüßung Bundespräsident Waldheims durch den pakistanischen Staatspräsidenten Ziaul Haq war betont herzlich.
Waldheim wird noch von seiner Zeit als UN-Generalsekretär her als besonderer Freund Pakistan angesehen.
Die beiden Hymnen hörten die Präsidenten auf einem eigens errichteten Podium mit Baltakhin.
Über Islamaband spannt sich ein blauer Himmel bei Temperaturen über 20 Grad.
Besonders schmissig war dann der Marsch, zu dessen Klängen die Ehrenformationen an den Ehrengästen vorbeidefilierten.
besonders wohltuend im Vergleich zur Atmosphäre bei anderen Staatsbesuchen die gelassene Freundlichkeit der Sicherheitskräfte.
Und das in einem Land, das sowohl interne Schwierigkeiten hat, als auch täglich durch die Anwesenheit von mehr als drei Millionen afghanischen Flüchtlingen an seine Probleme an der Westgrenze erinnert wird.
Im Spalier des Diplomatischen Korps fehlte übrigens der Botschafter der USA.
Er ließ sich vertreten.
Nach dem Empfang auf dem Flughafen fuhr die Wagenkolonne mit den österreichischen Gästen über gesperrte Straßen nach Islamabad hinein.
Auch entlang des Weges gab es an einigen Punkten Jubel.
Schulkinder schwenkten wieder Fähnchen und riefen Zindabad, was so viel wie hoch heißt.
Einige Bauern hatten sogar ihre Ochsen ins Spalier mitgebracht und ihnen wegen des feierlichen Anlasses das Stirnfell rot bemalt.
Immer wieder wurde Präsident Waldheim auf Spruchbändern quer über die Straße willkommen geheißen.
Auf dem Weg in die Stadt erfüllte er die Traditionspflicht eines Staatsgastes in Pakistan.
Er pflanzte im Park Shaka Parijan einen Magnoliasbaum in einem Hain, in dem sich schon viele andere Besucher mit Bäumen verewigt haben.
Eine passende Gäste im waldarmen Pakistan.
Vom Park aus hat man einen guten Blick auf die Hauptstadt Islamabad am Fuß der Himalaya-Vorberge.
Es ist eine künstliche Hauptstadt.
1959 wurde der Beschluss gefasst, den Regierungstipp von der heißen, chaotischen Acht-Millionen-Stadt Karachi in den Norden des Landes zu verlegen.
Islamabad wurde mit breiten Straßen verdient, viel Grün zwischen den Gebäuden einer riesigen Moschee, die den Namen des Spenders, des saudi-arabischen Königs Faisal, trägt und noch immer halbfertige Regierungsgebäude oder einfach nur Schilder am Rande eines zukünftigen Bauplatzes für ein Regierungsamt.
Am späteren Nachmittag trifft Bundespräsident Waldheim mit Staatspräsident Ziaul Haq zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen.
Am Abend endet der erste Tag des Staatsbesuchs mit einem Gala-Diner im Präsidentenpalast Aywan-e Sadr.
Aus Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, berichtete Roland Machatschke.
Sonntag vor einer Woche ist es in Rumänien, in Brasov, dem siebenbürgischen Kronstadt, zu massiven Unruhen, eigentlich fast zu einem regelrechten Aufstand gekommen.
Nachrichten darüber sickerten erst nach sieben Tagen durch.
Demnach sollen etwa 20.000 Menschen gegen die politische Unterdrückung und das wirtschaftliche Desaster demonstriert haben.
Das Rathaus und die örtliche Parteizentrale wurden gestürmt und Lebensmittelvorräte geplündert.
Ceausescu-Bilder wurden verbrannt.
Militär und Polizei wurden eingesetzt, die mit Tränengas und auch mit scharfer Munition vorgegangen sein sollen.
Einem Milizionär wurde angeblich die Kehle durchgeschnitten und ein Polizist soll totgeschlagen worden sein.
Wie viele Menschen bei den Unruhen ums Leben kamen, weiß man nicht.
Die Ursachen des Zusammenbruchs der rumänischen Wirtschaft und die möglichen Auswirkungen der Unruhen auf die despotische Ceaușescu-Herrschaft versucht nun Carls Tippschitz zu analysieren.
Was sind die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang Rumäniens, für die Not der Bevölkerung, die vor acht Tagen tausende Arbeiter auf die Straßen der siebenbürgischen Stadt Brasov, zu Deutsch Kronstadt, trieb?
In den 60er Jahren wurde das Industrialisierungsprogramm des rückständigen Agrarlandes auf die damals noch muntersprudelnden Erdölquellen abgestimmt.
Das Öl begann spärlicher zu fließen.
Um die großen Raffinerien in Schwung zu halten, musste Erdöl aus dem arabischen Raum importiert werden.
Dieser Rohstoff wurde nach den beiden Ölpreisschocks der 70er Jahre immer teurer.
Immer mehr Geld wurde von anderen Bereichen der rumänischen Industrie abgezogen.
Als Lückenbüßer musste die Landwirtschaft in die immer größer werdende Bresche springen.
Lebensmittel sind zum wichtigsten Devisenbringer Rumäniens geworden, auf Kosten der Versorgung der eigenen Bevölkerung, die in den Kleinstädten und auf den Dörfern praktisch zusammengebrochen ist.
