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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschonal.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Zu Beginn ein kurzer Überblick auf die nun folgende einstündige Information.
Auslandsschwerpunkt der Mittagsschonal-Berichterstattung ist die morgen beginnende Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung.
Wir informieren Sie ausführlich über die Ausgangslage für diese Konferenz.
In Korrespondentenberichten aus Washington, Moskau und Bonn analysieren wir die Hoffnungen und Erwartungen, die die hauptbeteiligten Staaten in die Konferenz von Stockholm setzen.
Darüber hinaus hören Sie zur österreichischen Position ein Gespräch mit Außenminister Erwin Lanz.
Barbara Kutnow-Kalergi meldet sich mit einem Bericht über den Besuch des Primas der katholischen Kirche Polens, Glemp, in Rom.
Er konferiert dort mit dem Papst unter anderem über die mögliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikan und Warschau.
Aus Österreich bringen wir eine Nachlese zur Arbeitstagung der Bundesregierung in Steyr und zwar in Form der Inlandspresse-Stimmen.
Ein weiterer Beitrag befasst sich mit Maßnahmen und Kosten der Abwasserbeseitigung in Österreich.
Eine Studie der Arbeiterkammer kam zum Ergebnis, dass etwa 75 Milliarden Schilling zur notwendigsten Sanierung der Flüsse durch den Bau von Sammelkanälen und Kläranlagen aufgebracht werden müssten.
In Linz haben Wissenschaftler die Einstellung verschiedener Bevölkerungsgruppen zu psychisch Kranken untersucht.
Und die Kulturredaktion informiert sich über eine Pressekonferenz in Wien, bei der heute abermals die Beschlagnahme des Achternbusch-Films und des Buchs mit dem Titel »Das Gespenst« zur Sprache kam.
Erster Programmpunkt im Mittagsschanal sind aber jetzt die Nachrichten.
Verantwortlich dafür zeichnet Helmut Koller und gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr gegenüber 1982 um durchschnittlich 3,3 Prozent gestiegen.
Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise im Dezember 1983 betrug gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres 3,8 Prozent.
Diese Zahlen veröffentlichte das österreichische Statistische Zentralamt heute Vormittag.
Die Steigerungsrate der Konsumentenpreise hat vom November auf Dezember des vergangenen Jahres 0,4 Prozent betragen.
In den jetzt veröffentlichten Angaben sind die mit dem Jahreswechsel wirksam gewordenen Preis- und Gebührenerhöhungen nicht enthalten.
Sie werden erst im Index für den Jänner dieses Jahres berücksichtigt.
Die Verbraucherpreissteigerung im Dezember von 3,8 Prozent in Österreich steht eine solche von 2,6 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland und 2,1 Prozent in der Schweiz gegenüber.
Die niedrigsten Inflationsraten in Europa weisen derzeit der Reihenfolge nach die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und Österreich auf.
Unterrichtsminister Helmut Zilk hat aus Anlass des 50.
Jahrestages der Ereignisse am 12.
Februar 1934 ein Rundschreiben an alle Schulen gerichtet.
In dem Erlass heißt es unter anderem, 50 Jahre nach dem 12.
Februar 1934 müsse man den Mut haben, Bilanz zu ziehen.
Dabei müssten drei Forderungen berücksichtigt werden.
Es dürfen nicht alte, endlich verheilte Wunden aufgerissen werden.
Es muss den damaligen Ereignissen und den Ergebnissen der Geschichtsforschung Rechnung getragen werden.
Und man muss dazu aufrufen, alles zu vermeiden, was ähnliche Ereignisse wieder heraufbeschwören könnte.
Zilk ersuchte den Präsidenten des Nationalrates, Anton Benyar, und den früheren Nationalratspräsidenten, Alfred Maleta, als zwei Augenzeugen der damaligen Ereignisse, den 12.
Februar 1934, aus Erlebnissen und heutiger Sicht darzustellen.
Beide Stellungnahmen sind in dem Rundschreiben an die Schulen enthalten.
Das Alter ist heute nicht zuletzt wegen der Fortschritte der Medizin und der gestiegenen Lebenserwartung ein in jeder Beziehung vollwertiger Lebensabschnitt.
Das erklärte heute Vormittag der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Hermann Withalen, bei einer Veranstaltung seiner Partei unter dem Titel »Senior sein – ein neues Lebensgefühl«.
Wittheim betonte, die finanzielle Absicherung im Alter sei eine wesentliche, aber nicht allein entscheidende Voraussetzung für ein neues Lebensgefühl der älteren Menschen.
Vor allem müsse den Senioren Raum zur Selbstentfaltung gegeben werden.
USA, Schweden.
Präsident Reagan will der Sowjetunion vorschlagen, die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder zu verbessern.
Ein hochrangiger Beamter des Waisenhauses sagte, Reagan werde bei einer für heute Nachmittag mitteleuropäischer Zeit geplanten Rede betonen, dass die USA zu einem konstruktiven und realistischen Dialog mit Moskau bereit seien.
Zugleich werde der amerikanische Präsident jedoch auf die Position der Stärke der Vereinigten Staaten hinweisen.
Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko ist heute in Stockholm eingetroffen, wo morgen die europäische Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung beginnt.
Gromyko wird am Nachmittag mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme konferieren.
Im Laufe des Tages wird auch die amerikanische Außenminister George Shultz in Stockholm erwartet.
Eine Begegnung zwischen Shultz und Gromyko ist für Mittwoch geplant.
Dabei wird der amerikanische Außenminister seinem sowjetischen Ressortkollegen möglicherweise eine rasche Wiederaufnahme der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Mitteleuropa vorschlagen.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erwartet in absehbarer Zukunft eine Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau.
Kohl sagte in einem Fernsehinterview, er sei ganz sicher, dass der Dialog weitergehen werde.
Polen, Vatikan.
Der Primast der katholischen Kirche Polens, Kardinal Josef Glemp, ist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Rom abgereist.
Vor dem Abflug betonte Glemp, sein Aufenthalt im Vatikan werde vor allem religiösen Charakter haben.
Hauptthema seiner Gespräche mit Papst Johannes Paul II.
würden Fragen der Kirche und Polens sein.
Glemp dürfte den Papst in erster Linie über sein jüngstes Treffen mit Partei- und Regierungschef Jaroselski unterrichten.
Die polnischen Behörden und die Kirche erörtern seit einigen Wochen das Schicksal von elf Mitgliedern der Untergrundführung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, die seit zwei Jahren auf einen Prozess warten.
In der Unterredung zwischen Glemp und Johannes Paul soll auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Polen und dem Vatikan zur Sprache kommen.
Der Papst hatte dies indirekt beim Neujahrsempfang für beim Vatikan akkreditierte Diplomaten befürwortet.
Jordanien.
König Hussein hat heute in seiner Thronrede vor beiden Kammern des Parlaments in Amman eine enge Zusammenarbeit zwischen seiner Regierung und der palästinensischen Befreiungsorganisation angekündigt.
Hussein rückte die Hoffnung aus, dass er dabei von der arabischen Welt unterstützt werde.
Der 48-jährige Monarch war erst kurz vor seiner Rede aus dem Krankenhaus entlassen worden, in das er vor knapp einer Woche wegen eines Magengeschwürs eingeliefert worden war.
Bundesrepublik Deutschland.
Die für heute Vormittag geplante Gegenüberstellung des vorzeitig entlassenen Vier-Sterne-Generals Günther Kießling mit Zeugen aus dem homosexuellen Milieu kommt nicht zustande.
Der Anwalt Kießlings erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es sei für jedes Verfahren eine Selbstverständlichkeit, dass der Betroffene vorher über die Zeugen informiert werde.
Diese Zeugen, Angehörige des Kölner homosexuellen Milieus, wollen Kiesling in den einschlägigen Etablissements regelmäßig gesehen haben.
