Mittagsjournal 1988.03.28

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, hier ist das Mittagsschanal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
    Unsere Beitragsthemen für die kommende Stunde.
    Schüsse bei der Botschaft des Irak in Wien.
    Kurdische Studenten wollten die Botschaft stürmen.
    Dazu, ergänzend dem Roten Kreuz, wird der Zutritt zur Giftgasstadt Halabschah im Norden des Irak verwehrt.
    Weitere Themen, das Donauhochwasser in Bayern.
    Wir erwarten einen Bericht aus Deutschland und die Prognose eines Fachmanns, ob und wann die Flutwelle Österreich treffen wird.
    Und aus dem Inland ein Pressegespräch von ÖVP-Klubobmann Fritz König, der SPÖ-Abgeordnete Nowotny zur Steuerreform und die Diskussion um die sogenannte Leiharbeit.
    Die von einer Gesetzesverschärfung betroffenen Unternehmer meldeten sich heute zu Wort.
    Aus dem Ausland die neue Spionagewelle in der Bundesrepublik Deutschland.
    Aktion Tote Stadt in Erevan, der stille Protest der Armenier gegen die Nationalitätenpolitik Moskaus und ein Augenzeugenbericht aus Äthiopien.
    Im Kulturteil ein Pressegespräch mit Nikolaus Arnoncourt, der neue Plattenproduktionen vorstellt.
    Vor alldem die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Theider, gelesen von Josef Wenzel-Hnatek.
    Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
    Bayern ist von der schlimmsten Hochwasserkatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen.
    Durch das Hochwasser der Donau sind innerhalb weniger Stunden zwei Dämme bei Niederachtorf in Niederbayern gebrochen.
    Die Fluten haben mindestens 15 bis 20 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt.
    Die betroffene Bevölkerung ist akut gefährdet.
    Die Rettungsmeinschaften stehen mit Unterstützung von Militäreinheiten pausenlos im Einsatz, um weitere Dammbrüche zu verhindern.
    Einzelne Dammkronen sind stellenweise überflutet worden.
    Die dahintergelegenen Landstriche stehen unter Wasser.
    Einige Orte sind bereits evakuiert worden, in anderen Ortschaften steht die Evakuierung unmittelbar bevor.
    In Köln hat der Rhein heute früh einen Pegelstand von 9,69 Meter erreicht.
    Sollte die 10-Meter-Marke überschritten werden, muss mit einer Überschwemmung der Kölner Altstadt gerechnet werden.
    Verschiedentlich haben die Bewohner damit begonnen, Türen und Kellerfenster zu vermauern.
    Die Donau und ihre Zubringerflüsse in Oberösterreich weisen fallende Tendenz auf.
    In Wien ist der Pegelstand der Donau von 6,69 Meter in der Nacht auf 6,30 Meter um 11 Uhr Sommerzeit gefallen.
    Österreich.
    In Wien lebende Kurden haben am Vormittag vor dem irakischen Konsulat in der Innenstadt demonstriert und sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.
    Nach Angaben eines Augenzeugen soll aus dem Haus der irakischen Botschaft in der Johannesgasse auf die Straße geschossen worden sein.
    Die Polizei kann dies nicht bestätigen.
    Verletzte hat es nicht gegeben.
    Ein Großaufgebot der Polizei hat die in das Haus eingedrungenen Demonstranten inzwischen wieder entfernt.
    Zur Stunde werden die Personaldaten der Demonstranten aufgenommen.
    In der näheren Umgebung des irakischen Konsulats kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen.
    Die Vorfälle stehen offenbar mit dem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Irak im Zusammenhang.
    Dabei sind tausende Zivilisten getötet oder schwer verletzt worden.
    Mehrere der verletzten Kurden werden heute zur medizinischen Behandlung in Wien erwartet.
    Saudi-Arabien.
    Bundeskanzler Franitzski ist am Vormittag zu einem viertägigen offiziellen Besuch nach Saudi-Arabien abgereist.
    Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Regierung in Riyadh stehen Bemühungen um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Saudi-Arabien.
    Franitzski wird von zahlreichen Vertretern der Wirtschaft und des Finanzwesens begleitet.
    Geplant ist ihm die Bezeichnung eines Rahmenabkommens über wirtschaftliche und technische Kooperation.
    Sowjetunion, USA.
    Der Parteichef von Moskau, Lev Saikov, hat Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Reformpolitik von Parteichef Gorbatschow eingeräumt.
    In einem vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek veröffentlichten Interview meint Saikov, die von Gorbatschow eingeleitete neue Politik habe zwar die sowjetische Gesellschaft aufgeweckt und beginne, die Lebensbedingungen zu verbessern, an den Umgang mit Glasnost und Perestroika hätten sich weder die Bevölkerung noch die Parteiführung gewöhnt.
    Als Beispiel für die Schwierigkeiten nennt Saikov die Unruhen in Armenien und in Aserbaidschan.
    In diesem Zusammenhang spricht der Moskauer Parteichef von Agitatoren, die auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien.
    China
    Der Staats- und Regierungsapparat der Volksrepublik China wird grundlegend umstrukturiert und gestrafft.
    Bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses, dem chinesischen Parlament, ist heute ein konkreter Plan vorgelegt worden.
    Demnach sollen insgesamt 14 Ministerien aufgelöst und stattdessen 10 neue Ministerien und Kommissionen gebildet werden.
    Eine besonders wichtige Position wird künftig die staatliche Planungskommission einnehmen, die aus der Zusammenlegung verschiedener Plan- und Wirtschaftskommissionen gebildet werden wird.
    Ein neues Ministerium für Personalwesen wird für die Reform des Funktionärsystems und für die Trennung von Partei- und Regierungsaufgaben zuständig sein.
    Belgien.
    König Baudouin hat den flämischen christlichen Demokraten Jean-Luc Dehaene mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.
    Damit soll die seit fünf Monaten dauernde Regierungskrise beendet werden.
    Dehaene ist im Übergangskabinett von Ministerpräsident Martens Sozialminister.
    Der 47-jährige Politiker will bereits heute Sondierungsgespräche aufnehmen.