Viel Geld verschlangen auch Großprojekte wie der Donau-Schwarzmeerkanal, dessen wirtschaftlicher Nutzen sehr umstritten ist.
Das letzte Denkmal der Ceausescu-Ära entsteht in Bukarest.
Inmitten eines neugebauten Stadtviertels entsteht ein riesiger Palast.
An diesem Haus der Republik wird Tag und Nacht gebaut.
Sogar Soldaten und auch Zwangsarbeiter werden eingesetzt.
Ceausescu hat sich in den Kopf gesetzt, die hohen Auslandsschulden innerhalb von nur wenigen Jahren zurückzuzahlen und keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.
Kredite sind das Schmiermittel der modernen Industriegesellschaft.
Kaum ein Staat der Welt verzichtet auf die Geldaufnahme im Ausland.
Ceausescu aber pocht auf die nationale Ehre und verspielt damit auf Generationen hinaus die industrielle Zukunft des Landes.
Die Infrastruktur, Straßen, Eisenbahnlinien, Telefone liegt auf dem Niveau der frühen 50er Jahre.
Am 7.
Dezember hätte in Bukarest eine Parteikonferenz stattfinden sollen.
Sie wurde nun um eine Woche verschoben.
Auf solchen Sitzungen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder die Entlassung hoher Funktionäre angekündigt.
Dadurch hielt der rumänische Staats- und Parteichef ein ausgeklügeltes Rotationssystem in Gang, das alle Konkurrenten um die Macht seines Familienclans ausschaltete.
Kaum jemand traute sich auf diesen Konferenzen noch, gegen Ceausescu aufzutreten.
Die geringe Hoffnung der rumänischen Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer katastrophalen Lage richtet sich auf das Militär.
Wenn sich die Bukarestow-Führung in Zukunft, wie bereits in Kronstadt, verstärkt auf das Militär stützen muss, um die Friedhofsruhe im Land zu bewahren, dann könnte das einen verstärkten politischen Einfluss der Generäle nach sich ziehen.
Das Militär ist auch die einzige Gruppierung, durch die die Sowjetunion wieder mehr Einfluss auf die Geschehnisse in Rumänien nehmen könnte.
Im Jahr 1964 hat Moskau die Truppen der Roten Armee aus Rumänien abgezogen.
Heute wünschen sogar nationalbewusste Rumänen, die sowjetischen Soldaten wären noch da, um der Willkürherrschaft Familie Ceausescu ein Ende zu bereiten.
Parallel zu den westlichen Staatengruppierungen NATO und EG existiert im Osten der Warschauer Pakt und der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, kurz RGW oder auch Comicon genannt.
Dem RGW gehören zehn Staaten unter Führung der Sowjetunion an.
Oberstes Motto ist dabei die Integration.
Die Volkswirtschaften der Verbündeten der Sowjetunion sollen möglichst eng miteinander kooperieren.
Das sind Losungen, die bei jeder Sitzung der politischen Führung beschworen werden.
Dass dies aber auf den unteren Ebenen der Verwirklichung oft schwerfällt, beweist das Projekt einer gemeinsamen Nutzung sowjetischer Erzvorkommen, berichtet Otto Hörmann.
Krivoy Rog in der sowjetischen Ukraine ist eine Stadt in der Nähe große Erzlager liegen.
Diese sollen nach einer Entscheidung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe von den Mitgliedsländern ausgebeutet und das abgebaute Erz soll von einem riesigen gemeinsamen Kombinat weiterverarbeitet werden.
Je nach Einsatz bei dem Bau des Kombinats erhalten die beteiligten RGW-Länder ab 1990 sowjetisches Eisenerz.
So jedenfalls sieht der Plan aus, der 1983 festgelegt wurde.
Die offizielle Begeisterung über das Projekt ist aber mittlerweile längst abgeflaut.
Als erste waren die Ungarn abgesprungen.
Sie haben ihre Beteiligung eingestellt.
Die UdSSR musste die Aufgaben der Ungarn übernehmen.
Wenig Begeisterung zeigen auch die Rumänen.
Die Rumänen sind mit ihrem Plan in Verzug und möchten anstelle der Bau- und Montagearbeiten lieber Einrichtungen für das Kombinat liefern.
Ähnlich die DDR.
Resultat dieses Abbröckelns ist, dass die ganze Last der Verantwortung für den Bau des Kombinats jetzt auf der UdSSR und der Tschechoslowakei liegt.
Anfangs war die Stimmung in den offiziellen Medien der CSSR sehr positiv und in großen Zeitungsanzeigen wurden Arbeiter für das Projekt gesucht.
Der Zuspruch war gut, denn die Arbeiter bekommen einen Teil des Gehaltes in tschechoslowakischen Devisenkronen ausbezahlt, mit denen sie nach ihrer Rückkehr in den Devisenläden der Tu-6-Kette Westwaren einkaufen können.
Lange Zeit wurden die Schwierigkeiten verheimlicht, doch jetzt ist die Prager Gewerkschaftszeitung Pratze mit einem kritischen Artikel herausgerückt.