Zuletzt wurde ein Doppelgänger Kieslings ausgefarscht, über dessen Personen aus Gründen des Datenschutzes aber keine Angaben gemacht wurden.
CSU-Chef Franz Josef Strauß hat Bundeskanzler Helmut Kohl zum Handeln aufgefordert.
Verteidigungsminister Manfred Werner erklärte in Zeitungsinterviews, sollte sich herausstellen, dass das Beweismaterial gegen Kießling nicht ausreiche, so habe dieser Anspruch auf Genugtuung.
Kießling war von seinen Posten bei der NATO abberufen worden, weil er nach Ansicht des Bonner Verteidigungsministeriums ein Sicherheitsrisiko gewesen wäre.
Die Hintergründe des kurzzeitigen Verschwindens eines in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Soldaten sind nach wie vor unklar.
Der gestern wieder aufgetauchte Soldat bleibt bei seiner Version, er sei von deutschen Rüstungsgegnern verschleppt worden.
Seine Entführer hätten ihn schließlich in einer Scheune in Oberbayern zurückgelassen, weil sie ihn für tot gehalten hätten.
Die Behörden schließen allerdings nicht aus, dass der US-Soldat die Entführung erfunden hat, um auf sich aufmerksam zu machen.
Österreich, Peru.
Zu der Affäre um die angeblich bei der niederösterreichischen Landesausstellung auf der Schallerberg verschwundenen fünf Inka-Kunstwerke hat heute die niederösterreichische Landesregierung Stellung genommen.
In einer Presseaussendung heißt es, diese fünf wertvollen Kunstwerke seien nie auf der Schallerberg angekommen.
Dieser Umstand sei schon vor Beginn der Ausstellung unter dem Motto »Peru durch die Jahrtausende«, nämlich am 2.
Mai 1983, durch einen peruanischen Vertreter bestätigt worden.
In Lima hatte es gestern geheißen, die fünf Gegenstände seien nicht mehr in das Museum der peruanischen Hauptstadt zurückgekommen.
Die verschwundenen Leihgaben haben einen Versicherungswert von etwa 550.000 Shilling.
Italien.
Der spektakuläre Kunstrauch von Budapest vom November vergangenen Jahres ist offenbar geklärt.
In Italien sind jetzt drei Italiener und zwei Ungarn als mutmaßliche Täter verhaftet worden.
Auftraggeber des Kunstdiebstahles war nach Angaben der italienischen Behörden ein griechischer Unternehmer.
Eines der sieben aus dem Museum der schönen Künste in der ungarischen Hauptstadt gestohlenen Renaissance-Gemälde konnte in Rom sichergestellt werden.
Niederlande.
Der Verkauf von Krabben aus verschiedenen asiatischen und afrikanischen Ländern wurde in Holland für die Dauer eines Monats verboten.
Grund ist der Tod von sechs Personen am vergangenen Samstag in Utrecht.
Die Opfer, unter ihnen fünf Insassen eines Altersheimes, sind nach dem Genuss eines Krabbencocktails gestorben.
Insgesamt wurden weitere 78 Fälle mit Vergiftungserscheinungen gemeldet.
Die Krabben wurden aus Taiwan, Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Senegal in die Niederlande eingeführt.
Brasilien
Die seit Tagen anhaltende Hitzewelle in Mittel- und Südbrasilien hat bereits zum Tod von mindestens 29 Kindern geführt.
In einigen Stadtvierteln von Rio de Janeiro gibt es kein Trinkwasser mehr.
In der Stadt wurden gestern 44 Grad Celsius gemessen.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden mussten tausende Menschen ärztlich behandelt werden.
Die Meteorologen rechnen mit einem Anhalten der Hitzewelle in Brasilien.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Im Alpenraum stellt sich eine kräftige Westströmung ein.
Eingelagerte Störungen führen wiederholt zu einem wechselhaften Wetterablauf.
Bereits heute Abend greift eine neue Störung auf den Ostalpenraum über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Unterschiedlich aufgelockert bewölkt, an der Alpennordseite örtlich noch Schneeschauer.
In den Nachmittagsstunden dann im Westen neuerlich Bewölkungsverdichtung, nachfolgend Aufkommen von Schneefällen.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag, veränderliche bis starke Bewölkung, zeitweise Schneefall, vor allem an der Alpen-Nordseite.
In Tiefenlagen Schnee, Regen und Regen, westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag.
Zunächst unbeständiges Westwetter, ab Donnerstag zunehmender Hochdruckeinfluss.
Die MS-Werte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter 4°, Westwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt, Wolkig 5°, Westwind 10.
Linz, Wolkig 2°, Westwind 15 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, leichter Schneeschauer 2°.
Innsbruck bedeckt, leichter Schneefall 1°.
Bregenz bedeckt 4°, Südwestwind 10 km in der Stunde.
Graz, Heiter 1° und Klagenfurt, Heiter minus 2°.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten weiß soeben.
Vor dem Hintergrund des unterkühlten Ost-West-Verhältnisses und des unterbrochenen Dialogs zwischen den beiden Supermächten beginnt also morgen in Stockholm auf Außenminister-Ebene die sogenannte Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa.
Nach dem Scheitern der Genfer Raketenrunden und der Unterbrechung der Wiener Truppenabbauverhandlungen kehren in Stockholm Ost und West wieder an den Verhandlungstisch zurück, wenngleich auch nur über einen Teilbereich ihrer Beziehungen dabei gesprochen werden soll.
Allein die Tatsache, dass man wieder miteinander zu reden gewillt scheint, wird aber allgemein als ein Hoffnungsstrahl für die Überwindung des Totenpunktes im Verhältnis zwischen Ost und West interpretiert.
Ursprünglich wurde der Stockholmer Konferenz keine große Bedeutung beigemessen, jetzt gilt sie doch weitgehend als weltpolitischer Gradmesser.
Werden sich doch am Rand der Konferenz der amerikanische Außenminister Schulz und der sowjetische Außenminister Gromyko erstmals seit September treffen.
Andererseits hält der amerikanische Präsident Ronald Reagan heute Nachmittag um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine grundsätzliche Rede zur amerikanischen Außenpolitik, in der er für realistische und produktive Beziehungen zur Sowjetunion eintreten wird.
Reagan will angeblich den Willen zur Entspannung damit dokumentieren und eine atmosphärische Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses vorschlagen.
All diese hochkarätigen, politisch-diplomatischen Vorgänge rund um die Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung überdünschen aber etwas ihre eigentlichen Aufgaben und Zielsetzungen.
Mit ihnen werden sich rund 400 Diplomaten aus 33 europäischen Staaten sowie aus den USA und Kanada vermutlich jahrelang in der schwedischen Hauptstadt befassen.
Warum es bei dieser neuen Konferenzrunde in Stockholm eigentlich geht, darüber informiert sie Edgar Sterbens.
Die Stockholmer Konferenz ist keine Ersatzveranstaltung für die gescheiterten bzw.
Sie ist auch nicht die Fortsetzung der Beratungen des Warschauer Pakts und der NATO über einen Truppenabbau in Europa.
Ihr Verhandlungsmandat wurde von den 35 Unterzeichnerstaaten der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihrem Madrider Treffen im vergangenen Jahr beschlossen und ist mehr oder weniger klar begrenzt.
Bei aller Hoffnung auf eine atmosphärische Signalwirkung für das gesamte Ost-West-Verhältnis hat die Stockholmer Konferenz den ausschließlichen Verhandlungsauftrag, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu erarbeiten, mit deren Hilfe die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen dem Atlantik und dem Ural vermindert wird.
Diese Maßnahmen müssen ganz Europa, also auch den europäischen Teil der Sowjetunion, sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen.
Sie müssen militärisch bedeutsam, politisch bindend und angemessen überprüfbar sein, verlangt das Mandat der Stockholmer Konferenz.
Im Kern geht es also um die Frage, wie baut man in die militärischen Planungen der Militärblöcke, deren Beziehungen durch wechselseitiges Misstrauen geprägt sind, einige Elemente des Vertrauens und der Verlässlichkeit ein.