    Ursache für die andauernde Regierungskrise in Belgien ist der Sprachenstreit zwischen Flammern und Wallonern.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden bereits teilweise aufgelockerte, sonst vielfach noch starke oder geschlossene Bewölkung.
    Verbreitet Niederschlag.
    Schneefallgrenze um 600 Meter Höhe.
    Im weiteren Tagesverlauf nachlassende Niederschlagstätigkeit.
    Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 5 bis 13 Grad.
    Frühtemperaturen morgen nur 2 bis 6 Grad.
    Im Süden stellenweise leichter Morgenfrost.
    Die Wetteraussichten für morgen Dienstag, vielfach sonnig, kaum Niederschlag, allgemeiner Temperaturanstieg in allen Höhen, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen am Dienstag 8 bis 15 Grad.
    Das Wetter bis Freitag, ab Mittwoch im Südwesten aufkommender Störungseinfluss, an der Alpen-Nordseite kurzzeitig föhnig, ab Donnerstag allgemein unbeständig und einige Niederschläge.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 7 Grad, Nordwestwind 20, Eisenstadt folgig 5 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
    St.
    Hülten stark bewölkt, 6 Grad, Linz bedeckt Nieseln 4 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg bedeckt leichter Schnee, Schauer 2 Grad, Innsbruck stark bewölkt 4, Brigenz bedeckt leichter Regen 2, Graz stark bewölkt 7 Grad, Nordwind 25 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter bei 10 Grad.
    Es ist gleich acht Minuten nach zwölf und wir kommen gleich zu den Schüssen heute Vormittag bei der irakischen Botschaft in Wien, bei denen es zum Glück keine Verletzten gab.
    Für Wien-Kenner nur der geografische Hinweis, die Botschaft des Irak ist beim Stadtpark am Eck gegenüber von Kursalon und Hotel Intercontinental.
    Sofort nach dem Bekanntwerden des Vorfalls ist mein Kollege Matthias Pongratz mit Mikrofon und Funkwagen losgezogen und er fragte Demonstranten über den Ablauf der Ereignisse.
    Wogegen haben sie protestiert?
    Warum gegen die Kundgebung?
    Gegen den Einsatz von chemischen Waffen, also von international verbotenem Gasgift und Senfgas im Irak.
    Die Irakis haben bereits vor zwei, drei Wochen, bereits am 16.
    März, einen kurdischen Staat namens Halabja bombardiert, wobei 5.000 Tote
    Es gab über 9000 Verletzte.
    Darum haben wir uns heute zusammengefunden und diese Protestaktion durchgeführt.
    Was ist passiert?
    Wie gesagt, wir wollten in die Botschaft rein.
    Wir wollten angeblich mit Behörden reden.
    Wie viele Leute wollten in die Botschaft hinein?
    Wir waren ungefähr drei, vier Leute und über 60, 70 Leute waren draußen.
    Die haben auf uns gewartet.
    Direkt vor der Botschaft?
    Direkt vor der Botschaft.
    Zwei Polizisten waren dort.
    Direkt dort vom Eingang?
    Direkt vom Eingang.
    Wir sind reingegangen und auf einmal griff ein Herr, ein Angehöriger der Botschaft, zu seiner Waffe, zu einem Maschinengewehr.
    Was für ein Herr war das?
    Ein kleiner, molliger Mann, keine Ahnung, er ist sicherlich ein Angehöriger der Botschaft.
    Er hat auf einmal auf die Menge geschossen und zwei Polizisten sind davon gelaufen.
    Die haben sich auch bedroht gefühlt und Gott sei Dank... Gab es Verletzte?
    Keine Verletzte, Gott sei Dank.
    Wie viele Schüsse wurden abgegeben?
    Also mit Maschinengewehr kann man nicht zählen, wie viele Kugeln die waren, aber sie haben fast eine Minute ununterbrochen geschossen.
    Was ist passiert, während Sie in der Botschaft drinnen waren?
    Also, die haben, wie gesagt, auf die Menge geschossen und auf einmal sind wir rausgegangen, wir haben die Tür so zugeschlagen und die Polizisten sind auch davon gelaufen.
    Die haben es auch sehr, sehr schräg zur Seite, sozusagen.
    Die haben es auch sehr schräg gefunden, so dieser Akt von der irakischen Botschaft.
    Hätten sie bestimmt geschossen und alle Geschosse sind jetzt in der Tür von innen drinnen, wenn sie es überprüfen wollen.
    Da sieht man, auch hier draußen kann man es überprüfen, aber die Polizei will es nicht.
    Ich weiß nicht warum.
    Sie waren sozusagen ein Teil von einer Delegation der Kurden, die in die Botschaft hineingegangen ist, um mit den Kurden zu reden.
    Worüber wollten Sie mit ihnen sprechen?
    Mit den Irakis.
    Also wir sind Kurden, wir haben diese... Mit der irakischen Botschaft.
    Mit der irakischen Botschaft.
    Also wir bezeichnen sie als Verbrecher, als Kriegsverbrecher.
    als Menschenrechtsverletzter und so weiter.
    Sie haben zum zweiten Mal diese chemische Waffe, die international verboten ist, eingesetzt im Irak.
    Und es gab nie in der Geschichte, dass ein ganzer Staat vernichtet wird durch eine eigene Regierung sozusagen.
    Sie haben im irakischen Territorium die Stadt Halabja bombardiert.
    Sie waren auch hier bei dieser Aktion dabei, Sie haben gesehen, was passiert ist.
    Wir sind hergekommen in friedlicher Absicht und einige haben, wie gesagt, schon versucht, in das Botschaftsgebäude hineinzugehen.
    Daraufhin sind die Sicherheitsbeamten in der Botschaft hergekommen und man hat versucht, die Türe aufzumachen.
    Man wollte friedlich sein zuerst und dann ging das eben nicht mehr.
    hat man den Eingang verwehrt, irakischen Staatsbürgern den Eingang verwehrt.
    Also man wollte nicht mit ihnen reden.
