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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittag-Journal, sagt einen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Unsere geplanten Beitragsthemen sind heute unter anderem Finanzminister Latziner sagt, warum er jetzt doch am Staatsakt zum Gedenken an die Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland teilnehmen wird.
Pressekonferenzen von SPÖ-Klubobmann Fischer und von FPÖ-Obmann Haider.
Streit um ein neues Stahlverfahren für Donauwitz zwischen verstaatlichen Minister Streicher und dem steirischen Landeshauptmann Krainer.
Eine langfristige Bevölkerungsprognose des Statistischen Zentralamts?
In Panama ist der Staatspräsident in einem kurzen Machtkampf dem eigentlichen starken Mann des Landes General Noriega unterlegen.
Die Massendemonstrationen in Armenien gegen eine einst unter Stalin durchgeführte Regionalaufgliederung.
und in der Ostfriedensmission von USA-Außenminister Schulz.
Vor all dem jetzt aber ein von Wolfgang Wittmann zusammengestellter Meldungsüberblick, den Karl Berger liest.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow hat angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Armenien die Bevölkerung dieser Sowjetrepublik und des angrenzenden Aserbaidschan zur Ruhe aufgerufen.
Dieser Appell Gorbatschows ist im armenischen Rundfunk von dem stellvertretenden Politbüro-Mitglied Vladimir Dolgich verlesen worden, der sich seit einigen Tagen in Armenien aufhält.
In der Botschaft spricht sich Gorbatschow dafür aus, vernünftig an die Frage der Revision der Grenze Armeniens zu Aserbaidschan heranzugehen.
Regimekritiker berichteten unterdessen von neuen Demonstrationen in der armenischen Hauptstadt Erivan.
Nach Angaben der Parteipresse wird bei friedlichen Versammlungen die Zukunft der Region diskutiert.
Jüngste Gerüchte von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten wurden offiziell nicht bestätigt.
Panama.
Der umstrittene Generalstabschef Noriega hat sich in internen Auseinandersetzungen gegen Staatspräsident Eric Delval durchgesetzt.
Das Parlament beschloss in einer Dringlichkeitssitzung, Delval seines Amtes wegen angeblicher Verletzung der Verfassung zu entheben.
Bei der Sitzung anwesend waren allerdings nur die Abgeordneten jener Parteien, die Noriega unterstützen.
Delval hatte kurz vorher General Noriega für abgesetzt erklärt.
Der gestürzte Präsident hat seine Absetzung als verfassungswidrig bezeichnet und eine Klage beim obersten Gerichtshof angekündigt.
Die Armee Panamas hat sich mit Noriega solidarisch erklärt.
Zum provisorischen Nachfolger del Valle als Staatspräsident ist der bisherige Erziehungsminister Manuel Solis-Palma ernannt worden.
Unterdessen sind die in der Kanalzone stationierten amerikanischen Truppen in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Österreich
Bundespräsident Waldheim hat in einem Interview in der Fernsehsendung Inlandsreport einen Rücktritt neuerlich ausgeschlossen.
Dies würde die Lage nur verschlechtern, meinte Waldheim.
Er sei vom Volk mit 54 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Gespräche über seinen Nachfolger halte er für ein Sandkastenspiel.
Den Bericht der Historikerkommission bezeichnete der Bundespräsident als voll von Widersprüchen.
Wenn er Details aus seiner Kriegsvergangenheit zunächst nicht gesagt habe, sei dies ohne böse Absicht und wegen des großen Zeitabstandes geschehen, sagte Waldheim.
Er bedauerte Missverständnisse und äußerte die Bereitschaft, sich dafür zu entschuldigen.
Bei der geplanten Steuerreform wird es voraussichtlich doch zu einer Besteuerung von Kapitalerträgen kommen.
In diesem Sinne haben sich Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock gestern geeinigt.
Details der Steuer wurden noch nicht festgelegt.
Franitzki und Mock kamen auch überein, die Steuerreform Anfang kommenden Jahres in Kraft zu setzen und die noch offene Finanzierungslücke von etwa 7 Milliarden Schilling zu schließen, ohne das Budget zu belasten.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Schulz hat heute in Jerusalem Gespräche mit der israelischen Regierung über die Nahostlage aufgenommen.
Zur Debatte steht vor allem der neue Nahostfriedensplan der USA.
Die amerikanische Regierung tritt dafür ein, den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen Selbstverwaltung zu gewähren.
Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Shamir protestierten hunderte Menschen gegen einen Rückzug der Israelis aus den besetzten arabischen Gebieten.
Wegen möglicher Proteste anlässlich des Schulz-Besuches sind im Westjordanland und im Gazastreifen Ausgehverbote verhängt worden.
Erst gestern sind bei neuerlichen Zusammenstößen weitere zwei Menschen ums Leben gekommen.
Kanada.
Der Österreicher Hubert Strolz hat gestern bei den Olympischen Winterspielen in Calgary im Riesentor auf der Herren die Silbermedaille errungen.
Gold gewann der Italiener Alberto Tomba, Bronze ging an den Schweizer Pirmin Zurbrigen.
Die Erfolge der Österreicher in Calgary sind von einem Unfall überschattet.
Der Mannschaftsarzt Jörg Oberhammer ist gestern nach einem Sturz auf dem Olympischen Skigelände in Akiska von einer Pistenraupe überrollt und getötet worden.
Das waren die Nachrichten, es ist 12.05 Uhr und wir kommen jetzt zum Wetter.
Herr Dr. Sabau, gibt es ausnahmsweise ein richtiges Winterwochenende?
Ja, die Entwicklung der Großwetterlage lässt für das gesamte Bundesgebiet richtig winterliche Verhältnisse für das Wochenende erwarten.
Die Ursache dafür ist ein Tiefdruckgebiet, das aktuell noch über der Balkanhalbinsel liegt.
In der Nacht von heute auf morgen werden die ersten Störungsausläufer dieses Tiefdruckgebietes von Süd-Südosten her auf Österreich übergreifen.
Das bedeutet, das Wetter für heute aktuell noch im Süden Österreichs und im Osten teilweise sonniges Wetter, an der alten Nordseite schneidesleicht.
Für morgen jedoch generell starke oder geschlossene Bewölkung und verbreitet Schneefall, der in Kärnten, in der Steiermark und teilweise auch im Osten Österreichs, in Niederösterreich ergiebig sein kann.
Die Temperaturen für morgen, die Tiefstwerte etwa zwischen minus 5 und 0 Grad und tagsüber nur im Bereich zwischen minus 1 und plus 2 Grad.
Am Sonntag dann insgesamt betrachtet weiterhin winterliches Wetter, wobei die Niederschläge an der Alpen-Südseite etwas nachlassen werden.
Demgegenüber verstärken sich die Schneefälle an der Alpen-Nordseite, das heißt auch winterlich am Sonntag.
Ein Wort noch zum Bergwetter.
Tiefst winterlich im Gebirge bei Temperaturen um minus 10, 12 Grad in 2.000 Meter und minus 18 Grad in 3.000 Meter.
Die Schneefälle werden natürlich auch eine zunehmende Lawinen- und Schneebrettgefahr verursachen.
Soviel über die Wetterentwicklung und abschließend noch die Wettermittlungen von 12 Uhr.
Wien-Wolkig 4°, Westwind mit 10 km in der Stunde, Eisenstadt-Wolkig 3°, Nordwind mit 15 km in der Stunde, St.
Pölten-Heiter 1°, Linz stark bewölkt 0°, Westwind mit 10 km in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 0°, Innsbruck stark bewölkt 0°, Ostwind mit 20 km in der Stunde, Pregenz bedeckt Schneefall minus 1°, Graz-Heiter 2° und Klagenfurt-Heiter 2°.
Das war Dr. Peter Sabo mit dem Wetterbericht.