Nach Auffassung des Westens ist dies nur durch praktische und konkrete Vereinbarungen über eine größere Transparenz von Manövern und Truppenbewegungen zu erreichen.
Die 1975 in Helsinki vereinbarte Ankündigungsfrist für Manöver, an denen näher als 25.000 Soldaten teilnehmen, sollte aus amerikanischer Sicht zum Beispiel verlängert werden.
Diese Frist beträgt derzeit 21 Tage.
Auch eine Senkung der Ankündigungsschwelle wird von Washington angepeilt.
Das heißt, künftig sollten auch schon Manöver ab 12.000-Mann-Beteiligung angekündigt werden.
Diese verbesserte Offenlegung militärischer Fakten und Entwicklungen soll die Gefahr von Überraschungsangriffen vermindern und das Risiko von Missverständnissen und Fehleinschätzungen verkleinern.
Einige NATO-Staaten haben zu erkennen gegeben, dass sie über derartige konkrete Schritte im militärischen Bereich hinaus auch an einem Gespräch über eine grundsätzliche Verbesserung der Ost-West-Beziehungen interessiert sind.
Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt hingegen werden vermutlich an ihrer Linie festhalten, deklamatorische Maßnahmen wie zum Beispiel ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen den Teilnehmern zu fordern.
Die nicht paktgebundenen, neutralen und blockfreien Länder haben wiederum eigene Vorstellungen über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen, die Schweden etwa plädieren für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa.
Bis Mitte März werden die 35 Delegationen vor allem ihre Positionen erläutern.
Ab Mitte des Jahres wird man voraussichtlich Klarheit darüber haben, ob es möglich sein wird, Fortschritte in der Vertrauensbildung zwischen den verschiedenen Lagern zu erzielen.
Und erst das Wiener Folgetreffen der Europäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Jahre 1986 wird dann die Ergebnisse von Stockholm beurteilen.
In einer daran anschließenden zweiten Phase kann und soll über Abrüstung auf dem konventionellen Sektor weiter verhandelt werden.
Sie hörten Edgar Sterbens.
Wie sehen die beiden Supermächte im Speziellen die Ausgangslage für die morgen beginnende Stockholmer Konferenz?
Wie US-Präsident Reagan erklärte, bestünde für die Vereinigten Staaten Anlass zu Optimismus.
Die Aussichten, dass der Frieden erhalten bleibe, seien seit vielen Jahren nicht so gut gewesen, meint der amerikanische Präsident.
Seine Politik der Stärke habe dazu beigetragen.
Heute Nachmittag wird Ronald Reagan, wie erwähnt, abermals zur Ausgangsposition für Stockholm Stellung beziehen.
Bereits jetzt ist ein Teil der TV-Rede Regans bekannt.
Klaus Emmerich berichtet.
Er wolle die Sowjetunion nicht verletzen.
Er wünsche sich einen friedlichen Wettbewerb zwischen den beiden Supermächten, die ihre jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnungen respektieren sollten, und er hoffe, dass auch die Sowjetunion an einer Fortdauer der Meinungsverschiedenheiten nicht interessiert sei.
Schließlich strebe er danach, dass die Welt ein sichererer Platz werde.
Das sind einige Bemerkungen der Rede, die der amerikanische Präsident Reagan am heutigen Montag vier Uhr europäische Zeit zu halten beabsichtigt.
Auf den versöhnlichen Ton dieser auf die Abrüstungsgespräche in Stockholm gezielten Äußerungen des US-Präsidenten legt das Weiße Haus in einer ausgedehnten Voraus-Publizität erklärtermaßen besonderen Wert.
Zu den Motiven des amerikanischen Präsidenten lässt man hier in Washington durchsickern, reggen Glaube die Zeit sei gekommen, um den Kurs zu ändern,
und erhalte Kompromisse und Erwahrung der beiderseitigen Sicherheitsinteressen jetzt für möglich.
Reagan will in seiner Rede deshalb Rahmenbedingungen für einen Gewaltverzicht und für einen neuen Abrüstungsversuch ansprechen, weil er Chancen sieht, die amerikanische Politik auf drei Ebenen anzusetzen.
Erstens in und mit der Sowjetunion, zweitens in Europa und drittens in der amerikanischen Öffentlichkeit.
Der amerikanische Präsident geht nach Washingtoner Informationen bewusst nicht auf Einzelheiten ein, also auch nicht auf die sowjetrussischen Vorbedingungen für die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen, nämlich Abzug der neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen.
Reagan will wohl auch nicht die Moskauer Anregung für einen Nicht-Angriffspakt zwischen Ost und West und einem Verzicht auf Nuklearwaffen aufgreifen.
Hingegen soll die Präsidentenrede diplomatische Absprachen der westlichen Allianz, der NATO für die Stockholmer Konferenz, abstützen.
Dieser Absprachen gelten unter anderem einem Sechs-Punkte-Programm, das in dieser Woche dem Ostblock in Stockholm vorgelegt werden soll.
Dieses Programm zieht darauf ab, die Kriegsgefahr in Europa zu verringern, durch neuartigen Informationsaustausch und gegenseitige Vorausinformation zwischen Ost und West
über Truppenbewegungen, Manöver und so weiter, sowie den Einsatz von Militärbeobachtern und schließlich einen erweiterten heißen Draht zwischen den Hauptstädten in West und Ost, der im Krisenfall benützt werden soll.
Soviel von Klaus Emmerich aus Washington.
Inwieweit die Stockholmer Konferenz eine atmosphärische Entgiftung zwischen den USA und der UdSSR bringen wird, das bleibt offen.
Einer der Hemmschuhe dafür ist ja für Moskau die Aufstellung amerikanischer Atomraketen in Westeuropa, die sogenannte NATO-Nachrüstung.
Otto Hörmann.
Die Marschrichtung legte vergangene Woche Staats- und Parteichef Andropow in einer Botschaft fest, in der es heißt, wenn die NATO-Länder zu der Situation zurückzukehren bereit sind,
die vor dem Beginn der Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen herrschte, so ist auch die USSR dazu bereit.
Dies soll heißen, wenn die Stationierung rückgängig gemacht wird, macht auch Moskau seine militärischen Antwortmaßnahmen rückgängig und dann kann auch wieder verhandelt werden in Genf.
Im Kreml weiß man wohl nur zu gut, dass davon nicht die Rede sein kann und dass es jetzt um die Frage geht, wie es angesichts von Nachrüstung und nach Nachrüstung
Rüstung weitergehen soll.
Dass man im Kreml zur Zeit nachdenkt und außenpolitisch Inventur macht, würde einleuchten, denn die NATO-Nachrüstung hat sich nicht abwenden lassen.
Moskau hat nicht erreicht, was es wollte.
Stockholm kann nicht an die Stelle der Genfer Verhandlungen treten, betont man in Moskau, und ein diesbezüglicher Pressekommentar war mit den Andropow-Worten überschrieben.
Keine einzige Chance soll ungenutzt bleiben.
Dass die Stockholmer Konferenz stattfindet, wird in Moskau positiv interpretiert und der westlichen Seite wird damit indirekt anheimgestellt, die Teilnahme der UdSSR in Stockholm ebenso als positives Zeichen zu interpretieren.
Man weist darauf hin, dass es in Stockholm zuerst ja gar nicht um Fragen der Abrüstung, sondern der Vertrauensbildung geht und dass Stockholm ein Ergebnis von Madrid ist und mit Genf nichts zu tun hat.
Für die sowjetische Delegation wurde in Stockholm angeblich ein Haus gekauft.
Die Sowjets richten sich auf eine lange Verhandlerei ein.
Doch tut man wahrscheinlich gut daran, so wie Moskau, genau auseinanderzuhalten, was ist Stockholm, was ist Genf oder was ist Wien.
Aus Moskau meldete sich Otto Hörmann.
