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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal wünscht Manfred Kronsteiner.
Im Vordergrund der Österreich-Berichterstattung steht heute das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen.
Außerdem informieren wir über die heutige Einvernahme des Hauptangeklagten im Bundesländerprozess, Rousseau.
Über Aussagen des Völst-Generaldirektors Lewinsky zur Iran-Waffenaffäre der Norikum
und über die Situation im heimischen Fremdenverkehr vor den Energieferien.
Der französische Präsidentschaftswahlkampf, die Weltraumpläne der USA und das demolierte Image Arthur Scargills nach den Wahlen der britischen Bergarbeitergewerkschaft sowie eine österreichisch-ostdeutsche Arbeitsausstellung sind weitere Beitragsthemen.
Übrigens nur auf Ö1 können Sie die volle Stunde mit Informationen hören.
Ö3 wird sich aller Voraussicht nach zur Sportberichterstattung nach Leukerbad zum Super-G daherren schalten ab 12.30 Uhr.
Jetzt aber eine Meldungsübersicht, die von Georg Schalk-Ruber zusammengestellt wurde.
Karl Berger sitzt als Sprecher im Studio.
Österreich.
Bei der Gemeinderatswahl in Graz haben SPÖ und ÖVP je ein Mandat gewonnen, die Freiheitlichen und die Alternativen je zwei Sitze verloren.
Die Bürgerliste Frischer Wind des früheren ÖVP-Politikers Piatti gewann auf Anhieb zwei Sitze.
Die Kommunisten blieben bei einem Mandat.
Die SPÖ hat künftig 25, die ÖVP 19 Mandate.
Im Stadtsenat ging ein Sitz von der FPÖ zur SPÖ, die Sitzverteilung im Stadtsenat 6 SPÖ, 4 ÖVP und ein Sitz FPÖ.
Der steirische FPÖ-Obmann Rader will heute dem Landesparteivorstand seinen Rücktritt anbieten.
Die Historikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim ist heute in Wien zur letzten Beratungsrunde zusammengetreten.
Wie lange sie dauern wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Im Verlauf der Beratungen ist auch ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten vorgesehen.
Es findet wahrscheinlich am Donnerstag statt.
Deutsche Demokratische Republik
Die Behörden sind wieder scharf gegen Oppositionelle vorgegangen.
Unter anderem wurde die Theaterregisseurin Freya Clear, die Ehefrau des regimekritischen Liedermachers Stefan Kravčík festgenommen.
Dieser befindet sich seit mehr als einer Woche in Haft.
Auch die Festnahme steht im Zusammenhang mit Protestaktionen während einer offiziellen Kundgebung am Sonntag vor einer Woche.
Gegen Stefan Kravčík wird nun sogar wegen Landesverrates ermittelt.
USA
Der Kongress in Washington beginnt heute eine neue Sitzungsperiode.
Wichtigste Themen der nächsten Wochen werden die Ratifizierung des Vertrages mit Moskau über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen, weiters das amerikanische Haushaltsdefizit und die mögliche Unterstützung der Antisandinisten in Nicaragua sein.
Präsident Reagan hält nach mitteleuropäischer Zeit in der Nacht auf morgen die traditionelle Rede zur Lage der Nation.
20 sowjetische Wissenschaftler können derzeit das amerikanische Atomtestgelände in der Wüste von Nevada besichtigen.
Mit diesem Aufenthalt, der dauert bis Freitag, erwidern die sowjetischen Experten den Besuch von Amerikanern, die ihrerseits vor etwa zwei Wochen das sowjetische Versuchsgelände in Semipalatinsk besichtigt hatten.
Dieser Austausch von Wissenschaftlern ist Ende 1987 von den Supermächten vereinbart worden.
Einerseits will man gemeinsame Atomtests vorbereiten, andererseits will man auch Methoden ausarbeiten, mit denen Atomversuche genau registriert werden können.
Vereinte Nationen, der UNO-Weltsicherheitsrat befasst sich heute wieder mit den Unruhen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
UNO-Generalsekretär Peres de Coelhar hat dem Gremium am vergangenen Freitag einen Bericht über die Situation in diesen israelisch besetzten Gebieten vorgelegt.
Auch die Außenminister der Arabischen Liga haben sich mit diesem Thema befasst.
Eine Sonderkonferenz fand in Tunis statt.
Den Palästinensern wurde politische, finanzielle und moralische Unterstützung zugesagt.
PLO-Chef Arafat hat Israel neuerlich scharf angegriffen und aufgefordert, die Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten anzuerkennen.
Philippinen.
In sechs Provinzen finden heute Kommunalwahlen statt.
Während im übrigen Inselstaat größtenteils vor einer Woche gewählt worden ist, hat man sich für diese Provinzen aus Sicherheitsgründen zu einer Verschiebung entschlossen.
Mehr als eine Million Menschen sind wahlberechtigt.
Großbritannien.
Arthur Scargill, der Vorsitzende der britischen Bergarbeitergewerkschaft, ist in Sheffield mit 53 Prozent der Stimmen bestätigt worden.
Noch 1981 konnte sich Scargill auf 70 Prozent stützen.
Vor etwa drei Jahren hat er für sein autokratisches Auftreten bekannte Gewerkschaftsführer im großen Bergarbeiterstreik eine maßgebliche Rolle gespielt.
Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die sogenannten Computerbescheide, es sind die Strafverfügungen der Polizei, ausgestellt von Computern, rechtswirksam sind.
Anlass für die Entscheidung waren formal juristische Klagen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken nun verworfen.
Wer sich zu Unrecht bestraft fühlt, muss also auch in Zukunft den Rechtsweg bestreiten.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in der nächsten Lotto-Runde wieder einen sogenannten Checkpot geben.
In der Runde dieses Wochenendes hat kein einziger Spieler sechs richtige Zahlen angekreuzt.
Daher wandern fast 13 Millionen Schilling in die Gewinnsumme des ersten Ranges der nächsten Runde.
Ein Kuriosum ergab sich bei der dieswöchigen Lotto-Runde in der Bundesrepublik Deutschland.
Es wurde die ungewöhnliche Zahlenfolge gezogen.
24, 25, 26, 30, 31, 32, Zusatzzahl 33.
Da dies eine Jackpot-Runde war, wurde mit einem großen Einzeltreffer gerechnet.
Tatsächlich haben aber schon mindestens zwei Dutzend Spieler sechs Richtige.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, von Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze bei 1000 Metern.
Mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 0 bis 7 Grad, Frühtemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und an der Alpen-Nordseite stärker bewölkt, aber kaum Niederschlag.
Sonst von teils beständigen Nebelfeldern abgesehen sonnig.
Für die Jahreszeit weiterhin zu mild.
Schwacher bis mäßiger Wind, Frühtemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad, Tageslichttemperaturen 0 bis 7 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
In den Niederungen meist nebelig trüb, sonst sonnig und mild.
Im Nordalpenbereich phönig.
Und jetzt noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 2 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 3, St.
Pölten bedeckt 1 Grad, Linz Nebel 1 Grad, Salzburg bedeckt leichter Regen 4, Innsbruck bedeckt 3, Bregenz bedeckt leichter Regen 8, Graz stark bewölkt minus 1 Grad und Klagenfurt stark bewölkt minus 1 Grad.
Jetzt ein Blick auf die Uhr, 12.07 Uhr.
Zum Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen.
Die Wähler der zweitgrößten Stadt Österreichs haben die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP um je ein Mandat gestärkt.
Die FPÖ und die Alternativen haben je zwei Mandate verloren.
Richard Piatti, ehemals Ärztekammerpräsident und ÖVP-Mandatar, zog mit seiner Bürgerliste, frischer Wind, und zwei Mandaten in den Gemeinderat.
Die KPÖ verzeichnet zwar einen starken Stimmenzuwachs, hält jedoch weiter bei ihrem einen Mandat.
Damit steht es also im Grazer Gemeinderat 25 SPÖ zu 19 ÖVP, sieben FPÖ, je zwei Alternative und Piatti-Liste, ein Mandat KPÖ.
Hans-Christian Scheid vom steirischen Landesstudio analysiert das Wahlergebnis.
Lange musste man heute Nacht auf das endgültige Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl warten.
Denn ein Mandat war es, das sozusagen hin und her pendelte.
Und erst die letzten Wahlkarten brachten die endgültige Entscheidung.
Nachdem die Alternativen bereits ein Mandat an die SPÖ abgeben mussten, verloren sie nach Mitternacht bei Auszählung aller Wahlkarten auch noch eines an die österreichische Volkspartei.
