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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In der nächsten Stunde erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Jugoslawische Medien berichten groß aufgemacht, dass der Direktor des Archivs von Kosovo Dokumente besitze, wonach Kurt Waldheim im Herbst 1944 an einer Massenerschießung teilgenommen habe.
Und auch Bundeskanzler Wranicki sieht sich bei seinem derzeitigen Frankreichbesuch immer wieder mit dem Waldheim-Thema konfrontiert.
In der weststeirischen Kohlegrube Zangtal wird trotz gegenteiliger Gewerkschaftsempfehlung weiter gestreikt.
Der USA-Kongress lehnte Ronald Reagans Wunsch nach einer weiteren 400 Millionen Schilling-Förderung der nicaraguanischen Kontras ab.
In Israel wurde gestern wieder ein demonstrierender palästinensischer Jugendlicher erschossen.
Die Untersuchungen des schleswig-holsteinischen Landtags ergaben, dass die Pfeiffer-Vorwürfe gegen den inzwischen unter nicht ganz geklärten Umständen in einem Genfer Luxushotel verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Barschl auf Tatsachen beruhten.
Und im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts wird eine große Helmut-Nuthen-Ausstellung gezeigt.
Vor all dem jetzt aber eine von Rainer Warnecke zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattert, liest.
Jugoslawien.
Die jugoslawischen Medien berichten ausführlich über Angaben, wonach Bundespräsident Waldheim im Herbst 1944 an einer Massenerschießung teilgenommen haben soll.
Der Direktor des Archivs der autonomen Region Kosovo, Hakif Bajrami, gab an, es gebe geschichtliche Beweise und Kriegsdokumente, wonach Waldheim die Exekution von 104 Albanern in Pristina, unweit der heutigen Universität, beaufsichtigt habe.
Der Historiker erklärte, die Unterlagen stammten aus Archiven in Albanien und Griechenland.
Er selbst besitze keine Originaldokumente.
Die Unterlagen habe er schon vor zehn Jahren entdeckt, jedoch nicht mit dem nunmehrigen Bundespräsidenten Waldheim in Zusammenhang gebracht.
Die Präsidentschaftskanzlei in Wien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Sie betonte, Waldheim hätte schon von seinen Befugnissen her nicht an der Erschießung beteiligt gewesen sein können.
Es könne daher kein Dokument dafür geben.
Frankreich.
Bundeskanzler Wranicki trifft heute Mittag in Paris mit Ministerpräsidenten Jacques Chirac zusammen.
Im Mittelpunkt der Unterredung wird die Frage einer stärkeren Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft stehen.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach geheißen, Chirac wolle die Unterredung als Ärger über die Teilnahme Österreichs an einer Initiative gegen die französische Visumpflicht absagen.
Österreich.
Der Ende vergangener Woche begonnene Bergarbeiterstreik in der weststarischen Kohlengrube Zangtal wird vorerst nicht beendet.
Die rund 200 Arbeiter haben heute früh in einer Betriebsversammlung beschlossen, den Ausstand fortzusetzen.
Der Chef der Metaller Gewerkschaft, Sepp Wille, sagte dazu, die Gewerkschaft billige diese Vorgangsweise nicht, weil sie höchst unvernünftig sei.
Wille äußerte die Vermutung, dass Einflüsse im Hintergrund mitspielen könnten, die rational nicht erklärbar seien.
Grund für den Ausstand sind Rationalisierungsmaßnahmen, durch die die Belegschaft um 29 Arbeiter verringert werden soll.
USA, Nicaragua Die Regierung Nicaraguas hat die Entscheidung des amerikanischen Kongresses gegen weitere Hilfe für die Contras als Triumph von Recht und Vernunft gewertet.
Die Contras wollen ihren Kampf jedoch fortsetzen.
Der amerikanische Kongress entschied mit einer knappen Mehrheit gegen die von Präsident Reagan geforderte Finanzhilfe für die Contras in Höhe von 36 Millionen Dollar.
Reagan hat die Unterstützung der Contras als eine der Hauptaufgaben seiner zu Ende gehenden Amtsperiode bezeichnet.
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Kohl hat vor dem Deutschen Bundestag in Bonn neuerlich eine scharfe Trennung zwischen dem Regierungsauftrag für die Afrika-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Strauss und dem privaten Teil dieser Reise gezogen.
Kohl betonte, die Regierung werde an ihrer bisherigen Südafrika-Politik festhalten.
Sein Auftrag an Strauss habe sich auf die Gespräche in Südafrika und im benachbarten Mosambike bezogen, nicht aber auf die Besuche in Namibia und in einem der von Südafrika für die Schwarzen errichteten Homelands.
Israel.
Der für den Gazastreifen zuständige israelische General Mordechai befürchtet eine bewaffnete Revolte der Palästinenser.
Mordechai sagte in einem Interview, die Bevölkerung von Gaza habe zweifellos Feuerwaffen.
Israel müsse auf den Versuch vorbereitet sein, dass diese auch eingesetzt würden.
Nach den gestrigen Zwischenfällen ist die Situation in den besetzten Gebieten heute weitgehend ruhig.
Großbritannien.
Der Fernsehsender Channel 4 beginnt im kommenden Monat eine Unterhaltungsserie mit Untertiteln in lateinischer Sprache.
In der Serie wird das Leben des Konsuls Aulus Paulinus geschildert, der im Jahr 123 nach Christus zu einer Mission in die Provinz Britannia entsandt worden ist.
Die ersten Szenen spielen in Rom, dabei wird Lateinisch gesprochen, es gibt Untertiteln in englischer Sprache.
Die Hauptrolle hat ein Schauspieler erhalten, der früher als Altphilologe an der Universität Cambridge tätig war.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig, gegen Abend von Westen her Bewölkungsaufzug.
Während der Nacht Störungsdurchzug mit lokalen Schauern.
Südostwind, später Westwind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, in den Föhnstrichen bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 6 bis minus 2 Grad im Süden, sonst minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag, im Westen und Südwesten vielfach stark bewölkt, örtlich Schauer, sonst heiter bis wolkig, Westwind, Tageshöchsttemperaturen am Freitag 1 bis 6 Grad.
Die Wettervorschau auf übermorgen Samstag, wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Schauer, keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Misswerte von 12 Uhr Mittag.
Wien heiter 7 Grad, Eisenstadt heiter 8, Südwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Hülten heiter 4, Linz heiter 6, Salzburg ebenfalls heiter 6 Grad, Linz, Innsbruck stark bewölkt 7 Grad, die Werke aus Bregenz sind bei uns nicht eingelangt, Graz heiter 5 Grad und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel bei minus 2 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12 Uhr 7.
Während in Wien der Vorsitzende der internationalen Waldheim-Historiker-Kommission kurz erklärte, trotz aller aktuellen Entwicklungen den Kommission Schlussbericht wie vorgesehen am kommenden Montag übergeben zu wollen, gehen also in Jugoslawien die Enthüllungen neuer angeblicher Dokumente weiter.
Mein Kollege Raimund Löw suchte zu Wochenbeginn, ebenso wie das bundesdeutsche Historiker-Kommissionsmitglied Messerschmid und zahlreiche internationale Journalisten, vorerst in Sargräber-Archiven das, noch immer nicht aufgetauchte, Original des vom Historiker Dujan Plentscher dem Spiegel übermittelten Ustascha-Telegrams.
Und seit gestern ist Raimund Löw in Belgrad.
Dort sah er sich gleich mit neuesten, groß aufgemachten Medienberichten konfrontiert, wonach, wie eben auch in den Nachrichten gehört, der Direktor des Archivs der autonomen Region Kosovo angeblich über Dokumente verfügt, laut denen Kurt Waldheim im Herbst 1944 die Erschießung von 104 albanischen Patrioten beaufsichtigt haben soll.
Raimund Löw, was wird da im Detail wo und wie veröffentlicht?
Akif Bayrami war gestern Abend im Belgrader Fernsehen zu sehen mit seiner Stellungnahme, und es gibt heute in zwei Belgrader Massenzeitungen ausführliche Interviews mit ihm.
Eine Wendung ist das vor allem dadurch, weil es sich jetzt nicht um einen Privatmann handelt.
Dujan Blencher, der das Spiegeldokument gefunden haben will, ist ein Privatmann, sondern jemand, der eine offizielle Position einnimmt.
Es geht um den Rückzug der Heeresgruppe E im Herbst 1944, der auch den Start der Heeresgruppe E mehrere Wochen durch Kosovo geführt hat.
Zu dieser Zeit gab es zahlreiche Massenerschießungen in der Region und Bayrami nennt konkret eine, bei der Waldheim seinen Angaben nach anwesend war.
Es handelt sich um die Erschießung von 104 Albanern am 23.
Oktober 1944, und zwar in dem Gelände, das jetzt vor der Universität Pristina liegt.
Er gibt eine genaue Zeit an, 20 Uhr.
Und er sagt, wer genau dort anwesend war, vom Staat, und zwar in einer Art Ehrenfunktion zur Überwachung der Exekution.
Das waren der Oberkommandierende Löhr, der Oberleutnant Walthein,
und zwei albanische Faschisten, die er mit dem Namen nennt.
Als Beweise führt er an, wo er das her hat, Angaben in einer faschistischen albanischen Zeitung, Bali Kompta, die er durchgesehen hat.
Er beruft sich auf Akten im Archiv in Tirana, das er vor zehn Jahren durchgesehen hat, sowie auf andere ausländische Archiv-Experimente Türkeis, sowie auf das Augenzeugnis einer Frau namens Melikha Hasani, die das Ganze beobachtet hat.
Vor zehn Jahren ist er auf diesen Tatsbestand draufgekommen, sagt er, hat sich damals nicht vorstellen können, dass der Walter mit dem damaligen UNO-Generalsekretär identisch ist.
Darüber wurde er später vom Direktor des Belgrader Militärarchivs, Oberst Milotic, aufgeklärt und er bereitet jetzt eine Arbeit vor.
Er sagt aber auch, auf Fragen ausländischer Journalisten war das gestern, dass er Originale in seinem eigenen Archiv legt hat.
Haben diese jüngsten Veröffentlichungen in Jugoslawien jetzt eigentlich das Interesse an dem von Dušan Plenča, dem im Spiegel zugespielten Ustasa-Telegramm, völlig verdrängt oder gibt es dazu in Belgrad, nicht zuletzt natürlich was den Verbleib des Originals anbelangt, auch Neues?
Verdrängt ist Plenča dadurch nicht geworden.
Es sind ja vor allem zwei Zeitungen in Belgrad, die Interviews des Direktors aus Kosovo bringen.
Gestern hat der Plentscher in Belgrad eine Pressekonferenz gegeben und alle jugoslawischen Zeitungen berichten darüber ausführlich.
Manche interpretieren seine Aussage, dass er in vier bis fünf Tagen das Original finden will, in diesem Sinn, dass es am Sonntag, am kommenden Sonntag, in Belgrader Fernsehen, wo eine lange Sendung über Waldheim geplant ist, neues sagen will und auch zwei neue Dokumente vorlegen will.
Es gibt hier in Belgrad Journalisten, die eine offizielle Persönlichkeit der jugoslawischen Behörden zitieren, die zu Journalisten gesagt hat, das Dokument ist echt, die aber darauf bestanden hat, nicht persönlich genannt zu werden.
Interessant ist heute ein ausführlicher Artikel in der kroatischen Zeitung Vjesnik.
Und der Vjesnik war ja stets skeptisch gegenüber den Belgrade-Enthüllungen.
Hier wird der Direktor eines Regionalmuseums in der Kleinstadt Kutina, 80 Kilometer östlich von Zagreb, zitiert.
Dieser Direktor sagt, das Schicksal der Gefangenen, um die es in diesem Telegramm geht, ist minutiös bis ins letzte Detail bekannt.
Jeder Tag ist bekannt, was mit ihnen passiert ist.
Im Detail ist ihr Schicksal bekannt.
Er sagt, das Spiegel-Telegramm ist authentisch.
Es beweist, dass Leutnant Walter ein
den Transport urgiert hat, aber, er sagt, die 4000 Gefangenen befanden sich zu dem Zeitpunkt, als das Telegramm abgeschickt wurde und Waldheim urgiert hat, schon im Lager Grubisch-Neupolie.
Er kann daher nicht schuld daran sein, dass sie in dieses Lager gekommen sind.
Auch sagt dieser Direktor, es sei unrichtig, dass
Lager Grubisch-Napolje, ein Durchgangslager zu Todeslagern, etwa zum Todeslager Jasenovac war.
Es gab zwar dort Ustasche-Massaker im Herbst 1942, aber die meisten der Gefangenen haben bis Kriegsende in dieser Region überlebt und sind geblieben.
Zu den zahlreichen Fragen, die man sich hierzulande im Zusammenhang mit all den jetzt plötzlich in Jugoslawien auftauchenden diversen Dokumenten stellt, gehört auch die, wieso Dokumente aus oder in staatlichen Archiven eigentlich verschwinden können.
Sie sind ja selbst gelernter Historiker und kennen aus der eigenen Arbeit die verschiedensten internationalen Archive.
Herrschen in den jugoslawischen Archiven besonders chaotische Zustände oder ist für die Nichtvorlage der Originale politisches Maßgeben?
Die Vermutungen, dass hier politische Überlegungen vorliegen, wurden ja gestern sowohl aus der Spiegelredaktion als auch von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller geäußert.
Ja, ich habe tatsächlich vor mehreren Jahren, monatelang in Zagreber Archiven gearbeitet und habe auch jetzt Gelegenheit in jugoslawischen Archiven zu arbeiten und muss sagen, dass die jugoslawischen Archive generell sehr gut geordnet sind, sehr gut organisiert sind, dass sie durchaus einen Vergleich etwa mit den Verwaltungsarchiven
in Wien oder anderen europäischen Archiven standhalten.
Es ist so, dass es in allen Archiven der Welt Bestände gibt, die nicht vollständig durchgesehen sind.
Sogar im British Museum in London gibt es hunderte, wenn nicht tausende Kartons, die niemand wirklich bis ins letzte Teil durchgesehen hat.
Und das ist natürlich auch in den Jugoslawien so.
Archiven der Fall, dass es in den infrage kommenden Instituten Kartons gibt, die nicht inventarisiert sind, das heißt, wo es keine genauen Nummern gibt und wo möglicherweise auch noch kein Historiker hineingeschaut hat.
Jetzt ist es natürlich durchaus möglich, dass in diesem Fall eine politische Motivation vorhanden ist.
Die könnte dann gegeben sein, wenn man davon ausgeht, dass diese Akten
verschwunden sind, in dem Moment, wo jemand draufgekommen ist, wie sehr, sehr politisch brisant sie sind, in dem Moment, als bekannt war, dass der darin genannte Leutnant und Oberleutnant Walter ein österreichischer Außenminister ist oder UNO-Generalsekretär ist, dass sie dann auf den normalen, für normale Historiker zugänglichen Beständen entfernt wurden und andere
Öffentlichkeit und auch den Wissenschaftlern nicht zugängliche Bestände verschwunden sind sozusagen.
Das ist sicherlich eine Möglichkeit.
Gestern Abend hat nun der Vorsitzende der Historikerkommission Kurz via jugoslawischer Botschaft in Wien nun die jugoslawische Regierung offiziell um Mithilfe gebeten.
Wie reagiert man darauf in Belgrad?
Der Aufruf von Kurz wird hier in allen Medien wiedergegeben.
Ich habe ihn heute am Vormittag im Belgrader Radio gehört.
Auch die Zeitungen, soweit es ihnen möglich war, haben diesen Aufruf noch als letzte Meldung gebracht.
Offizielle Stellungnahme gibt es aber noch keine.
Ich habe sowohl im Informationsministerium als auch im Außenministerium versucht, eine Stellungnahme zu bekommen.
Bis jetzt war das aber noch nicht möglich.
Das heißt, es bleibt also nur noch abzuwarten und weiterzusuchen.
Das Thema Waldheim beherrscht auch die französischen Medien.
Während man dort das Hin und Her um das Zustandekommen eines Treffens zwischen Premierminister Chirac und Bundeskanzler Wranicki, das übrigens in wenigen Minuten beginnt, ignoriert und auch den französisch-österreichischen Differenzen um die französische Visapflicht nur bescheidenes Interesse entgegengebracht wird, wird auch in den heutigen Zeitungen wieder ausführlich über die jüngsten Entwicklungen rund um die Kriegsvergangenheit des österreichischen Bundespräsidenten geschrieben.
Aus Paris berichtet Lorenz Galmezza.
Während alle österreichischen Journalisten derzeit in Paris damit beschäftigt sind, die Zick-Zack-Bewegungen einer wahlkampfgeprägten Diplomatie von Premierminister Jacques Chirac gegenüber Bundeskanzler Wranitzki zu verstehen, dominiert in ausnahmslos allen französischen Medien ein ganz anderes Österreich-Thema, nämlich Waldheim.
Seit der Ankündigung durch den Hamburger Spiegel, er werde das ominöse Telegramm veröffentlichen, ist die Affäre Waldheim auch in der französischen Öffentlichkeit wieder zum Dauerbrenner geworden.
Stündlich in den Hörfunknachrichten, regelmäßig im Fernsehen und am ausführlichsten in den Printmedien.
Neues Dokument gegen Waldheim.
Waldheim in Bedrängnis.
Waldheim-Doppelpunkt.
Wohin ist das Dokument gekommen?
Kein Dokument in den jugoslawischen Archiven.
So lauten die täglichen Schlagzeilen.
In den Berichten wird jede neue Wendung in der Jagd nach dem Telegramm verfolgt und im Großen und Ganzen kommentarlos wiedergegeben.
Le Figaro Magazin hat am Wochenende ein zweiseitiges Exklusivinterview mit dem österreichischen Bundespräsidenten abgedruckt, in dem Waldheim erneut seine Unschuld beteuert.
Jugoslawischer Meinungsumschwung in der Affäre Waldheim, so lautet der Titel der heutigen Ausgabe von Le Monde.
Und die Zeitung stellt die Frage in den Raum, ob die Polemikum den Bundespräsidenten in eine neue Phase getreten sei.
Vor allem die Ereignisse in Jugoslawien könnten darauf hinweisen, schreibt Le Monde, dass unter dem Druck jugoslawischer Widerstandskämpfer ein Teil der jugoslawischen Führung ihre bisherige Zurückhaltung in dieser Frage aufgegeben haben könnte.
Begleitet wird der Artikel von einer Karikatur.
Sie zeigt Kurt Waldheim mit schreckensverzerrtem Gesicht rücklinks an die Wand gestellt.
Zu spitzen Papierfliegern geformte Dokumente werden von einer unsichtbaren Hand auf ihn geworfen und nageln ihn wie scharfe Wurfmesser im Zirkusspektakel fest.
Mit diesem neuenflammten Interesse an der Waldheimaffäre wurde auch Bundeskanzler Wranitzki schon während der ersten Stunden seiner Privatvisite in Paris konfrontiert.
Die größte französische TV-Station bat um ein Interview, das sich dann ausschließlich um Waldheim drehte.
Und als im Anschluss an Branitzkis Vortrag vor mehreren hundert geladenen Gästen im französischen Senat über die österreichische Europapolitik diskutiert wurde, meldete sich ein Vertreter einer französischen Widerstandsorganisation zu Wort.
Die wohlklingenden Europabeteuerungen des österreichischen Bundeskanzlers seien so lange unglaubwürdig und fehl am Platz,
Als die Österreicher einen Mann wie Waldheim an der Spitze des Staates duldeten, lautete die Kritik.
Bramitzki ging nicht auf die Polemik um Waldheim ein, sondern betonte, dass im Laufe des gesamten Jahres 1988 in ganz Österreich über die Ereignisse in den 30er Jahren reflektiert würde, mit dem Ziel, eine Wiederholung der damaligen Katastrophe zu verhindern.
In Wien nahm heute der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer, der einst den Bundespräsidentschaftswahlkampf Kurt Waldheims organisierte, am Rande einer Pressekonferenz zu den nun aufgetauchten angeblichen Dokumenten über Waldheims Balkaneinsatz im Zweiten Weltkrieg Stellung.
Die neuen Dokumente, so Steinbauer, erinnerten ihn an eine Reihe von Fälschungen, wie etwa an ein Foto vom Heldenplatz, das entgegen Behauptungen nicht Waldheim gezeigt habe, oder an einen angeblichen Brief aloes mox an Margret Setscher.
Es komme ihm komisch vor, dass der jugoslawische Historiker Dušan Plenča ein derartig wichtiges Dokument, das er vor zwei Jahren fotokopiert haben will, nicht früher an die Öffentlichkeit gebracht habe.
Das alles rieche nach Inszenierung, meinte Steinbauer.
Und zur Frage, was es bedeuten würde, wäre dieses Dokument echt, sagte er, das könne man auch nur aus dem historischen Zusammenhang beantworten.
Und zu den Vorwürfen Waldheim habe in der Nähe von Pristina eine Massenerschießung beaufsichtigt, sagte Steinbauer.
Ich kann Ihnen noch zehn Fälle konstruieren, wo ich sagen werde, noch sicherlich, wann das ist wirklich arg.
Nur bitte,
Noch einmal, ich glaube es war der Stern, bei der Stern-Geschichte eine Woche vor dem zweiten Wahltag, bitte fünf Augenzeugen sagen, er hat geprügelt im Lager Lanarka am 24.
März, ich weiß das Datum nicht mehr auswendig.
Er war nie in diesem Lager, er war nie in der Nähe dort, aber wenn er geprügelt hätte, würde mir das reichen.
Ich kann noch 100 Fälle konstruieren.
Ich sage, Ärger als Artikelgeschichte von der verbreitetsten Illustrierte in Österreich können Sie also nicht mehr konstruieren.
Dann hätte ich Ihnen damals auch gesagt, wenn wahr, bitte wirklich nicht.
Aber ist eben nicht wahr gewesen.
Das war ÖVP-Abgeordneter Steinbauer.
Und auch im nächsten Beitrag geht es zumindest zu Beginn noch einmal um die jüngsten Entwicklungen in der Waldheim-Affäre.
Denn das war auch eines der Themen einer Pressekonferenz von FPÖ-Obmann Haider.
Die weiteren Schwerpunkte dieser Veranstaltung, die eigentlich unter dem Motto Ein Jahr FPÖ-Oppositionspolitik stand, waren die von der Koalitionsregierung geplante große Steuerreform und die Umstände der Ablösung von Hannes Androsch als CA-Generaldirektor.
Näheres berichtet Fritz Besatter.
Wohl ließe sich Jörg Haider heute nicht nehmen, die aus seiner Sicht positive Bilanz über ein Jahr Oppositionstätigkeit zu ziehen.
Doch die Journalistenfragen zielten auf die Diskussion der letzten Tage ab.
Thema Waldheim etwa.
Wie beurteilt er Haider die hektische Suche nach jugoslawischen Dokumenten und die neue Fülle internationaler Beachtung Österreichs in diesem Zusammenhang?
Haider sorgt sich um das Image unseres Landes und mahnt zu mehr Zurückhaltung.
Wir blasen ständig die auf, die irgendwas behaupten.
Und dann bricht es in sich zusammen, dann gibt es also keine Unterlagen, dann gibt es keine Originale, dann gibt es widersprüchliche Aussagen und neigen dazu, jenen mehr zu glauben, die nun einmal ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt
stellvertretend offenbar für diese ganze Republik einfach ständig in den Dreck ziehen wollen.
Da muss ich sagen, obwohl ich sicherlich nicht zu den Anhängern der Person Kurt Waldheims zähle, habe ich kein Verständnis.
Lieber Hannes, heißt es da in diesem Schreiben, ich bin überzeugt, dass dir Unrecht geschieht und wünsche dir ein baldiges Ende dieses unschönen Schauspiels.
Mit den besten Grüßen an die Familie und dem Wunsch nach erholsamen Tagen verblieb Haider in diesem Brief dein Jörg Haider.
Heute, auf den Sinneswandel gegenüber Androsch angesprochen, trennt Haider seine Haltung in zwei Elemente.
Das eine besteht darin, dass man aufgrund des gegebenen Informationsstandes der Ansicht sein konnte, dass
in seiner Sache ein Freispruch erfolgen wird und das mitunter manche Erscheinungen im Zusammenhang mit der Verfahrensabwicklung nicht sehr korrekt gewesen sind.
Nun liegt ein Urteil vor, es wäre daher zu erwarten, dass auch daraus die rechtlich gebotenen Konsequenzen gezogen werden und das ist es, was mich gestört hat.
Und da gibt es das, das wissen Sie auch schon, ob das in der Privilegienfrage in der eigenen Partei ist oder ob das gegenüber anderen Persönlichkeiten, denen man mit Sympathie gegenüber steht, gegeben ist.
Hier kann es da kein Augenzwinkern geben.
Drittes aktuelles Thema, der Endkampf um die versprochene Steuerreform.
Hier zitiert Haider Kanzler Franitzki, der noch im Jahr 1986 laut sozialistischer Korrespondenz von damals für sich in Anspruch genommen hatte, die damalige Zinsertragssteuer abgeschafft und ferner versprochen zu haben,
dass sie nicht mehr kommen werde.
Zweite Erinnerung Haiders, heute für den Kanzler.
Dieser habe damals auch davon gesprochen, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Steuerreform durchführen zu lassen.
Haider heute über den Kanzler generell.
Der Bundeskanzler führt nicht, sondern er ist selbst an der Leine gewisser Gruppierungen, vor allem seiner eigenen Partei, der Linken, die ihm also diktieren, dass er unbedingt die Sparbuchsteuer einführen muss.
Und dazu hat man sich auch noch den Segen des ÖGB geholt.
die ihm verbieten, dass er eine klare EEG-Entscheidung treffen kann, die ihm verbieten, dass er zum Waffenskandal im Bereich Norikum eine klare Maßnahme setzt, die auch zu einer erhöhten Transparenz führen, die ihm verbieten, dass er in der Steuerreform auch ein bisschen mehr Flexibilität beobachtet, damit das erfüllt werden kann, was man
Das waren Pressekonferenzäußerungen von Jörg Haider, zusammengefasst von Fritz Besatter.
Es ist jetzt 12.25 Uhr, fünf Minuten vor halb eins und wir kommen im Mittagsscharnal in die USA.
Dort erlitt Präsident Ronald Reagan in der vergangenen Nacht im Kongress eine empfindliche Niederlage.
Die Abgeordneten wiesen mit 219 zu 211 Stimmen das Ansinnen des Präsidenten, den nicaruanischen Kontras abermals mit Dollarmillionen zu fördern, zurück.
Da nutzte es Reagan auch nicht, dass er seine Forderungen auf 36 Millionen Dollar, was umgerechnet rund 400 Millionen Schillings sind, zurückschraubte.
Und auch Versuche, einzelne Abgeordnete durch Wahlkampfhilfeversprechungen oder den gesamten Kongress durch das Einräumen von Mitsprachemöglichkeiten zu ködern, waren letztlich vergeblich.
In Mittelamerika war bisher die USA-Unterstützung für die Contras als eines der wesentlichsten Hindernisse zur Durchsetzung des nach dem Präsidenten von Costa Rica genannten Arias-Friedensplans bezeichnet worden.
Die Ereignisse im US-Kongress und deren Folgen fasst nun Michael Kerbler zusammen.
Als das Ergebnis der Kampfabstimmung im amerikanischen Repräsentantenhaus verlesen wurde, 219 gegen und 211 Abgeordnete für eine Fortsetzung der Finanzhilfe an die antisandinistischen Kontras in Nicaragua, da brach auf den Zuschauertribünen Beifall und Jubel aus.
Unter den wenigen, die mit Stein an dem Gesicht das Abstimmungsergebnis vernommen hatten, saß Adolfo Calero, einer der führenden Kontrapolitiker.
Wenig später erklärte Calero der Presse gegenüber,
Der Kampf um die Freiheit wird weitergehen.
Allerdings, wenn wir nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die Sandinisten aber weiter von den Sowjets Hilfe bekommen, dann werden wir in eine sehr schwierige Lage geraten.
Aber auch diese Situation werden wir meistern.
Bosco Motamaros, Sprecher der rechtsgerichteten Contras, warf den oppositionellen Demokraten vor, zu den Verbündeten der Sandinisten geworden zu sein.
Der Demokrat Jim Wright, Präsident des Repräsentantenhauses aber, machte nach der Abstimmung klar.
Wir verlangen von anderen Staaten, wie ich glaube, zu Recht, sich nicht in interne Angelegenheiten anderer Länder direkt einzumischen.
Wir aber müssen ebenso an diesem Grundsatz festhalten.
Sechs Jahre hat die Regierung eine Armee unterstützt, am Leben erhalten und ausgerüstet.
Diese Kriegstrategie, die den Sturz der nicaraguanischen Regierung zum Ziel hatte,
brachte uns nicht weiter.
Doch seit sechs Monaten, seit Managua den Friedensvertrag von Guatemala unterschrieben hat, wurden einige entscheidende Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen.
So der Demokrat Jim Wright.
Für Präsident Ronald Reagan, der erneut eine Kontrahilfe in Höhe von 36 Millionen Dollar durchsetzen wollte, bedeutet das Abstimmungsergebnis eine schwere Niederlage.
Denn das Nein der Mehrheit des Repräsentantenhauses ist gleichzusetzen mit einem Aus für die Militärhilfe der rechtsgerichteten Kontras.
Und diese müssen nun befürchten, dass ihre etwa 12.000 Mann umfassende Truppe zerbricht.
Die Unterstützung der Contras, die Reagan Freiheitskämpfer nennt, sei, so der Präsident, entscheidend für Frieden und Krieg in Mittelamerika.
Doch die amerikanischen Politiker votierten so, wie jüngste Meinungsumfragen in den USA die Haltung der Bevölkerung schildern.
Denn die Mehrheit der amerikanischen Bürger lehnt eine massive Waffenhilfe für die Contras ab.
Nach sechs Jahren der Kontra-Unterstützung, in denen offiziell 200 Millionen Dollar an die Kontra-Rebellen flossen, setzt das politische Washington und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus und wohl auch im Senat auf Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in Mittelamerika.
In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, wurde das Abstimmungsergebnis begrüßt und als förderlich für die Verwirklichung des Mittelamerika-Friedensplanes bezeichnet.
Jetzt ist die Zeit reif für den Frieden, erklärte Nicaraguas Botschafter in den USA Carlos Tunaman und forderte Präsident Reagan auf, endlich in bilaterale Gespräche, also in Direktverhandlungen, mit Managua einzutreten.
Das Votum gegen die Kontrahilfe bedeutet übrigens nur das Aus für eine Waffenhilfe.
Die Demokraten haben einen eigenen Vorschlag für humanitäre Hilfe an die Kontrarebellen vorbereitet.
Dieser Plan sieht die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Kleidung an die Antisandinisten vor.
Mit diesem Vorstoß unterliefen übrigens die Demokraten auch den Vorschlag von Präsident Reagan, der 10 Prozent der Waffenhilfe als humanitäre Unterstützung verwendet wissen wollte und konnten damit 30 unentschlossene Abgeordnete, Demokraten und Republikaner für sich gewinnen.
Die Voraussetzungen für die nächste Runde der Mittelamerika-Friedensverhandlungen, sie beginnen kommende Woche in Guatemala, sind also gut.
Politische Beobachter in Mittelamerika wollen auch nicht mehr ausschließen, dass nach dem Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus ein Waffenstillstand am kommenden Donnerstag möglich ist.
Die erste Niederlage Präsident Reagans in seinem letzten Amtsjahr könnte also zu einem wichtigen Baustein für den lange ersehnten Frieden in Mittelamerika werden.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
In den von Israel besetzten Gebieten gehen die Demonstrationen der Palästinenser trotz oder vielleicht auch wegen der harten israelischen Haltung auch nach zwei Monaten weiter.
Die meist jugendlichen Palästinenser werfen Steine und Molotow-Cocktails.
Und die israelischen Soldaten schwingen brutal ihre Schlagstöcke und verwenden seit dem Wochenende auch wieder scharfe Munition.
Auch gestern wurde wieder ein junger Palästinenser erschossen.
Die ledend streikende Araber werden von israelischen Soldaten mit Gewalt aufgebrochen, um wenige Stunden später von ihren Besitzern wieder sauberlich geschlossen zu werden.
Höchsten israelischen Regierungsvertretern fällt zu all dem bloß ein, den israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten auszuharren und den Palästinensern Ruhe zu halten zu empfehlen.
Aus Tel Aviv berichtet Moshe Meisels.
Nachdem es zu schweren Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Jugendlichen und dem Militär in Hebron, Tulkarm, Ramallah und einigen Dörfern und Flüchtlingslagern gekommen war, verhängten die Militärbehörden in ihnen ein Ausgehverbot, von dem derzeit hunderttausende Bewohner des Westjordanlandes betroffen sind und schlossen sämtliche Schulen und Universitäten.
Jugendliche errichteten Wegsperren, zündeten Autoreifen an und bewarfen Militärpatrouillen, Autobusse und Zivilautos mit Steinen und Molotowflaschen.
In Hebron versuchten Jugendliche eine Polizeistation und das Rathaus in Brand zu stecken.
Von den Schüssen der angegriffenen Soldaten wurde ein 26-Jähriger getötet und sieben Jugendliche verwundet.
Die Soldaten, von denen einige verletzt wurden, setzten Tränengasbomben und Gummikugeln ein.
In Ost-Jerusalem wurden am Rande der Stadt Wohnhäuser mit Steinen beworfen.
In Ost-Jerusalem und mehreren Städten des Westjordanlandes hält der bereits seit Wochen dauernde Geschäftsstreik an.
Die Jerusalemer Busgesellschaft EGED gab heute bekannt, dass sie die Einstellung einiger Linien plant.
Seit Beginn der Unruhen wurden 200 Busse von Steinwürfen beschädigt und der Gesellschaft ein Schaden von über einer Million Dollar zugefügt.
Die jüdischen Siedler des Westjordanlandes haben gedroht, auf eigene Faust gewaltsam gegen palästinensische Angreifer vorzugehen, da sie sich nicht mehr auf den Schutz des Militärs verlassen können.
Diese Warnung erfolgte.
nachdem eine Bewohnerin einer Siedlung von einer Molotowflasche schwer verwundet und mehrere Autos von Siedlern mit Steinwürfen beschädigt wurden.
Inzwischen steht die israelische Regierung vor einem weiteren Problem.
Am kommenden Dienstag soll ein Schiff mit circa 100 während der letzten Jahre aus Israel deportierten Bewohnern des Westjordanlandes, Gazastreifens und Ostjerusalems
in einem Protestschau-Demonstration aus Griechenland nach Israel ausfahren.
Der israelische Außenminister Shimon Peres hat den griechischen Außenminister ersucht, die Ausfahrt des Schiffes nicht zu gestatten, aber dieser hat erklärt, dass Athen eine Initiative von Bürgern für den Frieden nicht verhindern könne.
Die israelische Regierung erwägt derzeit Maßnahmen, um die Landung des Schiffes in Israel zu unterbinden.
Und Verteidigungsminister Rabin erklärte dazu, Israel hätte einen Plan, wie es mit der Situation fertig werden wird, falls das Schiff dennoch versuchen sollte, Israel anzulaufen.
Und eine weitere Eskalation der Onedis gespannten Lage könnte damit bevorstehen.
Der Tod des am 11.
Oktober des Vorjahres verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschl, ist noch immer nicht völlig geklärt.
Nach wie vor wird darüber spekuliert, ob Barschl im Genfer Luxushotel Bourrivage tatsächlich Selbstmord begangen hat oder nicht.
Die politische Aufarbeitung der Affäre Barschl geht hingegen langsam dem Ende zu.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel legte gestern Abend seinen Abschlussbericht vor.
Vier Monate lang hatte der Ausschuss untersucht, wer an der sogenannten Waterkantgate-Affäre Schuld trug.
Hat Barschl vor den Landtagswahlen im Herbst 87 seinen SPD-Konkurrenten Björn Enkholm bespitzeln lassen?
Hat Barschl seinen Medienberater Rainer Pfeiffer beauftragt, Enkholm bei der Steuerbehörde anzuzeigen?
Stimmt es, dass sich Barschl Telefonwanzen in sein Büro einbauen lassen wollte, um die später der SPD anzuhängen?
Barshels ehemaliger Berater Pfeiffer, selbst eine Schlüsselfigur in der Affäre, hatte all dies dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegenüber enthüllt.
Dieser schrieb es und der größte politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland war öffentlich geworden.
Wie dieser Skandal nun im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesehen wird, das fasst Armin Wolf zusammen.
74 Mal mussten sich die Mitglieder des Kieler Untersuchungsausschusses treffen, bis sie gestern ihren Bericht vorlegen konnten.
Eine erste politische Bewertung der Watercantgate-Affäre, wie der Skandal um Uwe Barschli in Anlehnung an Watergate von den Medien genannt wird.
Und die Vertreter aller Parteien, auch der CDU, waren sich einig, dass dem ehemaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten Barschel die Hauptschuld an der Affäre zukommt.
Gerd Bernsen von der SPD.
Der frühere Ministerpräsident des Landes, Dr. Barschel, hat mithilfe seines früheren Mitarbeiters in der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung Rainer Pfeiffer ein politisches Komplott gegen mit der CDU in Konkurrenz stehende Parteien hier in Schleswig-Holstein inszeniert.
Peter Anjol von der CDU sieht die Rolle seines ehemaligen Parteifreundes Barschl so.
Es geht auch darum, dass der ehemalige Ministerpräsident Menschen aus seiner nächsten Umgebung veranlasst hat, falsche Angaben zu machen, eidesstattliche Versicherungen oder auch, was die Angaben im Untersuchungsausschuss betreffen.
Und Jens Ruge, Vertreter der Freien Demokraten im Ausschuss, sah folgenden Grund für die Machenschaften Parschels.
Offensichtlich lebte der ehemalige Ministerpräsident in dem Bewusstsein, dass Machtverlust einer Katastrophe gleich käme.
Soweit herrschte Einigkeit im Ausschuss.
Nicht übereinstimmen wollten die CDU auf der einen und SPD, FDP und Südschleswiger Wählerverband in der Frage, welche Schuld den seit 16 Jahren amtierenden Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein Gerhard Stoltenberg an der Affäre trifft.
Der Bundesfinanzminister hatte ja stets beteuert, er habe von nichts gewusst.
SPD-Vertreter Gerd Börnsen sieht das anders.
Die vom Untersuchungsausschuss festgestellten Verquickungen
Zwischen Staatskanzlei, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, Regierungsapparat und CDU im Landtagswahlkampf 1987 sind nur aufgrund jahrelanger gezielter parteipolitischer Infiltration des Regierungsapparates mit CDU-Angehörigen bzw.
sympathisierenden Mitarbeitern möglich gewesen.
Ohne diese
von Stoltenberg und Barschel als Regierungschefs im Laufe der Jahre gewollten Strukturen wäre das politische Komplott und die Schmutzkampagne der CDU nicht möglich gewesen.
Ein weiterer Streitpunkt im Ausschuss war die Rolle des bespitzelten SPD-Chefs Björn Engholm.
Engholm soll schon vor dem Bekanntwerden der Bespitzelungsaktionen und der anonymen Steueranzeige gegen ihn davon gewusst haben.
Andere SPD-Mitarbeiter sollen sogar Kontakt mit Barschlussberater Rainer Pfeiffer gehabt haben.
Jens Ruge von der FTB bewertet die Zusammenhänge so.
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die SPD durch gezielte Informationen über Machenschaften aus der Staatskanzlei an das Nachrichtenmagazin Der Spiegel versucht hat, den Wahlausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 13.
September 87 zu beeinflussen.
Von der SPD und FTB wurde auch die Vorgangsweise der Lübecker Staatsanwaltschaft heftig kritisiert.
Diese habe erst nach einer Strafanzeige Parschluss gegen Pfeiffer mit den Ermittlungen begonnen, obwohl eine Anzeige von Engholm schon eine Woche zuvor vorgelegen war.
Die Staatsanwaltschaft hat übrigens inzwischen Anklage gegen Pfeiffer wegen übler Nachrede zum Nachteil Björn Engholms erhoben.
Die Ermittlungen wegen der Anzeige Barschls gegen Pfeiffer wurden inzwischen eingestellt.
Die von Pfeiffer erhobenen Vorwürfe gegen Barschl würden im Kern der Wahrheit entsprechen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Ebenfalls eingestellt wurden die Ermittlungen gegen das Nachrichtenmagazin der Spiegel, das die Affäre aufgedeckt hatte.
Auch der Spiegel hätte die Wahrheit geschrieben, lautete die Begründung der Staatsanwaltschaft.
Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen aus dem Skandal nun gezogen werden sollen, das wurde gestern noch nicht bekannt.
Bis tief in die Nacht stritten sich die Ausschussmitglieder über eine gemeinsame Bewertung.
Einigen konnte man sich schließlich auf die vage Formulierung, die Regierungsmacht müsse in Zukunft besser kontrolliert werden können.
Was damit gemeint ist, das soll erst morgen Freitag bekannt gegeben werden.
Das war ein Beitrag von Armin Wolf und weiter geht es jetzt mit einem Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
kommerzielle Werbeeinschaltungen im Rundfunk und Fernsehen.
Mit lockenden Stimmen und sanfter Musik sind auch im kommunistischen China inzwischen alltäglich geworden.
Ein Phänomen der wachsenden Marktwirtschaft und des um sich greifenden Konsumdenkens in China.
Mao Zedongs Utopie einer totalen Gleichheit und Abkehr von materiellen Anreizen ist tot.
Aber das Wort Kapitalismus hört man bis heute in China nicht sehr gerne.
Auch Leistung, Konkurrenz und wachsender Wohlstand sind sozialistisch, betonen die Parteiführer in Peking.
Trotzdem, im ganzen Land befindet sich die Privatwirtschaft gegenüber den staatlichen Planbetrieben im Vormarsch.
In Südost-China, in einem Gebiet mit 4 Millionen Einwohnern, fördert sogar die Regierung ein umfassendes privatwirtschaftliches Experiment.
Mit einem weitgehend reprivatisierten Handels- und Verkehrswesen, dem größten Knopfmarkt Asiens, Aktiengesellschaften und sogar privaten Kreditinstituten.
Das könnte bald Vorbild für ganz China werden.
Das Modell Wenzhou, Chinas Experiment mit dem Kapitalismus, ist Thema einer Reportage heute Abend, etwa 18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Und nach diesem Abendsjournalprogramm hinweise ich im Mittagsjournal jetzt wieder nach Österreich.
Seit vergangenen Freitag 6 Uhr früh wird in der weststeirischen Kohlegrube Zanktal der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft gestreikt.
Der Anlass?
Der GKB-Vorstand will 29 Bergarbeiter aus der Grube abziehen und ohne Lohneinbußen in anderen Bereichen des Konzerns unterbringen.
Die rund 180 Kumpel im Zangtal sind dagegen, weil sie dadurch eine frühere Schließung der Kohlengrube befürchten.
Die Schließung des Kohlebergwerks Zangtal ist von der GKB für 1990 vorgesehen.
Gestern hat es in Wien Gespräche der weststeirischen Bergarbeiter mit ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden Sepp Wille gegeben.
Und Wille hat den Bergarbeitern empfohlen, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem der GKB-Vorstand versprochen hatte, die Kündigung der 29 Bergarbeiter zurückzunehmen und die Kohlegrube nicht vor 1990 zu schließen.
Dieses Verhandlungsergebnis hat der Betriebsrat heute früh in einer Betriebsversammlung der Belegschaft mitgeteilt.
Die beschloss aber weiter zu streiken.
Günter Bauer vom Landestudio Steiermark war bei der Betriebsversammlung dabei.
Die Betriebsversammlung verlief recht turbulent.
Zuerst informierten Betriebsräte und Gewerkschafter die Belegschaft über jene Gespräche, die man gestern mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie Sepp Wille in Wien geführt hatte.
Wille hatte den weststeirischen Betriebsräten die Empfehlung mitgegeben, die Arbeit in der Grube Zanktal wieder aufzunehmen, nachdem der GKB-Vorstand versprochen hatte, die ausgesprochenen 29 Kündigungen zurückzunehmen.
Die Belegschaft war erbost und den Zorn der rund 180 weststeirischen Kumpel bekam dann der Fachsekretär der steirischen Gewerkschaft Metallbergbau Energie, Karl Haas, zu spüren.
Haas habe nur viel geredet und nichts getan, meinten die Bergarbeiter.
Ein Kumpel forderte Haas auf, vom Werksgelände zu verschwinden und nicht mehr wiederzukommen.
Wir brauchen Veruntergewerkschaft und Vertreter und kein Verräter.
der Gewerkschaftssekretär ging.
Und Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Josef Zusch fragte dann seine Kollegen.
Ist die Belegschaft bereit, die Arbeit aufzunehmen, oder ist sie nicht bereit, die Arbeit aufzunehmen?
Wer nicht bereit ist, die Arbeit aufzunehmen, möge die Hand zum Zeichen erheben.
Danke, Gegenprobe.
Ich sehe, es ist ein einstimmiger Beschluss der Belegschaft.
Rund 150 Hände gingen hoch für den Streik.
Keiner war dafür, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Die rund 180 Kumpel stellen sich damit gegen ihre eigene Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie.
Das heißt, sie werden bei ihrem Streik nicht unterstützt und erhalten keine Entschädigung.
Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Zusch sagte heute in der Früh auf die Frage, wie man den wilden Streik ohne Unterstützung durchhalten wolle.
Ja, es ist richtig eine schwere Frage, wie lange wird das durchhalten werden, aber die Bevölkerung, die ganze Bevölkerung von Österreich ist bereit, Spenden für die Zanktaler zur Streikunterstützung zu geben.
Das heißt, der Streik unbefristet?
Sie haben gehört, was die Belegschaft beschlossen hat, zurzeit unbefristet.
Nach dem eindeutigen Votum der weststeirischen Kumpel meldete sich heutiger Gewerkschaftschef Wille neuerlich zu Wort.
Wille zeigte sich überrascht und bezeichnete den Beschluss zur Fortsetzung des Streiks als unvernünftig.
Der Vorstand der Graz-Köflacher Bergbaubetriebe zeigte sich über den neuerlichen Streikbeschluss ebenfalls überrascht.
Zur Stunde nimmt GKB-Vorstandsdirektor Peter Brochasker in einer Pressekonferenz zur Fortsetzung des Streiks der Zanktaler Kumpel Stellung.
Und deshalb meldet sich nun Günter Bauer noch einmal.
Diesmal aus dem Presseklub im Grazer Kongress mit einem Interview mit GKB-Direktor Brochasker.