Mit welchen Erwartungen und Hoffnungen gehen die beiden deutschen Staaten in die Konferenz von Stockholm?
Die Bundesrepublik Deutschland, das NATO-Nachrüstungskernland und auf der östlichen Seite die DDR, wo Nach-Nachrüstungsmaßnahmen eingeleitet wurden.
Hören Sie Markus Peter.
Die Bonner Regierung und ihr Außenminister Hans-Dietrich Genscher waren nicht unwesentlich daran beteiligt, dass die Stockholmer Konferenz auf Außenminister-Ebene beginnt.
Für Bonn wird dadurch ein unübersehbares Signal gesetzt, dass der Gesprächswille in Ost und West trotz Nachrüstung weiter besteht.
Stockholm könne kein Ersatz für die unterbrochenen Verhandlungen in Genf und Wien sein, meint Bundeskanzler Kohl.
Trotzdem biete es eine historische Chance, durch die Vereinbarung konkreter, vertrauensbildender Maßnahmen einen Beitrag zu mehr Berechenbarkeit und Stabilität in der internationalen Politik zu leisten.
Stockholm sei ein Glücksfall, nachdem die Sowjetunion den Verhandlungstisch in Genf und Wien verlassen habe, heißt es im Bonner Außenamt.
Und die Bundesregierung versucht, auch die Regenadministration davon zu überzeugen.
Bonn drängt die USA zu konstruktivem Verhalten.
Kohl und Genscher haben am Wochenende recht nachdrücklich betont, dass die Bundesregierung von ihrem Verbündeten nachhaltige Anstrengungen für den Rüstungsabbau erwarte.
Die Bundesrepublik habe schließlich mit der Zustimmung zur atomaren Nachrüstung im Bündnis ihr Wort gehalten.
Und es sei nun, so Kohl wörtlich, moralische Pflicht, den amerikanischen Freunden deutlich zu machen, dass Deutsche an der Abrüstung elementar interessiert sind und dass dies keine Floskel sei.
Die Interessenslage des anderen deutschen Staates ist wohl ähnlich.
Ob Staats- und Parteichef Honecker allerdings den Spielraum hat, seine Partner in Moskau ebenso zu drängen, muss bezweifelt werden.
Trotzdem verbindet sich für die DDR mit Stockholm politische Hoffnung.
Hoffnung zumindest darauf, dass die Beziehungen zur Bundesrepublik nicht im Zuge einer ostwestlichen Eiszeit schlechter werden, als sie sich im Nachrüstungsjahr 1983 entwickelt haben.
Die Nachrüstung hat diesen Beziehungen, nimmt man alles in allem, nicht geschadet.
Und dies macht doch Hoffnung für Stockholm, meint man in Bonn.
Berichterstatter war Markus Peter.
Besonders für die neutralen und blockfreien Staaten besteht zentrales Interesse und die Hoffnung, dass durch vertrauensbildende Maßnahmen im Zuge der Stockholmer Konferenz der Abrüstungsdialog wieder neu aufgenommen wird.
Intensive Bemühungen, das zu erreichen, sind gerade auch Ziel der Außenpolitik des neutralen Österreich.
Mit Außenminister Lanz führte Roland Machatschke das folgende Gespräch.
Nach dem Abbruch der Genfer Gespräche über Mittelstreckenraketen, nach der Unterbrechung der Genfer Startgespräche über Interkontinentalwaffen zwischen den USA und der Sowjetunion, auch nach der Unterbrechung der Wiener MBFR-Truppenabbaugespräche ist Stockholm sozusagen das einzige Forum, wo Ost und West international noch über Rüstungsfragen sprechen können.
Die Erwartungshaltung in manchen Teilen ist relativ groß.
Realistisch, Herr Minister Lanz, was kann man sich von Stockholm erwarten?
Ich glaube, das Verdienst des Zustandekommens der Stockholmer Konferenz ist mit ein Verdienst Österreichs mit anderen Neutralen und Pakt Ungebundenen, weil diese Konferenz unter Beschluss darüber
in Madrid zustande gekommen ist vor dem Herbst mit seiner Ungewissheit, ob die Abrüstungsverhandlungen auf den einzelnen Ebenen weitergehen oder nicht.
Und dieser Beschluss hat damit die Gewissheit geschafft, dass selbst wenn diese bilateralen Abrüstungsverhandlungen nicht fortgesetzt werden oder vorläufig nicht fortgesetzt werden, noch ein Forum da ist, wo man
ohne Prestige und Gesichtsverlust wieder zusammenkommen und miteinander reden kann.
Und darin besteht, glaube ich, die aktuelle Bedeutung Stockholms.
Das löst eine gewisse Euphorie, sozusagen im Gegenzug zur Kriegsangst, die dadurch größer geworden ist, dass die Abrüstungsgespräche einmal eine Unterbrechung erfahren haben.
Im Gegenzug dazu löst das eine gewisse Euphorie aus und ist in diesem Ausmaß sicherlich nicht berechtigt.
Es ist aber ein gutes Zeichen, dass diese Konferenz nicht heimlich, still und leise, sondern auf der Ebene der Außenminister eröffnet worden ist.
Und ich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass das geschehen sollte.
Allerdings nur dann, wenn auch die Außenminister zumindestens des überwiegenden Teils der beiden Paktsysteme dabei sind.
Nur neutrale und blockfreie, also die, die im militärischen Bereich am wenigsten zählen, auf Außenminister-Ebene dort zu haben, schien mir nicht sinnvoll zu sein.
Und das konnte mittlerweile bewerkstelligt werden.
Und hier wird man einmal in den Eröffnungserklärungen sehen,
wie die einzelnen Standpunkte gegenwärtig sind, man wird das zu analysieren haben und das wird sicherlich ein Fingerzeig für den weiteren Verlauf sein, aber man soll sich keine übertriebenen Hoffnungen hinsichtlich konkreter Resultate bereits in der ersten Phase der Konferenz machen.
Wie schätzen Sie denn die Verständigungsbereitschaft der USA und der Sowjetunion ein, denn von diesen beiden wird ja letztlich der Erfolg oder Misserfolg der Stockholmer Konferenz abhängen müssen?
Ja, die annoncieren das im Allgemeinen nicht vorher, daher ist auch eine Einschätzung
äußerst schwierig.
Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass auf der einen Seite die Vereinigten Staaten gutwilldemonstrieren wollen, dass der Nachrüstungsbeschluss nicht zu dem Zwecke gefasst oder durchgeführt, besser gesagt worden, ist, um jeden Gesprächsfaden abreißen zu lassen.
Das wird dort sicherlich auch innenpolitisch
gebraucht.
Das muss man auch immer wieder ins Kalkül ziehen.
Auf der anderen Seite wird die Sowjetunion sicherlich nicht so auftreten können, dass man das Gefühl bekommt, dass ihr Auftreten gegen die Vollziehung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses nur eine Pflichtwarnübung gewesen ist.
Und ich glaube, alles, was über diese beiden Betrachtungen hinausgeht, ist schon Spekulation und da sollte man sich dessen besser enthalten.
Man kann es sich natürlich nicht aussuchen, Herr Minister Lanz, aber ist das jetzt günstig für einen Erfolg der Konferenz oder ungünstig, dass nicht die Großmächte alleine einander gegenüber sitzen, sondern dass auf jeder Seite einmal die Verbündeten ebenfalls beteiligt sind an dieser Konferenz und zusätzlich dazu natürlich auch noch die neutralen Staaten wie Österreich und die nicht paktgebundenen Staaten?
Es gibt nichts, was nur Vorteile und nur Nachteile hat.
Ich glaube aber, die Vorteile überwiegen insofern, als, das ist ja dem ganzen KSCT-Prozess eigen, eine umfassendere Diskussion stattfindet und auch mehr Standpunkte und Überlegungen in eine solche Eingang finden können, als in rein bilateralen Gesprächen zwischen den Supermächten.
ob das dann im konkreten Fall zu besseren Resultaten führt oder nicht, das zu beurteilen wäre wohl vor Beginn der Konferenz sicherlich verfrüht.