    Daraufhin haben sie versucht, gewaltsam einzudringen ins Botschaftsgebäude.
    Und daraufhin wurde geschossen.
    Es wurde mehrmals geschossen.
    Ich kann nicht sagen, ob das automatische Waffen waren oder nicht.
    Aber es wurde auch, es ging auch ein Projektil Richtung Straße.
    Das heißt, man sah es richtig durch dieses Panzerglas fliegen sehen.
    Also aus dem Eingang der Botschaft wurde geschossen?
    Ja, aus dem Eingang der Botschaft wurde geschossen.
    Und daraufhin wurden auch Fenster eingeschlagen?
    Es wurden daraufhin Fenster eingeschlagen und sämtliche Menschen, die versucht hatten in die Botschaft hineinzugehen, mussten die Flucht ergreifen.
    Soweit also erste Schilderungen der Ereignisse und die Schüsse bei der irakischen Botschaft in Wien.
    Anlass für den kurden Protest gegen den Irak war also wie gesagt der Giftgasangriff auf die Stadt Halab Shah im Norden des Irak im Grenzgebiet zum Iran.
    Für heute Abend ist übrigens die Ankunft von Giftgasopfern in Wien angekündigt.
    An dieser Nordfront des Golfkriegs scheint dem Iran ein militärischer Durchbruch gelungen zu sein.
    Und nach Meldungen aus Persien hat der Irak in seinem Abwehrkampf in der Schlacht um Halab Shah Giftgas eingesetzt.
    Gegen die zumindest geografisch eigene Bevölkerung.
    Für den Irak freilich sind es Kurden, die mit Teheran gemeinsame Sache machen.
    Vielleicht haben Sie die entsetzlichen Fernsehbilder von den Giftgastoten gesehen, auch von Müttern, die ihre Kleinkinder noch schützend im Arm halten.
    5000 Tote soll es gegeben haben und ebenso viele Schwerverletzte.
    Wie fast immer im Golfkrieg lässt sich trotz Fernsehbildern der tatsächliche Hergang nur schwer rekonstruieren.
    Tatsache ist aber jedenfalls, dass der Irak Vertretern des Roten Kreuzes den Zugang zur Stadt Halabschah verweigert hat, wie Marion Lorenz vom Sitz des Roten Kreuzes in Genf berichtet.
    Diese Entscheidung erscheint neutralen Beobachtern suspekt.
    Zum einen stellt sich Teheran damit gegen die Verpflichtung der Genfer Konvention, dem IKRK im Kriegsfalle ungehinderten Zugang zu allen Kampfgebieten, also auch zu militärisch besetzten Zonen, zu gewähren.
    Und zum anderen hatten die Iraner bereits letzte Woche eine Journalistengruppe durch das zerstörte Halabja geführt,
    die allerdings nur unter Kontrolle der iranischen Revolutionstruppen gesiebte Eindrücke und Nachrichten erhalten hatte.
    Eine unabhängige Untersuchung der Gräueltaten in Kurdistan wäre hingegen von entscheidender Bedeutung.
    Die Iraner behaupten, dass mindestens 5000 Zivilisten durch die angeblich von den Irakern eingesetzten Chemiewaffen ums Leben gekommen sind.
    Die Journalisten konnten jedoch höchsten 200 Tote ausmachen.
    Doch nicht nur die Zahl der Opfer ist strittig, sondern vor allem auch die Verantwortung für diesen absolut völkerrechtswidrigen Angriff.
    Die Version der iranischen Revolutionstruppen lautet, der irakische Staatspräsident Saddam Hussein habe als Vergeltung
    für die Kollaboration der irakischen Kurden mit dem Iran diesen Gifteinsatz befohlen.
    Wenn diese Behauptung stimmt, wäre der Irak das erste Land der Erde, das seine eigene Bevölkerung mit chemischen Waffen angegriffen hat.
    Und dies, so das Internationale Rote Kreuz, würde eine ungeheuerliche Eskalation von Grausamkeit, Gewalt und Völkerrechtsmissachtung in der jüngeren Geschichte überhaupt darstellen.
    Der Einsatz von Giftgasen ist seit dem Genfer Giftgasprotokoll von 1925 generell verboten.
    Tatsächlich haben sich seitdem fast alle kriegführenden Parteien an diese Ächtung gehalten.
    Nur wenige Male sozusagen in höchster Verteidigungsnot griffen Militärs trotzdem auf dieses verbotene Arsenal, jedoch immer gegenüber fremden Truppen zurück.
    Warum der Iran weder das Rote Kreuz noch die UNO als Augenzeugen vor Ort zulassen will, bleibt unerklärlich.
    Entweder, so mutmaßen Insider, hat Teheran die Zahl der Opfer aus propagandistischen Gründen erheblich übertrieben.
    Oder die iranischen Truppen haben selbst bei der Eroberung dieser hart umkämpften Stadt Gräueltaten begangen, die sie nun vor der Weltöffentlichkeit verbergen wollen.
    Möglich wäre aber auch, und das ist sicherlich die ungeheuerlichste und folgenschwerste Hypothese überhaupt, dass nicht irakische, sondern iranische Truppen sich bei diesen blutigen Gefechten den Weg mit Giftgasen freigekämpft haben und die Verantwortung dafür nun dem Kriegsgegner in die Schuhe schieben wollen.
    Tatsächlich hatte das iranische Khomeini-Regime dem Irak bereits solche Vergeltungsangriffe mit chemischen Waffen angedroht.
    Eine Aufklärung dieser unglaublichen Gräuel durch eine internationale Delegation wäre dringend notwendig.
    Doch auch die heute anreisenden UNO-Entsandten werden nur einige Giftgasopfer in Teheraner Krankenhäusern, nicht aber das Einsatzgebiet selbst vor Ort besuchen können.
    Soweit Marion Lorenz, 12.16 Uhr, Themenwechsel zum Donauhochwasser in Bayern, wo schon gestern im Raum Regensburg und Straubing mehrere tausend Menschen evakuiert werden mussten.
    Über die derzeitige Situation informiert Günther Weinzirl vom Bayerischen Rundfunk.
