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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsjournal.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Gleich zum geplanten Programm.
ÖVP-Obmann Alois Mock meldete sich seit einiger Zeit wieder zu Wort.
Im Schloss Belvedere in Wien hält er zur Zeit ein Referat zur Lage der Nation.
Kritik am Veranstaltungsort der Mockrede übten Innenminister Blecher und Wissenschaftsminister Fischer schon vorher in einer Pressekonferenz.
Die Regierung gehe in die Problemzonen, gemeint ist etwa Steyr, und die Opposition Tage fernab davon in Schlössern, so lautet der Vorwurf.
Wir berichten darüber hinaus über eine Diskussion zwischen dem Steyr-Daimler Buchmanagement-Aufsichtsrat-Vorsitzenden Hannes Androsch und Rüstungsgegnern.
Die geplanten Auslandskorrespondentenberichte.
Sie hören eine Analyse der Lage in Nordafrika vor dem Hintergrund der Unruhen in Tunesien und Marokko.
Die sechs DDR-Bürger, die in der amerikanischen Botschaft in Ost-Berlin um eine Ausreisegenehmigung in den Westen angesucht haben, sind mittlerweile in West-Berlin angelangt.
Und dann informieren wir noch über die politischen Konsequenzen und Diskussionen rund um den erstmals von den USA durchgeführten Test von Killer-Satelliten.
Die Kulturredaktion berichtet über ein neues Theaterexperiment in Wien, das Theaterbrett.
Wir beginnen mit der Nachrichten.
Verantwortliche Redakteurin dafür ist Elisabeth Mahners und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
USA.
Verteidigungsminister George Schulz hat in einem Fernsehinterview den 16.
März als Termin für die Wiederaufnahme der Wiener Ost-West-Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa angegeben.
Schulz sagte, er habe sich mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko anlässlich der Europäischen Abrüstungskonferenz in Stockholm auf dieses Datum geeinigt.
Die Wiener Truppenabbaugespräche sind im Dezember von der Sowjetunion ebenso abgebrochen worden wie die Genfer-Verhandlungen über die Atomraketen.
Zu einer Wiederaufnahme der Genfer-Gespräche soll Gromyko nach den Worten von Schulz keine Bereitschaft gezeigt haben.
Der amerikanische Außenminister sprach sich in dem Interview für einen Präventivangriff der Amerikaner auf Terrorgruppen im Nahen Osten aus.
Es gebe Beweise, dass Syrien, der Iran, Libyen und die Sowjetunion anti-amerikanische Terroristen unterstützten, meinte Schulz.
Amerikanische Regierungsbeamte haben vor kurzem die Möglichkeit sogenannter Kamikaze-Fliegerangriffe auf amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer und Soldaten der Friedenstruppe in Beirut angedeutet.
Das Verteidigungsministerium in Washington hat bestätigt, dass für die Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste eine Sicherheitszone eingerichtet wurde.
In diese Zone dürfen keine fremden Flugzeuge oder Schiffe ohne Voranmeldung eindringen.
Iran.
Der Iran hat erstmals zu den Befürchtungen der USA über mögliche Selbstmordangriffe auf amerikanische Truppen und Kriegsschiffe im Nahen Osten Stellung genommen.
Parlamentspräsident Rafsanjani erklärte vor den Abgeordneten in Teheran, die USA suchten nach einem Vorwand für Luftangriffe im Libanon.
Rafsanjani drohte den Amerikanern mit Vergeltungsschlägen.
Berlin.
Die am vergangenen Freitag in die amerikanische Botschaft in Ost-Berlin geflüchteten sechs DDR-Bürger dürften gestern Abend überraschend nach West-Berlin ausreisen.
Die sechs Personen, vier Männer aus Ost-Berlin und ein Ehepaar aus Potsdam, wurden vom ständigen Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Hans-Otto Breutigam, und dem DDR-Anwalt Wolfgang Vogel begleitet.
Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft erklärte, man habe vorher vom Vogel die Zusicherung gehalten, dass die sechs Flüchtlinge sicher in den Westen gelangen würden.
Wo sich die DDR-Bürger zurzeit aufhalten, ist nicht bekannt.
In West-Berlin verlautete, sie würden vermutlich von amerikanischen Sicherheitskräften befragt.
Die sechs Flüchtlinge hatten am vergangenen Freitag in der amerikanischen Botschaft in Ost-Berlin um politisches Asyl gebeten und ihre Forderung nach freier Ausreise durch einen Hungerstreik-Nachdruck verliehen.
Die staatlichen Massenmedien in der DDR haben bisher nichts über den Vorfall berichtet.
Norwegen.
Die Regierung in Oslo hat wegen des am Wochenende bekannt gewordenen Spionagefalls eine Sondersitzung einberufen.
Der prominente Angehörige des Außenministeriums, der 41-jährige Arne Trettold, hat gestanden, jahrelang für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet zu haben.
Der Mann wurde am Freitag auf dem Flughafen festgenommen.
Er hatte Geheimmaterial bei sich, das er in Paris sowjetischen Agenten übergeben wollte.
Es ist das erste Mal in Norwegen, dass ein ranghohes Regierungsmitglied der Spionage für die Sowjetunion beschuldigt wird.
Bundesrepublik Deutschland
Der frühere Innenminister Gerhard Baum von den Freien Demokraten hat sich für eine stärkere politische Kontrolle der MAAT des Militärischen Abschirmdienstes ausgesprochen.
In einem Fernsehinterview sagte Baum, die Praktiken des Militärischen Geheimdienstes würden am kommenden Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages anhand eines Datenschutzberichtes untersucht.
Dabei sollen auch Vorwürfe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zur Sprache kommen.
Die Zeitschrift berichtet, der MAAT habe seine Zuständigkeit überschritten und eine sogenannte Basiskartei-Zersetzung mit den Daten von mehr als 50.000 Personen angelegt.
Der deutsche Militärgeheimdienst ist in jüngster Zeit vor allem wegen seiner Untersuchungen gegen den zwangspensionierten Bundeswehrgeneral Kießling öffentlich kritisiert worden.
Albanien.
Die albanische Führung versucht jetzt offenbar eine Annäherung an Jugoslawien.
In einer Botschaft von Parteichef Enver Hoxha anlässlich des 40.
Jahrestages des Beginns der Partisanenkämpfe gegen die deutsche Besatzung heißt es, Albaner und Jugoslawen hätten seinerzeit gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft.
Diese Völkerfreundschaft dürfe niemals vergessen werden.
Albanien hat erst vor kurzem die Aufnahme kultureller Beziehungen zu Jugoslawien vorgeschlagen.
Die orthodox-stalinistische albanische Parteiführung hat nach dem Zweiten Weltkrieg alle Kontakte zu Jugoslawien und zur Sowjetunion abgebrochen.
In den 70er Jahren wurden auch die Berater aus der Volksrepublik China ausgewiesen.
Seither gilt Albanien außenpolitisch als völlig isoliert.
Österreich.
ÖVP-Obmann Mock hat am Vormittag im Wiener Belvedere vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur eine sogenannte Erklärung zur Nation abgegeben.
Dabei forderte Mock einen, wie er sagte, neuen Realismus zur Bewältigung der künftigen Aufgaben.
Nach den Vorstellungen des ÖVP-Chefs soll der Beitrag Österreichs zur Weltwirtschaft durch eine offensive Wachstumstrategie bis zum Jahr 2000 wesentlich verstärkt werden.
In diesem Zusammenhang fordert Temok eine Budgetsanierung durch die Kürzung unproduktiver Staatsausgaben und eine Neugestaltung des gesamten Steuerrechts.
Bundeskanzler Sinovac reist heute Abend zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Jugoslawien.
Sinovac hält sich zwei Tage lang in der Hauptstadt Belgrad auf und verbringt einen Tag in Agran.
Er wird unter anderem von Finanzminister Salcher und einer Wirtschaftsdelegation mit CA-Generaldirektor Androsch begleitet.
Die Reise ist der Gegenbesuch zu Visiten des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Djuranovic vom April 1981.
Die jugoslawische Nachrichtenagentur TANJUK nennt den bevorstehenden Aufenthalt einen Freundschaftsbesuch.
Von den österreichisch-jugoslawischen Gesprächen erwartet sich Belgrad einen Beitrag beider Länder zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit.
Bundeskanzler Sinovac will in Jugoslawien auch die Situation der slowenischen und kroatischen Minderheit und die Lage der jugoslawischen Gastarbeiter in Österreich zur Sprache bringen.
Im Landesgericht Eisenstadt hat am Vormittag der zweite Prozess in der Affäre um die WBO, die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost, begonnen.
Insgesamt neun Angeklagte müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der betrügerischen Crida verantworten.
Nach der Anklageschrift beträgt die Gesamtschadenssumme etwa 61 Millionen Schilling.
Unter den Angeklagten sind auch die im ersten WBO-Prozess verurteilten Spitzenfunktionäre der Wohnbau Ost.
Sie erhielten im ersten Prozess mehrjährige Haftstrafen.
Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
200 Bibliothekare aus ganz Österreich treffen heute zur Jahresversammlung der öffentlichen Bibliotheken in Salzburg zusammen.
Die Veranstaltung steht im Zeichen der Weiterbildung.
In Arbeitsgruppen werden die neuesten Erkenntnisse aus dem Büchereiwesen behandelt.
Die Bibliotheksmitarbeiter sind großteils ehrenamtlich tätig.
Der Unterwasserforscher und Pionier des modernen Tauchsports Hans Haas begeht heute seinen 65.
Geburtstag.
Bekannt wurde Haas durch seine Film- und Fernsehdokumentationen über das Leben der Meerestiere, vor allem der Haie.
In den vergangenen Jahren hat er sich vehement für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung eingesetzt.
Jetzt plant Haas neuerlich eine Tauch-Expedition und Unterwasser-Dreharbeiten im Gebiet der Malediveninseln.
Ein Brand in einem Sägewerk der Kärntner Gemeinde Hermagor richtete vergangene Nacht Sachschaden in der Höhe von etwa 40 Millionen Schilling an.
Zahlreiche Maschinen wurden zerstört.
Etwa 50 Feuerwehrleute standen mehrere Stunden lang im Einsatz.
Die Ursache des Feuers, das sich explosionsartig vom Keller des Kärntner Sägewerks ausbreitete, ist noch nicht bekannt.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum verbleibt in einer großräumigen Westströmung.
Eingelagerte Störungen werden den Wetterablauf auch in den nächsten Tagen unbeständig gestalten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Lokal noch Schneeschauer, sonst vorübergehend aufgelockert bewölkt.
Ab dem späten Nachmittag jedoch von Westen her erneut Schneefall.
Während der Nacht in tiefen Lagen teilweise in Regen übergehend.
Lokal gefrierend und Glatteisgefahr.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Bei starker Bewölkung zeitweise Schneefall, in tiefen Lagen vorübergehend auch Regen.
Lokal gefrierend und Glatteisgefahr.
Im Tagesverlauf einige Auflockerungen.
Nur an der Alpen-Nordseite anhaltender Schneefall.
Lebhaft bis auffrischender West- bis Nordwestwind.
Frühtemperatur minus 3 bis plus 3 Grad, Tageshöchstwerte minus 1 bis plus 4 Grad.
Die Vorschau bis Freitag weiterhin unbeständig, nur kurze Phasen mit Wetterbesserung, zeitweise Schneefall in Tiefenlagen, zum Teil auch Regen.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien-Stadt bewölkt, 4°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 0°, Südostwind 10 km.
Linz, heiter 3°, West 15 km.
Salzburg, heiter 5°, Innsbruck, heiter 1°.
Bregenz, heiter 3°, Südwind 15 km in der Stunde.
Graz bedeckt, Schneefall minus 2° und Klagenfurt bedeckt, Schneefall minus 1°.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es gleich.
Erstes Inlandsthema, die MOK-Erklärung zur Lage der Nation.
Im historischen Marmorsaal des oberen Belvedere hält zurzeit ÖVP-Obmann MOK diese seine Erklärung zur Lage der Nation ab.
Damit setzt er eine im Vorjahr begonnene Tradition fort.
Schwerpunkte der Rede des Oppositionschefs, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Allgemeinen, im Besonderen auch die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung.
Mehr von Johannes Fischer, der sich jetzt aus dem Belvedere meldet.
Im historischen Rahmen im Marmorsaal des Schlosses Belvedere in Wien, Sie hörten es gerade, dicht besetzt mit vielen ausländischen Diplomaten, unter ihnen Helene von Damm, Funktionären der ÖVP, Landeshauptleuten und Wirtschaftsfachleuten, platziert vor einem Bild des Prinzen Eugen von Savoyen, gemalt übrigens von Johann Gottfried Auerbach vor 1723,
den Prinzen nach der siegreichen Schlacht von Peter Wardijn darstellend, so präsentierte heute Alois Mock im dunkelblauen Anzug, umrahmt von der österreichischen Staatsflagge zu seiner linken, seine Erklärung zur Lage der Nation, die, so Generalsekretär Michael Graf heute, jetzt schon Tradition hat.
Zumindestens hält sie der Opposition schief bereits zum zweiten Mal.
Sie soll ein ungeschminktes Bild der Lage unseres Landes bieten, gleichzeitig aber auch die Alternativen der ÖVP aufzeigen.
Und trotz einer längeren Einleitung zum Thema Außenpolitik ist der Kern der Rede, wie könnte es anders sein, der Wirtschaftspolitik gewidmet.
Mit neuem Realismus, Optimismus und neuer Hoffnung will MOK politisches Handeln zurückgewinnen, um Arbeit zu schaffen in einer neu formulierten Wirtschaftspolitik.
Man dürfe bei der Sorge über Steuerteimler Bruch, hier gehen übrigens die Verhandlungen zwischen Sozialminister Dallinger und den Betriebsräten heute am Nachmittag weiter, man dürfe also somog über Steuer nicht jene 20.000 Arbeitnehmer vergessen, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder als Jugendliche vielleicht keinen Arbeitsplatz bekommen.
Die Regierung somog müsse eine Kursänderung einschlagen, sowohl bei der Wirtschaftsförderung, sowohl bei der Budgetpolitik, aber auch bei der Steuerpolitik.
österreichische Bundesregierung auf, ihren wirtschaftspolitischen Kurs im Interesse der Bevölkerung zu ändern.
Es muss uns gelingen, aus eigener Kraft wieder durchzustarten.
Wir müssen dem wirtschaftspolitischen Fatalismus den Kampf ansagen, den Einzelnen in der Wirtschaft, ob er nun selbstständig oder unselbstständig ist, zur Leistung ermutigen.
Dann können wir auch unsere Chancen am Weltmarkt erfolgreich nützen.
Derzeit beträgt unser Marktanteil am gesamten Welthandel knapp ein Prozent.
Wenn es uns gelingt und das meine ich, sei durchaus keine utopistische Vorstellung, sondern eine langfristige Perspektive, unseren Marktanteil bis zum Jahr 2000
auf eineinhalb Prozent zu erhöhen.
Marktanteil bedeutet Produkte und Dienstleistungen.
Dann bedeutet das zusätzliche Exporte in Werte von 150 Milliarden Shilling.
Und wenn man bedenkt, dass eine Milliarde Shilling Exportvolumen nach der Rechnung der Experten ungefähr zusätzlich 1.600 Arbeitsplätze schafft, dann können wir durch eine Erhöhung unseres Marktanteils bis zur Jahrtausendwende 240.000 Menschen zusätzlich Arbeit
und Einkommen geben.
