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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, meine Damen und Herren, hier meldet sich der aktuelle Dienst-Mitte-Mittag-Journal der Mikrofone, grüßt Sie Reinhold Henke.
Vier Tage nach der Wahl stehen die innenpolitischen Ereignisse nicht mehr ganz so sehr im Mittelpunkt der Berichterstattung, weil das, was sich zurzeit tut, wenig konkret ist bzw.
sich hinter verschlossenen Türen abspielt.
Gemeint sind die Gespräche zwischen den Parteien.
ÖVP-Chef Alois Mock gibt aber heute eine Pressekonferenz zum Stand der Dinge und wir geben Ihnen dann noch einen Überblick, wie die nächsten Termine aussehen, wann was über die Bühne gegangen sein muss und wer zurzeit eigentlich in Österreich regiert.
Eines zieht sich allerdings in diesen Tagen wie ein roter Faden durch die Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen, nämlich zahlreiche Politiker deponieren via Medien ihre Meinung zur Regierungsform.
Nach den ablehnenden Haltungen gegenüber einer rot-blauen Koalition, die bei ÖVP-Politikern klarerweise nicht erstaunt und Kritik ist auch in der Wirtschaft zu hören, haben wir gehört, dass es auch innerhalb der Freiheitlichen Partei etliche Stimmen gibt, die meinen,
Man müsse gegen eine rot-blaue Koalition sein.
Wir haben deshalb FPÖ-Obmann Stegers Zugpferd Helene Partik-Pablé gefragt, ob auch sie gegen eine solche rot-blaue Koalition ist.
Frau Partik-Pablé hat uns dieses Interview gegeben, kurz vor der Sendung aber nochmal angerufen und gemeint, sie sei von FPÖ-Obmann Steger informiert worden, dass es einen Parteivorstandsbeschluss gebe, wonach niemand von der FPÖ zurzeit reden dürfe.
Einer hat aber doch geredet, unser kerntens FPÖ-Mann Jörg Haider, und der ist relativ erzürrend.
über das, was sich in der FPÖ in Wien zurzeit abspielt.
Ein weiteres Thema heute Mittag ist die Entwicklung bei den Zinsen.
Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der Postsparkasse fordert diese die Senkung des Eckzinsfußsatzes von 4,5 auf 4 Prozent, also die amtlichen Sparzinsen sollten niedriger werden.
Wir informieren Sie dann über den Stand der Donau-Kraftwerksprojekte und dann hören Sie ein Porträt des sowjetischen Friedensnobelpreisträgers Andrei Sakharov.
Der wurde von den Sowjets ja in die Verbannung nach Gorki geschickt und nun von Österreich eingeladen, hier eine Professur zu übernehmen.
Wie der aktuelle Stand dieser wirklich sehr heiklen und sensiblen Kontakte ist, das haben wir recherchiert und wir haben auch zusammengetragen, welchen Leidensweg der Atomphysiker Sakharov bereits hinter sich hat und welche Bedeutung er für die Dissidenten hat.
Aus Frankreich kommt ein Bericht über massive Studentendemonstrationen und im Kulturteil berichten wir Ihnen über eine Ausstellung 1000 Jahre Oberösterreich und im Wiener Volkstheater gibt es die deutschsprachige Erstaufführung des Stückes Pariser Leben 1871.
Das ist das Programm fürs heutige Mittagschanal.
Wir beginnen jetzt immer mit dem Meldungsteil.
Verantwortlich dafür ist Georg Schalgruber und die Sprecherin ist Maria Piffl.
USA.
Präsident Reagan hat in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Krise in Mittelamerika als Bedrohung für die Sicherheit der USA und ganz Amerikas bezeichnet.
Reagan forderte die Abgeordneten auf, seine Mittelamerikapolitik zu unterstützen und einen, wie er sagte, kommunistischen Sieg in dieser Region zu verhindern.
Nicaragua, Kuba und die Sowjetunion wollten die Regierung von El Salvador stürzen, sagte Reagan.
Er versicherte jedoch, die USA würden keine Kampftruppen nach Mittelamerika entsenden und auch nicht versuchen, die linksgerichtete Regierung Nicaraguas zu stürzen.
In einer Ansprache vor amerikanischen Zeitungsverlegern hatte Reagan gestern zur Lage in Zentralamerika erklärt, die USA könnten nicht länger das Feuer übersehen, das in ihrem eigenen Vorgarten brenne.
Die Mittelamerikapolitik Reagans ist von Vertretern der Oppositionellen Demokratischen Partei kritisiert worden.
Ein Sprecher der Demokraten nannte das amerikanische Engagement in Mittelamerika eine Formel zum Fehlschlag und erklärte, Hauptgrund für die Revolution in den zentralamerikanischen Ländern seien Armut und Ungerechtigkeit.
Nicaragua.
Das mittelamerikanische Land hat während der Rede Reagans seine Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat Honduras in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Die linksgerichtete sandinistische Regierung wertet die Ansprache des amerikanischen Präsidenten als Zeichen für einen bevorstehenden Angriff auf Nicaragua.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz setzt seine Nahostfriedensmission mit einem Besuch im Libanon fort, wo er mit Staatspräsident Amin Jemael zusammentrifft.
Am Vormittag hat Shultz in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Begin neuerlich ein Gespräch über den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon geführt.
Seine Unterredungen mit Begin bezeichnete der Minister als sehr fruchtbar.
Schulz hat während seiner Nahostmission sowohl Israel als auch den Libanon aufgefordert, Zugeständnisse zu machen, um ein Abkommen über den Truppenrückzug zu ermöglichen.
Sowjetunion Österreich.
Der Nobelpreisträger, Atomphysiker und Bürgerrechtskämpfer Andrei Sakharov wird möglicherweise eine Ausreisegenehmigung aus der Sowjetunion in den Westen erhalten.
Dies berichtet die BBC unter Berufung auf den sowjetischen Justizminister.
Sollte Sakharov einen Antrag stellen, werde ihm die Ausreise genehmigt werden, sagte demnach der Ressortchef.
Er machte diese Äußerungen allerdings bereits vor zehn Tagen im schwedischen Fernsehen.
Vor kurzem hat die naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Sacharow eine Gastprofessur für Physik angeboten.
Sacharow soll im Studienjahr 1983-84 zu den Themen Teilchenphysik und Kosmologie Vorlesungen halten.
In der Vergangenheit hatte Sachrov Angebote aus dem Westen allerdings stets abgelehnt.
Er fürchtet, man würde ihm die Wiedereinreise in die Sowjetunion nicht gestatten.
Italien.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl beendet heute mit einem Besuch in Assisi und einem Empfang bei Staatspräsident Sandro Pertini seinen zweite Gegenaufenthalt in Italien.
Gestern traf Kohl in Rom mit Ministerpräsident Amintore Fanfani zusammen.
Dabei bekräftigten beide Seiten ihre Entschlossenheit, die sogenannte NATO-Nachrüstung zu vollziehen, falls bei den amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgesprächen in Genf bis zum Herbst keine Einigung erzielt wird.
Portugal.
Die Sozialistische Partei hat die von den Kommunisten angebotenen Koalitionsverhandlungen abgelehnt.
Die Sozialisten erklärten, die Kommunistische Partei betreibe eine sektiererische Politik.
Kommunistenchef Alvaro Cunhal hatte eine sozialistisch-kommunistische Regierung vorgeschlagen.
Gemeinsam verfügen die beiden Parteien nach den Wahlen am Montag über 145 der 250 Parlamentssitze.
Bereits im Wahlkampf hatten die portugiesischen Sozialisten zu erkennen gegeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten anstreben.
Als wahrscheinlich gilt eine Koalition zwischen der sozialistischen Partei und den rechtsliberalen Sozialdemokraten.
Europäische Gemeinschaft
Die Agrarpreisverhandlungen der Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft in Luxemburg sind heute früh trotz 16-stündiger Einigungsbemühungen in der vergangenen Nacht gescheitert.
Die Gespräche wurden auf Mitte Mai verschoben.
Es konnte keine Einigung über den deutsch-französischen Streit um den Agrarhandel erzielt werden.
Auch die Forderung Italiens, seine Bauern durch höhere Agrarpreise für die hohe Inflation zu entschädigen, trug wesentlich zum Scheitern der Verhandlungen bei.
Frankreich.
Nach gewaltsamen Bauerndemonstrationen drohen nun neue Studentenunruhen.
Medizinstudenten haben angekündigt, sie würden heute im ganzen Land gegen die von der Regierung geplanten Reformen des Gesundheitswesens protestieren.
Es kam bereits gestern zu Kundgebungen.
Dabei ging die Polizei in Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen etwa 4500 Demonstranten vor.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Das Herz eines 18-Jährigen in Österreich bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Mädchens hat einem 39-Jährigen Münchner vorerst das Leben gerettet.
Das Organ wurde in der Klinik Großhadern dem Patienten implantiert.
Dramatisch war der Transport des Herzens.
Das Mädchen war im Allgemeinen Krankenhaus in Wien gestorben.
Ein Spezialfahrzeug der Wiener Polizei fuhr ihn 16 Minuten aus dem 9.
Wiener Gemeindebezirk bis zum Flughafen Schwächert.
In einer Kühlbox gelagert, wurde das Herz dann nach München geflogen.
Die Herztransplantation in Großhadern ist bereits die neunte in diesem Klinikum.
Die meisten sind erfolgreich verlaufen.
Österreich.
Aus jüngsten Untersuchungen geht hervor, dass Österreich zu jenen Ländern zählt, die durch die im Ausland verursachte Luftverschmutzung besonders belastet werden.
Handelsminister Josef Staribacher sagte, etwa 83 Prozent des über Österreich niedergegangenen Schwefels stammten aus anderen Staaten.
Es sei nicht damit zu rechnen, dass dieser bedrohliche Zustand durch internationale Aktivitäten in Kürze merkbar verbessert werde.
Die Regierung habe dennoch zahlreiche Massnahmen gesetzt, um die Schadstoffemissionen zu reduzieren.
So sei unter anderem eine weitere Reduktion des Schwefelgehaltes im Heizöl sowie eine großzügige Förderung für den Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen.
Ausserdem werde der Stufenplan für die Verminderung von Blei im Benzin konsequent verwirklicht, betonte Starrybacher.
Die meisten Österreicher, die in der Heimat Urlaub machen, besuchen die Steiermark.
Insgesamt gibt es Jahr für Jahr etwa zwei Millionen Urlaubsreisen von Österreichern, die nicht ins Ausland fahren.
Jeder fünfte von ihnen kommt in die Steiermark.
Bei den Wienern und bei den Burgenländern ist die Vorliebe für dieses Bundesland besonders ausgeprägt.
Auch die Steirer machen hauptsächlich Urlaub in ihrem Heimatbundesland.
1,7 Millionen Urlaubsreisen führen jährlich ins Ausland.
Knapp mehr als 30 Prozent davon werden in Italien verbracht.
An zweiter Stelle der ausländischen Urlaubsziele liegt Jugoslawien.
Das ORF-Landestudio Niederösterreich verfügt seit heute über ein mobiles Studio.
ORF-Generalintendent Gerd Bacher hat das Fahrzeug am Vormittag im ORF-Zentrum in Wien an den niederösterreichischen ORF-Landesintendenten Dr. Paul Twarow übergeben.
Das sogenannte N-Mobil kann als Informationsbus und Übertragungswagen eingesetzt werden.
Das Landestudio Niederösterreich will mit dem N-Mobil das kulturelle, politische und wirtschaftliche Geschehen noch mehr als bisher direkt am Ort des Ereignisses wahrnehmen.
Das mobile Studio wird erstmals am kommenden Wochenende beim niederösterreichischen Landesmaifest in Hollabrunn eingesetzt werden.
Weitere Einsätze sind für Pfingsten in Vaithra, die Sommersendung Radio Vierviertel und die Bäderwunschkonzerte vorgesehen.
Nun zum Wetter, die Wetterlage.
Im Alpenraum bleibt die südwestliche Höhenströmung weiterhin wetterbestimmend.
Der Zustrom milder und teilweise feuchter Luft hält an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd aufgelockert bewölkt regional auch länger heiter.
Im weiteren Tagesverlauf von Südwesten her Durchzug stärkerer Wolkenfelder.
Örtlich etwas Regen.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22, Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs gebietsweise stärkere Bewölkung, in weiterer Folge im gesamten Bundesgebiet zunehmend sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Vorschau über morgen Samstag anhaltend freundlich und warm.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Wolkig, 19 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt, Wolkig, 19, West, 5.
Linz, Startbewölkt, 17, Nordwest, 3.
Salzburg, Keiter, 17, Windstille.
Innsbruck, Keiter, 13, Windstille.
Bregenz, Wolkig, 14 Grad, Nord, 5.
Graz, Heiter 19, Südost 15 und Klagenfurt stark bewölkt, 16 Grad, Südostwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
Es ist 12 Uhr und knapp 13 Minuten im Mittagsschnell.
Wir wollten jetzt eigentlich mit der innenpolitischen Berichterstattung beginnen, aber die innenpolitischen Geschichten, die sterben uns heute ein bisschen unter der Hand weg.
Während der Nachrichten hat uns der freiheitliche Politiker Jörg Haider aus Kärnten angerufen und sein Interview, das uns vor der Sendung ebenfalls gegeben hat, zur Frage rot-blaue Koalition, ja oder nein, will er das oder will er das nicht, dieses Interview ebenfalls zurückgezogen, genauso wie kurz, wenige Minuten zuvor, Helene Patik-Pablé manchmal
ist offenbar die Entwicklung wie eine Geschichte nicht zustande kommt, interessanter als die Geschichte selber.
Jedenfalls das so viel zur Ansage, dass sie heute nicht warten, dass irgendein FPÖ-Politiker sich dazu äußert, ob er eine rot-blaue Koalition will oder nicht.
Wir beginnen jetzt mit einem ganz anderen Thema, mit Dissidenten aus der Sowjetunion.
Wie die Wochenpresse berichtete und wie in der Zwischenzeit von Universität und Wissenschaftsministerium bestätigt wird, gibt es Bestrebungen, den sowjetischen Physiker Andrei Sakharov als Gastprofessor an die Wiener Universität zu holen.
Sakharov ist aber nicht nur ein hochrangiger Wissenschaftler, der schon mit sage und schreibe 22 Jahren Universitätsprofessor wurde, da mit 29 Jahren die wissenschaftlichen Grundlagen für die Wasserstoffbombe schuf,
und mit 32 Jahren schon jüngstes Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaft wurde, was übrigens gleichbedeutend ist mit der Privilegienfülle eines Regierungsmitglieds.
Andrei Sakharov ist auch nach der Ausbürgerung so vieler sowjetischer Dissidenten der wichtigste Bürgerrechtsaktivist, der noch in der Sowjetunion lebt.
1975 wurde Sacharow der Friedensnobelpreis verliehen, da er aber nicht ausreisen durfte, nahm seine Frau die Auszeichnung entgegen.
Sacharow sitzt übrigens seit drei Jahren in Gorki in der Verbannung.
Im folgenden Beitrag schildern Edgar Sterbens und Roland Mahatschke den augenblicklichen Stand der Bemühungen, Sacharow nach Österreich zu bringen, dann seine Lebensumstände in der Verbannung und die Bedeutung dieses Mannes für die Menschenrechtsbewegung.
Die möglichen Spekulationen über eine bevorstehende Ausreise des sowjetischen Physiknobelpreisträgers und Regimekritikers Andrei Sakharov in den Westen fußen auf zwei an sich zeitlich und sachlich voneinander unabhängigen Ereignissen.
Ihr Zusammentreffen lässt wie auch immer den Schluss zu, dass Sakharov tatsächlich die Erlaubnis erhalten könnte, nach drei Jahren interner Verbannung in Gorki aus der Sowjetunion auszureisen.
Völlig offen ist allerdings, ob Sakharov selbst ins Ausland will.
Kurz die Fakten.
Vor zwei Wochen, am 14.
April, fasste die Fachgruppe Physik der naturwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Wien den Beschluss, den prominenten sowjetischen Physiker als Gastprofessor für das am 1.
Oktober beginnende Studienjahr 1983-84 nach Wien einzuladen.
Nach Vorstellung der Wiener Physiker, die mit ihrem Beschluss einer Anregung der Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg nachkamen, soll Sacharow in seinem Spezialgebiet Teilchenphysik und Kosmologie Vorlesungen und Seminare halten.
Nach Auskunft des Vorstandes des Instituts für Experimentalphysik, Professor Peter Weinzierdel, ist Sacharow trotz des über ihn verhängten Publikationsverbots während der letzten drei Jahre nach wie vor eine Kapazität in dem Bereich Gravitationstheorie und Elementarteilchen.
Bis 1980 veröffentlichte er dazu zahlreiche in der Fachwelt sehr beachtete Arbeiten.
Die Einladung an Professor Sacharow wird jetzt via Österreichisches Wissenschaftsministerium und Außenministerium an die zuständigen sowjetischen Behörden weitergeleitet.
Soweit die eine Entwicklung.
In der Nacht auf heute berichtete nun die britische Rundfunkanstalt BBC unter Berufung auf das schwedische Fernsehen, der sowjetische Justizminister habe erklärt, Fakharow würde eine Ausreisegenehmigung erhalten, sollte er um eine Ausreiseerlaubnis ansuchen.
Eine Recherche beim schwedischen Rundfunk ergab, diese Äußerung hatte der sowjetische Minister vor zehn Tagen in Stockholm gemacht, in einem kontroversiellen Interview mit Fragen nach dem Justizsystem und nach der Behandlung von Regimekritikern in der UdSSR.
Wörtlich soll der Minister gemeint haben, hätte Sacharow einen entsprechenden Antrag gestellt, hätte man ihn schon längst ausreisen lassen.
Dazu ist anzumerken, dass der Nobelpreisträger schon öfters in den Westen eingeladen wurde, bisher aber solche Einladungen immer abgelehnt hat, aus Furcht, er dürfte nach dem Auslandsaufenthalt nicht wieder in seine Heimat zurückkehren.
Ob Sacharow nach drei Jahren interner Verbannung seine Haltung geändert hat, ist zur Stunde nicht bekannt.
Andrei Sakharov lebt seit dem 22.
Jänner 1980 in Gorki, dem früheren Nizhny Novgorod, einer Industriestadt 400 Kilometer östlich von Moskau.
Seine Verbannung ist illegal.
Laut Gesetz kann ein Mensch in der Sowjetunion nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses verbannt werden.
Gegen Sakharov ist aber nie ein Verfahren durchgeführt worden.
Sacharow und seine Frau Jelena Bonner wohnen in der Gargarinstraße 214 im ersten Stock.
In ihrer Vier-Zimmer-Wohnung ist auch eine staatliche Aufpasserin untergebracht.
Vor dem Haus ist ein Polizeiposten.
Die Wohnung hat kein Telefon, die Post wird zensuriert.
Ein eigener Störsender im Heusoblog stellt sicher, dass Sacharow keine ausländischen Sender hören kann.
Wenn er BBC oder Stimme Amerikas hören will, geht er mit einem Kofferradio in einen Park.
Alle zehn Tage muss sich Sakharov im Polizeikommissariat melden und bekommt die Anweisung, er dürfe Gorki nicht verlassen.
Besuche werden nicht gestattet, auch Familienbesuche nicht.
Ausländer dürfen nur mit Genehmigung nach Gorki reisen.
Die Genehmigung wird nicht erteilt.
Sakharovs einzige Verbindung mit der Außenwelt ist seine Frau.
Sie fährt gelegentlich nach Moskau und nimmt Mitteilungen ihres Mannes mit, die zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Am zweiten Jahrestag seiner Verbannung schrieb Sakharov unter anderem,
Unser Land braucht unbedingt pluralistische Reformen, um aus der wirtschaftlichen und sozialen Sackgasse herauszukommen, statt neuer Repressalien und verstärkter Expansion.
Derzeit zeigt jedoch unser Staat selbst keine Fähigkeit, Reformen durchzuführen und behindert in seiner Einflusssphäre direkt oder indirekt diese notwendigen Prozesse.
Damit meint Sakharov vor allem Polen, dessen Entwicklung vor dem Kriegsrecht er ohne Einschränkung begrüßt hatte.
Sakharov hatte bereits den Prager Frühling 1968 gutgeheißen.
1979 verurteilte er die sowjetische Invasion in Afghanistan und machte in einem Brief an Brezhnev Vorschläge, wie man diesen schrecklichen Irrtum wiedergutmachen könne.
In den Augen des Regimes waren alle diese Aktionen Provokationen.
Mit einer Provokation besonderer Art gelang es Sacharow, Ende 1981 als Verbanter und Machtloser das Regime in die Knie zu zwingen.
Der herzkranke Physiker und seine Frau traten in den Hungerstreik, weil die Sowjetbehörden der Schwiegertochter des Ehepaars die Ausreise zu ihrem Mann, der ein Sohn Frau Sacharows als erster Ehe ist, in die USA verweigerten.
Nach 17 Tagen durfte Lisa Aleksejewa ausreisen.
Und so wie für seine Familie hat sich Andrei Sakharov für alle politisch Verfolgten ohne Rücksicht auf seine eigene Sicherheit oder sein Leben eingesetzt.
Stellvertretend für viele, sagte der ausgewiesene Bürgerrechtsaktivist Andrei Tverdokhlebov im Jänner 1980, nur zwei Tage nach der Verbannung Sakharovs nach Gorki, bei seiner Ankunft in Wien.
Sakharov hat seinen Wissenschaftler-Potenzial bewiesen.
Er hat viele Gewinne und hat sehr hohe Positionen.
Sacharow hat sich als Wissenschaftler große Verdienste erworben.
Er hat schon lange nicht mehr wissenschaftlich arbeiten dürfen und jetzt sind ihm auch
Aber damit kann man in den Augen der Bevölkerung seine wissenschaftlichen Leistungen und seine Verdienste im Kampf um die Bürgerrechte auf gar keinen Fall schmälern.
Denn Sakharov hat sich immer für andere bedrängte Sowjetbürger eingesetzt.
Tausende Menschen sind ihm dankbar, dass sie mit seiner Hilfe im Kampf gegen den mächtigen Staatsapparat bestehen konnten.
Das Schicksal Tvedokhlebovs und vieler anderer Dissidenten könnte der Hauptgrund sein, warum Sakharov sich bisher weigert, in den Westen zu gehen.
Sie können in ihren Exilländern nicht mehr in der Form auf die Verhältnisse in der Sowjetunion aufmerksam machen, wie im sowjetischen Alltag der Verfolgung und des Untergrunds.
Das gilt auch für so berühmte und bekannte Persönlichkeiten wie Alexander Solzhenitsyn oder Lev Kopelev.
Im Westen sind sie plötzlich für den größeren Teil der Medien uninteressant geworden.
Der polnische Philosoph Leszek Kolakowski, im Exil in den USA lebend, schrieb über Andrzej Sacharow.
Allein die Existenz Sacharows inspiriert die Welt.
Gleichzeitig zerreißen seine Worte, wie ein plötzlich hervorstechender Dorn, den Vorhang der abgedroschenen Phrasen und des Verschweigens, mit dem sich im Westen zahlreiche Zauberkünstler des öffentlichen Lebens bedecken, die nicht sehen wollen, wovon das Schicksal der Welt in erster Linie abhängt.
Das war ein Bericht von Roland Marschke und Edgar Sterbens über die Umstände, unter denen André Sacharow möglicherweise nach Österreich kommen wird und über die Lebensumstände und die Bedeutung Sacharows für die Dissidentenszene in der Sowjetunion.
Möglicherweise wird sich bald herausstellen, ob Sacharow nach Österreich kommt oder nicht.
12 Uhr und 22 Minuten ist es nun.
Wir kehren zurück zur Innenpolitik.
Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass die beiden FPÖ-Politiker Patrick Pablé und Jörg Haider ihre Interviews über die Frage, ob es eine rot-blaue Koalition geben soll oder nicht, zurückgezogen haben.
Klarerweise haben wir deswegen sofort versucht, FPÖ-Obmann Norbert Steg ans Telefon zu bekommen und ihn zu fragen, warum es so etwas wie einen Maulkörperlast plötzlich in der liberalen Partei gibt.
Ob man Steger hieß, in dieser Zeit während des Mittagsschnalls hieß es nicht erreichbar.
Vielleicht geht es dann am Abend.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau, was die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen vier Tage nach der Wahl zu kommentieren wissen.
Zwei Themen werden heute von den Kommentatoren besonders herausgehoben, das Ende der Ära Kreisky und natürlich die aktuelle Koalitionssituation.
Mitleid mit Kreisky?
übertitelt Kurt Wimmer in der Grazer Kleinen Zeitung seine Glosse.
Nicht versagen sollte man Bruno Kreisky den Respekt.
Er geht mit der Würde, die ihm als parteipolitischem Kämpfer manchmal abhandengekommen ist, vor allem in den letzten Jahren.
Da lugt er hinter der vielleicht krankheitsbedingten Gereiztheit die Menschenverachtung hervor.
Vom Wert seines Abschieds ist die Schlagzeile über den Kommentar von Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
Unter der Verwendung von Kreiskys Lieblingsformel sollte man daher jetzt mit aller Deutlichkeit sagen, wie gut es ist, dass er geht und warum es gut ist.
Wenn einer in einer Demokratie so lange den Alleinbeweger spielt, werden alle anderen unbeweglich.
Kreisky lag wie eine schillernde Prunkdecke über der österreichischen Innenpolitik.
Hinter seiner flimmernden Fassade stauten sich die Konflikte ringsum und in der eigenen Partei.
Kreis Kiget, Sinovac kommt und viel ist davon die Rede, dass da verschiedene Schuhgrößen vorliegen oder verschieden lange Schatten geworfen werden.
Die Tageszeitung, die Presse, notiert dazu.
Soviel zum scheidenden und zum wahrscheinlich kommenden Kanzler.
Viel ist in der letzten Zeit schon kommentiert worden, was den Koalitionspoker zwischen den Parteien betrifft.
Auch heute melden die Kollegen von den Tageszeitungen Bedenken gegen diese oder jene Form der Koalition an.
Etwa Herwig Schmidl im Kurier, der meint, dass an die Grenzen demokratischer Spielregeln stoße, wenn der Obmann jener Partei, die am meisten ihre Substanz verloren hat, zum Lizitator wird.
Zu jenem Mann also, der glaubt, weil sein Federgewicht jetzt den Ausschlag gibt, auch die Geschichte der Republik Österreich maßgeblich bestimmen zu können.
Das entspricht auf keinen Fall den Wählerwillen.
Wer gegen den Wähler aufbegehrt, mit dem wird eines Tages eben dieser Wähler abrechnen.
Wenn Stege ein maßvoller Mann ist, bedenkt er das und begnügt sich mit seiner Rolle des Aderbeiß.
Naturgemäß anders sieht diese Situation das Parteiorgan der FPÖ, die Neue Freie Zeitung.
Kurt Piringer bestreitet gar nicht, dass die Wahlerithmetik diesmal die FPÖ begünstigte.
Zu oft ist die FPÖ in der Vergangenheit vom Wahlrecht benachteiligt worden, als dass man ihr jetzt diesen seltenen Fall eine Begünstigung vorwerfen könnte.
Am selben Tag hat sie ja bei der Wiener Gemeinderatswahl durch den unglücklichen Verlust eines ihrer drei Mandate auch wieder die ganze Härte eines ungerechten Wahlsystems zu spüren bekommen.
Die bisherigen Koalitionsgespräche und die dabei von den Parteien erhobenen Ansprüche stimmen Peter Gnahm in der Kronenzeitung offensichtlich nicht recht fröhlich.
Es hat sich also nichts geändert.
Bis letzten Sonntag war der Wähler König.
Jetzt glauben die Parteien, sich wieder alles erlauben zu können.
Vergessen scheint, was man aus Angst vor Stimmenverlusten versprochen hat.
Mehr Ehrlichkeit in der Politik, mehr Transparenz, mehr Rechte für den Bürger.
Die, die für das alles gekämpft haben, die Grünen, die Alternativen, sind bei der Wahl gescheitert.
Und weil es diese grünen Störenfriede im Parlament nicht gibt, glauben die etablierten Politiker offensichtlich legitimiert zu sein, den Bürgern weiterhin Sand in die Augen streuen zu dürfen.
Die kommunistische Volksstimme schließlich widmet ihren Kommentar der überraschenden bis sensationellen Vorzugsstimmenzahl für Josef Ciab, für den sich allein in Wien 62.000 Wähler ausdrücklich eingesetzt haben.
Dazu die Volksstimme.
Die Absage an die Politiker-Selbstherrlichkeit, an die Privilegienwirtschaft, an das brutale Niederwalzen aller Kritiker ist zu deutlich geworden.
Aus der Stimmenfangaktion wurde in der Wahlzelle, wo niemand dem Einzelnen mehr auf die Finger schauen kann, eine Abstimmung gegen die Kehris und Sekaninas und gegen jene, die sie auf dem Parteitag und nachher deckten.
Das waren die Kommentare in den heutigen Tageszeitungen.
Die Zitate hat Wilfried Seifert ausgewählt.
An diesen Tagen laufen also jetzt die Koalitionsverhandlungen.
Allgemein ist ja bekannt, dass Koalitionen so ihre Zeit brauchen.
So dauert net, um einen Rückblick zu geben, 1962, die damals von ÖVP-Bundeskanzler Alfons Gorbach mit SPÖ-Chef Bruno Pittermann geführten Koalitionsverhandlungen, sage und schreibe 129 Tage.
Ja und ganz so schnell, wie vielleicht manche Parteitaktiker es jetzt erwarten,
wird ja auch in diesen Tagen und Wochen keine neue Koalitionsregierung zustande kommen, obwohl manche schon zu wissen glauben, wie es laufen wird.
Für viele ergibt sich jedenfalls die Frage, wer denn nun eigentlich Österreich in der Zwischenzeit regiert?
In Gesprächen mit den Verfassungskennern Peter Kostelka und Herbert Grausam ist Leopold Esterle dieser Frage nachgegangen.
Die österreichische Verfassung schließt, um das Ergebnis dieser Zusammenfassung vorwegzunehmen, eine quasi regierungslose Zeit absolut aus.
Es ist durch Gesetzestext das nahtlose Ineinandergreifen der Tätigkeit der wichtigsten Gremien auch in Notstands- und Krisenzeiten gesichert.
Bis zur Konstituierung des neuen Nationalrates bleibt der alte Nationalrat zu Deutsch, bleiben die 1979 vom Volk gewählten 183 Abgeordneten der drei Parlamentsparteien im Amt.
Für die Konstituierung des neuen Nationalrates der höchsten gesetzgebenden Körperschaft dieses Landes ist allerdings eine Frist gesetzt.
Der Bundespräsident muss den neuen Nationalrat bis längstens 30 Tage nach der Wahl einberufen.
In diesem Fall wäre es der 24.
Mai.
Diesmal findet die konstituierende Sitzung der neu gewählten 183 Parlamentarier bereits am 19.
Mai statt.
Während also für die Konstituierung des neuen Nationalrates sehr wohl verfassungsmäßige Fristen vorgeschrieben sind, ist für die Bildung einer neuen Bundesregierung kein zeitliches Limit vorgesehen.
Bis zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen und der daran anschließenden Bildung einer neuen Bundesregierung bleibt die sogenannte alte, also die vom Bundespräsidenten mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragte Regierung im Amt.
Es könnte also durchaus der Fall eintreten, dass dem neuen Nationalrat noch die alte Bundesregierung vorsteht, die übrigens zu jeder Zeit Gesetzesmaterien einbringen kann.
Aus Tradition werden aber von der alten Regierung keine Gesetze eingebracht, die ein neues Kabinett in gravierender Form binden würden.
Theoretisch wäre es auch jederzeit möglich, dass vom neuen Nationalrat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht wird.
Allerdings ist dieser Fall bis jetzt noch nie vorgekommen und aus Kurtoasien im Bereich der Spekulationen zu verweisen.
Entsprechend der Bundesverfassung dauert also die Gesetzgebungsperiode des alten Nationalrates bis zur Konstituierung des neuen, im aktuellen Fall bis zum 19.
Mai.
Die Bundesregierung bleibt bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche auch weiterhin im Amt.
Selbstverständlich sieht die Verfassung aber auch für plötzlich eintretende Notstandssituationen, wie beispielsweise einem militärischen Überfall ausländischer Mächte auf Österreich, Maßnahmen vor.
So kann laut Artikel 18 Absatz 3 der Bundesverfassung der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung Maßnahmen über sogenannte vorläufige gesetzändernde Verordnungen zum Schutz der Österreicher treffen.
Noch einmal zusammengefasst.
Derzeit wird Österreich von der sogenannten Alten Regierung regiert.
Auch der sogenannte Alte Nationalrat ist zumindest bis zum 19.
Mai im Amt.
Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlung und der Bildung einer neuen Bundesregierung regieren die Mitglieder des 1979 gewählten Kabinetts.
Alle entscheidenden Gremien des Staates sind aufgrund der Verfassung jederzeit voll aktionsfähig.
Also keine Sorge, die Verfassung hat vorgesagt, dass es zwischen zwei Regierungen keine regierungslose Zeit gibt.
Leopold Esterle war das.
Eine Minute nach halb eins ist es.
Wir bleiben dann eigentlich noch in der Innenpolitik.
ÖVP-Obmann Alois Mock gibt zurzeit eine Pressekonferenz, die hat aber erst vor kurzem begonnen.
Deswegen können wir im Moment noch nicht darüber berichten, erst wahrscheinlich so gegen eins.
Und wir versuchen natürlich trotzdem weiterhin noch FPÖ-Obmann Norbert Steg ans Telefon zu bekommen.
Sie würde sicherlich interessieren, warum es die beiden Stellungnahmen der FPÖ-Politiker Patrick Pabléa und Heider nicht gegeben hat.
Wahrscheinlich sind Sie jetzt schon ganz interessiert, was die beiden gesagt haben, aber tut mir leid, ich darf es Ihnen nicht sagen.
Was gibt es noch im Mittagsschanal?
Wir berichten über den Stand des Ausbaus und der Projekte bei den Donaukraftwerken.
Dann kommt ein Beitrag aus Frankreich über
gewaltige Demonstrationen und im Kulturteil hören Sie zwei Beiträge und zwar über die Ausstellung Tausend Jahre Oberösterreich und über das Stück im Volkstheater Pariser Leben 1871.
Aber jetzt noch weiter Inland und zwar Wirtschaft.
Was allseits vor den Wahlen dementiert wurde, kommt jetzt nach den Wahlen doch in Gang, nämlich die Verringerung des Eckzinssatzes.
An sich sind ja solche Entwicklungen nicht sehr überraschend und für sehr viele Bereiche der Wirtschaft gilt ja das Wort des Notenbankpräsidenten Stefan Koren, der gestern in Bezug auf das Budgetdefizit meinte,
Man müsse jetzt nach den Wahlen wieder realitätsbezogener als bisher denken.
Heute jedenfalls legte die österreichische Postsparkasse ihre Bilanz vor und der Chef dieses staatlichen Geldinstituts, Gouverneur Kurt Nösslinger, verlangte eine umgehende Herabsetzung des Zinssatzes für das normale Sparbuch von 4,5 auf 4 Prozent.
Helmut Klezander informiert Sie näher.
Rund ein Viertel der österreichischen Spareinlagen ist derzeit zum Eckzinssatz, also zu 4,5% auf einem täglich fälligen Sparbuch veranlagt.
Und da dieses Sparbuch noch immer die viel zitierte Sparform des kleinen Mannes darstellt, kommt dem Eckzinssatz besonderes Gewicht zu.
Dieser Zinssatz ist ja auch als einziger offiziell zwischen allen Geldinstituten Österreichs im Eckzinsabkommen vereinbart.
Für alle anderen Spareinlagenzinsen gibt es nur informelle Absprachen mit einer Höchstgrenze von 7%, an die man sich in den Banken und Sparkassen mehr oder weniger stark hält, wobei Gouverneur Kurt Nesslinger von der Postsparkasse dazu betont,
den Wiener Markt, der uns also doch sehr naheliegt, kenne, ist es ja hier doch eine ziemlich einheitliche Kondition und Abwerbungen durch Überbietungen sind eher die Ausnahme.
Anders stellt sich die Situation in verschiedenen Bundesländern dar, wo also doch noch immer mit weit über den Markt, über den heutigen Markt liegenden
Sparkonditionen, also versucht wird Marktanteilsgewinne, die sich ja nur in äußersten Hundertstelprozenten äußern können, zu gewinnen.
Wir machen also dabei nicht mit, im Gegenteil.
Wir haben also auch im vergangenen Jahr wieder einen Rückgang unserer Zinsspanne in Kauf nehmen müssen, weil wir also doch ein Institut sind mit relativ hohem Eckzins, hohem Bestand an Eckzinseinlagen und der Eckzins ist ja im vorigen Jahr
überhaupt nicht zurückgegangen und heuer erst um ein halbes Prozent und wir erwarten also doch, dass demnächst also man auch über den Eckzinsfuß wieder reden kann.
Nösslinger erwartet sich dabei eine Verringerung des Eckzinssatzes von den seit 1.
Jänner des heurigen Jahres geltenden 4,5% auf 4%.
Ein möglicher Termin dafür wäre der 1.
Juni.
Mit einem ähnlichen Ansinnen war ja bereits rund ein Monat vor der Wahl Shiro-Zentrale Generaldirektor Karl Pahle an die Öffentlichkeit getreten, seine Forderung wurde aber damals von anderen Bankchefs offiziell nicht unterstützt.
Wie jetzt zu hören ist, hat sich die Stimmung in den Chefetagen der Geldinstitute geändert und allgemein wird eine solche Exzinsatzverringerung als notwendig angesehen.
Dabei spielt vor allem der Zinsenwettkampf bei den Krediten eine starke Rolle, denn alle Banken und Sparkassen beklagen eine zu geringe Gewinnspanne zwischen der Einlagenverzinsung und den Kreditzinsen.
Darüber hinaus müsste aber der österreichische Sparer ohnehin an die Ertragslosigkeit des normalen Sparbuchs gemessen an der Teuerung gewöhnt sein.
Denn in allen zurückliegenden Epochen in den letzten drei Jahrzehnten lag der Eckzinssatz unter der durchschnittlichen Inflation.
Das kanonische Zinsverbot der katholischen Kirche scheint also beim Eckzinssatz heute noch in Kraft zu sein, obwohl eben diese Kirche schon im 17.
Jahrhundert davon abgerückt ist.
Gouverneur Kurt Nösslinger von der Postsparkasse spricht sich also für eine Verringerung des Eckzinsfußes für das normale Sparbuch von 4,5 auf 4 Prozent aus.
In diesem Zusammenhang noch ein Blick auf die Geschäftssituation der Postsparkasse.
Im vorigen Jahr erzielte das Institut einen Gewinn von rund 460 Millionen Schilling vor der Bezahlung von Steuern.
Insgesamt verdiente der Staat damit an der PSK durch Steuern und Gewinnabführung knapp über 400 Millionen Schilling.
Das war etwas so viel wie 1980 und 1981 zusammengenommen.
Nun zu einer anderen Bilanzpressekonferenz und zwar zu den Donaukraftwerken Aktiengesellschaft.
Mit insgesamt sieben Kraftwerken tragen die Donaukraftwerke ja zu mehr als einem Viertel zur österreichischen Stromversorgung bei.
Wie jedes Stromversorgungsunternehmen sind natürlich auch die Donaukraftwerke ziemlich ins Kreuzfeuer der Kritik seitens der Umweltschützer geraten.
Nachdem das umstrittene Kraftwerk in der Wachau zumindest auf die lange Bank geschoben wurde, entzündete sich die Diskussion dann am Kraftwerksprojekt Heimburg.
Die Sorgen konzentrierten sich vor allen Dingen auf die Auwälder, die durch den Kraftwerksbau in große Gefahr geraten könnten, sagten die Umweltschützer.
Nicht zuletzt unter politischen Druck haben nun die Donaukraftwerke mehrere Standorte geologisch untersuchen lassen, weil die Umweltschützer ja die Ansicht vertraten, dass man das Kraftwerk auch weiter flussaufwärts bauen könnte.
Heute nun legte die Donaukraftwerke AG die Ergebnisse vor.
Herbert Huter berichtete.
Die drei Standorte, die die Donaukraftwerke AG geologisch unter die Lupe genommen hat, sind zunächst der ursprüngliche Standort Heinburg an der tschechischen Grenze und dann zwei weitere einige Kilometer stromaufwärts und zwar bei Betonell und bei Stopfenreuth.
Das Ziel der Untersuchungen war herauszufinden, wo sich die Donau wie tief eingräbt und welche Auswirkungen das auf das Grundwasser im Marchfeld, auf den Kurbetrieb in Bad Deutsch-Altenburg und nicht zuletzt auf die Auwälder am Donauufer haben wird.