    Obwohl der Wasserstand in den letzten Stunden kaum angestiegen ist, ist die Hochwasserlage entlang der Donau zwischen Regensburg und Passau nach wie vor äußerst kritisch.
    Besonders betroffen die Landkreise Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau, wobei die Behörden für die Stadt Passau selbst keine größere Katastrophe erwarten.
    Nach drei Dammbrüchen bei Straubing befürchten die Wasserwirtschaftsämter noch an weiteren vier Stellen ein Nachgeben der Schutzbauten.
    Rund 1000 Helfer von Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr sind seit der vergangenen Nacht ununterbrochen im Einsatz.
    Vom Katastrophenzentrum in Straubing, Bernd Kellermann.
    Verletzt wurde bisher niemand.
    In mehreren Gemeinden mussten Hausbewohner und Vieh evakuiert werden.
    Wenn sie noch 5 Minuten gewartet hätten, hätten wir schwimmen können.
    So was haben wir noch nicht erlebt.
    1954 war auch Hochwasser, aber da hat es den Damm nicht abgerissen.
    Da war auch Bundesgrenzschutz da, Soldaten.
    Ja, aber da hat es den Damm nicht abgerissen.
    Aber da ist es jetzt ganz schlimm.
    Da haben wir auch das Vieh rausgebracht.
    Aber so wie heute war es noch nie.
    Viele der evakuierten Familien wurden in Schulen und Turnhallen untergebracht.
    Der Abtransport des Viehs gestaltete sich teilweise äußerst schwierig.
    Die Tiere wurden in Versteigerungshallen und in Stallungen der Rennbahn Straubing untergebracht.
    Zahlreiche Menschen weigerten sich zunächst, ihre Häuser zu verlassen.
    Im Boden patrouillierende Beamte der Polizei versuchten, Plünderungen in leer geräumten Häusern zu unterbinden.
    Hochwasser auch in Regensburg und den Oberläufen der Donauzuflüsse.
    Bewohner aus Maria Ort am Zusammenlauf von Vils und Nab.
    Ich kann mich wohl erinnern, 1965, da war es in etwa so, aber nicht das Ausmaß von dem heutigen Zustand.
    Das Dorf hilft unbeinlich zusammen, die Nachbarschaftshilfe ist dahin gehend sehr gut.
    Jeder versucht, den anderen zu helfen, was noch gerade möglich ist.
    Und das geht eben die ganze Nacht und den ganzen Tag.
    Es wird sie ständig abgewechselt.
    Die Feuerwehr und auch die übrigen Mitbürger sind daran beteiligt.
    Inzwischen sind den Hilfskräften Sandsäcke und Kiesmaterial zum Sichern der Dämme ausgegangen.
    In der Gemeinde Niederallteich hat der Druck der Wassermassen den Damm um mehrere Meter verschoben.
    Mit Überflutungen muss auch hier gerechnet werden.
    Inzwischen hat die Donau durchgehend eine Breite von etwa zweieinhalb Kilometern erreicht.
    Wie sich das Hochwasser weiterentwickelt, hängt auch von den Temperaturen ab.
    Denn eine einsetzende Schneeschmelze in den Bergen könnte die Zuflüsse der Donau mit weiteren Wassermassen anreichern.
    Das waren Berichte von den Kollegen vom Bayerischen Rundfunk.
    Und da wurde natürlich genannt, die Stadt Passau, Passauer Grenzstadt zu Österreich, zu Oberösterreich.
    Die Frage natürlich, wie sieht es in Österreich aus?
    Und da kommt die Meldung, dass die Hochwassergefahr in Oberösterreich
    Zumindest vorläufig gebannt ist.
    Die neuesten Wasserstandsdaten zeigen, dass der Pegelstand der Donau entweder gleich bleibt oder wenigstens fallende Tendenz aufweist.
    Die Hochwasserkatastrophe in Bayern hat also keine Auswirkungen auf Oberösterreich derzeit.
    Der Grund?
    Das Hochwasser in Oberösterreich ist nicht wirklich von der Donau, sondern mehr von den großen Zubringerflüssen abhängig.
    Hören Sie mehr von Edith Hack.
    Die Hochwassersituation in Oberösterreich hat sich entspannt.
    Obwohl in den letzten Tagen die Pegelstände an der Donau ständig knapp an oder sogar über der Hochwassermarke standen, hat sich die Lage beruhigt.
    Oberösterreich muss, sollten die extremen Niederschläge zurückgehen, diesmal mit keiner Hochwasserkatastrophe, ähnlich 1985, rechnen.
    Die Ursache?
    Das Ansteigen der Bayerischen Donau allein verursacht in Oberösterreich kein Hochwasser.
    Maßgeblich ist bei uns die Wasserführung der großen Zubringerflüsse Inn, Traun und Inns.
    Ingenieur Gerald Lindner vom Hydrographischen Dienst der Oberösterreichischen Landesregierung.
    Im alpinen Einzugsgebiet des Inns
    Schneide ist derzeit und aus diesem Bereich ist der Beitrag an der Wasserführung sehr gering.
    Die Welle zum Wochenende wurde vor allem außer der hohen Wasserführung der Bayerischen Donau durch kleinere Zubringer aus dem flachen Voralpenland und aus Bayern ausgelöst und diese kleineren Zubringer wie Antissen, Aschach, Inbach
    Und die kleineren Bäche des Müllviertels reißen schon wieder wesentlich niedrigere Wasserführung gegenüber dem Wochenende auf.
    Nachdem es in den letzten Tagen im Gebirge geschneit und nicht geregnet habe, sei auch in den nächsten Tagen nicht mit einem Ansteigen der Zubringerflüsse zu rechnen.
    Auch ein möglicher Föhneinbruch werde in Oberösterreich kein Hochwasser bewirken, erklärt die Lindner.
    Normalerweise ist Föhn nicht mit Niederschlägen verbunden und alleine das Schmelzwasser dürfte keine kritische Situation in Oberösterreich hervorrufen.
    Wenig Einfluss auf die Hochwassersituation haben die Donaukraftwerke.