Die schwere innenpolitische Krise, die gestern in Panama durch die versuchte Absetzung des Armeechefs Manuel Noriega durch den Staatspräsidenten Delval ausgelöst wurde, hat in den heutigen Morgenstunden zu einem Umsturz geführt.
Nicht General Noriega musste gehen, sondern der Präsident.
Das Parlament hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt.
Aber die Krise in Panama ist noch lange nicht bewältigt.
Der gestürzte Präsident gibt sich nicht geschlagen.
General Noriega, der jetzt die Oberhand behalten hat, ist seit einem halben Jahr einer der liebsten Feinde der USA.
Und für diese stellt die gegenwärtige Entwicklung einen schweren Rückschlag dar.
Näheres von Raimund Löw.
Noch gestern Abend beeilte sich das amerikanische Außenministerium, die über Fernsehen verkündete Absetzung von General Noriega in aller Form zu begrüßen.
Der Staatspräsident Panamas war damit einem dringenden Wunsch der USA nachgekommen.
Noriega, einst ein Vertrauter der US-Regierung und insbesondere des Geheimdienstes CIA, wird in Washington beschuldigt, ein Drahtzieher des internationalen Rauschgifthandels zu sein.
Vor zwei Gerichten in Florida laufen Strafverfahren gegen ihn.
Aber das US-Außenministerium hat sich offensichtlich ebenso verschätzt wie gestern Staatspräsident Del Valle.
Wie ein Mann stellten sich Armee und Polizei hinter Noriega, den martialischen, starken Mann des Landes.
Der vom Präsidenten vorgesehenen Nachfolger Noriegas ließ vorsichtshalber gleich wissen, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Wer gehen wird, ist der Präsident, nicht Noriega, erklärte der Chef der Militärpolizei über den Rundfunk.
Die Putschdrohung war unmissverständlich.
Während die Militärs im ganzen Land mobil machten, rief der Parlamentspräsident in den Nachtstunden eine außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung ein.
Die dem Militär nahestehenden Parteien verfügen über eine Mehrheit der Sitze.
Und bei Anwesenheit von 38 der 67 Abgeordneten wurde in den heutigen Morgenstunden Del Valle abgesetzt.
Als neuen Präsidenten rief das Parlament Erziehungsminister Manuel Solis-Palma aus.
Die Sitzung dauerte ganze zehn Minuten.
Der Vorwurf der Abgeordneten an den abgesetzten Präsidenten, mit seinem Vorgehen gegen Noriega habe er den USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas erlaubt.
Eine Entscheidung, die der entmachtete Del Valle nicht anerkennen will.
Von seinem von Soldaten umstellten Haus in Panama City aus bezeichnet er seine Absetzung als verfassungswidrig.
Er betrachte sich nach wie vor als Staatsoberhaupt und habe seinerseits die Regierung entlassen.
Über die realen Machtverhältnisse im Land dürfte es allerdings wenig Zweifel geben.
Noriega hat nicht nur die Exekutive hinter sich, sondern auch einen Teil der öffentlichen Meinung.
In nationalistischen Massenveranstaltungen geißelte er eine angeblich von den USA aus gelenkte internationale Kampagne gegen ihn und er verlangt den Abzug der 12.000 im Land stehenden US-Ranger.
Bei Noriega handelt es sich um den klassischen Fall eines lateinamerikanischen Caudillo.
Vor allem unter den ärmeren Bevölkerungsschichten zählt er viele Anhänger.
Gegen die übermächtige Präsenz des Militärs im Land zieht seit vergangenem Sommer die bürgerlich-demokratische Opposition in einem Kreuzzug für Bürgerrechte ins Feld.
Drehscheibe der Opposition sind die Universitäten und die Handelskammer.
Man fordert ein Ende der Korruption, unverfälschte Wahlen und vor allem den Rücktritt des starken Mannes General Noriega.
Um Noriega wegzubekommen, deutete das Außenministerium in Washington unlängst sogar die Möglichkeit eines ungewöhnlichen Tauschhandels an.
Alle Beschuldigungen gegen ihn in den USA würden zurückgezogen, wenn er sich bereit erkläre, zurückzutreten und mit seinem engsten Beratern ins Exil zu gehen.
Ein derartiges Szenario ist durch die jüngste Entwicklung wohl hinfällig geworden.
Für die amerikanische Politik stellt die Absetzung Del Valles einen schweren Rückschlag dar.
Und Panama ist für Washington nicht einfach eine unter vielen Bananenrepubliken im Hinterhof.
Der Panama-Kanal ist eine der wichtigsten Handelsverbindungen der westlichen Hemisphäre und die US-amerikanischen Militärbasen im Land waren jahrzehntelang Zentren des Anti-Guerilla-Trainings von Militärs aus ganz Lateinamerika.
General Noriega gehörte seinerzeit auch zu den engeren Vertrauten des durch den Iran-Gate-Skandal gestürzten Regenberaters Oliver North.
Er will von North sogar zu einem Einmarsch in Nicaragua gedrängt worden sein.
Mit den Machthabern eines geopolitisch so wichtigen Landes verfeindet zu sein, stellt für die US-Außenpolitik eine schwere Hypothek dar.
Das war ein Beitrag von Raimund Löw.
Seit Anfang Dezember rebellieren die eineinhalb Millionen Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten.
Die harten Reaktionen Israels, der Einsatz auch scharfer Munition und wahre Prügelorgien der Soldaten, sowie von völliger Uneinsichtigkeit geprägte Erklärungen der führenden Politiker des Landes haben dazu geführt, dass erstmals seit der Gründung des jüdischen Staates, dessen Politik offen und scharf auch von amerikanischen und anderen Diaspora-Juden kritisiert wird.
Dazu kommt die deutliche Distanz, auf die die Schutzmacht Israels die USA gingen.
Deren Außenminister Schulz betonte unmittelbar nach seiner gestrigen Ankunft in Jerusalem die Unhaltbarkeit der Situation in den besetzten Gebieten.
Vor diesem Hintergrund gewinnt international der Friedensplan Michael Gorbatschows samt internationaler Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der UNO immer mehr Zustimmung.
George Shultz versucht bei seinem Israel-Aufenthalt für einen eigenen amerikanischen Friedensplan zu werben.
In Israel hieß es dazu in den Medien, ein Gelingen der Shultz-Nahostfriedensmission wäre ein Wunder.
Shultz selbst ist hingegen optimistisch.
Mit Einzelheiten zu dessen Friedensplan meldet sich aus Tel Aviv Moshe Meisels.
Schulz legte am Vormittag seine detaillierten Friedensvorschläge Ministerpräsident Yitzhak Shamir und Außenminister Peres in zwei separaten Gesprächen vor.
Schulz bezeichnet seinen Plan als Paketabkommen, das sowohl von Israel wie auch von den arabischen Nachbarstaaten akzeptiert werden sollte.
Bereits im April oder Mai soll die Eröffnung von Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern in einem internationalen Rahmen in Genf beginnen.
Der internationale Rahmen könnte aus den zwei Supermächten, die USA und die Sowjetunion, als Vorsitzende und den drei permanenten Mitgliedern des Weltsicherheitsrates China, Großbritannien und Frankreich als Beobachter bestehen.
Nach der Eröffnung sollen direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation über eine Autonomie-Regelung im Westjordanland und Gaza-Streifen beginnen.
Die palästinensische Delegation soll von der PLO bestimmt werden, jedoch keine bekannten PLO-Funktionäre enthalten.
Bis Oktober soll die autonome palästinensische Verwaltung von den Bewohnern des Westjordanlandes, Gazastreifens und Ostjerusalems gewählt werden und mit Jordanien die zivile Verwaltung der Gebiete außer in Ostjerusalem übernehmen.
Israel soll die Militär- und Zivilverwaltung in den Gebieten auflösen, die Städte räumen und sich auf einige strategische Punkte zurückziehen.
Die Durchführung der Autonomie-Regelung soll maximal drei Jahre dauern.