Daraus geht hervor, dass das Kombinat auf keinen Fall termingerecht in Betrieb gehen kann, denn vier Jahre nach der Vertragsunterzeichnung sind die Bauarbeiten noch nicht einmal voll angelaufen und das Fertigstellungsdatum ist 1990.
Die tschechoslowakische Gewerkschaftszeitung geht aber noch weiter und unterzieht die sowjetischen Gastgeber harter Kritik.
Die sowjetischen Bauunternehmungen seien sehr unflexibel, was sich z.B.
bei der Sicherstellung der Infrastruktur für die Arbeiter schlecht auswirke.
Die Arbeiter aus der TSSR hätten klugerweise ihre eigenen Quartiere mitgebracht und aufgebaut, doch die Lebensbedingungen für die sowjetischen Arbeiter seien viel schlechter.
Der sowjetischen Seite wird vorgeworfen, dass sie die tschechoslowakische Technologie für solche Quartiere kenne und sie ohne weiteres übernehmen könne.
Dies aber nicht tue.
Man hat nur geredet und viele Studienreisen nach Prag, Brünn und Ostrau gemacht, schreibt Pratze.
Neben der GSSR-Gewerkschaftszeitung haben letztlich auch die Gewerkschaftsblätter der UdSSR, der DDR und Rumäniens in dieser Sache einen sogenannten Tag des offenen Wortes abgehalten, wobei herauskam, dass es dem Projekt einer außenhandelspolitischen Grundlage fehle.
Die einzelnen Länder arbeiten auf der Baustelle getrennt und ohne jede Koordination.
Dazu kommt Folgendes.
Die Partnerländer sind zwar am Eisenerz aus Krivoy Rog interessiert, doch die Kosten für die Beteiligung am Bau des Kombinats sind ihnen einfach zu hoch.
Noch gehört Österreich mit Ungarn und Albanien zu jenen drei europäischen Staaten, die mit ihren Fluggesellschaften keine Langstreckenflüge durchführen.
Schlecht ist diese Situation vor allem für Österreichs Fremdenverkehr.
Denn viele Amerikaner oder Japaner werden so bei ihren Europatrips an Wien und Salzburg vorbeigeführt.
Man besucht München, Paris oder Athen.
Jetzt soll aber bekanntlich alles anders werden.
Im Mai kommenden Jahres startet Niki Lauda mit seiner Liniengesellschaft nach Bangkok, Hongkong und Sydney.
Und die AUA fliegt ab März 1989 nach Tokio und New York.
Die Vorbereitungsarbeiten laufen.
Und sie sind schwieriger, als sich das viele vorgestellt haben.
Auf Österreichs Spätstarter warten nämlich unzählige Hindernisse, berichtet Wolfgang Fuchs.
Beim Erstflug nach Bangkok oder nach New York wird für beide Österreicher wahrscheinlich zur Begrüßung ein roter Teppich ausgerollt.
In der Folge werden sie aber nicht mit der sprichwörtlichen Gnadenwiesen rechnen können.
Denn sowohl die Auer als auch die Laudaer begeben sich auf wahre Rennstrecken des internationalen Luftverkehrs.
Von New York nach Europa fliegen täglich etwa 80 Großraumjets.
Die Route nach Bangkok hat auch schon jede bessere europäische oder fernöstliche Gesellschaft in ihren Flugplänen.
Die beiden kleinen Österreicher treffen überdies auf Großkonzerne, die nicht nur schon jahrelang diese Märkte betreuen, sondern außer dem Flugangebot auch gleich durch eigene Leihwagenfirmen oder konzerneigene Hotels einen Wettbewerbsvorteil genießen.
Der deutschsprachige Konkurrent Lufthansa, dem im bayerischen Raum sowohl Lauda als auch die Auer Passagiere abspenstig machen wollen, warnt daher.
Lufthansa-Verkaufsdirektor Frank Beckmann zu den Schwierigkeiten im fernen Osten und in Amerika.
Das wird für einen Newcomer mit Sicherheit außerordentlich schwierig sein.
Man soll sich das nicht zu leicht machen.
Also einen Charter zu fliegen, wo ich das ganze Flugzeug an irgendeinen Touroperator oder Veranstalter verkaufe, ist relativ einfach, denn da ist es ja
Letztlich der Transport, das Risiko trägt der Veranstalter.
Linie zu fliegen bedeutet den Aufbau einer sehr kostenintensiven Verkaufsorganisation.
Man soll sich nicht der Illusion hingeben, dass irgendein anderer das für jemand machen kann.
im Verkauf bei den Reisebüros ist außerordentlich hart.
Vor allem der Newcomer Lauda mit seinen derzeit 150 Angestellten wird auf Partner in der Reisebürobranche angewiesen sein.
Und da hängt er noch in der Luft.
Mehr als Verhandlungen mit vielleicht Partnern und Regierungsstellen kann Lauda-Geschäftsführer Ottmar Lenz bisher nicht vorweisen.
Und er gibt offen zu.
Wir haben ein Zeitproblem.
Das wir jetzt bedingt durch die späte Konzessionserteilung ist die verbleibende Zeit, die wir noch zur Verfügung haben, um mit den ausländischen Behörden das Ganze administrativ abzuhandeln.
Es ist knapp, es wird aber, unser Problem wird ein mörderisches Zeitproblem werden, aber für uns keine Frage, am 3.