Herr Vorstandsdirektor, der Bergarbeiterstreik in der Grube Zanktal wird fortgesetzt.
Hat Sie den Beschluss der Betriebsversammlung heute früh eigentlich überrascht?
Ich gebe zu, dass dieses Fortsetzen der wilden Arbeitsniederlegung mich insofern überrascht hat, als doch das Gespräch der Herren vom Betriebsrat in Zanktal in Wien gestern beim Herrn Präsidenten Wille
doch ein Ergebnis gezeigt hatte.
Ich habe vom Herrn Präsidenten Wille auch seine Empfehlung an diese Herren gehört, habe der Empfehlung entsprechend, nämlich, dass heute in der Früh um 6 Uhr in einer Betriebsversammlung beschlossen werden solle, dass die Arbeit unverzüglich aufgenommen wird und die Überstellungen, wie sie der Vorstand geplant hat, dass diese Überstellungen über die Bühne gehen, dem habe ich entgegengesetzt, dass die GKB in diesem Fall in Nachvollzug
die 29 Kündigungen zurücknehmen würde.
Die Kündigungsverfahren für die 29 Kumpel in Zangtal, die sind jetzt dabei eingeleitet worden.
Die 29 Gekündigten sind übrigens nicht mit jenen 29 geplanten internen Umschichtungen identisch.
Sollte die Arbeit beispielsweise morgen früh wieder aufgenommen werden, wäre der GKB-Vorstand bereit, die eingeleiteten Kündigungsverfahren wieder zurückzunehmen?
Ich möchte mich nicht über die Theorie unterhalten, sondern ich möchte mich nur über Fakten unterhalten und Faktum ist bis zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Arbeit nicht wieder aufgenommen ist.
Das heißt die Kündigungen bleiben vorläufig aufrecht?
Jawohl.
Wenn in der Grube Zanktal gearbeitet wird, macht die Grube pro Tag etwa 100.000 Schilling Verlust, haben Sie in der Pressekonferenz erklärt.
Was kostet den GKB denn eigentlich der seit vergangenen Freitag andauernde wilde Streik?
Es kostet den GKB, um es zuerst negativ zu formulieren, nicht die Arbeitslohn, weil wir diesen Arbeitslohn nicht bezahlen werden.
Wir bezahlen diesen wilden Streik, diese wilde Arbeitsniederlegung nicht.
Allerdings haben wir natürlich einen Produktionsausfall und damit einen Erlösentgang für diese Kohle.
Dieses ist eine Summe, die bereits jetzt ergleichlich ist für diese sechs Tage.
Wie hoch?
Das kann ich jetzt im Augenblick noch nicht formulieren.
Aber zum anderen gibt es auch den einen oder anderen bereits jetzt kleineren Schaden in der Grube, der ebenfalls noch nicht beziffert werden kann.
Überlegt man sich eigentlich seitens des Vorstandes die Belegschaftsvertreter, die ja mit den über 180 Kumpeln einen wilden Streik ausgerufen haben, auf Schadenersatz zu klagen?
Wir werden, um diese Antwort etwas anders zu geben, um nicht genau auf diese Frage einzugehen... Warum nicht genau?
Ich möchte kein Öl ins Feuer gießen, aber wir werden diese Frage rechtlich klären.
Eines der großen Probleme, mit denen sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auseinanderzusetzen haben, ist auch die Änderung der sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetze.
Dazu gehören nicht zuletzt jene Bereiche, die die landwirtschaftliche Produktion betreffen.
Es geht um mehrere Gesetze, die die Vieh-, Milch- und Getreideproduktion betreffen.
Derzeit spielt sich das Gerangel um die notwendigen Änderungen dieser Gesetze anlässlich ihrer notwendigen Verlängerung bis 30.
Juni noch auf der informellen Ebene ab.
Dort aber erfolgt mehr als ein erster Schritt.
Und vieles von dem, was jetzt zwischen den Sozialpartnern und dem Landwirtschafts- und Finanzministerium entwickelt wird, wird sich zweifellos im Ministerialentwurf wiederfinden, der Ende Februar zur Begutachtung ausgeschickt werden soll.
Hans Adler gibt im folgenden Beitrag einen Überblick über den aktuellen Stand der Marktordnungsgespräche.
Die Umstellung der seinerzeit als Krisenvorsorge gedachten Wirtschaftslenkungsgesetze auf die Bewältigung der agrarischen Überschüsse unserer Zeit ist noch immer nicht gelungen und sie wird, das ist schon abzusehen, auch mit der kommenden Änderung nicht vollständig vollzogen sein.
Im Milchbereich ist eine vorsichtige Einführung von mehr Markt- und Konkurrenzdenken in den bisherigen Änderungen enthalten.
Dazu wird vor allem der Milchwirtschaftsfonds in Zukunft weniger oder keinen Einfluss mehr auf die Investitionen der Molkereien und auf deren Produktpalette haben.
Bisher ist jede Molkereiinvestition einer Genehmigung der Kommission des Milchwirtschaftsfonds unterworfen und jede neue Käsesorte, jedes Milchprodukt braucht vom Fonds eine sogenannte Inverkehrssetzungsgenehmigung.
Beides dürfte fallen.
Dafür allerdings müssen die Molkereien in Zukunft das Risiko einer Fehlentscheidung im Produktionsbereich selbst tragen.
Bisher ist ihnen jeder Verlust mehr oder weniger unbesehen aus den Fondgeldern abgegolten worden.
Beim Einkauf vom Bauern bleibt der Gebietsschutz bestehen, beim Verkauf an die Konsumenten soll er zum größten Teil aufgehoben werden.
Bestehen bleibt auch der Transportkostenausgleich, der dafür sorgt, dass die Milch in Wien das gleiche kostet wie in einer Stadt mitten im Zentrum der bergbäuerlichen Milchproduktion, wo die Transportwege kurz sind.
Unmittelbar die Bauern betrifft die Absicht, Milchlieferkontingente möglicherweise zum Kauf- und Verkaufsgegenstand zu machen,
und die freiwillige Lieferverzichtsaktion wieder aufzunehmen, ebenso wie die Kontingentrückkaufsaktion des Ministeriums.
Damit soll letztlich die Milchlieferung der Bauern auf Dauer dem wirklichen Verbrauch angepasst werden, über den sie in den vergangenen Jahren der Flickerei an diesem System weit hinausgewachsen ist.
Ein besonderes Problem bleibt der Getreidemarkt.
Es gibt die Absicht der Verhandlungspartner auf Seiten der SPÖ, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, eine härtere Gangart einzuschlagen und den Bauern möglichst nur noch so viel Getreide zum vollen Preis abzunehmen, als in Österreich verbraucht wird.
Für den Rest sollte annähernd der Weltmarktpreis bezahlt werden, während andererseits die Alternativproduktionen wie Ölsaaten und Futtererbsen sowie Soja und andere nach dem vollen Getreidepreis verrechnet werden sollten.
Auf ÖVP-Seiten hält man eine solche Regelung für zu weitgehend und gibt zu bedenken, dass viele Bauern, die bisher nur vom Getreide gelebt haben, wieder mit der Viehzucht und der Schweinemast beginnen würden, was den Tod tausender schwächerer Berufskollegen zur Folge hätte, weil es zu Fleischüberangeboten und Preiszusammenbrüchen käme.
Schließlich werden im Viehwirtschaftsgesetz voraussichtlich die Grenzen enger gezogen.
Es wird Obergrenzen für die Tierbestände beim einzelnen Bauern nicht nur für Geflügel, Rinder und Schweine geben, sondern in Zukunft auch für Schafe und Puten, also Truthähne.
Vor allem aber will man den Tierbestand gesetzlich an die Ackerfläche des einzelnen Bauern binden, um möglichst zu vermeiden, dass sich Mastbetriebe etablieren, die mit billig zugekauftem, importiertem Futter einen Preisdruck ausüben,
dem die auf der eigenen Fläche wirtschaftenden Kollegen nicht standhalten könnten.
Strittig sind hier die definitiven Bestandsgrenzen und die Übergangsbestimmungen, die notwendig sind, denn es gibt ja längst Mastbetriebe, deren Tierbestände in diesen Bereichen weit jenseits dessen liegen, was man sich wünscht.
Dies alles ist derzeit erst Gegenstand von Gesprächen im stillen Kämmerlein.
Offizielle Verhandlungen kann es erst geben, wenn die Ministerialentwürfe der betroffenen Gesetze zur Begutachtung ausgeschickt sind.
Der weltbekannte Mode- und Werbefotograf Helmut Newton wird ab heute Abend im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts in einer umfassenden Schau seiner Bilder der letzten 20 Jahre vorgestellt.
Portraits – Bilder aus Europa und Amerika ist der Titel der Ausstellung, die nach dem 4.
April auch in einigen großen bundesdeutschen Museen gezeigt werden wird.
Die Wiener Ausstellung wird von der Firma Bauwelt gesponsert und gleichzeitig werben Newton-Frauen auf Plakatwänden für die Firma.
Ein Aspekt, der auch im Beitrag von Brigitte Hofer eine Rolle spielt.
Die Frau regelt sich am Samtzofer, trägt Sonnenbrille und Stiefel, sonst nichts, ihre Bewegung kantig, ihr Körper glatt, ihr Gesicht schon vergessen.
Eines der durchschnittlichen, dennoch fast unbezahlbaren Fotos von Helmut Newton.
Die Berühmten zeigen auch Berühmte.
Ob Romy Schneider mit Lilien auf dem Bett, Liz Taylor in Tüll und Pelz, Michael Gimino und David Bowie oder die alte, stolze Prinzessin von Polignac.
Ein Bilderbuch der schicken Welt, perfekt inszeniert und fotografiert.
Auch oder vor allem auf den Fotos der nackten Frauen wird in dieser Ausstellung deutlich, dass Helmut Newton die Werbe- und Modefotografie seit rund 20 Jahren entscheidend beeinflusst.
Seine Modelle gleichen einander auf fast monotone Weise.
Helmut Newton, der in Berlin vor fast 70 Jahren geboren wurde, vor den Nazis nach Australien geflohen ist, lebt nun vor allem in Monte Carlo, Paris oder in Los Angeles.
Dort haben wir ihn telefonisch erreicht und gefragt, unter welchen Umständen er Menschen gern fotografiert.
Ich muss interessiert sein, ich muss ihn bewundern oder ich muss ihn hassen oder ich muss irgendwie eine Reaktion haben.
Wenn ich gern fotografiert habe in der Ausstellung sind, da war Helmut Berger, den habe ich gern fotografiert, weil er eine Legende war.
Da war Klaus von Bülow, den ich gern fotografiert habe, denn es war skandalös.
Sie fotografieren meistens doch nur Menschen mit berühmten Namen.
Ja, das stimmt.
Denn wissen Sie, wenn wir sagen, im Allgemeinen ist die Öffentlichkeit, das heißt das Publikum, ist interessiert an Leuten, die irgendwie eine Notorität haben.
Selbst wenn meine Tante Agathe schön ist und fantastisch interessant, wird sich kein Mensch kümmern, um Tante Agathe zu sehen.
Manchmal erinnern sich die Leute an ein Foto und sagen, ja, ich erinnere mich an das Foto von dieser Person.
Aber ich bin nicht so verrückt, dass ich sagen würde, dass der Grund, dass ich sie fotografiert habe, ihnen einen Heiligschein aufsitzt.
Es kann auch das Gegenteil sein.
Das wäre schon möglich.
Daran habe ich nicht gedacht.
Es gibt so viele Interpretationen Ihrer Fotos, die dann besagen, dass Ihre Bilder zwar sehr schön sind, aber seelenlos.
Was sagen Sie da dazu?
Ich kann das sehr gut verstehen, dass andere Leute das ihnen, denen nicht gefällt.
Nicht alle Leute können das lieben, was man macht.
Man muss Kritik nehmen, wenn man sich vor die Öffentlichkeit stellt, muss man erwarten, dass man kritisiert wird.
Da habe ich keine Angst noch, noch Ärger.
Wollen Sie die Seele eines Menschen manchmal mit einem Foto einfangen?
Nee, ich sag immer, die Seele, meine Kamera sieht ja keine Seele.
Ich weiß nicht, ein bisschen schwierig mit der Seele.
Da habe ich eine sogenannte Blockage.
Wollen Sie Zeitdokumente mit Ihren Bildern geben?
Ach, das wäre schön.
Wenn ich das tun würde, das selber kann ich nicht beurteilen, würde ich sehr froh sein, wenn es ein Zeitdokument wäre.
Und aus diesem Grund wurde die Helmut-Newton-Ausstellung auch von Monika Faber im Museum des 20.
Jahrhunderts zusammengestellt.
Ich halte Helmut Newton für das, was er auch sich selbst hält, für einen Fotografen, der im kommerziellen Bereich arbeitet, was aber gar nichts damit zu tun hat, ob man seine Arbeiten in einem Museum zeigen soll oder nicht.
Auch Henri Cartier-Bresson hat niemals für ein Museum oder für die Kunst als solche gearbeitet.
Die Fotos Helmut Newtons springen an.
Was könnte geeigneter für Werbung sein?
Plakate von in hautenges schwarzes Leder gepresste Frauen, die Spaten zackig im Arm halten.
Plakate, die es seit kurzem in Wien zu sehen gibt, erregen schon jetzt Protest.
Vor dem Museum des 20.
Jahrhunderts wurden heute Vormittag Publikationen verteilt, die vor faschistischer Ästhetik, vor Aggressivität und Militanz in der Werbung warnen.
Als Einladung zum visuellen Nachdenken.
Eigentlich könnte die gesamte Newton-Ausstellung als solche verstanden werden.
Und jetzt noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Jugoslawien, Österreich.
Der Direktor des Archivs der autonomen Region Kosovo, Bajrami, behauptet, Bundespräsident Waldheim habe im Herbst 1944 an einer Massenerschießung teilgenommen.
Bajrami spricht von geschichtlichen Beweisen und Kriegsdokumenten und nennt genaue Details des angeblichen Ereignisses.
Demnach soll Waldheim die Exekution von 104 Albanern in Pristina unweit der heutigen Universität beaufsichtigt haben.
Die Unterlagen stammten nach seinen Angaben aus Archiven in Albanien und anderen Ländern.
Er selbst besitze keine Originaldokumente.
Die Unterlagen habe er schon vor zehn Jahren entdeckt.
Die Präsidentschaftskanzlei betonte dazu, Waldheim hätte schon von seinen Befugnissen her nicht an der Erschießung beteiligt gewesen sein können.
Es könne daher auch kein Dokument dafür geben.
Die Bergarbeiter der weststeirischen Kohlengrube Zangtal streiken weiter.
Die etwa 200 Beschäftigten haben heute früh in einer Betriebsversammlung beschlossen, sich nicht an eine Gewerkschaftsempfehlung zu halten und den Streik fortzusetzen.
Frankreich Bundeskanzler Franitzski ist in Paris mit Ministerpräsidenten Jacques Chirac zusammengetroffen.
Die beiden Politiker sollen sich vor allem über die Frage einer stärkeren Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft unterhalten.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach geheißen, Chirac wolle das Treffen mit Franitzki aus Ärger über Österreichs Protest gegen die französische Visumpflicht absagen.
Nicaragua, USA.
Die Rebellen in Nicaragua wollen ihren Kampf gegen die sandinistische Regierung trotz der Ablehnung weiterer Hilfe durch den amerikanischen Kongress fortsetzen.
Die Regierung in Managua wertete die Entscheidung jedoch als Triumph von Recht und Vernunft.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Osten heiter, sonst von Westen her Bewölkungsaufzug.
Während der Nacht Störungsdurchzug mit Schauern.
Das war das Mittagsscharnal.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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