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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Duis Glück begrüßt Sie beim Mittagschanal.
Zunächst ein kurzer Themenüberblick.
Innenpolitisch stehen die wöchentliche Pressekonferenz von Bundeskanzler Sinovac nach der Dienstag-Ministerratssitzung und ein Journalistengespräch mit ÖVP-Generalsekretär Michael Graf im Mittelpunkt.
Es geht noch einmal um die letztwöchige Arbeitstagung der Regierungen Steyr und die verhinderten fast 1000 Kündigungen bei Steyr-Daimler-Puch.
Zwei Schlagzeilen dazu.
Kanzler Sinovac sagt, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei Steyr, die befristete Einführung, bedeute keineswegs eine generelle Arbeitszeitverkürzung für Österreich.
Und ein Sager vom ÖVP-Generalsekretär Graf, Steyr als Veranstaltung der Koalitionsregierung sei ein Flop gewesen.
Zum Thema Steyr-Daimler Buch berichten wir heute auch über die Tochterfirmen dieser Firma.
Bei einer von ihnen hat es beispielsweise per 1.
Jänner bemerkenswerterweise eine sechsprozentige Lohnkürzung gegeben.
Über Parteigrenzen hinweg solidarisieren sich nun die Frauenorganisationen von SPÖ und ÖVP in Sachen Pensionsreform.
Gleichsam prophylaktisch wird Sozialminister Dallinger aufgefordert, die geplanten Änderungen beim Ruhegeld nicht auf dem Rücken der Frauen einzuführen.
Wir planen einen Bericht zu einer gegenwärtig stattfindenden Pressekonferenz.
Die Rechtsanwaltskammer präsentiert den jährlichen Bericht über die Probleme des Justizalltags, dessen Verbesserung ja ein Hauptziel von Minister Hofner ist.
Da hat er Berichten die Verteidiger viel zu tun.
Und dann geht es um die Luftverschmutzung in Österreich und die Rolle, die die heimische Industrie dabei spielt.
Ausland in Stockholm beginnt die Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa.
Vor diesem Hintergrund berichten wir nicht nur aus der schwedischen Hauptstadt, sondern auch aus Moskau über die Reaktion der UdSSR auf die gestrige Reagan-Rede mit dem umfassenden Dialogangebot an die Russen.
Und dann berichten wir noch über die bevorstehende Carmen-Wiederaufnahme an der Wiener Staatsoper.
Zunächst aber die Nachrichten.
Adolf Poindl ist verantwortlicher Redakteur, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Schweden.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wird in den Mittagstunden in Stockholm die Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa eröffnet.
Teilnehmer sind die Außenminister aller europäischen Staaten, mit Ausnahme Albaniens, sowie der USA, Kanadas und der Sowjetunion.
Die Konferenz in der schwedischen Hauptstadt ist zurzeit das einzige größere Abrüstungsforum, nachdem Ende des vergangenen Jahres die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen, strategische Atomwaffen und die Wiener Gespräche über einen Truppenabbau in Europa abgebrochen oder suspendiert wurden.
In der ersten Phase der Konferenz soll über Fragen der Vertrauensbildung zur Verhinderung eines Überraschungskrieges beraten werden.
Noch gestern Abend haben die Außenminister der NATO-Staaten und des Warschauer Paktes in getrennten Sitzungen ihre Positionen festgelegt.
Präsident Reagan hatte gestern der Sowjetunion eine konstruktive Zusammenarbeit zum Abbau der Spannungen angeboten.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS bezeichnete das Angebot aus Washington als ein Propagandamanöver.
Ungarn.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock hat heute in einem Vortrag in Budapest die Rolle des neutralen Österreichs in der internationalen Politik umrissen.
Wie Mock sagte, sei der Beitrag Österreichs zur internationalen Friedenssicherung die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit seiner immerwährenden Neutralität.
Diese binde jedoch nur den Staat, nicht aber den Bürger, der nach den Worten Mocks in seinen Entscheidungen und Äußerungen frei und ungebunden sei.
Österreich gehöre daher aufgrund der Entscheidung seiner Bürger zur Gemeinschaft der westlichen Demokratie.
Der ÖVP-Chef betonte vor der außenpolitischen Gesellschaft in Budapest, er sehe in der Neutralität Österreich seinen unersetzlichen Beitrag zur Stabilisierung Mitteleuropas und zu einem Interessensausgleich zwischen den Paktsystemen.
Österreich
Der Vorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Fritz Edlinger, hat die verantwortlichen Politiker und Manager in der Elektrizitätswirtschaft aufgefordert, dem Atomkraftwerk Zwentendorf eine endgültige Absage zu erteilen.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Atomsperrgesetz weiter aufrechtzuerhalten, appellierte Edlinger an die Regierung, umgehend alle administrativen Schritte für die Demontage Zwentendorfs zu setzen.
Der SPÖ-Jugendfunktionär argumentierte, das Verlangen der Atombefürworter zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes sei mit seiner Auffassung von Demokratie nicht gut vereinbar und auch sachlich kaum begründet.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger fordert für die Fremdenverkehrsbetriebe eine finanzpolitische Atempause.
In seiner Ansprache vor der Winterarbeitstagung der österreichischen Hoteliervereinigung in Zürsern-Adlberg sagte Salinger, für leistungsfähige Fremdenverkehrsunternehmen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, sollte es Erleichterungen bei den Zinsen und Kreditrückzahlungen geben.
Eine solche Atempause wäre eine Überbrückungshilfe für an sich lebensfähige Unternehmen.
Der heimische Fremdenverkehr, betonte Salinger, sei trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach wie vor eine wichtige Stütze für die Gesamtwirtschaft, vor allem für die Beschäftigung.
Im vergangenen Jahr sind etwa ein bis zwei Milliarden Schilling illegal ins Ausland transferiert worden.
Thomas Lax, Direktoriumsmitglied der Nationalbank, meinte dazu, der illegale Kapitalabfluss aus Österreich sei keineswegs besorgniserregend.
Der gesetzwidrige Transfer von Beträgen ins Ausland, der vor allem mit der Einführung der Zinsertragssteuer in Zusammenhang gebracht wird, ist nach den Worten von Lax in erster Linie psychologisch begründet.
Das Direktoriumsmitglied der Nationalbank weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Zinsniveau für Spareinlagen, etwa in der Bundesrepublik Deutschland, regional sehr verschieden ist und oft unter der in Österreich angebotenen Verzinsung liegt.
Libanon
Der erste Sekretär der Botschaft Saudi-Arabiens in Beirut, Hussein Abdallah Faraj, ist heute früh von bewaffneten Männern vor seiner Residenz entführt worden.
Über die Motive der Entführung und über die Täter gibt es noch keine Hinweise.
Nach Angaben der libanesischen Polizei haben die Unbekannten den Wagen des Diplomaten gestoppt, auf den Fahrer geschossen und den Diplomaten dann aus dem Wagen gezerrt.
Der Chauffeur konnte noch schwer verletzt die Botschaft alarmieren.
Es war der erste Angriff auf einen Regierungsvertreter Saudi-Arabiens in Beirut.
Saudi-Arabien war bisher maßgeblich an den Versöhnungsbemühungen zwischen den libanesischen Bürgerkriegsparteien beteiligt.
Israel.
Strenge Einschränkungen auf dem Devisensektor sind heute in Israel in Kraft getreten.
Israelische Staatsbürger dürfen an ausländischen Börsen keine Aktien mehr kaufen.
Der An- und Verkauf von Gold ist ab nun untersagt.
Bei Auslandsreisen ist israelischen Bürgern nur noch die Mitnahme von 2.000 Dollar gestattet.
Zu Hause dürfen nicht mehr als 2.000 Dollar aufbewahrt werden.
Von den Beschränkungen sollen auch Auswanderungswillige betroffen sein.
Israelische Auswanderer dürfen künftig pro Jahr nur noch Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet 40.000 Shilling in ihre neue Heimat überführen.
Bisher war es möglich, innerhalb von fünf Jahren das gesamte Vermögen zu transferieren.
Peru.
Eine peruanische Familie, die den Verkauf von 21 Kindern organisierte, ist gestern in Lima von einem Gericht zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nach Verbüßung der Strafe müssen die Kinderhändler die Eltern der verkauften Babys außerdem finanziell entschädigen.