Die bitteren Billen, die die Alternativen den anderen Parteien auf den Wahlplakaten verordnet hatten, mussten sie gestern selber schlucken.
Ihr Stimmenanteil sank um 2,1 Prozent, ihre Gemeinderatsmandate halbierten sich von 4 auf 2.
Das Protestwählerpotential dürfte sich auf die einzelnen diesmal neu kandidierenden Gruppen verteilt haben.
Neu in den Grazer Gemeinderat einziehen wird die Bürgerliste frischer Wind um den ehemaligen ÖVP-Politiker Richard Biatti.
Er hat mit seinem Team ebenfalls das Protestwählerpotenzial angesprochen und gemeint, wer mit den derzeitigen politischen Zuständen nicht zufrieden sei, solle den frischen Wind wählen.
Das Ergebnis der Bürgerliste steht aber in keiner Relation zum betriebenen Aufwand.
Denn die Bürgerliste warb im Wahlkampf mit Millionenaufwand im Stil einer Großpartei.
Piatti hatte mindestens vier Mandate erwartet.
Ein Hauptangriffsziel des früheren ÖVP-Politikers war im Wahlkampf der ÖVP-Spitzenkandidat Erich Edeker, dessen Verkehrskonzept man kritisierte und den man als Verhinderer bei Bau- und Gewerbeverfahren darstellen wollte.
Überraschend scheint nun aber zu sein, dass die Stimmen für den frischen Wind im überwiegenden nicht aus ÖVP-Wählerkreisen, sondern von der FPÖ gekommen sein dürften.
Denn in einigen Bezirken war deutlich erkennbar, dass das, was die FPÖ an absoluten Stimmen verloren hat, den Gewinnern der Bürgerliste entsprach.
Womit wir bei der Freiheitlichen Partei wären.
Für sie brachte der gestrige Wahlsonntag eine schwere Niederlage.
Ja, bescherte der FPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945.
1983 hatte die FPÖ noch unter dem damals amtierenden Bürgermeister Alexander Götz 15,5 Prozent der Stimmen in Graz gewonnen.
Diesmal sackte die FPÖ auf 11,8 Prozent ab.
Das Wahlergebnis erschüttert die FPÖ.
Landesparteiobmann Ludwig Rader, der Peter Weinmeister zum Spitzenkandidaten gekürt hat, bot noch in den gestrigen Abendstunden seinen Rücktritt an.
Im heutigen Landesparteivorstand am Abend wird er die Vertrauensfrage stellen.
Kommt keine breite Basis für ihn zustande, wird er als Landesparteiobmann den Hut nehmen.
An der Sitzung wird auch FPÖ-Bundesparteiobmann Haider teilnehmen.
Als Landtagsabgeordneter würde Rader in jedem Fall der Freiheitlichen Partei erhalten bleiben, wie er meint.
Rader wird zurzeit auch schwer geschüttelt von Gerüchten, wonach die Landesorganisation einen hohen Schuldenberg habe.
Dies ist für einige Beobachter der eigentliche Grund für Raders Rücktrittsangebot.
Zu Wort gemeldet hat sich vor einer halben Stunde über eine Aussendung der Austria-Presseagentur völlig überraschend der aus der FPÖ in der Zwischenzeit ausgeschlossene Altbürgermeister Alexander Götz.
Götz meinte, falls es gewünscht werde, könne er sich vorstellen, der Partei wieder mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Vorher müssten sich die maßgeblichen Herren aber für ihr rechtswidriges Verhalten entschuldigen, das im Vorjahr zu seinem Ausschluss aus der Partei geführt hatte und diesen Ausschluss wieder rückgängig machen.
Das Wahlergebnis von Graz bezeichnete Götz als erschütternd, Rader empfahl er den Schlussstrich unter seine Arbeit zu zielen.
Rasch noch einige Bemerkungen zu ÖVP, SPÖ und KPÖ.
ÖVP und SPÖ bescherte zwar die Wahlarithmetik einen Mandatsgewinn, in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP aber jeweils rund 4000 Stimmen gegenüber 1983 gestern eingebüßt.
Nicht zuletzt muss man dabei aber auch die diesmal niedrigere Wahlbeteiligung ins Kalkül zielen.
Den Kommunisten bescherte der Wahlsonntag Stimmengewinne.
Sie konnten ihr Gemeinderatsmandat halten.
Nicht auszuschließen ist, dass verdrossene Protestwähler aus Arbeiterkreisen von der SPÖ zur KPÖ gewandert sind.
Besonderes Interesse bei den Grazer Wahlen zum Gemeinderat galt dem Abschneiden der FPÖ Jörg Haiders.
Gleich mehrere Zeitungen widmen heute dem FPÖ-Ergebnis Schlagzeilen wie Absturz der FP, Grazer Wahlen stoppen den Siegeslauf Haiders oder Grazer stutzten Haider die Flügel.
Über die FPÖ nach dem Grazer Verlust von zwei Mandaten sprach Manfred Steinhuber mit Parteichef Haider.
Herr Dr. Haider, das Wahlergebnis der Grazer Gemeinderatswahl, das wird so interpretiert, dass der Höhenflug des Dr. Haider damit, wenn nicht gestoppt so, doch zumindest etwas unterbrochen ist.
Sehen Sie das auch so?
Es war zu erwarten, dass immer dort, wo die FPÖ auch nur eine einzige Stimme gegen früheren Wahlen verliert, die Gegner in der Großen Koalition natürlich versuchen werden, daraus diese Propaganda zu machen.
Nun, es sind die unabhängigen Zeitungen, die solche Schlagzeilen formulieren.
Es gibt ja welche, die kommentieren das recht nüchtern und sagen, naja, ohne den Haider hätte es in Graz schlechter ausgeschaut.
Aber es gibt natürlich welche, die haben ihr besonderes politisches Geschäft zu besorgen.
Die sehen das sehr einseitig.
Macht aber nichts, sie sollen nur die Rechnung nicht ohne den Wirt machen.
Denn Tatsache war, dass ich mich in diese Wahlbewegung mit hineinbegeben habe, obwohl wir wussten,
dass es uns schwer gelingen wird, dieses Niveau, das wir von der damaligen Bürgermeisterfraktion noch übernommen haben, unter den gegebenen Umständen zu halten.
Dass es uns aber gelungen ist, aus dem Tief, das die Freiheitlichen in Graz gehabt haben im Frühherbst, doch so weit aufzutauchen, dass wir heute mit sieben Mandaten wieder im Gemeinderat vertreten sind.
Ich darf doch daran erinnern, dass beim ersten Antreten
des Alexander Götz, dieser mit sechs Mandaten ausgestattet ist.
Ihr Landesparteiobmann Rada dürfte das aber etwas anders sehen.
Er hat ja seinen Rücktritt angeboten.
Ich glaube, dass diese Hintergründe seiner Rücktrittserklärungen in ganz anderen Motivationen liegen.
Das sind Probleme, die in der Landesgruppe zu regeln sind und die nicht mit der Grazer Wahl unmittelbar zusammenhängen.
Sie meinen, das sind diese Geschichten von angeblich 15 Millionen Schulden, die die steirische FPÖ hat?
Es kann durchaus in dieser Problematik liegen.
Ich selbst werde ja heute mich nach Graz begeben, um einmal nach dem Rechten zu sehen in der Landesgruppe.
Habe aber auch die Absicht, dass man dafür das Vorsorge trifft, dass Peter Weinmeister Voraussetzungen nun bekommt in der Graz, um nach der Analyse des Wahlergebnisses auch erfolgreich neu starten zu können.
Er hat ja eine ganz gute Liste auch mit vielen neuen Leuten drauf, die erwarten lassen, dass er beim nächsten Mal dann
so wie das Geld seinerzeit gemacht hat, schrittweise zulegen wird.
Es hat diesmal eine neue Liste gegeben, die Liste des Ärztekammerpräsidenten Piatti.
Ist das eine Konkurrenz für Sie gewesen?
Wie viel hat Ihnen der abgenommen, glauben Sie?
Naja, das kann man jetzt noch nicht sagen.
Man muss sich das im Detail einmal anschauen.
Es gibt sicherlich Pendler zwischen bürgerlichen Fronten.
Hier hat also Piatti in Graz sicherlich einiges auf seine Seite ziehen können.
während die Freiheitlichen, soweit man die ersten Ergebnisse ansieht, sich gerade in den Arbeiterbereichen sehr gut halten konnten.