Bereits im Dezember sollen bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation über den endgültigen Status des Westjordanlandes und Gazastreifens beginnen.
Ebenso bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon.
Um eine günstige Atmosphäre für die Verhandlungen zu schaffen, soll Israel die Besiedlung der besetzten Gebiete und die Bevölkerung des Westjordanlandes und Gazastreifens, die derzeit in Unruhe einstellen.
Um Israel die Zustimmung zu seinem Friedensplan zu erleichtern, schlägt Schulz die Unterzeichnung eines amerikanisch-israelischen Grundsatzabkommens vor,
dass keine Einmischung des internationalen Rahmens in die direkten bilateralen Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern und keine Obdruhierung von Lösungen verspricht.
Die USA wollen sich auch dazu verpflichten, gegen jede Teilung Jerusalem und einen Rückzug zu den Grenzen von 1967 in einer umfassenden Regelung zu wirken und Israel
weiterhin weitgehende wirtschaftliche und militärische Hilfe zu leisten.
Schulz ist der Ansicht, dass die Zeit angesichts der Unruhen in den Gebieten und der Beendigung der Amtsperiode der gegenwärtigen amerikanischen Administration drängt.
Ministerpräsident Shamir begrüßte die amerikanische Friedensinitiative, erklärte jedoch, dass sie Israel unter Zeitdruck setzt und vom Camp David-Abkommen abweicht.
Er schlägt eine etappenweise Durchführung einer Autonomie-Regelung im Laufe von fünf Jahren vor, wobei jede Phase in einem bestimmten Gebiet überprüft werden soll.
Shamir zieht direkte Verhandlungen mit Jordanien über eine umfassende Lösung ohne einen internationalen Rahmen vor, wobei er bereitet, Jordanien in die autonome Zivilverwaltung in den Gebieten einzuschalten und die Zuständigkeit Israels
nur auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in ihnen zu beschränken.
Shamir lehnt die These von Schulz, Friede gegen Territorien, ab.
Israel spricht mit zwei Stimmen.
Außenminister Peres akzeptierte heute die Friedensinitiative von Schulz und bezeichnete sie als einzigen Weg, um den Unruhen in den Gebieten ein Ende zu setzen und Aussichten auf einen Nahostfrieden zu ermöglichen.
Aus Israel berichtete Mosche Meisels.
In der Sowjetunion sieht sich die Staats- und Parteiführung in Moskau einmal mehr mit dem Nationalitätenproblem konfrontiert.
Diesmal sind es Unruhen in der Sowjetrepublik Armenien, die den Kreml-Oberen Kopf zerbrechen bereiten.
Denn seit vergangener Woche demonstrieren täglich und immer mehr Armenier für eine Rückgliederung einer Provinz, die in den 40er Jahren der Nachbarrepublik Aserbaidschan einverleibt worden war.
Hunderttausende Kundgebungsteilnehmer täglich sind keine Seltenheit.
Und längst reichen Rücktritte lokaler Parteichefs nicht mehr aus, um die Unruhen zu beenden.
Die jüngsten Entwicklungen in Eriban und der umstrittenen Provinz Nagorni Karabak fasst jetzt Michael Kerbler zusammen.
Das Rundfunk- und Fernsehprogramm in den beiden Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan wurde am Vormittag kurzerhand geändert.
Eine wichtige Sendung wurde angekündigt, wenig später erschien der einflussreiche ZK-Sekretär Ivan Dolgic am Bildschirm.
Der aus Moskau in die Unruhe-Region Erivan entsandte Politfunktionär verlas einen Aufruf, des mächtigsten Mannes im Staat, von KPD-SU-Parteichef Michael Gorbatschow.
Der Kreml-Chef, der sich mit dieser Rede erstmals im Konflikt um die Rückgliederung einer Region der Republik Aserbaidschan in die Nachbarrepublik Armenien zu Wort meldet, rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren.
Gorbatschow versicherte in der von ZK-Sekretär Dolgic verlesenen Ansprache, dass das Problem im Geist alter Traditionen und gemäß den Grundsätzen der leninistischen Politik gegenüber Nationalitäten gelöst werden müsse.
Bekräftigend fügte der KPDSU-Parteichef hinzu, die Frage einer Grenzänderung zwischen Armenien und Aserbaidschan könne nur durch ein vernünftiges Herangehen an das Problem bewältigt werden.
Die Zeichen in Armenien müssen auf Sturm stehen, wenn Gorbatschow selbst, acht Tage nachdem die Unruhen in Erivan und der überwiegend von Armeniern bewohnten Region Nagorni Karabakh begonnen haben, eingreift.
Tatsächlich ist die Protestbewegung für eine Rückgliederung der umstrittenen Region von Tag zu Tag stärker geworden.
Hunderttausend Menschen gingen in Erivan und Stepanakert, der Hauptstadt der Provinz Karabachs, auf die Straßen.
Die meisten Geschäfte haben geschlossen, in vielen Schulen wird nicht unterrichtet.
Auch heute früh haben sich erneut tausende Kundgebungsteilnehmer versammelt.
Vor den wichtigsten Gebäuden der Stadt Erevan, etwa dem Regierungsgebäude, sind Panzer aufgefahren.
Truppen postiert wurden, die allerdings nicht gegen die Demonstranten vorgehen.
Moskau hat auf die Empfindlichkeiten und Ansprüche der Nationalitäten wieder einmal falsch bzw.
zu spät reagiert.
Zu Beginn der Unruhen haben die sowjetischen überregionalen Medien, wenn sie überhaupt von den Ereignissen in Armenien berichteten, von einer Gruppe Extremisten geschrieben, was die Einwohner Erivanzer zürnte und ihre Haltung zu Moskau nicht eben entkrampfte.
Auch Gesten der Selbstkritik, wie sie etwa der Parteichef von Aserbaidschan jüngst setzte, können die angespannte Lage nicht mehr entscheidend beeinflussen.
Da war es schon notwendig, den örtlichen Parteichef der Krisenregion Nagorno-Karabak abzulösen und diesen durch einen Armenier zu ersetzen, was etwa der in Erivan beheimatete Bürgerrechtler Sergej Grigoryants als ermutigendes Zeichen wertete.
Doch Gregor Janz fügte im selben Satz hinzu, dieser Schritt reicht nicht aus, um die Unruhen zu beenden.
Deshalb heute die Wortmeldung aus Moskau, deshalb die Sondersendung mit dem Appell Michael Gorbatschows.
Ob es dem Kreml-Chef mit seinem Aufruf gelingen wird, die Wogen des Protests zu kläten, bleibt abzuwarten.
Denn fast alle Meldungen und Berichte aus Erivan, die trotz teilweise Blockierung der Telefonleitungen und eines de facto Reiseverbots für Auslandskorrespondenten in dieses Gebiet, deuten darauf hin, dass die Ereignisse längst eine Eigendynamik angenommen haben.
Eine Eigendynamik, die von Moskau nur schwer in den Griff zu bekommen sein wird.
In der Nationalitätenfrage, einer der heiklen Punkte sowjetischer Innenpolitik, gibt es noch einen wahrscheinlich recht schmerzhaften Nachholbedarf an Glasnost.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
Es ist 12.21 Uhr und wir kommen jetzt im Mittagsjournal nach Österreich.
In den Diskussionen um Bundespräsident Waldheim gab es gestern zwei Höhepunkte.
Zuerst entschied sich der Bundespräsident dafür, beim Staatsakt zum Gedenken an den Einmarsch der Truppen Nazi-Deutschlands am 11.
März nicht zu sprechen und stattdessen am Vorabend eine Fernsehansprache zu halten.
Am Abend wurde dann im Fernseh-Inlandsreport das erste Interview ausgestrahlt, das der Bundespräsident nach Vorlage des Berichts der Internationalen Historikerkommission, dem ORF, gab.