Die Familie, die Eltern und zwei Töchter, hatten die Kinder über Hintermänner in Frankreich an adoptionswillige Ehepaare für jeweils umgerechnet etwa 59.000 Schilling verkauft.
In die Affäre war auch ein Richter verwickelt, der gefälschte Adoptionsscheine ausstellte.
Niederlande.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Haag sind bereits 13 Menschen an den Folgen schwerer Darmerkrankungen nach dem Genuss importierter Krabben gestorben.
Etwa 100 Personen werden mit Vergiftungserscheinungen in Spitälern behandelt.
Acht der Todesopfer waren Bewohner eines Altenheimes in Utrecht, die zu Weihnachten einen Krabbencocktail auf dem Speisezettel hatten.
Italien.
Mit weißen Schutzanzügen und Gasmasken ausgerüstete Arbeiter haben in einem 36-stündigen Sondereinsatz eine Fabrikshalle des Chemiewerkes Igmesa in Seveso abgerissen.
Aus dieser Halle waren am 10.
Juli 1976 hochgiftige Dioxindämpfe ausgeströmt und hatten die Umwelt verseucht.
Die mit einer Spezialmaschine zerkleinerten Trümmer der Halle werden zu einer großen abgedichteten Grube am Rande der Stadt gebracht.
In die Grube soll auch dioxinverseuchter Müll geschüttet und unter einer Zementschicht gelagert werden.
Bei der Umweltkatastrophe waren 200 Vergiftungsfälle registriert worden.
Die meisten Opfer waren Kinder.
Mehrere tausend Stück Vieh mussten notgeschlachtet werden.
Etwa 800 Einwohner von Seveso wurden abgesiedelt.
Ungarn, Italien.
Einige der im Zusammenhang mit dem spektakulären Gemälderaub aus dem Budapester Kunstmuseum festgenommenen drei Ungarn und vier Italiener haben bereits Geständnisse abgelegt.
Der mutmaßliche Auftraggeber des Kunstraubes, ein griechischer Speiseölfabrikant, bestreitet weiterhin jeden Zusammenhang mit der Tat.
Nach Angaben des ungarischen Innenministeriums hat eine ungarische Studentin die Kontakte zu zwei vorbestraften Landsleuten vermittelt.
Die Italiener haben gemeinsam mit einem der drei Ungarn am 6.
November sieben Gemälde gestohlen.
Die Wetterlage.
Die Störung eines Tiefs mit Kern über der Nordsee überquert zur Zeit den Ostalpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderliche, vielfach aber reichliche Bewölkung und zeitweise Niederschläge.
Schneefall bis nahe 800 Meter Höhe.
Stellenweise Glättegefahr.
Mäßiger bis lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 7 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Noch keine durchgreifende Wetterbesserung.
Allgemein wechselnd bis stark bewölkt.
Wiederholt vor allem an der Alpen-Nordseite Schauertätigkeit.
Schneefall vielfach bis in tiefe Lagen.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Neuerlich Temperaturrückgang.
Tageshöchstwerte 0 bis 4 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Bewölkungsauflockerung und zunehmend sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, Regen 3 Grad, Eisenstadt bedeckt 1 Grad, Linz bedeckt, Regen 2 Grad, Salzburg stark bewölkt, 4 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde, Innsbruck stark bewölkt, 1 Grad, Westwind 15 Kilometer, Bregenz bedeckt, leichter Regen 7 Grad, Graz bedeckt, minus 2 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, minus 3 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, 12.12 Uhr ist es jetzt.
Die in der Vorwoche zu Ende gegangene zweitägige Regierungsklausur in Steyr ist auch weiterhin das Hauptthema der Innenpolitik.
Auch nach der heutigen Regierungssitzung nahm Bundeskanzler Fred Sinowaz zu den in und für Steyr getroffenen Maßnahmen Stellung.
Sinowaz verteidigte insbesondere die prinzipielle Einigung auf Einführung der 35-Stunden-Woche in den Steyr-Weimler-Buchbetrieben.
und betonte neuerlich, dass diese Maßnahme aber kein Modell für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in Österreich sei.
Der Bundeskanzler Gabferner bekannt, dass er am 24.
Jänner einen dreitägigen Besuch unseres südlichen Nachbarn Jugoslawien beginnt und dass er Anfang März zwei Tage lang in die Schweiz fährt.
Bereits im Februar wird der französische Ministerpräsident Pierre Moroir nach Wien kommen.
Vom heutigen Pressegespräch nach dem Ministerrat meldet sich jetzt Johannes Fischer aus dem Bundeskanzleramt.
Die 35-Stunden-Woche, nicht nur seit der Regierungsklausur in Steyr, möglicher Stolperstein für die Regierungskoalition, wird im Modellfall Steyr nur befristet und punktuell eingeführt.
An die Einführung der Arbeitszeitverkürzung österreichweit ist nicht gedacht.
Deutlicher als noch vor wenigen Tagen betonte Bundeskanzler Fred Sinowaz heute diesen Aspekt der Steuererlösung, wohl auch um den kleinen Koalitionspartner FPÖ nicht zu überfordern, nachdem sich Vizekanzler Norbert Steger ganz deutlich gegen die 35-Stunden-Woche wehrgelegt hatte.
Finanzminister Herbert Salcher heute vom Bundeskanzler zum Ministerratsfoyer beigezogen im Klartext.
Das Wesentliche in Steuer ist, Zeit zu gewinnen, um das von mir längst begehrte
Strukturbereinigungskonzept durchführen zu können.
Das ist genau die Linie, die der Herr Bundeskanzler vorgegeben hat.
Und es ist zu erwarten, dass wir mit diesem Strukturbereinigungskonzept die temporären Schwierigkeiten unter Umständen überwinden können.
Und in einer solchen Situation wäre es nicht richtig, weil wir ja glauben, durch dieses Konzept die Beschäftigung im Wesentlichen zu halten, jetzt die Dienstnehmer freizusetzen und im Übrigen überlegen wir uns,
wie wir in einer kontinuierlichen Auftragsverteilung an Steyr die Fragen, die heranstehen, auch erleichtern können.
Schon am kommenden Donnerstag soll zwischen der Bundesregierung und dem Land Oberösterreich ein Vertrag über eine Sonderförderung der Region Steyr beschlossen werden.
Bundeskanzler Sinowaz zeigte sich im Übrigen heute leicht verärgert, dass bei der Debatte über die Steyr-Lösung und auch der 35-Stunden-Woche das Wort von der Koalitionskrise mehrmals gefallen war.
Seitdem diese Koalition besteht, vergeht kein Tag.
an dem nicht in irgendeiner Zeitung oder in irgendeiner Meldung eine Koalitionskrise angekündigt wird.
Und immer wieder wird davon gesprochen und in Wahrheit hat es in den sieben Monaten ununterbrochen gemeinsame Beschlüsse und Vorgangsweisen gegeben.
Im Parlament haben wir alles gemeinsam getan und haben
Das muss ich ja im Besonderen hervorheben in der Budgetkonsolidierungspolitik.
Also in einer Frage, die wahrhaftig nicht leicht ist, die ja nur jetzt im Nachhinein leichter beurteilt wird, einen gemeinsamen Weg finden können.
Und ich bin überzeugt davon, dass wir das auch in anderen Fragen
tun werden.
Vielen Dank, Johannes Fischer.
Und eine Reaktion auf die Regierungsklausur in Steyr gab es heute auch von Seiten der parlamentarischen Opposition.
Und dabei hat ÖVP-Generalsekretär Michael Graf an den Ergebnissen dieser Klausur oder Arbeitstagung kaum ein gutes Haar gefunden.
Fritz Pessater berichtet.
Für ÖVP-General Michael Graf war die Regierungsklausur in Steyr schlicht und einfach ein Flop.
So Graf heute auch wörtlich.
Egal, ob es sich um das Ergebnis der Bemühungen handelte, die drohenden 895 Kündigungen abzuwenden oder auch die angekündigte 40-prozentige Investitionsprämie.
Ungerührt von der grundsätzlich positiven Aufnahme, die diese Maßnahme bei ÖVP-Wirtschaftsprecher Robert Graf gefunden hat, lässt Graf auch nicht gelten, dass der oberösterreichische ÖVP-Chef Josef Ratzenberg sich mit dieser Regierungsmaßnahme für Steyr im Prinzip einverstanden erklärt hatte.