Das, was mich aber besonders irritiert, ist, dass sich die österreichische Volkspartei über das Ergebnis freut, dass ihr einen Verlust gegenüber ihrem ohne die schon schlechten Ergebnis 1983 gebracht hat, und dass sie sich freut, dass die sozialistische Parteien und die Mehrheit
Die nächste Landtagswahl wird in Niederösterreich sein.
Trauen Sie sich da eine Prognose schon zu?
Wenn Sie mich ganz offen fragen, werde ich sicherlich meine Parteifreunde in Niederösterreich mit einigen Rahmenbedingungen konfrontieren, unter denen ich glaube, dass wir erfolgreich sein können.
Wenn diese akzeptiert werden, dann wird also die Freiheitliche Partei
sicherlich in den Landtag einziehen.
Und welche Rahmenbedingungen sind das?
Das hängt sicherlich mit der Wahlkampflinie, den Inhalten und den Personen zusammen.
Und da soll es neue Akzente geben?
Da wird man mit mir einmal reden müssen, unter welchen Bedingungen.
Ich glaube, dass der niederösterreichische Wahlkampf optimiert werden kann und wenn das akkordiert ist, dann wird es also sicherlich auch in Niederösterreich für uns ein
gutes Ergebnis geben, das uns erstmals in dieser zweiten Republik in den Landtag bringen wird.
Heißt das, die niederösterreichische FPÖ muss sozusagen ihre Bedingungen annehmen, damit sie als Zugpferd im Wahlkampf auftreten?
Nein, gar nicht.
Sie muss nur auf den Obmann hören, denn wenn der Parteiobmann schlussendlich immer wieder auch die Verantwortung für das Wahlergebnis zu tragen hat, dann muss er auch die Möglichkeiten haben, diese Voraussetzungen zu
Von der FPÖ nun zur ÖVP, deren Bundesparteiobmann Alois Mock für heute zu einer Pressekonferenz unter dem Titel ÖVP ein Jahr an der Regierung geladen hatte.
Mock nahm aber auch Stellung zum Grazer Wahlergebnis.
Und aus der ÖVP-Zentrale in Wien meldet sich jetzt Robert Stoppacher.
ÖVP-Chef Ales Mock will den Erfolg seiner Partei in Graz nicht der BundesöVP als Verdienst anrechnen.
Gemeinderatswahlen seien eben in erster Linie Gemeinderatswahlen, erneuerte Mock seine Haltung, die er auch schon bei Wahlniederlagen etwa in Salzburg deutlich gemacht hatte.
Mock heute... Ich glaube es ist primär ein lokaler Erfolg der Grazer ÖVP.
Es zeigt, dass im Gegensatz zu
Salzburg und Wien, die österreichische Volkspartei auch erfolgreich sein kann.
Es ist zweitens, was mir sehr wichtig erscheint, eine eindeutige Niederlage der dortigen FPÖ.
Es ist ja die einzige Partei, wo sich auch die Bundespartei, die FPÖ und der Bundesobmann Haider sehr stark engagiert hat.
Aber es geht halt auch nicht, dass man Politik nur macht mit sehr geschickten und gescheiten, aber sehr oft polemischen Sprüchen, sondern die Menschen erwarten auch Lösungskompetenz.
und Lösungsansätze und Vorschläge und da fehlt es sehr stark.
Soviel ÖVP-Chef Mock zur Gemeinderatswahl in Graz.
Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war dann wie erwartet Hannes Androsch.
Am kommenden Freitag wird ja der CA-Aufsichtsrat über das Schicksal von Androsch entscheiden.
Allein die Interessen der Bank, so Mock heute, seien der Maßstab für das Verhalten der ÖVP-nahen Aufsichtsratsmitglieder.
Und wenn es nach Mock geht, dann soll Androsch gehen.
Ich glaube, dass hier die Justiz vorgegeben hat, was eigentlich geschehen muss und kann nur im Interesse der Bank hoffen, dass hier in den kommenden Tagen eine klare Lösung dieser Frage erfolgt.
Einen Nachfolger für Androsch an der Spitze der CA hält die Volkspartei ja schon parat.
Den jetzigen Stellvertreter Guido Schmid-Chiari mockt dazu.
Ich persönlich bin der Auffassung, wenn der Generaldirektor geht und der Stellvertreter sich durch Jahre oder Jahrzehnte bewertet, ist er eine natürliche Nachfolger.
Aber das ist Sache des Aufsichtsrates.
Man darf nicht vergessen, er ist ja zurückgesetzt worden.
Er wäre der natürliche Nachfolger schon vor Jahren gewesen.
Aber das ist mit sozialistischem Mehr dem Generaldirektor ein anderer Schimpf vorgesetzt worden.
Dass dann der Stellvertreter der normale Nachfolger ist.
Was die Steuerreform betrifft, gab Mock bekannt, dass der Kern des gesamten Pakets bereits Mitte dieser Woche vorliegen werde.
Am Donnerstag wird sich dann der erweiterte ÖVP-Bundesparteivorstand mit der Steuerreform befassen.
Wichtig ist es, ergänzte Mock, dass die Reform noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen wird.
Und zur Quellensteuer gab sich Mock auffallend Wortkark.
Er bleibe bei seiner Position, mehr gäbe es nicht mehr zu sagen.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
12.20 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile.
Im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts beginnt heute die Einvernahme des Hauptangeklagten im Bundesländerprozess, des früheren Generaldirektors Kurt Rusow.
Zur Erinnerung, in dem Verfahren geht es um mehr als 150 Millionen Schilling, die Rusow in seiner Zeit als Generaldirektor der Bundesländerversicherung mit Hilfe fingierter Schadensmeldungen an Freunde, Bekannte und Geschäftspartner ausgezahlt haben soll.
Rousseau hat sich am ersten Verhandlungstag der vergangenen Woche teilweise schuldig bekannt.
An diesem ersten Tag wurde auch gleich ein erster Geldempfänger verurteilt, der frühere Landesdirektor von Niederösterreich der Bundesländerversicherung Roman Bereuter.
Von der heutigen Einvernahme Rousseaus berichtet Franz Sinnbürger.
Richter Ronald Schön eröffnet die Verhandlung damit, dass er Angeklagte außer Roso des Saales verweist.
Schön sagt, ich wollte ursprünglich alle Angeklagten hier haben, ich habe aber umdisponiert, ich will keinen zuhören lassen.
Dann bietet er Roso einen Stuhl für die Einvernahme an, Roso lehnt ab.
Er schildert zunächst, wie er durch seinen Schwiegervater, einen früheren ÖVP-Nationalratsabgeordneten, die Bekanntschaft der Bundesländer Führungsskanitur machte, wie er als AHS-Lehrer aufhörte, in die Bundesländerversicherung überwechselte und dort relativ rasch Karriere machte.
Frage von Richter Schön, gab es außer ihrer Tüchtigkeit noch andere Umstände, die bei der Karriere geholfen haben?
Rosos Antwort nach längerer Pause, natürlich persönliche Freundschaft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten weltanschaulichen Richtung.
Richter Schön, dieser Richtung gehören viele in der Bundesländerführung an.
Rosos Antwort, eigentlich alle.
Gemeint ist die ÖVP.
Dann geht es um Rosos Aufgabenbereich und um die Funktion des Aufsichtsrates.
Roso erklärt, dass jedes der drei Vorstandsmitglieder der Bundesländer für Auszahlungen in seinem Bereich unbegrenzt zeichnungsberechtigt war.
Ein zweites Vorstandsmitglied musste aber ab einer Million Schilling mit unterzeichnen.
Und der Aufsichtsrat habe sich von den Details der Bundesländerversicherung nur oberflächlich informieren lassen.
Die Herren waren ja immer unter Zeitdruck, sagt Rosow.
Dann das Ausscheiden Rosows aus der Bundesländerversicherung im Dezember 1985.
Rosow erläutert, dass er wegen seiner Alkoholsucht abgelöst wurde.
Und zwar bei Bezügen, die seinem Aktivgehalt entsprochen hätten.
Richter Schön, das heißt man wollte sie loswerden.
Rosow, eigentlich ja.
Der Richter, weil sie unbequem waren?
Roso, ich habe sicher das meiste gewusst, habe getrunken und war ein Sicherheitsrisiko.
Dann will der Richter wissen, ob jemand im Aufsichtsrat von den Geldauszahlungen auf Weisung Rosos informiert war.
Roso dazu, Herr Rath, Sie sehen die Fülle der Fälle.