Und weitere Forderung MOX an die Regierung, es müsse zu einer völligen Neuorientierung der Konjunktur und Budgetpolitik kommen.
Die notwendige Budgetsanierung sei auf einer Reduktion der Aufgaben des Staates und auf einer Kürzung seiner Ausgaben aufzubauen.
Die Budgetsanierung müsse konsequent über vier bis sechs Jahre vorgenommen werden und die Budgetsanierung sei mit einer leistungs- und investitionsfreundlichen Gestaltung des Steuerrechtes zu verknüpfen.
Das Steuersystem sei insgesamt zu kompliziert, wachstumshemmend und extrem umsozial.
Mock überraschte hier mit einem konkreten Vorschlag.
Eine mutige Steuerreform ist die einzige Chance, diesem Steuerparadoxon, diesem Teufelskreis immer höherer Steuern, sinkender volkswirtschaftlicher Leistungen und relativ geringerer Einnahmen für den Staat Einhalt zu gebieten.
Ich habe daher meinen Wirtschaftssprecher beauftragt, gemeinsam mit seinen Experten die Bedingungen für eine spürbare Senkung des Steuertarifs zu prüfen.
Meine Zielvorgabe lautet, die Steuersätze im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer um rund ein Fünftel zu senken.
Wenn die Regierung diesem dringenden Vorhaben beitritt, sind wir auch bereit, zur Finanzierung einer Tarifsenkung die bestehenden Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht zu prüfen, einzugrenzen, ja teilweise auch
gänzlich aufzuheben.
Eine Steuerreform also, die Alex Mock sich wünscht von der Regierung, wo er bereit ist auch mitzuarbeiten und eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik.
Das waren zunächst einmal die ersten Teile seiner Rede.
Die Rede ist immer noch im Gang.
Wir geben vorerst zurück zum Funkhaus.
Schon vor Beginn der Rede des Oppositionschefs im Schloss Belvedere setzten Innenminister Karl Blecher und Wissenschaftsminister Fischer mit einer Art Vorschusskritik am ÖVP-Chef an.
Wobei der Angelpunkt der Kritik vor allem der Veranstaltungsort für die Moksche Erklärung an die Nation war.
Hören Sie, Erich Eichinger.
Die Regierungskoalition funktioniert ausgezeichnet als Zusammenarbeit zweier Parteien unterschiedlicher Tradition und Struktur, während in der ÖVP Polarisierungstendenzen bemerkbar seien.
Diese Botschaft bekamen heute von den beiden stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer und Karl Blecher, dem Wissenschafts- und dem Innenminister vermittelt.
In der ÖVP gäbe es Landeshauptleute wie Ratzenbeck und Krainer, die zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Sanierung von Krisenzonen bereit seien.
Während andere, wie Niederösterreichs Landeshauptmann Ludwig, wörtlich keinen Finger rührten.
Und, wie ÖVP-Chef Alois Mock, jeden wirtschaftspolitischen Erfolg der Regierung vertuschen wollten.
Karl Blecher etwa eine Stunde vor Beginn der Rede des ÖVP-Obmannes Mock in Belvedere in einer Art Vorschusskritik.
Während man auch in Wien vor kurzer Zeit Zeuge der Konsensfindung über eine ganze Reihe dieser stadtberührenden Probleme zwischen dem Herrn Bürgermeister Graz und dem Vizebürgermeister Busseck werden konnte, wird man wieder konfrontiert mit Reden über die Lage der Nation.
in denen diese Form praktizierter Zusammenarbeit nicht unterstützt wird.
Wir wollen also zu den Auftritten in Prunksälen großer Schlösser nicht extra Stellung nehmen, aber die Österreicher, glaube ich, machen sich schon ein Bild darüber,
was der Zeit gemäßer ist, an Ort und Stelle in Problemgebieten, wie das der Herr Bundeskanzler in der ganzen vergangenen Woche vom Bodensee bis zum Neusiedlersee getan hat, sich um die Sorgen der Menschen kümmern oder einen Präsidenten einer Supermacht kopieren, um Reden an die Nation zu halten.
Frage bei der Pressekonferenz.
Vizekanzler Steger habe es sich als Gegner der 35-Stunden-Woche gezeigt.
Dazu Heinz Fischer.
die 35-Stunden-Woche in absehbarer Zeit durch Ministerratsbeschluss verwirklicht wird.
Es geht darum, in Steyr eine Politik zu machen, die verhindert, dass fast 1.000 Leute gekündigt werden.
Wie Sie wissen, haben wir ein Fünf-Punkte-Programm in Steyr erarbeitet, das eine ganze Palette von Maßnahmen, insbesondere auch wirtschaftsfördernden Maßnahmen, vorsieht und die Frage einer
Arbeitszeitverkürzung in Steier unter einer sinnvollen Teilung der daraus entstehenden Kosten ist ein Bestandteil dieses ganz spezifischen Programmes für die Steierwerke und das werden wir durchziehen und die Frage der 35-Stunden-Woche insbesondere in genereller Form ist ein ganz anderes Problem, wird auch auf anderen Ebenen zu beraten sein und es wird bei diesen Beratungen
sicher die Meinung des Koalitionspartners auch einfließen.
Der Rest ist rasch zusammengefasst.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig solle sich endlich den Gerichten stellen, erfreulich seine gewisse Versachlichung der Immunitätsdebatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
soll es ein Jahr freiwilligen Debattenstopp geben.
Gesundheitsminister Steirer werde angegriffen, weil er erfolgreich sei und jüngste Umfragestimmung.
In der Wählergunst habe sich die Freiheitliche Partei von ihrem Tief erholt.
Seien die Sozialisten weiter in führender Position, könnten aber mit keiner absoluten Mehrheit rechnen.
Die Pressekonferenz von Innenminister Blecher und Wissenschaftsminister Fischer hat für Sie Erich Aichinger besucht.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresseschau.
Die Kommentarzitate hat Roland Adrowitze ausgewählt.
Berichte und Kommentare über die österreichischen Skitriumphe und den tragischen Tod von Ex-Weltmeister Sepp Walcher dominieren zwar in den heutigen österreichischen Tageszeitungen, zurweilen wird jedoch eine Parallele von der Sportwelt zur Innenpolitik gezogen.
So träumt etwa Ernst Trost in der Neuen Kronenzeitung unter dem Titel «Schön wär's» von einem Industrieabfahrtsrennen, bei dem Steyr, Föst und die VEW die ersten drei Plätze belegen und die internationale Konkurrenz abhängen.
Und weiter liest man dann.
Nun zum innenpolitischen Dauerbrenner der letzten Wochen, der Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung.
Im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt warnt Chefredakteur Hermann Schekal vor Illusionen in dieser Frage und rät zu einem eigenständigen österreichischen Weg.
Die erste Voraussetzung dafür ist, dass die dogmatische Sturheit der Unternehmervertreter, die bisher noch jeden Fortschritt als Ruin der Wirtschaft verteufelt hat, einer flexibleren Haltung weicht.
An den Arbeitnehmern liegt es dann, die Solidarität, von der immer nur geredet wird, voll wirksam werden zu lassen, um eine Spaltung in Privilegierte und Unterprivilegierte zu verhindern.
Walter Salzmann beleuchtet die Arbeitszeitverkürzungsdiskussion unter dem Aspekt, wie sich die kleine Regierungspartei FPÖ verhalten wird.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt meint Salzmann, dass sich die FPÖ in dieser Frage erneut in einem Dilemma befinde.
Die missliche Situation des Herrn Steger in Sachen 35-Stunden-Woche, die nach Steyr nun auch schon auf die VEW übergreift, macht jedenfalls deutlich, wie weit die FPÖ von ihrem Anspruch, freiheitliches Gedankengut in Regierungsarbeit umzusetzen, noch entfernt ist.
Und Salzmann kommt dann zum Schluss.
