Mittagsjournal 1987.12.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittagsschonal vom 16.
    Dezember.
    Durch eine Stunde Information führt Sie Udo Bachmeier.
    Guten Tag.
    Vorerst kurz zum Themenangebot.
    Heute ist der zweite Tag im sogenannten Prozess des Jahres, im Androsch-Prozess.
    Verstärkte Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform wird laut.
    Der Verbundkonzern zieht positive Bilanz.
    Die Sozialversicherungsträger geben Neuerungen in der Krankenkasse bekannt.
    Das Institut für Höhere Studien legt eine Wirtschaftsprognose für den Zeitraum bis 1992 vor.
    Tenor, die Österreicher werden sich auf weniger fette Jahre einstellen müssen.
    Und Ausland?
    Erstmals seit 16 Jahren haben die Südkoreaner wieder einen Präsidenten gewählt.
    Weitere Unruhen in den besetzten israelischen Gebieten.
    Der Protest gegen den rumänischen Wirtschaftskurs wird härter.
    Die Lage in Polen nach dem Referendum und von der Kulturredaktion ein Beitrag über die Biedermeier-Ausstellung im Wiener Künstlerhaus.
    Wir beginnen mit der Meldungsübersicht, zusammengefasst von Georg Schalgruber.
    Es liest Wolfgang Riemerschmidt.
    Südkorea.
    Ohne schwerere Zwischenfälle und mit einer wahrscheinlich hohen Wahlbeteiligung sind die heutigen Präsidentenwahlen, die ersten direkten seit 16 Jahren, beendet worden.
    Etwa 26 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
    Nur drei Kandidaten haben echte Chancen.
    Der Kandidat der Regierenden Demokratischen Gerechtigkeitspartei, No Tai Wo, und die beiden Oppositionspolitiker Kim Jong-san und Kim Dae-jung.
    Ergebnisse liegen noch nicht vor.
    Nahe Osten, USA.
    Die blutigen Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen gehen mit unverminderter Heftigkeit weiter.
    Zuletzt sind im Gazastreifen wieder fünf Palästinenser erschossen worden.
    Die Regierung in Washington hat an Israel appelliert, in den besetzten Gebieten keine scharfe Munition, sondern Gummigeschoße oder Tränengas zu verwenden.
    Auch wird seitens der USA vorgeschlagen, Israel möge anstelle von Soldaten eine Sondereinheit einsetzen.
    Dazu sagte Verteidigungsminister Rabin, die Armee sei in den besetzten Gebieten auf scharfe Munition angewiesen.
    Für die Gründung einer Sondereinheit habe Israel nicht die finanziellen Mittel.
    Österreich.
    In Wien wird der Prozess gegen CA-Generaldirektor Hannes Androsch mit der Einvernahme zahlreicher Zeugen fortgesetzt.
    Androsch wird beschuldigt, seinerzeit vor dem parlamentarischen AKH-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
    Zu Beginn des Prozesses hat der ehemalige Finanzminister alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
    Morgen ist vorerst letzter Verhandlungstag.
    Ob ein Urteiler geht, ist ungewiss.
    Eine Vertragung gilt als wahrscheinlicher.
    Der Nationalrat hat heute mit 19 Punkten eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.
    Zur Diskussion stehen unter anderem das Problem der sogenannten Einheitswerte, eine Änderung des Zollgesetzes und die Liberalisierung des Vereinsrechtes.
    In der einleitenden letzten Fragestunde dieses Jahres berichtete Landwirtschaftsminister Riegler unter anderem, dass heuer bisher 270.000 Hektoliter Wein importiert worden seien.
    Unterrichtsministerin Havlicek verteidigte die Schulbuchaktion als sparsam und lehnte eine Rückkehr zur sogenannten Schülerladensystem mit der Begründung ab.
    Dies würde ein pädagogischer Rückschritt sein.
    Zur Frage, ob Benzin in Österreich zu teuer ist, gibt es auch heute Stellungnahmen.
    Der Arbeiterkammertag hat eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise verlangt.
    Die Auffassung der Mineralölwirtschaft, man müsse erst die Auswirkungen der OPEC-Konferenz abwarten, wird kritisiert.
    Das Kuratorium rettet den Wald, dagegen lehnt eine Benzinpreissenkung um 30 Roschen, wie sie unter anderem von den Autofahrerclubs gefordert wird, ab.
    Die entsprechenden Summen sollten vielmehr in einen Katalysator-Nachrüstungsfonds fließen, verlangte der Obmann des Kuratoriums, rettet den Wald.
    Italien.
    Silvius Magniago, der Landeshauptmann von Südtirol und Obmann der Südtiroler Volkspartei, reist heute neuerlich nach Rom zu dreitägigen Verhandlungen über das Südtirol-Paket.
    Zuletzt war nach Gesprächen in der Hauptstadt die Rede von einem möglicherweise schnellen Paketabschluss, vielleicht noch in diesem Jahr.
    Jetzt ist die Südtiroler Delegation personell so hochrangig besetzt, dass dies auf einen möglichen Durchbruch bei den Autonomiestreitpunkten deutet.
    Belgien.
    In Brüssel wird heute die Europalia 88 Österreich offiziell beendet.
    Eine abschließende Statistik kann erst in einigen Wochen erstellt werden, da mehrere Ausstellungen weiterhin gezeigt werden.
    Bis jetzt haben insgesamt etwa eineinhalb Millionen Menschen die Europalia-Veranstaltungen besucht.
    Auch das Medienecho ist gewaltig.
    Schweiz.
    Der Anstieg der Milchproduktion dürfte weltweit gestoppt worden sein.
    Mit 520 Millionen Tonnen wurde heuer nicht mehr Milch produziert als im vergangenen Jahr.
    Ausschlaggebend ist die geringere Produktion in der europäischen Gemeinschaft, in den USA und in Neuseeland.
    Entsprechende Zahlen publiziert jetzt das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen mit Sitz in Genf.
    Rumänien.
    Die Versorgungslage der Bevölkerung hat sich offensichtlich weiter verschlechtert.
    Zum ersten Mal seit Jahren sind sogar Erdäpfel und Kohl Mangelware.
    Andere Grundnahrungsmittel und Fleisch sind aus den Geschäftsauslagen ebenso fast verschwunden.
    Bei Kartoffeln muss auch für das nächste Jahr eine katastrophale Ernte erwartet werden, da das knappe Saatgut nicht angebaut, sondern verkauft wird.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen stark bewölkt und zeitweise Regen.
    In Tiefenlagen auch gefrierend.
    Im übrigen Bundesgebiet häufig beständige Nebelfelder mit Obergrenzen bei 800 Meter Höhe.
    Sonst zunächst noch gering bewölkt oder heiter.
    Während der kommenden Nacht aber auch hier Wetterverschlechterung und Einsätzen teils gefrierender Niederschläge.
    Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 1 Grad, im Westen bis plus 6 Grad.
    Frühwerte minus 3 bis plus 7 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag?
    Meist reichlich bewölkt und häufig Regen.
    Im Osten und Süden anfangs gefrierend.
    Schneefallgrenze gegen 1500 Meter Höhe steigend.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus westlicher Richtung.
    Tageshöchstwerte im Süden 0 bis plus 3 Grad, sonst 4 bis 12 Grad.
    Die Vorschau auf Übermorgen, Freitag.
    Wechselhaft häufig Regen, sehr mild.
    Im Süden aber noch einzelne Kaltluftreste.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt minus 2 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt minus 2 Grad, St.
    Pölten Nebel minus 3, Linz Nebel, gefrierender Regen minus 2 Grad, Salzburg bedeckt plus 2 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde,
    Innsbruck bedeckt leichter Regen, plus 7 Grad, Südostwind 20 Kilometer.
    Bregenz bedeckt leichter Regen, plus 7 Grad.
    Graz bedeckt leichter Schneefall, minus 4 und Klagenfurt bedeckt minus 5 Grad.
    Die Zeit 12.08 Uhr ist es jetzt.
    Unter der gespannten Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien geht heute im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Hannes Androsch weiter.
    Gestern am ersten Tag bekannte sich der ehemalige Finanzminister für nicht schuldig.
    Heute wurden und werden vor allem Zeugen einvernommen.
    Androsch muss sich im Kern wegen falscher Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss jetzt vor Gericht verantworten.