Für uns in Österreich hat es auf alle Fälle einen Vorteil, dass wir hier doch in so konkreter Form wie in keinem anderen internationalen Forum unsere Auffassungen vertreten können, auch über den bisherigen Stand hinaus vielleicht Informationen
bekommen können, die uns bisher zur Beurteilung verschiedener Fragen nicht oder nicht in diesem eindeutigen Ausmaß zur Verfügung gestanden sind.
Und wenn ich eine gute Entscheidung
überall davon abhängig mache, dass vorher ein optimaler Informationsprozess erfolgt, so ist von der Warte her gesehen jedenfalls Stockholm eine Chance dadurch, dass eine ganze Staatengruppe, praktisch ein ganzer Kontinent plus Kanada und den USA auf einen einheitlichen Informationsstand gebracht wird und das müsste mit einer gewissen Zeitverzögerung auch zu griffigeren politischen Entscheidungen führen als bisher.
Das hoffe ich jedenfalls.
Roland Maraczky führt ein Gespräch mit Außenminister Erwin Lanz vor der morgen in Stockholm beginnenden Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung.
Die Zeit 12.32 Uhr ist es gleich.
Die weiteren Themen dieses Mittagsschonals.
Wir berichten über die mögliche Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und dem Vatikan.
Kardinal Klemp hält sich zur Zeit in Rom auf.
Wir informieren sie dann über eine Arbeiterkammer-Studie, die die Kosten der Abwasserbeseitigung berechnet hat.
In einer anderen Studie wurde die Einstellung der Bevölkerung zu psychisch Kranken untersucht.
Und die Kulturredaktion berichtet über eine Pressekonferenz zur Beschlagnahme des Achternbusch-Films und Buchs »Das Gespenst«.
Nächstes Thema, die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Polen.
Sie sind dominantes Thema der Gespräche, die Papst Johannes Paul II.
mit seinem polnischen Landsmann Kardinal Josef Klemp heute in Rom führt.
Es wird auch damit gerechnet, dass es bei den Gesprächen neben der Lage in Polen selbst auch um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikanstaat und Polen gehen wird.
Eine Maßnahme, die vom Papst sehr begrüßt wird.
Kardinal Glemp sieht sich jedoch Widerständen im polnischen Klerus gegenüber.
Glemp wird sich vermutlich drei Tage lang im Vatikan aufhalten.
Mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Der Rapport von Kardinal Glemp beim Papst kommt zehn Tage nach dem Treffen zwischen dem Primas und General Jaruzelski, bei dem das prekäre Verhältnis von Staat und Kirche in Polen wieder ein wenig entspannt worden ist.
Konkrete Früchte sind auch schon sichtbar.
Erstens soll es schon bald offizielle diplomatische Beziehungen zwischen Polen und dem Vatikan geben.
Zweitens hat der polnische Ministerrat am Wochenende ein Gesetz über private Stiftungen approbiert und damit grünes Licht gegeben für den lange umstrittenen kirchlichen Agrarfonds.
Und drittens hat die Regierung Konzessionsbereitschaft signalisiert in der Frage der verhafteten Solidaritätsführer.
Sowohl die Partei wie das Kirchenvolk sind nicht gerade begeistert über den Kontakt zwischen Primas und General.
Aber dieser Kontakt hat auch die jüngsten Konflikte überdauert.
Nur vor einigen Wochen ist die Kirche ja in der Parteipresse scharf angegriffen worden, weil sie angeblich die Opposition schützt,
69 Priester sind öffentlich als Extremisten hingestellt und zum Teil von der Polizei molestiert worden.
Und schließlich hat es harte Auseinandersetzungen gegeben, weil der Staat die in der Solidaritätszeit angebrachten Kruzifixe aus den Schulzimmern wieder entfernen ließ.
Jetzt scheint das Treffen Glemp-Jaruzelski das Klima wieder verbessert zu haben.
Demnächst kommt das neue Stiftungsgesetz vor das Parlament und das bedeutet, dass die Kirche einige Millionen Mark Westgeld in eigener Verantwortung an Privatbauern verteilen darf.
Das bedeutet einen beträchtlichen Zuwachs auch an weltlichem Einfluss.
Was die bevorstehenden Prozesse gegen die elf Solidaritätsführer angeht, so hat kürzlich ein Wort des Regierungssprechers Urban Aufhorchen gemacht, der Staat wolle nur sicherstellen, dass sich die Oppositionellen künftig jeder politischen Tätigkeit enthielten.
Auch hierin sehen manche einen Kompromiss sich anbahnen, der auf kirchliche Vermittlung zustande kommen könnte.
Diesem Entgegenkommen des Staates steht von kirchlicher Seite das Ja zum Botschafteraustausch zwischen Vatikan und Warschau gegenüber.
Die polnische Regierung wünscht sich das seit langem, um damit ihr moralisches Prestige in den Augen der Bevölkerung aufzubessern.
Die Worte des Papstes beim letzten Neujahrsempfang, man hoffe in nächster Zeit auf das Eintreffen von Botschaftern aus Ländern, die man als katholisch bezeichnen kann, diese Worte sind allgemein als auf Polen gemünzt interpretiert worden.
Das alles heißt freilich noch lange nicht, dass zwischen Staat und Kirche nun alles in Ordnung ist.
Erst kürzlich ist in Warschau der katholische Oppositionsanwalt Maciej Benachiewicz verhaftet worden, kurz bevor er bei einem Juristenempfang beim Primas im Namen aller Anwälte das Wort ergreifen sollte.
Bisher hat Primas Glemp vergeblich für ihn interveniert.
Sie hörten Barbara Kutenhofe-Kalergi.
12.36 Uhr, Beiträge aus Österreich im Mittagsjournal.
Etwas überlagert von den politisch vielbeachteten Entscheidungen über die 895 angedrohten Kündigungen bei Steierdaimler Buch, sind bei der Regierungssitzung in Steyr auch wesentliche Schwerpunkte in Sachen Umweltschutz gesetzt worden.
Wenn es beim Umweltschutz bisher überhaupt wichtige, messbare Erfolge gegeben hat, dann ist dies bei den für den Fremdenverkehr wichtigen Wadeseen in mehreren Bundesländern und vor allem in Kärnten geschehen.
Die Flüsse sind noch weitgehend belastet, die bisher so ungefährdet scheinende Trinkwasserversorgung wird zunehmend schwieriger und die Luftverschmutzung hat sich längst den Platz in den Schlagzeilen erobert.
Der heuer erstmals zur Verfügung stehende Umweltschutzfonds in der Höhe von 500 Millionen Schilling soll helfen, die Belastung der Luft zu reduzieren.
Die Flüsse hingegen müssen durch den Bau von Sammelkanälen, Kläranlagen und ähnlichen Bauwerken saniert werden.
Auch dafür wird im Wesentlichen die öffentliche Hand aufzukommen haben.
Eine Studie der Arbeiterkammer, verfasst von Thomas Heinze und Peter Schneidewind, bemüht sich jetzt, die dafür notwendigen Finanzmittel zu berechnen.
Gesamtergebnis etwa 75 Milliarden Schilling auf der Preisbasis 1983.
Wilfried Seifert fasst zusammen.
Aus der Sicht der Wasserreinhaltung hat Österreich mehr als 25 Millionen Einwohner.
Diese Zahl ergibt sich, wenn man zu den normalen Abwässern aus den Haushalten die Belastung des Wassers durch Industrie- und Gewerbebetriebe und natürlich auch durch den Fremdenverkehr mitrechnet.
Im Fachjargon heißt das, dass 25 Millionen Einwohner-Gleichwerte beseitigt werden müssen.