Mai muss mit dem ersten Flug alles fix und fertig stehen.
Ohne Zweifel alles, was planbar ist, hat Niki Lauda vorbereitet.
So werden derzeit die 20 neuen Piloten bei Boeing in den USA ausgebildet.
In einer Selektion werden 50 zusätzliche, fesche und vor allem junge Stuardessen ausgesucht.
In Wien wird in wenigen Wochen ein Straßenlokal eröffnet, auch in Bangkok, Hongkong und Sydney.
wird es Niederlassungen geben.
Der Werbefeldzug ist schon vorbereitet.
Der Ex-Rennfahrer wird gemeinsam mit einem australischen Känguru und einem chinesischen Bandabeeren auftreten.
Die Fernsehwerbung in Österreich, Oberitalien, Süddeutschland und Australien wird 35 Millionen Schillingkosten, weitere Millionen fließen in die Zeitschriften anzeigen.
Lauda zeigt durchaus Organisationstalent und mit seinem kleinen Team auch Flexibilität.
Das große Fragezeichen bleibt aber, ob er möglichst viele der 241 Plätze seiner Boeing 767 auch füllen kann.
Das erste Jahr wird auf jeden Fall Verluste bringen.
Die notwendige Auslastung von 60 bis 65 Prozent ist noch in einiger Entfernung, vielleicht im März 1989, nach einem Jahr also zu erreichen.
Das ist dann der Zeitpunkt, zu dem auch die Auer startet.
Und auch die Staatsfirma ist nicht ohne Sorgen, meint der Leiter der Verkaufsförderung Peter Bolesz.
Wir haben einen genauen Ablaufplan betreffend die Vorbereitungsarbeiten für unseren Flugbetrieb und stehen zurzeit vor der Frage,
wie wir bis zum Flugbetriebsbeginn im März 1989 etwa 80 neue Mitarbeiter in Japan und in den USA rekrutieren.
Die Zeit drängt und wir suchen lokal verwurzelte Mitarbeiter, das heißt die, die ihre Verkaufserfahrung bereits an diesen Märkten unter Beweis gestellt haben, die dann ihrerseits das zusätzliche Personal rekrutieren.
und solcher Art sicherstellen, dass wir mit der lang scheinenden, aber letztlich doch knappen Vorbereitungszeit optimal haushalten können.
Als Vorlaufkosten wird die AUA 70 Millionen Schilling in den Rauchfang schreiben müssen.
Die Folgekosten sind auch nicht ohne.
So müssen zusätzlich in sieben amerikanischen Städten Büros eingerichtet werden, um genügend Reisenden Österreich schmackhaft zu machen.
Denn die Latte liegt hoch.
Jährlich sollen 120.000 Passagiere aus New York und ebenso viele aus Tokio über Wien transportiert werden.
Und die müssen erst einmal gefunden werden.
Das war ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
In Wien im Parlament gab heute SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer eine Pressekonferenz, deren Einladungsthema Parlamentsarbeit hieß.
Zum eigentlichen Hauptthema wurde aber bald eine Nachlese zum Rücktritt des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf.
Und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an Bundespräsident Waldheim.
Mehr berichtet Ernest Hauer.
Er wolle Michael Graf keinen Stein nachwerfen, das hätten ohnehin schon dessen Parteifreunde getan, meinte Heinz Fischer.
Der neue Mann im ÖVP-Generalsekretariat wird es aber vermutlich relativ leicht haben, sich als Stabilisator für die Koalition zu erweisen.
Grafs Rücktritt als Abgeordneter oder Obmann des Justizausschusses forderte Fischer ausdrücklich nicht.
Graf habe gezeigt, dass er sich dessen bewusst sei, dass er eben eine Grenze überschritten habe.
Am grundsätzlichen Problem des Herangehens an Waldheim ändere Rücktritt aber nichts, meint Fischer.
Wenn Dr. Graf den Gedanken, der seinem Satz zugrunde liegt, etwas eleganter und vorsichtiger formuliert hätte,
und darin nicht diese ganz verhängnisvollen Vokabeln von den ausgerechnet sechs Juden und Erwürgen mit eigenen Händen vorgekommen wäre, sondern wenn das in der abstrakteren Form verpackt wäre, dass es eben darum geht, solange nicht die unmittelbare Beteiligung an Verbrechen dieser Art bewiesen werden kann, dass er dann eigentlich noch heute
Generalsekretär wäre.
Es gebe ja eben auch die Haltung, es sei alles irrelevant, solange man dem Bundespräsidenten nicht persönlich schuldhafte Verstrickung nachweisen könne.
Dem entspreche auch, so Fischer, die Haltung Waldheims zum Grafrücktritt.
Daher war ich auch nicht überrascht, sondern es war durchaus logisch, dass die Betroffenheit, die der Herr Bundespräsident Dr. Waldheim über diesen Satz zum Ausdruck gebracht hat,
exakt 25 Minuten nach der Rücktrittserklärung des ÖVP-Generalsekretärs, nämlich um 10.55 Uhr dieses Tages eingesetzt hat.
48 Stunden lang nach bekannt während der Äußerung
hat es keine Reaktionen gegeben.