    Das Verfahren, vielfach als Prozess des Jahres apostrophiert, hat eine angebliche Verstrickung Androschs in die gigantischen Finanzmanipulationen um das neue AKH zum Hintergrund.
    Vor dem erwähnten Untersuchungsausschuss hat Androsch damals erklärt, alle seine Konten seien den Behörden zugänglich gemacht worden.
    Im Wesentlichen auf diesen Satz stützt sich die Anklage auf Falschaussage.
    Vom zweiten Prozestag gegen CA-Generaldirektor Androsch berichtet Gisela Hopfmüller.
    Mit der Eröffnung des Beweisverfahrens beginnt heute um 9 Uhr früh der zweite Tag des Prozesses.
    Erster geladener Zeuge, Dr. Norbert Steger, der Vorsitzende jenes parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses, in dem CA-Generaldirektor Hannes Androsch nach Ansicht des Staatsanwaltes die Unwahrheit gesagt haben soll.
    Steger heute über seine Vorsitzführung, eine meiner anstrengendsten Tätigkeiten.
    Eine der zentralen Fragen ist ja, dass Steger Hannes Androsch vor dessen Einvernahme nicht dezidiert darauf hingewiesen hat, dass sinngemäß die Strafprozessordnung im Ausschuss gelte, dass Androsch also zur Wahrheit verpflichtet sei, sich aber auch der Aussage entschlagen könne.
    Steger heute in seiner Zeugenaussage, das juristische Problem des sinngemäßen Geltens der Strafprozessordnung ist in vielen Besprechungen der Ausschussmitglieder erörtert worden.
    Und speziell für Abgeordnete als Zeugen habe es keine eindeutige juristische Lösung gegeben.
    Steger weiter, ich habe Androsch bewusst nicht vorgehalten, dass er sich der Aussage entschlagen kann, denn es schien uns unmöglich, dass ein amtierender Vizekanzler sagt, ich sage nichts.
    Androschanwalt Schachter will von Steger wissen, ob in dem Ausschuss Androsch das Ziel des politischen Gegners war.
    Steger darauf, na, er war schon die prominenteste Zielscheibe.
    Schachter, haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass irgendjemand von diesem Prozess jetzt ein bestimmtes Ergebnis erwartet?
    Steger dazu, in allen Kaffeehäusern redet man darüber, dass das nicht gut ausgehen wird.
    Staatsanwalt Matusek macht noch darauf aufmerksam, dass es nicht nur einen Schlussbericht des Ausschusses gab, sondern auch einen Minderheitsbericht.
    Von der ÖVP übrigens.
    Aus deren Reihen stammt der nächste Zeuge, der Abgeordnete Herbert Steinbauer.
    In einem Dialog mit ihm hatte Androsch bei der Zeugenaussage im Ausschuss extra betont, sein Konto offengelegt zu haben, was laut Anklageschrift des jetzigen Prozesses für den Staatsanwalt eine falsche Zeugenaussage war.
    Steinbauer heute.
    Steinbauer etwas später.
    Und Steinbauer weiter.
    Wir standen vor dem Phänomen, dass die Öko-Data als Bindeglied zwischen AKH und Consultatio zu Geldflüssen aus dem AKH gekommen war und überdurchschnittlich blühte und dass weder dem Finanzminister Andrusch noch dem zuständigen Sektionschef aufgefallen war.
    Anwalt Schachter zu Steinbauer, sie waren der Ankläger Steinbauer.
    Nein, sagt Steinbauer, so habe ich mich nicht gefühlt.
    Schachter, das haben Sie gut verborgen.
    Solche Kurzduelle Steinbauer-Schachter finden mehrfach heute Vormittag statt.
    Am Ende sagt Schachter auf einen Aktenkoffer zeigend zu Steinbauer, das ist nicht der vom Rablbauer.
    Richter Zehendmaier und Staatsanwalt Matusek wünschen daraufhin, dass Schachter derlei Kommentare unterlässt.
    Als Steinbauer den Saal verlässt, stürzt plötzlich eine alte Frau herein, sagt, ja schreit fast, ich bin die Krankenschwester vom Dr. Steiner.
    In Richtung Androsch sagt sie, was Sie über Steiner sagen, stimmt nicht.
    Den lauten Redeschwall der Frau unterbricht Richter Zehentmaier energisch.
    Verlassen Sie den Saal.
    Wenn Sie etwas vorzubringen haben, geben Sie Ihre Personalien dem Staatsanwalt.
    Das geschieht auch.
    Androsch-Anwalt Schachter murmelt etwas von Psychiatrie.
    Dann geht's wieder ruhig weiter.
    Der nächste Zeuge ist der ÖVP-Abgeordneter Kurt Bergmann, dessen Aussagen sich inhaltlich mit denen Steinbauers decken.
    Und dann der Zeuge, Diplom-Kaufmann Armin Rumpold.
    Vom Richter aufgefordert, über den Verdacht einer Androsch-Beteiligung an der Ökodata etwas zu sagen, bekräftigt Rumpold seine Aussagen bei anderen Verfahren in der Vergangenheit, dass seinem Eindruck nach sein Ökodata-Partner Bauer für Androsch treuhänderisch ein Drittel der Anteile gehalten habe.
    Schließlich habe Bauer vor Entscheidungen bei Androsch bzw.
    seinem Büro rückgefragt.
    Androsch Anwalt Schachter legt nun eine eidesstattliche Erklärung Rumpolds aus dem Jahr 1978 vor, in der Rumpold bestätigt, dass Androsch weder Geschäftsführer noch Gesellschafter der Ökodata ist.
    Rumpold heute dazu, man hat mich damals gezwungen, das zu unterschreiben.
    Rumpold weiter, er sei zwischen 1980 und 1982 verfolgt worden.
    Der Chef des Finanzamtes, Wien 12, habe ihm telefonisch gesagt, das kommt von ganz oben.
    Im September 1980 habe auch der damalige ÖVP-Anwalt Michael Graf von ihm Rumpold Informationen über den Villenkauf Androschs haben wollen und versprochen, ihn zu unterstützen.
    Rumpold fügt dazu, er hat mich aber nie unterstützt.
    Als letzter Zeuge wird soeben die Blumenkaufmannbauer selbst einvernommen.
    Das Verfahren wird, also der zweite Prozestag wird ungefähr noch eine halbe Stunde dauern.
    Ich gebe aber zurück ans Studio.
    Zweiter Tag des Androschprozesses, also im Wiener Straflandesgericht.
    Morgen soll dieser Prozess zu Ende gehen oder vertagt werden.
    Über den heutigen Prozessverlauf informierte sie Gisela Hopfmüller.
    Die Diskussion um das Schulbuch »Lebendige Sprache 3« und den pädagogischen Nutzen der darin enthaltenen antisemitischen Witze geht weiter.
    So empfahl Wiens Bürgermeister Zilk, bei den bereits ausgelieferten Exemplaren des Schulbuchs die entsprechenden Seiten nach einer Diskussion im Unterricht symbolisch zu überkleben.
    Zilk gesteht den Autoren zwar positive Absichten zu, glaubt aber, diese seien pädagogisch katastrophal umgesetzt.
    Heute nun hat Unterrichtsministerin Hilde Havlicek die Konsequenzen gezogen.
    Sie lässt diesen inkriminierten Passus im erwähnten Schulbuch streichen.
    Dieses Arbeitsbuch ist konzipiert im Sinne des neuen Lehrplans, der ausdrücklich vorsieht, dass die soziale Verantwortung beim Gebrauch der Sprache vermittelt werden soll.
    Und die Absicht der Autoren war eindeutig, auswüchse rassistische Einstellungen an einem abschreckenden Beispiel aufzuzeigen.
    Der in den Medien zitierte Witz und andere Passagen des Buches zum Thema der politischen Bildung werden zitiert, um grausame, abstoßende und menschenverachtende Gebrauch von Sprache und eben auch von Humor, von Witzen zu dokumentieren.
    Ich habe mittlerweile so viele
    negative Reaktionen bekommen von verschiedenster Seite und es scheint hier größere Missverständnisse zu geben, sodass ich persönlich glaube, dass gerade auf einem solchen Gebiet, das so sensibilisiert ist, Missverständnisse vermieden werden sollen.
    Ich habe diese Woche noch ein Gespräch
    mit Gruppen, die sowohl sich dagegen als auch dafür ausgesprochen haben, zum Beispiel auch mit der israelitischen Kultusgemeinde.
    Und ich habe jetzt schon mit dem Verlag gesprochen.
    Ich bin aber für sich jetzt schon entschlossen, eben um Missverständnisse zu vermeiden,
    diese inkriminierenden Stellen herauszunehmen.
    Der Verlag hat mir schon zugesichert, dass bereits in der laufenden Ausgabe und selbstverständlich auch dann in allen neuen diese Stellen herausgenommen werden, die aber, wie gesagt, in bester Absicht der Autoren, eben um Auswüchse rassistischer Einstellungen zu dokumentieren, in dieses Buch hineingenommen wurden.
    Zu viel von Unterrichtsministerin Hilde Havlicek.
    Stichwort Wahlrechtsreform.
    In ihrem Arbeitsübereinkommen haben sich die Regierungsparteien zu einer Wahlrechtsreform bekannt und auch die Richtung festgelegt.
    Mehr Persönlichkeitswahlrecht.
    Seit Anfang Dezember liegt nun den Parteien ein Entwurf von Innenminister Blecher vor, der im Wesentlichen die Vorschläge der Regierungsparteien zusammenfasst.
    Morgen soll es eine Parteienrunde in der Wahlrechtskommission geben.
    Aber schon vorher wurden heftige Bedenken gegen das Blecher-Papier laut und zwar nicht nur bei der Opposition.
    Ernest Hauer hat sich in den Parteien umgehört.
    Keine Regierungsvorlage, sondern einen Diskussionsentwurf hat Innenminister Blecher nach eigenen Worten den Parteien vorgelegt.
    Einen Entwurf, der die Persönlichkeitselemente verstärke, aber auch sichere, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukomme.
    Knapp die Hälfte der Abgeordneten soll künftig direkt in sogenannten Einer-Wahlkreisen mit relativer Mehrheit ins Parlament entsandt werden.
    Auf Landes- und auf Bundesebene werden die Stimmen dann noch einmal zusammengezählt und nach dem Verhältniswahlrecht wird die endgültige Sitzverteilung im Nationalrat, unabhängig von den Direktmandaten, ermittelt.
    Für den Wähler könnte das nach Blecher so aussehen.
    Es ist vorgesehen, dass jeder österreichische Wähler drei Möglichkeiten auf dem Stimmzettel findet, seine Meinung auszudrücken.
    Er hat eine Stimme für den Kandidaten seines Bezirks, er hat eine Stimme für die Partei und er hat eine Stimme für einen Vorzugs, für einen von ihm bevorzugten Kandidaten auf einer Landesliste dieser Partei.
    Wenn er mit den Bezirkskandidaten nicht einverstanden ist, so braucht er ihm nicht wählen.
    Wenn er die Stimme seiner Partei nicht verloren gehen lassen will, kreist er nur die Partei an.
    Die Stimme zählt für die Partei, aber nicht für den Kandidaten.
    Dasselbe gilt umgekehrt.
    Es kann ein besonders populärer Mann
    einer anderen Partei ihm dazu bringen, dem die Stimme zu geben, dann kreist er diesen an, aber nicht dessen Partei.
    Die endgültige Zahl der Wahlkreise ist noch offen.
    Sie sollen aber annähernd gleich groß sein.
    Historisch gewachsene Einheiten, also Bezirke, können dafür wohl zusammengelegt oder geteilt, nicht aber auf mehrere Wahlkreise zerstückelt werden.
    Hauptkritikpunkt der Opposition, abgesehen von Zweifeln, ob auch tatsächlich alle Stimmen gleich viel wert sein dürften?
    Es wird keine Möglichkeit des Stimmensplitting geben.
    Der Wähler hat nicht das Recht, den Kandidaten der einen Partei und die Liste einer anderen Partei zu wählen.
    Dabei sei dieses in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Splitting-Modell bei ersten Überlegungen zur Wahlrechtsreform Pate gestanden, betont FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer.
    Nur scheinen jetzt die beiden Regierungsparteien Angst vor der eigenen Courage zu bekommen.
    Sie sprechen dem Wähler offensichtlich die Mündigkeit ab, die den Wähler in der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnet und sie meinen, so weit wollten sie dennoch nicht gehen.
    Ein derartiges Wahlrecht, es wird immer fälschlich als Persönlichkeitswahlrecht bezeichnet, ohne Stimmensplitting, bringt dem Wähler aber nichts und wird daher von uns abgelehnt.
    Auch die Grünen lehnen eine Wahlrechtsreform ohne Splitting ab.
    Abgeordneter Walter Gaier streicht noch einen zweiten, vor allem für kleinere Parteien wichtigen Aspekt heraus.
    Nach dem derzeitigen System wird es eine kleine Partei in einem
    einer Wahlkreis nicht schaffen, die relative Mehrheit, also mehr Stimmen, als die beiden Großparteien zu bekommen.
    Das heißt, in einer Wahlkreis ist die kleine Partei chancenlos.
    Und das bewirkt wieder einen gewissen psychologischen Effekt, weil die Großparteien damit argumentieren können, wenn ihr in einer Wahlkreis eine kleine Partei wählt, beziehungsweise den Kandidaten der kleinen Partei, dann schenkt ihr eigentlich eure Stimme her.
    Das ist natürlich eine sehr gefährliche Sache.
    Minister Blecher lehnt das Stimmensplitting ab.
    Seine Begründung?
    Weil es zu einer Verzerrung des Wählerwillens führt.
    Wenn jemand für eine bestimmte Partei eintritt, dann deklariert er das durch das entsprechende Kreuzerl bei der Partei.
    Und wir halten überhaupt nichts davon, dass man
    sozusagen durch das Splitting rein zufällige Mehrheiten entstehen lässt.
    Freiheitliche wie Grüne vermuten jedenfalls, dass hinter dem Reformentwurf vor allem das Bestreben stehe, die große Koalition auch über das Wahlrecht zu zementieren.
    Dazu passt nach Ansicht von Walter Geyer auch die Forderung von 200 Unterstützungserklärungen für jeden Wahlkreis.
    Für ganz Österreich wären das etwa 14.000, derzeit sind es 2.800 Unterschriften, die aufgebracht werden müssen.
    Und FPÖ-Mann Norbert Gugerbauer kündigt rechtliche Schritte an.
    Die Großparteien zeigten nämlich sehr wenig Sensibilität für die Verfassung.
    Seit Bildung der Großen Koalition sind schon wiederholt Verfassungsbestimmungen geändert worden.
    Das ist ein fahrlässiger Umgang mit den Spielregeln unserer Demokratie, den wir grundsätzlich nicht zur Kenntnis nehmen.
    Wenn aber darüber hinaus noch mit Mehrheit die Voraussetzungen für die Wahl des nächsten Parlaments zum Nachteil einzelner kandidierender Gruppen geändert werden,
    dann hört sich für uns der Spaß auf, dann werden wir jene Instanz anrufen, die zur Überwachung der Bundesverfassung eingesetzt ist, eben den Verfassungsgerichtshof.
    Aber auch in den Großparteien finden sich nicht nur Befürworter des Reformentwurfs.
    Wohl sprach der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kohl in Interviews vom bedeutendsten politischen Einschnitt seit 1945 mit weniger Klubzwang und attraktiveren Kandidaten und Kohl möchte eher noch eine Heraufsetzung der Zahl der Unterstützungserklärungen und eine bundesweite 5%-Klausel.
    Derzeit ist eine 3%-Klausel für jene Parteien vorgesehen, die keine Direktkandidaten ins Parlament bringen.
    Doch bezweifelt etwa der Demokratiesprecher der ÖVP, Abgeordneter Kurt Bergmann, ob die Regierungsparteien tatsächlich den mutigen Schritt zu einem echten Persönlichkeitswahlrecht setzen, wie er im Arbeitsübereinkommen gefordert wurde?
    Hintergrund für dieses Zögern nach Bergmann?
    Das Persönlichkeitswahlrecht ist, glaube ich, etwas, was den Bürger sehr reizt, dass er bestimmen kann, wer in seiner unmittelbaren Umgebung als Kandidat gewählt wird.
    Das ist aber etwas, was die Parteisekretariate überhaupt nicht reizt, und zwar deshalb nicht, weil das sogenannte Bestimmungsrecht, wer ist an welcher Stelle auf welcher Liste, den Parteisekretariaten entzogen wird.
    Und da wird sich's auch noch ordentlich spiessen.
    Denn es gehört schon eine gewisse Askese dazu, dass die Parteisekretariate hier auf Einflussmöglichkeiten zugunsten eines Demokratiekomforts beim Bürger verzichten.
    Und angesichts seiner bevorstehenden Reform ohne Stimmensplitting, meint Bergmann?
    Ich hab immer eine sehr extreme Haltung eingenommen.
    Ich war immer der Meinung, man sollte möglichst genau das Arbeitsübereinkommen erfüllen.
    oder gar nichts machen und im Zweifelsfall dem Bürger auch sagen, okay, wir haben uns redlich bemüht, aber wir haben es nicht zusammengebracht.
    Ich glaube, dass das, was sich jetzt abzeichnet, vielleicht vom Bürger doch als eine Alibi-Reform empfunden wird.
    Die morgige Sitzung der Wahlrechtsreformkommission wird jedenfalls mit Sicherheit nicht die letzte sein.
    Diskussion rund um die geplante Wahlrechtsreform Ernest Hauer hat berichtet.
    12.24 Uhr weiß er eben ins Ausland, in den Unruheherd Nahost.
    Brennende Autoreifen und Mülltonnen auf den Zufahrtswegen zum Ölberg in Jerusalem sind die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Unruhen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten auch heute weitergehen.
    Der Aufruf zum Generalstreik in der Heiligen Stadt wird nach jüngsten Agenturberichten weitestgehend befolgt.
    Im Gaza-Streifen wurden die Sicherheitskräfte weiter verstärkt.
    Demonstranten errichteten dort Straßensperren.
    Die Unruhen waren in diesem Gebiet ausgebrochen, nachdem bei einem Zusammenstoß mit einem israelischen Militär-Lkw vier Palästinenser getötet worden waren.
    Stichwort Jerusalem.
    Die Schweizer Regierung hat einen bemerkenswerten Schritt getan.
    Die Botschaft der Eidgenossen bleibt in Tel Aviv und wird nicht nach Jerusalem verlegt.
    Die Begründung, die Zugehörigkeit Westjerusalems zu Israel, sei völkerrechtlich nicht unumstritten.
    Über die Situation in den Krisenzentren in Gaza und dem Westjordanland und die Bedeutung der Berichterstattung darüber informiert im folgenden Beitrag Michael Kerbler.
    Die Bilder aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland sind Bilder voller Brutalität, Hass und Unversöhnlichkeit.
    Israelische Besatzungssoldaten gehen mit einer Härte gegen steinewerfende jugendliche Demonstranten vor, die selbst lang gediente Nahostberichterstatter überrascht.
    Szene 1.
    In Gaza werden jugendliche Araber von Soldaten eingekreist, zu einem Militär-Lkw getrieben, gestoßen, an den Haaren vorwärtsgezerrt.
    Die Festgenommenen haben die Hände entweder über dem Kopf erhoben oder halten sie hinter dem Kopf verschränkt.
    Einer der Armeeangehörigen schlägt plötzlich einem Araber in den ungeschützten Bauch.
    Ein, zwei andere schlagen ebenfalls zu.
    Da entdeckt ein israelischer Soldat die Fernsehkamera am Dach und ruft warnend, Achtung das Fernsehen, hört auf damit, hört auf damit.
    Doch die Soldaten schlagen weiter zu.
    Szene 2.
    Ein Spital in Gaza.
    Jugendliche Demonstranten haben sich vor den Israelis in den Hof der Klinik geflüchtet.
    Die Soldaten stürmen das Spital, treiben die Araber zusammen.
    Zwei, manchmal drei Soldaten beginnen auf am Boden liegende, an der Wand kauernde Jugendliche mit Gewehrkolben oder Schlagstöcken einzuprügeln.
    Diesmal entdeckt keiner der Ami-Angehörigen die Fernsehkameras, die mit Teleobjektiven die Szenen festhalten.
    Die Regierung in Jerusalem ist über die Berichterstattung über die Unruhen in der Region Gaza und Westjordanland verärgert.
    Regierungschef Yitzhak Shamir denkt sogar darüber nach, den Journalisten den Zugang zu den Unruheherden in den besetzten Gebieten zu verbieten.
    Offenbar will er sich an den Grundsatz orientieren, dass das, worüber nicht berichtet wird, sich auch nicht ereignet hat.
    Shamir und sein konservativer Likud-Blog machen gar die Medien für die Unruhen der vergangenen acht Tage verantwortlich.
    Die Presse ermutige durch ihre Berichte die Demonstranten.
    Und verschiedentlich wird die Forderung nach einer Zensur nach südafrikanischem Muster laut.
    Der Verein der Auslandspresse hat die Regierung in Jerusalem vor einem solchen Schritt gewarnt.
    Nur undemokratische Regimes hinderten die Presse daran, die Wahrheit zu erkunden und zu berichten, erklärte der Journalistenverband.
    Faktum ist, dass in den vergangenen acht Tagen mehr als zehn Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen wurden.
    Mehrere Dutzend Menschen wurden bei den Unruhen verletzt.
    Unterdessen haben nach einer Reihe arabischer Länder, darunter Ägypten, auch Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und jetzt die USA Besorgnis über die schwersten Unruhen in den besetzten Gebieten seit 1967 geäußert.
    Washington appellierte an Israel, keine scharfe Munition mehr zu verwenden, sondern nur Gummigeschoße oder Tränengas einzusetzen.
    Ministerpräsident Shamir hat diese Äußerung an der amerikanischen Regierung kritisiert und bemerkt, die USA hätten mit dieser Erklärung einen beschwichtigenden Tribut an die arabischen Staaten geleistet.
    Und Verteidigungsminister Rabin ergänzte, dass die Armee auch weiterhin alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen werde, um, Zitat, den Terrorismus zu bekämpfen.
    Im Übrigen, so Rabin, ließen sich Demonstranten nicht von Gummigeschoßen und Tränengas beeindrucken.
    Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, wohl aber auch vieler arabischer Staaten, auf den Krieg am Golf gerichtet war, hat sich das Palästinenser-Problem weiter verschärft.
    Die politische Abwertung Yassir Arafats und seiner PLO, die konstatiert werden muss, versetzt die Menschen in den besetzten Gebieten in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, dass niemals eine politische Lösung für das palästinensische Volk erreicht wird.
    Dabei müsste Israels Regierung mit einem Blick auf die Bevölkerungsentwicklung erkennen, dass langfristig nur eine politische, jedoch kaum eine militärische Lösung des Palästinenser-Problems infrage kommt.
    Heute wohnen in Israel und den besetzten Gebieten circa dreieinhalb Millionen Juden und annähernd zwei Millionen Araber.
    Aber schon zur Jahrtausendwende werden aufgrund der Geburtenraten die Hälfte der Einwohner Araber sein.
    Schon nahezu 50 Prozent der Bewohner der Flüchtlingslager sind Palästinenser, die heute jünger als 14 Jahre sind.
    Diese Kinder wachsen mit dem Hass gegen die Besatzungsmacht Israel auf.
    Wenn es schon nicht Appelle der mit Israel befreundeten Staaten, allen voran der USA, sind, die Jerusalem zum Einlenken und zu einem Ja zu einer internationalen Friedenskonferenz bewegen können, so sollte doch der Blick auf die demografische Entwicklung den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen.
    Im eigenen, im israelischen Interesse.
    Sie hörten Michael Kerbler.
    Von nah nach Fernost.
    Die Südkoreaner haben gewählt.
    26 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, erstmals seit 16 Jahren wieder einen Präsidenten zu wählen.
    Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten, Chun Doo-hwan, läuft im Februar nächsten Jahres aus.
    Mit der ersten direkten Präsidentenwahl seit langem soll ein friedlicher Machtwechsel die Stabilität des Landes vor aller Welt demonstrieren.
    Zur Wahl stellten sich fünf Kandidaten, von denen dreien Chancen auf den Sieg eingeräumt werden.
    Vor kurzem haben die Wahllokale geschlossen.
    Das Ergebnis wird erst in einigen Stunden vorliegen.
    Doch man geht allgemein von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der Regierenden, sogenannten Demokratischen Gerechtigkeitspartei, Hu Tao Wo, und den beiden Oppositionspolitikern Kim Jong-jan, Sam und Kim Dae-jung aus.
    Erst nach wochenlangen Demonstrationen hat das südkoreanische Regime die Forderung der Opposition nach dieser Direktwahl des Präsidenten akzeptiert.