In dieser Rechnung hat die Steiermark 4,7 Millionen Einwohner, obwohl es tatsächlich nur 1,2 Millionen sind, oder Oberösterreich mit knapp 1,3 Millionen Einwohnern eine Wasserbelastung, als ob es 4,2 Millionen Oberösterreicher gäbe.
Eine hundertprozentige Erfassung aller Abwässer ist bei der bergigen Struktur Österreichs nicht möglich.
Bundesweit gilt eine Erfassung von mindestens 70 Prozent von Abwässern als erreichbares und wünschenswertes Ziel.
Bei der gegenwärtigen Form der Finanzierung ist dieses Ziel nach Berechnung der Arbeiterkammerstudie frühestens 1997 erreichbar.
Voraussetzung dafür ist, dass das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Wasserbauten, nämlich der Wasserwirtschaftsfonds, seine bisherige Finanzkraft behält.
Der Wasserwirtschaftsfonds hat etwa bei den Kläranlagen und Ringkanalisationen, die die Kärntner Seen wieder auf fast Trinkwasserqualität gehoben haben, 60 bis 70 Prozent der Kosten übernommen.
Die restlichen 30 Prozent sind von den Gemeinden aufzubringen.
Und hier liegt auch die große Unsicherheit.
Nach Meinung der Studie werden die Gemeinden die benötigten 30 Prozent längerfristig nicht aufbringen und daher das Finanzierungsangebot des Wasserwirtschaftsfonds gar nicht annehmen können.
Ein Beispiel Kärntens.
Kärnten hat aus der Sicht der Wasserreinhaltung 2,7 Millionen Einwohner, derzeit 18 Kläranlagen, die knapp 10 Prozent davon bewältigen können.
Die restlichen 90 Prozent der Abwässer gehen im Wesentlichen ungeklärt in die Umwelt.
Gerade in Kärnten konnte aber in der Vergangenheit beobachtet werden, dass bestehende Wasserbauprojekte nicht realisiert werden konnten, weil die Gemeinden einfach zu finanzschwach waren.
Kärnten hat also die größten Abwasserprobleme, obwohl hier die Anlagen zur Seenreinhaltung am zügigsten ausgebaut wurden.
Ein Beispiel Wien.
Wien ist das einzige Bundesland, für das keine Prozentsätze der Abwasserentsorgung angegeben werden können, entsprechende Zahlen fehlen.
Fest steht allerdings nach der Arbeiterkammerstudie, dass der Wirkungsgrad der bestehenden Hauptkläranlage wesentlich verbessert werden muss, wenn das Kraftwerk in Hainburg gebaut werden soll, weil mit sinkender Stromgeschwindigkeit die Reinigungskraft der Donau sinkt.
Die gerade in Wien in den inneren Stadtteilen schon lang bestehende Kanalisation ist nach offiziellen Angaben zu erheblichen Teilen Reparatur oder Ersatz bedürftig.
In den Außenbezirken Wiens sind erhebliche Teile des Baulandes nicht entsorgt.
Hier fehlen geschätzt 350 Kilometer Kanal.
Insgesamt ergeben sich in Wien geschätzte Investitionskosten von etwa 11 Milliarden Schilling.
Ein besonderes Problemgebiet ist auch die Steuermark.
Die gerade hier vertretenen großen industriellen Betriebe schrauben den Investitionsbedarf in die Höhe.
Bei erwarteten Investitionskosten von 7,2 Milliarden Schilling sind die steirischen Großbetriebe nicht mitgerechnet.
Zusammengefasst gehen die Autoren der Studie davon aus, dass die öffentliche Hand überfordert ist, die Abwasserbelastung in einer wünschenswert kurzen Zeit zu reduzieren.
Zitat.
Die Strategie müsste daher sein, ähnlich wie bei der Müllproblematik, die Entstehung belasteter Abwässer gleich zu vermeiden.
Das wäre nach Darstellung der Studie vor allem dadurch möglich, wenn man wassersparende Technologien und Geräte einsetzen würde und vor allem keine weiteren großen Flächen in Österreich mehr versiegeln würde, was ja dazu führt, dass auch die gewaltigen Mengen Regenwasser abgeführt werden müssen.
Kleinanlagen auf biologischer Basis erscheinen den Autoren der Studie wegen des hohen Flächenbedarfs zwar möglich, aber nicht unproblematisch.
Abschließend noch eine Zahl, die in Zeiten wie diesen vielleicht sogar die wichtigste ist.
Bei zügigem Ausbau nach den vorliegenden Plänen, das sind jährliche Investitionen von etwa 5,3 Milliarden Schilling, könnten pro Jahr knapp 11.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Arbeiterkammerstudie über Kosten und Maßnahmen der Abwasserbeseitigung nahm Wilfried Seifert unter die Lupe.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresse Schau als weiteres Echo auf die Arbeitssitzung der Bundesregierung in Steyr.
Leopold Esterle hat die Kommentarzitate ausgewählt.
Quasi als Nachlese zur Regierungsklausur in der Vorwoche kommentieren die heutigen Leitartikel bilanzartig die heimische Wirtschaftssituation und die Effizienz der viel diskutierten Arbeitszeitverkürzungsmodelle unter besonderer Berücksichtigung der Probleme bei Steuertaimler Puch.
Im heutigen Leitartikel der Wochenzeitschrift Profil etwa vertritt Autor Peter Michael Lingens die Ansicht, dass verstaatlichte oder staatsnahe Betriebe vom System her weniger leistungsfähig als private sind.
Am Beispiel Steyr meint Lingens etwa,
Wenn ein Unternehmen seit Jahren gezwungen sei, seine Personalpolitik nach politischen Gesichtspunkten auszurichten, verlieren fast alle Kostenrelationen ihre Aussagekraft.
Lingens schreibt daher Es gibt dagegen nur ein Rezept.
Weder die Gründung irgendwelcher Holdings, noch die Etablierung immer neuer politischer Zuständigkeiten, weder Sonderinvestitionsprogramme, noch betriebsspezifische Arbeitszeitverkürzungen, sondern nur Reprivatisierung.
In guten Zeiten wäre das sehr einfach gewesen, meint der Autor weiter.
Heute sei das denkbar schwierig.
Wer kaufe schon einen Verlustbetrieb mit schlechter Personalstruktur?
Abschließend heißt es im Profil.
Trotzdem muss man diese Jahrhundertaufgabe angehen.
Die Rezession hat die guten Betriebe von den weniger guten deutlich geschieden.
Die verstaatlichten Betriebe, gleich welcher Branche, gehören fast durchwegs zu den weniger Guten.
Daraus muss man den Schluss ziehen, dass Verstaatlichung für Produktionsbetriebe ein schlechtes Prinzip darstellt.
Dies zu bestreiten ist nicht links, sondern intellektuell unredlich.
Soweit das Nachrichtenmagazin Profil.
Unter dem Titel, wer in dieser Regierung das Sagen hat, befasst sich Karl Graber in der Wiener Tageszeitung die Presse mit der Wirtschaftspolitik der Regierung, ebenfalls am Beispiel Steyr.
Man liest, sie war über die angespannte und eine Entscheidung erheischende Lage der Werksgruppe Steyr offenkundig seit langem voll informiert.
Also war die Veranstaltung in Steyr eine politische Show zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen und zur Täuschung der Steyrer Öffentlichkeit.
Sie hat sich mit dieser Veranstaltung ohne Not Klötze an die Beine gebunden.
Mit dem Abschub der Kündigungen um weitere drei Monate habe die Regierung zwar noch einmal ihr Gesicht gewahrt, ein drittes und viertes Mal lasse sich ein derartiges Kunststück nicht wiederholen.
Ebenso wenig wie eine Arbeitszeitkürzung keine Lösung wäre, meint Graber.
Auch die unternehmenspezifische Arbeitszeitverkürzung für Steier, die sogenannte Drittellösung, für die Finanzminister Salcher plädiert hatte, weil sie mit Kosten von 60 Mio.