Da wäre es doch ein Wunder, wenn niemand etwas gewusst hätte.
Aber wenn Sie jetzt fragen, werden Sie nur Engel mit weißen Flügeln finden.
Auf späteres Befragen von Staatsanwalt Matusek nennt Roso den Namen Niederl.
Frage von Richter Schön, warum dieses kulante Angebot bei ihrem Ausscheiden aus der Bundesländer?
Roso, das geschah nicht aus reiner Freundlichkeit.
Richter, weil Sie zu viel wussten?
Roso, da will ich keine Antwort geben.
Richter, das ist aber dann unlogisch, dass es die Versicherung später doch zum Prozess kommen ließ.
Roso, wo ist in dem allen überhaupt die Logik?
Richter, aber Sie haben immer durchklingen lassen, dass es Leute gibt, die sich fürchten.
Ihr Risiko ist doch durch diesen Prozess größer.
Rosow, natürlich.
Dazu eine kurze Erläuterung.
Soweit bekannt ist, konnten bisher aufgrund der Angaben Rosows die Geldflüsse zum Großteil rekonstruiert werden.
Über eine Summe von etwa 40 Millionen Schilling herrscht aber weiterhin Unklarheit.
Rosow im Verlauf der weiteren Befragungen dazu, Herr Rath, Sie können gern glauben, dass ich das Geld, über das ich schweige, für mich verwendet habe.
Richter Schön, darauf werden wir noch zurückkommen.
Sehr lange dauert dann auch die Befragung darüber, wo jene Akten zwischenzeitlich waren, die Rosow aus der Bundesländer mit nach Hause nahm, dann versteckte und die schließlich über Rosow-Anwalt Obendorfer an das Gericht gelangt sind.
Rosow will dazu nichts sagen.
Er meint, es seien ohnehin schon so viele mit hineingezogen worden, die unschuldig seien.
Und wer garantiert mir, dass der, der die Akten hatte, nicht auch noch Schwierigkeiten bekommt, fragt Rosow.
Vehement bestreitet er, dass er an diesen Akten etwas verändert habe.
So habe er weder jene Akten verschwinden lassen, die eine Verwandte von ihm betroffen haben, noch andere Unterlagen.
Richter, schön, aber da sind Aktendeckel, wo überhaupt nichts drinnen ist.
Roso, die müssen vorher schon leer gewesen sein.
Frage des Richters, die Vogelstrauß-Politik, wollen Sie weiter betreiben?
Roso, ja.
Richter, weil Sie wissen, dass wir Sie sowieso nicht dazu zwingen können, etwas zu sagen?
Roso, was würde es bringen?
Nur mehr Schwierigkeiten und es hat ohnehin schon Tote gegeben.
Gemeint sind die drei früheren Bundesländer-Manager Klauser, Praprotnik und Preisegger, die Selbstmord begangen haben.
Die Verhandlung ist zur Zeit unterbrochen, sie wird um halb ein Uhr wieder aufgenommen, dann soll es um die Geldflüsse von der Bundesländerversicherung an Stift Rhein und an Ex-Abt Rappelt gehen.
Vom zweiten Verhandlungstag im Bundesländerprozess im Wiener Landesgericht berichtete Franz Sinnbürger.
Die sogenannten Energieferien stehen wieder mal vor der Tür und zehntausende Skifahrer warten auf den lang ersehnten massiven Schneefall, der innen weiße Pisten und der fremden Verkehrswirtschaft volle Kassen bringen soll.
Wie stehen aber die Wetterchancen?
Welche Situation herrscht nach dem vergangenen Wochenende in den wichtigsten Skiregionen Österreichs und welche wirtschaftlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für den heimischen Tourismus?
Recherchen dazu von heute Vormittag, die Hans-Christian Unger im folgenden Beitrag zusammengefasst hat.
Der Neuschneezuwachs vom vergangenen Wochenende hat im Österreichschnitt nur etwas mehr als 10 Zentimeter betragen.
Nur im äußersten Westen sind um die 30 Zentimeter verzeichnet worden, wobei das Winterweiß wieder bloß in Höhenlagen um die 1000 Meter und darüber gefallen ist.
Für die nächsten Tage können die Meteorologen sowohl den Skifahrern als auch den Hotels, Pensionen und Seilbahnen weiterhin mit keiner Frohbotschaft aufwarten.
Es wird zwar schneien, ausgiebigere Schneefälle sind aber auch in den nächsten Tagen nicht zu erwarten.
Und aufgrund des anhaltend milden Wetters wird das weiterhin nur für eine Verbesserung der Pisten über und um die 1000 Meter Grenze sorgen.
Darunter bleibt es weiterhin braun.
Die Lage, wie sie sich heute mittags aufgrund des aktuellen Schneeberichts des ÖAMTC in wichtigen Wintersportregionen darstellt.
In Vorarlberg bietet derzeit die Region Lech-Zürs und St.
Anton die besten Bedingungen.
Halbwegs günstig noch in Montafon, eher trist in Bregenzer Wald.
Die Situation in Tirol.
Schlecht im Raum Kitzbüdel, besser in Ischtl.
Und nach wie vor befriedigende Verhältnisse in Osttirol.
In Salzburg profitiert derzeit am meisten Obertauern und Altenmarkt-Zauchensee von der geringen Schneelage in den unteren Regionen.
So meldet das Gebiet Zell am See Salbach, magere 20 bis 30 Zentimeter im Tal und bis zu 80 auf dem Berg.
In Anbetracht der Gesamtsituation noch halbwegs gute Fahrmöglichkeiten im Raum Hochkönig und Gastein.
In Oberösterreich unterscheidet sich die Situation nur unwesentlich.
Extrem wenig Schnee im Tal und oben auch nicht viel mehr als 70 Zentimeter im Schnitt.
Weiter in die Steiermark.
In der Tachstein-Tauern-Region erwarten die Skifahrer unten nicht mehr als 20 Zentimeter, oben etwa 80.
Etwas besser auf der Tauplitz mit bis zu 130 Zentimetern.
Kärnten, halbwegs gute Bedingungen in Bad Kleinkirchheim, in der Innerkrems, auf dem Nassfeld und auf dem Katschberg.
Traurig die Situation dagegen in Niederösterreich.
Der Landesrekord auf dem Hochkar und auf der Gemeindealpe 40 Zentimeter.
Sollte sich die Situation innerhalb der nächsten Tage nicht ändern, und der Wettergott ist ja immer für Überraschungen gut, dann sind die bisherigen Nächtigungs- und Einnahmenverluste der Fremdenverkehrswirtschaft im gesamtösterreichischen Schnitt nicht mehr aufzuholen.
Allerdings werden Zuwächse die relativ schneereichen Orte in den oberen Höhenlagen zu verzeichnen haben.
Die niedrigen Regionen müssen durchwegs damit rechnen, dass sich der bereits aufgestaute Nächtigungs- und Einnahmenverlust im Dezember und Jänner noch weiter vergrößern wird.
Im Vergleich weniger hart wird dies das Beherbergungsgewerbe treffen, das ja während der Weihnachtsfeiertage noch gut ausgelastet war.
Extrem trist sieht allerdings die finanzielle Lage der Seilbahn- und Liftbetriebsgesellschaften in den unteren Regionen aus.
In Tirol soll das bisherige Minus für alles zusammen im Bereich von 150 Millionen Schilling liegen.
Ein Minus, das umso schwerer wiegt, als ja die touristischen Betriebe in Österreich im Durchschnitt schwer verschuldet sind.
Und tatsächlich hat bereits die Diskussion um Kulanz der Banken und um Subventionen der Länder und des Bundes begonnen.
Das Argument der Kritiker an eventuellen Geldspritzen, ein gesundes Unternehmen, das auf vernünftigen Kalkulationsgrundlagen aufgebaut worden sei, müsse den Teilausfall der Saison aus eigenen Mitteln verkraften.
Es seien aber viele Betriebe, ob nun neue Hotels und Pensionen oder Lifte, im Vertrauen auf grenzenloses Wintersportwachstum in die Gegend gestellt worden.
Das Fazit, nur ein schnell heraufziehendes meteorologisches Tief kann ein Tief der Branche verhindern.
Der Start zum Super-G in Leukerbad hat sich etwas verzögert, daher bleiben wir jetzt noch auch auf Ö3 dran mit unseren Informationen im Mittagschanal.
Heute Nacht mitteleuropäischer Zeit wird der amerikanische Präsident Ronald Reagan seine alljährliche Botschaft zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses abgeben.