Die Öffentlichkeit wird es jedenfalls sehr genau zu registrieren wissen, wie sich die blauen Umfallmännchen diesmal aus der Affäre ziehen werden.
Und zum Abschluss noch ein Auszug aus dem Kommentar von Heinz Nussbaumer im Wiener Kurier.
Nussbaumer geht auf die heute beginnende Auslandsreise von Bundeskanzler Fritz Inowatz
nach Jugoslawien ein.
Er meint dabei, dass neun Monate nach dem Rücktritt Bruno Kreiskis ein halbwegs überschaubarer außenpolitischer Kurs Österreichs nötiger wäre denn je.
Nussbaumer begründet dies damit, dass derzeit keine Partei genau wisse, welche Linie sie vertritt.
Von Kanzler Sinowaz weiß man, dass gerade ihm bei aller menschlichen Breite die augenblicklich unkontrollierte außenpolitische Breite, sprich Orientierungslosigkeit, recht wenig Freude macht.
und dass er überlegt, wie es besser werden könnte.
Jetzt ist die Zeit seines Handelns gekommen.
Die Jugoslawien-Reise wird einen ersten Anlass bieten, etwa um Feinabstufungen zwischen Neutralität und Blockfreiheit vorzunehmen.
Alle warten auf den Außenpolitiker Sinovac.
Der genügt für den Anfang.
Er muss nicht gleich der große Staatsmann sein.
Das war die Inlandspresseschau von Roland Adrovica.
12.25 Uhr, fünf Minuten vor halb eins, Auslandsberichte, Mittagschanal.
Nach den jüngsten Hungerrevolten in Tunesien wird nun auch König Hassans Marokko von einer gewaltigen Demonstrationswelle überzogen, die sich in den nächsten Tagen noch ausweiten könnte.
Die Protestaktionen, die sich auch in Marokko vornehmlich gegen die Erhöhung der Grundnahrungsmittel und diverser Steuern richten, haben nach inoffiziellen Angaben bisher mehr als 150 Menschenleben gefordert.
In einigen Orten war die Polizei nicht mehr Herr der Lage.
So wurden Armeehubschrauber eingesetzt, die spanischen Presseberichten zufolge offensichtlich aus der Luft in die Menge der Demonstranten schossen.
Bereits vor drei Jahren hatte es in Marokko Aufstände gegeben.
Die blutige Bilanz damals mehr als 200 Tote.
Auch die jetzigen Protestaktionen gelten als Aufstand der Ärmsten der Armen, die durch die Rezession und die Preiserhöhungen am empfindlichsten getroffen werden.
Wenn gleich König Hassan ähnlich dem Vorgehen des tunesischen Staatspräsidenten Bourguiba die Preiserhöhungen wieder zurückgenommen hat,
So dürfte das schwelende Unbehagen der Betroffenen zu weiteren Protesten führen.
Die feudalen Strukturen des Landes scheinen kaum Hoffnung auf sozialen Fortschritt aufkommen zu lassen.
Auch die Ereignisse in Tunesien werden auf ähnliche Ursachen zurückgeführt.
Die Situation des zwischen den beiden Krisenländern liegenden Algeriens erscheint vergleichsweise stabil.
Die Lage in den Krisenregionen Nord- bzw.
Nordostafrikas analysiert im folgenden Peter Brünner.
Brotrevolten in Nordafrika sind nichts Ungewöhnliches.
In diesem Jahr sind gleich zwei Länder betroffen, nach Tunesien nun Marokko.
Aber die Reihe lässt sich in die Vergangenheit fortsetzen.
1981 Unruhen wegen steigender Preise für Grundnahrungsmittel in Marokko.
1978 Generalsteig wegen steigender Preise in Tunesien.
1977 Hungerrevolte in Ägypten, um nur die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Jahre zu nennen.
Das Ablaufschimmer ist immer ziemlich gleich.
Das Volk demonstriert auf der Straße, demoliert und plündert.
Polizei und Armee greifen hart durch.
Tote zu Hunderten, Rücknahme der gestiegenen Preise aufs alte Niveau.
Danach steigen die Preise allmählich.
Noch etwas kommt hinzu.
Die Lohnruhen pflegen im Januar statt zu finden.
Das hat etwas mit der spezifischen Schwerstelligkeit der Bürokratie zu tun, die nicht in der Lage ist,
so grundsätzliche und schwerwiegende Entscheidungen wie die über die Preise für Grundnahrungsmittel nach und nach in die Tat umzusetzen.
Dergleichen geschieht zum ersten Januar, dem Beginn des Wirtschaftsjahres, der Januar als Schicksalsmonat.
Der Preis für Grundnahrungsmittel ist in den meisten Ländern der dritten Welt ein politischer Preis.
Er ist, ein bisschen überspitzt formuliert, das einzige sozialpolitische Steuerungsinstrument in der Hand der Regierung.
Es handelt sich ja um Länder, in denen das soziale Netz nicht so dicht gewebt ist wie in den industrialisierten Ländern mit ihren Kranken-, Arbeits- und Sozialversicherungen, ihren Beihilfen für Kinder und Familien, für Schüler und Studenten.
In diesen Ländern darf der Preis für Grundnahrungsmitleben nur so hoch sein, dass auch Arbeitslose mit minimalem Einkommen immer noch ein Stück Brot kaufen können.
Und das geht nur
wenn das zu Weltmarktpreisen eingekaufte Getreide den Einkommensverhältnissen der ärmsten Schicht angepasst wird.
Das ist teuer.
In Tunesien hat die Subvention der Grundnahrungsmittel im vergangenen Jahr rund 4 Milliarden Schilling gekostet.
Für ein so kleines und armes Land wie Tunesien ein enormer Betrag.
Die Regierungen Tunesiens und seiner Nachbarländer sind sich dieser Zusammenhänge sehr wohl bewusst.
Und sie rühren bestimmt nicht aus schierer Lust am Sparen an den Nahrungsmittelsubventionen.
Aber sie unterliegen da gewissen Zwängen.
Die Weltwirtschaftskrise hat die Länder der dritten Welt härter getroffen als die industrialisierte Welt.
Die meisten sind an der Grenze ihrer Verschuldungsfähigkeit angekommen.
Und Marokko hat erst vor ein paar Monaten seine gläubiger Länder um eine Umschuldungsaktion bitten müssen, weil das Land nicht mehr in der Lage war,
die fälligen Zinsen und Rückzahlungen zu leisten.
Die wichtigsten Finanzpartner der Länder der dritten Welt sind der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die ihre zinsgünstigen Kredite aber nur nach einer bankmäßigen Prüfung der Empfängerländer vergeben.
Da wird dann der Staatshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet.
Auf was stets im Vordergrund steht, ist die Streichung der Nahrungsmittelsubventionen.
Sie dienen ja nicht der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes, woran die Weltbank interessiert ist, sondern nur dem Wohlergehen der Menschen.
Da kann gestrichen werden.
Da andere Finanzinstitutionen sich an den Entscheidungen der Weltbank orientieren, kann ein Land sehr schnell in Schwierigkeiten kommen, wenn es sich nicht diesen Vorstellungen beugt.
Letztlich entsteht daraus ein Teufelskreis, der geradezu zwangsläufig auf soziale Unruhen hinausläuft.
Mag sein, dass das in den Augen der Herrschenden auch sein Gutes hat.
Sie können dann zeigen, wer wirklich die Macht besitzt.
Und außerdem ist es eine gute Gelegenheit, sich unliebsamer politischer Opposition zu entledigen.
Das ist in Tunesien geschehen und König Hassan hat es für Marokko angekündigt.
Sie hörten Peter Brünner.
Die sechs DDR-Bürger, die in der amerikanischen Botschaft in Ost-Berlin um politisches Asyl gebeten haben, haben ihr Ziel erreicht.
Sie durften in den Westen ausreisen.