Mehrere Spitzenpolitiker, allen voran Bundeskanzler Wranitzki, wollten heute zu den gestrigen Ereignissen nicht Stellung nehmen.
Einer, der gesagt hatte, er würde am Staatsakt am 11.
März nicht teilnehmen, wenn dort der Bundespräsident das Wort ergreift, Finanzminister Latziner, nahm aber heute zur neuen Situation gegenüber Bertina Reuter doch Stellung.
Herr Minister Latziner, Sie haben angekündigt, sollte Bundespräsident Waldheim beim Staatsakt in der Hofburg das Wort ergreifen, würden Sie nicht hingehen.
Nun hat der Bundespräsident gestern seine Rede zurückgezogen.
Ist das für Sie jetzt ein Anlass, doch hinzugehen?
Ich werde natürlich an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Jetzt wird er anwesend sein, aber nicht reden.
Ist da für Sie ein so wesentlicher Unterschied?
Hier liegt für mich ein ganz wesentlicher Unterschied, denn das Problem, das bei einer Rede des Bundespräsidenten in dieser Zeit auf jeden Fall entstanden wäre, wäre gewesen, dass
falsche Zungenschläge in der einen oder in der anderen Richtung zweifellos wieder zu einer erneuten Polarisierung in Österreich, aber auch in der Beurteilung Österreichs durch das Ausland führen hätten können.
Und das ist, glaube ich, gerade an diesem Tag zu vermeiden gewesen.
Dieser Tag sollte einer sein, an dem
dass erneuert wird, was im Jahr 1945 die Begründer dieser Republik begonnen haben, dass den absoluten Schlussstrich unter eine Periode, die zu den dunkelsten für die Österreicher gehört hat, die die meisten Opfer gefordert hat und die zweifellos uns viele Lehren für die Zukunft bringt und das ist in Wirklichkeit das Entscheidende.
Der Bundespräsident hat in diesem Interview gestern erstmals gemeint, wenn er durch Erklärungen bezüglich seiner Vergangenheit Missverständnisse hervorgerufen habe, so täte ihm das Leid und er entschuldige sich quasi bei den Österreichern dafür.
Und er hat immer wieder betont, dass er ja immer die Hand zur Versöhnung ausgestreckt hat, dass nur seine Gegner sie nie ergriffen hätten.
Ich glaube, dass die Frage der Versöhnung nicht das Entscheidende ist, sondern es geht um das Verhältnis der Österreicher zu ihrer gemeinsamen Geschichte, die geprägt ist durch die Auslöschung der Eigenstaatlichkeit.
durch den Zweiten Weltkrieg und die vielen Opfer, die er gekostet hat und in diesem Zusammenhang auch darum, dass das Selbstverständnis dieses neuen Österreich eines war, dass den Bruch
dass das absolute Negativum zu dieser Entwicklung des Zweiten Weltkriegs und des Anschlusses aller der Folgen der Wirtschaftskrise und des Faschismus bedeutet hat.
Und ich glaube, das hat ein österreichisches Staatsoberhaupt glaubwürdig zu präsentieren.
Und das ist meine persönliche Anforderung an den österreichischen Staatsoberhaupt.
Auch wenn, wie erwähnt, heute manche Spitzenpolitiker abermalige Beiträge zur Waldheim-Diskussion ablehnten, so blieb die eben gehörte Stellungnahme von Finanzminister Latziner doch nicht die einzige des heutigen Vormittags zu diesem Thema.
Denn auch SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer wurde bei einer Pressekonferenz dazu befragt, berichtet aus dem Parlament Manfred Steinhuber.
Das Interview mit dem Bundespräsidenten sei sehr aufschlussreich für ihn gewesen, meint Klubobmann Heinz Fischer.
Vor allem zwei Passagen seien ihm aufgefallen und bemerkenswert erschienen.
An einer Stelle nämlich habe der Bundespräsident gesagt, dass für ihn allein ausschlaggebend sei, wie das Volk 1986 bei der Wahl entschieden habe.
Während es an einer anderen Stelle geheißen hat, für ihn ist einzig und allein entscheidend, was für das österreichische Volk und für den österreichischen Staat von Nutzen ist.
Und man hat sich nur zu fragen und nichts anderes zu berücksichtigen, als wie man dem Interessen unseres Staates und unseres Volkes am besten dienen kann.
Ich glaube, dass diese beiden Betrachtungsweisen nicht identisch sind.
Also ich glaube, dass man, wenn man sich dann danach fragt, was heute den Interessen unseres Staates und unseres Volkes am besten dient und wie man hier
den besten Nutzen für die Allgemeinheit erreichen kann, dass das unter Umständen zu anderen Konklusionen führen kann, als wenn man sich einfach darauf beruft, wie ein Wahlresultat vor eineinhalb Jahren gelautet hat.
Hauptthema von Fischers Pressekonferenz aber war das Kärntner Minderheitenschulproblem.
Da gäbe es nämlich nun einen Drei-Parteien-Initiativantrag mit einer flexiblen Lösung für den Zweitlehrer in gemischtsprachigen Klassen.
Und Fischer sagte, das sei ein Vorschlag, der sich auf einen Beschluss der Kärntner Parteien, die Freiheitlichen eingeschlossen, stütze.
Trotzdem aber habe FPÖ-Obmann Haider nun diese Lösung blockiert, was für Fischer bedeutet, dass Haider nicht nur seine Kärntner Landespartei desavouiere, sondern eine Lösung des Problems überhaupt gefährde.
Ich habe eigentlich kein großes Interesse, den Herrn Dr. Haider aus der Situation zu entlassen, dass er entweder zu dem steht,
was mit seinen Parteifreunden vereinbart wurde und was in diesem Antrag noch steht.
Ich halte diesen Antrag durch den Artikel 2 und die dort enthaltene Flexibilisierung für einen guten oder vertretbaren Antrag jedenfalls oder die Verantwortung zu übernehmen, dass es zu einer akkordierten Regelung nicht kommt.
Denn ich glaube,
dass man dieses Problem als Dreiparteienantrag regeln soll oder nicht.
Wenn es nicht geregelt wird, wird das der Dr. Haider der Kärntner Öffentlichkeit erklären müssen, warum er verhindert hat, eine Regelung, der seine eigenen Parteifreunde zugestimmt haben.
Jörg Haider sieht das alles aber ganz anders.
Es gebe nur noch ein kleines Detail beim Zweitlehrer zu regeln und dann sei er ganz zuversichtlich, dass in zwei Wochen auch die Freiheitlichen einverstanden wären.
in der Frage was platzen zu lassen.
Ich glaube, ich habe in den letzten Wochen wiederholt bewiesen, dass ich jener bin, der versucht hier Lösungen zu finden, die alle praktizieren und ich würde es auch persönlich als Niederlage empfinden, wenn es nicht gelänge nun nach mehrjährigen Verhandlungen eine gemeinsame Lösung zu erzielen und davon sind wir auch gestern ausgegangen.
Ich bin auch nicht glücklich, dass der Kärntner Landeshauptmann das jetzt parteipolitisch, polemisch kommentiert, anstatt vorher seinen Klubchef Heinz Fischer befragt zu haben, dass wir ja einvernehmlich uns vertagt haben, um noch einmal mit den Kärntner Freunden zu reden, damit dann eine Lösung herauskommt, zu der alle Ja sagen können.
Das eigentliche Thema, der am Ende des eben gehörten Beitrags von Manfred Steinhuber schon erwähnten Pressekonferenz Jörg Haiders, war aber das Ringen der SPÖ-ÖVP-Koalition um die geplante Steuerreform.
Besonders kritisierte der FPÖ-Obmann die Ankündigung Bundeskanzler Wranitzkis nach der bisher letzten Gesprächsrunde mit seinem Vizemok gestern Abend.
Der Kanzler hatte da nämlich gesagt, eine Besteuerung der Kapitalerträge werde auf jeden Fall kommen.