Es ist die letzte State of the Union Rede, die Reagan halten wird.
Im November wird ein neuer Präsident der USA gewählt werden.
Ein Kapitel des umfassenden Überblicks über die innenpolitische, außenpolitische und wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten wird dem Thema Raumfahrt gewidmet sein.
Reagan hat ja vor wenigen Tagen seine Unterschrift unter ein Dokument mit dem Titel Nationale Raumfahrtpolitik gesetzt und wird das heute Nacht öffentlich bekannt geben.
Einzelheiten sind allerdings bereits durchgesickert und Roland Machatschke kann berichten.
Eine Rückkehr zum Mond und eine Expedition zum Mars.
Das sind die Zukunftsprogramme, mit denen die NASA die Stagnation überwinden will, von der das amerikanische Weltraumprogramm seit dem Unfall der Raumfähre Challenger vor genau zwei Jahren erfasst ist.
Während die Techniker noch immer an den Ursachen des jüngsten Fehlschlags beim Test einer Shuttle-Rakete tüfteln, damit doch noch in diesem Jahr wieder eine Raumfähre ins All fliegen kann, entsteht eine neue Zukunft auf dem Reißbrett.
Pathfinder, Pfadfinder zu deutsch, heißt die Zauberformel, für die in den kommenden drei Jahren zunächst einmal eine Milliarde Dollar aus dem Budget zur Verfügung stehen werden.
Und so sehen die langfristigen Pläne der NASA im Einzelnen aus.
Im kommenden Jahrzehnt werden zunächst einmal unbemannte automatische Laboratorien zum Mond entsandt, die das Terrain erkunden sollen.
Um das Jahr 2000 sollen dann bei drei Landungen insgesamt zwölf Raumfahrer und mehr als 60 Tonnen Ausrüstung auf den Mond gebracht werden.
Die Raumfahrer werden einen Stützpunkt errichten, der in einer dritten Phase ab dem Jahr 2010 zu einem Forschungs- und Produktionszentrum ausgebaut werden soll.
Fernziel ist eine weitgehende Eigenversorgung, bei der zum Beispiel Luft, Wasser und Energie aus Mondgestein gewonnen werden sollen.
Auch die bemannten Expeditionen zum Mars sollen mithilfe unbemannter automatischer Apparate vorbereitet werden.
Pläne für ein fahrbares Laboratorium sind schon seit Längerem in Diskussion.
Konkret wird nun auch an einer Mission gearbeitet, bei der Bodenproben entnommen und zur Erde gebracht werden sollen.
Das ist auch ein vielversprechendes Projekt für die angestrebte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.
Die dabei eingesetzten Geräte müssen über ein hohes Maß von Automation verfügen, weil wegen der Entfernung zwischen Erde und Mars eine direkte Fernsteuerung sinnlos ist.
Noch vor Ende des 21.
Jahrhunderts soll dann die erste bemannte Expedition zum Mars unternommen werden.
Dafür müssen neue Raumfahrzeuge konstruiert werden.
Man prüft derzeit, ob es möglich ist, ähnliche Modulen zu verwenden, wie sie für die Raumstation der 90er Jahre gedacht sind.
Wenn man zwei dieser zylinderförmigen Modulen durch ein 600 Meter langes Seil verbindet und in Rotation versetzt, könnte auf diesem Weg die Schwerkraft erzeugt werden, die nach den Erfahrungen sowjetischer Kosmonauten bei Langzeitflügen notwendig wäre, um das körperliche Wohlbefinden und damit die Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Das alles ist zwar noch ferne Zukunftsmusik, aber die Tatsache, dass die NASA trotz angespannter Budgetlage mehr Geld bekommt, lässt erkennen, dass es mit dem neuen Schwung für die amerikanische Raumfahrt ernst werden soll.
Soviel also über die neuesten US-Raumfahrtspläne.
Und jetzt ein Hinweis auf heute Abend.
Widerstehen und Versöhnen, so lautet der programmatische Titel des autobiografischen Rückblicks, aber auch Ausblickes des Berliner Altbischofs Kurt Schaaf.
Der 1902 in Landsberg an der Warte geborene Kurt Schaaf kam nach Studien in Tübingen, Jena und Halle 1933 als Pfarrer nach Sachsenhausen bei Oranienburg.
Im Kirchenkampf gegen den Nationalsozialismus war Kurt Schaaf Vertrauensmann der Jungreformatorischen Bewegung für die Kurmark.
Als Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender des Pfarrernotbundes wurde er im August 1934 zum ersten Mal verhaftet.
Im Rahmen der bekennenden Kirche leistete Kurt Schaaf aktiven Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime.
Wir hatten in der Zeit des Dritten Reiches vielleicht für den Bereich der Kirchen der Reformation intensiv zum ersten Mal begriffen, dass Kirche sich politischer Verantwortung nicht entziehen darf.
Dass Kirche einen Mandat hat, öffentlicher Verantwortung.
Wenn sie schweigt, wird sie schuldig.
In seinen Erinnerungen, Widerstehen und Versöhnen führt Kurt Schaaf einen intensiven Dialog mit sich selbst, aber auch mit seinen Lesern.
Er fordert heraus zur gewissenhaften Analyse und zum Handeln im Sinne des gelebten Christendoms.
Mehr über das Buch Widerstehen und Versöhnen von Kurt Schaaf hören Sie heute Abend in unserem Journal Panorama.
12.35 Uhr.
Erstmals gibt es jetzt auch die Voest zu, dass im Jahr 1985 mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffenlieferungen der Tochterfirma Noricum an den Iran gegangen sind.
Dies steht im Zusammenhang mit einem sogenannten Performance Bond, also einer vertraglichen Liefergarantie der Voest-Tochterfirma Intertrading an den Iran.
Dazu erklärte vor wenigen Minuten im Gespräch mit Werner Hofer Voest-Generaldirektor Herbert Lewinsky,
Die interne Revision ist von uns dann gleich angesetzt worden und zum Wochenende wurde ich informiert, dass nach ersten Zwischenergebnissen nun nicht mehr auszuschließen ist, dass ein Zusammenhang besteht zwischen diesem Performance-Bond und den Vorgängen in der Norikum.
Kann man das nun präzisieren?
Heißt das mit anderen Worten, es hat sich jetzt eigentlich auch aus der Sicht der Voest der Verdacht erhärtet, dass es hier Waffengeschäfte der Norikum mit dem Iran gab?
Ja, das ist also, der Verdacht hat sich ergeben, dass es direkte Geschäfte, Waffengeschäfte mit dem Iran gegeben hat.
In welchem Jahr war das?
1985?
Der Bond wurde 1985, im März 1985 errichtet.
und hat sich im Laufe der Zeit verringert und ist jetzt mit 340 Millionen eingezogen worden.
Wer hat diesen Performance-Bond unterzeichnet von der Seite der Föst?
Weiß man das bereits?
Also ich persönlich weiß nur, dass der Bond nicht vom Vorstand unterzeichnet wurde damals.
Herr Generaldirektor, wer trägt aus Ihrer Sicht die Verantwortung dafür, dass es offensichtlich jetzt doch Waffengeschäfte, direkte Waffengeschäfte der Völsdorfer Nordikum mit dem Iran gab?
Also, der ganze Vorgang ist ja Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen und ich glaube nicht, dass ich hier jetzt zur Sache endgültige Feststellungen treffen soll.
Letztendlich ist die Verantwortung für die Geschäftsleitung in den Händen des Vorstandes.
des früheren Fürstvorstandes?
Ja, natürlich.
Die Ereignisse, die jetzt hier zur Diskussion stehen, haben sich ja alle in der Ära vor dem neuen Vorstand abgespielt.
Welchen Umfang hatte dieses Waffengeschäft?
Gibt es hier zur Größenordnung schon Klarheit?
Also, ich kann nur die Größenordnungen angeben, um die es sich hier bei dem Performance-Bond handelt.
Da hat es ursprünglich einen Betrag von 800 Millionen gegeben, der ist reduziert jetzt auf 340 und diese 340 sind abgeflossen.
Könnte man daraus schließen, dass um den Differenzbetrag tatsächlich Waffen auch geliefert wurden?
Auch so ein Schluss wäre möglich, ja.
Es geht also nicht nur um reine Verträge, die dann, wie der Performance-Bond letztlich ja auch zeigt, nicht erfüllt werden konnten, sondern tatsächlich erfolgten auch Erfüllungen?
Ich kann in diesem Detail Ihnen heute noch nicht Auskunft geben.
Wir haben, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Ich habe einen solchen Vertrag nie gesehen.
Im Übrigen haben wir einen außerordentlichen Aufsichtsrat einberufen, der noch diese Woche zusammentreten wird und von uns Bericht erstattet bekommen wird.
Herr Generaldirektor, in die Untersuchungen involviert sind auch Herren, die jetzt im Voest-Vorstand sich befinden.
Wie sehen Sie die Situation dahin?
Ich nenne die Namen konkret Dr. Straham und Dr. Reidel.
Also meiner Information nach haben diese beiden Herren mit den Norikum-Geschäften nichts zu tun gehabt.
sagt Förstgeneraldirektor Lawinsky zur österreichischen Iran-Waffenaffäre.
Wir kommen jetzt noch einmal ins Ausland.
In den Tagen des britischen Bergarbeiterstreiks galt er als King Arthur.
Arthur Scargill, Vorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft, der National Union of Mineworkers.
Seine Popularität unter den Bergarbeitern und seine ostentativ zur Schau getragene radikale Position hatten ihn zu einer fast mythisch überhöhten Gestalt gemacht, wie eben den sagenhaften keltischen König.
Die gestern abgehaltenen Wahlen der Bergarbeitergewerkschaft haben jedoch den Mythos Arthur Scargill kräftig demontiert.
Seine revolutionär anmutenden Parolen scheinen nicht mehr den Anklang zu finden, wie noch vor einigen Jahren.
Hatte Scargill 1981 70 Prozent der Stimmen britischer Bergarbeiter auf sich vereinigen können, so erhielt er gestern nur 53 Prozent.
was immer noch für einen Sieg mit 6% Vorsprung vor seinem gemäßigten Gegenkandidaten John Walsh reichte, aber von Walsh als Absage an Scargills radikale Politik interpretiert wird.
Gottfried Zmeck analysiert.
Man hatte mit Stimmeneinbußen für Arthur Scargill gerechnet, doch das Ergebnis fiel überraschenderweise noch knapper aus als erwartet.
König Arthur, wie es Kagil von den Bergarbeitern in seinen Glanzzeiten und vor allem während des großen Streiks vor drei Jahren genannt wurde, bekam knapp unter 54 Prozent der Stimmen und das gegen einen Herausforderer, John Walsh, der vor dieser Wahl ein nahezu unbekannter Gewerkschaftsfunktionär war.
Zur Stunde nimmt Skagit in einer Pressekonferenz zu dem Ergebnis Stellung.
Noch gestern Abend hat er von einem Sieg für die fundamentalen Gewerkschaftsgrundsätze gesprochen, der zugleich eine Niederlage für den sogenannten neuen Realismus bedeute.
Unter diesem Realismus wird eine Strömung verstanden, die die traditionellen militanten klassenkämpferischen Methoden ablehnt.
Im Gegensatz dazu nannte Skagit als wichtigstes Ziel der Bergarbeiter jetzt den Kampf gegen die gemeinsamen Feinde, nämlich die britische Kohlebehörde und die konservative Regierung.
Jetzt gelte es, einen militanten Sozialismus in den Kohlegruben durchzusetzen.
Sein gemäßigter Gegenkandidat John Walsh wertete die mehr als 46 Prozent, die er bekam, als einen moralischen Sieg, der ein deutliches Signal für eine Richtungsänderung in der bisherigen Politik der Bergarbeitergewerkschaft sei.
Dabei gehe es weniger um die Kerninhalte, sondern um den Stil der Konfrontation, der von den Mitgliedern zunehmend abgelehnt werde.
Arthurs Kagil verdankt seinen Sieg vor allem seiner Machtbasis in Yorkshire, wo er seinen Herausforderer deutlich schlug.
In dem Ergebnis zeigt sich allerdings tatsächlich die gewachsene Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil.
1981, als er erstmals zum Gewerkschaftspräsidenten und zwar auf Lebenszeit gewählt wurde, konnte er immerhin 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Seitdem hat die britische Kohleindustrie ständig Arbeitsplätze abgebaut, entsprechend sank auch die Mitgliederzahl der Bergarbeitergewerkschaft.
Dazu kam der bitterte Streik 1984-85, in dem Skagli zur Symbolfigur eines radikalen Gewerkschaftsführers wurde.
Er musste nicht nur eine Niederlage hinnehmen, sondern auch mit ansehen, wie sich aus Protest gegen seinen Stil an die 30.000 Mitglieder abspalteten und eine neue, gemäßigtere, die sogenannte Demokratische Gewerkschaft der Bergarbeiter gründeten.
Zusammen mit neuen Gesetzen der Regierung Thatcher, die die Macht der Gewerkschaft einschränkten, führte dies zu einem Abbröckeln der Unterstützung für Skagit und auch die Labour-Opposition begann sich von ihm zu distanzieren.
Im Dezember vorigen Jahres hatte der Gewerkschaftspräsident überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Der gewiefte Taktiker wollte damit zweierlei erreichen.
Zum ersten, den neuen Gesetzen zu vorkommen, die ihn früher oder später gezwungen hätten, sich einer neuerlichen Wahl zu stellen, und zweitens wollte er einem Gegenkandidaten möglichst wenig Zeit lassen, um sich zu profilieren und eine Kampagne zu organisieren.
Und schließlich saß Kagil einen grundsätzlichen Vorteil darin, den Zeitpunkt der Wahl selbst bestimmen zu können.
Angesichts dieser Umstände spricht aus diesem Ergebnis eine sehr hohe Ablehnung Skagils.
Gewerkschaftsfunktionäre aus dem gegnerischen Lager bezweifeln auch offen, ob er eine spätere Wahl noch gewonnen hätte.
Nichts deutet aber darauf hin, dass Skagil jetzt auf einen gemäßigteren Kurs einschwenken wird.
In dem schwelenden Konflikt über neue disziplinäre Richtlinien und über flexiblere Arbeitszeiten, wie von der Kohlebehörde gefordert, will Skagil keinen Millimeter nachgeben, bekräftigte er heute.
Entsprechend schwierige Verhandlungen werden daher auch von der Kohlebehörde erwartet.
Energieminister Cecil Parkinson sagte aber heute, dass schwache Abschneidenskagels sei für ihn doch ein Hoffnungszeichen, dass die Bergarbeitergewerkschaft ihren radikalen Stil etwas mildere.
Das Rennen in Leukerbad verzögert sich mittlerweile noch um einige Zeit.
Wir wissen nicht genau wie lang und werden dann möglicherweise aus dem Mittagsschanal aussteigen.
Ö3 wird dann Sportberichte aus Leukerbad bringen.
Noch drei Monate sind es bis zur französischen Präsidentenwahl.
Der erste Wahlgang ist für den 24.
April angesetzt.
Die Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten wird 14 Tage später über die politische Bühne gehen.
Über das Vorfeld der französischen Präsidentenwahlen informiert unser Pariser Korrespondent Lorenz Galmezza.
Der Onkel, das ist der Vater, aber ohne seine schlechten Seiten, erklärte ein französischer Psychoanalytiker zum Stil im derzeitigen Wahlkampf befragt.
Er bezog sich dabei auf das Image des Präsidenten François Mitterand, der seit langem schlechthin Tonton genannt wird, was so viel heißt wie Onkel oder guter Onkel.
Ab heute wird auf 50 Prozent der bestehenden Werbeflächen Frankreichs ein neues Wahlplakat drangen.
Generation Mitterand heißt es darauf schlicht.
Aus der Schrift lächelt ein Baby in die Zukunft,
und hält sich an einer anonym bleibenden, behaarten Männerhand fest.
Das kann Mitterrand sein, muss es aber nicht erläutern, die Funktionäre der Sozialistischen Partei, die das Plakat in Auftrag gegeben haben.
Man kann sich unmöglich festlegen, solange Tonton nicht offen sagt, ob er nach siebenjähriger Präsidentschaft ein zweites Mal für das Amt kandidieren wird.
Den Ersatzkandidaten, den gemäßigten Ex-Landwirtschaftsminister Michel Rocard, hat François Mitterrand am Wochenende zu sich in Selyzay gerufen,
um ihn dann öffentlich verkünden zu lassen.
Der Präsident werde seine Entscheidung Anfang März bekannt geben.
Alles sei noch offen.
Es ist die Kunst, die sich bitten lassen, die Mitterand hier praktiziert.
Der ehemals unbeliebte sozialistische Reformer ist während seiner Amtszeit zu einer Art Vaterfigur geworden.
Mit 65 Prozent steht Mitterand an der Spitze aller Meinungsumfragen und er verkörpert Werte, die nicht in der sozialistischen Wahlplattform zu finden sind.
sondern die er vor allem seit der zweijährigen Kooperation mit der konservativen Regierungsmehrheit durch sein Tum geprägt hat.
Aber die Personalisierung und das Fehlen einer sachlichen Debatte über konkrete Lösungsvorschläge für die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise oder die notwendige Reform der Sozialversicherung und des Rentensystems sind auch bei den Konservativen zu finden.
Dort rückt sich die Personalisierung des Wahlkampfs in einer Art Vorwahl oder Primary wie in den USA aus.
Beim ersten Wahldurchgang am 24.
April werden die konservativen Wähler zwischen drei Kandidaten zu entscheiden haben, von denen dann einer als Kandidat der gesamten Rechten im zweiten Durchgang am 8.
Mai antreten wird.
Da ist einmal Jacques Chirac, der amtierende Premierminister und Chef der gullistischen Partei RPR.
Ein euphorischer Sonderparteitag der Gullisten markierte gestern in Paris den Auftakt zu seinem Wahlkampf.
Chirac beruft sich vor allem auf die Erfolge seiner 20-monatigen Regierungszeit im Zeichen der konservativen Wende.
Polizeierfolge gegen den Terrorismus und die Kriminalität, Privatisierung der Staatsbetriebe mit der Schaffung von 5 Millionen neuer Kleinaktionäre, liberale Steuerreformen und Sozialgesetzgebung.
Was er bisher als Regierungschef in die Wege geleitet hat, will Chirac als Präsident fortführen.
Die Wähler wissen, wie sie dran sind.
Anders bei seinem Rivalen Raymond Barr, der ehemalige Premierminister und Ökonomieprofessor, wird nicht zu Unrecht mit einer Schildkröte verglichen.
Ohne eigene Partei, aber unterstützt von den bürgerlichen Zentrumsparteien der Regierungsmehrheit, bleibt er diskret.
Seine Kandidatur will er erst am 8.
Februar anmelden.
Sein Wahlprogramm hat er in Buchform und nicht in griffige Wahlslogans gepackt.
Politisch im Lager der Regierungsmehrheit, die er unterstützt,
unterscheiden ihn von Chirac vielmehr sein politischer Stil, sein Image und sein politischer Werdegang abseits der gullistischen Bewegung und seine Bündnispolitik.
Denn Raymond Barr hat bis jetzt eine Verständigung mit dem rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen nie so entschlossen und öffentlich abgelehnt wie die übrigen Politiker.
Le Pen hat seit seinen verharmlosenden Äußerungen über die NS-Konzentrationslager an Popularität eingefüßt,
könnte jedoch mit sieben bis zehn Prozent der Wählerstimmen nach wie vor Zugeständnisse von den Bürgerlichen fordern, um seine Stimmen im zweiten Wahldurchgang auf den Kandidaten der Konservativen umzuleiten.
Während den moskautreuen Kommunisten der KPF mit ihrem farblosen Kandidaten André Lajoigny nur mehr knapp fünf Prozent vorausgesagt werden, bleibt der Erfolg der Erneuerer ein Fragezeichen.
Pierre Jucquin, jahrelanger KPF-Funktionär, versteht seine Kandidatur als Schritt zur Sammlung aller unorthodoxen Linken, der Grünen und Alternativen nach bundesdeutschem Vorbild.
Nach den letzten Meinungsumfragen könnte diese Bewegung gleich viel Zuspruch erhalten wie die KPF, Stimmen, die im zweiten Durchgang wieder größtenteils einem zugute kommen könnten, Tonton, sprich Mitterrand.
Die Uhr zeigt jetzt 12 Uhr und 48 Minuten und wir kommen in die Sowjetunion.
Die Glasnost-Politik Gorbatschows hat nicht nur Auswirkungen im Lande selbst, sondern auch auf internationaler Ebene.
Und erstmals ist jetzt eine internationale Menschenrechtskommission nach Moskau gereist, um dort mit Dissidenten zu sprechen.
Franz Köstler informiert.
Die Aufgabe der Delegation ist keine einfache.
Sie soll in einer Woche einschätzen, was vielen Sowjetbürgern selbst noch nicht ganz klar geworden ist.
wie es nämlich die Sowjetunion ein Jahr, nachdem Gorbatschow mehr Demokratie und Toleranz angekündigt hat, mit den Menschenrechten wirklich hält.
Die Fakten sind widersprüchlich.
Vor etwas mehr als einem Jahr konnte der Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Sakharov aus der Verbannung nach Moskau zurückkehren.
Es war eine symbolische Wende, der einer Welle von Freilassungen politischer und religiöser Häftlinge aus den Straflagern folgte.
Hunderte wurden enthaftet, viele von ihnen haben auch ihr kritisches Engagement wieder aufgenommen, publizieren Dutzende von Zeitschriften im Samisdat, also nicht mit offizieller Genehmigung, aber doch mit stillschweigender offizieller Duldung.
Dissidente-Zirkel und Clubs haben sich konstituiert, von den Behörden hier und da behindert, bürokratischen Schikanen ausgesetzt, aber im Großen und Ganzen unbehelligt.
Vor zwei Wochen jedoch hat Sakharov Gorbatschow selbst eine Liste überreicht mit den Namen von über 200 Sowjetbürgern, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugung noch immer in Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken festgehalten werden.
Sowohl religiöse als auch nationale Minderheiten klagen immer wieder über Verhaftungen und Einschüchterungen und immer dann, wenn sie eine öffentliche Demonstration versuchen, kann man mit eigenen Augen miterleben, wie untolerant die sowjetischen Behörden in der Tat noch immer sind.
Überbleibsel der Vergangenheit, wie die Sympathisanten Gorbatschows meinen, oder die Wirklichkeit eines Systems, das nur für die Weltöffentlichkeit aufgedünscht worden ist, wie die Skeptiker meinen.
Die 20-köpfige Delegation, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat, soll dieser Frage auf den Grund gehen.
Die Sowjetunion hat sie offiziell dazu eingeladen, denn wenn es nach den Wünschen der Sowjets geht, soll im Rahmen der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
in Moskau eine Konferenz genau zu diesem heiklen Thema stattfinden.
Auch dieser offizielle Vorschlag ist zweischneidig.
Würde eine Moskauer Menschenrechtskonferenz der Sowjetunion eine korrekte Politik auf diesem Gebiet bescheinigen, sie also sozusagen reinwaschen?
Oder könnte sie dazu beitragen, den Ansatz einer Neuorientierung in Sachen Menschenrechte durch Gorbatschow zu unterstützen, durch internationales Prestige auch gegen seine eigenen internen Widersacher?
Ob der Westen den Vorschlag unterstützen wird oder nicht, wird zu einem großen Ausmaß von den Erkenntnissen dieser Delegation der Helsinki-Föderation abhängen.
Prominente Politiker aller Schattierungen, Exponenten des öffentlichen Lebens, die sollen die Garantie eines objektiven Blickes in die sowjetische Realität gewährleisten.
Die sowjetischen Behörden zeigten sich, wohl auch im eigenen Interesse, ungewöhnlich aufgeschlossen.
Die Beobachter aus dem Westen sollen mit all denen zusammentreffen, die für eine korrekte Menschenrechtspolitik verantwortlich sind.
Mit den sowjetischen Ministern der Justiz und des Inneren, mit dem Chef der Abteilung für religiöse Fragen und mit offiziellen sowjetischen Menschenrechtsbewegungen, die in den letzten Monaten entstanden sind.
Und die erklärtermaßen sich auch selbst, um eine Anpassung des sowjetischen Rechts und der sowjetischen Praxis an die Erfordernisse einer Achtung der Rechte des Menschen in der Sowjetunion verstärkt bemühen wollen.
Ohne Widerspruch haben sie die Ankündigung der Gäste hingenommen.
Sie würden sich auch mit inoffiziellen Organisationen, mit Dissidenten und Oppositionellen treffen, ihre Klagen genauso prüfen wie die Zusage.
Zurück jetzt nach Österreich.
In Palipalfi in Wien wird heute Abend eine Ausstellung mit dem Titel Kunst und Arbeit eröffnet.
Die Idee dazu entstammt einem Gespräch zwischen dem ehemaligen österreichischen Unterrichtsminister Herbert Moritz und dem Kultusminister der DDR Hans-Joachim Hoffmann und wurde von den beiden Ländern gemeinsam erarbeitet.
Hoffmann wird übrigens auch heute Abend zur Eröffnung der Schau erwartet.
Maria Rennhofer hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Grimmige Industriearbeiter auf dem Weg zur Frühschicht, abgezehrte Arbeitslose, Bilder von Eisenhütten und Hochofenabstichen dominieren in der Ausstellung Kunst und Arbeit, die heute Abend im Palais Palfi eröffnet wird.
Doch daneben ist auch anderes zu sehen.
Romantisierende Darstellungen der Arbeitswelt aus dem 19.
Jahrhundert, kritisch distanziertes zum Thema Arbeit von jüngeren Künstlern.
Auch in der DDR, wo die Beziehung zwischen Kunst und Arbeitswelt vom Staat sehr gefördert wird, suchen die heutigen Künstler einen neuen Zugang zur Thematik.
Etwa Gregor Thorsten Koschig aus Karl-Marx-Stadt.
Das Beschäftigen mit dem Thema Arbeit, das gehört bei uns eigentlich zu den Alltagsfragen.
Und in der DDR hat sich da durch die Tradition, die wir haben zu dem Thema in der Kunst, natürlich auch ein gewisser Konservatismus herausentwickelt.
Also ich hatte einfach die ewigen Brigadebilder, die gemalt worden sind.
Manchmal ist es auch eine spätexpressive oder impressive Haltung, die sich herauskonstelliert hat.
Die habe ich einfach satt gehabt und habe mir gesagt, also hier muss das Thema mal ganz anders angefasst werden und hier müssen einfach wieder sich verfestigte Strukturen aufgebrochen werden.
Und das habe ich eigentlich mit dem Harlas-Projekt gewollt.
Das Ergebnis dieses Projekts, das in Zusammenarbeit mit dem Harlas-Eisenwerk entstanden ist, ist als riesiges Environment in der Ausstellung zu sehen.
Die Schau selbst ist in drei Bereiche gegliedert und dokumentiert sowohl die Darstellung der Arbeit in der Kunst als auch die Beziehung zwischen Kunst und Arbeitswelt, in Österreich etwa die Ergebnisse der Aktion Künstlerarbeiten in Betrieben, und schließlich die künstlerische Produktion als Arbeitsprozess, wobei anhand einer Auftragsarbeit des Bildhauers Josef Schagerl nachgewiesen wird, dass der Stundenlohn eines gut verdienenden Bildhauers etwa dem eines Arbeiters entspricht.
Beide Länder haben ihre Beiträge unabhängig erarbeitet.
Ausstellungskommissärin für die DDR war Christa Kühne.
In der deutschen Kunst ist dieses Thema immer sehr intensiv behandelt worden, schon seit dem 19.
Jahrhundert, also das sind geradezu Etappen der Kunstgeschichte damit bezeichnet, wenn man zum Beispiel Adolf Menzel und sein Eisenwalzwerk denkt oder dann an die Fortführung der Thematik bei Liebermann
oder dann bei der Kollwitz und dann wieder auch in der Kunst, also unseres Jahrhunderts, in der proletarisch-revolutionären Kunst oder in der neuen Sachlichkeit.
Und natürlich nach 1945 ist dieses Thema, das entspricht ja auch unserer gesellschaftlichen Orientierung, ist natürlich das Bild des Produzenten.
sehr häufig dargestellt worden.
Von österreichischer Seite sind Künstler von Matthäus Loder über Pettenkoven, Eger-Lienz, Carihauser bis zu Alfred Rydlicka oder Lore Heuermann vertreten.
Im Vergleich zwischen der Behandlung des Themas in der DDR und in Österreich zeigen sich sowohl Übereinstimmungen als auch krasse Gegensätze.
Dazu der österreichische Ausstellungskommissär Otto Steininger,
In der österreichischen Kunst ist Arbeit entweder sehr topografisch im frühen 19.
Jahrhundert missverstanden worden als Handwerk und nachher ist sie kamufliert worden.
Sie ist immer behängt worden mit Renaissance-Fetzen wie beim Herrn Mackart.
Und dort wo sie ernst wurde, hat sie sich mit einem grässlichen Pathos ummäntelt.
Ein Pathos, das in den 20er Jahren auf der linken und kurz später in der braunen Reichshälfte zu finden war.
Seit Adolf Menzel gibt es dagegen in der DDR bzw.
im ehemaligen Preußen eine nüchternere Einstellung zum Thema Arbeit.
Die zeitgenössischen Künstler zeigen mehr Sozialkritik, aber vielleicht auch mehr Verbissenheit als jene in Österreich, wo man, so scheint es, ironischer, aber auch sensibler mit dem Thema umgeht.
Otto Steininger abschließend
zur Bedeutung der Arbeitswelt für die Kunst?
Das ist eigentlich sehr einfach beantwortbar.
In der DDR ist dieses Thema ein zentrales und bei uns ist es bestenfalls ein peripheres.
Und die Ski-Fans, die werden noch auf die Folter gespannt.
Das Super-G im schweizerischen Leukerbad ist wegen schlechter Sicht nach einem einzigen Starter aus Chile unterbrochen worden und soll um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.
Wir bringen jetzt Schlussnachrichten im Mittagsschornal.
Österreich.
Nach Angaben von VÖS-Generaldirektor Herbert Lewinsky hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Tochterfirma Norikum direkte Waffengeschäfte mit dem Iran abgewickelt hat.
Lewinsky sagte, das erste Zwischenergebnis der internen Revision habe den Verdacht erbracht, dass es im Jahr 1985 Verträge der Norikum mit dem Iran über Waffenlieferungen gegeben habe.
Der Generaldirektor betonte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Lewinsky äußerte die Mutmaßung, die Lieferungen in Libyen könnten nur Tarnung gewesen sein.
Der Fürstaufsichtsrat wird sich noch in dieser Woche in einer außerordentlichen Sitzung mit der Norikum-Waffenbarriere beschäftigen.
Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen hat nach Einschätzung von ÖVP-Obmann Mock keine bundespolitischen Zusammenhänge.
Mock bemerkte, das Abschneiden der Grazer ÖVP, die wie die Sozialisten ein Mandat gewonnen hat, sei ein lokaler Erfolg.
Der Obmann der Freiheitlichen, Jörg Haider, kommentierte die Verluste seiner Grazer Parteikollegen mit dem Hinweis, das Abschneiden sei immer noch besser als beim ersten Antreten von Alexander Götz.
Haider ergänzte, er habe in der Wahlbewegung mitgemacht, obwohl er gewusst habe, dass es schwierig sein werde, das Halten des Mandatstandes zu erreichen.
Das Rücktrittsangebot des steirischen FPÖ-Obmannsrader führte Haidt auf andere Gründe als die Gemeinderatswahlen zurück.
Der frühere Grazer Bürgermeister und FPÖ-Bundesobmann Götz sagte unterdessen, er stehe, falls dies gewünscht werde, der Partei mit Rat und Tat zur Seite.
Götz forderte allerdings wörtlich eine Entschuldigung der in der FPÖ maßgeblichen Herren für deren rechtswidriges Verhalten.
Er bezog sich damit auf seinen de facto Ausschluss aus der freiheitlichen Partei.
Der sogenannte Bundesländerprozess in Wien ist heute mit der Einvernahme des Hauptangeklagten des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung Kurt Rusow fortgesetzt worden.
Rusow hat sich zu Beginn des Verfahrens teilweise schuldig bekannt.
Er soll gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten Versicherungsgelder unterschlagen haben.
Heute erklärte der Hauptangeklagte, er habe sicher bei der Bundesländerversicherung das meiste gewusst, sei aber alkoholkrank und ein Sicherheitsrisiko gewesen.
Die Historikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim nimmt in Wien heute ihre letzte Arbeitsrunde auf.
Am kommenden Donnerstag werden die sechs Historiker nach Mitteilung des Kommissionsvorsitzenden Hans Rudolf Kurz ein Gespräch mit Waldheim führen.
Der Bericht der Kommission wird vermutlich Mitte Februar der Bundesregierung übergeben werden.
Und jetzt noch die Wetteraufsichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme und Aufkommen von Regen.
Schneefälle bis 1000 Meter herab.
Es ist also doch noch eine ganze Stunde Information geworden auf Österreich 1 und Ö3 wegen der Wetterumbildung im schweizerischen Leukerbad beim Super-G.