Die Flüchtlinge, vier Männer aus Ost-Berlin und ein Potsdamer Ehepaar, wurden vom ständigen Vertreter der Bonner Regierung in Ost-Berlin, Hans-Otto Breutigam, und dem DDR-Anwalt Wolfgang Vogl begleitet.
Der Ausreisegenehmigung waren intensive Kontakte auf diplomatischer Ebene zwischen der DDR und der US-Botschaft vorausgegangen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Stockholmer Konferenz, sozusagen als Entspannungsgeste, dürfte die Ausreise der DDR-Bürger so schnell genehmigt worden sein.
Aber vor allem der Mann für schwierige Fälle, wie DDR-Rechtsanwalt Vogl, der schon öfter als Vermittler erfolgreich tätig gewesen ist, genannt wird, soll auch zur Lösung dieses Falls intensiv beigetragen haben.
Hören Sie einen Bericht von Gottfried Zmeck.
Der brisante Fall wurde überraschend schnell und diskret beendet.
Nach Augenzeugenberichten passierten gestern gegen 21 Uhr drei Personenwagen die Grenze in Richtung West-Berlin.
In den Autos sollen neben den sechs Asyl suchenden DDR-Bewohnern im Alter zwischen 19 und 43 Jahren
auch der Leiter der ständigen Vertretung Bons in Ost-Berlin Hans-Otto Breutegam und der DDR-Anwalt Wolfgang Vogl gesessen haben.
Die sechs kamen am Freitagabend in die amerikanische Botschaft im Ost-Berlin, um dort um politisches Asyl anzusuchen.
Sie sagten, sie würden das Gebäude nicht freiwillig wieder verlassen und in einen unbegrenzten Hungerstreik treten, um auf diese Weise ihre Übersiedlung in ein demokratisches Land zu erreichen.
Alle ihre Ausreiseanträge seien bisher abgelehnt worden.
Zwei von ihnen hätten bereits Gefängnisstrafen verbüßen müssen, weil sie versucht hätten, die DDR zu verlassen.
Aufgrund ihrer inneren Überzeugung sei ihnen ein Leben in der DDR unmöglich geworden, schrieben die sechs in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Reagan.
Die völlige Entmündigung und Unfreiheit des Menschen in der DDR könnten sie nicht länger ertragen.
Die Amerikaner betrachteten die Flüchtlinge, vier Berliner und ein Ehepaar aus Potsdam, als Besucher, denn nach geltendem Völkerrecht konnte ihnen die Botschaft nicht politisches Asyl gewähren.
Sie weigerte sich aber, die sechs bedingungslos den DDR-Behörden auszuliefern.
Umgekehrt konnte sich Ost-Berlin auf eine Zusicherung der Straffreiheit, Delikt, Versuch der Republikflucht, nicht einlassen, ohne die eigene Staatsräson öffentlich ad absurdum zu führen und zu riskieren, dass diese Methode auch noch Schule machen könnte.
Mit zunehmender Dauer drohte dieser Fall inzwischen weltweit bekannt, zu einer Belastung für das Ost-West-Verhältnis und letztlich sogar zu einer Prestigefrage der beiden Supermächte zu werden.
Dass so rasch ein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wurde, hat wohl mehrere Gründe.
Sicher war die DDR bemüht, weiteres internationales Aufsehen zu vermeiden.
Alle Beteiligten, darunter auch die Bonner Regierung, die sich einschaltete, verhielten sich äußerst zurückhaltend.
Nicht zuletzt ist diese schnelle Lösung im Zusammenhang mit der, wenn man so will, politischen Großwetterlage zu sehen.
Der Fall war geeignet zum ersten Test für die Hoffnungen zu werden, die sich im Zusammenhang mit der Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen um eine Verbesserung des Ost-West-Klimas ranken.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der KVAE in Stockholm und diesem Fluchtversuch mag daher bei der Entscheidung der sechs DDR-Bewohner eine gewisse Rolle gespielt haben.
Die schnelle Regelung spricht dafür, dass beide Seiten eine Belastung des Ost-West-Klimas vermeiden wollten und sie spricht auch dafür, dass sowohl Bonn wie auch Ost-Berlin den derzeitigen relativ guten Stand der deutsch-deutschen Beziehungen nicht gefährden wollten.
Maßgeblich beteiligt an der Beendigung dieser Affäre war schließlich ein Mann, der des öfteren in brisanten Angelegenheiten die Fäden im Hintergrund zieht, der Ostberliner Rechtsanwalt Werner Vogel.
Der persönliche Beauftragte Erich Honeckers für humanitäre Angelegenheiten gehörte bereits 1962 zu den wichtigen Leuten im Hintergrund bei der Abwicklung eines Ost-West-Handels.
Als der über der Sowjetunion abgeschossene amerikanische Pilot Gary Powers damals gegen einen sowjetischen Spion ausgetauscht wurde, war auch Vogel dabei.
Es dürfte kaum einen Fall von Häftlingsfreikauf oder Familienzusammenführung zwischen Bonn und Ost-Berlin geben, der nicht über Vogels Schreibtisch ging.
Dass auch der Fall der sechs Asylsuchenden über dieser Schiene gelöst wurde, dafür spricht nicht nur die Beteiligung Vogels, sondern auch die dürre Mitteilung aus Bonn, die Bundesregierung habe, so wörtlich, eine positive Regelung unterstützt.
Mit harten Devisen vermutlich, an denen es der DDR chronisch mangelt.
Seit den 60er Jahren ist im innerdeutschen Verhältnis die Praxis üblich, dass Bonn Häftlinge aus der DDR freikauft.
Mehr als 16.000 waren es, die zwischen 1969 und 1982 auf diesem Weg vorzeitig aus DDR-Gefängnissen in die Bundesrepublik entlassen wurden.
Die übliche Kompensationssumme, man könnte auch Kopfprämie sagen, wird auf umgerechnet rund 400.000 Schilling geschätzt.
Je nach Rang des freigekauften Häftlings kann dieser Betrag auch wesentlich höher sein.
So verlangt die DDR für freigekaufte Ärzte oder Spitzenakademiker oft das Doppelte oder Dreifache dieser Summe.
Eine unmenschliche Praxis gewiss, doch auch sie gehört zu den vielfältigen Realitäten der deutsch-deutschen Beziehungen.
Und letztlich kommt sie doch dem einzelnen Menschen zugute.
Berichterstatter war Gottfried Zmeck.
Was hören Sie noch im Mittagsjournal?
Wir berichten über einen Millionen-Coup in Graz, über eine Diskussion zwischen CA-Chef Androsch und Steier-Chef Malzacher mit Steierklein-Aktionären in Wien.
Und die Kulturredaktion berichtet über die Eröffnung einer neuen Kleinbühne über das Theaterbrett.
Und dann erwarten wir gegen Ende der Sendung noch einen weiteren Bericht über die Mockrede zur Lage der Nation.
Ein Millionen-Coup ist zur Zeit Tagesgesprächen Graz.
Es geht um etwa 25 Millionen Schilling, die verschwunden sind, mit ihnen auch ein Grazer Bankbeamter.
Geschädigt wurde die Grazer Filiale der CA.
Der Fall ist äußerst mysteriös.
Ob es einen bekannten Schuldigen gibt oder nur unbekannte Drahtzieher, die in großem Stil arbeiten, das steht noch völlig in den Sternen.
Aus Graz meldet sich jetzt Klaus Edlinger.
Der Fall Leopold Künigl ist ein Fall offener Fragen.
Das wird nicht besser durch eine Flut von Fehlinformationen, die derzeit in Graz kursieren.
Was steht fest?
Nun, fest steht, dass die Grazer Filiale der Kreditanstalt um genau 24,8 Millionen Schilling geschädigt worden ist.
Ob aber der 39-jährige Leopold Künigl wirklich der Drahtzieher dieses Millionenkuhs ist, steht derzeit noch in den Sternen.
Halten wir weiter fest.