Graf stützt sich in seiner negativen Beurteilung des Klausurergebnisses auch auf eine vom Fessl-Institut durchgeführte telefonische Blitzumfrage.
Es hat sich gezeigt, dass nach einer telefonischen Meinungsumfrage, die wir gestern durchgeführt haben,
die Regierung nach der überwältigenden Mehrheit der Österreicher nicht gut vorbereitet und ohne klare Vorstellungen in die Klausur gegangen ist und dass wichtige Beschlüsse zur Lösung der anstehenden Probleme nicht gefasst, sondern versäumt wurden.
Die Regierungsklausur stand ganz im Zeichen der von der Regierung gewiss nicht bestellten Krise bei Steuer, der Kündigungen.
Es wurden also diese inhaltlichen Konzepte nicht vorgelegt.
Kein Steuerkonzept, kein Energiekonzept, kein Konzept für die Sanierung der Sozialversicherung.
Insofern ist die Regierung die erwarteten Antworten schuldig geblieben.
Nach der von Graf zitierten Fessel-Umfrage, die gestern in ganz Österreich bei 305 Personen durchgeführt wurde, glauben mehr als die Hälfte, dass die Klausur eher schlecht vorbereitet gewesen sei und glaubt nur jeder Fünfte, dass in Steyr wichtige Beschlüsse gefasst wurden.
Eine IFES-Umfrage hat hingegen positivere Aufnahme der Klausur bei der Bevölkerung signalisiert.
Weiteres Thema der heutigen Graf-Pressekonferenz, das gestern bekannt gewordene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach das Atomsperrgesetz, welches die Inbetriebnahme von Zwentendorf verhindert hat, nicht gesetzwidrig ist.
Graf dazu, politisch habe sich dadurch nichts geändert.
Die ÖVP warte einen Zwentendorf-Bericht der Regierung ab, glaubt aber nicht, dass es in dieser Frage zu einem Konsens zwischen ÖVP und SPÖ kommen könnte.
Soviel von Fritz Besatter.
Wir kommen noch einmal zurück zum Thema Steyr-Daimler-Puch.
Über die Lage der Firma, besonders am Werkstandort Steyr, ist in den letzten Tagen ja in allen Medien ausführlich berichtet worden.
Aber so wie die Steyr-Daimler-Puch AG nur eine Firma im großen Konzernbereich der Kreditanstalt Bankverein ist, so ist sie ihrerseits ein Konzern mit Tochterunternehmen, die ganz oder teilweise im Besitz der Steyr-Daimler-Puch AG stehen.
Abgesehen von den zahlreichen Vertriebsgesellschaften in allen Teilen der Welt sind hier von großer Bedeutung die Produktionsfirmen Steyr Nigeria, Steyr Daimler Puchelas in Griechenland, die Avello SA in Spanien und die Cromag AG in Hirtenberg.
Diese letztere Gesellschaft ist dabei von besonderem Interesse, weil es hier mit erstem Jänner des heurigen Jahres zur Gesundung des Unternehmens eine sechsprozentige Lohnkürzung für alle Beschäftigten gegeben hat, Helmut Gletsander berichtet.
Die Lohnkürzung um 6% per 1.
Jänner des heurigen Jahres für die 165 Arbeiter und 55 Angestellten der KROMAG AG für Werkzeug- und Metallindustrie mit dem Sitz im niederösterreichischen Hirtenberg ist die wohl gravierendste Entwicklung in jüngster Zeit bei den Steier-Dämmer-Puch-Tochtergesellschaften.
Haben doch hier die Beschäftigten des Werks einzeln und per Unterschrift freiwillig auf einen Teil ihres Lohnes oder Gehalts verzichtet, um so Kündigungen im Großen und Ganzen hinanzuhalten.
1982 hatte die Cromag bei einem Umsatz von rund 190 Millionen Schilling einen Verlust von 52 Millionen Schilling verzeichnet.
Jeder vierte Umsatzschilling schlug sich also in der Bilanz als Verlustschilling nieder.
Zusammen mit öffentlicher Förderung für neue Investitionen ist man aber jetzt durch die Lohnkürzung der Hoffnung, dass bei der Cromag wieder Land in Sicht ist.
In diesem Zusammenhang hat man bei der Steier-Dämmler-Puch AG ausgerechnet, dass beispielsweise in der Region Steier die Industriearbeitslöhne sich durchschnittlich auf 77 Schilling belaufen, die Durchschnittslöhne beim BMW-Werk in Steier 81 Schilling betragen, im eigenen Steierwerk aber mit 92 Schilling gleich um 20 Prozent höher sind als in anderen Industriebetrieben dieses Bereiches.
Möglicherweise ist also der Lohnverzicht bei der Cromag hier ein Vorbild für ähnliche Maßnahmen bei der Mutterfirma.
Auch mit der Tochtergesellschaft in Nigeria geht es der Steierdaimler Buch AG zwar schlecht, aber nicht so schlecht, wie manche Berichte glauben machen wollen.
Die Tochtergesellschaft in Bautschi erzeugt mit Zulieferungen aus Österreich praktisch das komplette Sortiment im Bereich der Lkw und Traktoren.
Mit den sinkenden Ölpreisen und der zurückgehenden Rohölnachfrage kamen die ehrgeizigen Pläne des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas ins Wanken, wobei vor allem die Grenzen für ausländische Waren kurzfristig völlig geschlossen wurden und allgemeine Sparsamkeit verordnet wurde.
1982 konnten daher nur 2.400 Lkw und Traktoren in Nigeria zusammengebaut und verkauft werden.
1981 waren es nur rund 4.000 gewesen.
Die endgültigen Ergebnisse des Jahres 1983 stehen hier noch aus, doch wird weiterhin, wenn auch auf Sparflamme, von 600 Beschäftigten in Nigeria produziert.
Die Entwicklung in Nigeria ist auch eine Teilursache für die Sorgen im oberösterreichischen Steierwerk, werden doch hier jene Teile für die Traktoren und LKW produziert, die dann in Nigeria zusammengebaut werden.
Die erfreulichste Tochtergesellschaft der Steierdämmerer Buch AG ist wohl Steier Hellers.
1982 brachte diese Gesellschaft einen Gewinn von 40 Millionen Schilling, auch 1983 war nach den bisherigen Äußerungen der Verantwortlichen des Steiermanagements die Entwicklung hier durchaus positiv.
Rund 1.000 LKW und etwa 300 Traktoren, dazu noch mehrere tausend Dieselmotoren pro Jahr sind die Kennziffern für diese Fabrik in Griechenland, wobei auch hier noch immer der überwiegende Teil des Umsatzes in Form von Zulieferungen aus Österreich nach Griechenland kommt und damit die Bedeutung dieser Tochterfirma deutlich macht.
Die letzte große Tochtergesellschaft der Steierdämmer Puch AG ist die Avello SA in Spanien.
Die Wirtschaftskrise hat diese Tochtergesellschaft mit ihren rund 150 Mitarbeitern voll getroffen, weil die dort produzierten Mopeds hauptsächlich in der obersten Preis- und Qualitätsklasse angesiedelt waren, wobei Puch auf immerhin 20% Marktanteil in Spanien blickt.
Hier will man vorerst einmal mit der Produktion billigerer Automatik-Mopeds auf die geänderte Nachfrage reagieren.
Zum Zweiten steht aber eine endgültige Lösung der Probleme durch die Zusammenarbeit mit einem japanischen Partner kurz bevor.
Demnach wird sich die Firma Suzuki an dem Mopedwerk in der nordspanischen Stadt Gijon beteiligen und die Verbindung soll für beide Konzern-Stammfirmen Vorteile bringen.
So kauft der Puch schon jetzt den Roller bei Suzuki ein.
Dieser sollte dann in Spanien gemeinsam für den europäischen Markt produziert werden.
Umgekehrt bekommt Suzuki damit die Möglichkeit, mit seinen schweren Motorrädern in den spanischen Markt einzudringen und ist darum auch an einer solchen gemeinsamen Tochterfirma interessiert.
Zusammenfassend kann zu den Produktionstöchtern gesagt werden, dass es nur mit ihrer Hilfe so lange möglich war, den Beschäftigtenstand in Österreich bei der Steyr-Dämmler-Puch AG im Wesentlichen zu halten.
