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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.02.13
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Samstagmittag wünscht Manfred Kronensteiner.
Im heutigen Mittagsjournal bringen wir ein Interview mit Österreichs Bundeskanzler Wranitzki, der sich mit der Waldheim-Problematik auseinandersetzt.
Und auch der Zentralsekretär der SPÖ, Heinrich Keller, kommt auf Aspekte dieses Themas zu sprechen.
Er ist heute im Journal zu Gast und die Fragen werden sich vor allem auf die Haltung der SPÖ nach dem Historikerbericht und den danach entstandenen Diskussionen beziehen.
ÖVP-Junioren und Senioren nehmen auf das heurige 38er-Gedenkjahr Bezug.
Weitere Themen sind die nun doch noch erzielte Einigung bei den Brüsseler EG-Sonderverhandlungen, die Situation zweieinhalb Monate vor den französischen Präsidentenwahlen und die 38.
Filmfestspiele in Berlin.
All das nach einem Überblick über die aktuelle Meldungslage.
Georg Schalgruber hat die Nachrichten abgefasst, Sprecher ist heute Mittag Günther Bahr.
Österreich.
Nach den Worten von Bundesparteiobmann Mock ist die ÖVP zu Kontakten mit der SPÖ über ein neues Amtsverständnis von Bundespräsident Waldheim bereit.
Mock sagte in einem Interview, er sehe Möglichkeiten zwischen den starren Fronten Rücktritt und Nichtrücktritt.
Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Friedhelm Frischenschlager, hat diese Mock-Erklärungen kritisiert.
Dies könne nur als Versuch gewertet werden, die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Funktion des Bundespräsidenten zu reduzieren, meinte Frischenschlager.
Waldheim seinerseits hat neuerlich bekräftigt, er denke nicht an einen Rücktritt.
Mock hat zu seinen Aussagen erklärt, man könne keinesfalls von einer Einschränkung des Amtsverständnisses sprechen, sondern von einer Antwort auf eine Situation, wie sie sie bisher nicht gegeben hat.
Der Bund sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus hat heute zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe den traditionellen Schweigemarsch durchgeführt.
Beim Großen Mahnmal, beim Schutzbundmahnmal und am Grab von Otto Bauer auf dem Wiener Zentralfriedhof wurden Kränze niedergelegt.
Der ÖVP, Seniorenbund und die Junge ÖVP halten heute gemeinsam eine Dialogkonferenz unter dem Motto Jung und Alt zum Thema 1938 bis 1988 ab.
Der Obmann des Seniorenbundes, der frühere Vizekanzler Hermann Wittheim, sagte unter anderem, die Lehren aus 1938 bestünden darin, alles zu tun, dass es niemals wieder in entscheidenden Grundsatzfragen Österreichs ein Gegeneinander, sondern nur mehr ein Miteinander geben dürfe.
König Hussein von Jordanien beendet heute den offiziellen Teil eines viertägigen Staatsbesuches mit einem Aufenthalt in Tirol.
Hussein wird begleitet von Bundespräsident Waldheim und Außenminister Mock am Nachmittag in Innsbruck eintreffen.
Unter anderem wird der Jordanische König an einer Gedenkstätte für den Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer einen Kranz niederlegen.
Anschließend tritt Hussein einen privaten Skiurlaub im Arlberggebiet an.
Europäische Gemeinschaft
Nach langwierigen und zähen Verhandlungen, die mehrfach vom Scheitern bedroht waren, haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfeltreffen des gemeinsamen Marktes in Brüssel heute Nacht auf die lang umstrittene Agrar- und Finanzreform geeinigt.
Zuletzt dürften die britische Regierungschefin Thatcher und der französische Ministerpräsident Chirac in wichtigen Fragen eingelenkt haben.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Marathonsitzung als EG-Ratspräsident geleitet hat, sprach von einem wichtigen Schritt, der Europa voranbringe.
Für die Bundesrepublik Deutschland ergeben sich durch den Kompromiss allein heuer Mehrkosten von etwa 4 Milliarden Mark.
USA Washington hat gegen den jüngsten Zwischenfall im Schwarzen Meer beim sowjetischen Botschafter formell protestiert.
Gestern sind zwei amerikanische Kriegsschiffe in der Nähe der Krim nach amerikanischer Darstellung von zwei sowjetischen Fregatten mutwillig gerammt worden.
Verletzt wurde niemand.
Das amerikanische Verteidigungsministerium steht auf dem Standpunkt, innerhalb einer 12-Meilen-Zone vor der Küste sei die Durchfahrt für Schiffe erlaubt.
Der sowjetische Botschafter wies den Protest zurück.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat dazu gemeldet, die beiden Schiffe der amerikanischen Marine hätten im Schwarzen Meer die Staatsgrenze der Sowjetunion verletzt.
Berlin.
In West-Berlin haben die 38. internationalen Filmfestspiele begonnen.
Etwa 750 Produktionen aus 48 Ländern werden präsentiert.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird die Berlinale wieder mit einem deutschen Streifen eröffnet, der allerdings außer Konkurrenz läuft.
Österreich ist unter anderem durch den längsten Film vertreten.
Neun Uhr ab Wien-Westbahnhof zeigt eine siebeneinhalbstündige Bahnfahrt in Realzeit.
Österreich.
Für dieses Wochenende wird das stärkste Verkehrsaufkommen der Wintersaison prognostiziert.
In West- und Südösterreich enden die Semesterferien.
Weiters ist das Faschingswochenende ein traditioneller Kurzurlaubstermin in der Bundesrepublik.
Zusätzlich beginnen in Baden-Württemberg, in Belgien, in Teilen der Niederlande, in Frankreich und der Schweiz Ferien.
Mit einem starken Verkehrsaufkommen und mit Stauungen ist vor allem auf den Routen in die Skigebiete zu rechnen, zumal sich die Schneelage gebessert hat.
Auf der Schnellstraße zwischen St.
Pölten und Krems in Niederösterreich forderte heute ein schwerer Verkehrsunfall drei Menschenleben.
Kanada
In Calgary werden heute die 15.
Olympischen Winterspiele eröffnet.
Etwa 1800 Sportler aus 57 Ländern kämpfen bis 28.
Februar in 46 Disziplinen um 138 Medaillen.
Die österreichische Mannschaft besteht aus 86 Sportlern und etwa 50 Funktionären.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Übergang zu aufgelockerter Bewölkung, sonst vielfach noch starke Bewölkung, die sich während der Nacht rückbildet.
Gebietsweise Schneefall oder in Ostösterreich Regen, Westwind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 5, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Im Westen und Norden heiter, sonst wechselnd aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch hier längere sonnige Abschnitte.
Nord- bis Südostwind, Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Vorschau auf Montag, örtlich nebelig trüb, sonst meist heiter, kühl.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt 5 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 4 Grad, Nordwest 35, Spitzen bis 70.
St.
Pölten bedeckt 3°, Linz wolkig 3°, Nordwest 25°, Salzburg stark bewölkt, leichter Schneeschauer 2°, Innsbruck wolkig 2°, Bregenz heiter 2°, Graz bedeckt 5°, Nord 40° und Klagenfurt bedeckt 3°.
Nachrichten und Wetterlage.
Es ist jetzt 12.07 Uhr und was folgt ist die ausführliche Information.
Österreichs Bundeskanzler Franz Franitzki hat in einem Interview für das Montag erscheinende Wochenmagazin Profil zu Fragen rund um die Waltherndiskussion Stellung bezogen.
Seine Aussagen sind bereits heute in einer Aussendung der Austria Presse Agentur zu lesen.