24,8 Millionen Schilling Schaden, Leopold Künigl sitzt in Köln in Haft.
Da der Weg des Auslieferungsbegehrens verschiedene Instanzen durchzieht, kann man heute noch nicht sagen, wann Künigl an Österreich ausgeliefert werden wird.
Der Fall ist wie gesagt Tagesgespräch.
Zu vieles ist zu mysteriös.
Leopold Künigl, 39 Jahre alt, von seinen Vorgesetzten als ruhiger, vertrauenserweckender, gelassener Mann beschrieben, der praktizierender Katholik ist und einer berühmten Grazer Adeligenfamilie entstammt, ist verheiratet und hat drei Kinder.
Er hat nie Schulden gehabt, nie ein überzogenes Konto und führte ein bescheidenes Leben.
Das Gebrauchtauto und das spartanische Wochenendhaus passen zu seinem Einkommen von ungefähr 25.000 Schilling netto.
Dieses Einkommen bezog Künigl als Leiter der Wertpapierabteilung der Grazer CA.
Man konnte ihn als Graue Maus bezeichnen.
Der Millionen-Coup ist so passiert.
Ein gefälschter schriftlicher Auftrag eines Kunden veranlasste die Wertpapierabteilung, Wertpapiere dieses Kunden zu verkaufen.
Künigl musste diesen Auftrag als Abteilungsleiter gegenzeichnen.
Künigl behauptete auch im Zuge der internen Untersuchungen, dass er mit diesem Kunden gesprochen habe.
Und zwar habe der Kunde angerufen.
Das ist wichtig.
Der Kunde, der den Fall bei der Bank ins Rollen gebracht hat, behauptet, nie einen Auftrag zum Verkauf seiner Wertpapiere erteilt zu haben und nie mit Künigl darüber gesprochen zu haben.
Daraus ergibt sich die Frage, hat Künigl gelogen?
Dann wäre er schuldig.
Oder ist er Drahtziehern hineingefallen?
Das hieße, das Telefonat wäre fingiert gewesen.
Dann wäre er ungeschickt, aber nicht schuldig.
In der Bank neigt man fast eher dazu, an die Unschuld Kühnigls zu glauben.
Das Geld jedenfalls, das aus dem Erlös der Wertpapiere eingenommen wurde, wurde auf anonyme Sparbücher bei der CA in Wien gelegt.
Im Dezember des Vorjahres ist dieses Geld von bisher Unbekannten nachweislich aber nicht von Kühnigl abgehoben worden.
Eine interne Revision in der CA hat sich zwei Tage lang mit der Aufklärung des Falles beschäftigt, nachdem der Kunde, der geschädigt worden war, reklamiert hatte.
Königl hieß die Untersuchung ausdrücklich gut.
Das wirft wieder ein gutes Licht auf ihn.
Die Frage, die sich auf jeden Fall an den Grazer Bankchef Dr. Friedrich Feichtinger ergibt, wie kann es einer Bank nicht auffallen, dass 25 Millionen Schilling weggehen?
Zu dieser Frage ist zu sagen, dass gerade im Dezember bedeutende, sehr bedeutende Transaktionen in Wertpapieren an der Tagesordnung waren, da unsere Kunden wegen der Zest große Umschichtungen vorgenommen haben.
Es ist also durchaus in dieser Zeit ein alltäglicher Betrag, der diese Transaktion darstellt.
Im Übrigen hat die Bank ihre
Sicherungsmaßnahmen und hat auch in diesem Fall alle diese Sicherungsmaßnahmen eingehalten.
Zu einen dieser Sicherungsmaßnahmen gehörte es, dass ein Geschäft dieser Größenordnung vom Abteilungsleiter gesehen und womöglich selbst durchgeführt werden muss.
Dieser Abteilungsleiter war Herr Königl.
Soweit Dr. Friedrich Feichtinger, der Chef der Grazer CA.
Wieder zu Leopold Künigl.
Ein schlechtes Licht auf ihn wirft seine spektakuläre Flucht.
Nach der Ankündigung, er wolle nur sein Auto kurz richtig parken, hatte er sich nach Deutschland abgesetzt.
Dort wurde er verhaftet.
Das ist der derzeitige Stand.
Die Hauptfragen sind jetzt, erstens, hat Leopold Künigl alles selbst inszeniert oder zweitens, ist er möglichen Drahtziehern, raffinierten Betrügern, hineingefallen.
In einer Zeitung wird heute angedeutet, Künigl habe sich einer Sekte ausgeliefert und in deren Auftrag das Geld beiseite geschafft.
Das wird von den Bankverantwortlichen, die Künigl gut kennen, ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen wird von den Vorgesetzten Kühnigls die Andeutung, Leopold Kühnigl habe für Adelige 100 Millionen Schilling ins Ausland transferiert.
Dies, so sagt man bei der Bank, hätte wegen der enormen Abhebungen ganz sicher auffallen müssen.
Klaus Edlinger zum Grazer Millionen Q. Die Rüstungsproduktion von Steyr war heute Vormittag wieder Gegenstand von Diskussionen.
Auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.
Juni des Vorjahres tauchte plötzlich eine Gruppe ungewöhnlicher Aktionäre auf.
Nämlich Aktionäre für den Frieden, wie sich die Gruppe von etwa 30 jungen Leuten nannte.
Sie hatten jeder eine Steueraktie erworben und damit das Recht, an der Hauptversammlung des Unternehmens teilzunehmen.
Ihr Ziel, in der Versammlung der Eigentümervertreter die Frage der Rüstungsproduktion in die Debatte einzubringen.
Damals versprach der Aufsichtsratspräsident von Steyr-Daimler-Buch, CA-Generaldirektor Hannes Androsch, mit den Aktionären für den Frieden gesondert zu diskutieren.
Die CA ist Mehrheitseigentümer von Steyr-Daimler-Buch, der CA-Generaldirektor, daher Aufsichtsratsvorsitzender.
Diese von Andrusch versprochene Diskussion hat nun heute Vormittag in den Räumen der Kreditanstalt in Wien stattgefunden.
An der Diskussion nahmen auch Verteidigungsminister Frischenschlager, Steuergeneraldirektor Malzacher, der Moraltheologe Universitätsprofessor Weiler und der Verfassungsexperte Universitätsprofessor Zemanek teil.
Helmut Glitzander war dabei.
Eine Wiedergabe der Diskussion ist aus verschiedenen Gründen nur sehr schwer möglich, in der Hauptsache klafften gravierende Auffassungsunterschiede zwischen den Teilnehmern.
Am sinnvollsten ist vielleicht eine Darstellung entsprechend dem Zeitablauf der Ereignisse.
Begonnen hat die Debatte Steyr-Daimler-Puch-Aufsichtsratspräsident Hannes Androsch, der in seinem Statement darauf hinwies, dass man bei Steyr als Aktiengesellschaft öffentlich über das Thema Waffenproduktion und Waffenexport diskutieren könnte, hingegen sei dies nicht bei anderen Firmen wie der Verstaatlichten Voest möglich.
Verteidigungsminister Frischenschlager als nächster Redner betonte eine dreistufige Argumentationskette.
Österreich hat sich zur Neutralität verpflichtet, die Landesverteidigung ist Teil dieser Neutralität und der Staat ist verpflichtet, so viel wie möglich zur Landesverteidigung im eigenen Land einzukaufen.
Daher muss es eine Rüstungsproduktion in Österreich geben und auch Rüstungsexporte, weil sonst eine Produktion wegen zu kleiner Stückzahlen zu teuer käme.
Ähnlich argumentierte auch der Verfassungsrechtler Zemanek.
Der Moral-Theologe, Universitätsprofessor Franz Weiler meinte, zwar sei die Produktion von Waffen eine moralische Frage, aber in der jetzigen Welt könne auf Verteidigung nicht verzichtet werden.
Steyr-Demler-Puch, Generaldirektor Malzacher betonte, die militärischen Produkte seien für die Unternehmensverluste nicht maßgebend, auch sei wegen des engen Zusammenhangs zwischen Waffen und Zivilbereich eine Auflassung der Militärproduktion nicht denkbar.
Die eigentliche Diskussion begann dann mit einer Gedenkminute.
Der Aufforderung eines Rüstungsgegners, den von Steyr-Waffen getöteten Menschen zu gedenken, schloss sich Androsch mit dem Gedenken an alle durch Waffen umgekommenen Menschen an.
Danach wurden hauptsächlich betriebswirtschaftliche Fragen der Steyr-Daimler-Puch AG diskutiert, ob also beispielsweise der Militärbereich des Unternehmens Gewinne macht oder nicht.
Übrigens, hier gibt es keine Verluste.
Zur eigentlichen moralischen Frage der Waffenproduktion und des Rüstungsexports kam man erst relativ spät.
Als Beispiel dafür eine Stellungnahme von Androsch.
Frieden und Freiheit ohne die Bereitschaft dafür einzutreten und zu kämpfen.
Das hat es leider noch nicht gegeben.
Wir würden sicher, dass alle wünschen, wir können uns nicht die Welt aussuchen, in der wir leben, sondern wir müssen mit der fertig werden, in der wir nun einmal leben.
Und dazu bedarf es durch die Faktizität, aber auch durch die internationalen und nationalen Normen
Eines Mindestmaßes, mehr ist es in Österreich nicht, der Verteidigung.
Und da kann man nicht sagen, also für eigene Zwecke zu produzieren und weil das notwendig ist zu importieren, ist moralisch gerechtfertigt.
Also gewissermaßen die Amoral des Anderen zu akzeptieren für einen eigenen Zweck, aber für seine eigenen Dinge, die eine andere Moral zu haben.
Österreich ist in Bezug auf Abrüstung ohnedies ein Musterbeispiel für die ganze Welt, meinte Verteidigungsminister Frischenschlag auf die Forderung, mit gutem Beispiel hier voranzugehen.
Auch die Frage eines Rüstungsgegners, ob man denn angesichts mit Bildern von in die Menge schießenden Panzern noch ruhig schlafen könne, brachte keine neuen Gesichtspunkte.
Auch der Fleischhammer könne zur Waffe werden, die moralische Frage sei immer dem Anwender von Gewalt zu stellen.
Zusammenfassend also keinerlei Annäherung zwischen den Diskussionsteilnehmern.
Die Fronten blieben stehen.
Sehr geehrter Herr Helmut Klezander, heute Nachmittag findet übrigens eine weitere Gesprächsrunde über die diskutierte Arbeitszeitverkürzung bei Steyr im Büro von Sozialminister Dallinger statt.
Möglicherweise wird es bereits eine endgültige Entscheidung geben.
Jetzt noch einmal ins Ausland, genauer gesagt in den Weltraum.
Was einmal mit friedlicher Erforschung des Alls begann, könnte nur allzu leicht in einen Krieg der Sterne münden.
Diese Befürchtungen werden jetzt wieder laut haben, doch wie es scheint, die Killer-Satelliten jetzt Saison.
Gemeint sind damit jene Satellitenabwehrraketen, die feindliche Satelliten im All zerstören können.
Die amerikanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben
am vergangenen Wochenende erstmals derartige Raketen getestet.
In späteren Tests soll eine zweite, kleinere Rakete aus der ersten Killer-Rakete abgefeuert werden und in das All eindringen.
Laut westlichen Informationen hat auch die Sowjetunion bereits Killer-Satelliten getestet.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie groß ist der Sprung vom Kriegsspiel im Weltraum zum Ernstfall?
Werden die Supermächte die nötige Zurückhaltung an den Tag legen?
Klaus Emmerich.
oder neuer Rüstungsweglauf.
Seitdem am Wochenende eine 5,5 Meter lange Spezialrakete nach monatelanger Verzögerung zum ersten Mal oberhalb der amerikanischen Luftwaffenbasis Vandenberg in Kalifornien in den Weltraum geschossen wurde und anschließend im Pazifischen Ozean niedergegangen ist, erhält die Diskussion um einen Krieg der Sterne auch in den USA neue Munition.
Nach amtlicher Lesart der Regierung Reagan kommen die USA nicht darum herum, derart ein Antisatellitenwaffensystem zu entwickeln, da, so Washington, die Sowjetunion über ein solches System bereits verfüge.
Amerikanischen Waffen, die russische Satelliten killen, werden nach Meinung der Regierung Reagan unausweichlich, um die Sowjetunion davon abzuhalten, ihrerseits ihre Satellitenwaffen im Weltraum überhaupt einzusetzen.
Weiter Washington sowjetrussische Waffen im Weltraum bedeuteten für die USA eine unannehmbare Bedrohung, weil Moskau mit diesem System die Gesamtfähigkeit Washingtons und darüber hinaus des gesamten Westens in Frage stellen könne, mit vorhandenen Waffen auf der Erde zu operieren.
Nicht nur aus diesen Gründen setzt die Regierung Reagan auf Weltraumwaffen und begehrt vom amerikanischen Parlament für deren Erforschung und Entwicklung 1,4 Milliarden Dollar als erste Abschlagszahlung.
Das sind an die 28 Milliarden Schilling für Antisatellitenwaffen.
In Abkürzungsamerikanisch heißen sie Assad und bieten nach den strategischen Vorstellungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums zumindest auch die Chance eines sauberen Krieges, nämlich eines Waffenganges außerhalb der Erde.
Dann entscheidet die bessere Technik.
Für Zweifler und Gegner von Assad fehlt es nicht an Gründen für Widerspruch, die sowohl militärischer, strategischer als auch politischer und moralischer Natur sind.
Der militärische Einwand gibt der Größe und der leichten Verwundbarkeit der amerikanischen Antisatelliten-Rakete.
Strategisch wird eingewandert, seit zweifelhaft Weltraumwaffen von Flugzeugen aus zu starten, wie jetzt mit dem Kampfflugzeug F-15 geschehen, wenn die andere Seite, die Sowjetunion, tatsächlich über erdgebundene Waffensysteme für eine Auseinandersetzung im Weltraum verfüge.
Politisch meinen Zweifler und Gegner, die USA und ihre hochempfindliche Wirtschaft sowie Technik seien von friedlich nutzbarer Weltraumtechnik, etwa von Satelliten für Telefon, Fernsehen oder Übermittlung von Computerdaten, wesentlich mehr abhängig als die Sowjetunion.
12.50 Uhr weißoeben, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
In Wien wird morgen wieder ein neues Theater eröffnet, das Theaterbrett.
Es spielt ab morgen in seinem neuen Haus in der Münzwardeingasse im 6.
Bezirk das Labyrinth der Welt und das Paradies des Herzens, nach dem gleichnamigen Roman von Jan Komenius aus dem 17.
Jahrhundert.
Nach den beiden Kleinkunstbeißeln Spektakel und Kabarett Niedermeier und dem Theater der Gruppe 80 ist das Theaterbrett das vierte neue Theater, das seit dem Herbst 1983 eröffnet wurde.
Walter Gellert berichtet.
neuen Theaters des Theaterbrett ist die Reihe der durch die öffentliche Hand unterstützten Welle der Theater Neugründungen in Wien vorläufig zu Ende.
Es ist dies eine Entwicklung, die vor Jahren mit der Adaptierung des Theaters für die Komedianten im Künstlerhaus begonnen hat, die mit dem Schauspielhaus, dem Treffpunkt Petersplatz und vor kurzem mit dem Theater der Gruppe 80 fortgesetzt wurde.
Es sind dies Theatergruppen, die nicht unwesentlich zur Belebung der Wiener Theaterszene beigetragen haben.
Immerhin bestehen in Wien derzeit einschließlich der großen Theater an die 30 Bühnen.