Es sei nur noch offen, in welcher Form.
Heider heute dazu.
Es ist also hier die Scheinverhandlung zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, wo man mit Allgemeinplätzen nach jeder Verhandlungsrunde erklärt, man will zwar die Steuerreform, aber im letzten Detail, man ist sich bis auf 2,78 Meter bisher entgegengekommen und die nächsten drei Zentimeter werden bei der nächsten Runde genommen.
Das hat wesentlich damit zu tun, dass man eben zuerst die eigenen Funktionäre umfunktionieren will, damit sie verstehen, warum die ÖVP hier umfallen soll.
Daher stellen wir hier fest, dass die Regierung der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken soll, dass die Würfel bereits gefallen sind, dass die österreichische Volkspartei die Sparbuchsteuer akzeptiert, dass das, was der Generalsekretär in einer öffentlichen Erklärung versprochen hat, nicht zutrifft.
wo Generalsekretär der österreichischen Volkspartei gemeint hat, er garantiere dafür, dass es keine Sparbuchsteuer und Zustimmung der ÖVP zur Sparbuchsteuer gibt.
Es sollte auch klargestellt werden, dass damit ein zentrales Wahlversprechen der österreichischen Volkspartei
gebrochen wurde.
Wenn sie in der Regierung ist, gibt es keine Sparbuchsteuer.
Hier feiert also die politische Lüge eine Wiederauferstehung, aber sie ist ja ohne die Salonfecke geworden in dieser Regierung.
Daher ist es also nicht sonderlich verwunderungswürdig, dass das so passiert.
Wir verlangen daher als Freiheitliche, dass diese Steuerreform
jetzt in ihren Details bekannt gegeben wird und dass die Bundesregierung zwei Alternativen ausarbeitet.
Eine Steuerreform mit Sparbuchsteuer und eine Steuerreform ohne Sparbuchsteuer.
Und dass sie die zweite Alternative ohne Sparbuchsteuer, dass sie hier den Finanzierungsspielraum durch klare Sparmaßnahmen im Staatshaushalt und im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Soweit Meinungen Jörg Haiders zur geplanten effektiven Eintreibung von Steuern auf Zinserträge.
Zu einem Plan, dessen Details zwischen SPÖ und ÖVP noch nicht endgültig ausgehandelt sind.
Es ist jetzt 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins und weiter geht's mit einem Programmhinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Ich maulte meine Großmutter an, ob sie mit zwölf Jahren noch Klavier spielen hätte müssen.
Ja, sagte sie.
Bis Ende März habe ich gespielt.
Mitten im Jahr hast du aufhören dürfen, fragte ich sie.
Was heißt dürfen, meinte sie.
Ich hatte plötzlich keine Klavierlehrerin mehr.
Und außerdem hatten meine Eltern damals andere Sorgen.
Sie wussten ja nicht einmal, wie lange ich noch in der Schule bleiben konnte.
Was?
Auch du kein Streber?
Ihr Ansehen bei mir stieg gewaltig.
Naja, Streber war ich keiner, meinte meine Großmutter.
Aber die Schule musste ich verlassen, weil jüdische Kinder nicht mehr in die Mittelschule gehen durften.
Ja, was haben denn deine Lehrer dazu gesagt, fragte ich entsetzt.
Sie schaute mich an und wurde sehr nachdenklich.
Eigentlich gar nichts, meinte sie.
Die, die selbst noch an der Schule waren, haben das sogar unterstützt.
Bis auf eine.
Mit ihrer Geschichte vom arisierten Klavier gewann die 13-jährige Sandra Meloni aus Wien einen der Hauptpreise in einem Schülerwettbewerb zum Thema Österreicher und Judenverfolgung 1938 bis 1945.
Veranstalter?
Das Unterrichtsministerium, das Jewish Welcome Service und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.
Heute wurden im Alten Rathaus die Preise verteilt.
Mit dabei drei Schülerinnen der 4a der Hauptschule Haslach in Oberösterreich.
Sie haben ihren Pfarrer interviewt, der in unmittelbarer Nähe des KZ Mauthausen aufgewachsen ist.
Können Sie sich daran erinnern, was damals die Erwachsenen darüber geredet haben?
Wurde überhaupt darüber geredet?
meinte, es wird ein gewöhnliches Lager, konnte man reden.
Als man aber wusste, dass es ein KZ war, durfte niemand mehr reden.
Denn wenn man sagte, das ist ein Konzentrationslager oder die werden schlecht behandelt, dann wurde man sofort verhaftet und war mal in der Gefahr, dass man auch in dieses Konzentrationslager geht.
Mehr über den Schülerwettbewerb Österreicher und Judenverfolgung heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Und jetzt gleich noch ein Programmhinweis.
Im Brennpunkt heute ab 21.11 Uhr im Programm Österreich 1 lautet das Thema Wie narzisstisch ist Frankreich?
Die Politik von Jean-Marie Le Pen.
Und nun weiter im Mittagsschonalprogramm.
Im Bundeskanzleramt in Wien wurde heute endgültig der neu geschaffene Innovations- und Technologietopf installiert.
Finanziert wird der Technologiefonds aus den Zinserträgen von 8 Milliarden Schilling, die von der Verbundgesellschaft eingezahlt werden.
Pro Jahr stehen rund 500 Millionen Schilling zur Verfügung.
Für heuer werden es aber vorerst nur 200 Millionen sein.
Verteilt werden die Förderungsmittel vom Verstaatlichen Ministerium und vom Wissenschaftsministerium.
Das erste Projekt, das namhaft gemacht wurde, ist das sogenannte KVA-Verfahren zur Stahlerzeugung in Donauwitz, das den schwer defizitären Standort retten könnte.
Mehr von Susanna Gassner.
Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher hat heute eindeutig festgestellt, dass die Idee für den neuen Technologiefonds im Zusammenhang mit dem KVA-Verfahren und dem Finanzierungsgesetz für die verstaatlichte Industrie entstanden ist.
Allerdings, die Fondsmittel stehen nicht nur der Verstaatlichten zur Verfügung.
Förderungsschwerpunkte sind Mikroelektronik und Informationsverarbeitung, Biotechnologie und Gentechnik, neue Werkstoffe und Umwelttechnik.
Die Förderung wird in Form von zinsgestützten Darlehen bis zu zehn Jahren Laufzeit gewährt, wobei die Tilgungen auf fünf Jahre hinausgeschoben werden können.
Die Förderungshöhe ist mit 50 Prozent der Projektkosten limitiert.
Werden zusätzliche Förderungen in Anspruch genommen, liegt die Obergrenze bei 75 Prozent.
Bei Projekten über 100 Millionen Schilling oder bei einem Förderungsvolumen von 25 Millionen Schilling muss das Kuratorium des Fonds angehört werden.
Dem gehört der Bundeskanzler an, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Verstaatlichtenminister und der Forschungsminister.
Dazu Vertreter der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer, sowie je zwei Vertreter der mandatstärksten politischen Parteien, also der SPÖ und der ÖVP.
Der Technologiefonds unterliegt also letzten Endes einem politischen Entscheidungsgremium.
Und um das erste Projekt, das KVA-Verfahren für die Hütte Donauwitz, ist eine politische Kontroverse zwischen dem steirischen Landeshauptmann Josef Greiner und dem verstaatlichten Minister Rudolf Streicher entstanden.
Die in Donauwitz angesiedelte Stahlproduktion der Voest ist schwer defizitär.
Im Vorjahr wurden Verluste in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling gemacht.
Und um das Ergebnis zu verbessern und zumindest 2.200 der 3.500 Donauwitz-Arbeitsplätze zu retten, plant die Voest unter anderem die Einführung des KVA-Stahlverfahrens, das die Kosten und damit die Verluste um 600 bis 700 Millionen Schilling im Jahr senken könnte.
Diese knapp eine Milliarde Schilling teure Investition will aber auch finanziert werden.
