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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittag-Journal, eine Stunde Information.
Durch die Sendung führt Sie Udo Bachmeier.
Nach den Nachrichten und der Wetterprognose hören Sie gleich Näheres zur dramatischen Wintersituation im Westen Österreichs.
An politischen Themen haben wir Ihnen anzubieten.
Ein Pressegespräch mit Innenminister Blecher.
Er sagt, das volle Ausmaß an Nazi-Provokationen am Rande der 38er-Gedenkveranstaltungen sei erst jetzt erkennbar.
Die weiteren Themen.
Der Verfassungsgerichtshof behandelt die burgenländische ÖVP-Beschwerde im Zusammenhang mit der Landeshauptmannwahl.
Wir berichten über eine Studie, die das Konsumverhalten Jugendlicher untersucht hat, sowie über die Verleihung des Goldenen Ehrendoktorats an Bruno Kreisky.
Die Auslandsschlagzeilen des Beitragsteils im Mittagssjournal, die Nahostinitiative des amerikanischen Außenministers, hat zu heftigen Kontroversen in Israel geführt.
Heute ist Israels Ministerpräsident Shamir nach Washington abgereist.
Zahlreiche Armenier gedachten auf dem Moskauer Armenier-Friedhof der Todesopfer von Sumgait.
Die politische und wirtschaftliche Lage Brasiliens ist Gegenstand eines weiteren Beitrags.
Die Kulturredaktion informiert über die Österreich-Premiere eines Filmmusikkonzertes.
Erster Programmpunkt jetzt sind die Nachrichten, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher.
Es liest Josef Fenslich-Natek.
Österreich.
Nach den schweren Schneefällen, Lawinenkatastrophen und Sperren von Verkehrsverbindungen in den vergangenen Tagen ist Vorarlberg seit heute wieder auf dem Straßen- und Bahnweg von Tirol aus erreichbar.
Die Zufahrt zum Adelbergstraßentunnel konnte freigegeben werden.
Auch die Adelbergbahn fährt seit heute früh wieder.
Bundesweit sind allerdings noch zahlreiche Straßenverbindungen aus Sicherheitsgründen oder nach Lawinenabgängern gesperrt.
In Tirol forderten Lawinenkatastrophen am Wochenende insgesamt zehn Menschenleben.
Allein bei dem verheerenden Unglück in St.
Anton am Adelberg starben sieben Personen.
Nach wie vor sind tausende Urlauber in zahlreichen Wintersportorten eingeschlossen.
Jugoslawien.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow trifft heute zu einem fünftägigen offiziellen Aufenthalt in Jugoslawien ein.
Es ist der erste Besuch eines sowjetischen Parteivorsitzenden seit dem Begriebnis von Staatschef Tito im Jahre 1980.
Gorbatschow will mit der Führung in Belgrad die Erfahrungen mit dem eigenständigen politischen und wirtschaftlichen Kurs Jugoslawien zerörtern.
USA, Israel.
Der israelische Ministerpräsident Shamir wird zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Washington erwartet.
Im Mittelpunkt seiner politischen Gespräche wird die von Shamir abgelehnte jüngste amerikanische Ostfriedensinitiative stehen.
Vor der Abreise des Regierungschefs hatten in Tel Aviv zehntausende Israelis bei einer Kundgebung ihre Unterstützung für die Haltung Shamirs zum Ausdruck gebracht.
Dagegen hatten am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Demonstranten gegen Shamirs Politik protestiert.
Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten gestern etwa 3.000 Amerikaner gegen das Vorgehen Israels in den besetzten Nahostgebieten.
Israel hat die Lieferung von Treibstoffen in das Westjordanland vorläufig eingestellt.
Versorgt werden nur mehr Krankenhäuser, Pumpstationen und Kraftwerke.
Das Verteidigungsministerium begründete die Maßnahmen damit, dass demonstrierende Palästinenser Molotow-Cocktails auf israelische Tankwagen geworfen hätten.
Iran, Irak Die am vergangenen Freitag vereinbarte Waffenruhe im sogenannten Städtekrieg wird nicht eingehalten.
Der Irak hat in der vergangenen Nacht mehrere Boden-Boden-Raketen auf die iranische Hauptstadt Teheran abgefeiert.
Dabei sind nach iranischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und weitere 27 verletzt worden.
Der Irak spricht von Vergeltungsschlägen für iranische Artillerie- und Luftwaffeneinsätze.
Ein iranischer Regierungssprecher hat seinerseits harte Gegenschläge angekündigt.
Im Norden der Golfkriegsfront haben die iranischen Truppen nach eigener Darstellung neuerlich eine Offensive gegen die Iraker eingeleitet.
USA.
Die Sowjetunion hat nach Informationen des amerikanischen Marinegeheimdienstes ihre Atom-U-Boote vom Typ Yankee aus dem Gebiet vor der amerikanischen Ostküste abgezogen und sie vor der europäischen Küste stationiert.
Die Zeitung New York Times berichtet, die Sowjets wollten so den Abbau ihrer landgestützten Mittelstrecken-Atomraketen in Europa ausgleichen.
Vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses erklärte ein Admiral, die sowjetischen U-Boote könnten mit ihren Raketen Ziele in Europa selbst dann erreichen, wenn sie ihre Heimathäfen in der Sowjetunion nicht verlassen.
Der amerikanische Justizminister Mees will wegen der Untersuchung seiner mutmaßlichen Rolle bei einem umstrittenen Öl-Pipeline-Geschäft mit dem Irak nicht zurücktreten.
Ehrenwerte Vertreter des öffentlichen Lebens könnten nicht durch parteipolitische Angriffe und Anfeindungen in den Medien aus dem Amt gejagt werden, sagte Mees, weil sonst kein Regierungsangehöriger mehr auf seinem Posten sicher sei.
China.
Mehr als eine Million Menschen sind gegenwärtig in der Provinz Gansow im Nordwesten des Landes von einer schweren Dürre betroffen.
In dem Gebiet herrscht seit 20 Monaten Trockenheit.
Viele Bauern müssen teilweise mehr als 100 Kilometer lange Fußmärsche zurücklegen, um an Wasser zu gelangen.
Die Brunnen sind versiegt, die Äcker vertrocknet, sodass bisher nicht gesät werden konnte.
1982 waren nach einer katastrophalen Dürre zehntausende Chinesen aus Gansu in benachbarte Provinzen abgewandert.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage, die Warmluft eines Atlantik-Tiefs, wird am Dienstag den Alpenraum überqueren und merkliche Milderung bewirken.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden Österreichs aufgelockerte, sonst veränderliche bis starke Bewölkung, gebietsweise Schneefall.
In tiefen Lagen auch Schneeregen oder Regen.
Wind aus West bis Nord, Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, im Süden bis 9, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für Dienstag im Süden und später im Westen Auflockerungen.
Sonst aber meist reichlich bewölkt, zeitweise Niederschlag, Schneefallgrenze anfangs teilweise noch in tiefen Lagen.
Im Tagesverlauf morgen jedoch bis etwa 1500 Meter Höhe steigend.
Wind aus Südost bis West, Tageshöchsttemperaturen morgen 4 bis 12 Grad.
Die Wettervorschau bis zum Freitag weiterhin unbeständig, am Donnerstag vorübergehend Temperaturrückgang, sonst mild.
Die Messwerte vom 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt Schneefall 2 Grad, Eisenstadt ebenfalls bedeckt Schneefall 2, St.
Pölten bedeckt Schneefall 0 Grad, Linz bedeckt Regen 5 Grad, Westwind 35 Kilometer in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck wolkig 7, Bregenz bedeckt 5, Graz heiter 9 und Klagenfurt wolkig bei 6 Grad.
12 Uhr, 8 ist es gleich.
Eine der schlimmsten Schneekatastrophen der letzten Jahrzehnte hat also am Wochenende mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert.
Betroffen waren und sind teilweise immer noch neben Teilen Süddeutschlands und Norditaliens vor allem weite Teile Westösterreichs.
In Tirol wurden insgesamt zehn Menschen Opfer von Lawinenabgängen.
Allein bei dem verheerenden Lawinenunglück in St.
Anton am Arlberg starben sieben Menschen, fünf Schweden und zwei Tirolerinnen.
Wolfram Pirchner berichtet.
Die Aufräumungsarbeiten in St.
Anton am Adlberg sind nach der gestrigen Lawinenkatastrophe in vollem Gang.
Eingesetzt werden Räumgeräte, das österreichische Bundesheer und viele Freiwillige arbeiten mit Schaufeln an der Freilegung der verschütteten Häuser und Wohnungen.
Der Ort ist voll von Touristen.
Teilweise wollen sie abreisen, während andere neu ankommen, um ihren Urlaub anzutreten.
Auch der Skifahrerbetrieb hat zum Teil wieder eingesetzt.
Die Verkehrsverbindungen nach Vorarlberg sind wieder benützbar.
Sowohl der Adlbergtunnel als auch die Bahnstrecke sind wieder frei.
Die Zufahrt von und nach St.
Anton wird stundenweise in je eine Richtung abgefertigt.
Es hat sich in den letzten Stunden allgemein eine Erleichterung bei den Lawinensperren ergeben.
Gesperrt ist nach wie vor die Adelbergpassstraße zwischen Langen und St.
Jakob.
Auch der Hochtanberg ist weiterhin nicht befahrbar.
Derzeit ist nicht abzuschätzen, wann diese Strecken wieder freigegeben werden, da immer wieder Lawinen von den Hängen abgehen.
Auch alle wichtigen Verbindungen von Tirol nach Bayern sind nach wie vor gesperrt, darunter auch der Fernpass.
Derzeit ist nur die Inntal-Autobahn über Kufstein befahrbar.
Probleme gibt es laut Jeanne-Marie beim Deutschen Eck.
Hier gelangt man nur bis Lofa.
Die Verbindungen von Lofa nach Seilfelden und über den Pass Strub in Richtung St.
Johann in Tirol sind blockiert.
Der ÖAMTC empfiehlt über die Tauernautobahn im Salzachtal oder die Autobahn Salzburg-Kufstein auszuweichen.
Diese Verbindung darf während der Sperre der Straßen auch von österreichischen Speichreifenbesitzern befahren werden.
Die Felber-Dauernstraße ist seit heute früh wieder befahrbar.
Die Bundesbahnen teilen mit, dass die gesperrten Verbindungen wieder offen sind und der Zugreiseverkehr wieder klaglos funktioniert.
Die Meteorologen prophezeien für heute und morgen Bewölkungsauflockerungen für Tirol, später dann gegen Abend wieder Niederschläge.
Morgen Dienstag wird es milder sein und ein Ansteigen der Null-Grad-Grenze auf 2000 Meter erwartet.
Laut Lawinenwarndienst der Tiroler Landesregierung besteht weiterhin eine extreme Lawinengefahr auf den exponierten Straßen und in den nicht entladenen Lawinenstrichen Tirols.
Von Skitouren wird derzeit abgeraten.
Für die nächsten Tage ist keine Veränderung der Lage zu erwarten.
Soviel aus Tirol.
Auch das Land Vorarlberg war und ist vom Schneechaos und der Lawinengefahr betroffen.
Adolf Fischer informiert.
Neuerliche Schneefälle haben in den am stärksten betroffenen Regionen heute Vormittag keine Entspannung der Lawinensituation ermöglicht.
Nach wie vor sind das Kleinwalsertal und die Arlbergorte Wart, Lech, Zürs und Stuben von der Umwelt abgeschnitten.
Mehr als 10.000 Urlauber sitzen nun schon seit zwei Tagen fest.
Eine Evakuierung war wegen des Schlechtwetters heute auch per Hubschrauber nicht möglich.
Davon betroffen sind eine Reihe von Prominenten, an der Spitze vielleicht eine holländische Königsfamilie mit Prinz Bernhard.
Neuralgischer Punkt am Arlberg ist derzeit die Gemeinde Stuben, wo die Bundesstraße durch mehrere Lawinenabgänge bis zu sieben Meter hoch verlegt ist.
Unter den Schneemassen liegen mehr als ein Dutzend Autos, die Zahl kann nicht einmal annähernd genau genannt werden, sowie meterlange Baumstämme, die die Arbeit der Räumtrupps zusätzlich erschweren.
50 Mann des Bundesheers sind inzwischen im Einsatz, aber selbst wenn es gelingt, die Straße freizubekommen, muss noch die Frage beantwortet werden, ob man es aufgrund der noch immer extremen Lawinensituation verantworten wird können, tausende Urlauber mit ihren Autos über die Adelbergstraße ins Tal zu schicken.
Dazu vor wenigen Minuten Erich Brunner, ein Mitglied der Lawinenkommission.
Also ich meine schon, wenn nicht starke Schneefälle einsetzen, dass aufgrund der steigenden Lawinengefahr wieder eine Sperre notwendig ist,
dann glaube ich schon, dass bis in die Nachmittag- oder frühen Abendstunden die Freigabe der Straße möglich sein wird.
Es wird sich ja da eine ganze Kolonne von Fahrzeugen, man kann ruhig von Tausenden sprechen, in Bewegung setzen.
Ist das zu riskieren, dass sich hier sozusagen eine Blechlawine dann den Adelberg herunterwälzt?
Ich bin sicher, dass sich die Lawinenkommissionen, sowohl von Zürich wie von Stuben, noch einmal
Tagen müssen oder sie werden sicher noch mal zusammenkommen, im Einvernehmen mit Jean Amri, mit der Bezirkshauptmannschaft und den Experten der Lawinenkommission, ob man dann gefahrlos die Straße freigeben kann.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass vor 20 Uhr mit einer Öffnung der Straße unter keinen Umständen zu rechnen sein wird.
Ähnlich die Situation im Kleinwalsertal, wo zur Stunde die Lawinenkommission mit Hubschrauberflügen Klarheit über die Lage zu gewinnen versucht.
Heute Vormittag wurden im Kleinwalsertal vier Skifahrer gesucht, die sich von einer Schutzhütte auf die Fahrt ins Tal gemacht hatten.
Sie wurden von einem Hubschrauber entdeckt, konnten aber ohne fremde Hilfe den Weg ins Tal fortsetzen.
Die Lawinenkommissionen fordern aber alle Leute, die sich in exponierten Stellen, in Häusern oder Schutzhütten aufhalten, auf, diese vorerst nicht zu verlassen und auf weitere Anweisungen über Hörfunk zu warten.
Von der Entwicklung der Temperaturen und vor allem von der Frage, ob es weitere Schneefälle gibt, wird es abhängen, ob sich die Situation in Vorarlberg am Nachmittag noch entspannen kann.
Die Zeit 12.13 Uhr ist es jetzt.
Nun Berichterstattung über politische Themen im Mittagsjournal.
Der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen zum 50.
Jahrestag der Besetzung Österreichs durch Hitler-Deutschland ist überschritten.
Unzählige Menschen aus den verschiedensten politischen Lagern, Gedachten und Gedenken dieses Ereignisses.
Eine Gruppe, die diese Gedenktage auf ihre Weise beging, sind die Neonazis.
Ihnen ist das Gedenken freilich ein Dorn im Auge.
Und so versuchten die Rechtsextremisten in den vergangenen Tagen, Veranstaltungen zu stören oder vor allem darauf aufmerksam zu machen, dass es sie noch immer gibt.
Einen ersten Überblick über Aktionen und Provokationen von Neonazis anlässlich der Gedenktage gab heute Innenminister Karl Blecher.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Erst jetzt, nachdem der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen überschritten ist,
wird das volle Ausmaß der geplanten und zum Teil auch tatsächlich durchgeführten Neonazi-Provokationen bekannt.
So hätte, wie Innenminister Karl Blecher heute mitteilte, die große Gedenkkundgebung der 30.000 auf dem Wiener Rathausplatz am vergangenen Donnerstag unter Umständen tragisch enden können.
Blecher bestätigte nämlich die bisher nur dürftigen Informationen, wonach Rechtsextremisten einen Rauchgranatenanschlag vorbereitet hatten.
Bei der Pressekonferenz im Innenministerium wurden heute die vier sogenannten Nebeltöpfe präsentiert, die Polizisten noch am Donnerstagvormittag im Rathauspark sichergestellt hatten.
Diese Nebeltöpfe waren mit einer Zeitzündervorrichtung versehen und hätten kurz nach Beginn der Großveranstaltung vor dem Rathaus zur Explosion gebracht werden sollen.
Der ganze Platz, so berichteten heute Experten, wäre für fast zehn Minuten in eine orangefarbene, dichte Nebelwolke gehüllt worden,
Es hätte Panikreaktionen mit allen Folgen gegeben.
Der Bombenbastler, ein 24-jähriger Elektrotechniker und sein Auftraggeber, beide aus der Neonazi-Szene, konnten noch am selben Tag festgenommen werden.
Eine weitere Provokation, die ebenfalls vereitelt werden konnte.
Ein Rechtsextremist wollte aus einem Fenster des Wiener Nobelhotels Imperial eine Fahne mit einem etwas veränderten Hakenkreuz heraushängen lassen und Nazi-Flugblätter in großer Zahl hinunterwerfen.
Auch dieser Mann ist in Haft.
Trotz des Einsatzes tausender Sicherheitsbeamter konnten allerdings Hakenkreuz-Schmierereien in vielen Teilen des Bundesgebiets nicht verhindert werden.
Einige krasse Beispiele.
Das Schulzentrum im oststeirischen Hartberg wurde mit 120 Hakenkreuzen verunstaltet.
Und auf einem Berghang bei Kapfenberg wurde, ähnlich wie es bei den illegalen Nazis der 30er-Jahre an der Tagesordnung stand, ein Hakenkreuz-Feuer entzündet.
Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden in ganz Österreich
Tausende Neonazi-Flugblätter beschlagnahmt.
Denkmäler zu Ehren der Opfer des Faschismus werden auch weiterhin verstärkt bewacht werden, sagt Innenminister Blecher.
Blecher nahm diese heutige Zwischenbilanz zum Anlass, um ein noch wirksameres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Österreich anzukündigen.
Wir sind uns der neofaschistischen Gefahr bewusst.
Wir sind uns unseres Auftrages bewusst, anfängend zu wehren, wo immer sie sich zeigen.
Und wir können heute doch mit einem gewissen Stolz auch sagen, dass die Bevölkerung überall, wo es zu neonazistischen Provokationen gekommen ist, den Sicherheitsbehörden äußerst hilfreich zur Seite stand.
Dort, wo eine Provokation noch gelungen ist, war es eben die Bevölkerung, die sofort die entsprechenden Sicherheitswachebeamten oder Gendarmen alarmiert hat und die Bereinigung einer Situation in wenigen Minuten möglich gemacht hat.
Ich möchte eines sagen, dass wir im Innenministerium Neofaschismus und Neonazismus
als eine ernste Gefahr für die demokratische Entwicklung sehen, auch wenn die Zahl der Aktivisten im gesamten Bundesgebiet nur 200 Personen umfasst.
Die leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit mahnen uns, gerade auch in diesen Tagen den Anfängen zu wehren.
Meinte Blecher und kündigte an, dass alle Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder das Wiederbetätigungsgesetz
rigoros angezeigt werden.
Zu Neonazi-Provokationen der letzten Tage und Maßnahmen gegen diese Entwicklung hat Innenminister Blecher heute vor Journalisten Stellung genommen.
Nächstes Thema, das Konsumverhalten Jugendlicher.
Wurden Jugendliche früher von der Wirtschaft wie Erwachsene behandelt, indem auf ihre spezifischen Wünsche kaum eingegangen wurde, so hat sich das in den letzten Jahren stark geändert.
Die Jugendlichen sind für die Industrie zu einer interessanten Kundschaft geworden.
Das ist nun auch in einer Studie des Familienministeriums kommentiert, in der das Konsumverhalten der 14- bis 24-Jährigen erhoben wurde.
Einzelheiten von Waltraud Langer.
Eine Zahl zeigt den Stellenwert des Konsums für die Jugendlichen besonders deutlich.
51 Prozent der 14- bis 24-Jährigen verwenden ihre Freizeit als Konsumzeit in Cafés oder Diskos.
Die Jugendlichen müssen Geld ausgeben, wenn sie nicht allein sein wollen, fasst Familienministerin Marelis Fleming das Ergebnis der Repräsentativerhebung zusammen, die im Auftrag ihres Ministeriums vom Soziologieinstitut der Universität Wien durchgeführt wurde.
Ganz offensichtlich brauchen heute die jungen Leute, um soziale Kontakte schließen können, das Medium Konsum.
Und das ist jetzt mein großer wirklicher, wenn Sie wollen, Angriff an uns selbst, an die Welt der Erwachsenen, an die Welt, ja,
der Medien auch, an die Industrie, an die Wirtschaft, die es jungen Leuten heute, soll ich jetzt sagen, eingeredet haben oder doch unsere Gesellschaft so konstruiert haben, dass ganz eindeutig die Jugendlichen zum Konsum herausgefordert, wenn nicht zu sagen gezwungen werden.
Einige Zahlen aus der Statistik, wofür die jungen Leute ihr Geld oder das ihrer Eltern ausgeben.
Durchschnittlich 750 Schilling gehen für Kleidung drauf, 600 Schilling für die Erhaltung eines Fahrzeugs, das zwei Drittel der Jugendlichen besitzen, 750 Schilling für Freizeit, Ausgehen, Unterhaltung und Kultur und erstaunliche 600 Schilling benötigen die Jugendlichen für Zigaretten.
Da das Geld meist knapp bemessen ist, zeigen sich auch die Folgen dieses Verhaltens deutlich.
Ein Drittel aller Jugendlichen hat Ratenverpflichtungen.
Und für Flemming besonders alarmierend, fast die Hälfte aller arbeitslosen Jugendlichen müssen Raten zurückzahlen.
Wir wissen, dass es hier zu familiären Katastrophen
dann zu Kurzschlusshandlungen kommt, wenn man diese Raten nicht zahlen kann.
Ich für mich ziehe den Schluss daraus, dass ich heute auch hier von dieser Stelle aus an die Wirtschaft, an die Industrie, vor allem aber an die Banken appellieren möchte, nicht durch eine aggressive Werbung Jugendliche quasi dazu zu verführen, Ratengeschäfte einzugehen.
Eines kam auch bei dieser Studie wieder deutlich zutage.
Die Jugendlichen haben große Angst vor der Zerstörung der Umwelt und sie lehnen politische Institutionen und Interessensvertretungen ab.
Fleming dazu selbstkritisch, wir haben es nicht geschafft, Jugendlichen zu sagen, macht mit.
Aus diesem Grund will sich die Familienministerin in ein paar Tagen mit Vertretern der Jugend treffen.
Maltraut Langer hat berichtet.
12.21 Uhr.
Wir wechseln in der Berichterstattung ins Ausland.
Die Nahostlage bleibt gespannt.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Israel palästinensische Einrichtungen im Südlibanon bombardiert.
In der Nähe der Hafenstadt Sidon wurden am Wochenende bei einem israelischen Luftangriff vier Palästinenser getötet und zahlreiche Menschen verletzt.
Laut Angaben der PLO sind seit dem Beginn der Unruhen Anfang Dezember 87 in den von Israel besetzten Gebieten mehr als 160 Palästinenser ums Leben gekommen und ca.
5.000 teils schwer verletzt worden.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse erwartete man sich viel von der Nahostmission des US-Außenministers Schulz.
Dabei legte er einen Plan vor, der unter anderem auch die Einbindung der Palästinenser, ihrer Organisation, der PLO, in die Lösung des Konflikts vorsieht.
Ein Plan, der aber andererseits den Palästinensern nicht das Recht der Gründung eines eigenen Staates zu erkennt.
So stand die israelische Innenpolitik in den vergangenen Tagen ganz im Zeichen von Massendemonstrationen für und gegen den Schulz-Plan.
In den von Israel besetzten Gebieten folgten rund 1000 israelische Polizisten arabischer Abstammung, einem Aufruf der Untergrundführung des Aufstandes, die Zusammenarbeit mit den Besatzern einzustellen und quittierten den Dienst.
Israels Ministerpräsident Shamir trat heute früh eine Reise nach Washington an, wo er sich etwa eine Woche aufhalten wird, Hauptgegenstand der Verhandlungen, erwartungsgemäß die Nahostinitiative des amerikanischen Außenministers.
Zurückwirkungen auf die israelische Innenpolitik aus Israel, Hans Benedikt.
Wenn Jitzak Shamir den Friedensplan von Außenminister Schulz zu Fall bringt, riskiert er eine ernste Krise mit den USA und den Bruch der israelischen Regierungskoalition mit den Sozialisten.
Manche Beobachter sagen, das sei Shamirs Absicht.
Er wolle es mit einer kleinen Koalition versuchen oder auch Neuwahlen im Sommer statt im November abhalten, vor allem um Spielraum zu gewinnen, vielleicht bis über die Regierungszeit Präsident Reagans hinaus.
Shamir hält immer noch an der Strategie des Status Quo fest, des Nichts Veränderns.
Der Schulz-Plan bietet nach Shamirs Überzeugung den Palästinensern zu viel Konzessionen und Israel zu wenig Sicherheitsgarantien.
Tatsächlich hat Schulz, der hier als der israelfreundlichste Außenminister seit Henry Kissinger gilt, soeben den Palästinensern ein bedeutendes Zugeständnis gemacht.
Im Text seines Plans hieß es früher,
Alle betroffenen Länder sollen an der Friedenskonferenz teilnehmen.
Jetzt heißt es, alle betroffenen Parteien sollen daran teilnehmen.
Damit kann natürlich die PLO gemeint sein.
Yassir Arafat hat, wie auch Jordaniens König Hussein, bisher Nein gesagt, weil der Schutzplan, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, nicht automatisch als Anspruch auf einen Staat auslegt.
Wenn Shamir in Washington nicht nachgibt, werden auch die Araber bei ihrem bisherigen Nein bleiben und es mit Israels Nein begründen.
Damit ist die Initiative aber noch nicht tot.
Immerhin gibt es eine gewisse Übereinstimmung zur Idee freier Wahlen und kommunaler Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten, beides unter UNO-Schutz.
Die PLO, die schließlich selbst eine Rolle braucht, um sich als Repräsentant der Palästinenser zu beweisen,
wäre mit einer Interimsautonomie einverstanden.
Hauptsache für Arafat und König Hussein ist, der Friedensprozess bleibt nicht in einer Dauerautonomie unter israelischer Oberhoheit stecken.
Aber eine Übergangsphase wäre beiden nicht ungelegen.
Sie gebe ihnen Zeit, sich auf einen jordanisch-palästinensischen Bundesstaat zu einigen.
Das ist nach allen Erwägungen bisher die immer noch logischeste Lösung.
Das letzte Wort werden wahrscheinlich die 70.000 israelischer Siedler in den besetzten Gebieten sprechen.
Sie haben Schamir vor seinem Abflug nach Washington heute früh gedrängt, hart zu bleiben.
Die Friedensbewegung Schalomach Schaf drängt ihrerseits die Arbeiterpartei von Außenminister Simon Peres, die Koalition notfalls zu verlassen und die Wahlen vorzuverlegen.
Der 1.
Mai im Kalender von Schulz als Eröffnungstag der Nahost Friedenskonferenz angekreuzt,
Weiter zum Nationalitätskonflikt im Süden der Sowjetunion.
Gemeint ist vor allem der Konflikt rund um die autonome Region Bergkarabach, eine von Armeniern bewohnte Enklave in der Sowjetrepublik Aserbaidschan.
Dort sind bei blutigen Ausschreitungen in der Stadt Sumgait Ende Februar zahlreiche armenische Bewohner ermordet worden.
Ein Großteil der ursprünglich 18.000 Einwohner der aserbaidschanischen Stadt ist geflüchtet nach Armenien oder nach Moskau, wo etwa 300.000 Armenier leben.
Mehrere hundert Armenier versammelten sich gestern Sonntag auf dem armenischen Friedhof in Moskau, um der Opfer des Blutbads von Sumgait und anderen Städten zu gedenken.
Nach offiziellen Angaben sind in Sumgait 32 Menschen ums Leben gekommen.
Die Opferzahl dürfte aber laut Augenzeugen berichten um etliches höher sein.
aus Moskau, Hermann Krause.
Die Atmosphäre war ähnlich emotional aufgeladen, wie bei dem ersten Treffen auf dem armenischen Friedhof in Moskau am 8.
März, als erstmalig Augenzeugen von den Gräueltaten der Aserbaidschaner in Sumgait und in anderen Städten Aserbaidschans berichteten.
Circa 200 Armenier waren gekommen und versammelten sich bei leichtem Schneefall und Minustemperaturen
um ein kleines Podest von wo aus Vertreter des armenischen Organisationskomitees, der Hauptsitz ist in Erevan, versuchten die Kundgebung zu lenken.
Immer wieder wurden sie unterbrochen, besonders als sie darauf hinwiesen, dass die Plakate und Transparente nicht vom Komitee verantwortet worden waren.
Auf ihnen wurde die Politik Gorbatschows, die Umsetzung von Glasnost gefordert.
Bei der ersten Kundgebung hatten Armenier die Brutalität, mit der die Aserbaidschaner vorgegangen waren, in Details geschildert.
Auch gestern traten wieder Zeugen auf und berichteten von den Vorgängen in Aserbaidschan.
Ein Mann schilderte mit Tränen erstickter Stimme, dass seine Tochter ermordet worden war, seine Frau sei spurlos verschwunden.
Eine Armenierin berichtete, die Aserbaidschaner haben sich Gegenden ausgesucht, wo sie wussten, da wohnen vereinzelt Armenier.
haben sie an den Bushaltestellen gewartet und dann sind sie über die Leute hergefallen.
Zur Besonnenheit mahnte wiederum der junge Priester der armenischen Kolonie hier in Moskau Tiran Guregijan.
Übereinstimmend wurde eine Resolution verabschiedet, die eine sofortige Aufklärung der Verbrechen und eine schnelle Bestrafung der Täter verlangt.
Ein junger Mann forderte dazu auf, mit den Menschen hier in Moskau zu sprechen.
Geht in die Universitäten, in die Fabriken, in die Schulen, auf die Straßen und berichtet von dem, was ihr wisst.
Ihr seid die einzigen, die Informationen weitergeben können, beschwore in einer dramatischen Rede die Anwesenden.
Nach einer Schweigeminute wurde dann die Informationspolitik der Regierung erneut kritisiert.
So findet sich weder zur Zeit in der Pravda noch in der Izvestia eine umfangreiche Darstellung der Ereignisse.
Das letzte ist eine Meldung vom 3.
März, in der die Rede von 31 Toten ist.
In Fernsehsendungen wird stets mit anschaulichen Bildern die tiefe Freundschaft zwischen den Völkern betont.
Um auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, beschlossen die Anwesenden, am nächsten Sonntag vor dem Gebäude der Pravda zu demonstrieren.
Ansonsten aber riefen sie eher zu einer zurückhaltenden Vorgehensweise auf.
Weitere Demonstrationen in Armenien seien nicht geplant, jedenfalls zurzeit nicht.
Mehrfach bezog man sich auf den Generalsekretär und begrüßte ausdrücklich dessen Reformpolitik, die beschlossene vorläufige Ruhe bis zum 26.
März wolle man einhalten.
Während der gesamten Zeit, die Veranstaltung dauerte mehr als drei Stunden,
standen wiederum einige Busse mit Militionären in unmittelbarer Nähe des Friedhofs.
Die nur spärlich vertretenen Sicherheitsbeamten hielten sich ebenfalls zurück.
Der Hoffnungsschimmer, der erbittert geführte Golfkrieg könnte entschärft worden sein, war trügerisch.
Denn die zwischen dem Irak und dem Iran vereinbarte Waffenruhe im sogenannten Städtekrieg wird nicht eingehalten.
Wie Sie in den Nachrichten gehört haben, hat der Irak in der vergangenen Nacht mehrere Boden-Boden-Raketen auf die iranische Hauptstadt abgefeuert.
Mehr von Marcel Bott.
Nur zwei Tage nach dem beiderseits erklärten Ende des Städtekrieges zwischen Irak und Iran
ist Teheran erneut mit Raketen beschossen worden.
In Vergeltung dessen haben die iranischen Truppen nach eigener Darstellung eine begrenzte Offensive an der Nordfront vorgetragen und eine Reihe von feindlichen Positionen auf irakischem Gebiet gestürmt.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, ist dieser Vorstoß zu Lande die Antwort des Iran auf die irakischen Raketenangriffe, denen 16 Bewohner Teherans zum Opfer fielen.
Ein Militärsprecher in Bagdad begründete den Raketenbeschuss der iranischen Hauptstadt damit, dass irakische Städte am Wochenende mit schwerer Artillerie belegt worden seien und dabei über 20 Menschen getötet wurden.
Darüber hinaus vergelte man auf diese Weise die neue iranische Aggression im nördlichen Frontabschnitt.
In einem Telegram an UNO-Generalsekretär Pérez de Coelho betonte Irans Außenminister Velayati,
Seinem Land bleibe keine andere Wahl, als diesen kriminellen Akt des Irak entsprechend zu beantworten.
Man werde so lange zurückschlagen, bis die Weltorganisation dem Feind Einhalt gebiete.
Bagdad hingegen sagte, die Raketen seien auf Teheran abgefeuert worden, weil der Iran die Bedingungen für die Beendigung des Städtekrieges missachtet habe, indem er irakische Wohngebiete bombardiert habe.
Es scheint, als wolle der Irak nunmehr auf jede Landoffensive des Iran mit massivem Raketenbeschuss auf die feindlichen Bevölkerungszentren reagieren, um Teheran die Lust an solchen Attacken zu nehmen.
Trotz der Drohung Vergeltung zu üben, hat der Iran bisher noch nicht mit gleicher Münze heimgezahlt und seine Raketen in den Arsenalen belassen.
Ein großer Sprung jetzt nach Lateinamerika zur Lage in Brasilien.
Vor drei Jahren haben die Militärs in Brasilien ihre Macht wieder einer Zivilregierung übergeben.
Eine neue Verfassung soll nun die demokratische Zukunft Brasiliens absichern.
Die Diskussion in der 1986 gewählten verfassungsgebenden Versammlung stockt allerdings.
Im vergangenen Jahr gab es im Zuge dieser Diskussion ja auch Aufregung um Österreich, nachdem die katholische Jungschar in einer Unterschriftenaktion für die Sicherung der Rechte der Indianer in der neuen brasilianischen Verfassung eingetreten war.
Doch ob ein neues Grundgesetz die schwelenden Probleme des Landes lösen kann, steht in den Sternen.
Die Elendsviertel in den Großstädten wuchern weiter und fast täglich gibt es neue Meldungen über Zusammenstöße zwischen Bodenspekulanten und landlosen Bauern oder über die unaufhaltsame Zerstörung des Urwalds durch unüberlegte Großprojekte.
Unser Brasilien-Mitarbeiter Detlef Urban hat sich kurz in Wien aufgehalten.
Helmut Opletal führte mit ihm bei dieser Gelegenheit das folgende Gespräch über die aktuelle politische Lage im größten und bevölkerungsreichsten Staat Lateinamerikas.
In Brasilien tagt seit etwa einem Jahr eine verfassungsgebende Versammlung.
Wie weit sind denn diese Arbeiten gediehen?
Die verfassungsgebende Versammlung wollte ihre Arbeit bereits im November beendet haben.
Damit sollte also der neue Verfassungsentwurf zur Endabstimmung vorliegen.
Faktum ist, dass immer noch kein endgültiger Verfassungsentwurf auf dem Tisch liegt.
Jetzt fragt man sich natürlich warum, was sind die Gründe?
Und man muss dabei etwas zurückgehen darauf, dass in Brasilien 21 Jahre Militärdiktatur war.
Das hat so ziemlich die politische Kultur, die demokratische Kultur Brasiliens zerstört.
Und wir haben jetzt die Situation, dass zu dieser verfassungsgebenden Versammlung Parteien und Politiker kandidiert haben,
die eigentlich zum allergrößten Teil wenig Basis in der Bevölkerung haben.
Also wir haben das, was man in vielen Ländern der dritten Welt hat, schlicht und einfach eine Elite, die auch vielfach ohne programmatische Basis in ihrer eigenen Partei arbeitet, die Partei wechselt.
Also wir haben einen Prozess, der mit der Arbeit der verfassungsgebenden Versammlungen einhergegangen ist, ein Prozess der Zersplitterung, der Auflösung, der Neubildung politischer Gruppen und Parteien.
In den letzten Jahren haben wir immer wieder von großen sozialen Konflikten in Brasilien gehört.
Ich denke da zum Beispiel an die großen Landkonflikte, die Konflikte zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern.
Wie weit wird denn diese neue Verfassung in der Lage sein, solche grundlegenden Sozialprobleme Brasiliens zu lösen?
Es gab einen Vorentwurf für diese neue Verfassung, der durchaus progressive Formulierungen etwa zur Agrarreform drin hatte.
Diese Formulierungen sind zum größten Teil gekippt worden.
Also es wird, wenn man es nur die Verfassung betrachtet, mit Sicherheit eine konservative Verfassung geben, wenn sie in den nächsten Monaten verabschiedet wird.
Also ich habe nicht viel Hoffnung darin, dass mit der Verabschiedung der Verfassung die Agrarreformen oder die Sozialprobleme in den Städten gelöst werden.
Die erste demokratische Regierung Brasiliens seit einem Vierteljahrhundert ist unter dem Präsidenten Sarney vor drei Jahren auch angetreten, um die großen wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
Wie sieht es denn mit der Einlösung dieses Anspruchs auf wirtschaftliche Erneuerung Brasiliens aus?
Nun, es ist ja auch bekannt hier inzwischen, dass Lateinamerika und da in erster Linie Brasilien außerordentlich hoch verschuldet ist international.
Man darf jetzt aber nicht bei diesem Faktor stehen bleiben.
Denn ein ganz wesentlicher Grund in Brasilien ist schlicht, dass neben den Auslandsschulden die Inlandsschulden mindestens genauso hoch sind.
die Staatsverschuldung durch immens große und immens inaktiv und mit vielen Subventionen arbeitende Staatsbetriebe, die riesen Löcher in den Staatshaushalt fressen und die durch Korruption und Subvention gesteuert werden und eigentlich die Wirtschaft immer wieder an den Abgrund bringen, aber völlig ineffektiv arbeiten.
Also das ist ein ganz wichtiger Faktor,
der die Inflation natürlich ansteigen lässt.
Die Regierung, um diese Probleme zu lösen, druckt als erstes Geld und gibt Wertpapiere raus.
Das ist natürlich keine Lösung.
Und es ist auch irgendwo klar, eine Bevölkerung, die 365 Prozent Inflation im Jahr hat, die einen Reallohnabbau in einem Jahr von fast 30 bis 40 Prozent hat, dass eine solche Bevölkerung unzufrieden ist, da muss man nicht lange darüber diskutieren.
Welche Rolle spielen denn hier noch die Militärs?
Wie weit haben sie denn diesen Demokratisierungsprozess akzeptiert?
Oder wie weit besteht doch wieder eine Gefahr, dass hier von den Militärs eingegriffen werden könnte?
Um es kurz zu sagen, ich denke, die Gefahr, dass die Militärs eingreifen, also sprich, um das Wort zu benutzen, einen Putsch machen, diese Gefahr besteht aktuell nicht.
Ich denke es.
Was hinter den Kulissen ist, ist natürlich eine ganz andere Frage.
Und dass die Armee sagen kann, bitte, wir akzeptieren nicht, dass in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass die Armee nur noch zuständig ist für die äußere Sicherheit und nicht mehr für die innere Sicherheit, diese Meinungsäußerungen haben ein sehr starkes Gewicht und wirken sich als Druck aus.
Welche Rolle spielt denn die Kirche in dieser aktuellen politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung in Brasilien?
Die brasilianische katholische Kirche, und das ist ja das, wovon man meistens redet, wenn man Kirche sagt, hat natürlich in der Vergangenheit einen außerordentlich wichtigen Faktor dargestellt.
Sie ist auch heute noch die Kirche, die sich etwa für die Indianerprobleme, für die Bekämpfung des Analphabetismus und für dergleichen Probleme einsetzt.
Gleichzeitig gibt es aber, und das darf man überhaupt nicht verkennen, einen Wandel, auch der Rolle der katholischen Kirche.
Und zwar insofern, als in der Zeit der Militärdiktatur es einen eindeutigen Gegner gab.
Viele, die politisch aktiv waren, haben sich damals in den bei uns ja auch bekannten Basisgemeinden organisiert.
Und ich sehe eigentlich, dass
Nachdem wir nun zweieinhalb Jahre oder drei Jahre neue Demokratie haben, ein Demokratisierungsprozess in Gang gekommen ist, dass viele aus diesen Gemeinden rausgegangen sind und sich in neuen politischen oder gewerkschaftlichen Gruppen und Parteien organisiert haben.
Kardinal Arndt sagt das auch.
Es ist die Stunde gekommen, wo die Arbeiter sich ihre eigenen Organisationen schaffen müssen und nicht mehr, wenn sie streiken, unbedingt in die Kirche kommen müssen.
Soviel zur Lage in Brasilien.
Unter anderem sind noch folgende Themen im Mittagsjournal vorgesehen.
Goldenes Doktorat für Bruno Kreisky.
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit der ÖVP-Beschwerde zur Landeshauptmannwahl im Burgenland.
Streit um die Führung der amerikanischen Behindertenuniversität.
Und Österreich-Premier eines großen Filmmusikkonzertes in Wien.
Ein Hinweis auf das Journal Panorama gleich.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Sie hören ein Gespräch mit dem Geschichtswissenschaftler Hans-Ulrich Wähler, dessen bisher größte Arbeit ist das sozialhistorische Werk Deutsche Gesellschaftsgeschichte über die Zeit von 1700 bis 1949.
Ein Gespräch mit dem Autor darüber, das Ferdinand Olbert geführt hat, heute 18.20 Uhr, Österreich 1.
Der Alte, wie er genannt wird, Ex-Kanzler Bruno Kreisky, zuletzt Teilnehmer und Redner bei mehreren Gedenkveranstaltungen zum 38.
Jahr, war heute Gast bei einer ganz ihm gewidmeten Veranstaltung.
Kreisky wurde in der Universität Wien eine ganz besondere Doktorwürde zuteil, er erhielt das goldene Doktorat, Franz Simbürger berichtet.
Nicht nur das Datum, der 14.
März, sondern auch der Wochentag, der Montag, sind der gleiche.
Vor genau 50 Jahren, am 14.
März 1938, legte Altbundeskanzler Dr. Bruno Kreisky das letzte Rigorosum seines Studiums der Rechtswissenschaften ab.
Zum Zeitpunkt der Promotion, Ende September 1938, war Bruno Kreisky aber schon nicht mehr in Österreich.
Denn am 15.
März 1938 stellte er sich der Gestapo, wurde in Haft genommen und unter der Bedingung, Österreich zu verlassen, wieder freigelassen.
Seine Promotionsurkunde nahm ein Freund für ihn entgegen.
Zur heutigen feierlichen Erneuerung des Doktorats und zur Verleihung des goldenen Doktorats an Bruno Kreisky kamen an wie 300 Gäste.
Unter ihnen Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger, die früheren Minister Hertha Firnberg und Erwin Lanz, Ex-ÖGB-Chef Anton Benja und natürlich die Familie Kreiskys.
Die Gäste applaudierten stehend, als der Altkanzler den Festsaal der Universität Wien betrat.
Rektor Wilhelm Holzerbeck geht in seinem Begrüßungsreferat auf die von Bruno Kreisky in seiner Autobiografie angesprochene Distanz zur Universität ein.
Sie schrieben, dass sie sehr bald begonnen haben, unter Enge und Intoleranz der Wiener Universität zu leiden und dass sie Zeit ihres Lebens sie nur ungern
und mit gemischten Gefühlen betreten haben.
Jeder Schritt auf akademischen Boden sei für sie eine Erinnerung an etwas sehr Unangenehmes gewesen.
Diese Erinnerung kann sicherlich durch diese Feier nicht ausgelöscht werden.
Erlebnisse wie die ihren können nicht vergessen werden.
Und sie dürfen auch nicht vergessen werden.
Sie sind, abgesehen davon, dass sie zu ihrer persönlichen Lebensgeschichte gehören, Ereignisse der Geschichte schlechthin und können nicht oft genug und eindringlich genug der Jugend zur Abschreckung und Warnung mitgeteilt werden.
Der Gedanke,
dass die Universität aus der Geschichte gelernt hat und weiterhin zu lernen bemüht ist, dass sie in Enge und Intoleranz die größten Feinde der akademischen Freiheit erblickt, möge Sie, hochverehrter Herr Bundeskanzler, ein wenig mit dieser Institution versöhnen.
Die Laudatio hält Prorektor Theo Oehlinger.
Er erinnert vor allem an die zahlreichen bedeutenden Rechtsreformen der Ära Kreisky, etwa die Strafrechtsreform oder die Familienrechtsreform.
Und Oehlinger unterstreicht, dass das Goldene Doktorat und die Erneuerung des Doktorats für Bruno Kreisky Nachholen von Versäumtem und Ehrung für die Verdienste Kreiskys gleichzeitig sei.
Dann nimmt Dekan Wilhelm Braunieder die Erneuerung des Doktorats vor.
Meine Bitte geht traditionellerweise dahin, dass Sie trotz der Widerwärtigkeiten, die Sie auf universitärem Boden empfangen haben, den Institutionen, Universität und Fakultät mit Wohlwollen, und hier geht meine Bitte in den Wunsch über, vielen Jangelaren mit Wohlwollen gegenüberstehen möchten.
Und während Dekan Brauneder die Urkunde des Goldenen Doktorats an Bronokreisky überreicht, ertönt die Universitätshymne das Gaudeamus Igitur.
Anschließend die Dankworte von Bruno Kreisky.
Zunächst vor allem an jene Freunde, die ihm seinerzeit zur Seite gestanden sind.
Und dann geht Kreisky auf seine Kritik an der Universität ein.
Es ist nämlich nicht so, dass ich die Universität als Universität nicht sehr gern gehabt habe.
Denn es war mir bewusst, dass die große österreichische Revolution des Jahres 48
von den Studenten kam und für die Haltung der Studenten war natürlich die Universität von ganz besonderer Bedeutung.
Anders wieder war die Universität in den düsteren Jahren des heraufkommenden Faschismus, von dem hier in Wien uns ein Greiser, Führer der italienischen Sozialisten einmal sagte,
Der Faschismus wäre kein italienisches Phänomen.
Er sagte das schon 1929.
Er beginne als Krieg innerhalb eines Volkes und ende als Krieg zwischen den Völkern.
Und ob dieses Geistes sei die Universität von damals, ihm in schlechter Erinnerung, fährt Kreisky fort.
Dann beschäftigt sich der Altkanzler ausführlich mit den juristisch nicht haltbaren Rechtsgrundlagen des Anschlusses Österreichs im März 1938.
Zum Schluss ein Bekenntnis Kreiskys zu Österreich.
Und dennoch, dieses Land war und ist trotz aller Unauffreulichkeiten, die ich erfuhr,
des grausamen Schicksals des 21 meiner nahen Verwandten wiederfuhr meine Heimat.
Und ich sagte schon, war und ist sie und wird sie immer sein.
Ich hatte das große Glück, während drei Jahrzehnten meiner Heimat zu dienen.
Ich danke Ihnen sehr für die mir erwiesene Freiheit.
Und damit zurück von der Feier zu Ehren Bruno Kreiskys an das Studio des Mittagschinals.
Goldene Doktorwürde der Universität Wien für Bruno Kreisky.
Am 30.
Oktober des Vorjahres hatte das Burgenland seine politische Sensation.
Nicht der nach Parteiengesprächen zwischen ÖVP und Freiheitlichen so gut wie feststehende ÖVP-Spitzenkandidat Franz Sauerzopf wurde neuer burgenländischer Landeshauptmann, sondern der SPÖ-Mann Hans Schippels.
Ein Vorgang, der damals über das Burgenland hinaus für starke Beachtung sorgte.
Ein Vorgang aber auch, der den Verfassungsgerichtshof beschäftigt.
Heute Vormittag behandelte das Höchstgericht in Wien eine Beschwerde, der Burgenländischen Volkspartei Gerald Gritsch vom Studio Burgenland berichtet.
Punkt 10.30 Uhr betraten 14 Verfassungsrichter den großen Verhandlungssaal am Wiener Judenplatz.
Unter dem Vorsitz von Präsident Adamowitsch ging es darum, die Anfechtung der Wahl von Landeshauptmann Schippert vom 30.
Oktober des Vorjahres zu verhandeln.
Angefochten haben die Wahl sechs Abgeordnete der Volkspartei.
Kurz zur Vorgeschichte.
Nach dem Wahlausgang mit 17 Mandaten SPÖ, 16 ÖVP und drei für die Freiheitlichen gab es für die Landeshauptmannwahl keinen gemeinsamen Wahlvorschlag.
Die SPÖ brachte als mandatsstärkste Partei einen Vorschlag lautend auf Hans Schipperts ein und die geheime Wahl ergab Stimmengleichstand bei 18 zu 18.
Hans Schipperts war nach der burgenländischen Landesverfassung zum Landeshauptmann gewählt, weil danach die Hälfte der abgegebenen Stimmen genügt.
Und genau das war der Hauptanfechtungsgrund der ÖVP.
Nach Auffassung von Dr. Eleonore Berff, die die ÖVP vertritt, ist diese Bestimmung verfassungswidrig.
Der Grund, eine Wahl würde eine Mehrheit erfordern, diese sei bei 1818 nicht gegeben.
Außerdem sei der Landtag unrichtig zusammengesetzt, weil die Listenreihung bei der SPÖ nicht eingehalten wurde.
Dr. Fasern als Vertreter der SPÖ erklärte, dass bei Stimmengleichheit ein klares Kriterium aufgestellt sein müsse und dieses sei bei der Landeshauptmannwahl gegeben, weil der Vorschlag von der stimmenstärksten Partei eben gekommen sei und diese auch die höchste Verantwortung zu tragen habe.
Auch bei der Wahl für die Landesräte gäbe es Fraktionswahl, also ohne Mehrheiten im Landtag.
Im Anschluss an die Stellungnahme gab es eine kurze Befragung durch die Richter und Präsident Adamowitsch schloss die Verhandlung mit den Worten, das Urteil ergeht schriftlich.
Gleich nach der Verhandlung erklärten beide Landesparteisekretäre, dass sie dem Urteil zuversichtlich entgegensehen.
Landesparteisekretär Kaplan von der Volkspartei verlangte eine grundsätzliche Klärung des Gleichheitsgrundsatzes und Landesparteisekretär Dr. Moser von der SPÖ
wertete die Wahlanfechtung als Zeichen dafür, dass die ÖVP die Wahl von Landshauptmann Schippert noch immer nicht verkraftet habe.
Sie hörten Gerald Kritsch, ein Bericht jetzt aus den USA.
In Washington existiert die einzige Universität der Welt für Taubstumme, die Gallaudet in Universität.
Dort wurde an diesem Wochenende nach scharfen Auseinandersetzungen ein Präsident ernannt, der an der gleichen Behinderung leidet wie die Studenten der Hochschule.
Die Kontroverse hatte sich daran entzündet, dass zuvor eine nichtbehinderte Frau für diesen Posten vorgesehen war.
Klaus Emmerich berichtet.
Er hat das Vertrauen der 2200 Studenten.
Er ist der Vorsitzende der Berufungskommission der Universität.
Er hat unter den drei üblichen Vorschlägen für einen neuen Präsidenten der Universität II in die engere Wahl gezogen.
Er ist im Hauptberuf erfolgreicher Manager im größten Computerkonzern der Welt mit Sitz in New York, selber Universitätsdozent.
Er, Phil Barvin, ist taubstumm.
Von einem schweren Schicksalsschlag getroffen, wie die Studenten der Gallaudet-Universität von Washington, genannt nach dem taubstummen Hugenotten, der nach der französischen Revolution nach Amerika ausgewandert ist und in Philadelphia einer der ersten taubstummen Schulen der Welt eröffnet hat.
Weil nun der Vorschlag des Computermannes aus New York nicht angenommen wurde, nämlich erstmals einen Taubstummen-Wissenschaftler zum Präsidenten der Universität zu machen, ist es in den letzten Tagen unter den Taubstummen Amerikas zu einem Aufruhr gekommen, der sich auch am Wochenende nicht gelegt hat.
Erschütternde Bilder von Studenten, die nicht sprechen können und trotzdem ihren Protest mit eindrucksvollen Gästen der Taubstummensprache auszudrücken verstanden,
wandern nun schon seit Tagen über die amerikanischen Bildschirme.
Taubstürme, die nicht hören können, wollten und konnten die Entscheidung nicht annehmen, für ihre Universität nun doch wieder einen gleichsam normalen Wissenschaftler, also jemand, der hören und der sprechen kann, zu berufen.
Die erfahrene Professorin, die vom Kontrollgremium der Universität ernannt worden war, zog zurück, als der Protest der Studenten das Kapitol in Washington erreichte, dort, wo der Bundeszuschuss
wie die Gallo der Universität von immerhin 70 Millionen Dollar umgerechnet etwa 800 Millionen Schillingen im Jahr jeweils genehmigt wird.
Dort schlug man sich nämlich auf die Seite jener, die einen eigenen Erziehungsweg für Taubstumme für besser halten, als der anderen pädagogischen Ansicht zu folgen, nämlich Taubstumme schon in der Schule und auf der Universität durch Ablesen von den Lippen und Sprechunterricht in die Gesellschaft zu integrieren.
Nicht nur die Taubstummen der Gallaudet-Universität fühlen sich im amerikanischen Fall als Minderheit.
Verkannt, unterschätzt und von der Umwelt sowie im Beruf oft diskriminiert.
Sie verweisen mit wachsendem Selbstbewusstsein darauf, dass es sich für die Betroffenen und für die Gesellschaft lohne, Taubstumme auf eigenen Schulen und Universitäten auszubilden und sie auch so zu vollwertigen Teilen einer Gesellschaft zu machen.
12.51 Uhr, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Die heute Abend offiziell eröffnete Viennale hat nicht nur Kino, sondern auch Konzerterlebnisse zu bieten.
Übermorgen Mittwoch bringt der italienische Filmmusikkomponist Riz Ortolani im Wiener Raimond Theater gemeinsam mit dem ORF-Orchester eigene Werke sowie Filmmusikstücke von Ennio Morricone, Renzo Rossellini und Nino Rota zur Aufführung.
Hören Sie zu diesem für Österreich bisher einmaligen Filmmusikkonzert den folgenden Beitrag gestaltet von Hans Langsteiner.
Konzertant aufgeführte Filmmusik, wie die aus Spiel mir das Lied vom Tod, die übrigens auch übermorgen in Wien zu hören sein wird, ist nur hierzulande neu.
International gehören Filmmusikkonzerte seit den 40er Jahren zum erfolgreichen Alltag des Musikbetriebes.
Meist sind es eigens für den Konzertgebrauch zusammengestellte und, wie auch in Wien, neu instrumentierte Orchestersuiten aus eigenen Filmmusikteilen, die ohne das übermächtige Bild in der Live-Aufführung oft überraschend eigenständige Qualitäten entfalten.
Wenn von Filmklassikern vergangener Jahrzehnte die Musikpartituren unauffindbar sind, muss die Niederschrift Note für Note von der Tonspur des Films rekonstruiert werden, um sie für den Konzertsaal zu retten.
Die Mühe kann aber durchaus lohnen, denn es waren und sind ja von Richard Strauss bis Shostakovich, von Bernard Herrmann bis Miklos Roja nicht die schlechtesten Komponisten, die fürs Kino Gebrauchsmusik von mitunter beachtlicher künstlerischer Qualität geliefert haben.
Und Dirigenten wie Subin Mehta oder André Prévin waren und sind sich nicht zu schade, sie im Konzertsaal aufzuführen.
Auch Riz Ortolani, der mit der Musik zum Mondo Cane weltberühmt, mit dem gelben Rolls-Royce zum Oscar-Preisträger und mit allein gegen die Mafia auch Fernsehenden Kino-Muffeln zum Begriff wurde, auch Ortolani also hält die Filmmusik für ein unterschätztes Genre.
In erster Linie geht es mir darum, dem Publikum Filmmusik auf einer anderen Ebene als im Kino zu vermitteln.
Im Vergleich zur Klassik oder zur leichten Rockmusik ist Filmmusik weltweit noch etwas unterentwickelt.
Filmmusik liegt als Gattung etwa zwischen diesen Extremen und die Konzerte können dazu beitragen die Leute zu dieser Art von Musik zu erziehen, ihnen Lust darauf zu machen.
Es ist schließlich Musik von Eleganz und Stil.
Nino Rota Musik zu Fellini Filmen bildet das Kernstück des übermorgigen Konzertprogramms mit dem ORF Orchester.
Sie erfüllt ideal, was Dirigent Ortolani für das Qualitätskriterium guter Filmmusik hält.
Es ist spektakuläre Musik, weder klassisch noch sophisticated, das wäre auch unnütz.
Es ist sinnlos im Kino Beethoven oder Mozart zu imitieren.
Ich will das Publikum direkt und unmittelbar ansprechen, wie ein Gemälde aus dem 19.
Jahrhundert.
La Strada, Rom offene Stadt, Allein gegen die Mafia, Mondokane, Spiel mir das Lied vom Tod und Am Akkord.
Das sind nur einige der Filme, die sich die Zuhörer übermorgen Abend anhand der Musik wieder in Erinnerung rufen werden.
Rizzo Attolani hofft, dass dem ersten österreichischen Filmmusikkonzert noch weitere folgen.
Und er hält für seinen Wiener Auftritt charmante Komplimente bereit.
Natürlich bin ich sehr froh und glücklich in Wien sein zu dürfen.
Wien ist für mich die Hauptstadt der Musik und meine Frau und ich wissen das durchaus zu würdigen.
Mein Wien Auftritt ist gewissermaßen mein erstes Konzert, weil die Stadt für mich so interessant ist.
Trotz der Zusammenarbeit mit vielen Orchestern und obwohl ich einen eigenen Klangkörper leite, halte ich das Konzert in Wien eigentlich für die Taufe der Filmmusik.
Ein Filmmusikkonzert übermorgen im Wiener Raimundtheater.
Eine Vorschau war das von Hans Langsteiner.
Und jetzt, vier Minuten vor 13 Uhr, eine aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Innenminister Blecher hat heute bestätigt, dass die große Gedenkkundgebung auf dem Wiener Rathausplatz am Donnerstag Ziel eines Rauchgranatenanschlages von Rechtsextremisten gewesen sei.
Die Polizei konnte aber vier sogenannte Nebeltöpfe mit Zeitzünder sicherstellen.
Der Bombenbastler, ein 24-jähriger Elektrotechniker aus der Neonazi-Szene, wurde festgenommen.
Minister Blecher kündigte ein wirksames Vorgehen der Behörden gegen Rechtsextremisten an.
Er lobte die Bevölkerung für ihre Hilfsbereitschaft bei der Aufdeckung neofaschistischer Aktionen.
Altbundeskanzler Kreisky hat heute bei einer Feier an der Universität Wien das goldene Doktorat erhalten.
Heute vor 50 Jahren hatte Kreisky sein letztes Rigorosum bestanden.
Einen Tag später wurde er von der Gestapo in sogenannte Schutzhaft genommen und nur unter der Bedingung freigelassen, dass er seine Heimat verlasse.
Bruno Kreisky emigrierte nach Schweden.
Seine Promotionsurkunde nahm einer seiner Freunde entgegen.
Familienministerin Flemming hat an die Wirtschaft und an die Banken appelliert, Jugendliche nicht mit günstigen Kreditangeboten zu locken.
Anlass dieser Erklärung Flemmings war die Präsentation einer Studie über das Konsumverhalten Jugendlicher.
Die Ministerin bezeichnete es als erschreckend, dass 51 Prozent der befragten Jugendlichen ihre Freizeit als Konsumzeit wahrnehmen.
Für Jugendliche müssten neue Formen der Freizeitbetätigung eröffnet werden, sagte Flemming.
Unter anderem sollten Jugendzentren attraktiver gestaltet werden.
Jugoslawien.
Der sowjetische Parteischiff Gorbatschow wird heute zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in Jugoslawien erwartet.
Es ist der erste Aufenthalt eines sowjetischen Parteivorsitzenden seit dem Begräbnis von Staatschef Tito im Jahre 1980.
Gorbatschow will mit der Führung in Belgrad die Erfahrungen Jugoslawiens mit einem eigenständigen politischen und wirtschaftlichen Kurs erörtern.
Israel.
Der israelische Ministerpräsident Shamir kommt heute nach Washington, um die jüngsten amerikanischen Ostfriedensinitiativen zu erörtern.
Shamir lehnt den Plan des amerikanischen Außenministers Schulz ab.
Am Vorabend der Ankunft des israelischen Regierungschefs haben sich gestern etwa 3000 Amerikaner vor dem Weißen Haus in Washington versammelt.
Sie demonstrierten gegen das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten.
Israel hat die Lieferung von Treibstoffen in das Westjordanland vorläufig eingestellt.
Versorgt werden nur Krankenhäuser, Pumpstationen und Kraftwerke.
Das Verteidigungsministerium begründete die Maßnahme damit, dass Palästinenser Molotow-Cocktails auf israelische Tankwagen werfen.
Iran-Irak Die am vergangenen Freitag vereinbarte Waffenruhe im sogenannten Städtekrieg wird nicht eingehalten.
Der Irak hat in der Nacht auf heute mehrere Boden-Boden-Raketen auf Teheran abgefeiert.
Dabei sollen mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen sein.
Der Iran hat harte Gegenschläge angekündigt.
Das Wetter in Österreich bis zum Abend im Süden teilweise sonnig, sonst eher reichlich bewölkt, gebietsweise Schneefall.
In Tiefen lagen auch Schneeregen.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 im Süden bis 9 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 14.
März.
Es ist gleich 13 Uhr.
Auch im Namen des Teams einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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