Schilling für den Bund billiger wäre als eine Arbeitslosenunterstützung, die mit 82 Mio.
Schilling jährlich zu Buche schlüge, lässt Graber nicht gelten.
Dreimal 60 gibt allemal nur 180.
Der Steier-Vorstand muss aber 300 Mio.
im Jahr einsparen.
Mit Schweigen überging Salcher natürlich auch, wie die Kostenrechnung für den Fiskus aussähe, wenn das steuerspezifische Modell der Arbeitszeitverkürzung auch anderen Unternehmen zugebilligt werden müsste.
Aber auf eine Milchmädchenrechnung mehr oder weniger kommt es beim Finanzminister schon nicht mehr an.
In diesem Punkt ist er fast so gut wie der AZV-Papst Alfred Dallinger, der die vorsichtigen Eröffnungszüge des Bundeskanzlers vor Steyr, Kreiskis ungebetener Empfehlung folgend und wieder blitzdreinfahrend von der Klausurbühne fegte.
Solcher Art demonstrierend, wer in dieser Regierung wirklich und allein das Sagen hat.
Das war die Inlandspresseschau von Leopold Esterle.
Die psychiatrische Versorgung auf dem Prüfstand, das war Thema einer breit angelegten Untersuchung linzer Wissenschafter, deren Ergebnisse heute Vormittag vorgestellt wurden.
Ein Forscherteam bestehend aus Psychiatern der Gesellschaft Promente Infirmis in Linz und Soziologen der Johannes-Kepler-Universität Linz befassten sich damit.
Erstmals wurden solche Berufsgruppen befragt, die oft erste Anlaufstelle für psychisch Kranke in Konfliktsituationen sind.
Gendarmen, Richter oder Sozialarbeiter.
Angesichts der heißen Diskussionen über die Psychiatrie einerseits und die Behandlung psychisch Kranker durch öffentliche Einrichtungen andererseits, weisen die Resultate der oberösterreichischen Studie auf eine eher positive Entwicklung im Sinn der Kranken hin, berichtet Regina Patsch aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Karl M. wird am 30.
August 1983 verhaftet und ins Bezirksgericht überstellt.
Der Grund, er hatte seinen Nachbarn mit einem Küchenmesser bedroht.
Karl M. leidet seit Jahren an Wahnvorstellungen, dass er bedroht werde.
Er ist in ständiger psychiatrischer Behandlung.
Über einen längeren Zeitraum hinweg hat allerdings Karl M. seinen Arzt nicht aufgesucht und auch seine Medikamente, wie sich später herausstellt, nicht genommen.
Aus einer Konfliktsituation heraus sieht sich Karl M. von seinem Nachbarn bedroht und aus diesem Wahn heraus meint er sich zur Wehr setzen zu müssen.
Obwohl offensichtlich krank, durchläuft der Patient die vorgezeichneten Wege der Justiz und kommt schließlich in Untersuchungshaft.
Von dort aus schreibt er seinem Arzt einen Brief, der seine Krankheit, Wahnvorstellungen, widerspiegelt.
Die mit ihm in Kontakt getretenen Personen – Nachbar, Gendarm, Richter – führen Herrn M. aber nicht der Behandlung, sondern der Bestrafung zu.
Ein Fall von Informationsdefizit.
Um solche Fälle in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, führte ein interdisziplinäres Forschungsteam bestehend aus Psychiatern und Soziologen in Oberösterreich eine Untersuchung durch.
Die Antworten von über 1.300 Ärzten, Krankenpflegern, Sozialarbeitern, Richtern, Gendarmeriebeamten und Pfarrern zeigen zwar einen hohen Wissensstand über psychische Erkrankungen.
Die Umsetzung in das eigene Verhalten ist aber noch problematisch, wie viele Beispiele zeigen, wo der Patient bei der falschen Stelle hängen bleibt.
Primarius Dr. Werner Schöni, Facharzt für Psychiatrie am Wagner-Jaurich-Krankenhaus in Linz,
Zum einen haben wir gesehen, dass zwar das allgemeine Wissen auf der Vernunftsbasis von allen Berufsgruppen relativ hoch war, dass aber diese Situation emotional noch nicht so ganz
internalisiert ist.
Das heißt, dass wenn es zum persönlichen Kontakt im privaten Bereich mit solchen Personen kommt, doch gewisse Barrieren und Schranken bestehen.
Das heißt für uns oder für mich, dass wir uns überlegen müssen, ob es Methoden gibt, dass wir erreichen, dass diese Diskrepanz etwas aufgeweicht wird im Sinne von Information, aber das allein wird zu wenig sein.
Unterschiede im Wissensstand über psychische Krankheiten kristallisierten sich bei den einzelnen befragten Gruppen heraus.
Die Berufsgruppen, die mehr therapeutisch arbeiten, also Ärzte, Pflegepersonal und Sozialarbeiter, haben spezifischere Kenntnisse über Krankheiten und deren Verlauf, können dementsprechend auch freier agieren als jene Gruppen wie zum Beispiel Gendarmen und Richter.
Die oberösterreichische Studie, die Repräsentativcharakter für Österreich hat, befasst sich auch mit den Methoden der psychischen Rehabilitation.
Und auch hier ist man von Seiten der Soziologen und Psychiatern erstaunt.
Denn die Mehrheit der Befragten sehen für psychisch Kranke nicht allein die Isolierung und Behandlung im Krankenhaus, sondern abgestuft die Betreuung in Primärgruppen wie der Familie, dann die Behandlung durch einen Arzt und erst in schweren Fällen sollte das Krankenhaus aufgesucht werden.
Auch die Therapiemöglichkeiten sehen die Befragten vielfältig, wobei der individuellen und der kollektiven Psychotherapie im weitesten Sinn Vorrang eingeräumt wird.
Mit diesen Ergebnissen ist die Untersuchung nicht abgeschlossen.
Das Wissenschafterteam hat nun die Aufgabe, Strategien zur Information der Öffentlichkeit und zur Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen in die Therapie zu erarbeiten.
Denn ein wesentlicher Wunsch der Ärzte, Richter, Gendarmen, Sozialarbeiter und Pfleger war es, mehr Laien in das Rehabilitations- und Resozialisierungsprogramm für psychisch Kranke heranzuziehen.
Sie hatten einen Beitrag von Regina Patsch.
Die Diskussion um den umstrittenen Film »Das Gespenst« des bayerischen Filmemachers Herbert Achternbusch geht weiter.
Wie mehrfach berichtet, war der Streifen, der versucht, christliche Metaphysik, ihre Tauglichkeit in einer gefühlskalten Gegenwart zu überprüfen und der in der Bundesrepublik Deutschland zu einer kulturpolitischen Grundsatzdebatte geführt hatte,
noch vor seiner geplanten Österreich-Tournee letzten November in Graz beschlagnahmt und dann gerichtlich verboten worden.
Später wurden dann noch das von Achternbusch verfasste Buch Das Gespenst sowie eine Zeitschrift, die ein Foto aus dem Film auf dem Titelblatt gesetzt hatte, ebenfalls beschlagnahmt bzw.
angezeigt.
Zu all diesen Verfahren sollte Achternbusch heute in Wien selbst gleich zweimal Stellung nehmen.
Heute Abend in einer Podiumsdiskussion in der Wiener Universität und bereits am Vormittag in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia.
Die Journalisten warteten auf das Erscheinen Achternbuschs, freilich vergebens, wie Hans Langsteiner berichtet.
Die Diskussion um Buch und Film das Gespenst, schon bislang nicht frei von Emotionen und Skurrilitäten, droht nun endgültig selbstgespenstisch zu werden.
In der Pressekonferenz heute Vormittag zu diesem Thema war die Zahl der Teilnehmer, die sich entschuldigen ließen und allenfalls schriftliche Stellungnahmen deponierten, schon fast größer als die Gruppe, die sich dann doch den Journalisten selbst stellte.
Prominentester Abwesender war natürlich Achternbusch selbst.
Der bayerische Autor und Regisseur war noch bis letzten Freitag entschlossen gewesen, in Wien selbst für seine Sache zu streiten.
Hatte im letzten Moment dann aber doch Bedenken Raum gegeben.
Verleihchef Werner Theibon von der Top Film, die das Gespenst im Programm hat, hatte mit Achternbusch gesprochen.
Ich kann immer noch wieder sagen, er hat große Ängste, er ist überreizt, er hat ständig, er steht damit konfrontiert, mit diesem Gespenst, auch in Deutschland unter es.
bitter enttäuscht über Österreich.
In einer schriftlich deponierten Stellungnahme Achternbusch heißt es wörtlich unter anderem Österreich ist für mich ein fernes Land geworden, weiter weg als England oder die USA.
Wenn es mir in Bayern zu heiß wird, gehe ich nach Österreich.
Dieser von mir lange gehegte Gedanke hat sich verflüchtigt.
Anonyme Morddrohungen, die Angst vor einem Attentat veranlassen mich, einem Land fernzubleiben, das sich im Hitlerreich durch besonderen Eifer hervorgetan hat.
Ein Land, in dem Neo-Hitleristen einen Richter veranlassen können, einen Film von mir zu konfiszieren, ist mir zu riskant.
Und wie geht es jetzt weiter mit dem Gespenst?
Nach dem Verfahren gegen den wegen Herabwürdigung religiöser Lehren belangten Grazer Kinobesitzer, der das Gespenst zeigen wollte, ist der Wiener Verleih unsicher geworden.
Man müsse auch bei einem Kinostart des Gespensts in einem nicht-steirischen Kino mit einer neuerlichen Beschlagnahmung rechnen.
Und das sei, die Kosten für eine Filmkopie betragen 20.000 Schilling, finanziell zu riskant.
Gedacht ist jetzt an eine Verfassungsklage wegen Verstoßes gegen den Verfassungsgrundsatz der künstlerischen Freiheit und im Zusammenhang mit dem Gespenstbuch die provozierende Anzeige weltliterarischer Werke mit ähnlichem Inhalt wie das Gespenst vom Decamerone bis zum Schweig.
Gerhard Ruis von der Interessengemeinschaft österreichischer Autoren
Wir haben uns gedacht, dieses Pressegespräch ist unbedingt notwendig, um zu dokumentieren, dass es so etwas wie eine Geistesallianz gegen die Dummheit mittlerweile gibt oder dass eine solche im Entstehen ist.
SPÖ-Kultursprecherin Abgeordnete Hilde Hablitschek will in dem Verfahren gegen das Gespenst kein Indiz für eine grundlegende kulturpolitische Klimaänderung in Österreich sehen.
Ich persönlich sehe das auch so, dass ich auch überzeugt bin, dass es sich nicht um eine Tendenzwende handelt, sondern um einen einmaligen
In Deutschland, wo nicht zuletzt das Gespenst zu einer völligen Umstrukturierung der Filmförderung führen dürfte, läuft der Film mittlerweile wieder unangefochten und höchst erfolgreich.
Überwiegend positive Kritiken auch kirchlicher Instanzen und bisherige durch die ganze Kontroverse gewiss positiv beeinflusste Zuschauerzahl 160.000.
Das Gespenst von Herbert Achternbusch war heute Gegenstand einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia.
Im Programm Österreich 1 folgen jetzt noch die Kurznachrichten und von den Ö3-Hörern müssen wir uns jetzt verabschieden.
Es ist gleich 12.55 Uhr.
Und wir in Österreich 1 gehen weiter mit Kurznachrichten.
Schweden.
Der sowjetische Außenminister André Gromyko ist am Vormittag in Stockholm eingetroffen, wo morgen die Konferenz über verteilungsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa eröffnet wird.
Gromyko wird noch heute Abend mit dem französischen Außenminister Chezanne und morgen mit dem Bonner Außenminister Genscher zusammen treffen.
Am Mittwoch ist eine Begegnung Gromykos mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz vorgesehen.
Sowjetunion.
Das Parteivorgan Pravda hat heute in einem Leiterartikel angedeutet, dass bei der morgen beginnenden Stockholmer Abrüstungskonferenz keine Konzessionen Moskaus in der Rüstungsphage zu erwarten seien.
In dem Artikel werden die Vereinigten Staaten neuerlich beschuldigt, das nach sowjetischer Ansicht bestehende Kräftegleichgewicht auf dem Gebiet der strategischen Atomwaffen brechen zu wollen.
Österreich.
Außenminister Erwin Lanz erklärte heute in einem ORF-Interview, das Zustandekommen der Stockholmer Konferenz sei mit ein Verdienst Österreichs und anderer neutraler, sowie nicht paktgebundener Staaten.
Damit sei die Gewissheit geschaffen worden, meinte Lanz, dass, falls die Genfer Abrüstungsverhandlungen nicht fortgesetzt werden, ein Forum gebildet würde, wo man ohne Gesichtsverlust miteinander reden kann.
Der österreichische Außenminister meinte allerdings, dass man sich keine übertriebenen Ergebnisse erwarten dürfe.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes sind die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr gegenüber 1982 im Durchschnitt um 3,3% gestiegen.
Im vergangenen Dezember betrug die Steigerungsrate im Jahresvergleich 3,8%, in der Bundesrepublik Deutschland 2,6% und in der Schweiz 2,1%.
Unterrichtsminister Helmut Zilk hat aus Anlass des 50.
Jahrestags der Ereignisse vom 12.
Februar 1934 einen Erlass an alle Schulen ausgegeben.
Darin heißt es, 50 Jahre nach diesen Ereignissen müsse man den Mut haben, Bilanz zu ziehen.
Es dürfen nicht alte, endgültig, endlich verheilte Wunden wieder aufgerissen und es müsse den damaligen Ereignissen und den Ergebnissen der Geschichtsforschung Rechnung getragen werden.
Man müsse dazu aufrufen, meinte der Unterrichtsminister, alles zu vermeiden, was ähnliche Ereignisse wieder heraufgeschwören könnte.
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Hermann Wittheim hat sich dafür ausgesprochen, den alten Menschen nicht zum Fürsorgeobjekt zu degradieren, das von früh bis abends betreut wird, sondern ihm Raum zur Selbstentfaltung zu geben.
Bei einer Seniorenveranstaltung in Wien sagte Wittheim, neben der notwendigen staatlichen Hilfe seien daher vor allem Einrichtungen und Möglichkeiten zur Selbsthilfe, der Nachbarschaftsunterstützung, der Hilfe von Mensch zu Mensch erforderlich.
Das Alter sei heute ein in jeder Beziehung vollwertiger Lebensabschnitt, betonte Hermann Wittheim.
Die Sanierung der österreichischen Flüsse erfordert nach einer Studie der Arbeiterkammer finanzielle Mittel von etwa 75 Milliarden Schilling.
Mit diesem Geld sollten Sammelkanäle, Kläranlagen und ähnliche Bauwerke errichtet werden.
Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass die Gemeinden die benötigten 30 Prozent der Kosten wahrscheinlich nicht aufbringen können.
VATIKAN
Der Primast der katholischen Kirche Polens, Kardinal Josef Glemp, erklärte heute nach seiner Ankunft zu einem viertägigen Besuch in Rom, dass Polen und der Vatikan über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verhandelten.
Er könne nicht sagen, wann die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen möglich sein wird, meinte der polnische Kirchenfürst.
Er könne aber sagen, dass die Verhandlungen diesbezüglich gut laufen.
Das waren die Meldungen.
Nun zu den Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Teils aufgelockerte, teils auch starke Bewölkung und örtlich Schneefall.
Gegen Abend von Westen her erneut Störungseinfluss.
Nachmittagstemperaturen heute Montag in Österreich zwischen minus 1 und plus 5 Grad.
Kurz vor 13 Uhr ist das Mittagsjournal nun beendet.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmaier.