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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Donnerstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio des Mittagsjournals.
Eine innenpolitische Information gleich vorweg.
In einer Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes geht es heute um wichtige Personalentscheidungen innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs.
Die offizielle Bekanntgabe wird zwar erst um 15 Uhr erfolgen, doch wir bieten die Hauptinformation gleich jetzt noch vor dem Nachrichtenüberblick.
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub meldet sich jetzt Fritz Pesata.
Ja, die Würfel scheinen in der SPÖ gefallen zu sein, auf Bundesebene ebenso wie auf Wiener Ebene.
Zwar ist die Sitzung des SPÖ-Vorstands noch im Gang, doch soll schon gestern beim SPÖ-Präsidium folgende Lösung getroffen worden sein.
Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am 11.
Mai legt Vorsitzender Fred Sinowaz seine Funktion zurück und erschlägt Kanzler Franz Vernitzki vor.
Auch im Vorstand heute Vormittag, so hat man gehört, hat Sinovac Franitzky vorgeschlagen, dieser Vorschlag fand einstimmige Billigung.
Damit scheidet Sinovac zwar nach seinem Prozess in zweiter Instanz, Datum dafür ist der 25.
April aus, er ist aber durch seinen jetzigen Entschluss zur Resignation auf jeden Fall dem Urteil, wie immer es ausfallen wird, zuvor gekommen.
Dass Kanzler Franz von Nitzke mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Fred Sinowatz bestellt wird, kann schon heute vorausgesagt werden.
Nicht entschieden und daher jedenfalls zur Stunde noch offen ist, ob ein geschäftsführender Parteivorsitzender bestellt wird oder nicht.
Es gibt sowohl Informationen in die eine wie auch in die andere Richtung.
Sollte es zu keinem geschäftsführenden Parteichef kommen, würde dies wohl eine politische Aufwertung von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller bedeuten.
Wie gesagt, diese Frage ist noch nicht entschieden.
Sie muss im Prinzip auch heute noch nicht entschieden werden.
Abgesehen von diesem Reviement an der Bundesspitze der SPÖ wird es auch in der Wiener SPÖ zu einem Wechsel kommen.
Parteivorsitzender Nationalratspräsident Leopold Kratz wird am Wiener Parteitag, er ist am 23.
April, nicht mehr kandidieren.
Sein Nachfolger wird aller Voraussicht nach der jetzige Vizebürgermeister und Finanzstatter Hans Mayer.
Soviel vom SPÖ-Club und damit zurück.
Das war die wesentlichste innenpolitische Information zur Sitzung des Bundesparteivorstandes der SPÖ.
Weiters bringen wir heute ÖVP- und FPÖ-Reaktionen auf die SPÖ-Entscheidungen.
Wir berichten über Einzelheiten der Pensionsreform und eine Kosten-Nutzen-Rechnung zur Problematik einer österreichischen EG-Annäherung.
Aus dem Krisenherd Zentralamerika informieren wir über die angespannte Situation angesichts der Verlegung von US-Soldaten nach Honduras sowie über die Lage in Panama nach dem gestrigen Putschversuch gegen General Noriega.
Die Situation in Nordirland nach dem gestrigen Attentat ist ein weiteres Thema.
Das Scheitern der US-Initiative für den Nahen Osten und Peter Sichrovskis bereits zweite Aufarbeitung der Thematik der Kinder von NS-Verbrechern.
Nach Schuldig geboren im Theater der Kreis bringt das Akademietheater jetzt die Produktion mit dem Titel Das Abendmahl.
Auch das sind weitere Themen im heutigen Mittagschanal.
Und wir bringen jetzt einen Überblick über das Weltgeschehen in Nachrichtenform.
Christian Teiretsbacher hat die Meldungen geschrieben.
Melitta Czapka wird sie lesen.
USA, Mittelamerika.
Nach der amerikanischen Entscheidung, 3500 Soldaten nach Honduras zu entsenden, haben sich die Spannungen in Mittelamerika verschärft.
Die amerikanischen Truppen sollen Nicaragua von Übergriffen auf das Nachbarland abschrecken.
Der nicaraguanische Staatschef Ortega dementierte allerdings Berichte, wonach von Nicaragua aus Truppen nach Honduras vorgedrungen seien, um Gruppen der Contras zu zerschlagen.
Ortega rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit auf und ließ 15.000 Reservisten in Bereitschaft versetzen.
Der Staatspräsident von Costa Rica, Oscar Arias, sieht die Gefahr eines neuen Krieges in Mittelamerika.
Amerikanische Senatoren und Abgeordnete vermuteten, Washington habe die Ereignisse aufgebauscht, um die Hilfe für die antisandinistischen Untergrundkämpfer durchzusetzen.
Panama.
Der Putschversuch von Offizieren unter Führung des Polizeichefs gegen Machthabergeneral Noriega ist niedergeschlagen worden.
Mehrere Offiziere wurden verhaftet.
Nach Augenzeugenberichten soll eine Schießerei im Armeehauptquartier Tote und Verletzte gefordert haben.
In mehreren Städten Panamas kam es neuerlich zu Unruhen und Demonstrationen gegen das Regime.
In London wies Amnesty International auf zahlreiche Menschenrechtsverstöße in Panama hin.
Schweiz.
Die Verteidigungsminister der beiden Supermächte, Yasov und Khalutschi, haben ihre zweitägigen Gespräche in Bern, trotz der Spannungen in Mittelamerika und in Afghanistan, in einem positiven Klima abgeschlossen.
Themen der Begegnung waren neben den beiden Krisenherden Abrüstungsfragen und die Vermeidung militärischer Zwischenfälle.
Nahe Osten, USA.
Die israelische Luftwaffe hat am Vormittag das von drusischen Milizen beherrschte Gebiet südöstlich von Beirut bombardiert.
Nach Darstellung der Drusen griffen israelische Jagdbomber Stellungen in der Ortschaft Ein Nab an, die Luftabwehr der Milizen erwiderte das Feuer.
Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Shamir in Washington konnten die Meinungsverschiedenheiten über den amerikanischen Nahostfriedensplan nicht ausgeräumt werden.
Shamir will heute noch einmal mit dem amerikanischen Außenminister Schulz zusammentreffen.
Südafrika, Vereinte Nationen.
Bei einer Bombenexplosion vor dem Gerichtsgebäude eines Vorortes von Johannesburg sind heute nach ersten Berichten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, 16 Personen wurden verletzt.
Der Anschlag mit einer Autobombe ereignete sich einen Tag vor der geplanten Hinrichtung von sechs Schwarzen wegen angeblicher Beteiligung an einem politischen Mord.
Der UNO-Weltsicherheitsrat hat an Südafrika appelliert, die Todesurteile aufzuheben.
Österreich
Der Angestelltenbetriebsrat bei Steier Daimler-Puch hat einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Kosteneinsparung gemacht.
Der Betriebsrat schlägt vor, die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf 42 ganze Fünfzehntelstunden anzuheben, den Mitarbeitern aber nicht mehr als derzeit zu bezahlen.
Der Vorstand von Steier Daimler-Puch hat den Plan nach Angaben des Betriebsratsobmannes als konstruktiv bezeichnet.
Das Management hat bisher eine 5-prozentige Lohnkürzung und sogenannte Änderungskündigungen in Aussicht gestellt, um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu verbessern.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt Kritik am Sicherheitsbericht für die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Der Bericht sieht nach Darstellung der Umweltschützer jährliche Plutoniumrückstände bis zu 330 Kilogramm vor.
Ein Großteil davon entfalle auf eine sogenannte Kategorie Reststoffe für externe Verwertung, deren Kontrolle durch die internationale Atomenergieorganisation drastisch erschwert sei, erklären die Umweltschützer.
Der Atommüll solle mit jährlich 250 LKW-Transportern zur Nuklearfirma Alkem nach Hanau gebracht und dort teilweise wiederverwertet werden.
Der weltbekannte Tänzer und Choreograf Rudolf Nureyev feiert heute seinen 50.
Geburtstag.
Nureyev stammt aus Ostsibirien.
1959 trat er an der Wiener Staatsoper zum ersten Mal im Westen auf.
1961 bat er in Paris um politisches Asyl.
Seit 1982 ist Nureyev österreichischer Staatsbürger.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite bei starker Bewölkung häufig Schneefall, sonst wechselnd bewölkt mit lokalen Schnee- oder Regenschauern.
Im Süden meist sonnig.
Lebhafter in freien Lagen stürmischer Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen.
In den Nordstaulagen der Alpen-Nordseite regional Schneefall, sonst wechselnd wolkig, im Süden durchwegs heiter.
Nördlicher Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen 0 bis 5, im Süden bis 9 Grad.
Eine Vorschau auf das Wochenende, bei wechselnd aufgelockerter Bewölkung überwiegend freundlich.
Die Messwerte, abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 9 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 10, Nordwestwind 20, St.
Pölten stark bewölkt 6 Grad, Linz stark bewölkt 5, Nordwestwind 25 Kilometer, Salzburg bedeckt leichter Regenschauer 7 Grad, West 20, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz bedeckt 6 Grad, Graz stark bewölkt 13 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 13 Grad.
Soweit das Wetter und seine Werte.
Es ist jetzt 12 Uhr und 9 Minuten.
Und wir kommen jetzt nach Panama, wo die Luft für den de facto Machthaber, den Chef der Streitkräfte Manuel Antonio Noriega, immer dünner wird.
Erst gestern ist ein Putschversuch gegen den General gescheitert, der Ende Februar vom Präsidenten Panamas, Eric Del Valle, abgesetzt worden war, worauf Noriega dann den Präsidenten vom Parlament absetzen ließ.
Unser Reporter Raimund Löw ist mittlerweile in Panama Stadt eingetroffen und wir haben zu ihm telefonisch Verbindung aufgenommen.
Guten Tag, Herr Löw.
Hören Sie mich?
Welchen Eindruck haben Sie zur Stunde von der Situation nach dem gestrigen Putschversuch des Polizeichefs Mafias?
Noriega selbst gibt sich er weiterhin gelassen und er sagt, die gestrigen Schüsse seien bloß Küsser gewesen.
Das ist es sicherlich nicht gewesen.
Es war wohl eine ernsthafte Auseinandersetzung innerhalb der Führung der Nationalgarde, wie genau die Auseinandersetzung gelaufen ist und wie die Fronten gegangen sind.
Darüber gibt es ganz hysterische Gerüchte, aber wenige reale Fakten.
In der Bevölkerung vertraut man den Kundmachungen und den Erklärungen der Armeeführung überhaupt nicht.
sind Gerüchte und das sogenannte Protoar-Telefon die Hauptinformationsquelle.
Man glaubt, dass es Tote gegeben hat, man glaubt, dass es nach wie vor Verandersetzungen gibt zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Nationalgarde.
Aber bewiesen ist nichts und die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Entwicklung weiter ergibt.
Im Straßenbild selbst ist
faktisch kein Militär und faktisch keine Polizei gestern am Abend zu sehen gewesen.
Die Auseinandersetzungen gestern am Vormittag waren relativ heftig und im Laufe des Nachmittags hat sich dann die Polizei zurückgezogen von der Straße.
Es herrscht faktisch eine Art Generalstreik, ohne dass der Generalstreik
offiziell proklamiert wurde, die Elektrizitätsarbeiter haben den Strom abgestellt und die ganze Nacht war in Panama Stadt total dunkel, mit Ausnahme der ganz wenigen Bereiche, in denen die Guardia Nacional die Kontrolle hat, die Baracken der Guardia Nacional, und jene Bereiche, die von empfeindeten Staaten verwaltet werden, die Bereiche der Kanalzone.
Hat Noriega überhaupt keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung von Panama?
So ganz sicher kann man das nicht sagen.
in der öffentlichen Meinung, die irgendwie zum Ausdruck kommt, die auf der Straße präsent ist, hat er keinen Rückhalt.
Also es gibt keine Demonstrationen für Nordjäger, es gibt auch keine Demonstrationen gegen die USA, obwohl der Eingriff der USA und auch die Einmischung der USA ja jetzt sehr, sehr direkt ist.
Ich habe gestern am Abend nur ganz
wenige Ausschriften, Parolen gegen die Vereinigten Staaten gesehen und das in den ärmsten Vierteln der Stadt.
Dort scheint es auch am ruhigsten zu sein und dort gibt es auch die wenigsten Demonstrationen, dort gibt es auch
wahrscheinlicherweise die wenigsten Barrikaden.
Das ist erklärlich, denn die Barrikaden und die Demonstrationen werden von jenen durchgeführt, die keine Löhne erhalten seit Wochen.
Und aus den ärmsten Vierteln kommen vor allem Nationalgardisten.
Die Söhne der Nationalgardisten kommen aus den ärmsten Vierteln.
Sie haben am ehesten noch einen Lohn erhalten, beziehungsweise dort herrscht einfach Arbeitslosigkeit und ein wöchentlicher Lohn ist sowieso nicht üblich.
Und die nationalistische
linksnationalistische Tradition ist nach wie vor in den ernsten Vierteln am stärksten.
Aber auch dort keine offensive Unterstützung bis jetzt sichtbar für Noriega und kein offensives, demonstratives Auftreten gegen die USA.
Also der Kredit, den die nationalistische Linke hier in Panama, die nationalistische linke Armeeführung hier in Panama gehabt hat, der erscheint von Noriega.
Jetzt kurz noch ein Rückblick auf die Wurzeln dieses Konflikts, die historischen Wurzeln.
Panama ist eine Art Kreation der USA.
Panama ist ja 1903 von Kolumbien abgetrennt worden unter massivem Druck der USA, ist de facto schon eine Kreation der USA, mit dem einzigen Zweck, den USA den Bau des Panama-Kanals zu ermöglichen und die USA sind hier so präsent wie in keinem anderen Land Lateinamerikas.
Es gibt 10.000
US-Soldaten zusammengefasst im Southern Command.
Es gibt einen so direkten Anschluss an die US-amerikanische Wirtschaft, dass man von einem halbkolonialen Staates sprechen kann.
Der US-Dollar ist die Landeswährung und das hat ja den USA ermöglicht, einfach durch das Beschlagnahmen der Bankguthaben und durch die Weigerung von Zahlungen für den Panama-Kanal die Regierung
hier in Panama ökonomisch derart aufgehoben werden.
Und die Tradition des Nationalismus, die Tradition des Widerstandes gegen den Gringo, wie es ja in ganz Lateinamerika sehr stark ist, die ist hier eigentlich erst in den 60er-Jahren entstanden, eben in der Auseinandersetzung um den Panama-Kanal.
Und die damalige Führung war die Führung der Nationalgarde.
Das war Omatoricius.
Danke, Herr Löw, für diesen...
eigentlich relativ wenig zu bieten gehabt.
Für Richard ist es gelungen, für Panama den Panama-Kanal mit den USA durch einen Vertrag wieder in verstärktem Ausmaß in die Hände Panamas zu bekommen und im Jahr 2000 hat der Panama-Kanal schließlich vollständig unter panamesische Verwaltung gelangen.
Nachdem dieser Vertrag abgeschlossen war, sind eigentlich das politische Arsenal der nationalistischen
Danke Herr Löw für diesen Bericht aus Panama und wir bleiben noch in Zentralamerika.
Gestern Abend nach amerikanischer Zeitrechnung hat Präsident Reagan die Entsendung von 3500 amerikanischen Soldaten nach Honduras angeordnet, als Antwort auf ein angebliches Hilfeersuchen, das Honduras zur Unterstützung gegen nicaraguanische Regierungstruppen gestellt hat.
Die Sandinistas in Nicaragua unternehmen seit einigen Tagen eine Großoffensive gegen die Kontra-Rebellen im Grenzgebiet zu Honduras.
Dabei sollen nicaraguanische Regierungstruppen auch auf honduranisches Gebiet vorgedrungen sein.
Selbst amerikanische Kongressabgeordnete gaben sich über die Entscheidung Reagans überrascht, denn auch gestern Nachmittag hatte das Weiße Haus Spekulationen über eine Truppenentsendung dementiert.
Nach dem Einsatz von Kampftruppen spricht man in den Vereinigten Staaten schon offen von der Gefahr eines zweiten Vietnam.
Helmut Opletal fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen.
Noch gestern Abend amerikanischer Ortszeit sagte Außenminister Carlos Lopez von Honduras, er wisse nichts von einem Hilfeersuchen um militärische Unterstützung seines Landes an die Vereinigten Staaten.
Erst als wenige Stunden später das Weiße Haus in Washington die Entsendung der Truppen bekannt gab,
wurde auch aus der honduranischen Hauptstadt Deguzi Galpa bestätigt, dass Präsident Ascona Washington um Unterstützung ersucht habe, da einige hundert Nicaraguaner, wie es hieß, über die Grenze nach Honduras eingedrungen seien.
Die Regierung habe von Washington die effektive und umgehende Unterstützung angefordert,
die notwendig sei, um die Souveränität und territoriale Integrität von Honduras zu gewährleisten, sagte das Außenministerium.
Von Truppenentsendung ist allerdings auch in diesem Hilfeersuchen keine Rede.
In einer Pressekonferenz in Washington, zu später Nachtstunde, erläuterte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlene Fitzwater, die Entscheidung Präsident Dragons.
Diese Manöver sind eine sorgfältig abgewogene Antwort, die unsere feste Unterstützung für die demokratische Regierung von Honduras demonstrieren soll, zu einem Zeitpunkt, wo seine territoriale Integrität
durch die von Kuba und der Sowjetunion unterstützte Sandinistenarmee verletzt worden ist, sagte Fitzwater.
Präsident Reagan zitierte er mit den Worten, wenn Freunde um Unterstützung bitten, sollten wir sie auch gewähren.
Vier Bataillone in der Stärke von insgesamt etwa 3500 Mann sind nach Angaben des Pentagon auf die amerikanische Luftwaffenbasis
Palmarola in Honduras verlegt worden, etwa 150 Kilometer von der nicaraguanischen Grenze entfernt.
Schon bisher sind dort 3000 US-Soldaten, vorwiegend Ausbildungspersonal und technische Einheiten stationiert.
Die vier neuen Bataillone sind allerdings Kampfeinheiten, Luftlandetruppen und Infanterie.
Präsidentensprecher Fitzworth ernannte in seiner Pressekonferenz die Zahl von 1500 bis 2000 Soldaten Nicaraguas, die nach Honduras eingedrungen sein sollen.
Senatoren in Washington sprechen aber davon, dass das Weiße Haus die Lage im Grenzgebiet drastisch übertreibe, um Stimmung für eine Unterstützung der antisandinistischen Contras im Kongress zu machen.
Noch in einem Rundfunkaufruf in der vergangenen Nacht hat Nicaragua 15.000 Reservisten in seine Armee einberufen.
Präsident Ortega hat in einer Fernsehansprache noch vor der offiziellen Bekanntgabe der amerikanischen Truppenentsendung das Volk aufgerufen, wachsam und kampfbereit zu bleiben.
Ortega bestritt dabei, dass sandinistische Einheiten im Zuge der Großoffensive gegen die Contras
auf honduranisches Gebiet vorgedrungen sein.
US-amerikanische Militärhubschrauber würden hingegen die Contras unterstützen und dabei auch Nachschub direkt nach Nicaragua einfliegen.
Zur Stunde liegt Mittelamerika noch im Morgengrauen und Reaktionen aus den zentralamerikanischen Nachbarländern auf die Verschärfung des Konfliktes liegen daher noch keine vor.
Wir wechseln jetzt in ein westeuropäisches Krisengebiet.
Das nordirische Belfast erlebte gestern einen blutigen Mittwoch, der keine Chancen mehr auf eine politische Lösung des irischen Konflikts erkennen lässt.
Der gestrige Terrorakt von militant-protestantischer Seite, bei dem sechs Handgranaten drei Menschen getötet und 54 verletzt haben, ereignete sich auf dem Friedhof von Milltown in West-Belfast, als tausende Menschen dem Begräbnis der drei in Gibraltar auf offener Straße erschossenen IRA-Mitglieder beiwohnen wollten.
Eines liegt jetzt auf der Hand, dass der nordirische Alltag in der nächsten Zeit immer stärker von Gewalt geprägt sein wird, mit der die Militanten von der sozial schlechter gestellten katholischen Seite und die protestantischen Extremisten einander bekämpfen werden.
Über den Terror in Nordirland informiert Gottfried Zmeck.
Wenige Stunden nach der Friedhofstragödie wurden in Belfast und Londonderry Autobusse in Brand gesteckt, bahnden von jugendlichen Waffen Brandbomben auf vorbeifahrende Autos.
Für die an Schlimmeres gewöhnten britischen Sicherheitskräfte sind dies sporadische Unruhen.
Allerdings ist zu befürchten, dass der gestrige Anschlag eine weitere Welle der Gewalt nach sich zieht.
Es gibt Vermutungen, wonach der inzwischen verhaftete Täter die Handgranaten direkt in die offenen Gräber werfen wollte.
Wenn man den Miltan-Friedhof im katholischen Westbelfast besucht, wird man dort immer frische Blumen auf den Gräbern der IAA-Toten finden.
Der Hungerstreiker Bobby Sands ist dort bestattet.
Neben einer Reihe von weiteren, wie sie die Untergrundorganisation sieht, gefallenen Helden des Kampfes gegen die Briten, ihre Namen tragen militärische Dienstgrade.
Nichts symbolisiert den Kampf der IAA so sehr wie dieser Friedhof.
Der Anschlag muss daher als die höchstmögliche Provokation gesehen werden.
Indem man den Gegner nicht einmal die Toten in Ruhe begraben lässt, wurde eines der wenigen Tabus gebrochen, die selbst in diesem Thema der Gewalt während der letzten Jahre noch Geltung hatten.
Bei dem verhafteten Täter handelte es sich um einen Protestanten, der bei der wichtigsten paramilitärischen Organisation dieser Gruppe, der UDA, als Mitglied abgelehnt wurde.
Sie distanzierte sich auch von diesem Anschlag.
Die automatische Pistole und die Handgranaten, die er benutzte, lassen aber vermuten, dass er zu den Waffendepots einer größeren Terrororganisation Zugang hatte.
Der BBC gegenüber bekannte sich eine protestantische Aktionsgruppe zu diesem Anschlag.
Dahinter dürfte die verbotene sogenannte freiwillige Alster-Streitkraft stehen.
Die Polizei hat auch einen zweiten Mann verhaftet, der an den Anschlag verwickelt sein dürfte.
Nordirlandminister Tom King appellierte gestern eindringlich, den Kreislauf der Gewalt und des Mordens nicht fortzusetzen.
Sein Aufruf dürfte in der emotionsgeladenen Atmosphäre aber kaum Wirkung zeigen.
Spätestens beim Begräbnis der drei gestern Ermordeten, es handelt sich dabei um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, befürchten die Sicherheitskräfte, dass sich die Spannung wieder entlädt.
Die alten Denkschemen des Bürgerkriegs zwischen Protestanten und Katholiken haben zwar unter der Oberfläche immer gebrodelt.
Das Auflammen des Konflikts in gegenseitigen Erschießungen von Repräsentanten dieser beiden Gruppen bewegte sich aber auf einem Niveau, das für die britischen Sicherheitskräfte annehmbar zu sein schien.
Doch durch die jetzt aufgeheizte Stimmung dürfte die Gewalt in Nordirland wieder eine neue Ebene erreichen.
Noch dazu wird sich die IAA in der Lage sehen, jetzt wieder verlorenes Terrain wettzumachen, nachdem der Rückhalt der Organisation in der Bevölkerung in den letzten Jahren und besonders nach der Bombe von Enneskillen spürbar abgenommen hatte.
Es dürfte tatsächlich so sein, wie ein führender Experte heute im Independent schreibt.
Für Nordirland, so heißt es in dieser Zeitung, gäbe es keine Lösung.
Man könne nur versuchen, die Lage möglichst erträglich zu machen.
Und jetzt nach Nahost.
Vor genau 100 Tagen begannen in den israelisch besetzten Gebieten Gaza-Streifen und Westjordanien die schwersten Unruhen seit der Okkupation durch Israel 1967.
Mindestens 96 Tote hat der Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht bis jetzt gefordert.
Die Araber sprechen gar von mehr als 160 Todesopfern.
In den letzten Tagen versuchte die israelische Regierung, die Unruhen mit schärfsten Maßnahmen niederzuschlagen.
Seit drei Tagen hält sich Israels Ministerpräsident Yitzhak Shamir in den USA auf, um dort über den von US-Außenminister Schulz vorgelegten Nahostfriedensplan zu verhandeln.
Der Plan von Schulz sieht eine internationale Nahostkonferenz vor, anschließend bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation über den endgültigen Status der besetzten Gebiete.
Unterdessen sollte dort die Palästinenser eine beschränkte Selbstverwaltung erhalten und die israelischen Truppen sollten sich auf Militärbasen zurückziehen.
Doch Shamir lehnt den Plan weiterhin ab, berichtet Armin Wolf.
Israels konservativer Ministerpräsident Yitzhak Shamir hat es schwer in Washington.
Er kann den USA, den treuesten Verbündeten seines Landes, nicht direkt sagen, was er von ihrem Friedensplan hält.
So flüchtet er sich in diplomatische Umschreibungen, wie etwa, der einzige Text, den man nicht modifizieren muss, ist die Bibel.
Und damit drückt die Shamir aus, dass er auch nach mehreren Gesprächen mit Außenminister Schulz und nach einem Treffen mit Präsident Reagan nicht bereit ist, den Schulz-Plan samt internationaler Nord-Ost-Konferenz zu akzeptieren.
Shamir will, und das betonte er seit Jahren, nur bilaterale Verhandlungen.
Denn in einer internationalen Konferenz könnte Israel zu Zugeständnissen gezwungen werden, die unakzeptabel seien.
Shamir bekräftigte diesen Standpunkt in Washington mehrmals.
Da half es auch nicht, dass Reagan dem Verbündeten aus dem Nahen Osten gestern versicherte, die PLO werde auf keinen Fall an einer solchen Konferenz teilnehmen dürfen.
Reagan gestern, die PLO verberge erneut ihre wahre Absicht.
Sie sage Nein zum Frieden und Ja zum Terrorismus.
Shamir ist ja keinesfalls bereit, sich mit der PLO an einen Tisch zu setzen.
Allenfalls würde er direkten Verhandlungen mit einer gemischten jordanisch-palästinensischen Delegation zustimmen, in dieser dürften aber keine PLO-Mitglieder sitzen.
Solche Verhandlungen sind auch im Schulzplan, allerdings erst nach der internationalen Konferenz vorgesehen.
Aber Jordaniens König Hussein hatte schon vor zwei Wochen eine solche gemischte Delegation abgelehnt und erklärt, die PLO müsse für die Palästinenser verhandeln.
Bereits vor mehreren Monaten hatte Hussein einen Vorschlag abgelehnt, den Shamir gestern in Washington erneut auf den Tisch legte.
Nämlich eine, wie er sagte, internationale Zeremonie unter Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion.
Hussein will wie alle Beteiligten außer Israel eine internationale Konferenz unter UNO-Schirmherrschaft.
Shamir möchte noch Gespräche in den USA führen.
Neue Erkenntnisse sind aber wohl nicht zu erwarten.
Unterdessen gerät der Ministerpräsident in seiner Heimat unter zunehmendem Druck.
Die Zustimmung der israelischen Bevölkerung zum harten Vorgehen in den besetzten Gebieten bröckelt laut Meinungsumfragen ab.
Die Koalition von Shamirs konservativer Likud-Partei mit der Arbeiterpartei von Außenminister Peres erlebt seit Wochen eine Zerreißprobe.
Peres stimmt ja dem amerikanischen Plan zu.
und im November sind Parlamentswahlen in Israel angesetzt.
So sind neue Spekulationen aufgetaucht, Schirmir könnte nach seiner Rückkehr aus den USA Außenminister Peres entlassen und die Große Koalition platzen lassen.
Anschließend könnte sich der Likud-Block mit den Abgeordneten der extrem rechten Splitterparteien und religiösen Gruppen zusammentun und bis November mit einer ganz knappen Mehrheit in der Knesset regieren.
Diese Rechtskoalition wäre sich in ihrer Ablehnung des Schulz-Plans einig und gleichzeitig mit den israelischen Wahlen im November sind auch in den USA-Präsidentschaftswahlen angesetzt.
Die Möglichkeit, dass es Israel dann mit einem US-Präsidenten zu tun hat, der einen ganz anderen Nahostkurs einschlägt, ist offen.
Die Likud-Partei hat jedenfalls am Montag eine Kommission eingesetzt, die mit den anderen Parteien Sondierungsgespräche führen soll.
Außenminister Peres hat dazu erklärt, er werde die Koalition keinesfalls freiwillig verlassen.
Shamir hat jetzt in Washington versprochen, er werde der israelischen Regierung sofort nach seiner Rückkehr berichten.
Nächste Woche werde dann eine Entscheidung über den Schulz-Plan gefällt.
Zwei vor halb eins und weiter geht's mit österreichbezogenen Themen.
Die Auswirkung einer eventuellen Mitgliedschaft Österreichs bei den EEG ist die Fragestellung einer Untersuchung der beiden Wirtschaftsforscher Fritz Preuß und Jan Stankowski.
Sie wurde vom Institut für Angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung vorgelegt.
Auslösendes Moment für die Studie ist die Absicht der EEG, bis 1992 einen kompletten Binnenmarkt zu schaffen, Herbert Hutter informiert.
Einen Zukunftsroman mit einer entsprechenden Herausforderung an Österreich nennt Wirtschaftsforscher Fritz Preuß das EG-Papier zur Vollendung des Binnenmarktes mit der magischen Zahl 1992.
In diesem Jahr sollen die Grenzen zwischen den einzelnen EG-Ländern beseitigt sein und zwar mit allen Konsequenzen.
Und dies sieht Wirtschaftsforscher Jans Dankowski so.
Dieser Prozess wird natürlich innerhalb der Gemeinschaft zu positiven Effekten führen.
er wird und das ist, sagen wir, das erste ohne weiteres feststellbare Ergebnis zu Nachteilen für Outsider, zu Nachteilen für Außenstehende.
Das ist an sich kein beabsichtigter
Ergebnis.
Es ergibt sich aber zwangsläufig aus jedem Prozess einer wirtschaftlichen Integration.
Wir haben diese neue Entwicklung als die neue Diskriminierung, die Gefahr einer neuen Diskriminierung bezeichnet.
Sein Kollege Fritz Preuß versucht nun darzustellen, welche Auswirkungen ein EG-Beitritt Österreichs hätte.
Auf längere Sicht würde das einen Wachstumsschub von etwa 5% für unsere Wirtschaft bedeuten.
Hauptgewinner wären die Exportwirtschaft und die Konsumenten.
waren allerdings vor allzu großem Optimismus.
Kurzfristig gibt es einen schmerzhaften Strukturanpassungsprozess.
Man könnte auch von einer Delle sprechen in der österreichischen Wirtschaftsentwicklung kurzfristig, aber lang- oder mittelfristig würde sich dieser Umstrukturierungsprozess im dynamischen Vorteil rentieren.
Der zweite Bereich der Integrationseffekte ist der geschützte Bereich, also der heimische Binnenmarkt sozusagen, der österreichische, dadurch, dass durch die Öffnung Österreichs natürlich auch der Druck von außen viel stärker wird.
Es ist ja keine Einbahnstraße, nicht nur wir haben freieren Zugang zum europäischen Markt, sofern wir Mitglied sein sollten, sondern wir müssen auch freieren Zugang gewähren.
Dadurch wird es durch den verschärften Konkurrenzdruck zu sehr starken
Druck auf unser Preisniveau kommen, im Bereich des Handels, insbesondere im Bereich moderner Konsumgüter.
Preuß stützt sich hier auf entsprechende Untersuchungen der Arbeiterkammer, die um 10 bis 30 Prozent niedrigere Preise in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat.
Gleichzeitig ein schmerzhafter Schnitt für den Handel, der seine Gewinnspannen reduzieren muss.
Der gegenseitige Zugang zu den Märkten würde auch der Bauwirtschaft wehtun.
Die kleineren könnten zum Teil auf der Strecke bleiben.
Die Banken sind auf die EG gut vorbereitet, unsere Währungspolitik auch.
Die Versicherungen hätten allerdings mit mehr Konkurrenz zu rechnen.
In der Landwirtschaft würden wir zu den Zahlen innerhalb der Gemeinschaft zählen.
Die Agrarpolitik würde uns schätzungsweise 20 Milliarden Schilling im Jahr kosten.
Unter dem Strich und auf längere Sicht wären die Effekte eines Beitrittes dennoch positiv zu werten.
Wie gesagt, ein Wohlstandsschub von etwa 5% wäre die Folge, wenn auch nicht gleich in einem Jahr.
Und Kanzleramtsminister Heinrich Neisser, er ist Chef des auftraggebenden Instituts, meint zur politischen Vorgangsweise
dass die Frage, ob ein Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt werden soll, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden ist.
Ich meine allerdings nicht in diesem Jahr, weil meiner Auffassung nach hier noch gewisse Diskussions- und Klärungsprozesse in Brüssel notwendig sind.
Aber ich meine, dass wir die Beantwortung dieser Frage nicht über diese Legislaturperiode hinaus schieben sollten.
Das war Kanzleramtsminister Heinrich Neißer und damit zurück zu Manfred Kronsteiner.
Soviel zu Österreich und den EG.
Nachdem es in den letzten Monaten um die Pensionsreform in Österreich sehr ruhig war, sind jetzt die Diskussionen wieder aufgeflammt.
Denn die Zeit drängt.
Die Ruhensbestimmungen sollten eigentlich mit 1.
Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Und, das war eine wesentliche Voraussetzung, sie sollten für alle gleich sein, also auch für Beamte und Politiker.
Die Beamten in den Ländern aber unterliegen nicht den Bundes-, sondern den Landesregelungen und deshalb meinen die Länder auch, dass eine verfassungsgesetzliche Pensionsregelung, wie ursprünglich geplant, in ihre Kompetenzen eingreifen würde.
Derzeit wird daher über Verträge verhandelt, die der Bund mit jedem Bundesland einzeln abschließen soll, sogenannte 15a-Verträge, die allerdings ebenfalls vollkommen wortgleich sein müssten, damit die Ruhensbestimmungen wirklich für alle gelten.
Selbst wenn sich am 15.
April die Landeshauptleute einigen, ist fraglich, ob die Ruhensbestimmungen noch am 1.
Juli in Kraft treten können.
Im Unterschied zu dem, was bisher über die Ruhensbestimmungen gesagt wurde, soll laut Vorentwurf bis 1995 eine Übergangsregelung greifen, die sich von dem ab 1995 geltenden Dauerrecht in einigen Punkten unterscheidet.
Bettina Reuter.
Die Ruhensbestimmungen gelten für jenen Personenkreis, der mehrere Pensionen bzw.
Pensionen und Einkommen bezieht.
Zum Beispiel also für jene Frauen, die zusätzlich zu ihrer Eigenpension noch eine Witwenpension haben.
Und gerade die Frauen haben sich nach der Präsentation des ursprünglichen Konzeptes auch zur Wehr gesetzt und in Verhandlungen mit dem Sozialminister eine Erhöhung jener Beträge erreicht, die als Grenzen vorgesehen waren.
Geplant war ja, dass die Hinterbliebenenpension um genau die Hälfte jenes Betrages ruhen sollte, um den die Eigenpension höher ist als 6.800 Schilling.
Die Obergrenze war mit 12.000 Schilling angesetzt.
Wenn also Eigenpension und Witwenpension zusammen unter 12.000 Schilling wären, würde nichts ruhen.
Diese Grenzwerte sind nun im Vorentwurf des Sozialministeriums mit 8.000 Schilling und 14.000 Schilling angegeben.
aber auch dagegen regt sich bereits Widerstand.
Solange allerdings die Übergangsbestimmungen gelten, also bis einschließlich 1994, ist nur ausschlaggebend, ob Hinterbliebenenpension und Eigenpension zusammen die Obergrenze von 14.000 Schilling überschreiten oder nicht.
Ob die Eigenpension den Betrag von 8.000 Schilling übersteigt, das wird erst ab 1995 relevant.
Und so sieht für alle, die bis zum 1.
Jänner 1995 in Pension gehen und die eine Hinterbliebenenpension beziehen, die ebenfalls vor diesem Datum anfällt, die neue Regelung aus.
Wenn Eigenpension und Witwenpension zusammen 14.000 Schilling übersteigen, dann ruht die Hinterbliebenenpension um genau ein Viertel jenes Betrages, der in der Gesamtbetrag 14.000 Schilling überschreitet.
Ein Beispiel.
Frau Müller erhält eine Eigenpension von 9.000 Schillingen und eine Widmenpension von 6.000 Schillingen zusammen, also 15.000 Schillingen.
Das sind um 1.000 Schillingen mehr als der Grenzbetrag von 14.000 Schillingen.
Von diesen 1.000 Schillingen ist ein Viertel, also 250 Schillingen, als Ruhebetrag der hinterbliebenen Pension abzuziehen.
Also bekommt Frau Müller anstatt der 6.000 Schillingen Widmenpension nur mehr 5.750 Schillingen.
Zusammen mit ihrer Eigenpension von 9.000 Schillen erhält sie jetzt einen Gesamtbetrag von 14.750 Schillen.
Vor der Pensionsreform hatte sie um 250 Schillen mehr.
Das ist also anhand eines Beispiels die erste Stufe der Übergangsregelung bis 1995.
Die zweite der insgesamt drei Stufen wird angewendet, wenn eine Eigenpension oder eine Hinterbliebenenpension mit einem sogenannten Erwerbsersatzeinkommen zusammentrifft.
Als Erwerbsersatzeinkommen gilt zum Beispiel eine zweite Eigenpension oder eine Rente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung.
Ist dieses Erwerbsersatzeinkommen größer als 6.900 Schilling, so wird die Hälfte des Betrages, um den diese Grenze überschritten wird, von der Pension abgezogen.
Zweites Beispiel.
Herr Schmidt bezieht eine Eigenpension von 9000 Schilling und eine zweite Pension von 5000 Schilling.
Es passiert gar nichts, weil die zweite Pension unter der Grenze von 6900 Schilling liegt.
Beträgt die zweite Pension aber 7500 Schilling, so sind das um 600 Schilling mehr als der Grenzbetrag und die Hälfte davon.
Also 300 Schilling werden vom Gesamtbetrag abgezogen.
Er erhält statt insgesamt 16.500 nur mehr 16.200 Schilling.
Ebenfalls in Stufe 2 gibt es aber auch die Möglichkeit, dass jemand eine Eigenpension, eine Witwenpension und ein Erwerbsersatzeinkommen bezieht.
Dann wird beiden Pensionen die Hälfte jenes Betrages abgezogen, um den das Erwerbsersatzeinkommen die Grenze von 6.900 Schilling übersteigt.
Es gilt aber auf jeden Fall auch eine Obergrenze, egal ob das Erwerbsersatzankommen nun nur mit einer Eigenpension oder mit einer Eigenpension und einer hinterbliebenen Pension zusammentrifft.
Insgesamt darf der ruhende Betrag, also der Abzug, nicht größer sein als jener Betrag, um den alle Bezüge zusammen größer sind als 12.000 Schilling.
Und es darf nicht mehr als die Hälfte der Eigenpension oder der hinterbliebenen Pension abgezogen werden.
In der dritten Stufe geht es dann um das zusätzliche Erwerbseinkommen, also um jene Menschen, die in der Pension auch noch arbeiten.
Wer mehr als 3700 Schilling dazu verdient, dem wird alles, was darüber liegt, von der Pension abgezogen.
Allerdings darf das wieder nicht mehr als die Hälfte der Eigen- oder Hinterbliebenenpension sein.
Auch dafür ein Beispiel.
Frau Mayer erhält eine Witwenpension von 7.000 Schilling.
Sie möchte sich etwas dazu verdienen und arbeitet.
Ihr Gehalt beträgt 4.000 Schilling.
Damit hat sie die Obergrenze von 3.700 Schilling aber schon um 300 Schilling überschritten.
Und diese 300 Schilling werden ihr daher von der Pension abgezogen.
Soweit die Regelungen für Pensionen, die nach dem Inkrafttreten der Pensionsreform anfallen.
Beispielsweise aber auch für Personen, die bereits jetzt eine Eigenpension beziehen, aber noch vor 1995 eine zusätzliche Pension, etwa eine Hinterbliebenenpension, bekommen.
Mit 1995 läuft die Übergangsbestimmung aus, wonach, wie am Beginn gesagt, der ruhende Betrag nicht größer als ein Viertel jener Summe sein darf, um den a, die Eigenpension und Hinterbliebenenpension zusammen, die Grenze von 14.000 Schilling übersteigen, und der b, auch nicht größer als die Hälfte der kleineren der beiden Pensionen ist.
Aber es gibt noch eine zweite Übergangsbestimmung bis 1995.
Für alle jene, die jetzt schon mehrere Pensionen haben, soll der Übergang zum neuen System gemildert werden.
Der Gesamtbetrag soll gleich bleiben.
Wenn er am Tag vor Inkrafttreten der Pensionsreform höher ist als nach Anwendung der Ruhensbestimmungen, so wird der Betreffende den höheren Gesamtbetrag so lange weiterbekommen, solange die Pension durch die Ruhensbestimmungen kleiner wäre.
Bei Gleichstand wird der Überhang dann durch die künftigen Pensionsanpassungen schrittweise verringert.
Das gilt allerdings nur bei gleichbleibenden Voraussetzungen.
Beginnt jemand nach Inkrafttreten der Reform etwas dazu zu verdienen, dann wird er jenen Regelungen unterworfen, die für alle anderen gelten.
Dies sind wie gesagt die Grundzüge des Vorentwurfes, der jetzt begutachtet wird.
Erst wenn sich die Länder mit dem Bund über die 15a-Verträge einigen, kann dieser Teil via Ministerrat dem Parlament zugeleitet werden und der Nationalrat muss es dann noch beschließen.
wobei Änderungen nicht ausgeschlossen sind.
Jetzt gleich nochmals zur Spitzeninformation des heutigen Mittags, zu den SPÖ-Entscheidungen, den Bundesparteitag vorzuverlegen auf den 11.
Mai, wobei Parteivorsitzender Fred Sinowaz nicht mehr kandidieren wird.
Diese Entscheidungen werden offiziell erst um 15 Uhr bekannt gegeben.
Weiters, Sinowaz wird Kanzler Franitzski als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Nicht mehr kandidieren wird auf dem Wiener Landesparteitag der SPÖ Leopold Graz.
Als Kandidat soll der derzeitige Vizebürgermeister Hans Meier für die Funktion des Wiener SPÖ-Vorsitzenden vorgeschlagen werden.
Wie reagiert nun die ÖVP darauf?
Von der heutigen VP-Vorstandssitzung meldet sich Robert Stoppacher.
ÖVP-Chef Vizekanzler Alois Mock sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners SPÖ einen positiven Aspekt.
Für Mock ist der Abgang von Sinovac ein Anzeichen für einen gewissen Reinigungsprozess in der SPÖ.
Mocks erste Reaktion?
Was den Dr. Sinovac anbelangt,
Sonst gab es immer eine korrekte Gesprächsebene, aber ich sage auch fairerweise, es hat auch die Trübung gegeben, dass in seiner Amtszeit als Parteiabmann und damals war er auch Bundeskanzler, der Beginn dieser Kampagne gegen den Bundespräsidenten stattgefunden hat.
Es ist, glaube ich, eine neue Chance auch für die
das Verhältnis zum Bundespräsidenten zu ändern.
gemäß der österreichischen Tradition in Ordnung zu bringen.
Ich habe keinen Grund, da Steine nachzuwerfen, aber nicht auch lange Kommentare abzugeben."
Mock fügte hinzu, er würde Bundeskanzler Voranitzki von ganzem Herzen wünschen, dass die Übernahme des SPÖ-Vorsitzes für ihn einen Aufstieg bedeutet.
Jedenfalls das Gerichtsverfahren, das Sinovac gegen den Journalisten Alfred Warram angestrengt hat, sei mit einem Rücktritt nicht aus der Welt zu schaffen, meinte Mock.
Schauen Sie, das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kampagne gegen den Herrn Bundespräsidenten, das anhängig ist in der zweiten Instanz, wird durch einen Rücktritt natürlich nicht gelöst.
Wir sind in einem Rechtsstaat, das ist sicherlich auch Dr. Sinowaz völlig klar.
Und ich glaube ihm auch, ob das Lucona ist oder was immer da sonst herumliegt, wird das halt seinen
Aufklärungsprozess benötigt, muss eben aufgedehrt werden.
Auf die Frage, ob nun durch den Abgang von Fred Sinowaz nicht auch andere Rücktritte in Österreich am Platz wären.
Sinowaz hatte ja in diesem Zusammenhang Bundespräsident Waldheim ins Spiel gebracht.
Auf diese Frage meinte Mock heute... Ich habe nicht die Absicht, voneinander zu rücktrittern, mit Steinen herumzuwerfen, nicht?
Aber ich habe mich natürlich wiederholt gefragt, ob ich mir offensichtlich deutlicher werde.
Der eine ist,
vor dem Gericht erstinstanzlich belangt worden.
Und dem anderen, dem man massive Vorwürfe durch Jahre macht, konnte bis heute nichts nachgewiesen werden.
Bezüglich der gröbsten Vorwürfe wurde sogar ein Freispruch festgestellt.
Es gibt keine persönlich schuldhaften Verhältnisse am Bundespräsidenten.
Und da ist halt ein bisschen ein Unterschied in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie.
Und dann noch eine Mock-Reaktion zur bevorstehenden Ablöse von Leopold Graz an der Spitze der Wiener SPÖ.
Graz sei eben alles zu viel geworden, sagte Mock.
Es ändert nichts daran, dass gerade der Präsident Graz ein sehr gesprächsfähiger Partner war.
Mir war das immer unverständlich.
auch in diesen diversen Clubs, was sich da an Vermengung von wirtschaftlichen, politischen Interessen getan hat.
Das hat ja bei AKH begonnen.
Einiges hat sich ja dann herausgestellt, zusammen auch mit Androsch.
Aber man muss immer die mehrere Seiten einer Persönlichkeit sehen.
Der ÖVP-Vorstand hat sich heute aber auch mit anderen Themen beschäftigt.
Stichwort Zivildienst.
Die ÖVP hat sich heute festgelegt, der Zivildienst soll um zwei Monate verlängert werden.
Und eine Personalentscheidung.
Nachfolger des verstorbenen ÖVP-Volksanwalts Franz Bauer wird Herbert Kohlmeier, der ehemalige ÖAAB-Obmann.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Und wir gehen gleich zur rechten Opposition themenmäßig über.
Jörg Haider, FPÖ-Chef, kommentiert die bevorstehende Abdankung des SP-Vorsitzenden Sinovac so.
Er modifiziert seinen Rücktritt.
Er hat ja angeboten, wenn Waldheim geht, geht er auch.
Nun scheint ihm klar geworden zu sein, dass das eine mit dem anderen nicht im Zusammenhang zu sehen ist.
Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die nur darauf hinweist, in welchem hohen Maße die SPÖ heute innerlich zerrissen ist.
Dass ein Parteivorsitzender von dem vor wenigen Wochen alle noch gesagt haben, sie stehen wie ein Mann hinter ihm.
jetzt doch sich veranlasst, zurückzutreten.
Ich nehme an, das ist der Beginn einer ganzen Kette von Rücktritten, die wir in der Sozialistischen Partei erleben, wenn diese Partei ernst machen will und wieder zur Glaubwürdigkeit und Sauberkeit in der Politik zurückkehren will.
12.45 Uhr und wir kommen zur Arbeitswelt.
Die verhärteten Fronten in der Lage der Kostensenkung bei der Steier Daimler Puch AG könnten jetzt aufgelockert werden.
Der Betriebsrat legte dem Vorstand ein Modell für eine befristete Arbeitszeitverlängerung vor.
Die Mitarbeiter würden demnach 42,5 Stunden pro Woche arbeiten, aber nur 40 Stunden bezahlt bekommen.
Die verbesserte Auftragslage bei Steyr mache diese Maßnahme derzeit sinnvoll, argumentiert die Belegschaftsvertretung.
Es berichtet Werner Hofer vom Landestudio Oberösterreich.
Kostensenkung ist bei den Steyr-Werken das Gebot der Stunde.
Darüber gibt es auch für die Belegschaft keinen Zweifel.
Über das Wie konnte man sich aber bis jetzt nicht einigen.
Der Vorstand will bekanntlich eine fünfprozentige Lohnkürzung durchziehen.
Dagegen stemmen sich Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter vehement.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, so müssten, ließ Steuer-Generaldirektor Otto Voisard bereits durchblicken, Mitte des heutigen Jahres sogenannte Änderungskündigungen vorgenommen werden, mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Mitarbeiter.
Nun legte der Angestelltenbetriebsrat des Unternehmens einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch.
Für einen bestimmten Zeitraum soll die Wochenarbeitszeit verlängert werden.
Hintergrund dieser Überlegung ist die Tatsache, dass es derzeit bei den Steuerwerken, speziell im Hauptwerk Steyr, eine gute Auftragslage und damit viel Arbeit gibt.
Diese Mehrarbeit muss nun aber mit einem seit dem Vorjahr stark reduzierten Personalstand bewältigt werden.
Hier setzt der Vorschlag des Betriebsrates zur befristeten Arbeitszeitverlängerung an, wie angestellten Betriebsratsobmann Rudolf Pimsel am Telefon erläutert.
Schaut so aus, dass in einem Zeitraum, der von der Firma ja errechnet wird, und das lässt sich genau festlegen,
länger gearbeitet wird als die Normalarbeitszeit wöchentlich beträgt.
In welchem Ausmaß?
Da wäre 42,5 Stunden wöchentlich.
Derzeit arbeiten Sie ja 40 Stunden.
Wir arbeiten derzeit 40 Stunden, wobei diese 40 Stunden schon eine gewisse Einarbeit für sogenannte Fenstertage, das sind Freitage zwischen einem Feiertag und einem Wochenende oder andere Möglichkeiten dabei genützt werden, im Rahmen unserer Kollektivverträge.
Also es soll dann 42,5 Stunden gearbeitet werden, der Lohn, die Vergütung aber nur für 40 Stunden.
Sehe ich das richtig?
Richtig.
Vorerst bis Juni, bei Bedarf aber auch darüber hinaus, könnte nach den Vorstellungen des Betriebsrates diese Arbeitszeitverlängerung bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern für die Angestellten und Arbeiter dauern.
Dann sollte über eine mögliche Abgeltung etwa in der Form von Zeitausgleich oder auch finanziell verhandelt werden.
Vorerst jedenfalls sei dieses Angebot zur unbezahlten Mehrleistung ein Ausdruck dafür, dass jeder Mitarbeiter bereit sei, seinen persönlichen Beitrag zur Kostensenkung und damit zur Gesundung des Unternehmens zu leisten.
Der Vorschlag sei vom Steyr-Vorstand in einer ersten Stellungnahme bereits als konstruktiv bezeichnet worden, gab Bimsel bekannt.
So viel zu Steyr, Daimler, Puch und dem Personal, das dort beschäftigt ist.
Und bevor wir in der Berichterstattung weitergehen, ein Hinweis auf heute Abend.
Vor 50 Jahren blickte die Welt auf Österreich, das dann Ostmark hieß.
Vor 20 Jahren schaute man auf eines unserer Nachbarländer.
In der Tschechoslowakei probierte Alexander Dubček 1968 einen Sozialismus mit menschlichem Anlitz.
Die Vision wich der Gewalt, als im August 68 sowjetische Panzer den Prager Frühling niederwalzten.
Das bedeutete auch das Ende für ein Wirtschaftsprogramm eines dritten Weges, für das Experiment einer sozialistischen Marktwirtschaft.
Der stellvertretende Ministerpräsident Ottar Schick hatte dieses Wirtschaftsprogramm für Dubček entwickelt.
Schick, der heute in der Schweiz lebt und an der Wirtschaftshochschule in St.
Gallen lehrt, auf die Frage, was die Tschechoslowakei heute am meisten brauche.
Eine konsequente Einführung des Marktmechanismus.
Verbunden mit einer Demokratisierung.
Sehen Sie.
Ich bin ein überzeugter Demokrat und bin dies aufgrund meiner ganzen Erfahrungen geworden.
Ich war zur Zeit des Prager Frühlings bereits in meinen demokratischen Zielen so weit, dass ich ein Vertreter eines Pluralismus war.
Aber ich habe auf einem bestimmten Punkt der Entwicklung des Prager Frühlings gesehen, dass dies einfach keine Durchsetzungschancen hat.
Ich bin da nicht abgegangen, sondern habe immer wieder bei all meinen Auftritten und Artikeln in diese Richtung geschrieben.
Aber ich habe gesehen, praktisch muss man jetzt versuchen, schnell noch andere Wege zu realisieren, zum Beispiel die Einführung einer wirklichen Selbstverwaltung in den Betrieben.
20 Jahre danach.
Ein Gespräch mit Otta Schiek, dem Wirtschaftstheoretiker des Prager Frühling.
Heute Abend ab 18.20 Uhr in Österreich 1 in einem...
Nächstes Stichwort im Mittagsjournal Politisches Theater.
Morgenabend wird im Wiener Akademietheater Das Abendmahl, ein Werk des österreichischen Autors Peter Sichrovsky, uraufgeführt.
Das Stück befasst sich mit der Problematik einer Beziehung zwischen einem Juden und einer Nicht-Jüdin, deren Vater während des Krieges überzeugter Nationalsozialist war.
Martin Traxl war bei den Proben dabei und beginnt seinen Beitrag mit einem Szenenausschnitt.
Du darfst dir kein Bein ausreißen, die setzt sich weit genug auseinander.
Was soll das eigentlich werden, deiner Meinung nach?
Ein gemeinsames Abendessen?
Oder eine Diskussionsveranstaltung?
Mit zwei Parteien, oder sind wir die Dritte?
Vielleicht sollten wir einen neutralen Diskussionsleiter einladen.
Am besten Halbjuden.
So, meine Idee war das nicht, die hier alle zusammen einzuladen.
Ja, gut, okay.
War nicht dagegen.
Aber für dich war es ja gleich die historische Chance.
Meine lieben Eltern, meine lieben Schwiegereltern, ich bin schwanger!
Jawohl!
Geschwängert von einem Juden!
Als Akt der Versöhnung!
Umarmt euch doch alles wieder gut!
Ein Paar mittleren Alters bei den Vorbereitungen für ein Abendessen, und zwar eines ganz besonderer Art.
Schließlich soll den lieben Eltern und Schwiegereltern die frohe Botschaft von baldigem Nachwuchs verkündet werden.
Doch blickt besonders die werdende Mutter der ersten Konfrontation der beiden Elternpaare mit Sorge entgegen.
Denn seine Eltern sind Juden, Opfer des Naziregimes, die das KZ gerade noch überlebt haben, während ihr Vater ein hoher SS-Offizier war.
Dem Autor Peter Sichrovsky geht es vor allem darum, zu zeigen, wie sich diese Umstände auf das heutige Leben auswirken.
In dem Stück geht es eben darum, wo zwei Menschen, die neu miteinander beginnen, eines Tages feststellen müssen, dass sie doch von der Vergangenheit beeinflusst sind.
Gleichzeitig geht es aber auch um das in dem Stück darum, generell zu zeigen, was es bedeutet, wenn von einer Generation zur nächsten sich ein politisches System radikal ändert.
Dass also innerhalb von wenigen Jahren
wo in einem Land Leute leben, die sich gegenseitig umbringen wollen, oder die einen den anderen, durch eine Veränderung des politischen Systems, Leute eben miteinander leben können, was vorher undenkbar gewesen wäre.
Dass das aber trotzdem, weil es eben von einer Generation zur anderen geschieht, nicht problemlos ist, wollte ich in diesem Stück zeigen.
Das kann eigentlich überall passieren, nicht?
Das kann auch passieren, zum Beispiel, ich war jetzt vor kurzem in Argentinien eingeladen bei einem Seminar, wo es darum ging, was in den Familien passiert nach der Veränderung von einer Diktatur zur Demokratie dort.
Auch dort kann eine Beziehung von jungen Leuten entstehen, wo der eine vorher bei der Polizei bei den brutalsten Misshandlungen beteiligt war und der andere aus einer Familie der Opfer kommt.
Das ist eigentlich kein Problem, was spezifisch für den Nationalsozialismus ist.
Im konkreten Fall kommt es nicht zur gefürchteten Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Tätern und Opfern.
Man versucht, miteinander auszukommen, ohne auf die Vergangenheit Bezug zu nehmen.
Was Robert, den jüdischen Sohn, umso mehr irritiert.
Obwohl er die Gräuel nicht selbst miterlebt hat, kann er nicht vergessen.
Seine Freundin Erika wiederum will sich nicht immer in die Täterrolle gedrängt wissen, will sich nicht ständig mit der Vergangenheit belasten.
Ich will mit dir leben.
und mich bei jedem Satz überlegen, ob ich dich oder irgendwelche Verfolgten oder deine Eltern oder das Kind von irgendwelchen Verfolgten verletzt habe.
Ich kann das alles nicht mehr hören.
Du bist nicht aus der Reihe der Juden vor der Gaskammer und ich bin nicht aus den Unterkünften der Aufseherin gekommen.
Ich kann nicht mehr.
Hier, das ist die einzige Realität, die existiert.
Wir haben ein Kind demnächst in diesem Theater und das kannst du deine Sprüche noch nicht ändern.
Deine Texte von jetzt, die werden so langweilig!
Ich glaube, dass solche Beziehungen nur dann eine Chance haben, wenn sie
diese Unterschiede mit in die Beziehung einfließen lassen und sie nicht versuchen zu vergessen oder zu verwischen.
Das ist eigentlich so wie überall im Leben und auch so wie, was sich alles hier heute in Österreich abspielt.
Es wird immer dann dramatisch, unerträglich, wenn man versucht, die Vergangenheit zu vertuschen und zu verleugnen, weil man glaubt dann, es ist leichter, neu zu beginnen.
Auch in einer Beziehung ist es so.
Das Stück ist dramaturgisch so gelöst, dass das Abendmahl selbst ausgespart bleibt.
Gezeigt werden nur die Szenen davor und danach, sodass die Handlung auf zwei Personen beschränkt bleibt.
Regisseur Michael Haneke verwendet ein sparsames Bühnenbild und setzt voll auf die Leistungen seiner Darsteller Günther Einbroth und Josefin Platt, die in diesem Stück auch einiges zu bewältigen haben.
Es endet schließlich im Chaos und lässt viele Fragen offen.
Das war unser letzter Mittagsbeitrag für heute und was folgt sind abschließende Meldungen.
Österreich.
An der Spitze der SPÖ zeichnen sich bedeutende personelle Veränderungen ab.
Wie bereits berichtet, haben Parteipräsidium und Parteivorstand beschlossen, am 11.
Mai einen außerordentlichen Bundesparteitag abzuhalten, bei dem Parteivorsitzende Sinowaz nicht mehr für die Wiederwahl kandidieren soll.
Sinowaz soll Bundeskanzler Franitzski als seinen Nachfolger vorgeschlagen haben.
Ob Franitzski einen geschäftsführenden Parteivorsitzenden zur Seite gestellt bekommt, ist derzeit noch unklar.
Der SPÖ-Vorstand hat sich ferner mit der Spitze der Wiener SPÖ befasst.
Landesparteivorsitzender, Nationalratspräsident Graz, wird beim Landesparteitag am 23.
April nicht mehr kandidieren.
Neuer Vorsitzender der Wiener SPÖ soll Vizebürgermeister Hans Maier werden.
ÖVP-Chef Mock sagte, es habe mit Sinovac immer eine korrekte Gesprächsbasis, aber auch eine Trübung gegeben, weil in seiner Amtszeit der Beginn der Kampagne gegen Bundespräsident Waldheim gefallen sei.
Für die SPÖ ergebe sich eine neue Chance, das Verhältnis zum Bundespräsidenten zu ändern, meinte Mock.
In einer ersten Reaktion meinte FPÖ-Chef Haider, ein Rücktritt von Sinovac sei ein Symptom für das hohe Ausmaß der inneren Zerrissenheit der SPÖ.
Damit werde eine lange Reihe von Rücktritten innerhalb der SPÖ beginnen, wenn sie mit ihrer Rückkehr zu einer sauberen Politik ernst machen wolle.
Verteidigungsminister Lichal hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen die Herausgeber des sogenannten Aktionshandbuches erstattet, in dem von Draken Gegnern unter anderem die Behinderung landender Abfangjäger durch Luftballons und Drachen in den Einflugschneisen empfohlen wird.
Lichal sieht in dem Handbuch den Tatbestand des Aufrufes zu strafbaren Handlungen wie Gefährdung der körperlichen Sicherheit.
Der frühere Wiener Erzbischof Kardinal Franz König hat das Bestreben zur Ausweitung von Waffenproduktion und Waffenexport als einen Schritt in die verkehrte Richtung bezeichnet.
Kardinal König sagte nach Angaben der katholischen Presseagentur, in dieser Frage müsse weltweit ein Umdenken einsetzen.
Es sei absurd, dass 50 Prozent der Forschungskapazität der Welt auf dem Rüstungssektor eingesetzt würden.
Erfreulicherweise gäbe es Anzeichen, dass man international die Zukunft nicht in permanentem Wettrüsten, sondern im Abrüsten sehe.
Der Angestelltenbetriebsrat bei Steier Daimler-Puch hat einen Vorschlag zur Kosteneinsparung gemacht.
Der Betriebsrat schlägt vor, die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf 42,5 Stunden auszudehnen, den Mitarbeitern aber nicht mehr als zur Zeit zu bezahlen.
Der Vorstand hat den Plan als konstruktiv bezeichnet.
Das Management hat bisher eine fünfprozentige Lohnkürzung und sogenannte Änderungskündigungen in Aussicht gestellt, um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu verbessern.
USA, Mittelamerika.
Die Spannungen in Mittelamerika haben sich verschärft.
Die USA haben entschieden, 3500 Soldaten nach Honduras zu entsenden, um Nicaragua von Übergriffen auf das Nachbarland abzustrecken.
Der nicaraguanische Staatschef Ortega Wyss berichtet zurück, wonach von Nicaragua aus Truppen nach Honduras vorgedrungen seien, um Gruppen der Contras zu zerschlagen.
Der Staatspräsident von Costa Rica, Oscar Arias, sieht die Gefahr eines neuen Krieges in Mittelamerika.
Schweiz.
Die Verteidigungsminister der USA und der Sowjetunion, Carlucci und Yasov, haben ihre zweitägigen Gespräche in Bern abgeschlossen.
Themen der Begegnung waren neben den Krisenherden Mittelamerika und Afghanistan Abrüstungsfragen sowie die Vermeidung militärischer Zwischenfälle.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Im Norden regional Schneefall, im Süden vielfach sonnig.
Wenige Sekunden trennen uns noch vom Ende der Mittagsstunde, deshalb verabschiedet sich Manfred Kronsteiner für das Informations- und Technikteam und wünscht einen angenehmen Donnerstagnachmittag.
Einblendung: ehemaliger CSSR-Politiker Syk
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Sik, Ota [Interviewte/r]
Datum:
1988.03.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Sendung wurde aufgrund des Rücktritts von Fred Sinowatz nicht gesendet
,
Nachrichten
Einblendung: Szenenausschnitte, Autor Sichrovsky
Mitwirkende:
Traxl, Martin [Gestaltung]
, Sichrovsky, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1988.03.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten