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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittag-Journal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Causa Androsch bleibt beherrschendes Thema.
Heute Vormittag beriet das Präsidium des CA-Aufsichtsrates über die weitere Vorgangsweise nach der Ankündigung von CA-General Androsch.
Er werde dann einen Rücktritt ins Auge fassen, wenn ihm der Aufsichtsrat das Vertrauen entzieht.
Die Gedenkfeier des Parlaments zum 38.
Jahr wird in Form einer Gedenkstunde in der Säulenhalle bestritten, ohne Ansprache von Bundespräsident Waldheim.
Stichwort Parlament.
Am Nachmittag ist eine hitzige Debatte zum sogenannten Lukona-Skandal, in den Udo Proksch verwickelt sein soll, zu erwarten.
Der Anlass eine dringliche Anfrage der FPÖ, unterstützt von den Grünen.
FPÖ-Chef Haider gab dazu am Vormittag eine Pressekonferenz, in der er Nationalratspräsident Graz und Innenminister Blecher heftig attackierte.
Die Fremdenverkehrsbilanz 1987 liegt vor.
Frauenstaatssekretärin Donal weist auf die Gefahren der Gentechnologie hin.
Die wichtigsten Auslandsthemen.
In Paris und Bonn wird der 25.
Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages festlich begangen.
USA.
Der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November hat schon eingesetzt.
Wir berichten über die Ausgangslage.
Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Hollywoodstar Michael Douglas.
Vor der Wetterprognose jetzt eine aktuelle Meldungsübersicht von Christian Teiretzbacher.
Es liest Maria Piffel.
Österreich.
Die Diskussion über die Gestaltung des 1938er-Gedenkens im Parlament ist am Vormittag in einer Sitzung der Parlamentspräsidiale einvernehmlich beendet worden.
Statt einer Sitzung von Nationalrat oder Bundesrat oder einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern wird es eine Gedenkstunde in der Säulenhalle des Parlamentsgebäudes geben.
Dabei wird eine Gedenktafel für Abgeordnete enthüllt, die Opfer des Naziregimes wurden.
Bundespräsident Waltheim und die Mitglieder der Bundesregierung werden zu der Gedenkstunde eingeladen.
Ansprachen werden jedoch lediglich die Vorsitzenden von National- und Bundesrat, Graz und Schambeck, halten.
Das Plenum des Nationalrates befasst sich nach einer Fragestunde unter anderem mit Berichten über Forschung, Hochschulen und Verwaltungsreform.
Die FPÖ hat eine dringliche Anfrage an Justizminister Vorrecker bezüglich der sogenannten Lukona-Affäre eingebracht.
Die Grünen unterstützen diese Anfrage.
Die Freiheitlichen beziehen sich auf Vorwürfe gegen hochrangige österreichische Politiker in einem Buch zum Fall Lukona.
Die Wiener Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begann heute ihre fünfte Runde.
Vor allem in den Fragen komplexen militärischer Sicherheit und Menschenrechte sind die Meinungen zwischen Ost und West noch sehr unterschiedlich.
Das positive Klima bei den Abrüstungsverhandlungen der Supermächte hat sich im KSZE-Prozess noch nicht bemerkbar gemacht.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit Wasserwerfern haben Polizisten in der vergangenen Nacht in Lübeck eine Blockadeaktion von Kernkraftgegnern vor einer Grenzschutzkaserne beendet.
Die Demonstranten wollten den Transport von 21 Fässern radioaktiven Materials vom Kasernengelände zum Hafen Brunsbüttel verhindern.
Die Fässer enthalten Uranhexafluorid aus Frankreich, das in Schweden zwischengelagert werden soll.
Der Lkw-Konvoi mit der umstrittenen Fracht konnte schließlich die Kaserne verlassen und wartet nun in Brunsbüttel auf die Einschiebung.
In Bonn hat sich heute der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Atomskandals konstituiert.
Zunächst soll der Ausschuss verschiedene Experten und Zeugen einvernehmen.
Es soll geklärt werden, ob deutsche Kernenergieunternehmen den Atomsperrvertrag verletzt haben.
Frankreich.
In Paris haben die Feiern anlässlich des 25.
Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages begonnen.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl und der französische Präsident Mitterrand werden Zusatzprotokolle zu dem Abkommen unterzeichnen.
Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam einen Rat für Verteidigung und Sicherheit, einen Wirtschafts- und Finanzrat sowie eine französisch-deutsche Kampfbrigade bilden.
Ein neuer Kulturrat soll der Entwicklung des kulturellen Austausches dienen.
Nahe Osten.
Die israelischen Besatzungstruppen haben die Ausgangssperre in vier Palästinenser-Lagern des Gaza-Streifens aufgehoben, um den Bewohnern die Teilnahme am islamischen Freitagsgebet zu ermöglichen.
Zugleich konzentrierte die israelische Polizei starke Einheiten auf den Tempelberg in Jerusalem, wo es vor einer Woche nach dem Freitagsgebet in der El-Aqsa-Moschee zu Zusammenstößen zwischen israelischen Einheiten und Palästinensern gekommen war.
Zum zweiten Mal seit Beginn der Woche feuerten heute arabische Freischerler vom Süd-Libanon aus mehrere Kadjusha-Raketen auf Ziele in Nordisrael ab.
Durch die Raketeneinschläge wurde aber niemand verletzt.
Schnellboote der Iraner haben heute früh im Süden des Persischen Golfes zwei Tanker angegriffen.
Eines der Schiffe wurde nur leicht beschädigt, das andere wurde in Brand geschossen.
Das Feuer konnte bereits gelöscht werden.
Die beiden Tanker konnten die Fahrt fortsetzen.
Österreich.
Die AUA will ab Sommer auch männliche Flugbegleiter, also Stewards, einsetzen.
Vorerst sollen sich 25 Herren gemeinsam mit ihren Kolleginnen um die AUA-Passagiere kümmern.
Um Steward werden zu können, muss man 20 bis 26 Jahre alt sein, höchstens 1,90 Meter und mindestens 1,68 Meter groß sein.
Neben fachlichem Wissen ist ein gepflegtes Erscheinungsbild gefragt,
Gewinnendes Auftreten und eine tadellose Umgangsform Brillenträger werden nicht eingestellt.
Der Schneezuwachs betrug in Höhen oberhalb von 1.000 m im Durchschnitt ca.
10-20 cm.
lockert die Bewölkung jetzt im Bundesgebiet etwas auf und stellenweise ist es auch sonnig.
Aber starker Druckanfall kündigt bereits die nächste Front an, die heute Abend den Westen, also Vorarlberg und Tirol, erreichen wird.
Während der Nacht überquert diese Front dann das gesamte Bundesgebiet, wobei es dann wieder zu Schneefällen kommen wird.
Bei diesem Frontdurchgang wird der Wind lebhaft auffrischen.
Im Laufe des morgigen Tages tritt dann wieder Wetterbesserung ein, mit einer Ausnahme.
In den Nordstaulagen der Alpen wird es längere Zeit reichlich bewölkt sein und da und dort wird es immer wieder etwas Schneefall geben.
In den übrigen Teilen kann es dann ohne weiteres auch etwas Sonne geben.
Eine keine wesentliche Änderung auch am Sonntag.
Diese Nordwestströmung bleibt weiterhin erhalten.
Das bedeutet in den Nordstandlagen weiterhin stärker bewölkt und da am Deutsch-Schnee-Fall.
Echtwetter begünstigt zum Wochenende ist der Süden Österreichs, also die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Osttirol.
Hier wird es immer wieder sonnig sein.
Nur in den Beckenlagen können natürlich die bekannten Nebelfelder auftreten.
Im Norden und Osten Österreichs kann es am Sonntag dann ebenfalls wieder einige kurze sonnige Abschnitte geben.
Die Frühtemperaturen liegen allgemein zwischen minus 6 und plus 2 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen zum Wochenende
zwischen minus 2 und plus 3 Grad.
Die Mittagstemperaturen auf den Bergen werden so circa in 2000 Meter Höhe um minus 10 Grad liegen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 4 Grad, Eisenstadt bedeckt 3, St.
Pölten heiter 4, Linz bedeckt 1 Grad, Ostwind mit 15 Kilometern pro Stunde,
Salzburg stark bewölkt 2°C, Innsbruck stark bewölkt 3°C, Westwind mit 10, Bregenz wolkig 1°C, Graz bedeckt 1°C und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 1°C.
Soviel zum Wetter, danke Dr. Biker, auf Wiederhören.
12 Uhr 9 ist es jetzt.
Zum Thema Androsch, das ja nach der Verurteilung des CA-Generals wegen falscher Zeugenaussagen neue Aktualität erlangt hat.
Heftig diskutiert wird jetzt vor allem weiter die Frage, bleibt Androsch trotz der Verurteilung Chef der größten Bank oder nicht?
Androsch selbst meint in einem Brief an den CA-Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz Bock, er Androsch sei zu einem Rücktritt bereit.
Er sei aber, so weiter, zur Fortführung der Geschäfte durchaus bereit.
Sollte der Aufsichtsrat aber anderer Meinung sein, so stelle er das Ersuchen, ihn von seiner Funktion zu entbinden, schreibt Androsch.
Der Aufsichtsrat wird seine Entscheidung am 29.
Jänner fällen.
Androschanwalt Herbert Schachter heute im Morgenjournal erläutert, es gehe darum, ob Androsch in seiner Funktion verbleibt oder die Bank ganz verlässt.
Also eine Zwischenlösung, eine Beurlaubung kommt nicht in Frage.
Und CA-Aufsichtsratspräsident Bock sieht in einer endgültigen Trennung Androschs von der Bank eine saubere Lösung.
Und der Vorsitz Box tagt heute das Präsidium der CA, um über die weitere Vorgangsweise in der Causa Androsch zu entscheiden.
In folgenden Informationen von Susanna Gassner.
Die zwölf SPÖ-nahen Mitglieder des CA-Aufsichtsrats haben sich schon gestern zu einer fraktionellen Sitzung zusammengesetzt.
Das Ergebnis?
Man tut sich von sozialistischer Seite schwer, dem CA-Generaldirektor das Vertrauen zu entziehen.
Nicht zuletzt deshalb, weil, so ein Mitglied des Aufsichtsrats, Androsch die Bank gut führt und sein Know-how schwer zu ersetzen sei.
Noch dazu sei Androsch voll mit der Sanierung des Industriekonzerns der Bank beschäftigt.
Dabei seien seine Kontakte besonders wertvoll.
Allerdings ist auch den Sozialisten klar, dass Andrusch durch das Gerichtsurteil in der Bankenwelt als Verlierer abgestempelt ist.
Die Volkspartei im Aufsichtsrat dürfte sich in der Sache Andrusch etwas leichter tun, denn sie hätte immerhin eine Nachfolge im Köcher, nämlich den ÖVP-nahen, jetzigen stellvertretenden Generaldirektor der CA,
Guido Schmidt-Chiari.
Und Aufsichtsratspräsident Fritz Bock, der ebenfalls der ÖVP nahe steht, hat gestern schon erklärt, dass er einen Rücktritt von Androsch für eine saubere Lösung halte.
Dem werden sich wohl seine Parteifreunde anschließen.
Wenn auch der Aufsichtsratspräsident bei der Entscheidung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat, kommt es natürlich auf die anderen Aufsichtsratsmitglieder genauso an.
Und hier wieder auf ihre politische Zugehörigkeit.
Von den 26 Aufsichtsräten zählen 13 zur ÖVP, 12 zur SPÖ und ein Mitglied ist nicht parteigebunden.
Wenn über die Abberufung abgestimmt wird und sich die schwarze Seite gegen Andrus ausspricht, der unabhängige Aufsichtsrat sich aber auf die SP-Seite schlägt und für den Verbleib von Andrus stimmt, dann stehen 13 Ja, 13 Gegenstimmen gegenüber.
Und hier hat der Aufsichtsratsvorsitzende ein Dirimierungsrecht.
Das heißt, seine Stimme entscheidet letztlich.
Und Präsident Bock wird wohl seiner Fraktion die Stimme geben.
Aber im Falle der Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss noch ein zweiter Durchgang im Abstimmungsverfahren durchgeführt werden, und zwar nur unter den Kapitalvertretern.
Und da sieht die Verteilung der Stimmen etwas anders aus.
Der unabhängige Aufsichtsrat spielt hier das Zünglein an der Waage.
Schlägt er sich auf die ÖVP-Seite, wird Andrusch vermutlich den Hut nehmen müssen.
Gibt er der SPÖ seine Stimme, ja dann ist nichts entschieden.
Denn sowohl im Gesamtaufsichtsrat als auch unter den Kapitalvertretern muss eine Mehrheit erreicht sein.
Sonst gibt es kein Ergebnis.
Andrusch würde in diesem Fall im Amt bleiben.
Das Präsidium des Aufsichtsrats ist bereits heute zusammengetreten.
Was da besprochen wurde, war leider nicht zu erfahren.
Diese Sitzungen sind vertraulich.
Die Aufsichtsratssitzung wird, wie gesagt, heute in einer Woche stattfinden.
Bis dahin aber werden wohl noch viele Sitzungen in den Parteizentralen und Fraktionsbesprechungen der Aufsichtsratsparteien stattfinden.
Sehrter Susanna Krasner, die Frage bleibt also noch offen, geht Androsch oder nicht?
CA-General Androsch werden ja keine geringen Sympathien aus den Reihen der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung nachgesagt.
Es wird nicht zuletzt deshalb auch vermutet, dass Androsch auch von ÖVP-nahen Aufsichtsratsmitgliedern das Vertrauen ausgesprochen werden könnte.
Im Folgenden ein Gespräch, das Ernest Hauer mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung, mit Professor Herbert Kretschy, geführt hat.
Herr Generalsekretär Greci, Sie gelten seit längerem als Verteidiger von Hannes Androsch.
Hat sich an dieser Position jetzt nach dem Urteil, nach dem halben Demissionsangebot Androschs und der Erklärung von Aufsichtsratsvorsitzenden Bock etwas geändert?
Ich weiß nicht, wieso ich in den Ruf komme, ein Verteidiger zu sein.
Ich möchte betonen, dass ich zwar nicht Mitglied des viel zitierten Clans bin, aber seit vielen Jahren ein sehr korrektes.
und auch menschlich sehr positives Verhältnis zu Herrn Dr. Androsch habe, den ich ob seiner hohen Intelligenz sehr schätze.
Die Entscheidung, die voraussichtlich in der nächsten Woche fallen wird, nimmt man zur Kenntnis, aber ich gehöre nicht zu denen, die dann über einen Menschen, ich möchte sagen, schmutziges Wasser schütten, sondern dieses Verhältnis persönlicher Korrektheit wird auch weiter anhalten und man wird diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen haben.
Aber Sie haben sicher eine Meinung nicht nur zum Menschen, sondern zur Bank, zum Image der Bank.
Ich glaube, es ist hier wichtig, wie das auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Bock gesagt hat, dass der Bank kein Schaden erwächst.
Und Herr Dr. Androsch hat ja gestern auch gesagt, dass er, glaube ich, auch in diesem Sinne sein Demissionsangebot aufgefasst hat, dass Schaden von der Bank abgewandt wird, da die Bank ja zu 60 Prozent noch im Eigentum
der Republik steht, ist es klar, dass man auf dieses Moment besonders Bedacht zu nehmen hat.
Und teilen Sie auch die Auffassung von Dr. Bock, dass der Aufsichtsrat das Demissionsangebot voraussichtlich annehmen wird?
Ich nehme an, dass das in diese Richtung laufen wird und ich kann nur sagen, dass die Sache bei Dr. Bock in besten Händen ist, da er ein sehr erfahrener
Nicht nur Politiker, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bank ist also schon fast zwei Jahrzehnte dort und ich glaube, er braucht nicht Mahnungen und Erinnerungen aus Parteisekretäraten, wie er sich zu verhalten hat.
Die Reaktionen aus der ÖVP auf das Urteil waren voll schnell.
Nein, naja, ich möchte sagen, sie waren verständlich vom Standpunkt der Parteipolitik, aber sie waren vielleicht meiner Ansicht nach in der einen oder anderen Formulierung etwas überzogen.
Man hätte sich manches vielleicht etwas
taktvoller ausfallen können, aber es ist politisch verständlich, dass eine Partei daraus Kapital schlagt, nicht?
Ein Interview von Ernest Hauer mit industriellen General Herbert Kretschi zu Themen jetzt, die das Parlament beschäftigt.
Die Präsidiale des Hohen Hauses, also die drei Präsidenten des Nationalrates und die Klubobmänner der vier Parlamentsparteien haben heute Vormittag das Rätselraten um die Form der parlamentarischen Festlichkeit zum Gedenken an den Einmarsch Hitlers in Österreich vor 50 Jahren beendet.
Beim Ringen um die Art dieser Feier war ja ein wesentlicher Ansatzpunkt der Meinungsunterschied darüber, ob Bundespräsident Waldheim an diesem 11.
März eine Rede halten soll oder nicht.
Die ÖVP war dafür eingetreten.
Aus den Reihen von SPÖ und Grüner Alternative waren diesbezüglich Bedenken geäußert worden.
Bei einer gemeinsamen Festsitzung von National- und Bundesrat hätte es nun aber den Usancen entsprochen, dass der Bundespräsident das Wort ergreift.
Eine solche Sitzung der Bundesversammlung wird es nun aber nicht geben, Gisela Hopfmüller berichtet.
Etwa drei Monate haben die Verhandlungen gedauert, heute fiel also die Entscheidung.
Unabhängig von sonstigen Veranstaltungen soll im Parlament am 11.
März eine Gedenktafel für jene Abgeordneten enthüllt werden, die Opfer der NS-Zeit waren, berichtete nach der vormittägigen Sitzung der Präsidiale SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Dabei wird der Herr Präsident des Nationalrats und der Vorsitzende des Bundesrates das Wort ergreifen.
Es werden auch der Herr Bundespräsident und die Mitglieder der Bundesregierung dazu eingeladen und wir haben, wie gesagt, eine einvernehmliche Lösung damit erzielt.
Herr Kubuckmann-König, ist diese Lösung auch in Ihrem Sinne?
Sie ist es.
Wir haben immer gesagt, es sollen entweder alle drei Spitzen des Staates sprechen, also Bundespräsident, Regierung und Legislative, oder, wobei es gleichgültig ist, bei welcher Veranstaltung das stattfindet,
Es ist auch immer noch jetzt möglich, dass man einen gemeinsamen Staatsakt ins Auge fasst, aber hier im Nationalrat und Bundesrat haben wir uns darauf geeinigt, keine Veranstaltung, keine Sitzung durchzuführen, sondern es bei der Gedenktafelenthüllung zu belassen, die ein schlichtes, aber glaube ich doch inhaltsreiches Gedenken ist an die Ereignisse.
Das heißt, Sie sind jetzt auch damit einverstanden, dass eine Möglichkeit gewählt wurde, bei der Bundespräsident Waldheim sich nicht zu Wort meldet?
Es gibt keine Sitzung und daher stellt sich diese Frage nicht.
Es wird also weder hier im Bundesrat und im Nationalrat eine Sitzung stattfinden und es wird auch, soweit ich es sehen kann, daher nicht zu dieser Inflation von Veranstaltungen kommen.
dass zwei Sitzungen im Haus oder eine gemeinsame, eine Sitzung der Bundesregierung und noch eine Festveranstaltung der Bundesregierung stattfindet, sondern man wird sich beschränken auf die Gedenktafel Enthüllung und allenfalls einen gemeinsamen Staatsakt aller obersten Instanzen des Staates.
Für die Freiheitliche Partei ist Dritter Nationalratspräsident Gerolf Strix mit der Lösung zufrieden.
Die Enthüllung der Gedenktafel war ohne dies vorgesehen.
hätte aber wahrscheinlich nur in einem kleineren Rahmen stattgefunden.
Ich glaube, es war eine kluge Entscheidung, aus dieser Enthüllung so etwas wie einen Staatsakt zu machen, der in der Säulenhalle des Parlaments stattfinden wird.
Das ist eine Lösung, die auch aus freiheitlicher Sicht Gehalt aufweist.
Für die Freiheitlichen war die Frage, ob Bundespräsident Waldheim reden soll bei einer solchen Feier oder nicht, kein Problem, sagt Stix.
Ein Problem war das aber sehr wohl für die Grünen, die ja ihrerseits eine Feier in Mauthausen vorgeschlagen hatten, bei der die Politiker nur zuhören, wohl aber die Opfer des Nationalsozialismus sprechen sollten.
Sind die Grünen mit der jetzt getroffenen Lösung der Gedenktafel-Enthüllung glücklich?
Klubobfrau Freda Meisner-Blau.
Glücklich ist vielleicht ein bisschen zu viel gesagt.
Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, den man gefunden hat und gegen die Enthüllung einer Gedenktafel kann und wird niemand protestieren oder Bedenken haben.
Meisner-Blau spricht aber doch von einer typisch österreichischen Lösung.
Im Parlament wird Kurt Waldheim am 11.
März also keine Rede halten.
Die Präsidiale des Nationalrates hat mit ihrer Entscheidung den Ball weitergespielt.
ÖVP-Klubobmann König hat, wie eben gehört, nicht versäumt, auf einen zusätzlich zur Feier im Parlament geplanten Staatsakt hinzuweisen.
Doch was König mit Staatsakt bezeichnet, ist der festliche Gedenkakt der Regierung,
der für den Abend des 11.
März im Wiener Konzerthaus geplant ist.
Überdies wird es an diesem Tag auch noch einen Sonderministerrat geben.
Ob und wo Waldheim nun seinen Redeauftritt haben wird, muss nun wohl weiterhin Gegenstand von Gesprächen sein, nun aber außerhalb des Parlamentes.
Übrigens, Gespräche der Parlamentsparteien mit der Regierung werden in der nächsten Zeit über das geplante von vielen Seiten als nicht eben glücklich empfundene Gesetz geführt, durch das Opfern des NS-Regimes eine Ehrengabe zukommen soll.
Die Variante, zwischen 2.500 und 5.000 Schilling pro Betroffenem auszuzahlen, nannte SPÖ-Klubchef Fischer heute jedenfalls den Ausgangspunkt der Beratungen.
Es gibt jedenfalls Überlegungen, von dem ursprünglich geplanten Gießkannensystem wegzugehen.
Die zu verteilenden 50 Millionen Schilling könnten zum Beispiel auch in einen Fonds fließen.
Aber wie gesagt, das muss alles erst in der nächsten Zeit beraten werden.
Und damit zurück ans Studio.
38.
Gedenkfeier im Parlament, also ohne Ansprache Waldheim.
Sie hören einen Bericht von Gisela Hopfmüller.
Im Parlament wird für heute Nachmittag eine recht turbulente Debatte erwartet.
Anlass ist eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen unterstützt von der Grünen-Alternative an den Justiz- und den Innenminister.
Es geht um den Fall Udo Proksch oder Lucona, wie immer man die Affäre bezeichnen will.
Zur Erinnerung, seit mehr als vier Jahren ist gegen den Chef der renommierten Wiener Konditorei Demel, Udo Proksch, ein Strafverfahren wegen Mordes an sechs Seeleuten und wegen versuchten schweren Betrugs in Millionenhöhe anhängig.
Es besteht der Verdacht, dass Progsch und Mitbeschuldigte die Bundesländerversicherung um mehr als 20 Millionen Schilling erleichtern wollten, indem sie, so der Verdacht, im Jahr 1977 den Frachter Lucona versenkten, den sie vorher mit Alteisen beladen hatten.
Deklariert war die Ladung allerdings als Uranerzaufbereitungsanlage.
Auf diese Weise sollte die hohe Versicherungssumme kassiert werden, lauten die Vorwürfe.
Der freiheitliche Parteichef Jörg Haider verlangte heute in einer Pressekonferenz eine Beschleunigung des Verfahrens und Aufklärung über eine mögliche Verwicklung hochrangiger Politiker in den Fall.
Robert Stoppacher.
Jörg Haider sieht sich anhand des Falles Udo Proksch in seiner Meinung bestärkt, die da lautet, in Österreich werden nur die Kleinen bestraft, die Großen können sich's richten.
Vor allem dann, so Haider, wenn sie einflussreiche Freunde haben.
Udo Proksch werden ja gute Kontakte zu hochrangigen SPÖ-Kreisen nachgesagt.
Einige Politiker seien offenbar daran interessiert, dass das Strafverfahren gegen Proksch weiterhin auf die lange Bank geschoben wird, sagt Haider, und sie würden dafür alle Hebel in Bewegung setzen.
Der FPÖ-Chef stützt sich bei seinen Vorwürfen unter anderem auf ein jüngst erschienenes Buch von Hans Pretterebner, der aus dem Fall Lucona eine gigantische Kriminalstory gemacht hat.
Da hagelt es Anschuldigungen gegen österreichische Politiker, vor allem gegen den ehemaligen Außenminister und jetzigen Nationalratspräsidenten Leopold Graz und gegen Innenminister Karl Blecher.
Für Jörg Haider ist es unverständlich, dass die Angegriffenen keine rechtlichen Schritte unternommen haben.
Da muss man nur dran denken, dass sich Aussagen in den Dokumenten finden, wonach der Präsident des Nationalrates erklärt, noch als Außenminister, er wisse, dass sein Verhalten und seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urkundenbeschaffung aus Rumänien für die Uranmühle
der Regierung und damit der Republik schaden können.
Trotzdem tut er es.
Es ist erwiesen, dass Blecher als Innenminister den Versuch, den untauglichen Versuch gemacht hat, mit verfassungswidrigen Weisungen einfach die Tätigkeit von Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung zu behindern, obwohl die Erhebungsaufträge an oder von einem Gericht an die Sicherheitsbehörden ergangen sind.
Allerdings werden in dem Buch auch Vorwürfe gegen Haiders Parteifreund Harald Ofner, früher Justizminister, erhoben.
Dessen Ungeachtet will Haider aber, wie er sagt, Licht ins Dunkel der Affäre bringen.
Und das rasch.
Es müsse endlich Anklage erhoben werden, verlangt der FPÖ-Obmann.
Und er glaubt, auch den Grund der bisherigen Verzögerung zu kennen.
Haider vermutet einen großkoalitionären Pakt.
Daher haben wir Freiheitlichen auch das Gefühl, dass derzeit das Schweigen der Angegriffenen sich daraus erklärt, dass man auf höchster Ebene versucht, sich zu arrangieren.
Die SPÖ gibt auf der Front der Bundesländeraffäre eine Ruhe, damit die Parteienfinanzierungsvorwürfe nicht weiter verfolgt werden.
Rousseau wird man schon dazu bringen, allenfalls sein Schweigen nicht zu brechen.
Und andererseits gibt die Bundesländer in der Affäre Procci eine Ruhe und man findet ein Arrangement, damit also auch dieser für führende Staatsfunktionäre unangenehme Skandal schön langsam einschlafen soll.
Und Haider verurteilt die seiner Ansicht nach bestehende Verfilzung von Politik und Wirtschaft in Österreich, um dann unter Hinweis auf eine Bemerkung des CA-Generaldirektors nach der Urteilsverkündung grundsätzlich Kritik am sogenannten System vorzubringen.
Androsch hat das ja im Zusammenhang mit seinem Prozess ausgesprochen, wenn er gesagt hat, das Urteil, das ihn jetzt getroffen hat, belastet nicht mich, sondern das ganze System.
Hier scheint also offenbar
an allen Ecken und Enden einiges auszubrechen, dass dieses System nichts anderes ist als ein Riesenrad der Korruption, des Gaunertums und der Freundanwirtschaft und es daher nicht verwunderlich ist, dass der Bürger immer mehr das Gefühl bekommt, dass hier im Sinne der rechtsstaatlichen Schutzfunktion und der Gleichbehandlung nicht alles zum Besten steht.
Die dringliche Anfrage der FPÖ, die von den Grünen unterstützt wird, ist übrigens für 16 Uhr angekündigt.
Ich aber gebe zurück zum Studio.
Sie hörten Robert Stobacher.
Zur Fremdenverkehrsbilanz 1987 jetzt.
Die jüngste Jahresbilanz hat das Wirtschaftsministerium in Zürs präsentiert, wo zurzeit die Hoteliersvereinigung ihre Jahrestagung abhält.
Aus Zürs meldet sich Hans-Christian Unger.
14 Millionen Anmächtigungen im Jahr 1987 haben die heimischen Beherbergungsbetriebe ungefähr das gleiche Resultat erzielt wie im Jahr zuvor.
Hätte es allerdings nicht den schneearmen Dezember gegeben, wäre es um eine Spur besser gewesen.
Zum Halten des Ergebnisses haben vor allem die Ausländer beigetragen, während der Inländeranteil an den Mächtigungen minimal gesunken ist.
Zuwächse sind vor allem aus Italien, den Niederlanden, den USA und der Schweiz registriert worden.
Ein Minus dagegen bei den Deutschen, Franzosen und den Gästen aus Großbritannien.
Insgesamt wäre das Nächtigungsergebnis 87 nicht nur wegen Schneemangels am Ende des Jahres schlechter als 86 gewesen, wenn nicht in erster Linie der Städtetourismus gute Zuwachsraten gehabt hätte.
Innerhalb der einzelnen Qualitätsstufen waren es die gewerblichen Beherbergungsbetriebe und hier wieder die der oberen Kategorien, die ein Plus verzeichnen haben können.
Ein Nächtigungsminus dagegen in den Ein- und Zweisternbetrieben sowie in den Privatquartieren.
Inwieweit dieses Minus allerdings unter anderem auch auf eine gesunkene Moral beim Melden der Gäste zurückzuführen ist, lässt sich nicht quantifizieren.
Im internationalen Vergleich bedeutet natürlich die Stagnation der Nächtigungszahlen einen neuerlichen leichten Verlust von Marktanteilen am Kuchen des Welttourismus.
Ursache dafür ist in erster Linie das immer schlechtere Sommergeschäft aufgrund der ständig steigenden Beliebtheit der Sonnenländer und der Fernreisen.
Nichtigungszahlen allein sagen aber nur sehr wenig über die wirtschaftliche Entwicklung des Fremdenverkehrs in seiner Gesamtheit aus.
Eine weitere wichtige Komponente sind die Gewieseneinnahmen.
Und im Gegensatz zum Plus-Minus-Null der Nächtigungen sind diese von Jänner bis November real, also unter Berücksichtigung der Inflationsrate, um vier Prozent auf 89 Milliarden Schilling bestehen.
Im Durchschnitt gibt also jeder Gast mehr aus als früher.
Eine Entwicklung, die nach Meinung des Handelsministeriums die These bestätigt, dass die Nachfrage nach Qualität im Urlaub weiter steigt und das dementsprechende Angebot weiterhin forciert werden muss.
Hans-Christian Unger aus Zürs.
Vom Fremdenverkehr zum Themenkomplex Konsumentenschutz.
Die Konsumentenschutzabteilungen der Arbeiterkammern und des Vereins für Konsumenteninformation sind überlastet, denn die Anzahl der Beschwerden über Firmen mit unseriösen Geschäftsmethoden steigt.
Weil bei den Sozialpartner-Gesprächen über eine Verbesserung der Rechte der Konsumenten aber offenbar nichts oder zu wenig weitergeht, haben sich heute die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer an die Öffentlichkeit gewandt.
Sie fordern eine baldige Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes.
Kurt Reisenegger berichtet.
Seit Jahren warnen die Konsumentenschützer vor den Keilern.
Um den Konsumenten vor den unseriösen Geschäftsmethoden der sogenannten Haustürgeschäfte zu schützen, fehlt es aber an gesetzlichen Regelungen.
Seit zwei Jahren schon diskutiert man Maßnahmen gegen die Fensterkeiler.
Und hier sind sich die Sozialpartner auch einig, aber zu einer Novelle des Konsumentenschutzgesetzes ist es noch nicht gekommen, obwohl zehntausende Konsumenten jährlich Opfer der Keiler werden.
Die Praxis dieser Firmen und Vertreter, die plötzlich vor der Haustür stehen, ist erschreckend skrupellos.
Viele Keilerfirmen sagen, die Konsumentenschützer wollen gar keine Aufträge abschließen.
Ihnen geht es darum, die Storno-Gebühren, die bei 40 Prozent der Auftragssumme liegen, zu kassieren.
Dr. Fritz Koppe von der konsumentenpolitischen Abteilung der Wiener Arbeiterkammer zeigt anhand eines kleinen Rechenbeispiels die Dimension des Problems.
Wenn Sie jetzt annehmen, dass eine solche Firma
im Laufe eines Jahres nur 200 solche Verträge, und ich sage, das ist also eine vorsichtige Annahme, zu je 100.000 Schilling abschließt, dann bedeutet das, dass die Vertreter dieser Firma dafür, dass sie also die Leute in dieser Art und Weise betreut, wie sie es nennen haben, 4 bis 6 Millionen Schilling kassieren,
die Firma selbst an der Größenordnung 12, 14 Millionen dafür, dass nichts geleistet wird, außer dass den Leuten eine Unterschrift abgeluchst wird und danach der Vertrag wieder storniert wird.
In der Bundeshauptstadt Wien versuchen die Keiler bei Aufträgen mit Wohnungsverbesserungskrediten den Konsumenten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die Arbeiterkammer fordert deshalb ein generelles Rücktrittsrecht bei allen Vertragsabschlüssen außerhalb der Geschäftslokale, also auch bei Versandgeschäften oder bei Bestellungen auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen.
Die Arbeiterkammer fordert, dass erst ein Anbot und nicht wie bisher ein Kaufvertrag unterschrieben wird.
sodass also grundsätzlich derartige Verträge erst in Kraft treten, wenn die Auftragsbestätigung zugestellt ist und eine Rücktrittsmöglichkeit, der Rücktrittsfrist erst ab diesem Termin zu laufen beginnt.
Im Bereich der Gewerbeordnung, der zum Beispiel die Praxis der Immobilienmakler regelt, dürfte es schwer sein, die Rechte der Konsumenten auszubauen, befürchtet Fritz Koppel von der Arbeiterkammer.
Deshalb fordert er eine umfassende Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes.
Aber die Arbeiterkammer hat Probleme, ein offenes Ohr für ihre Forderungen zu finden.
Damit sind wir also in der Situation als Konsumentenschützer, das sage ich Ihnen auch ganz offen, dass man von einem zum anderen läuft.
Und dass wir so, um dieses von einem zum anderen Laufen ein wenig abzukürzen, uns an die Öffentlichkeit wenden.
Vielleicht hilft uns die öffentliche Meinung, meint Konsumentenschützer Koppel, und die Tatsache, dass alle Wähler auch Konsumenten sind.
Sie hatten einen Beitrag von Kurt Reißenecker.
In Wien wird morgen die 15. österreichische Frauen-Enquete des Staatssekretariats für Frauenfragen abgehalten.
Dabei wird es um medizinische und juristische Aspekte der Gen- und Fortpflanzungstechnologie gehen.
Zwei Bereiche, die zwar zurzeit nicht unmittelbar miteinander verknüpft sind, dennoch gibt es Überschneidungen.
Staatssekretärin Johanna Donal stellte heute neuerlich ihre Positionen zu diesem brisanten Themenkomplex vor.
Franzin Bürger informiert.
Es sei ein ganzer Katalog von Fragen im Zusammenhang mit Fortpflanzungs- und Gentechnologien noch zu klären, meint Staatssekretärin Johanna Donaul.
Zunächst zum Problemkreis künstliche Fortpflanzung.
Hier wiederholt Donaul ihre bereits mehrfach geäußerten Anliegen, nämlich erstens, künstliche Fortpflanzung darf kein Geschäft sein.
Das Entstehen von Samenbanken und Vermittlungsagenturen für sogenannte Leihmütter müsse notfalls auch mit Hilfe des Strafrechtes verhindert werden, sagt sie.
Zweitens aber sollen andererseits Eltern, die ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter erfüllen, nicht bestraft werden.
Drittens, im Wesentlichen soll für die Rechte des künstlich gezeugten Kindes das bestehende Gesetz gelten.
Das heißt zum Beispiel, als gesetzliche Mutter gilt jene Frau, die das Kind ausgetragen hat.
Die Wunscheltern sollten das Kind adoptieren.
Und viertens, keine Frau darf gezwungen werden, ein Kind, das sie zur Welt gebracht hat, herzugeben.
Frage an Donald, was ist aber, wenn die Eltern, für die die Leihmutter das Kind ausgetragen hat, nach der Geburt das Kind nicht mehr haben wollen?
Donald?
Da gibt es also jetzt zwei Denkmöglichkeiten.
Da wäre möglich, dass man einerseits eine Verpflichtung des Paares oder der Frau, die ein Kind haben wollten, einbaut gesetzlich, dass sie das Kind übernehmen müssen.
Und die andere Möglichkeit wäre, dass man auch hier das frei lässt und ein Risiko entsteht für die Frau, die das Kind zur Welt bringt.
Für Unterhaltsfragen in letzterem Fall sollte das bestehende Gesetz angewendet werden, sagt Donal.
Im Übrigen müsse sich eben jede Leihmutter bewusst sein, dass sie auf jeden Fall ein Risiko eingehe.
Zweites Thema, Gentechnik.
Donals Vorbemerkung zu diesem Themenkomplex, unkontrollierter Wildwuchs in der Genforschung muss verhindert, dem Ehrgeiz von Wissenschaftlern müssen Grenzen gesetzt werden.
Wie steht das aber mit der Genforschung als Hilfe in der Heilmedizin?
Warum soll es nicht erlaubt sein, durch Genmanipulation etwa Erbkrankheiten zu heilen?
Wer legt aber fest, welche Erbanlagen sollen als hochwertig gefördert werden, welche als minderwertig mit medizinischen Methoden ausgemerzt werden?
Das ist der Punkt.
Wer beurteilt das?
Und die Schlussfolgerung ist für mich nicht weit entfernt,
oder die Frage zu stellen, ob dann die Juristen eines Tages dann wieder aufgefordert werden, gesetzlich festgelegte Antworten zu liefern auf derlei Fragen.
Es ist noch nicht so weit, aber ich lege die Betonung auf das Wort noch und ich würde sagen, wir kennen die Zeiten der Nürnberger Rassengesetze.
Hier könne auch eine Ethikkommission keine Lösung bringen, Agenz Donal, und wie weit die von ihr angedeutete Parallele zu den Nürnberger Rassengesetzen schon geht, versucht Donal anhand eines 1984 in den USA erstellten Katalogs zu zeigen.
In diesem Katalog hat eine amerikanische Ethikkommission, bestehend aus zehn Ärzten, aufgelistet, unter welchen Bedingungen eine Fortpflanzung moralisch nicht vertretbar sei.
Donal zitiert,
Die Unfähigkeit, Kinder zu erziehen.
Und da möchte ich ein Zitat nennen.
Man kann anführen, dass eine Person, die nicht in der Lage ist, die Verantwortung für die Ernährung, Kleidung, Behausung, Erziehung und medizinische Versorgung eines Kindes zu tragen, vom ethischen Standpunkt aus
auch kein Kind zeugen sollte.
Meine Anmerkung, das würde einen großen Teil der Bevölkerung ganzer Kontinente treffen.
Oder Menschen mit hohem Blutdruck, rheumatischer Arthritis, Diabetiker, Menschen, die zu viel Cholesterin im Blut haben und so weiter, angeborene Hüftverrenkungen.
Wissen Sie, was ich meine?
In dieser Richtung wird gedacht.
Und jetzt stelle ich mir eine Ethikkommission vor, die festzustellen hat, welche Erbanlagen jetzt
hier, wenn es die Möglichkeit gibt, für lebenswert oder nicht lebenswert, für manipulierbar, heilbar angesehen werden und welche nicht.
Meine Angst vor der missbräuchlichen Verwendung ist größer als die Freude über die heilende Wirkung.
Bei der Enquete zum Thema Gen- und Fortpflanzungstechnologie werden morgen neben Staatssekretärin Donald auch Justizminister Egmont Vorrecker, Universitätsdozent Alfred Rockenschaub vom Ludwig-Boltzmann-Institut und die Richterin Helga Maria Maier referieren.
Berichterstatter war Franz Simbürger.
Was hören Sie noch jetzt im Mittagsschornal?
Näheres zu den Festlichkeiten in Paris und Bonn aus Anlass des 25.
Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.
Der US-Wahlkampf kommt auf Touren.
In Italien gibt es eine Debatte über Amnestie von Terroristen.
und von der Kulturredaktion ein Gespräch mit Hollywood-Star Michael Douglas.
Und jetzt ein Hinweis auf das heutige...
Journal Panorama.
Die sechste Folge unserer Reihe Feindbilder, Untertitel wie Völker miteinander umgehen, befasst sich mit unserem Verhältnis zum nördlichen Nachbarn, der Tschechoslowakei.
Vorurteile, Ressentiments und Klischees kommen zu Wort.
Sie sind eine solche Sau, weil sie unsere Nationalfigur derartig in den Dreck ziehen.
So schlecht, wie Sie uns machen, waren die Tschechen nie.
Und eine andere Dame aus einer anderen Stadt hat geschrieben, noch nie inklusive des großen Schauspielers Vlastoburyan und Hruschinsky hat jemand den Schweg so hervorragend gespielt.
Sie haben die tschechische Nation vollkommen erfasst.
Neben Fritz Mulya diskutieren u.a.
Pavel Kohut, HC Erdmann und Karl Schwarzenberg.
Feindbilder Österreich und die Tschechoslowakei.
Heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama gestaltet von Hannes Eichmann.
Zwölf Uhr neununddreißig.
In Paris und in Bonn wird heute also gefeiert.
Und zwar ein Vierteljahrhundert deutsch-französische Aussöhnung, besiedelt im Élysée-Palast 1983 durch de Gaulle und Adenauer und festgehalten in einem Freundschaftsvertrag, der heute in Paris durch zusätzliche französisch-deutsche Abkommen ergänzt werden soll.
Die Achse Bonn-Paris ist seither ein fixer Bestandteil der westlichen Europapolitik,
und sie hat in den letzten Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand und dem christdemokratischen Bundeskanzler Kohl neue Impulse erhalten.
Von den Feierlichkeiten in der französischen Hauptstadt meldet sich Lorenz Galmetzer.
Militärzeremonial mit deutschen und französischen Ehrengaben im Humberlinden-Dom und feierlichen Gedenken an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages vor 25 Jahren.
Ein Vertrag, der eine jahrhundertealte Erbteinschaft begraben sollte.
Die beiden Männer, die heute Seite an Seite die deutsch-französische Freundschaft loben, sind schon äußerlich ein Spiegelbild der beiden ungleichen Nachbarn.
Ein im Regenraum Paris, steif und staatstragend dahinschreitender François Mitterrand als höchster Vertreter der Grande Nation, der sich immer noch als die Kulturmacht Nummer Eins empfindet und militärpolitisch eine Führungsrolle in Europa einnimmt.
und der Mitterrand an Körpergröße überragende und stets zufrieden lächelnde Helmut Kohl, wie viele Franzosen der Inbegriff der blühenden deutschen Wirtschaft macht.
Mitterrand und Kohl haben sich schon an die 60-mal getroffen.
Bilder wie jenes, das die beiden 1984 vor den Gräbern von Verdun zeigt, Hand in Hand zum Zeichen der Versöhnung, haben starken Symbolcharakter.
Aber oft bleibt es beim Symbol, unter welchem Ernst der Differenzen weiter bestehen.
Das gilt auch für die beiden Institutionen, die heute in Paris aus der Taufe gehoben werden, den deutsch-französischen Verteidigungsrat und den gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsrat.
Auf dem Gebiet der Verteidigung hat es unter Kohl und Mitterrand eine spürbare Annäherung und eine engere Abstimmung zwischen den beiden Ländern gegeben.
Aber in Frankreich ist sowohl in der öffentlichen Meinung wie auch quer durch alle politischen Lager ein fühlbares Misstrauen gegenüber den Deutschen anzutreffen.
Nicht, was eventuelle Feindseligkeiten oder Revanche-Gelüste betrifft,
die hält man für begraben.
Vielmehr sind es die bundesdeutsche Ortspolitik und die Friedensbewegung, die in Frankreich bei jeder Gelegenheit die Sorge um einen möglichen Neutralismus der Deutschen laut werden lassen.
Das französische Bemühen um engere Kooperationen in Militärfragen verfolgt dementsprechend zwei Ziele.
Einmal soll die Bundesrepublik enger eingebunden werden, um ein sogenanntes Abdriften gegen
zu einer zweiterskeptisch beäugten Gorbatschow-Initiative zu verhindern.
Zum anderen soll eine Verstärkung der Achse Bonn-Paris den Europäern mehr Gewicht innerhalb der westlichen Allianz verschaffen.
Das halbe bundesdeutsche Kabinett befindet sich zurzeit in Paris.
Mehr über die Abkommen, die heute Nachmittag dort unterzeichnet werden, von Helmut Brandstetter aus Bonn.
In einem empfindlichen Bereich wollen die Erbfeinde von einst, heute, 25 Jahre nach Abschluss des Élysée-Vertrags ihre Sonderrolle in Europa betonen.
Mit der Gründung des deutsch-französischen Verteidigungsrats, wo künftig zweimal im Jahr alle Fragen der Strategie besprochen werden sollen, sowie mit der Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade.
Kein Wunder, dass da andere Europäer mit Stirnrunzeln reagieren und der italienische Außenminister Andreotti gleich seine Ablehnung des deutsch-französischen Sonderwegs bekundete.
Verteidigungsminister Manfred Wörner versuchte aber gestern, alle Besorgnisse einer zu starken deutsch-französischen Achse zu zerstreuen.
Vor Auslandsjournalisten betonte er, das Ziel sei die stärkere Einbindung der Franzosen in die vorne Verteidigung der Bundesrepublik, wie es ja auch im Manöver Kecker-Spatz im Herbst in Bayern geübt wurde.
Und das diene der gesamten westlichen Allianz.
Für die Regierung Kohl liegt eine Bedeutung im neuen deutsch-französischen Verteidigungsrat auch darin, dass sie damit bei den Franzosen alle Befürchtungen eines deutschen Neutralismus zerstreuen kann.
Kohl auch kürzlich in einem Le Monde-Interview, die Freiheit sei wichtiger als die Einheit.
Mit besonders viel Aufmerksamkeit konnte Staatspräsident Mitterrand in der Bundesrepublik rechnen, als er im Vorjahr in Aachen betonte, dass die Franzosen ihre Nuklearwaffen nicht auf deutschem Territorium einsetzen wollten.
Auch wenn das noch nicht die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Bundesrepublik bedeutet und in Bonn die Wichtigkeit der amerikanischen Abschreckungskapazität nachdrücklich betont wird, waren die Worte Mitterrands doch eine weitere willkommene Verbindung der beiden Staaten.
Dass dafür Zugeständnisse bei der Wirtschaft, insbesondere im Währungsbereich erwartet werden, sieht man in Bonn wieder gar nicht gerne.
Über den Abbau des hohen französischen Außenhandelsdefizits will man schon sprechen.
Über die bestens gehütete Stabilität der deutschen Mark hingegen nicht so sehr.
Außenminister Genscher präsentierte aber in dieser Woche eine Morgengabe zum silbernen Hochzeitsfest.
Er werde sich, versprach er, für eine europäische Notenbank einsetzen.
Die europäische Währung, der IQ, würde dann eine Leitfunktion bekommen.
Ein Ziel, das auch andere Europäer hegen, das aber nur erreichbar ist, wenn die Achse Bonn-Paris, die kein Direktorium sein will, das beschließt.
Helmut Brandstetter war das aus Bonn.
Es ist gleich drei Viertel eins.
Im November dieses Jahres wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.
Die Kandidaten der beiden Kongressparteien Republikaner und Demokraten werden im Sommer auf den Wahlkonventen nominiert.
Bis dahin läuft ein recht kompliziertes Auswahlverfahren, zu dem der Startschuss am 8.
Februar fällt, wenn die Delegierten der beiden Parteien für die Wahlkonvente in Parteiversammlungen bestimmt werden.
Weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern hat sich bis jetzt ein Kandidat entscheidend nach vorne spielen können.
Vizepräsident Bush gegen Fraktionsführer Deol sind auf der republikanischen Seite die seriösesten Anwärter, während bei den Demokraten einstweilen totale Unklarheit vorherrscht.
Aus Washington Klaus Emmerich.
Was hat Jane Fonda mit Gary Hart zu tun?
Also die engagierte Schauspielerin mit den Präsidentschaftskandidaten, der es noch einmal versucht.
Antwort?
Im günstigsten Fall für Geret hat gar nichts, außer einiger Publizität dieser Stunden, die einem Kandidaten wegen der Querverbindung mit einer attraktiven Dame anderswo mehr Nutzen als Schaden könnte.
Anders in Amerika, hier gehenden andere Maßstäbe.
Laut amerikanischem Gesetz sind Beiträge zu einer Wahl auf 1.000 Dollar pro Person beschränkt, umgerechnet etwa 12.000 Schilling.
Nun soll ein kalifornischer Geschäftsmann der Videobänder mit Jane Fondas Aerobic
bastelt und verbreitet.
Bei Hartz Wahlkampf um die Präsidentschaft vor vier Jahren bereits scheckt über Tausende von Dollar unterschrieben und in den letzten beiden Jahren einen Wahlhemfer von Hartz mit monatlich 3.000 Dollar regelmäßig bezahlt haben.
Da Geri Hart, der im letzten Jahr über eine Frauengeschichte zu stolpern schien und sich nach einigen Monaten wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gemeldet hatte, in diesen Tagen bei öffentlichen Auftritten auch noch schwach wirkt,
muss er sich in fast jeder Nachrichtensendung von Radio und Fernsehen die Frage anhören, ob diesen neuen Finanzzweifel nun endgültig das Aus für ihn bedeuten.
Hart macht in diesen Stunden ungerührt weiter und meint, ein Kandidat könne sich nicht um alle Details kümmern.
Dies ist nicht die einzige Beobachtung des anlaufenden amerikanischen Wahlkampfes.
Da reitet ein alter General frontal eine Attacke gegen einen amtierenden Vizepräsidenten, indem Alexander Haig George Bush, dem Vizepräsidenten,
offen und öffentlich Feigheit vorwirft.
Da gerät Bush noch von einer anderen Seite unter Feuer, indem der republikanische Klubobmann im Senat Dole dem Vizepräsidenten vorwirft, er sei reich und begüttert.
Das Bush-Lager zögert nicht, die Einkommenssteuererklärung der beiden Streitähne zu veröffentlichen.
Ergebnis?
Das Ehepaar Dole, Frau Dole war bis Herbst Verkehrsministerin der Regierung Reagan, dieses Polit-Ehepaar Dole versteuert im letzten Jahr fast doppelt so viel wie Vizepräsident Bush.
Die Republikanische Partei ist über diese Personenfäden ebenso wenig glücklich wie die Demokratische Partei über ihre Kandidaten, denn Anfang Februar finden in Iowa die ersten Vorwahlen statt und Mitte Februar in New Hampshire die zweiten.
So schenken sich die Kandidaten der Demokratischen Partei auch nicht.
Da wirft der eine dem anderen vor, er drücke sich vor öffentlichen Veranstaltungen.
Alle streiten um Staatsdefizit und um Steuererhöhungen.
Und der schwarze Prediger Jesse Jackson beschuldigt seine Rivalen offen des Rassismus.
Umfragen zeigen dabei, dass der Bekanntheitsgrad der Kandidaten der demokratischen Partei zu wünschen überglässt, mit Ausnahme von Geri Hart und Jesse Jackson.
Hart kämpft, wie gesagt, ums Überleben und Jackson wird offen entgegengehalten.
Als Schwarzer sei er nicht oder noch nicht wählbar.
Antwort dieses mehr und mehr populären Kandidaten, warum eigentlich nicht?
Von allen anderen demokratischen Präsidentschaftsbewerbern kommt keiner über 10 bis 15 Prozent Bekanntheitsgrad hinaus, weder ein gutaussehender Senator noch ein gestandener Experte oder der solide Gouverneur von Massachusetts.
So gilt es als sicher, dass nach den Vorwahlen im Februar in beiden Parteilagern einige Aspiranten ausscheiden.
Im Washingtoner Ortstratsch wird schon fast mehr über Rückfahrkarten als über Präsidentschaftschancen geredet.
Etwa, dass Alexander Hegg ein Buch schreiben könnte, George Bush sich um seine Ölfirma in Texas kümmert oder Provinzpolitiker wieder in die Provinz zurückkehren.
Klaus Emmerich aus Washington zur Ausgangslage für die US-Präsidentenwahl im November.
Ein Blick auf die Uhr 12.49 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Der 43-jährige amerikanische Schauspieler Michael Douglas ist in den Vereinigten Staaten derzeit zu einem der gefragtesten Stars der Filmbranche aufgestiegen.
Der älteste Sohn von Kirk Douglas spielt die Hauptrollen in gleich zwei Streifen, die inzwischen Kassenrekorde brechen.
In Fatal Attraction, der unter dem Titel Eine verhängnisvolle Affäre Anfang Februar in Österreich anlaufen wird, gibt Michael Douglas einen erfolgreichen Rechtsanwalt, den ein unbedachter Seitensprung in mörderische Kalamitäten bringt und in
Wall Street, dem ebenfalls im Februar hier anlaufenden neuen Film des Platoon-Regisseurs Oliver Stone, zeichnet Douglas das zwielichtige Porträt eines allzu erfolgreichen Börsenmanagers.
Dem Publikum hierzulande ist Michael Douglas einerseits aus der Fernsehserie in den Straßen von San Francisco, andererseits auch als Produzent so erfolgreicher Filme
wie »Einer flog über das Kuckucksnest« und das »China-Syndrom« bekannt.
Hans Langsteiner hat mit Michael Douglas gesprochen.
Michael Douglas, schon als Produzent und jetzt als Schauspieler, haben Sie immer auf ein erwachsenes Publikum gesetzt und nicht auf Teenie-Filme.
Glauben Sie eigentlich an das Kino für Erwachsene?
I believe in films that are entertaining.
I truly
Ich glaube an vielmals Unterhaltung.
Ich mag es wirklich, die Leute für zwei Stunden zu unterhalten.
Man kann da nur hoffen, dass der Stoff so gut erdacht und inszeniert ist, dass die Leute auch noch beim Verlassen des Kinos darüber nachdenken.
In Wall Street, aber auch in der Verhängnisvollen Affäre spielen Sie den Typ des Yuppies, erfolgreiche Männer in den 40ern.
Sehen Sie sich eigentlich selbst als Yuppie-Symbol?
Ähm... Das ist eine gute Frage.
Ich weiß nicht... War er ein Yuppie?
Es ist eine gute Frage.
Ich glaube, ich bin für Yuppies schon ein bisschen zu alt.
Gordon Gekko aus Wall Street hat sein Geld auf der Uni mit Drogenhandel verdient.
Ich nicht.
Ich mag meine Arbeit.
Ich liebe den Film.
Und Gekko liebt es, Geschäfte zu machen.
Natürlich sollen gute Filme auch Geld einspielen.
So war es zum Beispiel beim Kuckucksnest und beim China-Syndrom.
Die mochte ich und sie haben auch Geld eingebracht.
Die Wallstreet-Leute mögen nur ihre Geschäfte.
Und wenn sie damit Geld machen, beweist das nur, dass das Geschäft gut war.
Wall Street und eine verhängnisvolle Affäre sind ja beides Filme von sehr entschiedener Moral.
Beide Male zahlt sich Unmoral nicht aus.
Spiegelt das die Stimmung im heutigen Amerika wieder, diese neue Moralität?
Wenn man sich um das Bild kümmert, denkt man nicht an das Thema.
Ich denke, die Moralität auf Wall Street ist eine Frage, die der gesamte westliche Welt zu beantworten hat.
Es gibt so viele...
Das ist schwer zu sagen, weil man beim Dreh nicht an solche Sachen denkt.
Die Moral in Wall Street geht die ganze westliche Welt etwas an.
In Österreich kenne ich mich da nicht so gut aus, aber etwa in Deutschland gibt es sicher ebenso Millionäre wie in Amerika und überall sonst auf der Welt.
Ich würde Ihnen ja gerne sagen, dass ich mir immer überaus moralische Geschichten über Geldgier und deren Bestrafung aussuche, aber um ehrlich zu sein, hat man mir die Rolle in Wall Street erst nach dem Erfolg des Films eine verhängnisvolle Affäre angeboten.
Und da Oliver Stone, der Regisseur von Wall Street, gerade für Platoon mit Oscars überhäuft worden ist, war es wohl die Gier, die mich zugreifen ließ.
Die beiden wichtigsten Männer in ihrem künstlerischen Leben waren wahrscheinlich Karl Malden und ihr Vater.
Es ist ein Dilemma, wenn man der zweiten Generation angehört, dass man sich immer für seine Familie verantwortlich fühlt.
Man muss einem bestimmten Vater-Image entsprechen.
Da will man schon manchmal mit der Faust reinschlagen.
Aber für meinen Lebensstil war mein Vater schon entscheidend.
Für meine Karriere war Karl Martin sehr wichtig.
Er war fleissig und hat mir eine Menge Verbindungen angebahnt.
Wird es eigentlich eher einen Film mit Kirk und Michael Douglas geben?
Hoffentlich.
Wir wollen schon lange gemeinsam einen Film machen, aber bisher hat es sich nie ergeben.
Aber wir geben nicht auf.
Nach diesem Gespräch, das Hans Langsteiner mit Michael Douglas geführt hat, hat nun wieder Maria Piffl im Nachrichtenstudio das Wort.
Österreich.
Die Diskussion über die Gestaltung des 1938er-Gedenkens im Parlament ist am Vormittag in einer Sitzung der Parlamentspräsidiale einvernehmlich beendet worden.
Statt einer Sitzung von Nationalrat, Bundesrat oder einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern wird es eine Gedenkstunde in der Säulenhalle des Parlamentes geben.
Bundespräsident Waldheim und die Mitglieder der Bundesregierung werden eingeladen.
Ansprachen sollen jedoch lediglich die Vorsitzenden von National- und Bundesrat halten.
Das Plenum des Nationalrates befasst sich nach einer Fragestunde unter anderem mit Berichten über Forschung, Hochschulen und Verwaltungsreform.
Die FPÖ hat eine dringliche Anfrage an Justizminister Vorreger bezüglich der sogenannten Lucona-Affäre eingebracht.
Die Grünen unterstützen diese Anfrage.
Bei einer Pressekonferenz in Wien erläuterte FPÖ-Chef Haider seine Forderung nach Anklageerhebung gegen Udo Proksch in der Lukone-Affäre.
Haider sagte, das gegenwärtige Sittenbild der Republik sei nicht sehr positiv.
Die zahlreichen Skandale müssten dem Bürger das Gefühl geben, die politisch Einflussreichen könnten sich's richten.
Gegen den ehemaligen Außenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Graz und gegen Innenminister Blecher richtete der FPÖ-Chef schwere Vorwürfe.
Blecher habe die Ermittlungen gegen Prox behindert, Graz habe mit seiner Beschaffung der Konstruktionszeichnungen für eine Uranerzmühle aus Rumänien gegen die Interessen der Republik gehandelt, betonte Haider.
Der Präsident der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, nimmt an, dass der CA-Aufsichtsrat dem Rücktrittsangebot von CA-Generaldirektor Androsz zustimmen wird.
Krejci sagte, der Bank dürfe durch den Schuldspruch kein Schaden erwachsen.
Zu seinen persönlichen Beziehungen zu dem CA-Generaldirektor sagte Crecci, das Verhältnis persönlicher Korrektheit werde anhalten.
Angesprochen darauf, dass er als Verteidiger Androsch skellte, meinte der industriellen Chef, er wisse nicht, wie er in diesen Ruf komme.
Die Wiener Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat heute ihre fünfte Runde begonnen.
Vizekanzler Außenminister Mock warnte die 35 Unterzeichnerstaaten der Schlussakte von Helsinki vor weiteren Verzögerungen.
Die Delegierten sollten zügig und zielorientiert verhandeln, sagte Mock.
Vor allem in den Fragen komplexen militärischer Sicherheit und Menschenrechte sind die Meinungen zwischen Ost und West noch sehr unterschiedlich.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Tauziehen um den Transport von radioaktivem Material aus Frankreich über die Bundesrepublik Deutschland nach Schweden ist beendet.
Mehrere hundert Polizisten räumten heute früh in Lübeck das Tor der seit fünf Tagen von Demonstranten blockierten Kaserne.
Der Lkw-Konvoi mit der umstrittenen Fracht wartet nun in Brunsbüttel auf die Einschiffung.
In Bonn hat sich unterdessen der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Atomskandals konstituiert.
Frankreich.
In Paris haben die Feiern anlässlich des 25.
Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages begonnen.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl und der französische Präsident Mitterrand wollen Zusatzprotokolle zu dem Abkommen unterzeichnen.
Jugoslawien.
Ein mittelschweres Erdbeben hat die Umgebung des einzigen jugoslawischen Atomkraftwerkes in Krško erschüttert.
Nach offizieller Darstellung soll am Reaktor kein Schaden entstanden sein.
Das waren die Meldungen.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Meist stark bewölkt und gegen Abend dann erneut strichweise Schneefall.
Jetzt noch einmal ein Hinweis aufs heutige Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Sie hören Ausschnitte aus der Diskussionsreihe Feindbilder, diesmal zum Verhältnis Österreich-GSSR, circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und in der Sendung im Brennpunkt heute Abend das Thema Zukunftsforschung in Ost und West, im Brennpunkt, 21 Uhr, Programm Österreich 1.
Fürs Mittagschonal-Team verabschiedet sich nun Udo Bachmeier.
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