    Aus Südkorea, Hans Kirchmann.
    Ein Tag, der für die Koreaner Geschichte macht.
    In der ersten direkten Präsidentenwahl seit 16 Jahren und vor allem der ersten freien Wahl in der Geschichte der Republik wurde über das Ende des Regimes Chun Doo-hwan abgestimmt, der nur noch schwache Chancen hat,
    in dem Ex-General Rotevo einen Nachfolger von derselben Art zu stellen.
    Im Wahlkampf zumindest haben Kim Dae-jung und Kim Jong-sam dem Regierungskandidaten oft den Rang abgelaufen.
    Dass der Wahlverlauf ohne Manipulationen vonstatten ging, ist das Urteil der meisten Beobachter.
    940.000 Wahlhilfe sorgten für einen technisch einwandfreien Ablauf.
    Ansonsten zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab und die vom Regime zur Abwehr angeblicher Terrorakte vor die Wahllokale postierten Polizisten blieben arbeitslos.
    Alle Kandidaten konnten Beobachter in die fast 15.000 Wahllokale entsenden und auch in die 245 Zählzentren.
    Ausgezählt wird bald, das Ergebnis kommt morgen früh.
    Diktatur hin oder her.
    Die Koreaner sind eine Nation von hohem Bildungsniveau.
    Der Prozess der Umwandlung des Landes in eine Demokratie läuft technisch wie geschmiert und mit Computern dazu.
    Politisch gibt es jedoch viele Fragezeichen.
    Dass sich der Regimevertreter Roh einen hohen Sieg zuschreibt, nimmt keiner so ernst.
    Ein Sieg an sich ist hingegen bei relativem Mehrheitswahlrecht nicht auszuschließen.
    Gewinne er wirklich, wenn auch mit knapp 30 Prozent der Stimmen, dann wären die allermeisten Koreaner davon überzeugt, dass nur Betrug dazu verholfen haben kann.
    Und wie erträgt es das eine Lager des Kim, wenn das des anderen den Sieg einheimst?
    Wie das Regime, wenn es nicht nur in der Person des John Doe Van, sondern insgesamt abtreten muss?
    Sind dann wieder nicht nur neue Straßenkämpfe fällig, sondern droht auch ein neuer Putsch?
    Vor diesem Hintergrund der Ängste vollzog sich der Wahltag und wird nun gewählt.
    Aber gewählt wurde nicht nur, um einen bestimmten Mann an die Spitze zu bringen, sondern vor allem auch, um neben der Freiheit für Parteien, Bürger, Künste, Medien oder Gewerkschaften endlich soziale Gerechtigkeit zu erzielen.
    Es ist eine Wahl nicht nur gegen die Vergangenheit, sondern für eine Zukunft mit neuen Dimensionen.
    Die Wählergruppen sind Frauen, die infolge eines verzickten Familienrechts den Männern unterliegen, sind Industriearbeiter, deren Löhne unter denen von Japan oder Taiwan liegen, sind Christen, die von der Menschenwürde ihre präzise Vorstellung haben.
    Korea hat in Asien einzigartige Statur.
    Schon Vorgänger und keine davon Demokrat sind entweder umgebracht oder aus dem Amt gejagt worden.
    Er wird Teilhaber einer friedlichen Machtübergabe, wenn auch durch die Unruhen des Sommers dazu gezwungen.
    Vielleicht war die Tageszeitung in Seoul ein bisschen pathetisch, als sie schrieb, die Nation hat die Wahl zwischen Fortschritt und Rückfall, Überleben und Zusammenbruch.
    Die allgemeine Stimmung trifft es gleichwohl.
    Es kommt nun darauf an herauszufinden, was rund 26 Millionen Wähler in giftgrün gestrichene Wahlohren steckten und ob der Sieger imstande ist,
    eine Einheit aller Demokraten zu erreichen.
    Über die Bildschirme laufen schon bald die Zahlenkolonnen, die diese oder auch jene Zukunft bedeuten."
    Morgen früh werden wir es voraussichtlich wissen, Hans Kirchmann war das aus Südkorea.
    12.35 Uhr ist es jetzt, ein Hinweis auf das heutige
    Die Regierung El Salvador nennt sie Terroristen.
    Sie selbst verstehen sich als Freiheitskämpfer.
    Den von den Regierungssoldaten geführten groß angelegten Hubschrauberkrieg erwidern sie, die Guerrilleros, mit Kleinkriegsaktionen.
    Wie ein Guerilla-Angriff aussieht, hängt vom Angriffsobjekt, seiner geografischen Lage, den militärischen Befestigungen, der Stärke der Armee und von der Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung ab.
    Der Überfall auf die wohl mit am besten befestigte salvadorianische Kaserne von El Paraíso in Xalatenango, bei dem es auf Seiten der Armee mehr als 100 Tote und mindestens die gleiche Zahl von Verletzten gegeben hatte, zeigte, dass die FMLN in der Lage ist, auch größere Einheiten und Objekte anzugreifen, ohne entscheidende eigene Verluste zu erleiden.
    Ein 18-jähriger Guerillero erzählte ein paar Tage später am Rande des Kirchplatzes von El Zapotal sitzend, wie der Angriff in den frühen Morgenstunden ablief.
    Es war ein simultaner Angriff in Kombination mit einem starken Mord mit dem Angriff auf unsere Einheiten.
    Es war ein Simultanangriff, d.h.
    eine Kombination von schwerer Artillerie wie Granatwerfern und dem bewaffneten Überfall unserer Einheiten.
    Gleichzeitig wurden die umliegenden Sicherheitsposten der Kaserne ausgeschaltet.
    In jedem dieser Posten, es waren ungefähr 18, befanden sich 6 bis 10 Soldaten.
    Während einige Einheiten mit der Zerstörung des Sicherheitssystems beauftragt waren, hatten andere die Aufgabe, bis in die Innenanlage der Kaserne vorzudringen und sie zu zerstören.
    Die militärische und politische Strategie der Guerilla in El Salvador.
    Heute Abend, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im...
    Und jetzt kommen wir zurück zu Österreich-Themen.
    Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat heute einige Neuerungen im Gesundheitswesen bekannt gegeben.
    Drei Verträge mit Ärzten und Zahnärzten stehen vor dem Abschluss und wenn die Vertreter der Ärzte zustimmen, dann wird es vom 1.
    Jänner an erweiterte Vorsorgeuntersuchungen geben.
    Außerdem sollen die Ärzte in Zukunft für ein längeres therapeutisches Gespräch von der Kasse honoriert werden.
    Eine Maßnahme gegen die viel kritisierte Fünf-Minuten-Medizin also.
    Auch beim Zahnarzt sollen einige Positionen für den Patienten billiger werden, weil die Krankenkasse in Zukunft etwa für Panorama-Röntgen oder für Kantenaufbau im Vorderzahnbereich zahlen will.
    Und die Kosten für die Registrierung bei Organdatenbanken will die Kasse in Zukunft auch übernehmen.
    Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, SPÖ-Abgeordneter und Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl, wurde bei seinem Pressegespräch aber auch nach seiner Meinung über den jüngsten Rechnungshofbericht gefragt, der die Wiener Gebietskrankenkasse ordentlich zerzaust hat.
    Manfred Steinhuber berichtet.
    Der Rechnungshofbericht über die Wiener Gebietskrankenkasse sei beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch nicht bekannt, sagt Präsident Zettl.
    Er wisse nur, was die Zeitungen berichtet haben.
    Von der Kasse habe er aber schon Unterlagen angefordert.
    Und wenn Vorwürfe des Rechnungshofes richtig seien, dann werde es auch Konsequenzen geben.
    Eine Konsequenz habe er aber mit der Pensionierung des Krankenkassenchefs Otmar Pascha schon gezogen, bevor der Rechnungshof erschienen ist, sagt Adolf Zettl.
    die Geschäftsführung der Wiener Gebietskassenkasse kritisiert haben, aufgrund unserer Erkenntnisse und sich dort nichts geändert hat und der leitende Angestellte geglaubt hat, er kann sich über alles hinwegsetzen, haben wir dem ein Ende bereitet.
    Ein ganz konkreter Kritikpunkt, den der Rechnungshof erhebt, hat eine politische Qualität.
    Er kritisiert, dass in der Wiener Gebietskrankenkasse ein Nationalratsabgeordneter, der gleichzeitig eine Teilorganisation einer Partei betreut, Verwaltungsdirektor ist.
    Und warum kritisiert der Rechnungshof das?
    Das kritisiert der Rechnungshof.
    Da frage ich mich nur, warum?
    Es gibt kein Gesetz, das das verbietet.
    Ich nehme an, das ist der Abgeordnete Schwimmer.
    Ich nehme das auch an.
    Schauen Sie, es steht ja nicht in der Zeitung, wer das ist.
    Aber wenn ich etwas kritisiere, muss ich eine Rechtsgrundlage haben.
    Und das Gesetz sagt nicht, dass einer, der Parlamentarier ist, in einem bestimmten Bereich nicht tätig sein darf.
    Sind Sie der Meinung, dass das so etwas wie eine moralische Unvereinbarkeit sein könnte?
    Wenn man Alex Schwimmer macht, dann verändert man in vielen Bereichen der österreichischen Gesellschaft und auch der österreichischen Wirtschaft Positionen.
    Darüber muss man sich klar sein.
    Wenn man sagt, Schwimmer dürfen dort nicht sitzen, dann gibt es dutzende oder hunderte Schwimmer in Österreich.
    Dann wird man das Problem grundsätzlich angehen müssen.
    Aber vielleicht wird die Kritik des Rechnungshofs in der Richtung eine Diskussion auslösen.
    Ich sehe in der Tätigkeit des Schwimmer keinen Nachteil.
    Denn hätte ich einen Nachteil gesehen, hätte ich selber das schon in die politische Diskussion gebracht.
    Arbeiterkammerpräsident Zettel.
    12.40 Uhr.
    Die Österreicher werden sich bis zu Beginn der 90er Jahre auf weniger fette Zeiten einstellen müssen.
    Auf diesen vereinfachten Nenner lässt sich eine mittelfristige Prognose des Instituts für höhere Studien bringen.
    Bis 1992 sind wegen der Budgetsanierung keine Wachstumsimpulse zu erwarten.
    International sind die Rahmenbedingungen für Österreich ebenfalls ungemütlicher geworden.
    Zu welchen Schlussfolgerungen das Institut für Höhere Studien im Einzelnen kommt, darüber berichtet Susanna Gassner.
    Österreich ist von der wirtschaftlichen Überholspur auf die Kriegsspur übergewechselt und wird dort wohl noch einige Jahre bleiben müssen.
    Für die nächsten drei Jahre ist nach der Prognose des Instituts für Höhere Studien mit einer Wachstumsrate von nur knapp einem Prozent zu rechnen.
    Danach soll es dann wieder dynamischer aufwärts gehen.
    Zwar wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht so dramatisch verschlechtern, wie noch vor einem Jahr angenommen, doch muss bis 1992 mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf knapp unter 7 Prozent gerechnet werden.
    Das heißt, 1992 werden das ganze Jahr hindurch 200.000 Österreicher ohne Arbeit sein.
    Aus diesem doch relativ hohen Angebot an Arbeitskräften ergeben sich auch Auswirkungen auf die Österreicher, die dann noch Arbeit haben.
    Ihre Löhne und Gehälter werden wegen der schlechten Arbeitsmarktlage nur geringfügig stärker wachsen, als die Inflation zunimmt.
    Vom Staat selbst sind keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu erwarten, denn er muss sparen.
    Die positiven Auswirkungen der Budgetsanierung werden erst nach Überwindung eines schwierigen Anpassungsprozesses sichtbar, und das dürfte erst nach 1992 der Fall sein.
    Und von außen hat Österreich keine Hilfe zu erwarten.
    Denn auch um die internationale Konjunktur ist es in den nächsten Jahren nicht zum Besten bestellt.
    Daher wird die österreichische Exportindustrie nur unterdurchschnittlich expandieren können.
    Konjunkturbelebend, so haben die Mitarbeiter des Instituts für höhere Studien ausgerechnet, könnte sich die Realisierung des Investitionsprogramms der E-Wirtschaft auswirken.
    Die Wirtschaftsforscher gehen von einem Volumen von 30 Milliarden Schilling aus.
    Falls also Kraftwerke wie Heimburg oder Dorfertal gebaut würden, könnte die Arbeitslosenrate um drei Zehntelprozentpunkte geringer als prognostiziert ausfallen.
    Für das Wirtschaftswachstum ergebe sich ebenfalls ein positiver Effekt.
    Die Studie des Instituts für Höhere Studien enthält auch eine gute Nachricht.
    Der Preisauftrieb wird sich in Grenzen halten.
    Wieder aufwärts gehen soll es dann 1992.
    Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich Österreich angepasst hat, also moderner geworden ist.
    Informationen von Susanna Gassner.
    Schon traditionell zu Jahresende hat die Verbundgesellschaft einen Überblick über ihre Geschäfte im abgelaufenen Jahr gegeben.
    Einem Jahr 1987, das dem österreichischen Stromkonzern nach eigenen Angaben die beste Bilanz seit seinem Bestand, also seit 40 Jahren, beschert hat.
    Dennoch ist nach Ansicht der österreichischen Energieverteilungszentrale und Mitbesitzerin einer ganzen Reihe von Kraftwerken
    Das Jahr 1987, kein wirklich gutes Jahr gewesen.
    Zumindest nicht nach Ansicht des Vorstandes, dessen Aussagen Hans Adler für sie zusammenfasst.
    Kein großes Kraftwerk ist im Bau und das, obgleich die Österreicher im zu Ende gehenden Jahr um vier Milliarden Kilowattstunden mehr Strom verbraucht haben als 1986.
    Genauso viel, wie das umstrittene Donaukraftwerk Hainburg erzeugen würde, hat Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth vor versammelten Journalisten geklagt.
    Und er hat festgestellt, dass insgesamt 3,4% mehr Strom als ein Jahr vorher, 1986, verbraucht wurde.
    Die Lieferung der öffentlichen Stromversorger habe immer noch um 3% zugenommen.
    Die Differenz geht auf das Konto von Eigenversorgung durch Industrieunternehmen.
    Daher, so der Schluss des obersten Stromlieferanten Fremuth, muss man annehmen, dass der Verbrauch auch in Zukunft weiter steigen wird.
    Und dass daher die
    verschiedenen Fehlmeldungen, die von anderer Seite immer wieder in Umlauf gesetzt wurden, offenkundig falsch sind, die da gemeint haben, der Strombedarf werde stagnieren.
    Die Versorgung bis Mitte der 90er Jahre ist durch die inzwischen fertig gewordenen Kraftwerke Dürrenrohr bei Tulln an der Spitze bis Mitte der 90er Jahre gesichert.
    Aber wenn man nachher auch noch ohne Kalamitäten leben will, müsste man, so die Verbundvertreter, heute schon zu planen beginnen.
    Aber wofür?
    Für Hainburg?
    Man prüft auftragsgemäß, so wurde erklärt, die Projekte Wildungsmauer, Wolfstal 2 und Pressburg, wobei Fremuths Stellvertreter Hannes Zach besonders bei Pressburg auf die schwierige Zusammenarbeit mit den tschechoslowakischen Staatsunternehmen hinwies, die er so wörtlich inzwischen zur Genüge kenne.
    Daher ist für die Verbundchefs nach wie vor Heimburg das Idealprojekt.
    Es ist das ergiebigste
    Es ist das preisgünstigste Projekt und wir sind es unseren Stromabnehmern schuldig, dass wir die bestgünstigen Projekte vertreten.
    Nächstes Problem, das Kraftwerk im Dorfertal in Osttirol.
    Hannes Zach dazu, überall wo wir zu planen beginnen, ist auf einmal ein Nationalpark.
    Jedenfalls formiert sich gegen das Projekt bereits Anrainerwiderstand.
    Man will die Probebohrungen im kommenden Frühjahr verhindern.
    Fremuth dagegen... Nun, ich glaube, das ist eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, wenn wir entsprechende Bewilligungen haben, dass wir auch die Vorgänge, die wir nötig haben, um die entsprechenden Bewilligungen für dieses Kraftwerksvorhaben zu bekommen, dass man diese Vorhaben auch verwirklichen kann.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Österreich den Rechtsstaat einfach suspendiert.
    Nach Ansicht der Verbundgesellschaft wird dieses Projekt Ende der 90er Jahre gebraucht.
    Schließlich Zwentendorf.
    Der nie in Betrieb gegangene Kernkraftwerksblock soll bis auf jene Teile demontiert werden, die eben nur die Energieanlage eines Dampfkraftwerkes darstellen.
    Der Kernbrennsatz wird demnächst abmontiert und ins Ausland gebracht, wohin er schon verkauft ist.
    Frage.
    Es wurden schon Bedenken gegen den Bau eines dritten Kraftwerksblocks neben den beiden Kraftwerken von Dürenrohr, welche die Luft im Tullner Feld belasten, angemeldet.
    Was würden Sie tun?
    Fremuth, Larkonisch, wir sind Kummer gewöhnt und haben dort schon 15 Milliarden Schilling verloren.
    Wir werden in diesem Fall sicher nicht zu Baum beginnen.
    bevor nicht absolut gesichert ist, dass der Bau zu Ende geführt und die Inbetriebnahme eine Sicherheit darstellt.
    Zwei große Brocken kommen übrigens auf den Verbundkonzern zu.
    Die Aufhebung der Vermögensteuerbefreiung für den größten Grund- und Anlagenbesitzer Österreichs kostet den Verbundkonzern nach eigener Rechnung summa summarum rund 1,2 Milliarden Schilling,
    Wenn die Gewinne nicht deutlich steigen, so die Rechnung der Verbundchefs, kann der Konzern sogar in den Verlust schlittern.
    Und zweitens, der Gang des Verbundkonzerns an die Börse im Herbst 1988, wobei noch nicht klar ist, ob die Landesgesellschaften vor ihrem Recht, 33% der Verbundanteile zu kaufen, auch Gebrauch machen werden.
    Erst wenn sie sich entschieden haben, wird man wissen, wie viele Aktien wirklich private Käufer finden können.
    Ein Beitrag von Hans Adler, 12.47 Uhr.
    Rund zwei Wochen nach dem fehlgeschlagenen Referendum über die polnische Wirtschaftsreform haben die polnischen Kommunisten beschlossen, die Reform trotzdem durchzuführen.
    Am 29.
    November hat sich bekanntlich eine Mehrheit derjenigen, die zur Abstimmung gingen, für eine radikale Wirtschaftsreform samt empfindlichen Preiserhöhungen ausgesprochen.
    Nach dem Gesetz wäre aber eine Mehrheit der Stimmberechtigten überhaupt notwendig gewesen.
    Gestern hat das Zentralkomitee der Partei die Bilanz des Referendums gezogen.
    Mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    Reformen sind eine objektive Notwendigkeit, sagte Parteichef Jaruzelski gestern in seiner vom Fernsehen übertragenen Abschlussrede nach der ZK-Tagung.
    Es wird Korrekturen geben, aber kein Abrücken von der Reform, das können wir uns einfach nicht leisten.
    Der General, so heißt es aus seiner Umgebung, ist durch den Fehlschlag seines Referendums, das ihm persönlich besonders am Herzen gelegen ist, ganz besonders getroffen und enttäuscht gewesen.
    In der Partei haben sich nun aber trotzdem offensichtlich die Reformer à la Jaruzelski gegenüber den Reformkritikern behaupten können.
    Das kommt besonders in dem Comeback von Vyacheslav Rakowski zum Ausdruck, dem liberalen Ex-Journalisten und einstigen Verhandlungspartner der Solidarnost.
    Er ist ins Politbüro, ins oberste Parteikremium aufgestiegen.
    Rakowski wird freilich weniger mit Wirtschaftsfragen zu tun haben, als damit die Bevölkerung von der neuen Demokratie zu überzeugen, wie sie Jaruzelski propagiert.
    Wir strecken die Hand aus zu allen Patrioten, sagte der General gestern, die für Polen arbeiten wollen, auch dann, wenn sie sich zu ihrer eigenen ideologischen Identität offen bekennen.
    Nur die ganz unversöhnlichen Gegner sollen draußen bleiben.
    In Wirtschaftsfragen ist die Bilanz des Zentralkomitees über die sogenannte erste Phase der Reform freilich eher enttäuschend ausgefallen.
    Nur die Hälfte der überprüften Betriebe hat bisher ihre Organisationsstruktur überhaupt analysiert und nur ein Prozent des Personals, das in den Großbetrieben viel zu zahlreich ist, ist bisher eingespart worden.
    Die polnische Bevölkerung interessiert freilich zuallererst, wie es mit der Preisentwicklung weitergehen wird.
    Nach der Korrektur des ursprünglich weitergehenden Plans werden die Preise nächstes Jahr um 27 statt um 40 Prozent steigen.
    Die Radikalkur, bedingt durch Abbau der Subventionen, soll auf drei Jahre gestreckt werden.
    Soviel von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr.
    Nach der Türken-Ausstellung und Wien um 1900 wird heute im Wiener Künstlerhaus wieder eine Großausstellung eröffnet, die eine wichtige historische Epoche Wiens dokumentiert.
    Eine Ausstellung über Biedermeier und vor März mit dem Titel »Bürgersinn und Aufbegehren«.
    Nicht von Hans Hollein, sondern diesmal von Architekt Boris Bordreka gestaltet.
    zeigt sie von Wiedermeier-Möbeln, Kleider und Theaterkostümen über Gemälde, technische Geräte und Waffen bis hin zu Puppen und Spielen, kostbare Gegenstände der Zeit von 1815 bis 1848.
    Brigitte Hofer berichtet darüber.
    Biedermeier, eine gestörte Idylle, eine widersprüchliche Zeitspanne der Wiener Geschichte in einer Ausstellung, die die Brüche dieser Zeit, das Spannungsfeld zwischen abgeklärter häuslicher Harmonie und der revolutionären Aufbruchsstimmung des Vormärz aufzeigen und die Klischeebilder der heilen Welt des Wiener Biedermeier demontieren will.
    Das wird schon an den drei beherrschenden Symbolen der Ausstellung deutlich.
    Eine große Diagonale führt von der Straße in die Höhe.
    Auf dieser Diagonale naturalistische Symbole, wie zum Beispiel ein bürgerlicher Zylinder, den Kampf der Männer auf der Straße symbolisierend.
    Die Spirale, die die Starrheit der Soldatenmetternichs durchbricht und sie wieder auf die Straße zurückführt.
    Im Fall.
    Im Inneren, im Stiegenhaus, als Hommage an die Frau gedacht, die Figur der Wilhelmine Reichert, die erste Ballonfahrerin, die durch das Glasdach des Künstlerhauses gelandet ist und mit Blumen gelandet, begrüßt wird.
    Das dritte naturalistische Symbol, die Stadtmauer.
    Napoleon schießt, seine Kugel durchbricht die Mauer, die Soldaten marschieren durch.
    Die Mauer, keine Verteidigung, kein Schutz mehr, nur mehr Ort des Flanierens.
    Der künftige Bau der Wiener Ringstraße wird vorbereitet.
    So die vorgegebene Gliederung von Architekt Boris Podreka, dem Ausstellungsgestalter.
    Ein wichtiger Faktor war, nicht zu zeigen dieses wohlbescheidene Biedermeier, diese rosa Wolke mit dem Fräs, Farben mit dem Streiferl und mit diesem ganzen so geschliffenen, von der Geschichte zurückgeschliffenen Biedermeier, sondern im Zuge der Arbeit hat sich gezeigt, dieser starke Biedermeier, das Polychrome, das Aggressive und die Ausstellung nimmt frontal
    diesen Gegensatz und versucht ihn eben zu zeigen.
    Der Biedermeier selbst ist eine Zeit, in dem die Wirklichkeit oder die Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht durch eine ernste Wirklichkeit sozusagen erfasst wird, sondern eben durch eine gewisse Ironie, durch einen gewissen Humor, ist ein bitterer Humor oder der Humor über die Zensur ist ein bitterer Humor, aber auch zum Beispiel
    Das Erfinden der Hosenträge in der Wissenschaft hat etwas mit Humor zu tun.
    Oder die Erotik dieser Bilder von Peter Fendi hat mit einem Humor zu tun.
    Erotische Bilder ohne jede Sublimation, bei denen es in der Ausstellung bestimmt zu großem Gedränge kommen wird.
    Sie sind nur durch winzige, runde Gucklöcher in einer rot abgesteppten Wand zu sehen.
    Als Art Biedermeier-Peepshow.
    Aber ohne Ironie,
    Die ungeheure Vielzahl von kostbarsten Ausstellungsobjekten sind nach Themen geordnet.
    Nach einem Konzept, das noch von Hofrat Weißenberger ausgearbeitet wurde, nach seinem Tod haben die Historiker des Museums seine Arbeit fortgesetzt.
    So Dr. Bisanz über die Gliederung der Biedermeier-Ausstellung.
    Es beginnt eigentlich zuerst mit einem politischen Ereignis, den Napoleonischen Kriegen und dem Wiener Kongress und dann eigentlich mit dem Kongress immer verbundenen Walzer und dann eigentlich geht es über zur Kunst, zum Kunsthandwerk, zu den Möbeln.
    Es ist in der Mitte, im Zentrum des Erdgeschosses ist vom Architekten Poderecka eine Piazza eingerichtet worden, sodass also dann diese drei Kräfte eigentlich, die Kunst, die Politik und die Technik, so dieses Gesamtbild ergeben.
    Vom geschliffenen Champagnerglas über Abendrobe und Nestroykostüm, von Darstellungen der Limonadehütte am Wiener Graben, des Jünglingscaféhauses an der Donau oder der ersten Damenschwimmschule, von technischen Geräten, der Dampfmaschine und der ersten Dampflok, von Bildern der Arbeiter, die, obwohl vom Sonnenschein vergoldet, nicht über die unsozialen Arbeitsbedingungen der damaligen Zeit hinwegtäuschen können, bis hin zu kostbaren Gemälden von Waldmüller, Daffinger oder Rudolf von Alt.
    Ein wesentliches Thema, die damals herrschende in alles schnüffelnde Zensur, die sich sogar Texte von Grabinschriften vorlegen ließ.
    Erste Druckerpressen und Litographien sieht man in der Ausstellung und Historikerin Regine Forstner.
    Es gibt ein recht nettes Beispiel.
    Eine junge Dame liegt in einem sehr schönen Bett und hat eine entblößte Brust und diese wurde durchgestrichen.
    Durfte also nicht gezeigt werden.
    Oder ein anderes Blatt gibt es vom Sauerbad in Baden, wo man zuerst die Damen und Herren unbekleidet sieht.
    Das wurde eben auch zensuriert und dann mit Kleidung gezeigt.
    Ironie, Entsetzen, kostbare Schönheit und gewaltsamer Aufbruch sind in dieser reich bestückten Schau nahe zusammengerückt.
    Eine Großausstellung ist daraus geworden, der auch Kritik nicht erspart bleiben wird.
    Zum Beispiel meint der Leiter des Museums für Angewandte Kunst, Peter Nöwer,
    Solche Großveranstaltungen, ich bin grundsätzlich nicht dagegen, Großveranstaltungen haben sowieso ein großes Maß an Problematik, dienen dann für andere Zwecke, dienen vielmehr für eine politische Ersatzstrategie oder für eine Fremdenverkehrswerbung.
    Die genauen Kosten wurden heute noch nicht bekannt gegeben.
    Man plant die Schau auch in Japan und in den Vereinigten Staaten zu zeigen.
    Vorerst aber bis 12.
    Juni 1988 im Wiener Künstlerhaus.
    Biedermeier und Vormärz.
    Bürgersinn und auf Begehren.
    Nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer hat nun wieder Wolfgang Remerschmidt im Nachrichtenstudio das Wort.
    Österreich.
    Im Wiener Straflandesgericht ist heute der Prozess gegen CA-Generaldirektor Androsch mit der Einvernahme zahlreicher Zeugen fortgesetzt worden.
    Androsch wird vorgeworfen, seinerzeit vor dem parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.
    Er hat alle Beschuldigungen zurückgewiesen.
    Heute wurden unter anderem der damalige Ausschussvorsitzende Norbert Steger, die ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer und Kurt Bergmann sowie der Zeuge Armin Rumpold gehört.
    Aufgrund einer Ermächtigung von Bundespräsident Waldheim ist die Sonderausgabe der Zeitschrift Wiener heute beschlagnahmt worden.
    Gegen den Herausgeber Gerd Leitgeb wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet.
    Die Redaktion hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte unternommen.
    Der Nationalrat hat heute eine 19-Punkte-umfassende Tagesordnung zu bewältigen.
    Zur Diskussion stehen unter anderem die sogenannten Einheitswerte, eine Änderung des Zollgesetzes und die Liberalisierung des Vereinsrechtes.
    Die Diskussion um die Benzinpreisfrage hat zu neuen Stellungnahmen geführt.
    Der Arbeiterkammertag fordert eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise.
    Kritisiert wird die Auffassung der Mineralölwirtschaft, man müsse erst die Auswirkungen der OPEC-Konferenz abwarten.
    Das Kuratorium Rettet den Wald lehnt hingegen eine Benzinpreissenkung um 30 Groschen, wie sie unter anderem von den Autofahrerclubs gefordert wird, ab.
    Vizekanzler, Außenminister Mock, reist am Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Frankreich.
    Angestrebt wird eine Belebung der österreichisch-französischen Beziehungen.
    Mock wird unter anderem mit Ministerpräsident Chirac und Außenminister Raymond konferieren.
    Italien.
    Der Südtiroler Landeshauptmann Maniago reist neuerlich nach Rom.
    Angesetzt sind dreitägige Verhandlungen über das Südtirol-Paket.
    Manjago hat sich zuletzt optimistisch geäußert, dass spätestens im kommenden Jahr noch offene Punkte geklärt werden könnten.
    Südkorea.
    Die ersten direkten Präsidentenwahlen seit 16 Jahren sind offenbar ohne schwerere Zwischenfälle beendet worden.
    Stimmberechtigt waren 26 Millionen Menschen.
    Es wird von einer hohen Wahlbeteiligung gesprochen.
    Nur drei Kandidaten werden echte Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt.
    Nämlich dem Bewerber der Regierenden Demokratischen Gerechtigkeitspartei, Noh Thaewoo, sowie den beiden Oppositionspolitikern Kim Jong-sam und Kim Dae-jung.
    Ergebnisse liegen noch nicht vor.
    Nahe Osten, USA.
    Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen dauern an.
    In der Gaza-Region sind wieder fünf Palästinenser erschossen worden.
    Die Regierung in Washington hat an Israel appelliert, in den besetzten Gebieten keine scharfe Munition zu verwenden, sondern Gummigeschoße oder Tränengas einzusetzen.
    Rumänien.
    Die Versorgungslage der Bevölkerung hat sich offenbar weiter verschlechtert.
    Zum ersten Mal seit Jahren sind sogar Erdäpfel und Kohl Mangelware.
    Andere Grundnahrungsmittel und Fleisch sind aus den Geschäftsauslagen fast verschwunden.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen bereits Störungseinfluss.
    Sonst teils nebelig trüb, teils noch sonnig.
    In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
    Eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation geht zu Ende.
    Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Androsch - Prozeß, 2. Tag
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Wiener Landesgericht [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hawlicek läßt umstrittene rassistische Witze aus Schulbuch streichen
    Einblendung: Unterrichtsministerin Hawlicek
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Hawlicek, Hilde [Interviewte/r]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Wahlrechtsreform
    Einblendung: Innenminister Blecha (SPÖ), Generalsekretär Gugerbauer (FPÖ), Abgeordnete Geyer (Grüne), Abgeordneter Bergmann (ÖVP)
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r] , Geyer, Walter [Interviewte/r] , Bergmann, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unruhen Westjordanland
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Südkorea
    Mitwirkende: Kirchmann, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: El Salvador
    Einblendung: O-Töne
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Czettel zu Rechnungshofbericht - Kritik an Sozialversicherung
    Einblendung: Arbeiterkammerpräsident Czettel
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Czettel, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studie über Auswirkungen eines EG-Beitrittes Österreichs
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jahresbilanz der E-Wirtschaft
    Einblendung: Generaldirektor Fremuth
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Fremuth, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Auswirkungen des Referendums auf polnischen Reformkurs
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Eröffnung der Biedermeier - Ausstellung in Wien
    Einblendung: Ausstellungsgestalter Podrecca, Kunsthistoriker Bisanz, Historikerin Forstner, Museumsleiter Noever
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Podrecca, Boris [Interviewte/r] , Bisanz, Hans [Interviewte/r] , Forstner, Henrike [Interviewte/r] , Noever, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.12.16
    Spieldauer 00:59:56
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-871216_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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