Franz Simbürger ist es gelungen, den Bundeskanzler knapp vor Sendungsbeginn telefonisch zu erreichen.
Hier sein Telefoninterview mit Franz Franitzki.
Herr Bundeskanzler, Sie werden im nächsten Profil mit der Aussage zitiert, Sie stimmten der Ansicht uneingeschränkt zu, dass es für einen Bundespräsidenten zu wenig sei, kein Kriegsverbrecher zu sein.
Was ist Ihrer Meinung nach in dem Zusammenhang ausreichend für einen Bundespräsidenten?
Das wird man sicherlich nicht in einer mathematischen Formel bestimmen können, aber so wie die Diskussion läuft, der Hinweis,
Kriegsverbrechen liegen nicht vor und daher könne man zur Tagesordnung übergehen.
Einer solchen Interpretation stimme ich nicht zu, denn schließlich sind viele Millionen von Leuten keine Kriegsverbrecher, aber für hohe politische Ämter bewerben sich eben nur manche.
und treten ja dann auch in ihren Wahlkämpfen sicherlich mit einer größeren Anforderung an sie selber auf, als bloß keine Kriegsverbrecher zu sein.
Es hat ja noch niemand einen Wahlkampf geführt und hat gesagt, bitte wählen Sie mich, weil ich bin kein Kriegsverbrecher.
Die ganze öffentliche Diskussion, das muss man doch sehen, läuft ja jetzt doch auf einem Niveau, von dem ich jedenfalls meine, und man braucht ja nur österreichische und ausländische Zeitungen aufzuschlagen,
dann läuft die Diskussion auf einem Niveau, wo ich meine, dass der Herr Bundespräsident sicherlich noch mit einer Reihe von Fragen konfrontiert werden wird und sich diesen auch stellen wird müssen.
Eine weitere Passage aus dem Interview.
Sie sagen da, der Bundespräsident habe vor der Veröffentlichung Überlegungen angestellt, ob der Bericht überhaupt angenommen werden soll.
Nun gibt es ja auch schon Meldungen darüber, wonach es über dieses Thema zwischen Ihnen, dem Bundespräsidenten und Vizekanzler Mock, zumindest Differenzen gegeben hat, ob man den Bericht annehmen soll oder nicht.
Wie war denn das wirklich am Montagabend?
Der Bundespräsident hat aufgrund der
vorläufigen oder ihm zur Verfügung gestellten Mitteilungen über den Historikerbericht, die Ansicht vertreten, hier wäre das Mandat, das die Historiker hatten, überschritten worden.
Und in dem Zusammenhang hat er sicherlich in der Anspannung der Stunde
gemeint, weil Mandat überschritten, sollte man auch überlegen, den Bericht nicht anzunehmen.
Ich habe das aber abgelehnt, weil ich davon ausgegangen bin, und das stellt sich ja auch immer mehr heraus, dass es sich hier um wissenschaftlich tätige Leute handelt, die eben eine bestimmte Meinung zu dem Thema zum Ausdruck bringen.
Und nur deshalb, weil sie ihre Meinung frei bilden, kann man nicht
den Bericht nicht annehmen und dabei ist es auch geblieben.
Es heißt auch, dass in dem Zusammenhang das Thema angeschnitten worden sei, wenn der Bericht angenommen wird, dann müsse die Regierung zurücktreten.
Ist das richtig?
Nein, das ist unzutreffend.
Hat sich im Koalitionsklima rund um den Historikerbericht etwas geändert?
Ich glaube, wir müssen davon ausgehen, dass wir in der österreichischen Innenpolitik in dieser Woche
in einer Situation waren, die es bisher nicht gab.
Es gab ja keine Erfahrungswerte.
Niemand konnte sich darauf berufen oder daran erinnern, wie man eine solche Angelegenheit früher gehandhabt hat, weil eine solche Angelegenheit noch nicht da war.
Das heißt, für uns alle in gewisser Hinsicht war die Situation neu.
Sie können sich auch vorstellen, und wir haben es ja alle miterlebt,
täglich, wenn nicht halbtäglich, irgendwelche neuen Stellungnahmen abgegeben worden sind und immer wieder zusätzliche Meinungen aufgetaucht sind.
Das heißt, wenn Sie mich heute am Samstag nach dem Ablauf der Woche fragen, muss man ja sagen, dass gewisse Dinge mittlerweile auch klarer geworden sind, dass sie etwas ruhiger geworden sind.
Und jetzt auf Ihre Frage zurückkommend, ob das Koalitionsklima belastet war.
Naja, in den ersten Stunden nach Vorlage des Historikerberichtes ist es nicht ausgesprochen mit einer Vitaminspritze versehen worden.
Aber nun hat sich ja in den Tagen danach, doch durch eine Reihe von Gesprächen, die wir geführt haben und eine Reihe von Klarstellungen, die erfolgt sind,
Jedenfalls herausgestellt, die beiden Parteien sind bereit, an dem Regierungsbündnis festzuhalten, zu arbeiten und es ist auch sehr notwendig, dass wir jetzt sehr rasch wieder auch von etwas anderem reden als von der Angelegenheit des Bundespräsidenten.
Heißt das, die Koalition hat gewackelt, jetzt ist sie wieder fest?
Ich sage das nicht, dass sie gewackelt hat, vielleicht haben das einige Leute geglaubt, vielleicht insgeheim manche gewünscht.
Aus meiner Sicht war das nicht der Fall und ich bleibe auch dabei, denn eine Bundesregierung ist ja letztendlich nicht irgendeine Spielerei.
Hier haben Leute, die gewählt worden sind, eine wichtige Verantwortung übernommen und es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese Verantwortung auch erfüllt wird und nicht irgendwo im tagespolitischen Spiel leichtfertig
Der Bundespräsident wird am Montagabend eine Fernseherklärung abgeben.
Was erwarten Sie, dass er in dieser Erklärung sagen wird?
Also abgesehen davon, dass ich mich nicht als Prognostiker über Fernsehansprachen, auch des Herrn Bundespräsidenten, beschäftige, abgesehen davon kehre ich an den Anfang unseres Gespräches zurück und meine,
dass der Bundespräsident wahrscheinlich in seiner Ansprache die gegenwärtige politische Lage, wie sie sich nach dieser Woche ergibt, erörtern wird.
Jede andere Annahme, dass er über ein davon vollkommen losgelöstes Thema sprechen wird, ist ja nicht realistisch.
Erwarten Sie auch, dass der Bundespräsident zu den Äußerungen des Ex-Außenministers Gruber Stellung nimmt?
Soweit Franitzkis Aussagen zur Situation im Gefolge der Waldheim-Diskussion.
Die Fragen stellte Franz Simbürger.
Zwei Themenkreise dieser Diskussion beschäftigen heute die Leitartikler und Kommentatoren.
Da sind einerseits die jüngsten Aussagen von Ex-Außenminister Gruber und andererseits die Frage, soll Bundespräsident Waldheim zurücktreten oder nicht?
Eine Presseschau von Karl Jakowski.
Zur Aussage Grubers, die Historikerkommission habe aus Waldheim Gegnern bestanden, weil ihr ein Sozialist und Wissenschaftler jüdischer Abstammung angehört haben, liest man bei Manfred Scheuch im SPÖ-Organ Neue AZ.
Entgleisung eines Kreisen Pensionisten, wie die ÖVP versucht zu entschuldigen?
Aber derselbe Dr. Gruber wurde ja nach der Präsidentschaftswahl zur Weißwaschung Waldheims in die Staatskanzleien geschickt.
Derselbe Gruber ist Mitautor des Weißbuchs.
Senilität kann da wohl nicht als Ausrede gelten.
Vielmehr ist zu fragen, ob etwa Gruber nicht nur ausgesprochen hat, was in gewissen ÖVP-Kreisen der Ton für den Hausgebrauch und das nicht nur im Dorfwirtshaus ist.
Ablehnend gegenüber den Gruber Äußerungen auch der Kommentar von Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Gruber sagte etwas, was man an Gasthaus-Stammtischen hört, was dem niedrigen Niveau von Politikastern beim Friseur oder in der Tramway entspricht.
was aber einem Elder Statesman eigentlich nicht passieren dürfte.
Für uns als Wähler des Bundespräsidenten ist wohl klar, dass wir die Beurteilung Grubers ablehnen, wenngleich wir es auch ablehnen, aus dieser Entgleisung eines alten Mannes eine neue Staatsaffäre zu machen.
Und schließlich eine weitere Parteizeitung, die kommunistische Volksstimme.
Dort liest man zu den Aussagen Grubers.
Das darf nicht als Ausrutscher eines ÖVP-Pensionisten abgetan werden, so wie man seinerzeit die antisemitischen Ausfälle der strammen Waldheimkämpfer Graf und Hödl als persönliche Entgleisung unter den Teppich gekehrt hat.
Von der Wahl bis zum laufenden Abwehrkampf haben Freunde des Präsidenten den Antisemitismus als Waffe benutzt.
Und das soll Zufall sein?
Kritisch auch der mit Rau gekennzeichnete Kurzkommentar auf Seite 1 des Kuriers.
Dort heißt es übergruber.
Diesen Mann hat Mock als Sonderbotschafter für Waldheim und Österreich in die Welt geschickt.
Dieser Mann, der immerhin beim Wiedererstehen Österreichs eine Rolle spielte, hat mit diesem Satz bewiesen, dass er und viele, die auch so denken, seit über 40 Jahren nicht begriffen haben, worum es damals ging, um Menschlichkeit, um Anstand.
Für Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten sind die Äußerungen Grubers über die Historikerkommission entlarvend und beschämend.
Hampel schreibt weiter.
Wie reagierte man darauf?
Selbstverständlich mit Entsetzen.
Allerdings fühlte sich nicht jeder berufen.
Man hätte erwarten können, dass der Bundespräsident sich sofort meldet.
Man hätte auch damit rechnen können,
dass sich Vizekanzler Mock unverzüglich mit einer Entschuldigung einstellt.
Schließlich ist ja er für Gruber zuständiger als ein anderer Politiker.
Doch soweit reicht es wohl nicht.
Die Kunst, das richtige Wort zur richtigen Zeit zu sagen, ist offenbar so manchem abhandengekommen.
Unter dem Titel »Der eingebildete Kranke« schreibt Thomas Koherr in der Tageszeitung die Presse, Österreich verhalte sich zurzeit wie ein Hypochonder und das bedeutet krankhafte Beschäftigung mit dem Wohlbefinden des eigenen Körpers.
Und Koherr weiter.
Man sollte, scheint es, eine Zwischenbilanz ziehen.
Die besteht nicht darin, eine Wagenburg zu bauen, auch nicht darin, in Trotzreaktionen zur Gegenoffensive anzutreten, sondern in der nüchternen Feststellung, dass man den Bundespräsidenten nicht zum Rücktritt zwingen kann, dass er nicht freiwillig zurücktreten wird und dass eine Mehrheit der Österreicher dies für richtig finde.
Abschließend noch ein Blick in die Salzburger Nachrichten.
Dort heißt es bei Karl-Heinz Ritschel unter dem Titel Und wo bleibt nun Österreich?
Die Frage, die immer quälender wird, lautet, wie es weitergehen soll.
Wie Österreich aus der Isolierung herausfinden kann.
Und Ritschels Antwort darauf?
Die schwere Bürde der Verantwortung liegt eindeutig auf Kurt Waldheim.
Jetzt hat er wohl eine Entscheidung für Österreich zu fällen.
So schmerzhaft sie für ihn ist, jetzt kann er beweisen, wie sehr er Österreich liebt, was er so oft betont hat.
soweit die Kommentare österreichischer Samstagszeitungen.
Um die Waldheim-Problematik geht es auch in unserem ausführlichen Samstaginterview, in dem die Situation in der Sozialistischen Partei Österreichs nach den Turbulenzen rund um den Bericht der Historikerkommission aufs Tapet kommt.
Der Zentralsekretär der SPÖ, Dr. Heinrich Keller, ist heute im Journal zu Gast.
Vergangenen Oktober, beim SPÖ-Bundesparteitag, hat Keller mit großem Einsatz einen Beschluss des Parteitages über eine Rücktritts-Aufforderung an den Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim verhindert.
Kellers damalige Argumentationslinie, eine Rücktritts-Aufforderung, würde lediglich zu verstärkter Loyalität der ÖVP gegenüber Waldheim führen.
Die Folgen?
Verschärfung des innerpolitischen Klimas, neue Wahlen, eine neue Regierung, doch der Bundespräsident bliebe im Amt.
Die Linie der SPÖ gilt auch nach der Vorlage des Historikerberichts.
Keine Rücktrittsaufforderung, Waldheim selbst soll die Entscheidung überlassen bleiben.
In den letzten Tagen mehrten sich allerdings die Stimmen in der SPÖ, die eine klarere Haltung der Partei und für eine Rücktrittsforderung urgieren.
Soviel zum Hintergrund des Gespräches, das Ulrich Brunner mit SPÖ-Zentralsekretär Keller geführt hat.
Herr Dr. Keller, Bundeskanzler Wranitzki hat am Dienstag in einer bemerkenswerten Erklärung gesagt, eine der Grundlagen der Republik soll der Wert der Wahrhaftigkeit sein.
Ich stelle diesen Appell zur Wahrhaftigkeit an den Beginn meiner Frage, wie sehen denn die Reaktionen aus der Partei aus?
Am Telefon, in Briefen, wie spielt sich denn das ab?
Sind die alle zufrieden mit der Haltung der SPÖ in der Causa Waldheim?
Es ist feststellbar im Laufe der letzten Woche, dass die Forderungen, und zwar die auch brieflich an die Partei herangetragenen Forderungen, man möge klar den Herrn Bundespräsidenten zum Rücktritt auffordern, erstmals überwiegend geworden sind.
Es war nämlich bisher die Diskussion überwiegend nicht in dieser Richtung.
Es herrschte noch vor einiger Zeit eher die Tendenz, man möge den Bundespräsidenten jetzt, wo er einmal da ist, in Ruhe lassen.
Und durch die Aktualisierung, durch die Historikerkommission ist hier ein gewisser Wandel eingetreten.
Es macht sich offenkundig stärker,
die Meinung breit, dass man mit diesem Bundespräsidenten nicht leben kann.
Sie haben vor wenigen Monaten beim Bundesparteitag der SPÖ unter großem persönlichen Einsatz verhindert, dass der Parteitag eine Rücktritts-Aufforderung beschließt an den Bundespräsidenten.
Glauben Sie, dass Sie das jetzt, wenn jetzt ein Parteitag stattfinden würde, noch einmal schaffen würden?
Ich halte die vom Parteitag der SPÖ im Oktober des vergangenen Jahres beschlossene Resolution auch im Lichte der heutigen Erfahrungen für richtig.
Das heißt, ich halte auch mein Eintreten für diese Resolution für richtig.
Was die Stimmung in der Partei anbetrifft, so hat die Haltung der Parteispitze, die sich gegen den Rücktritt ausgesprochen hat, damals am Parteitag eine Zweidrittelmehrheit gefunden.
Es waren 191 Mitglieder, Stimmberechtigte, Delegierte,
gegen den Rücktritt und es waren 106 Mitglieder für einen derartigen Rücktritt.
Ich würde meinen, dass es eine derartige Abstimmung möglicherweise heute umgekehrt ausginge.
Herr Dr. Keller, ist das nicht inkonsequent, was Sie sagen, wenn Sie selbst sagen, ein Parteitag würde heute wahrscheinlich mit Mehrheit eine Rücktritts-Aufforderung beschließen, die Anrufe, die Briefe in der Parteizentrale sprechen sich für einen Rücktritt aus und Sie als Zentralsekretär der Partei sagen, ich bin trotzdem dagegen?
Ich fühle mich an den Parteitagsbeschluss, an den gültigen Parteitagsbeschluss gebunden.
Ich würde mich genauso gebunden fühlen an einen Parteitagsbeschluss, der anders lauten würde.
Das heißt, würde ein Parteitag der nächsten Zeit hier einen derartigen Beschluss fassen, so wäre der Zentralsekretär zweifellos an einen derartigen Beschluss gebunden.
Ich würde nur bei einem derartigen Parteitag nach wie vor für jene Linie eintreten, für die ich im Oktober eingetreten bin und würde also versuchen, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von der Richtigkeit dieser Meinung, nämlich von der Richtigkeit, Polarisierung zu vermeiden, zu überzeugen.
Ich habe allerdings, und das gebe ich zu und bleibe bei dieser Einschätzung, doch gewisse Zweifel, ob das gelingen würde.
Herr Dr. Keller, wenn Sie nicht für eine Rücktritts-Aufforderung sind, dann entspricht das doch rationalen Gründen, einer Analyse und nicht Ihrem Gefühl, Ihrem persönlichen politischen Wollen.
Ich nehme an, Sie sind nicht für eine Rücktritts-Aufforderung, weil Sie sich davon nichts versprechen und weil Sie glauben, dass die Koalition gefährdet ist.
Stimmt das?
Nein, die erste Sorge ist nicht der Bestand der Koalition, sondern die Krise um die Person des Bundespräsidenten.
Es soll um Gottes Willen der Eindruck vermieden werden, dass diesbezüglich die Sozialistische Partei nicht einen entschiedenen Standpunkt in einer Grundsatzfrage einnimmt, weil sie Sorge hat um den Bestand der Koalition.
Das ist nicht die Frage.
Andererseits darf in einer derart ernsten Sache deswegen die Frage des Bundespräsidenten mit der Koalitionsfrage nicht verknüpft werden, da mit einem Scheitern der Koalition, mit allfälligen Neuwahlen des Nationalrates in der Hauptsache überhaupt nichts gewonnen wäre.
Es wäre der Nationalrat aufgelöst, die Bundesregierung nicht im Amt und der Herr Bundespräsident im Amt.
Das ist doch nicht das, was sozusagen jenes Ergebnis sein dürfte, das politischerweise erreicht werden soll.
Und noch etwas.
Sie haben schon Recht, dass ich genötigt bin, mein inneres Engagement hintanzuhalten.
Ich gebe zu, dass meine Argumentation, wenn ich nicht als Zentralsekretär der SPÖ bzw.
als Sprecher der Regierungspartei reden würde, wahrscheinlich etwas anders aussehen würde als jetzt mein vorgetragener Standpunkt.
Das hat nichts mit Unehrlichkeit zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass ich die Partei in ihrer Gesamtheit zu vertreten habe
und zwar auch zu vertreten habe mit dem Gesichtspunkt des politischen Ergebnisses.
Es kommt in der Politik nicht nur darauf an, dass man Recht hat, es kommt auch darauf an, dass man Recht behält.
Und in dieser Auseinandersetzung Recht zu bekommen, das heißt eine für Österreich optimale Lösung zu erreichen, muss Vorrang haben vor allen Emotionen oder spontanen Aktionen.
Altbundeskanzler Kreisky hat eine klarere Haltung der SPÖ zu Waldheim urgiert.
Wird das nicht die Haltung in der Parteibasis verstärken, dass man hier deutlichere Worte sprechen muss?
Ich respektiere den Standpunkt des Herrn Dr. Kreisky.
Es respektiert die Gesamtpartei den Standpunkt des Herrn Dr. Kreisky in dieser Frage.
Es spricht nämlich auch die schon mehrfach erwähnte Resolution des Bundesparteitags aus, dass die Partei jedes Mitglied und jede Organisation respektiert, die den Rücktritt des Bundespräsidenten fordert.
Ich möchte aber nochmals betonen,
Es ist nicht Aufgabe der SPÖ, dann, wenn wir eine Veränderung in und für unser Land erreichen wollen, jetzt bloß sozusagen den Rücktritt zu fordern und dann passiert gar nichts, außer dass es zu einer Konfrontation kommt, nämlich die parteipolitisch forciert vorgetragene Forderung
von SPÖ-Seite.
Der Herr Bundespräsident muss zurücktreten.
Fürchte ich, dass das die parteipolitische und meines Erachtens dann engstirnige Verhärtung der österreichischen Volkspartei zur Folge hat.
Der Bundespräsident muss bleiben.
Und das ist dann eine Situation, die uns nicht weiterbringt.
Eine sehr hypothetische Frage.
Angenommen Dr. Waldheim tritt zurück, könnte sich die SPÖ dazu verstehen, dann keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern gewissermaßen dem bürgerlichen Lager einen Kandidaten zu konzedieren, vielleicht einen gemeinsamen Kandidaten?
Sie werden verstehen, dass es schwierig ist, Spekulationen anzustellen über das Nachfolgeverfahren Waldheim, solange der Herr Bundespräsident im Amt ist.
Ich möchte nur zu der Frage des Rücktritts dennoch grundsätzlich Folgendes sagen.
Es stellt sich die Frage, ob mit dem Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten politischer Schaden verbunden ist.
Und die Frage muss getrennt beantwortet werden in Richtung Ausland und in Richtung innenpolitischer Situation.
Was das Ausland betrifft, so vermag ich nicht zu erkennen, dass mit einem etwaigen Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten irgendein Schaden verbunden wäre.
Ich bin eher der Meinung, dass ein solches Ereignis Österreich im Ausland nur nützen könnte.
Was die innenpolitische Situation betrifft, ist die Frage nicht so einfach und nicht so eindeutig.
Nur muss man hier sehen, dass eine Belastung von dem Bundespräsidenten ausgeht, sowohl wenn er im Amt bleibt, als auch für den Fall, dass er selbst resigniert.
Und nun komme ich sozusagen zu der Möglichkeit des Selbstresignierens.
Wenn der Bundespräsident selbst resigniert, dann sind die beiden Großparteien gut beraten, mögliche politische Nachteile dadurch zu verkleinern, also schadensbegrenzend dadurch zu wirken, dass sie über die Nachfolgefrage ein gemeinsames Vorgehen suchen.
Was heißt das?
Über die Nachfolgefrage ein gemeinsames Vorgehen suchen heißt ganz konkret, dass erstens ich es für nicht angezeigt halte, in dem Zusammenhang ad hoc die Bundesverfassung zu ändern, also dafür bin, dass der Bundespräsident gewählt wird.
Ich es aber durchaus für möglich halte,
dass zur Vermeidung eines Wahlkampfes, nämlich zwischen den großen Lagern in Österreich, ein gemeinsamer Kandidat gestellt wird und dass zur Vermeidung der Verdächtigung, dass die sozialistische Partei aus dem Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten parteipolitische Vorteile zieht, bei der Einigung über den Kandidaten der österreichischen Volkspartei eher ein Vortrittsrecht eingeräumt wird.
Also, dass bürgerliche Lager gewissermaßen nicht um den einen Wahlsieg bringen, den es gehabt hat?
Sie sagen es.
Es leidet die Sozialistische Partei unter der, meines Erachtens, falschen Verdächtigung, dass die Abberufung des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Weise betrieben werde von der Sozialistischen Partei, was überhaupt nicht stimmt.
weil die Sozialistische Partei die Wahlniederlage im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl nicht verkraften könnte.
Um diese Verdächtigungen ein für alle Mal zu zerstreuen, würde sich dieser Ausweg anbieten.
Herr Dr. Kellich möchte dieses Interview nicht vorbeigehen lassen ohne Sie auch um eine Meinungsäußerung zu den Äußerungen des früheren Außenministers Grube zu ersuchen.
Erschweren nicht solche Äußerungen auch Ihre Versuche die SPÖ-Basis niederzuhalten?
Ich bin ein bisschen unglücklich über den Ausdruck von Niederhalten.
Das ging zu Gewalttätig und ich habe eher sozusagen von mir das höchst persönliche Bemühen Gewalttätigkeiten, wobei man auch verbal gewalttätig sein kann, nicht zu begehen.
Aber konkret zu Ihrer Fragestellung,
Es sind ja auch die Begleitumstände um Waldheim herum.
Es muss klar gesagt werden, es ist nicht nur der Herr Bundespräsident oder das Verschulden des Herrn Bundespräsidenten, sondern die Symbolfigur Waldheim, die sich also dort schädigend auswirkt.
Das war schon die Katastrophe dieses Wahlkampfes, der zum Weißig-Waldheim geführt hat.
mit den gelben Plakaten oder mit jetzt erst recht oder wir lassen uns nicht vom Ausland?
Und diese Begleitmusik hält an in Form eines unverständlichen Interviews des Dr. Karl Gruber.
Mir ist das persönlich unverständlich, weil Dr. Gruber sowohl hinsichtlich seiner Tätigkeit im Krieg wie hinsichtlich seiner Tätigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg, sowohl als Außenminister der Republik Österreich,
wie auch als Landeshauptmann von Tirol einen integren Ruf hatte, ich muss betonen hatte, denn seine jetzige Entgeisung ist eine entsetzliche Entgeisung und es wäre Gruber persönlich gut beraten, wenn er diese Entgeisung als einmalige Entgeisung bezeichnen und mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen würde.
Nämlich,
Parteipolitische Verdächtigungen und insbesondere antisemitische Verdächtigungen in diesem Zusammenhang sind furchtbar schädigend.
Herr Dr. Keller, erwarten Sie angesichts der Verschärfung des Klimas eine Gefährdung der gemeinsamen Gedenkfeiern März 1988?
Ich kann die Frage eigentlich nicht beantworten.
Und zwar deswegen, die bisherige Vorgangsweise der beiden Großparteien und ich möchte dazu ergänzen, die bisherige Vorgangsweise aller Parteien,
Und wir haben, und das hat sich als gute Veranstaltung erwiesen, eine gemeinsame zeitgeschichtliche Veranstaltung gemacht aller politischen Akademien, nämlich nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch Freiheitliche Partei und Grüne.
Und dieser gemeinsame Weg ist ein Weg, der unbedingt beibehalten werden muss.
Aber wie es möglich ist, glaubwürdig für die junge Generation in Österreich, glaubwürdig für das Ausland, das uns mit einer besonderen Aufmerksamkeit begutachtet und verfolgt,
Erinnerungsveranstaltungen durchzuführen, an jene Ereignisse, die Österreich von der Landkarte verschwinden haben lassen, in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Herrn Bundespräsidenten, das ist mir derzeit sehr schwer vorstellbar.
Wo war in all diesen Tagen eigentlich Parteivorsitzender Sinowatz?
Man hat von ihm nichts gehört, in einer doch sehr kritischen Zeit.
Der Herr Parteivorsitzende Dr. Sinowaz befindet sich auf einem seit einem Dreivierteljahr gebuchten Auslandsurlaub, der ursprünglich für drei Wochen vorgesehen war.
und den er abgebrochen hat, er wird das am Sonntag in Wien eintreffen.
Jetzt ist aber das meiste vorbei.
Das weiß ich nicht, ob das meiste vorbei ist.
Ich habe nicht den Eindruck, dass in dieser Angelegenheit schon von vorbei gesprochen werden kann.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast nahm heute SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller zur Situation nach der Vorlage des Historikerberichts Stellung die Fragen stellte Ulrich Brunner.
Wir bleiben noch beim Thema, kommen aber von der großen zur kleineren Regierungspartei der ÖVP und ihrer Haltung in der Waldheim-Problematik.
Bei einer Veranstaltung der ÖVP-Junioren und Senioren führte unser Reporter Robert Stoppacher ein Gespräch, das um die involvierten Fragen kreist,
mit Dr. Heinrich Neisser, VP-Minister im Kanzleramt.
Herr Minister Neisser, gestern hat es ein Koalitionsgespräch gegeben, Bundeskanzler, Vizekanzler.
Heute hat der Vizekanzler, hat Dr. Mock in einem Zeitungsinterview die Meinung geäußert, es gebe möglicherweise
eine Art Mittelding zwischen Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten und seinem Verbleib im Amt.
Er könnte sich vorstellen, Gespräche mit der SPÖ über irgendeine Variante zu führen.
Gibt es da einen Umdenkprozess in der ÖVP?
Ich will nicht von einem Umdenkprozess sprechen, aber sicherlich hat die Entwicklung in den letzten acht Tagen dazu geführt, dass sehr viele auch innerhalb unserer Partei jetzt ein bisschen über die grundsätzliche Dimension der Probleme nachzudenken beginnt.
Und wir in der Regierung
Wir haben, glaube ich, zwei wesentliche Aufgaben.
Die erste Aufgabe besteht darin, wir müssen regieren.
Wir haben eine Reihe von Sachproblemen zu lösen.
Und eine zweite wesentliche Verpflichtung sehe ich darin, dass wir alles unternehmen, um für die bevorstehenden März-Gedenktage
ein Klima sicherzustellen, das es ermöglicht, dass diese Gedenktage in einer würdigen und staatspolitisch bedeutenden Atmosphäre verlaufen können.
Das heißt, Sie befürchten, sollte der Fall Waldheim in irgendeiner Weise so oder so nicht gelöst werden, könnte das die Gedenktage belasten oder vielleicht noch etwas darüber hinaus die Koalition, die Regierungstätigkeit erschweren?
Ich will das jetzt überhaupt nicht nur auf den von Ihnen angesprochenen Fall Waldheim reduzieren.
Die Diskussion um die Person des Bundespräsidenten hat ja längst schon ganz andere Dimensionen angenommen, die, glaube ich, mit seiner Person selbst gar nicht mehr unmittelbar verbunden sind, sondern wir haben eine Diskussion über
Die Bewertung und die Rolle unserer eigenen Vergangenheit und all das, glaube ich, verlangt von uns jetzt in den nächsten Wochen eben ein besonderes Augenmaß.
Ich hielt es durchaus für sinnvoll, wenn wir uns in den nächsten Tagen auch im Kreis der Regierung zusammensetzen und dort einmal ein derartiges Gespräch führen.
auch ein Gespräch, wie es weitergehen soll, weil der Fall Waldheim ja doch nicht einfach mit einem Ruf Schluss der Debatte zu lösen sein wird.
Ich glaube auch, dass der Ruf nach Schluss der Debatte lediglich eine rhetorische Funktion hat.
In Wirklichkeit sind bei uns die Dinge so in Bewegung, dass man sie von heute auf morgen überhaupt nicht ändern oder stoppen kann.
Was wir tun müssen, wir müssen halt eine Reihe von Beiträgen dafür leisten, dass wir wieder
in eine andere Richtung und auf einen anderen Weg kommen können.
Das heißt, die Regierung wird sich etwas überlegen müssen?
Ich bin der Meinung, dass sie das tun muss.
Wenn es der Bundespräsident nicht tut?
Ja, wir haben uns nicht den Kopf des Bundespräsidenten Dr. Waldhelm zu zerbrechen, das möchte ich noch einmal sagen.
Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann würden Sie es nicht bedauern, wenn der Bundespräsident einen Schritt setzen würde?
Ich glaube auch, dass der Bundespräsident natürlich überlegen sollte, wie es weitergeht.
Ich nehme an, das tut er auch.
Aber ich weiß auch nicht, welchen Schritt er setzen soll.
Ich muss zugeben, wir befinden uns hier in einer gewissen
Ratlosigkeit, alle mitsammen.
Auf Regierungsseite?
Nein, wahrscheinlich nicht nur auf Regierungsseite.
Man kann das nicht so eindeutig irgendwo zuordnen.
Die Verwirrung ist ja eher allgemein, sie ist ja auch in den Medien vorhanden, das muss ich auch feststellen.
Und ich persönlich, aber das, was ich jetzt äußere, ist meine rein persönliche Meinung, habe starke Zweifel, ob der Rücktritt des Bundespräsidenten in diesem Zeitpunkt wirklich der richtige Schritt wäre.
Zu einem späteren Zeitpunkt?
Darüber möchte ich mich jetzt nicht äußern.
erklärt VP-Kanzleramtsminister Neisser.
Soviel also zur Waldheim-Problematik im heutigen Mittagschanal.
Die Zeit, es ist 12.40 Uhr.
Und jetzt ins Ausland.
Noch aus den gestern gedruckten Samstag-Ausgaben bundesdeutscher Tageszeitungen lässt sich Skepsis gegenüber dem Brüsseler EG-Sondergipfel ablesen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treten in Brüssel auf der Stelle, heißt es da.
Die Agrarpolitik bleibt umstritten.
Sogar eine wechselseitige Blockade der EG-Länder untereinander wurde nicht ausgeschlossen.
Chirac im Konflikt mit Thatcher.
Auch Einzelgespräche des deutschen Bundeskanzlers Kohl mit den anderen Regierungschefs ohne Erfolg.
Frankreich und Großbritannien lehnen Bonner Kompromissvorschlag ab.
Doch in den Nachtstunden kam dann die kaum noch erwartete Meldung von der Einigung in Brüssel über die anstehenden Finanz- und Agrarprobleme der EG.
Näheres von Roland Adrowitzer aus Brüssel.
Es war heute Nacht zwischen 1 und 2 Uhr in Brüssel die Stunde des Helmut Kohl.
Von seinen Gegnern oft verspottet, von seinen eigenen Parteifreunden manchmal argwöhnisch beäugt und zuweilen auch nicht ganz ernst genommen, legte er heute Nacht zu seiner staatlichen Körpergröße noch ein deutliches Stück dazu.
Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Gemeinschaft sondte sich im gleißehenden Scheinwerferlicht der vielen Kameras sichtlich in dem, worauf gestern Nachmittag wohl kaum jemand in Brüssel einen hohen Betrag gewettet hätte.
Nachdem der Sondergipfel der EG-Staats- und Regierungschefs mehrfach kurz vor dem Scheitern gestanden war, nachdem Kohl vor allem Großbritanniens eiserne Lady Margaret Thatcher
und Frankreichs Premierminister Jacques Chirac in Einzelgesprächen bekniet hatte, gab es doch noch die kaum erhoffte Einigung auf eine Finanzreform.
Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse müssen erst abgewartet werden, manches riecht ein wenig nach faulem Kompromiss.
Es ist einerseits fraglich, ob die unter dem Druck des Wahlkämpfers Chirac sehr hoch angesetzten Produktions-Obergrenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich die enormen Agrarkosten wirksam eindämmen.
vor allem von den deutschen Bauern geforderten, von den anderen EG-Ländern misstrauisch betrachteten Prämien für die Stilllegung von Ackerflächen durchgebracht, Margaret Thatcher wiederum hat entgegen früheren Erklärungen in diesen Punkten nachgegeben.
Die Eisener Lady hat dies wohl nur getan, weil dafür im Gegenzug den Briten zugesichert wurde, dass sie auch weiterhin einen Beitragsrabatt zur gemeinsamen Kasse erhalten.
Wie es Kompromisse so an sich haben, ein jeder hat ein bisschen nachgegeben, dafür auch ein bisschen bekommen.
reichen Deutschen gebeten, heuer müssen sie 28 Milliarden Schilling mehr nach Brüssel zahlen, 1992 70 Milliarden.
Der stolz geschwellte Bundeskanzler Helmut Kohl pries dennoch die Gipfleinigung in höchsten Tönen.
Zwei lange und sehr anstrengende Tage liegen hinter uns.
Wir haben jetzt praktisch 38 Stunden gearbeitet.
Ich denke aber, dass sich dieser Einsatz für Europa gelohnt hat.
Wir haben sehr hart miteinander gerungen und diskutiert, aber wir haben ein Ergebnis erreicht, das Europa voranbringt.
Mit den Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik geben wir den Bauern Orientierung und Zukunftsperspektive.
Wir haben die bittere Last, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren, aber wir sind auch fest entschlossen, die Entwicklung zur Überproduktion zu stoppen und abzubauen.
So verstanden haben wir jetzt den Rücken frei für die Verwirklichung des Binnenmarktes.
In dieser Raum ohne Binnengrenzen für 320 Millionen Menschen ist für die Wirtschaft der Gemeinschaft eine unverzichtbare Basis, um auch im weltweiten Konkurrenzkampf bestehen zu können.
Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass auch in der Zeit bis 1992 wir auch zu Hause in den nationalen Gegebenheiten noch viele Schwierigkeiten überwinden müssen.
Ich bin dennoch dafür, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
Es gibt keine Alternative.
Das Wichtigste dieser Beschlüsse ist zweifellos, dass damit tatsächlich 1992 ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt möglich wird.
Ein Markt von 320 Millionen Menschen also, die derzeit in zwölf verschiedenen Staaten leben.
Zwischen diesen Staaten soll es keinerlei Handelsschranken mehr geben, man will die Mehrwertsteuersätze angleichen, die Bürger dieser Länder sollen sich frei in jeden Mitglied
Die Deutschen betrachten ihre aktuellen finanziellen Zubussen als Investitionen in die Zukunft, sie erwarten sich vom Binnenmarkt einen gewaltigen Konjunkturschub.
Für derzeitige EG-Outsider wie etwa Österreich bedeutet dies wiederum jetzt oder nie.
Wer nicht bis zur Verwirklichung des Binnenmarktes auf den EG-Zug aufgesprungen ist, der schafft es wohl nie mehr oder zumindest nur sehr schwer.
Eile tut also Not, obwohl die EG-Zukunftsgespräche österreichischer Politiker im Ausland zu ihrem Leidwesen immer wieder von Vergangenheitsthemen überlagert werden.
Noch im heurigen Frühjahr werden die Franzosen bestimmen, wer ihr neues Staatsoberhaupt wird.
Jacques Chirac, der regierende Premier, wird nach den Niederlagen gegen Valéry Giscard d'Estaing 1974 und gegen François Mitterrand 1981 den nunmehr dritten Anlauf auf das höchste Amt im Staate Frankreich unternehmen.
Sein Gegenspieler, ebenfalls aus dem bürgerlich-konservativen Lager, ist Raymond Barre, Ex-Premier.
Doch über Chancenreichtum oder Chancenlosigkeit der Kandidaten lässt sich auch zweieinhalb Monate vor den Wahlen so gut wie nichts sagen.
Denn das große Fragezeichen ist nach wie vor der sozialistische Kandidat.
Der amtierende Präsident François Mitterrand spannt die Wählerschaft gezielt auf die Folter.
Zwar gilt er als sogenannter natürlicher Kandidat der französischen Sozialisten, doch gibt er nicht und nicht seine Kandidatur bekannt.
Mitterrand, die Sphinx im Élysée-Palast, weiß um die Mechanismen, die Politiker zu fast mythisch Überhöhten gestalten werden lassen.
Je kryptischer er sich gibt, umso mehr wird er zum Star.
Mehr von unserem Paris-Korrespondenten Lorenz Galmetzer.
Sein eigenes Markenzeichen ist er selbst, erklärt ein Mitarbeiter von Raymond Barr.
Der 64-jährige Wirtschaftsprofessor ist schwer einzuordnen und will, dass es auch weiterhin so bleibe.
Der auf der französischen Überseeinsel Réunion im indischen Ozean geborene Sohn einer Großbürgerfamilie hatte schon in seinen Jugendjahren zwei Haupteigenschaften, die er heute noch bei jeder Gelegenheit unterstreicht.
Er war immer der strebsame Klassenbeste unter seinen Gleichaltrigen und er war immer ein zurückgezogener Außenseiter.
In der Welt der Politiker bin ich ein außerirdisches Wesen und mit dem Totalitarismus des Mikrokosmos der Politiker in Paris habe er nichts zu schaffen.
Solche Äußerungen liebt Rémond Barre, um seine Distanz, seine Eigenständigkeit zu betonen.
Rémond Barre gehört keiner politischen Partei an.
Er gehört bestenfalls in den Umkreis einer politischen Familie, wie man in Frankreich sagt.
Seine Karriere begann er 1959 als Kabinettschef im Wirtschaftsministerium unter General de Gaulle.
1976 war er Außenhandelsminister in der Regierung von Jacques Chirac und unter dem damaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing.
Schon nach wenigen Monaten löste er Chirac als Regierungschef ab und bleibt es bis zur Wahlniederlage gegen die Sozialisten 1981.
Schon damals galt Barr als der strenge Wirtschaftssanierer mit Mut zu unpopulären Maßnahmen.
Am Ende seines Regierungsmandats vor sieben Jahren sprach man in Frankreich jedoch von Barr als dem unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten.
Der Wirtschaftsexperte hatte zur Zeit des Ölschocks nicht verhindern können, dass die Arbeitslosigkeit Sprung hat.
bei 14 Prozent gelandet war.
Auf die in zweieinhalb Monaten stattfindenden Präsidentschaftswahlen hat sich Raymond Barr schon seit seiner letzten Niederlage vorbereitet, aber ganz auf seine Art.
Ich eile mit Weile, pflegt der rundliche Ex-Premier zu sagen.
In all den Jahren hat Raymond Barr unauffällig, aber gezielt am Aufbau eines dichten Netzes von politischen Freundschaften und von Unterstützungskomitees im ganzen Land gearbeitet.
Seine Kandidatur wird heute von der Sammelbewegung UDF unterstützt,
Zentrumsdemokraten und Rechtsliberale, die gemeinsam mit der ghoulistischen RPR von Jacques Chirac die Regierungsmehrheit und die Koalition stellen.
Der Hauptslogan Raymond Barthes für diese Wahl lautet, verhindern, dass mit Mitterrand die Sozialisten wieder die volle Macht übernehmen.
Die Sozialisten macht Barthes für den weiteren Niedergang der Wirtschaft Frankreich verantwortlich und seinen bürgerlichen Rivalen Chirac beschuldigt er, Wasser auf die sozialistischen Mühlen geleitet zu haben, weil er die Kohabitation mit Präsident Mitterrand akzeptiert hat.
Frankreich vor dem Niedergang retten, ein starkes Frankreich im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Binnenmarktes.
Alle Franzosen im Geist der Solidarität und des Patriotismus vereinen.
Die Wahlparolen unterscheiden sich kaum von jenen seines kolistischen Gegenspielers Chirac, aber auch kaum von jenen eines François Mitterrand, der sich längst zum überparteilichen Vater der Nation gewandelt hat.
Von Paris nach Berlin.
Dort wurden gestern Abend die 38. internationalen Filmfestspiele eröffnet.
Dieses große Filmfestival stellt bis 23.
Februar rund 750 Novitäten vor, darunter Filme von Woody Allen und Steven Spielberg.
Stars wie Alec Guinness sind in Berlin angesagt.
Auch Österreich hat mehrere zeitkritische Filme bei der Berlinale, allerdings bei Nebenfestivals und folglich ohne Preisschancen.
Aus Berlin Karin Bauer und Hans Langsteiner.
Großer Applaus für den Eröffnungsfilm Linie 1.
Linie 1 ist der gelungene filmische Extrakt aus dem gleichnamigen Bühnenmusical des Berliner Gripstheaters, das im Original über drei Stunden dauert.
Die Berliner U-Bahn Linie 1 führt nach Kreuzberg, einem alten Vorstadtteil, in dem die Berliner früher ihre Sonntagsausflüge in originelle Kneipen machten.
Heute direkt an der Mauer gelegen, notdürftigst von den Kriegszerstörungen renoviert
Wohnen dort vorwiegend soziale Außenseiter und sehr viele Gastarbeiter.
Deshalb hat Kreuzberg im Volksmund auch den Spottnamen Klein-Istanbul.
Im Musical Linie 1 bekommt eine Provinzlerin auf einer Fahrt vom Bahnhof Zoo zum schlesischen Tor durch Verhalten und Gespräche der Fahrgäste einen Vorgeschmack von dem, was da an Problemen, Ängsten und Nöten in diesem Stadtteil gärt.
Regisseur Reinhard Hauf, der vor zwei Jahren den Goldenen Bären für Stammheim erhielt, führt die Regie bei dieser Musical-Verfilmung.
Politisch ist, weil es ein Film ist, der sozusagen reale Empfindungen, Gefühle, Ängste, Nöte,
Hass auf andere Leute, weil er das auf eine sehr emotionale und sehr ironische Weise gleichzeitig ausdrückt, ohne Leute zu denunzieren.
Und der Erfolg ist, glaube ich auch, das weiß ich nur vom Theater, vom Film wird sich erweisen, dass die Leute einfach immer vieles, was sie dort sehen, assoziieren mit eigenen Erfahrungen.
Und das ist wohl auch der Erfolg.
Und außerdem ist es, glaube ich, so eine Überlebenshaltung drin.
Und diese Haltung,
lässt die Leute ja nicht mutlos aus dem Theater.
So ist meine Erfahrung im Theater, aber ich hoffe, dass es mit dem Film ähnlich ist.
Was an dem jetzt als eröffneten Programm auf den ersten Blick auffällt, ist die starke, viele meinen allzu starke Präsenz amerikanischer Großfilme hier in Berlin.
Gerade die Stadt an der Mauer hatte sich bisher immer als Drehscheibe zwischen Ost und West verstanden und den großen Hollywood-Rummel eher dem diesbezüglich marktschreierischen Festival von Cannes vorbehalten.
Heuer nun kommt etwa ein Viertel des Wettbewerbsprogramms aus den USA.
Und meist sind es von Wall Street bis zu Steven Spielbergs Reich der Sonne, von Woody Allen's September bis zur Chuck Berry Biografie Hail!
Hail!
Rock'n'Roll und dem Journalistendrama Nachrichtenfieber Filme, die ohnehin sehr bald auch im normalen Kinoprogramm anlaufen werden.
Was nach einer etwas klebrigen Allianz zwischen der Berlinale und den Promotion-Abteilungen der großen US-Filmfirmen, den sogenannten Majors, aussieht, ist indes in Wahrheit eher der vielzitierte Sachzwang.
Es gibt im International einfach nicht mehr genügend neue Filme auf dem Markt, als dass ein Festival sich allzu spitzfindige Auswahlkriterien leisten könnte.
Die Übermacht der Majors wird freilich ausgeglichen durch eine Reihe von Filmen, mit denen der Ostblock einmal mehr im Westen glasnostorientierte Transparenz dokumentieren will.
Vom stalinistischen Progrom bis zum Alltag im sowjetischen Kolchosen bleibt da kaum ein heikles Thema unbehandelt in diesen Berlinale-Filmen, die zum Teil schon ihre 20 Jahre auf dem Buckel haben, jetzt aber erstmals freigegeben wurden.
Berlinale Chef Moritz de Hadln warnt allerdings, was den neuen Geist im russischen Filmwesen betrifft, vor übertrieben optimistischen Hoffnungen.
Die Situation in der Sowjetunion hat sich keineswegs stabilisiert.
Man hat sehr viel umstrukturiert, perestroika.
Man hat noch bis heute wenig strukturiert.
Österreich ist bei der Berlinale zwar auch mit politischen Themen, aber ausschließlich außer Konkurrenz vertreten.
Karin Brandauer hat unter dem Titel »Einstweilen wird es Mittag« eine berühmte Arbeitslosenstudie aus den 30er Jahren verfilmt.
Und Dieter Berner stellt den ersten Teil der an die Alpensager erinnernden Arbeitersager vor.
»Die Verlockung«, so der Titel des Serienerstlings, zeichnet ein politisches Porträt der 60er Jahre in Österreich.
Dieter Berner?
Die Verlockung ist ein Film über die Träume und Sehnsüchte eines Jugendlichen, eines 18-jährigen Lehrlings im Jahr 1962, damals war ich auch 18, und behandelt die Geschichte von
den Verlockungen unserer Jugend.
Dazu kommen noch eine Dreiecksgeschichte von Lukas Stepanik und ein Manfred Deix-Porträt von Peter Hayek.
Sie alle da außer Konkurrenz, wie gesagt ohne Preisschancen.
Berlinale Chef Moritz de Hadln hat für die österreichische Filmszene dennoch tröstliche Schlussworte parat.
Man kann wirklich ruhig in Österreich bleiben, dass wir eine Eugen immer in Richtung Wien haben.
Das war also ein Bericht von der Berlinale Nr.
38.
Und wir kommen jetzt von den Produktionen aus den Filmstudios zu den Meldungen aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Franitzki wird Bundespräsident Waldheim im Zusammenhang mit dem Bericht der Historikerkommission sicher noch mit einer Reihe von Fragen konfrontiert werden.
Franitzki meinte, man könnte jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Für einen Bundespräsidenten sei es zu wenig, kein Kriegsverbrecher zu sein.
Millionen Menschen seien keine Kriegsverbrecher.
Mit dieser Aussage habe aber noch niemand einen Wahlkampf geführt.
Der Kanzler teilte mit, dass Valtheim vor der Veröffentlichung des Historikerberichtes der Kommission vorgeworfen habe, ihr Mandat überschritten zu haben.
Demnach war der Bundespräsident gegen die Annahme des Berichtes.
Dies sei sicher in der Anspannung der Stunde geschehen, meinte Wranicki.
Er habe diese Haltung abgelehnt.
Nach den Worten von ÖVP-Chef Mock ist die Volkspartei zu Kontakten mit der SPÖ über ein neues Amtsverständnis von Bundespräsident Waldheim bereit.
In einem Zeitungsinterview sagte Mock, er sehe Möglichkeiten zwischen den starren Fronten Rücktritt und Nicht-Rücktritt.
Später präzisierte er in einem Interview für die Austria-Presseagentur, er sei keinesfalls für eine Einschränkung des Amtsverständnisses, sondern für einen verstärkten Dialog aller demokratischen Parteien und dem Staatsoberhaupt.
Sinngemäß gleichlautend äußerte sich auch ÖVP-Kanzleramtsminister Heinrich Neisser.
Er sagte, man müsse sich in der Regierung zusammensetzen und das Thema diskutieren.
Ein Ruf nach Schluss der Debatte hat nach Meinung Neissers nur rhetorische Funktion.
Der ÖVP-Politiker gab zu, dass zurzeit alle sich in gewisser Ratlosigkeit befänden.
Er ergänzte, der Bundespräsident solle sich überlegen, wie es weitergehen solle.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller sagte in der Hörfunkreihe im Journal zu Gast, innerhalb der SPÖ-Basis verbreite sich zunehmend die Meinung, man könne nicht mit Bundespräsident Waldheim leben.
Keller meinte, heute würde die Abstimmung über eine solche Resolution umgekehrt ausgehen.
Dennoch würde er, so wie am Parteitag, auch jetzt wieder dafür eintreten, Polarisierungen in der Innenpolitik zu vermeiden.
Die SPÖ werde daher keine Rücktritts-Aufforderung an den Bundespräsidenten richten.
Für den Fall, dass Waldheim abtreten sollte, schlägt Keller ein gemeinsames Vorgehen der beiden Großparteien in der Nachfolgefrage vor, wobei die ÖVP eher den Vortritt bei der Nennung eines Kandidaten haben sollte.
Der Bund sozialistischer Freiheitskämpfer hat zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe den traditionellen Schweigemarsch durchgeführt.
Beim Großen Mahnmal, beim Schutzbundmahnmal und am Grab Otto Bauers auf dem Wiener Zentralfriedhof wurden Kränze niedergelegt.
König Hussein von Jordanien beendet heute den offiziellen Teil eines viertägigen Staatsbesuches mit einem Aufenthalt in Tirol.
Begleitet von Bundespräsident Waltheim und Außenminister Mock trifft König Hussein am Nachmittag in Innsbruck ein.
Der jordanische König will an einer Gedenkstätte für Andreas Hofer einen Kranz niederlegen.
Europäische Gemeinschaft.
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfeltreffen des gemeinsamen Marktes in Brüssel auf eine Agrar- und Finanzreform geeinigt.
Das Wetter für Österreich bis heute Abend.
Von West nach Ost fortschreitende Wetterbesserung.
Das war noch einmal das Wichtigste vom Samstagmittag in Kürze, womit unser Mittagsschornal schließt.
Das nächste Schornal hören Sie dann morgen Sonntag um 17 Uhr.
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