Da die Stadt Wien und der Bund an der Adaptierung der meisten neuen Theater finanziell maßgeblich beteiligt sind, für das Theaterbrett steuerten die Gemeinde zwei Millionen Schilling und der Bund eine Million Schilling bei, gibt es für die so bedachten Theatergruppen Auflagen.
Senatsrat Dr. Dünkel vom Kulturamt heute bei der Pressekonferenz im Theaterbrett.
Der Herr Stadtrat hat schon bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Gruppe 80 darauf hingewiesen,
dass er sich vorstellt, dass diese jetzt neu adaptierten Häuser auch freien Gruppen zur Verfügung stehen sollen.
Er denkt hier an eine Zurverfügungstellung von etwa 60 Daten im Jahr, wobei wir natürlich erwarten, dass diese 60 Tage nicht nur und nicht ausschließlich
in die Theaterferien fallen, sondern auch während des Jahres die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit eben freie Gruppen in die Lage kommen, ein entsprechendes Domizil, wenn auch nur für kurze Zeit, zu finden.
Das Theaterbrett wurde 1977 von den aus der Tschechoslowakei stammenden Nika Brettschneider und Ludwig Kavin gegründet.
Es hat seitdem an verschiedenen Spielorten in Wien, auf Europatourneen sowie im Sommer bei der Veranstaltungsreihe Impulse im niederösterreichischen Maria Schutz eine in Österreich etwas vernachlässigte Theaterform gepflegt.
Und zwar ein Theater, das vor allem auf der Bewegung und erst in zweiter Linie auf dem Wort basiert.
Ludwig Kavin,
Wir wollen grundsätzlich ein mimisches Theater sein.
Wir wollen aber nicht auf das Wort verzichten.
Wir wollen dann vorbereiten Produktionen von Autoren, die für uns schon geschrieben haben.
Es sind Schweizer, Österreicher dabei.
Und wir wollen auch weiter Autorentheater bleiben.
Das Autorentheater
haben wir sicher desto größere Chance dem Theater ein Gesicht geben sozusagen.
Im Erdgeschoss einer ehemaligen Möbelfabrik hat das Theaterbrett auf circa 500 Quadratmetern sein Theater für 99 Personen samt Nebenräumen wie Garderoben, Probebühne und einem Theaterclub gebaut.
Als erste Produktion zeigt man das Labyrinth der Welt und das Paradies des Herzens nach dem Roman von Johann Komenius.
In diesem Werk des 17.
Jahrhunderts wird die Wanderung eines jungen Menschen geschildert, der seinen Platz in dieser Welt sucht.
Hier ein Ausschnitt mit Nika Brettschneider.
Ich bin müde.
Müde geworden in dieser Stadt.
Das sind die Menschen.
So ist das Leben.
Die Haut hat Risse bekommen.
Schlangenhaut.
Häutungen.
Wir sind alle gefangen in unseren Trieben, Eitelkeiten, Maskierungen.
Wir sind alle maskiert.
In dieser Saison wird das Theaterbrett noch Kandinskis der gelbe Klang sowie ein Stück nach Texten von Ernst Jandl herausbringen.
Für Mai liegt aber auch eine Einladung zu einem Theaterfestival in Portugal vor.
Sie hörten einen Bericht von Walter Gellert.
In Österreich 1 erwarten wir noch einen Bericht über die Erklärung von ÖVP-Chef Alois Mock zur Lage der Nation und in Ö3 gebe ich nun weiter an die Kollegen vom Sport.
Es war soeben 12.55 Uhr.
Und wir schalten noch einmal ins Schloss Belvedere, wo ÖVP-Obmann Mock seine Erklärung zur Nation abgab.
Es meldet sich Wilfried Seifert.
Eine Strategie des wirtschaftlichen Wachstums mit einem neuen Realismus für Österreich, das ist die Botschaft, die ÖVP-Chef Mock in seiner Erklärung zur Lage der Nation formulieren wollte.
Wachstumsgesetze sollen eine Art Neugründerzeit einleiten.
Die Hauptforderung, eine generelle Steuersenkung um 20 Prozent bei gleichzeitigem Wegfall steuerlicher Privilegien.
Neben dieser grundlegenden Reform des Steuerrechtes verspricht sich MOC vor allem von wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen etwas.
Darunter zu verstehen Steuerbefreiung von allen die substanzbelastenden Steuern für Betriebe, die zwischen 1984 und 1987 gegründet werden.
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und vor allem einen Start-Spar-Vertrag für Unternehmensgründer nach dem Muster des Bausparens.
Und zweitens wäre es nach MOK notwendig, Jungunternehmern noch für ein bis zwei Jahre den Schutz der vorhergegebenen sozialen Absicherung als Arbeitnehmer zu lassen.
Diese zweifache Hilfestellung bei der Neugründung von Klein- und Mittelbetrieben beim Sich-Selbstständig-Machen ist vielleicht die wichtigste Innovation für die österreichische Wirtschaft.
Diese konjunkturbelebenden und arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen sind meine wichtigste belvedere Botschaft
und sie bilden eine Einheit.
Zweitens, wichtiges Thema, die Beweglichkeit der heimischen Bevölkerung vor allem in wirtschaftlicher Sicht zu erhöhen.
Anstelle starrer Regelungen müssen wir überall dort flexible Lösungen anbieten, wo sie im Interesse der Bevölkerung längst fällig sind.
Ich möchte vier zentrale Bereiche nennen.
Die Flexibilität der Arbeitszeit, die Flexibilität des Pensionstermines,
die Flexibilität der Ladenschlusszeit und die Flexibilität der Lohnpolitik.
Ich bin überzeugt, dass die Sozialpartnerschaft, die so viele schwierige Fragen gelöst hat, auch in der Lage ist, eine flexiblere Art der Einkommenspolitik zu entwickeln, die uns hilft, auch in Zukunft unter weltweit schwierigeren Bedingungen wirtschaftlich zu bestehen und sichere Einkommen zu gewährleisten.
MOK versteht darunter im Wesentlichen ein verstärktes Angebot von Teilzeitbeschäftigung bei natürlich geringerer Entlohnung.
Außerdem rief der ÖVP-Chef angesichts einer immer ärgerwerdenden Umweltsituation zu einer nationalen Aktion zur Rettung der heimischen Wälder auf.
Konkreter Vorschlag dazu, steuerliche Begünstigung für bleifreies Benzin und für die Autofahrer, die es akzeptieren.
MOK will die geänderten, sprich verschlechterten ökologischen Bedingungen auch als Chance für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung verstanden wissen.
Soviel als zweite Zusammenfassung der Erklärung zur Lage der Nation und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Und jetzt zwei Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden, Wissenschaftsminister Fischer und Innenminister Blecher haben heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, die positiven Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs seien nicht zu übersehen.
Dies sei ein Beweis dafür, dass das Maßnahmenpaket richtig war und sich der Mut zu unpopulären Handlungen bezahlt gemacht hat.
Bundeskanzler Sinovac reist heute Abend zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Jugoslawien.
Sinovac wird mit führenden jugoslawischen Politikern zusammentreffen.
Hauptthemen dürften Wirtschaftsfragen sein.
USA.
Verteidigungsminister Schulz hat den 16.
März als Termin für die Wiederaufnahme der Wiener Ost-West-Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa angegeben.
Schulz sagte, er habe sich auf dieses Datum mit dem sowjetischen Außenminister Granikow bei der Abrüstungskonferenz in Stockholm geeinigt.
Der amerikanische Außenminister nahm auch zur Libanon-Fragestellung und sprach sich für einen Präventivangriff der Amerikaner auf Terrorgruppen im Nahen Osten aus.
Schulz sagte, es gebe Beweise, dass Syrien, der Iran, Libyen und die Sowjetunion anti-amerikanische Terroristen unterstützen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend vorübergehend aufgelockert bewölkt am späten Nachmittag.
Im Westen erneut Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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