Steyr-Dämmler-Puch ist für Österreich eben schon viel zu groß geworden, um ohne entsprechende Stützpunkte und Niederlassungen im Ausland leben zu können.
Haben nun aber, so wie derzeit, eine Reihe dieser Töchter Schwierigkeiten, so schlagen diese natürlich voll auf die Mutterfirma durch.
So geht's also den Tochterfirmen der Steyr-Dämmerler Buch AG.
Überwiegend haben wir gehört, nicht gut, Ausnahme, die griechische Firma.
12 Uhr 23.
Schadstoffe wie Kohlendioxid, Schwefelwasserstoff, Staub und Blei belasten unsere Umwelt.
Sie sind nicht nur eine Gefährdung des Waldbestandes, Stichwort saurer Regen, sondern bedrohen auch die Gesundheit der Menschen.
Nicht nur die Abgase der Autos oder des Hausbrandes, sprich der Heizung, sondern auch die Umweltbelastungen aus dem Fabriksschlot machen Menschen, Tiere und Pflanzen krank.
Heute hat sich die Bundessektion Industrie der Bundeswirtschaftskammer zu Wort gemeldet, um mit einer Studie den Beweis anzutreten, dass der Vorwurf, die österreichischen Industrieunternehmen würden nichts oder nur wenig gegen Umweltsünder in den eigenen Reihen unternehmen, nicht stimmt.
Mit dem Umweltverschmutzer Industrie in Österreich befasst sich Michael Kerbler im folgenden Beitrag.
Dem industriellen Philipp Schöller stößte sauer auf, dass die Industrie die Alleinschuld am sauren Regen haben soll.
Dieses Unbehagen war Anlass dafür, dass die Bundeswirtschaftskammer und ihre Sektion Industrie eine Studie in Auftrag gegeben hat, die erheben sollte, in welchem Ausmaß Industriebetriebe in Österreich Investitionen für den Umweltschutz getätigt haben und bis 1990 noch tätigen wollen.
Seit dem Jahr 1978 bis einschließlich Ende dieses Jahres wollen 4.460 befragte Industriebetriebe im Inland mit mehr als 28 Milliarden Schilling an Investitionen für den Umweltschutz einen Beitrag zur Eindämmung der Umweltbelastungen, vor allem der Luft- und Wasserverunreinigung leisten.
Die Ausgaben für den Umweltschutz seitens der Industrie sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen.
Schöller stellt in Abrede, dass für die wachsenden Umweltschutzinvestitionen das wachsende Umweltschutzbewusstsein in der österreichischen Bewölkerung, initiiert durch grüne Gruppierungen oder entsprechende Vorschläge der Parteien, zu nennen sind.
Der Bundessektionsobmann verweist auf den Umstand, dass die Umweltschutzausgaben schon vor der Etablierung dieser Gruppierungen und dem verstärkten Aufkommen grüner Gedankengutes einen deutlichen Aufwärtstrend gezeigt hätten.
Überhaupt wehrt sich die Industrie und ihre Interessensorganisation dagegen, als Prügelknabe für die Umweltbelastungen hingestellt zu werden.
Tatsache ist jedoch, dass Schadstoffe wie Schwefelkohlenstoff, Schwefelwasserstoff, Stickstoffe, Blei, Staub, Kohlenmonoxid oder etwa Fluorwasserstoff in großen Mengen von Industriebetrieben an Wasser und Luft abgegeben werden.
Das Umweltschutzministerium hat kürzlich eine Liste von 80 Unternehmen erstellt, die bei der Erzeugung ihrer Produkte Wasser und Luft verunreinigen.
In dieser Liste scheinen nicht nur Papierfabriken wie die Halleim Papier auf, sondern auch die Chemie Linz oder die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf, sondern auch mittlere und kleinere Firmen, die mit ihren verunreinigenden Abfallprodukten Gewässer und Luft und damit die Umwelt beeinträchtigen.
Eine Tierkörperverwertungsfirma etwa belastet die Werksumgebung durch unangenehmen Geruch, eine Faserplattenfirma hat die Holzstaubemission nicht im Griff.
Der neu geschaffene Umweltfonds des Gesundheitsministeriums und das entsprechende Gesetz, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, will mit einer halben Milliarde Schilling, die primär für Zinsen, Zuschüsse für Umweltinvestitionen verwendet werden soll, Umweltbelastungen bekämpfen helfen.
Für Philipp Schöller, dem Obmann der Bundessektion Industrie der Bundeswirtschaftskammer, ist diese halbe Milliarde nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Und Schöller meldet auch Bedenken an, dass die Zinsenzuschüsse auch tatsächlich für Umweltanliegen ausgegeben werden.
Im Gesundheitsministerium gibt sich der zuständige Umweltsektionsleiter Dr. Ernst Bobek optimistisch, dass der Fonds in zwei bis drei Wochen, der die Zinszuschüsse vergibt, seine Arbeit aufnehmen kann.
Sobald zwischen dem Finanzministerium und dem Ministerium von Dr. Kurt Steirer Klarheit über die Vergaberichtlinien geschaffen sind, will man daran gehen, Bewerber und ihre Investitionsvorschläge in einer sozialpartnerschaftlich besetzten Kommission zu Wort kommen zu lassen.
Diese Kommission wird entscheiden, ob ein Projekt förderungswürdig ist und, wenn ja, in welchem Ausmaß.
In die Zukunft projiziert, wollen die Industriebetriebe in Niederösterreich und Oberösterreich mit jeweils 12 Milliarden Schilling bis 1990 umweltwirksame Investitionen tätigen.
Auf diese beiden Bundesländer entfallen somit zwei Drittel der geplanten Aufwendungen.
Das restliche Investitionstrittel teilen sich die Steiermark und Wien.
Für die Industriebetriebe in den restlichen fünf Bundesländern scheinen 4,6 Milliarden Schilling bis 1990 ausreichend zu sein.
Der Umweltfonds des Gesundheitsministeriums kann für Betriebe dieser fünf Bundesländer vielleicht einen zusätzlichen Anreiz für Umweltschutzinvestitionen bieten.
Für die Bleiberger Bergwerksunion in Kärnten, in deren Umgebung durch Schwefeldioxid große Teile des Waldbestandes geschädigt sind und auch die Gesundheit der Anrainer gefährdet scheint, werden die Zinszuschüsse allerdings nicht reichen.
360 Millionen Schilling sind für durchgreifende umweltverbessernde Schutzmaßnahmen erforderlich.
Die BBU ist damit einer jener Betriebe in Österreich, die vor dem Problem stehen, dass sie notwendige umweltverbessernde Maßnahmen nicht aus eigener Kraft finanzieren können, wollen sie nicht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des gesamten Produktionsstandortes infrage stellen.
500 Millionen Schilling an staatlichem Umweltschutzfonds sind ein notwendiger Anfang, aber reichen bei weitem nicht aus, um die 80 Unternehmen umfassende Umweltsünderliste des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz auf Null schrumpfen zu lassen.
Das war ein Bericht zum Thema Industrie und Umwelt in Österreich.
Den Zugang zur Justiz erleichtern, einen besseren Zugang zum Recht schaffen.
Diese Parole hatte schon der frühere Justizminister Christian Broda ausgegeben.
Diese Vorstellung verfolgt auch der jetzige Chef im Justizressort, der freiheitliche Harald Ofner.
Dass Theorie und Praxis oft weit auseinander klaffen, hat sich beispielsweise im damals viel diskutierten Notstandsbericht der Richter gezeigt, in dem diese Berufsgruppe auf Unzulänglichkeiten im täglichen Justizbetrieb aus ihrer Sicht hingewiesen hat.
Einen jährlichen Wahrnehmungsbericht über Unzukömmlichkeiten im Justizalltag verfassen auch die Rechtsanwälte.
Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag stellte Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich die Bedenken der Advokaten über den herrschenden Justizalltag dar, Erich Eichinger berichtet.
Der bessere Zugang zum Recht ist noch lange nicht erreicht.
Es gibt nach wie vor unliebsame Verzögerungen im Justizbetrieb.
Das ist die Meinung der Advokaten.
Und offenbar, um einer Bevölkerungsmeinung entgegenzutreten, wonach in langen Prozessen schließlich nur die Advokaten verdienten, der Satz des Anwaltspräsidenten Walter Schuppich, wenn ein Prozess vermieden werden kann, ist er schon gewonnen.
In diesem Sinn ist auch die Kritik an einer Neuerung der 10.
Straßenverkehrsordnungsnovelle zu verstehen, wonach Polizei und Gendarmerie bei Unfällen mit bloßem Sachschaden keine Sachverhaltsdarstellungen, also Protokolle, Skizzen usw.
mehr zu treffen haben.
Schuppich?
Es hat deshalb Nachteile gefolgen, weil damit die Zahl der Zivilstreitigkeiten um den Schaden erheblich erhöht wird,
ohne dass eine objektive Grundlage, wie sie bisher der polizeiliche Bericht dargestellt hat, vorlege.
Es wird und je länger und je später, je mehr Zeit seit dem Unfall vergangen ist, umso mehr verklärt sich beim einen der Ablauf, vertrübert sich es beim anderen, umso mehr tritt das subjektiv in den Vordergrund.
Dazu kommt noch der Umstand, dass beide möglicherweise durch eine Rechtsschutzversicherung den nötigen Mut haben, einen Prozess zu führen, weil sie kein Prozessrisiko zu tragen haben.
Sie werden daher, wenn eine behördliche Feststellung nach dem Unfall nicht getroffen wurde, leichter entschlossen sein, einen Prozess zu führen.
Es werden daher überflüssige Prozesse geführt.
Generelle Kritik von Seiten der Rechtsanwälte.
Vieles bei Gericht geht unverändert zu langsam.
Da wird beispielsweise ein Salzburger Zivilprozess aus 1979 angeführt.
Schluss der Verhandlung Sommer 1981.
Das Urteil ist noch nicht zugestellt.
In Oberösterreich dauerten zwei Fälle von Entschädigungsfestsetzungen nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz bis zu zwölf Jahren.
Ein Unding aus der Sicht der Anwälte ist auch, dass immer wieder in Einzelfällen vom Gericht zu einer bestimmten Zeit zu viele Personen geladen werden, die dann stundenlang warten müssen.
Mit Befremden registrieren die Anwälte auch,
das beim Grundbuch vielfach schon auf EDV umgestellt.
Grundbuchs-Auszüge altösterreichisch lange dauerten.
Als groteske wird, um ein letztes Beispiel aus dem Wahrnehmungsbericht der Anwälte herauszugreifen, der Erlass an die exekutionsvollen Zugsbeamten empfunden, möglichst nur in der Dienstzeit zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr sozusagen den Kuckuck zu kleben, weil sonst außerhalb der Dienstzeit höhere Gebühren anfielen.
Anwaltspräsident Schuppich ist ein, glaube ich, falsches Mitglied.
und führt zu falschen Ergebnissen, wenn man sagt, diese Versuche, wenn die daneben gehen, das macht ja nichts.
Es sind ja arme Leute, die man doch nicht um 6 Uhr früh da schon mit der Frage konfrontieren können, warum hast du die 3000 Schilling beim Wirten nicht bezahlt, die du noch schuldig bist.
Natürlich soll man dort und dann Verpflichtungen zu erfüllen trachten, wenn sie erfüllbar sind.
Und wenn ich weiß, dass ein normal arbeitender Mensch um halb acht das Haus verlässt, dann ist es sinnlos, ihm nach halb acht den Vollstreck ins Haus zu schicken.
Da müssen wir entweder die Vollstreckung gar nicht durchführen oder sie zu einer Zeit durchführen, in der sie Aussicht hat und zwar schon das erste Mal Aussicht hat, erfolgreich zu sein.
Und wenn mir jetzt Justizbeamte zugehört haben, dann hoffentlich in ihrer Freizeit.
Denn die Anwälte meinen wörtlich in ihrem Bericht, nicht selten kann man feststellen, dass Gerichtsbeamte an ihrem Arbeitsplatz Radiogeräte aufgestellt haben.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das ständige Radiohören von der Arbeit ablenkt, worunter zwangsläufig die Arbeitsqualität leidet.
Fehlleistungen sind die Folge.
Und damit zurück zum Moderator.
Die Klagen der Rechtsanwaltskammer also über den Justizalltag, das war ein Beitrag von Erich Eichinger.
12.33 Uhr, höchste Zeit, Ihnen anzukündigen, was wir für die zweite, kürzere Regionalhälfte planen.
Noch ein Beitrag aus Österreich, später dann.
Die Parteifrauenorganisationen von SPÖ und ÖVP fordern, dass die Pensionsreform, die der Sozialminister Dallinger plant, auf keinen Fall auf dem Rücken der Frauen eingeführt wird.
Dann aus dem Ausland heute Schwerpunkt Entspannung zwischen den Blöcken.
Wir berichten vom Beginn der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa.
Und wir bringen eine Moskauer Reaktion auf die gestrige Rede des amerikanischen Präsidenten Reagan, der dem Kreml ja einen umfassenden Dialog in allen Fragen angeboten hat.
Am Ende dann im Kulturbeitrag wieder Wienerisches an der Staatsoper wird Carmen jetzt wieder eingesetzt mit prominenter Besetzung und prominenter Regie.
Dazu eine Vorschau.
Zunächst aber ins Ausland.
Die KVAE ist das politische Kind der KSZE, aber keineswegs ein Ersatz für Start, INF und MBFR.
Kennen Sie sich aus?
Die Rede ist von der neuesten Mammut-Konferenz, der Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die in dieser Stunde in Stockholm eröffnet wird.
Wieder wird sich ein halbes Tausend Diplomaten jahrelang mit einem Thema befassen, das eigentlich das Wichtigste unserer Zeit ist und bei dem es trotzdem seit Jahren keinerlei Fortschritt gibt, bessere Zusammenarbeit zwischen den politischen Blöcken.
Heute feiert man schon die Tatsache, dass sich in Stockholm 35 Länder aus West und Ost an einen Tisch setzen als diplomatische Errungenschaft.
Prognosen über substanzielle Fortschritte wagt aber niemand zu machen.
Der Dialog wird sozusagen wegen des großen Misserfolgs in Genf, Wien oder Madrid nun in Stockholm prolongiert, diesmal eben unter dem neuen Kürzel KVAE.
Zunächst soll es in der schwedischen Hauptstadt um Vertrauensbildung gehen, was angesichts des tiefen Misstrauens zwischen den Supermächten und ihren jeweiligen Verbündeten ja durchaus vordringlich wäre.
Vor Optimismus wird aber allseits gewarnt, auch was den programmierten Höhepunkt dieser ersten Stockholmer Tage, das morgige Treffen zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außenminister betrifft.
Aus Stockholm meldet sich unser Sonderberichterstatter Hans Benedikt.
Der amerikanische Außenminister George Shultz sitzt in der ersten Reihe, flankiert von der Delegation der DDR und von Österreichs Außenminister Erwin Lanz.
Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko sitzt in der letzten Reihe, zwischen der Türkei und Jugoslawien.
Diese Tuchfüllung der beiden Hauptpersonen mit Gegnern und Neutralen sowie Blockfreien wurde von den schwedischen Gastgebern protokollarisch ausgetüftelt.
Sie ist aber auch politisch signifikant.
Die Neutralen wie Österreich und die Blockfreien wie Jugoslawien wollen einen Fortschritt vor allem in den Bemühungen sehen, die seit der ersten Sicherheitskonferenz in Helsinki vor neun Jahren fälligen sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Warschau-Pakt bindend zu vereinbaren.
Vertrauensbildende Maßnahmen heißt gegenseitige Absicherung durch mehr und bessere Information, etwa über Truppenstationierungen und Manövern der jeweils anderen Seite.
Je mehr beide voneinander wissen, desto sicherer können sie sich vor Überraschungsangriffen fühlen.
Warschau-Paktangriffe, etwa gegen Italien und gegen den NATO-Mittelmeerraum, könnten über Österreich und Jugoslawien führen.
Konkrete Aussagen zu vertrauensbildenden Maßnahmen müssten heute Nachmittag von Außenminister Schulz kommen, nachdem Präsident Ronald Reagan gestern grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft im Sinne gegenseitiger Kompromisse signalisiert hatte.
Aus der amerikanischen Delegation verlautet auch die Absicht, die Wiener Gespräche über beiderseitigen Truppenabbau möglichst rasch wieder in Gang zu bringen, weil sie weniger konfliktbeladen sind als etwa die Raketenverhandlungen in Genf.
Gromyko hatte zu Reagans Rede noch keinen Kommentar außer einer allgemeinen Erklärung, die UdSSR wolle das politische Klima verbessern.
Und Frankreichs Außenminister Claude Chesson sagte nach einem Treffen mit Gromyko gestern Abend, die UdSSR zeige doch keine Bereitschaft, der baldigen Wiederaufnahme der Raketenverhandlungen in Genf zuzustimmen.
Schwedens Ministerpräsident Olof Palme hatte noch vor seiner heutigen Eröffnungsrede gegenüber Journalisten
die Verpflichtung Schwedens zur Verteidigung seiner Neutralität, zitiert.
Zu den Zwischenfällen mit angeblichen sowjetischen Unterseebooten auf Spionagemissionen in schwedischen Küstengewässern, sagte Palme, wir haben keine genauen Hinweise auf ein bestimmtes Land, aber wir werden uns mit allen Konsequenzen verteidigen.
Das schwedische Fernsehen zeigte gestern eine Dokumentation über Schwedens bewaffnete Neutralität.
mit einem vor der Küste aufgebrachten Unterseeboot einer Type und einer Klasse, die von der Sowjetunion, der DDR und Polen verwendet wird.
Die Ouvertür zum Stockholmer Treffen hat gestern US-Präsident Reagan selbst intoniert, durchaus harmonisch verglichen mit den Dissonanzen früherer Jahre.
Die Russen für Reagan vor nicht allzu langer Zeit, Lügner und Betrüger und das Zentrum des Bösen in der Welt, wurden in einer grundsätzlichen Rede aus Washington nun zu einem konstruktiven und realistischen Dialog aufgefordert.
Die Supermächte hätten bei allen Differenzen auch gemeinsame Interessen, sagte Reagan, nämlich Kriegsverhinderung und Abrüstung.
Ein wieder erstarktes Amerika sei nun in der richtigen Position, um den Sowjet sein besseres Arbeitsverhältnis durch stärkere Kooperation und mehr Verständigung anzubieten.
Und Reagan forderte die UdSSR auf, an die Rüstungskontrollkonferenztische in Genf und Wien zurückzukehren.
Genau das macht die Sowjetunion aber von der Zurücknahme der bereits begonnenen NATO-Nachrüstung abhängig etwas, worauf sich die Amerikaner wohl kaum einlassen werden.
Die Reaktion Moskaus auf die Reagan-Rede war dennoch, erwartet negativ im Ton, allerdings nicht scharf.
Otto Hörmann berichtet.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat auf die Rede des amerikanischen Präsidenten mit den Ausdrücken Propaganda und Rhetorik reagiert.
Hinter der geschwätzigen Rhetorik über Friedensliebe verbirgt sich die bekannte Position der amerikanischen Regierung", schreibt Tusk.
Es werden viele Worte gesagt über die Notwendigkeit eines sowjetisch-amerikanischen Dialogs, aber es wird auch betont, dass die USA dabei von einer Position der Stärke ausgehen wollen.
Ende des Zitates der Tusk.
Muskas Reaktion auf die Ansprache Reagans ist etwas so negativ ausgefallen, wie man sich das hätte erwarten können.
Ohne die Textinterpretation zu weit treiben zu wollen, muss man aber wohl auch darauf achten, was Moskau hätte sagen können und nicht gesagt hat.
Washington und das Weiße Haus sind hier in der sowjetischen Propaganda mit umgekehrten Vorzeichen schon längst zum Hort alles Bösen avanciert.
Man hätte Reagan persönlich angreifen können und hat dies nicht getan.
Man wirft Reagan vor, die Rede sei an das eigene Volk und an Westeuropa adressiert,
Doch sagt dieser Vorwurf wenig, denn während der Nachrüstungsdiskussion hat Moskau selbst Monate und Jahre lang die Westeuropäer mit Zuckerbrot und Peitsche propagandistischer Art weichzuklopfen versucht.
Summa summarum hat Moskau auf die verbale Zurückhaltung Regens mit verbaler Zurückhaltung reagiert, was nicht mit substanzieller politischer Veränderung verwechselt werden darf.
Moskau weiß, dass in den USA Wahljahr ist und Wahlhilfe kann sich Reagan vom Kreml nicht erwarten.
Schon vor einem halben Jahr glaubte man, Anzeichen einer Annäherung Moskau-Washington erkennen zu können, doch dann kam der Luftzwischenfall in Fernost und alles wurde schlechter als vorher.
Der zu reparierende Schaden ist heute viel größer, als er damals vor einem halben Jahr war.
Das Herr Otto Hörmann in Moskau und wir bleiben noch in der Sowjetunion und kommen zu einem Thema, das sicher auch in Stockholm irgendwann eine Rolle spielen wird, Menschenrechte.
Als Yuri Andropov im November vergangenen Jahres zum neuen Staats- und Parteichef der Sowjetunion gewählt wurde, da wagten die Sowjetbürger wieder auf eine Lockerung der Zügel im Inneren des Landes zu hoffen.
Sowohl die westliche Presse als auch die Mehrheit der sowjetischen Intelligenz trauten dem Image des liberalen und reformfreudigen Politikers Andropow, der nun an der Spitze des Sowjetstaates stand.
Ein Jahr danach sind diese Hoffnungen ziemlich verflogen.
Andropows groß angelegte Kampagne zur Disziplinierung in der Wirtschaft hat sich eher als Teil eines Rezepts zur Schaffung von Ruhe und Ordnung im Sowjetstaat entpuppt.
Insbesondere gegen Non-Konformisten und Dissidententum wird unter Andropov weit schärfer als unter seinem Vorgänger Leonid Brezhnev vorgegangen.
Mehr über die derzeitige Situation politisch Andersdenkender in der Sowjetunion jetzt von Joana Razina.
7 plus 5, das ist in der Sowjetunion nach Artikel 70 des Strafrechts die Höchststrafe für antisowjetische Agitation und Propaganda.
7 plus 5, das sind 7 Jahre Arbeitslager oder Haftanstalt plus 5 Jahre Verbannung, in der Regel nach Sibirien.
7 plus 5 erhielt der jüdische Sowjetbürger Josif Begun von der Gruppe zur Überwachung der Abkommen von Helsinki.
7 plus 5 erhielt die Dichterin Irina Ratuschinskaya für ihren Traum von einer ukrainischen Nation.
7 plus 5 büßt auch der Psychiater Anatoly Koryagin ab.
Er hat sich gegen den politischen Missbrauch der Psychiatrie zur Wehr gesetzt.
In allen diesen Fällen ist die öffentliche Meinung im Westen nicht untätig gewesen.
Aber alle Petitionen um die Freilassung der prominenten Häftlinge blieben ohne Wirkung.
Mehr noch, bis vor zwei Jahren war der Kreml darauf bedacht, im Sinne der Entspannungspolitik auf den Westen Rücksicht zu nehmen.
Als Mitunterzeichner des Schlussabkommens von Helsinki 1975 wollte er glaubwürdig bleiben.
Seit dem Machtwechsel an der Spitze der Sowjetführung zeichnet sich im Maße der Erkaltung der Ost-West-Beziehungen jedoch ein deutlicher Wandel ab.
Yuri Andropov, der schon als Chef des Sicherheitsdienstes KGB unter Brezhnev für die Zerschlagung der sowjetischen Bürgerrechtsbewegung verantwortlich war, wurde bei seinem Amtsantritt nicht nur von der Mehrheit der westlichen Journalisten als liberal eingestuft.
Auch ein Teil der sowjetischen Immigration und der Moskauer Intelligenz knüpften an den neuen Kreml-Chef die Hoffnung auf Lockerung des politischen Klimas.
Die Bilanz des ersten Jahres Andropovs hat diese Hoffnung nicht bestätigt.
Die Kampagne gegen Nonkonformismus und Dissidententum hat sich verschärft, die Methoden der Repression Andersdenkender haben sich verfeinert und vermehrt.
Ein Beispiel.
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt erfahren hat, ist der 43-jährige russische Konzertgeiger Evgeny Pushkov Ende des Vorjahres ohne Gerichtsverfahren quasi per Verordnung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der Grund?
Pushkov gehört der in der Sowjetunion verfolgten Baptistengemeinde an.
Pushkov legte Berufung ein, da die Verurteilung ohne Gerichtsverfahren seit Stalins Tod nicht mehr vorkommt.
Die Folge?
Seine Strafe wurde ohne Berufungsverfahren verdoppelt.
Fünf Jahre Straflager plus drei Jahre Verbannung.
Die Erinnerung an Stalin und seine Willkürjustiz kommt nicht von ungefähr.
Auch die Folter, die unter Stalin an der Tagesordnung war, erlebt heute unter Yuri Andropov eine traurige Renaissance.
Der Bürgerrechtler Alexej Smirnov und der Verwalter eines Hilfsfonds für politische Häftlinge, Sergej Khodorovic, haben übereinstimmend von sogenannten Druckzellen berichtet.
In diesen Druckzellen sollen ausgewählte Kriminelle unter Aufsicht des KGB politische Häftlinge foltern, um Geständnisse zu erzwingen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Folter insbesondere bei jenen Häftlingen angewendet wird, deren Namen im Westen bekannt sind.
Der Schluss liegt nahe, dass die Einschüchterung und die präventive Abschreckung von politischen Dissidenten heute für den Kreml wichtiger ist als die Rücksichtnahme auf den Westen.
An Stalins Methoden knüpft auch ein neues Gesetz an.
Seit Oktober des Vorjahres können die Direktoren der sowjetischen Gefängnisse das Strafausmaß der Häftlinge in der jeweiligen Anstalt willkürlich verlängern.
Sowjetische Gerichte benutzen seit kurzem auch nicht nur den Paragrafen über antisowjetische Agitation und Propaganda, sondern auch das Gesetz über Parasitentum, dessen weite Auslegung die Verurteilung aller Bürger ohne geregelte Beschäftigung ermöglicht.
Widerstand ist zwecklos geworden.
Der Psychiater Korjagin ist schon mehrere Male in den Hungerstreik getreten.
Eiweißmangel hat seinen Körper angeschwellt, unter der Haut haben sich Säcke von Flüssigkeit gebildet.
Für die Behörden war das aber kein Grund, Korjagin in ein Spital einzuweisen.
Nadja Fratkova hat wochenlang gehungert, um ihre Ausreisebewilligung für Israel zu erzwingen.
Nach einer kurzfristigen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wird sie jetzt im Spital zwangsernährt.
Noch im Vorjahr bewirkte westlicher Druck die Auswanderung von zwei Familien gläubiger Pfingstler nach Israel.
Sie hatten jahrelang in der amerikanischen Botschaft in Moskau gelebt.
Heute ist der Kreml zu derlei Schritten anscheinend nicht mehr bereit.
Schon seit Wochen sind 51 Pfingstler aus Usbekistan, die vor zwei Jahren nach Wladivostok zwangsumgesiedelt worden waren, im Hungerstreik, um ihre Ausreise zu erzwingen.
Ein weiterer Indikator für die Verschärfung des innenpolitischen Kurses Moskaus?
Die Zahl der jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion hat 1983 den tiefsten Stand seit zwölf Jahren erreicht.
Während 1979 noch 50.000 Juden die Sowjetunion verlassen haben, waren es im Vorjahr nur 1.300.
Und jetzt um 12.47 Uhr nach diesem Bericht von Johanna Ratziner über Dissidenten in der Sowjetunion zurück nach Österreich.
Durch eine steigende Anzahl von Pensionisten, wachsende Lebenserwartung und andererseits die Zunahme der Arbeitslosigkeit, also die Abnahme der Beitragszahler, sind die Finanzierungsprobleme in der Pensionsversicherung in den letzten Jahren dramatisch gewachsen.
Gegenwärtig muss der Staat aus dem Budget schon 35 Milliarden Schilling zuschießen und wenn keine Gegenmaßnahmen gegen diese Kostenschere ergriffen werden, dann erhöht sich dieser Beitrag in den 90er Jahren auf 90 Milliarden.
Weil solche Summen unfinanzierbar sind, plant Sozialminister Alfred Dallinger für die kommenden Jahre
eine Pensionsreform.
Ihre Kernpunkte sind kein Eingriff in bestehende Rechte, aber Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für zukünftige Pensionisten.
Unter anderem Verhinderung von sogenannten Überversorgungen in der Pension durch das Zusammentreffen mehrerer Leistungen.
Und genau dort, wo am 7.
November des vergangenen Jahres der Minister diese seine Vorstellungen in einer Enquete bekannt gegeben hatte, nämlich im Festsaal der Nationalbank in Wien, da gingen heute die größten Kritikerinnen dieser Pläne Dallingers, nämlich die Frauenorganisationen der Parteien ihrerseits, in die Offensive.
Sie veranstalteten auch eine Enquete, in der sie ihre Haltung zu Dallingers Reformplänen erläuterten.
Markus Sommersacher berichtet.
Die Front der Frauen gegen Sozialminister Alfred Dallinger steht geschlossen.
Ihre Parole?
Niemand darf im Alter ärmer werden und schon gar nicht die Frauen.
Die vom Sozialminister geplante Reform dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass erworbene Rechte der Frauen gekürzt oder gar gestrichen werden, meinten die Vertreterinnen der Frauen in der heutigen Enquete einhellig, auch politisch einhellig.
Sie werden sich geschlossen gegen eine Kürzung der Altersversorgung von Frauen durch die vom Sozialminister angekündigte Reform.
Ihre Befürchtungen richten sich besonders gegen die Absicht Dallingers, im Zuge dieser Reform die Bemessungsart für die Pension neu zu regeln und Überversorgungen durch das Zusammenfallen von zwei oder mehr Pensionen zu verhindern.
Ihre Argumente?
Erstens, Fraueneinkommen und Männereinkommen sind unverändert verschieden hoch.
Die Durchschnittseinkommen von Frauen machen immer noch nur zwei Drittel des Durchschnittseinkommens von Männern aus.
Und auch die durchschnittliche Männerpension liegt um 30 bis 40 Prozent höher als die der Frauen.
Zweitens, immer mehr Frauen gehen heutzutage arbeiten.
Da aber immer noch derzeit nur die Frauen Kinder bekommen können, wird also auch zwangsläufig die Zahl der Frauen immer größer, die ihre Berufstätigkeit zumindest kurzfristig unterbrechen, wenn nicht gar überhaupt abbrechen müssen, wenn sie ein Kind bekommen.
Und das bewirkt natürlich, dass die zu erwartende Eigenpension kleiner ist, als sie es wäre, wenn die Frau weiter voll arbeiten gehen könnte.
Eine Sozialversicherungsexpertin, Frau Dr. Elisabeth Kainzbauer, legte heute dar, dass die vom Sozialminister geplante Veränderung bei der Bemessung der Pension speziell für Frauen Nachteile bringen würde.
Und Kainzbauer sprach wohl den meisten der Anwesenden so richtig aus dem Herzen, als sie darauf hinwies, dass die beabsichtigte Verhinderung von sogenannten Überversorgungen Frauen besonders hart treffen würde.
Zum Beispiel eine Kürzung der Pension beim Zusammentreffen von Eigenpension und Witwenpension, da etwa 143.000 Frauen aber nur 3.000 Männer neben einer Eigenpension auch eine Witwen- bzw.
Witwerpension beziehen.
Eine Kürzung der Pension beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen wäre nicht gerecht, weil sie in der Mehrzahl der Fälle einseitig die Frauen treffen würde, meinte die Sozialversicherungsexpertin und erhielt für diese Äußerung starken Beifall.
Im Folgenden nun die Haltung der Frauenchefinnen der drei Parlamentsparteien.
Zuerst Jolanda Offenbeck von der SPÖ.
Pfaden gehören zu jenen, die die geringsten Einkommen haben.
Die Mehrzahl hat kleine Einkommen und hat viele Berufsunterbrechungen.
Diesen kleinen Einkommensbeziehern noch etwas wegzunehmen, dazu können wir uns nicht bekennen.
Was wären Ihre Lösungsvorschläge?
Ich meine, dass man eine Kürzung der Witwenpension vermeiden sollte.
Unter allen Umständen.
Man sollte es unter allen Umständen tun, denn Frauen sind also keine Doppelverdiener, sondern sie sind zweifach und dreifach Arbeiter.
Ich denke daran, dass etwa die Kindererziehung, aber auch die Haushaltsführung noch immer weitgehend auf den Schultern der Frauen lastet.
Und das muss man eben auch honorieren.
fast gleichlautend die Meinung der ÖVP-Frauenleiterin Hertha Haider.
Eine Frau, die eine Witwenpension und eine Eigenpension bezieht, wird im allerbesten Fall maximal 108 Prozent einer Versorgung haben, wie sie ein Mann hat.
Also ich glaube, dass das noch keineswegs eine Überversorgung ist, wenn man ihn noch dazu hält.
dass ja die Eigenpensionen der Frauen wesentlich niedriger sind als die Eigenpensionen der Männer.
Wir werden uns also gegen diese Überversorgungsthese wenden und auch gegen die Ruhensbestimmungen, die hier vorgesehen sind, werden wir unsere starken Bedenken anmelden.
weil eben Frauen bitte ja nicht Doppelverdiener in dem Sinne sind, sondern sie haben ja auch die Doppelbelastung durch viele Jahre ihres Lebens, wenn sie neben der Erfüllung ihrer Haushaltspflichten außerdem noch in einem Beruf tätig sind.
Und abschließend Clara Motta, Frauenchefin der FPÖ.
Persönlich für mich möchte auf keinen Fall, dass die Frauen benachteiligt werden und auch Doppelpension gibt es für mich nicht, sondern das sind erworbene Rechte, wenn die Frau gearbeitet hat im Beruf.
Genauso die Witwenpension ist ein Recht für diese Zeiten, die sie der Kindererziehung geopfert hat und diese Doppel- und Dreifachbelastung, die sie in ihrem Leben auf sich nahm.
Zusammenfassend, Sozialminister Alfred Dallinger dürfte noch größere Schwierigkeiten haben, seine Pläne für die Pensionsversicherungsreform den Vertreterinnen der Frauen schmackhaft zu machen.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Frauenfront also gegen den Sozialminister und jetzt sieben Vereins zur Kultur.
Morgen Abend beginnt an der Wiener Staatsoper eine Aufführungsserie von Bizets Carmen.
Vier Vorstellungen, für die ja enormes Interesse herrschte.
Die Neueinstudierung der Carmen wird von Franco Zeffirelli besorgt, der die Aufführung im Jahr 78er inszeniert hat.
Wie damals singt Placido Domingo den Don José, als Carmen gibt Agnes Balza ein Wiener Rollendebüt, Ruggero Raimondi verkörpert den Escamillo, Dirigent Lorin Masel, der Staatsoperndirektor.
Walter Gellert hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Das war's für heute.
Pisées Carmen, hier ein Ausschnitt aus der von Herbert von Karajan dirigierten Plattenaufnahme mit Agnes Balzer, zählt zu den am meisten gespielten Opern der Welt.
Nicht zuletzt, weil hier eine faszinierende Figur auf die Opernbühne gestellt wird.
Das als Zigarettenarbeiterin in Sevilla arbeitende Zigeunermädchen, das, so Prosper Mérimée in der literarischen Vorlage, sich so keck und schamlos benahm, wie es eben nur ein Zigeunermädchen kann.
Die Faszination dieser unsterblichen Bühnengestalt ist auch heute noch ungebrochen.
Man denke an Carlos Sauras Carmen-Film, aber auch an die Carmen-Produktion des englischen Theatermannes Peter Brook, der sich in seiner radikalen Kurzfassung auf die Hauptpersonen des Carmen-Dramas beschränkt.
Franco Zeffirelli hatte zehn Tage Zeit für die Auffrischungsproben an der Wiener Staatsoper, wobei Placido Domingo erst am Wochenende nach Wien kam.
Für ihn kommt die Arbeit mit einer neuen Carmen praktisch einer Neuinszenierung gleich.
Carmen ist Carmen und alles ist um sie herum.
Carmen ist der Mittelpunkt und so muss man alles um diese Figur herum inszenieren.
Hat man eine auffallende und aufdringliche Carmen, dann hat die Inszenierung danach zu sein.
Ist die Carmen vulgär, dann bestimmt das die Art der Produktion.
Hat man aber eine realistische Carmen, wie es Agnes Balzer ist, die zudem noch außergewöhnlich und aufregend ist, dann gibt ihre Rollengestaltung den Ton in der Inszenierung an.
Für mich spielt Agnes Balzer ein wirkliches
Zigeunermädchen, eine Zigarettenarbeiterin.
Sie zeichnet einen schmutzigen, verkommenen Charakter.
So muss nun die ganze Produktion an sie angepasst werden.
Im Großen und Ganzen bleibt die Inszenierung natürlich gleich, aber wir haben zum Beispiel die Kostüme der Inszenierung von 1978 weggegeben.
Kostümbildner Leo Bay musste drei Riesenkörbe von Kostümen in braun, grau und schwarz aussuchen, so dass jetzt eine realistische Carmen entstanden ist.
Agnes Balzer hat die Carmen erstmals in Zürich im vergangenen Jahr, aber auch schon in London gesungen.
Und viele andere Opernhäuser würden die griechische Sängerin auch für diese Rolle verpflichten wollen.
Ich habe mit Jean-Pierre Bonella eine fantastische Arbeit gehabt.
Er hat für mich ein perfektes Kleid zugeschnitten.
Und ein paar Monate später, ich durfte die Schallplatte machen mit Herbert von Karajan.
Das war ein Klangrausch ohne gleichen, Ästhetik in einer Vollendung.
Und sie haben recht, man würde mich schon pausenlos als Carmen engagieren, aber erstens, ich habe nie behauptet, ich bin die Carmen, und zweitens, ich habe nicht vor, dass ich jetzt in ein Klischee reinkomme, das ist jetzt die Carmen.
Nein, nein, es gibt viele Carmen und jeder Haus besitzt eine Carmen.
Ich würde so ein Spiel nicht mitmachen.
Und Agnes Balzer sagt über die Rolle der Carmen?
Ich weiß nicht, wo das Theater aufhört, wo die Musik beginnt und wo das Leben fängt.
Und das alles ist so zusammen kombiniert.
Theater, Musik, Leben.
Das kann ich einander überhaupt nicht mehr trennen.
Es ist eine Rolle, die mir wirklich über Mark und Bein geht.
Partner von Agnes Balzer ist Placido Domingo als Don José.
Der Sänger hat diese Rolle über 150 Mal bereits gesungen.
Als Spanier hat er zu dieser Figur ein besonderes Verhältnis.
Und natürlich, ich kenne sehr gut den Charakter von Don José.
Meine Mutter ist geboren in der Basque-Country.
Ich kenne sehr gut den Charakter von diesen Leuten, sehr reserviert.
Natürlich den Charakter, ich kenne immer von Anfang an Don José, aber nach vielen, vielen Malen, vielen Jahren,
Und in Ö3 geht's nach Placido Domingo jetzt weiter mit Sport, 12.58 Uhr.
Wir in Ö1 enden wie immer mit einigen kurzen Meldungen.
Schweden.
In Stockholm hat heute die Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa begonnen.
Die Konferenz ist zurzeit das einzige größere Forum, in dem über Abrüstung verhandelt wird, nachdem die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen, strategische Atomwaffen und den Truppenabbau in Europa abgebrochen oder suspendiert worden sind.
In der ersten Phase der Konferenz soll über Fragen der Vertrauensbildung beraten werden.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac hat das Projekt der Einführung der 35-Stunden-Woche für die Steierwerke verteidigt.
Nach dem Ministerrat hob Sinovac hervor, dass die 35-Stunden-Woche allerdings nur befristet und punktuell eingeführt werden soll.
An ein Modell für ganz Österreich ist nicht gedacht.
Finanzminister Herbert Salcher sagte, man müsse Zeit gewinnen, um ein Strukturbereinigungskonzept durchzuführen, mit dem die momentanen Schwierigkeiten unter Umständen überwunden werden könnten.
Am Donnerstag soll zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich ein Vertrag über eine Sonderförderung des Raumes Steyr vereinbart werden.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf übte heute vor der Presse in Wien neuerlich heftige Kritik an der jüngsten Regierungsklausur in Steyr.
Graf warf den Regierungsmitgliedern vor, sie seien unvorbereitet und ohne klare Vorstellungen nach Steyr gekommen und hätten wichtige Beschlüsse versäumt.
Das gelte vor allem für die Hauptthemen der Klausur, die Reform der Sozialversicherung und die Steuerreform.
Ja, das war also noch einmal das Allerwichtigste in aller Kürze.
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