25 Prozent davon soll die Föst selbst tragen.
Vom verbleibenden Rest will der Bund zwei Drittel aus dem erwähnten Technologiefonds beisteuern, ein Drittel oder rund 250 Millionen Schilling soll das Land Steiermark zahlen.
Das entspricht in etwa dem gesamten Wirtschaftsbudget des Landes im Jahr.
Aber die Steiermark wehrt sich dagegen.
Landeshauptmann Josef Kreiner ließ die Medien gestern wissen, dass ihn die Aufforderung zu weiteren finanziellen Zuwendungen für Donauwitz mit Befremden erfülle.
Und direkt an die Adresse des verstaatlichten Ministers gerichtet, meinte Kreiner, dass seine Vorgangsweise eine bestürzende Konzeptlosigkeit in existenziellen Fragen und künftigen Entwicklungen der verstaatlichten Industrie befürchten lasse.
Verstaatlichter Minister Rudolf Streicher stellte heute dazu fest, dass es durchaus üblich sei, dass sich die Länder an Förderungsprojekten zu einem Drittel beteiligen.
Darüber hinaus halte er viel von dem geplanten KVA-Verfahren.
In zwei Monaten wird eine Analyse vorliegen, ob sich diese Hoffnungen, die man in dieses Verfahren jetzt hineinsteckt, bestätigen.
Wir dürfen nicht vergessen, der Projektvater dieses Verfahrens ist ein sehr erfahrener Eisenhüttenmann, der auch einen hochrangigen wissenschaftlichen Ruf hat.
Ich habe aus meiner Sicht
zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund an der Funktionsdüchtigkeit dieses Projektes zu zweifeln.
Ich sage als Metallurge, ich bin ja ein ausgebildeter Metallurg, fasziniert mich dieses neue Verfahren.
Als Ökonom habe ich natürlich abzuwarten, wie sich die ökonomischen
wie sich die ökonomische Plausibilität darstellen lässt.
Wenn ich einen Handlungsbedarf aus meiner Sicht sehe, dann werde ich auch schnell handeln.
Das ist bisher meine Übung gewesen, das werde ich auch in Zukunft machen.
Mir Konzeptlosigkeit vorzuwerfen, das ist eine Ferndiagnose, die nicht richtig abgestützt ist mit dem Ziel, vielleicht politisches Kleingeld zu kassieren.
Greiner hat sich nun an Bundeskanzler Frenitzki und Vizekanzler Mock gewandt, um Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Steiermark in die Wege zu leiten.
Das war ein Beitrag von Susanna Gassner.
Werden Ost- und Südösterreich künftig menschenleer?
Wird Westösterreich dagegen aber übervölkert sein?
Wird Österreich in absehbarer Zeit von einer Alpen zu einer Altenrepublik?
Oder sterben die Österreicher langfristig überhaupt aus?
Diese Fragen drängen sich angesichts der neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Zentralamtes auf.
Dort heißt es nämlich etwa, bis zum Jahr 2030 wird sich die Gesamteinwohnerzahl Österreichs um rund eine halbe Million verringern.
Der Anteil von Österreichern über 60 Jahren wird sich von zur Zeit einem Fünftel der Gesamtbevölkerung auf ein Drittel erhöhen.
Und starke Bevölkerungsverluste im Südosten Österreichs sind zu erwarten.
Freilich Prognosnamen Schönheitsfehler.
Sie beruhen auf Annahmen und es kann auch alles ganz anders kommen.
Mehr von Franz Simbürger.
Drei Annahmen legt das Statistische Zentralamt seiner Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030, also für die nächsten 40 Jahre zugrunde.
Erstens, die Geburtenrate bleibt in etwa auf dem derzeitigen Niveau.
In der Sprache der Statistiker heißt das, auf jede Frau kommen durchschnittlich eineinhalb Kinder.
Zweite Annahme, die Lebenserwartung steigt weiter an, und zwar von derzeit 71 auf 75 Jahre bei Männern und von 78 auf 81 Jahre bei Frauen.
Und drittens, vor allem aus den südöstlichen Regionen Österreichs wandern immer mehr Menschen ab, und zwar entweder in Richtung Bundeshauptstadt Wien oder in die westlichen Bundesländer.
Dazu noch ein Detail.
Rund 5000 Menschen kommen jährlich als Flüchtlinge, Studenten oder Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Österreich.
Und das sind nun die Gesamtprognosen für das Jahr 2030.
Die Zahl der Neugeborenen verringert sich in 40 Jahren von derzeit fast 90.000 auf etwa 60.000 pro Jahr.
Im Jahr 2030 wird es um fast eine Million Kinder unter 15 Jahren weniger geben als jetzt.
Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung verringert sich von 18 auf 14 Prozent.
Auf der anderen Seite der Bevölkerungspyramide, also bei den über 60-Jährigen, werden es im Jahr 2030 um fast 800.000 mehr sein.
Der Anteil an der Gesamtbevölkerung steigt von einem Fünftel auf ein Drittel.
Und die Zahl der Erwerbstätigen verringert sich in den 40 Jahren um 900.000.
Statt jetzt 62 Prozent werden nur noch 54 Prozent der Österreicher im erwerbsfähigen Alter sein.
Auf 1.000 Erwerbstätige entfallen dann statt 324 alter Menschen fast doppelt so viele, nämlich 602.
Und das heißt im Klartext wohl, nach der Jahrtausendwende steht eine neue Pensionsdebatte ins Haus.
Der errechnete Gesamtrückgang der Bevölkerung Österreichs bis zum Jahr 2000 von 7,5 auf knapp 7 Millionen Menschen schlägt sich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich nieder.
Die westlichen Bundesländer vor Adelberg, Tirol und Salzburg werden noch bis in die 20er Jahre des nächsten Jahrtausends ein kräftiges Bevölkerungswachstum verzeichnen.
Der Süden und der Osten Österreichs wird dagegen schrumpfen.
Heißt das, dass immer mehr Ostösterreicher in den Westen übersiedeln?
Richard Gieser, Leiter der Bevölkerungsstatistik im Statistischen Zentralamt.
Dass es eine Ost-West-Verlagerung der Bevölkerung gibt, das ist richtig, aber die wird eben nicht durch Wanderungsbewegungen vom Osten in den Westen verursacht, nämlich nicht per saldo.
die Bevölkerungsverlagerung in den Westen, das heißt also der stärkere Wachstum der Bevölkerung in den westlichen Bundesländern und das Zurückbleiben bzw.
das Schrumpfen der Bevölkerung im Osten ist in erster Linie dadurch bedingt, dass man im Westen mehr Kinder hat, das heißt die Familien sind größer.
Außerdem kommt noch dazu, dass
die Lebenserwartung in den westlichen Bundesländern auch etwas höher ist als im Osten.
Es ist also die Geburtenquote der ausschlaggebende Faktor für die Bevölkerungsverlagerung.
Für das Burgenland etwa hat das nach den Prognosen der Statistiker bis zum Jahr 2030 folgende Konsequenz.
Die Gesamtbevölkerung wird um rund ein Viertel schrumpfen und das ausschließlich aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen.
Denn in der Wanderungsbilanz gehört das Burgenland zu den Gewinnern.
Allerdings werden vor allem ältere Menschen zuwandern, während die Jungen wegziehen und hier schließt sich der Kreis zum Geburtenrückgang.
Deutliche Abwanderungsverluste werden die südlichen Regionen Österreichs hinnehmen müssen, also Kärnten und vor allem die Steiermark.
Hier werden die ohnehin vorhandenen sinkenden Geburtenzahlen von den Abwanderungsquoten sogar noch übertroffen.
Den stärksten Bevölkerungszuwachs wird Vorarlberg mit etwa 15 Prozent verzeichnen, wobei sich hier sowohl die Zuwanderungen, vor allem aus Südösterreich, als auch die Geburtenquote positiv auswirken.
Eine besondere Entwicklung wird Wien nehmen.
Die Bundeshauptstadt wird weniger Menschen durch Abwanderung verlieren als andere Bundesländer in Ostösterreich und die Zuwanderer werden vor allem junge Menschen sein.
Damit einher geht eine konstante Steigerung der Geburtenquote.
Der Effekt, im Jahr 2030 wird die Wiener Bevölkerung so wie heute zu rund einem Viertel aus Menschen über 60 Jahren bestehen.
Das ist heute der höchste Anteil aller Bundesländer, im Jahr 2030 wird es der niedrigste sein.
Wenn alles eintrifft, was die Statistiker errechnet haben.
Das war ein Beitrag von Franz Siebenbürger.
Es ist jetzt 12.45 Uhr, dreiviertel eins und wir kommen etwas unerwartet nun noch einmal zur Walterham-Diskussion.
Eines deren Kennzeichen ist, dass sie längst eine Eigendynamik bekommen hat und es immer wieder auch zu nicht unbedingt erwarteten Diskussionsbeiträgen kommt.
So auch vor kurzem bei einer Pressekonferenz mit Ex-ÖVP-Generalsekretär Graf, einer Pressekonferenz deren eigentliches Thema die Wahlrechtsreform war.
Es berichtet Gisela Hopfmüller.
Befragt um seine Einschätzung der Situation rund um Bundespräsident Waldheim knüpft Michael Graf am Interview des Bundespräsidenten im gestrigen TV-Inlandsreport an.
Ich glaube der Bundespräsident Waldheim hat mit seinem gestrigen Interview psychologisch einen Durchbruch erzielt.
Noch anders als in seiner Fernsehrede, wo er noch zwischen den Guten und den Bösen unterschieden hat, hat er es zu Wege gebracht, zu sehen, dass es auch viele gibt, die an und für sich positiv zum gewählten Bundespräsidenten stehen.
die aber durch diesen merkwürdigen Bericht der Historikerkommission, der zum Teil aus meiner Sicht nicht eine wissenschaftliche Arbeit, sondern ein politisches Pamphlet ist, verunsichert wurden.
Und dass er eine Aufgabe hat, die zu gewinnen und zu überzeugen.
Er hat es auch über die Lippen gebracht, sich zu entschuldigen, einzubekennen, dass er Fehler gemacht hat.
Und ich glaube, dass hier ein ganz wesentlicher Schritt in der von ihm und von uns allen gewünschten Richtung nach Versöhnung, Überbrückung der Gräben gesetzt wurde.
In dem Sinn war ich beeindruckt von dem gestrigen Interview.
Nächste Frage an Graf.
Gibt es Ihrer Ansicht nach tatsächlich ein so konstruktives Verhältnis zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler, wie Waldheim gestern gesagt hat?
Der Bundeskanzler Frau Nitzke hat meiner Meinung nach in der ersten Zeit nach der Regierungsbildung sich beispielhaft verhalten und ein sehr korrektes und loyales Verhalten auch gegenüber dem Bundespräsidenten gezeigt.
In letzter Zeit finde ich eigentlich weniger elegant, wie er sich auch in ausländischen Medien doch mit einer gewissen
Abfälligkeit und Unfreundlichkeit über das Staatsoberhaupt äußert.
Ich meine aber, dass wir diese
Problemsituation, die durch den Historikerbericht entstanden ist, zu überbrücken in Begriffe sind.
Und ich glaube, dass gerade die Sozialdemokratie, und da hat mich sehr beeindruckt jetzt diese Fernsehserie von Dr. Portisch, wo man gesehen hat, dass ein demokratisch gewähltes Parlament im 33er-Jahr von der Regierung nach Hause geschickt wird.
dass das doch eigentlich einem Sozialdemokraten zu denken geben muss, dass es sich nicht jetzt zum Teilnehmer macht an Bestrebungen, die es gibt, den demokratisch gewählten Bundespräsidenten nach Hause zu schicken.
Selbst wenn einem das oder jenes am Dr. Waldheim nicht passt, auch ich persönlich stehe ihm mit einer kritischen Loyalität gegenüber.
Aber es ist wichtiger, dass wir demokratische Akte und die Institutionen unserer Republik anerkennen.
Befragt, was er mit kritischer Loyalität meine, sagt Graf, dass er nicht mit jedem Wort des Bundespräsidenten konform gehe.
Und Graf weiter.
Also ich halte es jedenfalls für ganz ausgeschlossen, dass der österreichische Bundespräsident unter Druck zurücktritt.
Das ist für mich undenkbar, wie immer man im Einzelnen nun den Bundespräsidenten Dr. Waldheim politisch beurteilt.
Und damit gebe ich wieder zurück an Fritz Wendl.
Das waren Beiträge von Ex-FVP-Generalsekretär Graf zur Waldheim-Diskussion.
Es berichtete Gisela Hopfmüller.
Spielcasinos stellen für viele Menschen ein Symbol der großen, eleganten Welt dar.
Aber oft wurden sie auch zum Schauplatz von Tragödien.
In den letzten Jahren gibt es auch immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen der Spielleidenschaft als Sucht.
Und nun hat ein unglücklicher Spieler in einem der traditionsreichsten Casinos der Welt, im bundesdeutschen Baden-Baden, auf Verluste nicht mit Aggressionen gegen sich selbst, sondern gegen das Casino reagiert.
Und zwar überaus drastisch, berichtet Roland Adrovica.
Menschliche Tragödien haben sich in den prunkvollen Sälen des ältesten Spielcasinos der Welt in seiner mehr als 150-jährigen Geschichte zweifellos schon viele ereignet, aber so etwas wie heute Nacht ist einmalig in der Geschichte der Baden-Badener Spielbank.
Um 1.45 Uhr, eine Viertelstunde vor Schluss des Spielbetriebs, bekamen die etwa 200 anwesenden Gäste ein unglaubliches Schauspiel geboten.
Ein 44 Jahre alter Mann aus Karlsruhe fuhr mit seinem
zum Kurhaus hinauf und durchbrach zunächst dessen Glastüre.
Dann bog er scharf rechts ab, durchbrach die nächste Glastür zum Casinobereich, durchquerte am verdutzten Personal vorbei die Rezeption und durchstieß mit seinem massiven Fahrzeug eine weitere riesige Glastür.
Nun befand sich der Amok-Fahrer bereits im Ersten der sechs Spielsäle, wo der ganze Stolz des Baden-Badener Casinos steht.
Ein mit Blattgold verkleideter doppelter Roulette-Tisch, der nur an Wochenenden in Betrieb ist.
Der Mann kannte keine Warmen, rammte in voller Wucht den einige hunderttausend Schilling teuren Tisch und machte ihn zu Kleinholz.
Danach wendete er, fuhr in die Bar und rammte dort an die vierzig Tische und Stühle.
Seine Zerstörungswut war damit aber noch lange nicht gestillt.
Er fuhr in den nächsten Saal, wo einige Kartentische stehen.
Diese hielten ebenfalls der Konfrontation mit dem Geländewagen nicht stand.
Die Amokfahrt endete schließlich an einer Spiegelwand.
Als diese zu Bruch gegangen war, streikte das Tatfahrzeug.
Reifen hatten sich Glasscherben gebohrt, ein sogenannter Patschen verhinderte also noch größeren Schaden in dem mit antiken Möbeln ausgestatteten Spielcasino.
Der Mann ließ sich anschließend widerstandslos vom Personal festnehmen und wartete auf das Eintreffen der Polizei.
Ob er alkoholisiert war, steht nicht fest, sein Motiv ist ebenfalls unbekannt.
In ersten Meldungen hieß es, er habe im Laufe der Zeit zwei Millionen Mark, also 14 Millionen Schilling, im Casino verspielt und wollte sich nun rächen.
Die Spielbankverwaltung verweigert dazu alle Angaben.
Der Sachschaden im Casino beträgt an die zwei Millionen Schilling.
Rienne va plu heißt es in jenem Spieldempel, in dem etwa Dostojewski drauf zahlte, dennoch nicht.
Heute um 14 Uhr wird der Spielbetrieb wieder aufgenommen.
An der Behebung der Schäden wird fieberhaft gearbeitet.
Im Wiener Akademietheater wird ab morgen der Ein-Mann-Monolog, der Sturz des Engels, aufgeführt, dem ein Essay von Franz Fühlmann zugrunde liegt.
Der vor vier Jahren verstorbene DDR-Autor verarbeitete darin eigene Lebenserfahrungen in Reflexionen zu Georg Tragls Gedichten, die ihn sein Leben lang begleitet hatten.
In Böhmen geboren war Fühmann zunächst begeisterter sudetendeutscher Hitler-Anhänger, wurde in sowjetischer Gefangenschaft zum Kommunisten und später zu einem überzeugten und kritischen Sozialisten, der auch im Westen große Anerkennung fand, wo er unter anderem mit dem Geschwister Schollpreis ausgezeichnet wurde.
Manfred Karger ist der Darsteller und Regisseur des Ein-Mann-Abends im Akademietheater, zu dem Eva-Maria Klinger den folgenden Beitrag gestaltet hat.
dass ich an Trakel dachte, gewiss, dass ich seinen Engel sah.
Ich glaube fest, mich zu erinnern, dass im Schutt der Torso eines Engels gelegen, zwischen Trümmern von Säulen und Balkonen doch, wer weiß, was die Erinnerung will.
Ein Mann erinnert sich an den Zweiten Weltkrieg, an die russische Gefangenschaft, an die Einbürgerung in die DDR.
Es sind die selbst kritisch durchleuchtenden Lebenserfahrungen des DDR-Schriftstellers Franz Fühmann.
Immer wieder mischen sich in den Rückblick Assoziationen mit poetischen Bildern, die Georg Drakel gezeichnet hat.
Eine intellektuelle und spirituelle, höchstpersönliche Auseinandersetzung des hochsensiblen Schriftstellers Fühmann, zu dem Manfred Karge starke Affinität empfindet.
Fühmann ist ja so eine erstaunliche abendländische Erscheinung, so ein seltsamer Mischmasch auch von Gegenden.
Sagen wir mal, das Übergreifende an der Geschichte und was eben so die Sache so spannend und so aktuell macht, dass Fühmann eben einer ist, der im Gegensatz zu anderen
beinahe ein Prototyp dafür, der nichts vergessen kann, der unheimlich grotesk zum Teil und fast mit einer komischen Verbohrtheit in seiner Biografie alles immer wieder aufdeckt, immer alles wieder befragt, seine Wandlungen immer wieder untersucht, also seine Wandlung vom Nazi-Soldaten zum Sozialisten, zum Stalinisten,
Weg zu dem Mann, den wir als den Dichter Fühmann aus seinen letzten Jahren kennen.
Der dem Monolog zugrunde liegende Originaltext ist ein 250 Seiten starker Essay, den Karge mit dem Dramaturgen Manfred Weber auf 40 Seiten zusammengestrichen hat.
Trotz Fühmanns wechselvollen Schicksals ist sein Lebensrückblick, zwei Jahre vor seinem Tod verfasst, weniger politische Abrechnung mit Faschismus und Kommunismus, mehr ein sehr subtiles Selbstgespräch über Poesie.
Das Ganze ist also ein Essay über Trakel.
Aber was das Buch so besonders interessant macht, ist, dass in dieses Essay die Biografie von dem Franz Fühmann eingegangen ist.
Und die interessiert mich sozusagen hauptsächlich.
Nicht immer freilich interessiert auch das Publikum, was einen so speziell gebildeten Theatermann wie Karageh fasziniert.
Deshalb hält er diesen Essay auf der Bühne vorzutragen auch für einen Versuch.
Und es ist ja erstmal sehr erstaunlich, so der Versuch, so etwas überhaupt auf die Bühne zu bringen.
Und weil ich, sagen wir mal, auch so nah an dieser Geschichte dran bin, dass mich dieses Schicksal so sehr interessiert hat, habe ich mich ja auch entschlossen, das selber zu spielen.
Er sei Trakels Kamerad gewesen, gleichaltriger Heeresapotheker wie er, in der amtlichen Bezeichnung Medikamenten-Accessist, was etwa dem Leutnanzrank entspreche, genau genommen noch etwas höher als Leutnant, wenn auch leider nun ja niemals so anerkannt.
Und er erzählte vom Schorschel und von seiner Spinnerei, ein Verrückter dieser Bursche ohne Zweifel gewesen, o Jägerl, was habe man damals den armen Schorschel
Diesen Deklamationsstil pflegt man bei Brechts Berliner Ensemble, wo Manfred Karge seine Lehrjahre verbracht hat.
Episch, undramatisch und feindselig gegen jedwede Virtuosität.
So gerät der 90-Minuten-Monolog zur Nabelschau, ohne Käse-Provokation, ohne Zynismus und ohne ein Fünkchen Humor.
Ein gewiss anspruchsvolles Programm für eine an Georg Trakl und Franz Fühmann interessierte Minderheit, das jedenfalls Klaus Peimanns Ruf nach einer Studiobühne rechtfertigt.
Und jetzt noch einmal für zweieinhalb Minuten ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Finanzminister Latziner will nach der Absage der Rede des Bundespräsidenten beim Gedenkstaatsakt in der Hofburg am 11.
März nun doch an der Veranstaltung teilnehmen.
Ursprünglich wollte Latziner fernbleiben, wenn Bundespräsident Waldheim eine Rede gehalten hätte.
Der Finanzminister sagte, bei einer Rede des Bundespräsidenten hätte durch falsche Zungenschläge eine neue Polarisierung entstehen können.
SPÖ-Clubobmann Fischer warf Waldheim vor, in seinem gestrigen Fernsehinterview zwei widersprüchliche Standpunkte vertreten zu haben.
An einer Stelle habe Waldheim allein das Wahlergebnis von 1986 als ausschlaggebend bezeichnet, an anderer Stelle jedoch das, was für das Volk und den Staat von Nutzen sei.
Diese beiden Überlegungen führten aber zu verschiedenen Schlüssen, meinte Fischer.
Der grüne Abgeordnete Pilz vertraut heute die Ansicht, mit der Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Norikomaffäre habe die SPÖ das Recht verwirkt, Bundespräsident Waldheim zu kritisieren.
Waldheim sei vielleicht nicht strafrechtlich, sicherlich aber politisch und moralisch schuldig geworden, Sinovat sei möglicherweise strafrechtlich schuldig, meinte Pilz.
FPÖ-Chef Heider hat Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock vorgeworfen, über die Steuerreform nach Scheinverhandlungen zu führen.
Haider meinte, die Regierung solle der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, dass die Besteuerung der Kapitalertragsteuer auf jeden Fall kommen werde.
Die ÖVP habe dies längst akzeptiert und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Der FPÖ-Chef forderte, dass nun die Details der Steuerreform bekannt gegeben werden sollen.
Das Kuratorium des ITF, des Innovations- und Technologiefonds, hat heute seine Arbeit aufgenommen.
Der Fonds soll heuer 500 Millionen Schilling Förderungsmitteln an Wirtschaft und Forschung vergeben.
Davon entfallen je die Hälfte auf das Wissenschafts- und auf das Verstaatlichen Ministerium.
Schwerpunkte der Förderung sind Forschungen über neue Werkstoffe, Umwelttechnik, Mikroelektronik und Biotechnologie.
Die Mittel des Fonds stammen aus dem Verkauf von Bundesanteilen an der Elektrizitätswirtschaft und verschiedenen Privatisierungen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen Schneefall, sonst teilweise sonnig, während der kommenden Nacht auch im übrigen Bundesgebiet Schneefälle.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.