25 Minuten nach dem Rücktritt des Generalsekretärs ist diese Betroffenheit artikuliert worden.
Ich meine damit, dass klare Worte, die zu einer wichtigen Sache gesagt werden und zu einer Sache, bei der man hinzufügt, dass sie einen betroffen macht,
dass diese klaren Worte nur dann klare Worte sind, wenn sie unmittelbar auf den Anlass folgen.
und als autonome, spontane Erklärung erkennbar sind.
So habe man aber offensichtlich abgewartet, wie der Hase läuft.
Die SPÖ bleibe dabei, dass sie nicht den Eindruck erwecken werde, sie respektiere das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht.
Die Partei habe aber jedenfalls eine klare Meinung zum Bundespräsidenten.
Wir werden täglich neu in dieser Meinung eigentlich bestärkt.
Was ich heute gelesen habe, wie
da der Diktator Pakistan als leuchtendes Vorbild dargestellt wurde, bitte die Menschenrechte sind unteilbar.
Und was sind denn unsere Entschließungen im Parlament über Menschenrechte und Wahrung der Menschenrechte, die wir einstimmig fassen werden, wenn jemand, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist, das ist ein Faktum,
der seinen Vorgänger Buto hinrichten ließ, wenn man da nicht ein bisschen die Bedachtnahme auf dieses Faktum spürt.
Aber ich will jetzt nicht eine Diskussion neu vom Zaun brechen, indem ich Kriterien für einen Rücktritt zu formulieren versuche.
Man müsse abwarten, was bei der Historikerkommission herauskomme und deren Bericht mit aller Sorgfalt in allen Richtungen prüfen.
Der Auftrag an die Kommission sei klar, doch seien deren Mitglieder eben keine weisungsgebundenen Beamten, sondern Wissenschaftler, die das, was sie herausarbeiten, auch zu Papier bringen werden.
Auf Hypothesen, was wäre wenn, werde er sich nicht einlassen, betonte Fischer.
Noch zwei weitere Themen beim sozialistischen Klubobmann.
Zur Kärntner Schuleinigung gegen den Willen der Minderheitenvertreter meinte er, das Timing drei Tage vor dem Besuch des jugoslawischen Außenministers sei nicht optimal gewesen.
Und er wollte auch nicht, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werden könne.
Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, man müsse eine Konsenslösung anstreben.
Und zu einem für heute ja zu erwartenden Ausschluss von Josef Buchner aus dem Grünen Klub, sagtet Fischer, damit würden die Grünen rein rechnerisch das Recht auf Vertretung in den meisten Parlamentsausschüssen verlieren.
Man wolle die Grünen zwar da nicht draußen haben, aber es gebe klare Spielregeln.
Soviel von der Pressekonferenz Heinz Fischers und damit zurück ans Studio des Mittagschannals.
Sie hören einen Beitrag von Ernest Hauer.
und zwischendurch im Mittagsjournal jetzt wieder ins Ausland.
Zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Italien, in dem es wahrlich an Kunstdenkmälern kein Mangel gibt, gehört der Dom von Florenz.
Seine Kuppel ist eines der Wahrzeichen der Stadt.
Sie wurde in der Hochblüte von Florenz in der Regierungszeit der Medici vom berühmten Architekten Brunelleschi geschaffen.
Heute ist die Konstruktion in Gefahr einzustürzen.
Kunsthistoriker und Baufachleute schlagen Alarm.
Die Kuppel könnte sich, wenn nicht etwas geschieht, wie eine riesige Melonenschale spalten, so die wörtliche Formulierung.
Der Dom von Florenz ist aber nicht das einzige italienische Monument, das bedroht ist, berichtet Rolf Gallus.
Die von dem berühmten florentinischen Baumeister Filippo Brunelleschi 1438 errichtete 90 Meter hohe Achteckwölbung in Ziegelbauweise
übertraf in ihrer Dimension jede gewohnte Spannweite von damals.
Vier alte Risse im Innern der Kuppel haben sich aber in den letzten eineinhalb Jahren bedrohlich verbreitert.
Die Ursache wird auf das Ausfüllen von 48 offenen quadratischen Stellen
die ursprünglich beim Bau zur Verankerung von Gerüsten gedient hatten, mit Beton während der Restaurierungsarbeiten von 1979 bis 1982 zurückgeführt.
Bei den ständigen Kontrollen der Statik und Stabilität der Kuppel wurde früher festgestellt, dass jahreszeitlich bedingt sich die Risse im Sommer verengten, im Winter dagegen ausdehnten.
Seit der Füllung der 48 Löcher im Kuppelinnern mit Beton
werden jedoch die Risse auch in den Sommermonaten breiter und zwar zusehend.
Barioli vermutet, da die physische Reaktion von Beton auf Kälte und Hitze anders als bei Ziegelstein sei, komme es in der Kuppel zu nicht vorausberechneten erheblichen Spannungen.
Vorerst ist eine Studienkommission eingesetzt worden, die das Phänomen untersuchen und Abhilfemaßnahmen eruieren soll.
Die Domkuppel von Florenz ist nur ein Einzelfall von vielen Tausenden.
Unlängst betitelte das Mailänder Blatt Corriere della Sera eine einschlägige Reportage, das Italien der Meisterwerke sackt zusammen und zählte eine lange Reihe von Städten und Orten eminenter kunsthistorischer Bedeutung, Denkmälern und archäologischen Städten auf, die zunehmend dem Verfall preisgegeben sind.
Ein Beispiel, 50 Milliarden Lire, 490 Millionen Schilling, die in den letzten sieben Jahren zur Konsolidierung des Felsbergs von Orvieto investiert wurden, haben nicht ausgereicht, die wunderbare ombrische Stadt endgültig zu retten.
Neue, tiefen Erosionserscheinungen in unmittelbarer Nähe des gotischen Doms von Orvieto erforderten schleunigen Notbehelf durch Vergitterung des Tuffgesteins.
Ähnlich die Situation anderer Uralterstädte Mittel- und Unteritaliens.
In Rom sind unzählige antike Denkmäler, Kirchen, Paläste wegen endloser Instandsetzungsarbeiten seit vielen Jahren durch unansehnliche Verschalungen dem Auge entzogen.
Der Staat tut, was er kann.
650 Milliarden Lire, 6,37 Milliarden Schilling
stehen im neuen Etat dem Ministerium für Denkmal- und Umweltschutz für Restaurierungen zur Verfügung.
Aber es benötigte mindestens das Zehnfache.
Fehlplanungen oder Fehleinschätzungen, wie das Beispiel Florenz zeigt, führen leider oftmals zur Vergeudung dieser knappen, aber kostbaren Mittel.
Deshalb will jetzt der zuständige Minister Vizini auf eine regelrechte langfristige Programmierung zur Rettung und Erhaltung des italienischen Kunstguts setzen.
Lobenswert ist indessen, dass auch mehrere Großbanken sowie bedeutende private Unternehmen wie beispielsweise Fiat oder öffentliche Unternehmen wie Alitalia sich einzelner Objekte annehmen, die sie auf eigene Initiative und Kosten restaurieren lassen.
Das war Rolf Gallus aus Italien.
Und jetzt um 12.47 Uhr, zwei Minuten nach dreiviertel eins im Mittagsschanal wieder nach Österreich.
Diese Woche beginnt im Parlament die Budgetdebatte.
Letzte offene Details des ersten von der Großen Koalition erarbeiteten Budgets, wie etwa die Einigung und Sicherung bei der Spitalsfinanzierung, sind erst in der Vorwoche zwischen SPÖ, ÖVP und Bundesländervertretern erarbeitet worden.
Und über das ursprünglich als absolute Defizit-Obergrenze angesehenen 70 Milliarden Schilling hinaus soll man jetzt bei über 71 Milliarden Netto-Defizit angelangt sein.
Detaillierte Auskünfte dazu erwartete man von einer Pressekonferenz, die der ÖVP-Budgetfachmann, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel heute gab.
Was dort zu erfahren war, berichtet Robert Stoppacher.
Ein Reformbudget, das eine Trendwende einleiten soll.
Mit diesen Worten skizziert der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Wolfgang Schüssel, den Staatshaushalt für das kommende Jahr.
Als besondere Kennzeichen dieses Reformbudgets nennt Schüssel die Privatisierungen, sie sollen 4,9 Milliarden Schilling einbringen, sowie die Föderalisierung bei der Wohnbauförderung, die Pensions- und die Spitalsreform.
Und es wird auch im kommenden Jahr kein Budget-Überschreitungsgesetz geben.
Es bleibt also bei einem Nettodefizit von 71 Milliarden Schilling.
71 Milliarden, die halten werden, gibt sich Schüssel überzeugt.
Erfolg wird dann gegeben sein, wenn der Voranschlag, so wie ihn jetzt der Nationalrat beschließt, auch tatsächlich eingehalten werden kann.
Wobei wiederum ein Budgetumschichtungsgesetz, wo man einzelne Ansätze untereinander abtauscht, würde, glaube ich, diesen Erfolg keineswegs in Frage stellen.
Aber die Eckdaten, glaube ich, sollten und müssten erhalten bleiben.
Und sollte da und dort
eine zusätzliche Anforderung kommen, dann muss eben in einem anderen Bereich, das hat auch der Finanzminister bereits gesagt, mehr als geplant gespart werden.
In welchen Bereichen etwa noch gespart werden könnte, wollte Schüssel nicht konkretisieren.
Er wies allerdings auf das Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien hin, in dem von einem primär ausgabenseitigen Sparen die Rede ist.
Das schließe Maßnahmen auf der Einnahmenseite aber nicht aus, betont Schüssel.
Diese Abwägung, was geht, was geht nicht, wird bei jedem Budget notwendig sein und ich glaube bisher sind relativ vernünftige Maßnahmen dabei herausgekommen, die zugegeben wiederum vom Einzelnen Opfer verlangen.
Nur die Opfer sind ja da, ob jetzt ausgabenseitig gespart werden muss.
Beispielsweise die Heiratsbeihilfe wird gestrichen oder ob es einnahmenseitig ist, dass etwa der Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöht werden muss.
Opfer sind beides oder dass Werbungskostenpauschalien gestrichen werden.
Das wäre ein sogar einnahmenseitiger Schritt, aber er ist richtig, er ist notwendig.
Daher zu dem stehen wir.
Es ist ein vernünftiger Kompromiss, der unsere Handschrift trägt.
Er ist primär ausgabenseitig.
Eine Unbekannte für das Budget 1988 ist noch das Ergebnis der Beamtengehaltsrunde.
Beim derzeitigen Voranschlag wird ja von einer Nulllohnrunde ausgegangen.
Schüssel?
Da könnte theoretisch etwas dazukommen, das hängt natürlich vom Abschluss ab, der bis zur Stunde nicht gegeben ist.
Aber da habe ich gleichzeitig auch schon hinzugefügt, sollte bei der Beamtengehaltsrunde eine deutliche Veränderung
die nicht im Budget vorgesehen ist, passieren, dann wird einem auf anderem Gebiet etwas geschehen.
Also ich nehme an, dass die Verhandlungen auch von der Bundesregierung mit dem notwendigen Hintergrund der ernsten Budgetlage geführt werden und daher ist hier wirklich nicht sehr viel Spielraum.
Aber sollte tatsächlich hier ein Abschluss kommen, der in dem Budgetabschluss im Budgetgesetz keine Deckung findet, dann muss Budgetumschichtung, dann muss in anderen Bereichen gespart werden.
Soviel von der Pressekonferenz Wolfgang Schüssels und damit zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Robert Stoppacher.
In Kärnten gab heute FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider eine Pressekonferenz, bei der er auf bundespolitische Themen wie scharfe SPÖ-Abgrenzungen gegenüber seiner Partei einging, sich aber auch mit innerparteilichem beschäftigen musste.
Denn in Kärnten findet heute ein Arbeitsgerichtsprozess statt, den ein gekündigter Klagen vor der Stadtpartei Sekretär gegen die FPÖ anstrengte.
Und in diesem Zusammenhang war mehrfach die Rede davon, dass sich Jörg Haider aller parteiinternen Kritiker, aller angestellten Kritiker in Kärnten zu entledigen versucht.
Näheres berichtet aus Kärnten Willi Mitsche.
Ein sichtlich gut gelaunter und braungebrannter Jörg Haider kritisierte heute nach fast einwöchigem Hawaii-Aufenthalt wieder massiv die Politik der Bundesregierung.
Heute vor einem Jahr fand die Nationalratswahl statt, die Haider zum Anlass für eine erste Bilanz über die Regierungsarbeit nahm.
Haider sagte, die Große Koalition bringe weniger zusammen, als ihr ursprünglich zugetraut wurde.
Als Beispiele nannte er die Budgetpolitik, die Spitalsfinanzierung und die Pensionsreform.
Dann kam der FPÖ-Chef auch auf die Aussagen von SPÖ-Zentralsekretär Keller und dem Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka zu sprechen.
Beide hatten in der vergangenen Woche Haider scharf kritisiert.
Keller hatte gesagt, Haider sei kein Nachkomme der NS-Zeit, sondern ein Vorfahre dieses geistigen Klimas.
Haider kündigte an, dass er in Zukunft gegen jeden, der solche Vorwürfe gegen die FPÖ erheben werde, rechtliche Schritte einleiten wolle.
Ich habe daher also gegen Herrn Keller, aber auch gegen den nicht immunen Universitätsprofessor Dr. Pellinker, der ja bezeichnenderweise der Bruder des AZ-Redakteurs Pellinker ist und daher weiß man, woher der Wind weht, eine Strafanzeige eingebracht.
weil ihre geradezu pathologische Verfolgungsabsicht von Menschen, die nicht link sind, dazu führt, dass man in Österreich Gefahren herbeiredet, die es erstens einmal nicht gibt und zum anderen auch in Österreich nicht mehr notwendigerweise entstehen dürfen.
Soviel zur Bundespolitik.
Auch auf die innerparteiliche Kärntner-Situation wurde Haider angesprochen.
Heute Nachmittag findet im Landesgericht Klagenfurt ein Arbeitsprozess, angestrebt vom FPÖ-Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt-Land, Gottfried Huainig, statt.
Obmann dieses Bezirkes ist nach wie vor Haiders Vorgänger in der Kärntner Partei, der frühere Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld.
Nicht nur er, sondern der gesamte Bezirksparteivorstand haben sich für den Verbleib Hoenigs als Bezirksgeschäftsführer ausgesprochen.
Dennoch wurde Hoenig von Haider gekündigt.
Hoenig ficht die Kündigung beim Arbeitsgericht an.
Für Haider ein ganz alltäglicher Vorfall.
einer ganz normalen Kündigung, die aus betriebsinternen organisatorischen Notwendigkeiten erfolgt, die es an sich nach dem österreichischen Arbeitsrecht nicht zu begründen gilt, sondern wo im Hintergrund steht, dass die FPÖ, solange ich Parteiabmann bin,
sich jedenfalls für die Parteienfinanzierung nicht mehr Mittel oder über die Parteienfinanzierung nicht mehr Mittel holt, damit sie auch in Zukunft ihre personellen Bedürfnisse ohne Einschränkungen tätigen kann und sich dabei politisch verkaufen müsste.
Das ist der Hintergrund.
Wir werden aufgrund der Budgetsituation weniger Geld zur Verfügung haben.
Wir werden uns einschränken müssen.
Das kann man nicht erst dann im Laufe des Budgetjahres machen.
Und das muss man gleich tun, weil ja das Geld nicht mehr da sein wird.
FPÖ-Bezirksparteiobmann Ferrari Brunnenfeld sagte heute dazu, das finanzielle Argument Haiders stimme nicht.
Ferrari vermutet nach eigenen Worten, dass Haider mit dieser Kündigung ihn weiter in der Partei schwächen wolle.
Haider verneint dies und fügt zynisch hinzu, ein Politpensionist könne nicht mehr geschwächt werden.
Wie auch immer, ein gewisser Spannungseffekt ist gegeben, wenn Kärntens FPÖ-Politiker heute Nachmittag einander vor dem Landesgericht in Klagenfurt treffen werden.
Den Vorwurf übrigens, Haider entferne alle unliebsamen parteiinternen Kritiker aus der Partei, weist der FPÖ-O-Mann scharf zurück und droht mit rechtlichen Schritten gegen jene, die so etwas behaupten.
Soweit mein Bericht aus Klagenfurt und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das war ein Beitrag von Willi Mitsche, ist inzwischen eine halbe Minute nach 12.55 Uhr geworden, bleibt uns gerade noch Zeit für vier Minuten Schlussnachrichten im Mittagsschanal.
Schweiz.
Die Außenminister der Supermächte, Schulz und Gevernazze, haben in Genf zweitägige Gespräche aufgenommen.
Dabei soll das Abkommen über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen unterzeichnungsreif gemacht werden.
Pakistan.
Bundespräsident Waldheim ist in Begleitung von Vizekanzler-Außenminister Mock zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Pakistan eingetroffen.
Auf dem Flughafen von Islamabad wurden die österreichischen Gäste von Staatspräsident Yaul Haque begrüßt.
Im diplomatischen Chor fehlte der amerikanische Botschafter.
Er ließ sich durch den Geschäftsträger vertreten.
Österreich
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek kann sich nach eigenen Angaben sehr gut vorstellen, dass bei der Erörterung des sogenannten Kärntner Pädagogenmodells im Parlament die Gesetzesvorlage noch abgeändert wird.
Frau Havlicek sprach im Zusammenhang mit dem Pädagogenmodell von einem Kompromiss, meinte jedoch, dass einige Punkte noch verbessert werden könnten.
Auch SPÖ-Klubchef Heinz Fischer meinte heute vor Journalisten, in der Kärntner Schulfrage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Fischer sagte, man müsse eine Konsenslösung anstreben.
Zur Causa Waldheim meinte Fischer, man müsse das Ergebnis der Historikerkommission abwarten.
Indirekt kritisierte der sozialistische Klubchef Waldheims Reise nach Pakistan und wies darauf hin, dass die Menschenrechte unteilbar seien.
Jugoslawien, Österreich.
In den slowenischen Städten Laibach und Marburg ist es zu weiteren Demonstrationen gegen die Drei-Parteien-Einigung in der Minderheiten-Schulfrage in Kärnten gekommen.
Vor dem österreichischen Generalkonsulat in Laibach protestierten etwa 1000 Menschen gegen das sogenannte Kärntner Pädagogen-Modell, das eine Sprachentrennung im Unterricht vorsieht.
Nach jugoslawischer Auffassung verstößt dieses Modell gegen den österreichischen Staatsvertrag.
Europäische Gemeinschaft.
Die Außen- und die Landwirtschaftsminister der EG-Mitgliedstaaten beraten in Brüssel neuerlich Finanzprobleme der Gemeinschaft.
Neben der Frage der Beitragshöhe wird auch über eine Begrenzung der Überproduktion in der Landwirtschaft diskutiert.
Irland.
Die Sicherheitsbehörden des Landes versuchten in einer Großaktion seit den Morgenstunden, Waffenverstecke der irischen republikanischen Armee ausfindig zu machen.
Die Suche, an der 7000 Mann beteiligt sind, konzentriert sich auf das Grenzgebiet zur britischen Unruheprovinz Nordirland.
Nicaragua.
Die Regierung in Managua hat am Wochenende 985 politische Gefangene freigelassen.
Damit wird ein Teil jenes Friedensplanes erfüllt, den mehrere mittelamerikanische Staaten in Guatemala unterzeichnet haben.
Unter den Amnestierten befinden sich auch ehemalige Nationalgardisten des gestürzten Diktators Somossa.
Sowjetunion.
Die Raumfähre Progress 33 hat an die Raumstation Mir angedockt.
In der Raumstation befinden sich die Kosmonauten Romanenko und Aleksandrov.
Sie wurden mit der Raumfähre mit Lebensmitteln und technischen Geräten sowie mit Post versorgt.
USA.
Bei der Landung einer Verkehrsmaschine in Newark im Bundesstaat New Jersey erlitt der 51-jährige Flugkapitän einen Herzanfall.
Der Co-Pilot der Maschine vom Typ DC-10 ergriff geistesgegenwärtig das Kommando und konnte eine Katastrophe verhindern.
Die 83 Passagiere hatten von dem Vorfall nichts bemerkt.
Der Flugkapitän erlag eine Stunde später einen Herzinfarkt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme.
Am Abend im Westen und Süden Einsätzen von Niederschlag.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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