Die Auwälder sind ja der Zankapfel in der Umweltschutzdebatte um dieses Donaukraftwerk.
Und die Donaukraftwerke AG ist nun zu dem Schluss gekommen, dass Hainburg die Umwelt noch am meisten schont.
Die Begründung durch den technischen Direktor Josef Kobilka.
Die Stufe Heimburg wird knapp über 500 Hektar, nach der derzeitigen Konzeption knapp über 500 Hektar Auwald beanspruchen, wobei die anderen beiden Varianten bis über 200 Hektar mehr brauchen.
Die Variante Heimburg für den Kurbetrieb Deutsch-Altenburg bedeutet, dass Deutsch-Altenburg praktisch im Bereich des Kurpacks ein Altwasser erhalten wird.
Dieses Altwasser wird in seiner Spiegellage regulierbar sein, sodass man es auf diese hydraulische Gegebenheit vom Kur
Ort einstellen kann, sodass hier unserer Meinung nach der Betrieb, der Wasser, der hydraulische und der hydrogeologische Betrieb für die Kuranstalt gesichert erscheint.
Wobei bei den anderen, oder wenn nichts geschieht, der Betrieb eigentlich langsam aber sicher einen gewissen Verfall entgegenschreiten würde.
Mit anderen Worten, die Tage für den Kurbetrieb in Bad Deutsch-Altenburg wären wegen der natürlichen Eintiefung der Donau ohne Aufstauen durch das Kraftwerk unterhalb des Kurortes gezählt gewesen.
Der Standort Hainburg, also möglichst weit flussabwärts, trägt auch dazu bei, dass der Grundwasserspiel im Markfeld wieder ansteigt.
Das Marchfeld ist das größte und wichtigste Getreideanbaugebiet Österreichs und es gibt bereits besorgte Stimmen um den Grundwasserspiegel und zwar durch die große Beanspruchung durch die Landwirtschaft und weil sich, wie gesagt, die Donau immer tiefer in das Flussbild eingräbt.
Direktor Kobilka rechnet aber nicht damit, dass sich die diversen Ökologen von den vorliegenden Messergebnissen gleich auf Anhieb beschwichtigen lassen.
Es wird sicherlich einige Diskussionen geben, es wird sich aber jeder, der die Frage ernst prüft, mit der Objektivität unserer Unterlagen auseinandersetzen müssen und wird dann zwangsläufig, wenn er die Ökologie ernst nimmt in diesem Gebiet,
dann wird er zwangsläufig derselben Schlussfolgerung nachgehen müssen, die wir gezogen haben.
Denn wir haben hier keinerlei wirtschaftliche Aspekte zurzeit in den Raum gestellt, sondern nur eben die ökologischen und die Umweltprobleme.
Im Herbst soll dann das wasserrechtliche Verfahren eingeleitet werden und es ist durchaus möglich, dass das Kraftwerk Hainburg dann in den Jahren 1984 bis 1987 planmäßig errichtet werden kann.
Abschließend zur Gesamtplanung beim Donauausbau.
Vor Hainburg wird nächstes Jahr dann noch die Stufe Greifenstein nördlich von Wien fertig und nach Hainburg will man die Kraftwerkstufe Wien selbst in Angriff nehmen.
Das war ein Bericht von Herbert Huter, eines scheint also klar zu sein, der Stand von Donaukraftwerken wird noch lange Diskussionsstoff zwischen Kraftwerkserrichtern und Umweltschützern bleiben.
12 Uhr und 40 Minuten ist es nun, wir kommen in unsere Berichterstattung ins Ausland.
Wer jetzt so Mitte bis Ende 30 ist, für den ist das Stichwort 68er-Bewegung noch in genauer Erinnerung.
Vor genau 15 Jahren sorgten Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, aber vor allen Dingen in Frankreich für eine vorher nie dagewesene Bewegung unter den jungen Menschen, die Arbeiter und Intellektuelle gemeinsam mit den herrschenden politischen Verhältnissen mehr als unzufrieden waren.
Die Studentenbewegung des Jahres 1968 in Frankreich verhieß damals einen tiefgreifenden Wandel der politischen Entwicklung.
15 Jahre später kann man aber sagen, dass die 68er-Bewegung im Sande verlaufen ist, geändert hat sich fast nichts.
Die Protagonisten, deren Idealismus damals das ganze Land aufgewühlt hatte, sind mittlerweile wohlgestaltete Manager und in die von ihnen damals verhasste etablierte Wirtschaft und Bürokratie ziemlich integriert.
Im Mai 1968 begann es an den Universitäten von Nanterre und an der Sorbonne, wo sich Arbeit an Studenten zu Streiks, Besetzungen und Demonstrationen zusammenschlossen und bürgerkriegsähnliche Zustände bewirkten.
Generalstreiks, denen sich auch die großen Gewerkschaften anschlossen, ließen damals vermuten, dass Präsident Charles de Gaulle im 10.
Jahr seiner Macht von den Rebellierenden hinweggefeckt würde, aber es kam nicht so.
Heute, 15 Jahre später, gibt es in Frankreich wieder Demonstrationen, aber nicht wie damals aus Anlass des Unmuts über die Bildungspolitik, sondern gegen die Sozial- und Gesundheitspolitik.
Nach Bauernprotesten droht Frankreich nun eine Serie von Studentendemonstrationen.
Der Vergleich mit 1968, das muss man ganz deutlich sagen, ist wirklich nur ein historischer.
Studentensprecher meinten nämlich, es würde keinesfalls zu Unruhen kommen wie damals 1968.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Runden im Zweikampf mit Polizisten, Wasserwerfer, Tränengas und Knöpel gegen fliegende Pflastersteine.
Dieses Bild der Konfrontation bot sich gestern vor den entsetzten Blicken vieler Abgeordneter der französischen Nationalversammlung.
Die Assoziation mit jenen Gewaltszenen des Mai 1968, als in Paris der Barrikadenkampf wochenlang tobte, liegt für manche auf der Hand.
Die wachsende Demonstrationstätigkeit verschiedenster unzufriedener Berufskategorien
Die sich ausbreitenden Streiks an den Universitäten und in den Spitälern verheißen für die kommenden Wochen nichts Gutes.
Die aktivsten Elemente der gegenwärtigen Unruhe kommen eindeutig von rechts.
Die Verantwortlichen der gestrigen Zusammenstöße sind in den Reihen extrem rechtsorientierter Jus-Studentenverbände zu suchen.
Die unerwartet harte Vorgangsweise der legendären und vor allem vom Mai 1968 her berühmt-berüchtigten Polizeikommandotruppe CRS gegen die Studenten tat das Übrige zur Aufschaukelung der Situation.
Vor allem in den konservativen Medien ist in den letzten Tagen immer häufiger von einem bevorstehenden heißen politischen Mai die Rede.
Der Figaro prophezeit bereits eine Revolte breiter Bevölkerungskreise gegen die Linksregierung, ohne allerdings zu sagen, wie weit dieser Aufstand gehen wird.
Der Versuch, Parallelen zu den Ereignissen vom Mai 1968 zu ziehen, erscheint dabei sehr gewagt.
Denn die Studentenrevolte in Frankreich stellte seinerzeit das gesamte Gesellschaftsmodell insgesamt in Frage.
In einer Zeit wirtschaftlicher Prosperität sagte man der Konsumgesellschaft den Kampf an.
15 Jahre später befindet sich auch Frankreich in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise mit zwei Millionen Arbeitslosen und sinkenden Berufschancen, auch für die Studenten.
Der Unmut der Hochschüler richtet sich in erster Linie gegen geplante Reformen ihrer Studienordnung und nur in geringem Ausmaß gegen die Linksregierung, obwohl diese politischen Überlegungen natürlich mitspielen.
Daneben gibt es eine anhaltende politische Debatte über die Legitimität der Regierung,
die nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen wieder stärker in Gang kommt.
Sogar der liberale, frühere Premierminister Chaban Delmas schließt heute in einem Interview mit dem konservativen Quotidien de Paris nicht aus, dass unvorhersehbare Ereignisse Präsident Mitterrand in eine Lage bringen könnten, wo er sich entweder dem Druck zur Umorientierung seiner Politik fügt oder sein Amt zurücklegt.
Chaban, der seinerzeit den heutigen Finanzminister Delors als Berater in sein Kabinett aufgenommen hatte,
Glaubt auch nicht, dass sich die linke Parlamentsmehrheit bis zu den planmäßigen Wahlen im Juni 1986 halten wird können.
Doch nicht nur vom politischen Gegner hagelt es derartige Kassandra-Rufe.
Für große Aufregung sorgt heute auch ein 65 Seiten langer Bericht, den die Nummer 2 der sozialistischen Regierungspartei Jean Poprain Staatspräsident François Mitterrand übergeben hat.
Die Überlegungen Poprains kommen einem linken Alarmschrei gleich.
Pogren weist auf den abnehmenden Rückhalt in der Bevölkerung hin, weil die Regierung sich gegenüber den Unternehmen, sprich dem Klassengegner, zu kompromissbereit zeigt.
Der zweite Mann der PS schreibt wörtlich, eine Niederlage der Linksregierung ist gesichert, wenn die Regierung ihre politischen Verpflichtungen den wirtschaftlichen Zwängen opfert.
Und er geht sogar noch viel weiter, wenn er offen davon spricht,
dass alle Konzessionen unsererseits ohne Gegenleistungen die Rechte dazu anleiten würden, einen Coup wie in Chile vorzubereiten.
Damit hat erstmals ein hoher Verantwortlicher der Sozialisten das Chile-Syndrom in die Diskussion eingebracht.
Ob nur aus taktischen Gründen oder aus Profilierungssucht vor dem für Oktober angesetzten Parteitag bleibt dahingestellt.
Jedenfalls spiegelt diese brutale Sprache ein tiefes Unbehagen in den Reihen der Sozialisten über die Sparmaßnahmen und den Wirtschaftskurs der Regierung wider.
Diese Kritik deutet auch eine Zangenbewegung an, in die François Mitterrand zwischen seiner eigenen Linken und der rechten Opposition geraten könnte.
Unterdessen reist eben dieser François Mitterrand durchs Land und appelliert an die nationale Zusammengehörigkeit und an den Respekt der Franzosen vor der Staatsgewalt, wörtlich.
12.46 Uhr ist es, eine Minute nach 3.41 Uhr kommen wir zurück zur Innenpolitik.
Mit der wachsenden Intensität der Koalitionsverhandlungen kann man sagen, sinkt die Auskunftsfreudigkeit der Politiker.
Das haben ja wir gerade in dieser Sendung gespürt, aber auch auskunftsfreudige Politiker selber spüren das.
Die Pressefoyers nach dem Ministerrat wurden gestern bis auf Weiteres abgesagt und eine für heute angesetzte Pressekonferenz des freiheitlichen Parteichefs Steger fiel angeblichen Terminschwierigkeiten zum Opfer.
So war die routinemäßige ÖVP-Pressekonferenz nach der donnerstäglichen Vorstandssitzung der Volkspartei der einzige reguläre innenpolitische Termin des heutigen Tages.
Im Mittelpunkt der Aussagen von ÖVP-Chef Alois Mock auch hier klarerweise Koalitionsfragen.
Wir schalten nun zur ÖVP zu Hans Langsteiner.
Zugeknöpft wie alle Spitzenpolitiker in diesen Tagen gab sich heute auch ÖVP-Chef Alois Mock in seiner ersten Pressekonferenz nach der für seiner Partei erfolgreichen Wahl zum Thema Koalitionsbildung.
Das Wahlergebnis habe eindeutig den Wunsch der Bevölkerung nach Mitgestaltung der Regierungspolitik durch die ÖVP gezeigt, meinte Mock.
Eine breite politische Basis sei das durch die Wahlen bestätigte Hauptanliegen der ÖVP gewesen.
Doch auch eine ÖVP-FPÖ-Koalition dürfe nicht als Bürgerblock verteufelt werden.
Das sind historische Anekdoten und historische Begriffe, die heute keinen politischen Stellenwert mehr haben.
Außerdem, der Herr Bundeskanzler hat sich so klar zu einer kleinen Koalition bekannt zwischen SPÖ und FPÖ und wird weiterhin alles tun, um das zustande zu bringen.
dass also alle historischen Reminiszenzen gegenüber der FPÖ, die ich ohnehin nicht geteilt habe, heute keinen politischen Stellenwert mehr haben.
Ausdrückliches Lob hatte MOK heute für ÖGB-Präsident Anton Begna übrig, da dieser bekräftigt habe, der Gewerkschaftsbund als überparteiliche Organisation dürfe keinen Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausüben.
MOK dann grundsätzlich über Vor- und Nachteile einer großen und kleinen Koalition mit ÖVP-Beteiligung?
Große Koalition hätte sicherlich eine größere Belastungsfähigkeit als Vorteil bei wichtigen Reformvorhaben, hätte natürlich für die Volkspartei den beachtlichen Nachteil, Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen
im Bereich der verstaatlichen Industrie, um nur zwei Beispiele zu Ihnen mittragen zu müssen, die politisch von vornherein nicht unbedingt angenehm sind.
Die Vorteile der FPÖ, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, ist eine hohe Identifikation im gesamten Bereich der wirtschaftspolitischen Vorstellungen, das Ordnungsmodell der Sozialmarktwirtschaft,
ist jetzt seit einem Jahr oder zwei Jahren, wie das von der FPÖ als liberale Marktwirtschaft bezeichnet, ist das grundsätzliche Ordnungssystem, nach dem sich die beiden Parteien in ihren wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und sozialen Vorstellungen ausrichten.
Und das geht ja weit über die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne hinaus, ist ja ein gesellschaftspolitisches Modell.
Also es ist ja eine relativ
hohe Identität in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen, was natürlich eine geschlossenere Politik möglich macht.
Aber auch der Wunsch der ÖVP, in weiteren vier Oppositionsjahren noch besser politisch zu profilieren, sei in der Volkspartei in einzelnen Gruppen vorhanden, freilich nicht im Parteivorstand.
Gleichgültig nun, wie sich die nächste Regierung auch zusammensetzt, ÖVP-Chef Mock hat an das neue Kabinett heute bereits erste Wünsche formuliert.
Die neue Regierung müsse sich verstärkt und sofort der Arbeitsplatzsicherung widmen und sie müsse vor allem endgültig auf die angekündigte Sparzinsensteuer verzichten.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Moderator.
Das war Hans Langstein.
In den nächsten Tagen gehen ja die Koalitionsverhandlungen weiter und wenn die Auskunftsfreiheit dazu weitergeht, wird es wirklich nicht sehr leicht werden, über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu berichten, weil es ist ja wirklich grauslich, wenn man da vor der Tür steht.
und man bekommt etwas gesagt, von dem man vielleicht annimmt, dass es nicht der Wahrheit entspricht, zumindest gemessen an dem, was hinter den Türen vor sich geht, dann ist das ja wirklich nicht ganz leicht, aber es geht halt jetzt in dieser Zeit nicht anders.
12.51 Minuten ist es nun, wir kommen zum Kulturteil.
In Wels wird heute die Oberösterreichische Landesausstellung 1983 eröffnet.
Ihr Thema ist, verglichen mit den neun vorhergegangenen Landesausstellungen, wahnsinnig umfassend.
Schlicht und einfach 1000 Jahre Oberösterreich.
Das Werden eines Landes, wie der Untertitel sagt, soll dokumentiert werden.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Johannes Jetschko.
Die Stadt Wels, Nachfolgerin einer römischen Provinzialhauptstadt, ist ein Mittelpunkt in der verzweigten Entstehungsgeschichte des oberösterreichischen Territoriums.
Im Traungau entstand während der Karolingischen Spätzeit unter den Grafen von Wels Lambach ein erstes Herrschaftsgebilde.
Kaiser Maximilian I., ein Förderer der Stadt, starb 1519 in der Welser Burg.
Hans Sachs sollte in dieser Stadt im 16.
Jahrhundert den Meistersang erlernen.
In der landesfürstlichen Burg hinter dem Stadtplatz kreuzten sich die Wege der Geschichte.
Der ehemalige Schauplatz ist ab heute Ausstellungsort.
Mehr als 900 Exponate, deren Versicherungswert allein an die 500 Millionen Schilling reicht, wurden ausgewählt, um das monumental anmutende Thema 1000 Jahre Oberösterreich zu illustrieren.
Nicht, dass es einen Anlass zu einer runden 1000-Jahr-Feier Oberösterreichs gäbe.
Man will keine Jubiläumsausstellung, sondern eine Dokumentation vom Werden des Landes geben.
Eine Rückschau auf kulturelle und herrschaftliche Voraussetzungen des heutigen Oberösterreich, dessen Gebiet zunächst im Grenzbereich mehrerer Territorien lag, die Teile von ihm mit umfassten, Bayern und Niederösterreich.
Landeshauptmann Ratzenböck schließt daraus auf eine Prägung oberösterreichischer Identität.
Ein Land, das von bayerischen Siedlern vor allem besiedelt worden ist und deshalb auch in der Bevölkerung sehr viele Eigenschaften des bayerischen Stammes zeigt.
Die Bayern sind für mich Leute mit einer sehr großen Hartnäckigkeit und Säigkeit, aber im Laufe dieser tausend Jahre
sind wir sehr österreichisch auch geworden.
Also bayerische Hartnäckigkeit und österreichische Elastizität mischt sich im Bewohner dieses Gebietes.
Die Landesausstellung beginnt mit den Grafschaften des 10.
Jahrhunderts und folgt dem historischen Verlauf.
Die Klostergründung des letzten Herrn von Lambach im 11.
Jahrhundert ermöglichte Freskenmalerei, die zu den bedeutendsten sakralen Kunstschätzen der Romanik überhaupt gehört.
Ebenso wie die Holzplastik-Riederkreuzigung.
Mit verschwenderischer Detailkunst arbeiteten die Schreibschulen der neu gegründeten Klöster Garsten-Willering-Baumgartenberg, deren Exponate die mittelalterliche Entstehungsgeschichte begleiten.
Dem Längsschnitt durch die Jahrhunderte korrespondieren thematische Schwerpunkte, eigene Schauräume für das Landeswappen oder das Herrwesen.
Dabei wird exemplarisch das Kunstwerk der Zeit in seine Geschichte eingebunden.
Am Beispiel des heiligen Florian aus dem Käfermarkt der Flügelaltar lebt das Retabild des 16.
Jahrhunderts auf.
Damals wurde auch das Mondsee und Sankt Wolfgang Land Teil des Landes Obdaens.
Aber erst seit 1779 mit der Erwerbung des Innviertels und des Salzkammergutes unter Josef II.
konnte Oberösterreich gleichwertig an die Seite der übrigen Länder treten.
Diese allmähliche Entstehung erklärt das eigenständige Traditionsbewusstsein mancher Landschaften und Viertel, dem volkskundlich im Rahmen der Ausstellung Rechnung getragen ist.
Brauchtum und angestammte Wirtschaft wie Salzgewinnung oder Sensenschmiede stehen neben dem verfassungsmäßigen Aufbau des Landes und den Zeugnissen von Aufenthalt und Begegnung der Mächtigen.
Deren Bogen reicht vom künstlerisch aufwendigen Greiner Marktbuch und den Aufzeichnungen des ersten Linzer Turniers unter Friedrich III.
bis zu Kaiser Franz Josefs 1914 in Bad Ischl unterfertigten Aufruf an meine Völker.
Die oberösterreichische Dokumentation vom Werden eines Landes schließt mit dem Ende der Monarchie.
1000 Jahre Oberösterreich, das ist das Motto der diesjährigen oberösterreichischen Landesausstellung, die heute in Wels eröffnet wird.
Vier Minuten vor 13 Uhr ist es nun, wir schalten ins Nachrichtenstudio zur Kurzmeldung an.
Österreich.
Die FPÖ Niederösterreich berichtet heute über einen Fall von eklatantem Wahlschwindel und kündigt Strafanzeige gegen unbekannte Täter an.
Nach ihrer Darstellung sind in einem Wahlsprengel in Stockerau 21 für die Freiheitlichen abgegebenen Stimmzettel nicht der FPÖ zugezählt worden, sondern sollen im Kuvert der SPÖ verborgen gewesen sein.
In der Meldung des Freiheitlichen Pressedienstes wird auch darauf hingewiesen, dass in diesem Sprengel in Stockerau kein Wahlzeuge der Freiheitlichen anwesend war.
Nach Auskunft der FPÖ dürfte ihre Intervention dazu führen, dass die niederösterreichische Landeswahlbehörde noch heute das berichtigte Wahlergebnis bekannt geben wird.
Eine wesentliche Veränderung ergibt sich durch diese Stimmenwanderung nicht.
Der Vorstand der Vereinigung österreichischer Industrieller analysierte in seiner heutigen Sitzung die innenpolitische Situation nach der Wahl.
Unter Hinweis auf die Fülle von anstehenden Problemen plädiert die Industrie nach wie vor für eine möglichst breite parlamentarische Basis für die kommende Regierung.
Nach Ansicht der Industrie würde es bedeuten, den Wählerwillen falsch zu interpretieren, sollte eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nicht zustande kommen.
Die Donaukraftwerke AG ist zu dem Schluss gekommen, dass der Kraftwerksstandort Heimburg der günstigste für die Errichtung des geplanten Donaukraftwerkes wäre.
Dafür werden die Ergebnisse umfangreicher geologischer und hydrologischer Untersuchungen als ausschlaggebend angeführt.
Die Umweltschützer sind gegen einen Standort Heimburg Sturm gelaufen.
Sowjetunion USA.
In einem ersten Kommentar zur heutigen Rede des Präsidenten Reagan über die Mittelamerikapolitik der USA erhebt die TASS den Vorwurf, Reagan habe die demokratische Regierung Nicaraguas verleumdet.
Die sowjetische Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf die Äußerung Reagans, Nicaragua bedrohe seine Nachbarn.
In Wirklichkeit seien es jedoch die USA, die Nicaragua bedrohen, schreibt die TASS.
Der amerikanische Präsident hat seine Politik der Eindämmung des kommunistischen Einflusses in Mittelamerika mit mehreren Argumenten verteidigt.
Zunächst stellte er sein Programm in einen Zusammenhang mit der Abschirmung der Verbündeten der USA.
Außerdem hob er hervor, es gehe auch um die Sicherung der amerikanischen Transporte durch den Panama-Kanal und die Karibik.
Tschechoslowakei.
Nach einem Grubenunglück in Karvina in der Nähe von Meresostrau sind elf Bergleute seit gestern in einem Stollen eingeschlossen.
Ursache des Unglücks ist nach offiziellen Angaben ein leichtes Erdbeben gewesen.
In den Bergwerken von Meresostrau ist es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Unfällen gekommen.
Vor zwei Jahren forderte ein Grubenbrand mehr als 100 Menschenleben
Österreich.
In Klagenfurt fasste die Polizei heute Nacht einen weiteren jener 15 Häftlinge, denen in der Nacht auf Ostermontag die Flucht aus dem Gefangenenhaus Klagenfurt gelungen war.
Die Polizisten fanden in der Wohnung seiner Freundin diesen Häftling versteckt unter dem Divan.
Jetzt befindet sich nur noch einer der Ausbrecher auf freiem Fuß.
Das ORF-Landestudio Niederösterreich besitzt seit heute ein mobiles Studio.
ORF-Generalintendant Gerd Bacher hat das Fahrzeug am Vormittag im ORF-Zentrum in Wien dem niederösterreichischen Landesintendanten Paul Twarow übergeben.
Das sogenannte N-Mobil kann als Informationsbus und Übertragungswagen eingesetzt werden.
Zimbabwe.
In der Hauptstadt Harare sind zwei französische Staatsbürger wegen Mordes durch den Strang hingerichtet worden.
Die beiden Franzosen ermordeten im Juli 1981 den deutschen Besitzer einer Gaststätte in Zimbabwe.
Sie wurden zum Tode verurteilt, zwei Gnadengesucher Frankreichs wurden abgelehnt.
Die beiden Franzosen gehörten zu einer Gruppe von Söldnern, die auf Seiten der früheren rhodesischen Regierung gegen schwarze Freischärler gekämpft hatten.
Zum Schluss noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Anfangs sonnig, später stärker bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
Ja, für die Premierenforscher die deutschsprachige Ersterführung des Stückes »Pariser Leben« 1871 im Wiener Volkstheater.
Dazu ist es leider nicht mehr gekommen, das gibt es dann am Abend und wir haben auch leider FPÖ-Obmann Steger während der Sendung nicht erreicht.
Reinhold Henke war am Mikrofon des heutigen Mittagsjournals, auf Wiederhören.
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