    Maßgeblich ist, dass die Wehrbetriebsordnung der Kraftwerke eingehalten wird.
    Und das sei geschehen, meinte Gerald Lindner vom Hydrographischen Dienst.
    Beim letzten Hochwasser 1985 sorgte die extreme Schlammverfrachtung für hohe Schäden in der Landwirtschaft.
    Das könne diesmal nicht passieren.
    Das Hochwasser führe diesmal keinen oder nur wenig Schlamm mit sich.
    Edith Haag vom Landestudio Oberösterreich.
    Und wir kommen jetzt zu einer Reihe innenpolitischer Themen.
    Zunächst zum Thema Waffenproduktion.
    Die Diskussion über die österreichische Waffenproduktion geht offenbar auch in dieser Woche weiter.
    Die ÖVP hat sich in letzter Zeit vehement für eine Erweiterung des Waffenexportgesetzes ausgesprochen.
    Eine Forderung, die beim Koalitionspartner SPÖ nicht gerade auf große Begeisterung gestoßen ist.
    Heute hat nun ÖVP-Klubobmann Fritz König in einer Pressekonferenz, die der kommenden Parlamentsarbeit gewidmet war, einen weiteren Vorstoß unternommen.
    Bettina Reuter berichtet.
    In drei große Problemkreise sieht ÖVP-Klubobmann König, die noch vor dem Sommer zu lösen sind.
    Erstens das Budget 89, zweitens die Marktordnung und drittens die Verstaatlichte.
    Und hier macht König klar, dass die ÖVP keinesfalls weiteren Subventionen aus Steuermitteln zustimmen werde, sollten die Verluste größer sein als angenommen.
    Ein wichtiger Punkt für ihn ist die Waffenproduktion.
    Und hier meint König, dass dieser Industriezweig nicht zuletzt wegen des Kriegsmaterialgesetzes weltweit seinen Ruf als verlässlicher Partner verloren habe.
    Ich erinnere an den Auftrag nach Chile, der dann von Kreisky gestoppt wurde, nachdem es vorher Zusagen gab.
    Ich erinnere an den Auftrag nach Marokko, der damals von Blecher gestoppt wurde, nachdem es vorher Zusagen gab.
    Das hat nicht nur zu entsprechenden Verstimmungen mit dem Vertragspartner geführt, sondern es hat der österreichischen Waffenindustrie den Ruf
    der Unzuverlässigkeit eingetragen.
    Die Regierung sollte daher noch bis zum Sommer eine Novelle dieses Gesetzes vorlegen.
    Ein wesentlicher Punkt dabei aus der Sicht des ÖVP-Klubobmannes, einmal erteilte Ausfuhrbewilligungen dürften in Zukunft nicht mehr zurückgenommen werden können.
    König?
    Das heißt, wenn ich den Bescheid habe, in ein friedliches Land zu liefern, dann muss ich auch dann die Lieferung durchführen können, wenn dann später dort eine Krisensituation entsteht.
    Es muss hier Rechtssicherheit gewährleistet sein.
    Eng damit im Zusammenhang ist die Frage, wie steht es mit der Ersatzteillieferungen.
    Ja, auch die müssen natürlich möglich sein, auch dann, wenn in dem betreffenden Land eine Krisensituation ausbricht oder ein Krieg, das kann ja ein Verteidigungskrieg sein, ist nicht unsere Sache zu beurteilen.
    Allerdings nur so wie in der Schweiz oder in Schweden.
    Das heißt, in dem Umfang, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
    Zweitens, es muss klargestellt sein, dass man auch einen Anspruch hat, bevor man produziert, auf einen Bescheid, ob man dorthin liefern kann oder nicht.
    Und drittens, es muss Klarheit bestehen hinsichtlich der Komponentenfertigung, welche Komponenten als Kriegsmaterial gelten und welche nicht.
    Allerdings, anders als die Freiheitlichen, will König die Endverbraucherzertifikate nicht nur beibehalten, sondern sie darüber hinaus auch noch von den österreichischen Botschaften des jeweiligen Landes beglaubigen lassen.
    König nimmt an, dass die Regierung eine solche Vorlage zeitgerecht erarbeiten wird, was natürlich inkludiert, dass sich SPÖ- und ÖVP-Mitglieder im Kabinett darauf einigen.
    Sollte es zu dieser Einigung nicht kommen, etwa weil die SPÖ ja durchaus vehemente Gegner einer Erweiterung des Waffenexportgesetzes in ihren Reihen hat, so will König auf parlamentarischer Ebene die Initiative ergreifen, also in Form eines Antrages, der allerdings vorher zwischen den Koalitionsfraktionen abgesprochen werden müsste.
    König weiter.
    Ich kann mir auch vorstellen, dass es angesichts der Tatsache, dass es zur Frage der Waffenproduktion in allen Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt, dass die Abstimmung freigegeben wird.
    Dies aber nicht, um den Koalitionspartner zu überstimmen, sondern weil es sich um eine Gewissensfrage handelt.
    Sprengstoff für eine solche freie Abstimmung sieht König nur in der SPÖ, weil es eben dort vor allem unterschiedliche Auffassungen gebe.
    Sprengstoff könnte übrigens auch ein anderes Thema für die Koalition sein, nämlich ebenfalls im Bereich der Verstaatlichen die Stahlstiftung,
    mit der entlassenen Stahlarbeitern geholfen werden soll.
    Teile der ÖVP wollen ja, dass diese Stiftung über eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes und der Sonderunterstützung finanziert wird.
    König sagt, man habe damit eigentlich eine Idee des Sozialministers aufgegriffen.
    Hier gibt es derzeit Schwierigkeiten, weil in der SPÖ man die Sache anders sieht und der Tallinger offensichtlich sich von diesem seinen eigenen Vorschlag in der letzten Zeit etwas entfernt hat.
    Aber wir sind schon der Meinung, dass sowohl die Sonderunterstützung nach diesem Gesetz als auch die Arbeitslosenzahlungen, wenn sie eben
    über die Steuergrenze gehen.
    Also hier muss man, glaube ich, die Gleichheit herstellen, auch im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit zwischen Arbeitenden und denen, die aus öffentlichen Mitteln ein Ersatzeinkommen beziehen.
    Die Steuerreform wackele aber deswegen nicht, weil man sich koalitionsintern darauf geeinigt habe, dieses Problem separat zu verhandeln.
    Ein Bericht von Bettina Reuter und wir bleiben gleich beim Thema Steuerreform.
    Der sozialistische Steuerexperte Ewald Nowotny hat heute zum Teil neue Einzelheiten dieser künftigen Steuerreform, die er mit 1.
    Jänner nächsten Jahres in Kraft treten soll, bekannt gegeben.
    Unter anderem wird es im kommenden Jahr für Pendler höhere Absatzbeträge geben als bisher angenommen.
    Andererseits scheint sich die genaue Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzestexte weiter zu verzögern.
    Schließlich beklagte Nowotny heute auch die seiner Meinung nach unzulässige Jungtimierung, also Verbindung von Teilen der Steuerreform mit der sogenannten Stahlstiftung für die Beschäftigten in der notleidenden verstaatlichten Eisen- und Stahlbranche.
    Von einer Pressekonferenz Nowotnys heute Vormittag ein Bericht von Fritz Besata.
    Ewald Nowotny, Steuerexperte seiner Partei und Mitverhandler bei der Steuerreform, ist voll des Lobes über das Werk.
    Er sieht jedoch die bisher entfaltete publizistische Wirkung darüber als mangelhaft an.
    Wobei Nowotny die Politiker selbst mit ihren unzähligen Verzögerungen vor dem Abschluss der Reform dafür verantwortlich macht, wobei aber seine Verhandlungspartner Wolfgang Schüssel und Josef Taus namentlich ausspart und die Verzögerer in der Volkspartei außerhalb dieses Kreises ortet.
    Diese Verzögerungen sind nicht anzusiedeln im Bereich
    der politischen Verhandler selber, also auch seitens der ÖVP ist da wohl nicht tausende Schüssel dafür, verantwortlich zu machen, aber leider im Bereich anderer Gruppierungen in der ÖVP muss das namentlich etwa auch festhalten am Klubobmann
    König, der leider in einer etwas antiquierten Weise hier immer wieder Verknüpfungen und Jungtimierungen vornimmt.
    König und auch der neue Finanzstaatssekretär Günther Stumvoll, klagt Nowotny, würden eine Verknüpfung der Steuerreform mit der sogenannten Stahlstiftung versuchen, was für die sozialistische Partei auf keinen Fall infrage käme.
    Im Übrigen, so der SPÖ-Steuerexperte, existiere ja für die Stahlstiftung ein politischer Konsens und ein zwischen Sozialminister Dallinger und ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer unterschriebenes Papier.
    Soviel zu diesem Zankapfel innerhalb der Koalition.
    Der sozialistische Abgeordnete wartete heute auch mit einigen interessanten Veränderungen in der Steuerreform selbst gegenüber den bisher bekannten Details auf.
    Änderungen, die Nowotny wörtlich als Redaktionsversehen bezeichnete.
    Diese folgenden Änderungen wären schon bisher die eigentlich richtigen Details gewesen.
    Bei der Redaktion der verschiedenen Arbeitsergebnisse sei es allerdings zu diesem Versehen gekommen.
    Insbesondere betrifft dies die Verkehrsabsatzbeträge für Autofahrer, die kein öffentliches Verkehrsmittel auf ihrem Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz in Anspruch nehmen können.
    Dafür gibt es nun diese neuen, oder besser gesagt, richtigen Beträge.
    Für Fahrten von 20 bis 40 Kilometer 7.200 Schilling, statt wie bisher angenommen 5.400 Schilling.
    Für eine Strecke von 40 bis 60 Kilometer nunmehr 12.600 Schilling, statt 10.800 Schilling.
    Und für Strecken über 60 Kilometer 18.000 Schilling, statt wie bisher angenommen 16.200 Schilling jährlich.
    Änderungen bei der Steuerreform kann es auch noch bei der Steuerfreiheit von Zulagen für Feiertags- und Nachtarbeit geben.
    Derzeit ist als steuerfrei ein Betrag von 4940 Schillig monatlich vorgesehen.
    Die endgültige Summe steht laut Novoti noch nicht fest.
    Drittens wird es im Rahmen des Sonderausgabenpauschales doch eine Aufwendung für Instandsetzung geben, worunter auch der Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen zu verstehen ist.
    An der 40.000 Schilling-Grenze für Sonderausgaben ändert das freilich nichts.
    Ferner dürfte dem Protest vor allem des künftigen Wiener SPÖ-Chefs Vizebürgermeisters Hans Maier über steuerliche Verschlechterungen bei der Althaussanierung insofern in Errechnung getragen werden, als dass man jetzt im Finanzministerium unter bestimmten Umständen daran denkt, dass Aktiengesellschaften, welche Sanierungen von Althäusern vornehmen, dies steuerlich begünstigt über den Weg vom Genussschein tun könnten.
    Und schließlich schlürfte sich auch der Generaldirektor der Austria-Tabak-Werke, Beppo Mauhardt, mit seinem Protest gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer durchgesetzt haben.
    Es soll nun, wie es heißt, zu keiner Steuererhöhung, sondern nur, nur unter Anfangszeichen, zu einer Erhöhung der Zigarettenpreise kommen.
    Abgesehen von diesen geringfügigen Änderungen sozusagen in letzter Minute, die Vorlage des Ministerialentwurfs dürfte sich nun bis Wochenende verzögern.
    Abgesehen von diesen Änderungen also ist Novotny über die Reform sehr zufrieden.
    Abgesehen von der Frage der Stahlstiftung ließ sich der SPÖ-Steuerexperte Novotny heute auch noch eine andere Spitze gegenüber der ÖVP nicht entgehen.
    Und zwar
    Bei der Einigung zwischen Kanzler und Vizekanzler vor einigen Wochen war in einer Nebenabsprache für die Bauern ein Betrag von 300 Millionen Schilling festgesetzt worden, um den Anbau von Alternativprodukten wie Raps und anderes zu fördern.
    Zur Finanzierung dieser Förderung war eine Senkung des Vorsteuerabzugs für nicht buchführende Betriebe in der Landwirtschaft vorgesehen, was jetzt von der Volkspartei laut Nowotny wieder abgelehnt wird.
    Nowotny dazu heute spitz.
    Sie wissen ja, die ÖVP hat eine manchmal etwas schlampige Art, sich auszudrücken und beliebt es sozusagen Bauern und Agrargenossenschaften als eine Einheit zu sehen, was sie ökonomisch wohl eigentlich nicht sind.
    Und daher haben Sie völlig recht, es sind an sich die Genossenschaften, um die es hier geht.
    Aber wie man auch sieht, sind also die Einflüsse der Genossenschaften offensichtlich die sehr viel größeren als die derer, die wirklich an die Bauern denken.
    Und man muss sich auch klar sein, dass wenn dieser Agrarteil nicht hält, er insgesamt nicht hält.
    Das heißt, auch die Senkung der Alkoholsonderabgabe auf Wein würde dann natürlich nicht halten.
    Der SPÖ-Abgeordnete Nowotny am Ende des Beitrags von Fritz Besata.
    Drei Minuten nach halb eins, wir wechseln wieder ins Ausland.
    Erivan, die Hauptstadt der Sowjetrepublik Armenien, glich am Wochenende einer Totenstadt.
    Das berichten zumindest die
    Dissidenten in Moskau.
    Die meisten der knapp eineinhalb Millionen Einwohner von Erevan sollen dem Aufruf zu einem stillen Protest gefolgt sein.
    Ein stiller Protest, nachdem eine offene Demonstration nicht mehr angezeigt erschien und man eine Konfrontation mit den 60.000 in Erevan patrouillierenden Soldaten befürchten musste.
    Es geht bei den Demonstrationen, bei den Aktionen bekanntlich um die von der Moskauer Führung vorläufig abgeschmetterte Bemühung der Armenier, das zur Nachbarrepublik Aserbaidschan gehörende Gebiet Karabach, wo Armenier in Mehrheit leben, wieder an Armenien anzugliedern.
    Was die Moskauer Medien heute zu diesem Konflikt schreiben, das berichtet Christian Schüller aus Moskau.
    Sowjetische Zeitungen entschuldigen sich heute bei den Armeniern
    Es besteht kein Zweifel, dass wir in der ersten Phase des Konflikts viel zu wenig über die Ereignisse in Karabach berichtet haben, schreibt Yves Vestia.
    Kein Wunder, wenn die sowjetische Presse dort nicht besonders angesehen ist.
    Noch weiter geht die Gewerkschaftszeitung Truth.
    Ungenügende Informationen habe die Menschen beunruhigt und damit erst Streiks und Demonstrationen provoziert.
    Dieses ungewöhnlich offene Eingeständnis ist offenbar Teil des Krisenmanagements des Kreml in Armenien, das Polizeigewalt und politische Mittel gleichzeitig anwendet.
    Während die sowjetischen Zeitungen eine offenere Berichterstattung versprechen, bleiben Armenien und die umstrittene Provinz Karabach weiterhin armetisch dicht abgeriegelt.
    So ist es unmöglich zu erfahren, ob die Streiks in Karabach am heutigen ersten Arbeitstag fortgesetzt worden sind.
    Nach wie vor kann man keinen der Organisatoren des Karabach-Komitees erreichen.
    Sie stehen unter Hausarrest.
    Ihre Telefone sind außer Betrieb.
    Die Belagerung von Armenien und Karabach durch Armee und Polizei soll Moskau offenbar helfen, noch einmal Zeit zu gewinnen, denn heute oder in den nächsten Tagen wird die Sondersitzung des Zentralkomitees erwartet, die sich mit dem Nationalitätsproblem befassen soll.
    Das Zentralkomitee will aber nicht unter Druck beraten und schon gar nicht unter dem Druck von Demonstrationen und Streiks.
    Schließt man auf den Kommentaren in der offiziellen Sowjetpresse, wird man im Kreml davon überzeugt, dass die Sitzung des Zentralkomitees eine Wende bringen wird.
    diskutiert wird ein Beschluss, der die Demokratisierung in den einzelnen Republiken schneller vorantreiben soll.
    Es soll in Zukunft also möglich sein, mehr Probleme auf lokaler Ebene zu lösen, wie zum Beispiel die Umweltmisere in Yerevan.
    Die lokalen Verwaltungen und Parteiorgane sollen stärker unter Druck der Basis geraten.
    All das bleibt freilich noch sehr allgemein und lässt sich kaum durch einen Beschluss von 300 ZK-Mitgliedern schon in die Tat umsetzen.
    Aber es geht der Parteiführung offenbar darum, aus der Verlegenheit zu kommen.
    und den nationalistischen Bewegungen in der Sowjetunion zumindest so etwas wie ein Konzept entgegenzuhalten.
    Die Zauberformel heißt Rückkehr zu Lenins Nationalitätenpolitik der 20er Jahre.
    Lenin wollte den sowjetischen Völkern ein beschränktes Maß an Selbstständigkeit zugestehen, um sich an das Sowjetsystem zu binden.
    Längerfristig würden sich die nationalen Unterschiede aber einhebeln, so glaubte Lenin, wenn erstmal ein dichtes Netz von Schulen, Universitäten und Fabriken das ganze Land auf den gleichen Rhythmus gebracht habe.
    Auch Gorbatschow fällt daran fest, dass der Nationalismus zu überwinden sei.
    Voraussetzung wäre allerdings, dass man überall in der Sowjetunion die Reformpolitik zu spüren bekommt.
    Damit trifft Gorbatschow sicher die Situation in den rückständigen Republiken Zentralasien, wie Kasachstan und Uzbekistan, ist der Nationalismus gegen Moskau tatsächlich oft eine Waffe gewesen, mit der sich eingesetzte Ortsführer gegen den unangenehmen Reformwind aus Moskau wehrt wollten.
    Aber in Armenien und in den Baltischen Republiken liegt die Lage anders.
    Dort gehen die nationalen Forderungen ja von der Basis aus.
    Die Streikbewegung in Armenien und Karabach hat das gezeigt.
    Die Führer der Karabach-Bewegung glauben, dass sie gerade mehr Selbstständigkeit brauchen, um die Reform schneller voranzutreiben.
    Der Istroika von unten, das ist für Moskau offenbar zu gefährlich.
    Christian Schüller aus Moskau.
    Seit vergangenen Donnerstag läuft in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahndungsaktion gegen mutmaßliche Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB.
    Und nach bisherigen Informationen ist die Aktion höchst erfolgreich.
    Es sei der größte Schlag gegen Ostspione in der Geschichte der Bundesrepublik, hieß es am Wochenende beim Verfassungsschutz in Köln.
    Gegen 15 mutmaßliche Spione, darunter vor allem Ärzte und Ingenieure, wird ermittelt.
    Sie sollen geheime Informationen aus Wirtschaft und Hochtechnologie nach Moskau gemeldet haben.
    Bis heute Vormittag war nicht bekannt, woher die deutschen Behörden die Hinweise auf diese KGB-Agenten bekommen haben.
    Dass die undichte Stelle bei der vor zehn Tagen verhafteten Regierungssekretärin Elke Falk liegt, das ist die Dame, die wie es heißt aus Liebe zur Spionin mit der Kamera im Feuerzeug wurde, diese Zusammenhänge jedenfalls werden vom Verfassungsschutz verneint.
    Details über die erfolgreiche Verhandlungsaktion wurden jetzt für eine Pressekonferenz des deutschen Generalbundesanwalts Kurt Rebmann angekündigt
    die um 12 Uhr, also vor einer halben Stunde, in Karlsruhe begonnen hat.
    Von dort meldet sich jetzt telefonisch Helmut Brandstetter.
    Ja, grüß Gott, Herr Löw, die Pressekonferenz dauert an.
    Generalbundesanwalt Redmann gibt noch weitere Details bekannt.
    Was er schon gesagt hat, ist erstens, Sie haben angesprochen, Zusammenhang mit der verhafteten Sekretärin Frau Falk gibt es keinen.
    Frau Falk war DDR-Spionin und die hier Verhafteten insgesamt sind es acht Personen.
    Sie haben für die UdSSR spioniert.
    Einer davon übrigens ein geborener Wiener, ein Unternehmer namens Helmut Stephan Kolasch, 1943 in Wien geboren, inzwischen deutscher Staatsangehöriger.
    Er dürfte der schwerwiegendste Fall gewesen sein.
    Er hat als Unternehmer zugearbeitet zu dem Mehrzweckkampfflugzeug Tornado und zum Jäger 90 und dürfte in diesem Zusammenhang Geheimnisse an die Sowjetunion verraten haben.
    Das zweite ist, dass die restlichen sind großteils aus der UdSSR übersiedelte deutschstämmige, die also schon bei der Übersiedelung präpariert wurden und hier eingesetzt wurden in den letzten Jahren.
    Für den Generalbundesanwalt ist die Durchsuchungs- und Festnahmeerfolge in den letzten Wochen ein gewaltiger Einbruch in das Spionagenetz des KGB in der Bundesrepublik Deutschland und der schwerste Schlag, den das KGB zumindest nach der Zahl der enttarnten Spione in der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft erfahren hat.
    Das ist, glaube ich, für mich auch der springende Punkt, zumindest nach Zahl der enttarnten Spione, weil abgesehen von dem Unternehmer Kolasch, die andere in großteils auch Industriespionage betrieben haben,
    Aber wie es im Moment scheint, doch nicht so große Fische waren, wie etwa Herr Roetsch, der ja bei MBB gearbeitet hat und da auch Teile des Tornados verraten hat, oder Frau Höcke, die Sekretärin im Bundespräsidialamt war.
    Also der Zahl nach ein großer Fang,
    Es scheint, dass die Fälle nicht ganz so schwerwiegend sind, wie es zunächst geheißen hat.
    Aber der Generalbundesanwalt sagt, dass die Ermittlungen noch laufen und eine endgültige Beurteilung, wie schwerwiegend es wirklich war, das steht noch an.
    Darauf muss man sich noch warten.
    Vielen Dank, Helmut Brandstetter.
    Helmut Brandstetter, direkt per Telefon aus Karlsruhe.
    Nächstes Thema im Mittagsjournal Äthiopien.
    Zum Stichwort Äthiopien fällt uns wohl gleich als erstes immer Hunger und Bürgerkrieg ein.
    Was den Hunger anlangt, so gibt es ja seit einiger Zeit wieder Meldungen, dass nach der schweren Dürrekatastrophe vor zwei, drei Jahren jetzt wieder eine ähnliche Hungerkatastrophe droht bzw.
    schon da ist.
    Und dazu gleich eine Frage an meinen Kollegen Michael Kerbler, der jetzt gerade aus Äthiopien zurückgekehrt ist.
    der zwei Wochen dort war.
    Die Frage nämlich, ist es wirklich schon wieder eine Dürrekatastrophe, eine Hungerkatastrophe oder müsste man wohl nicht sagen noch immer.
    Die Situation in Äthiopien ist so, dass man sie als chronische Hungerkatastrophe bezeichnen muss.
    Die Abstände zwischen den einzelnen Dürrenperioden sind immer kleiner geworden.
    Äthiopien war immer von Hunger- und Dürrekatastrophen betroffen.
    Aber was in der letzten Zeit und damit meine ich seit der Jahrhundertwende geschehen ist, ist, dass das gesamte Land von Hunger und Dürre heimgesucht wird.
    Und es also keine Möglichkeiten mehr gibt, aus Regionen, wo landwirtschaftliche Überschüsse produziert werden, diese in Landstriche zu schaffen, wo die Menschen eben am Verhungern sind.
    Wie schaut das jetzt direkt im Lande aus, wenn man auf der Karte nachsieht, sich Äthiopien ansieht?
    Da sind ja einige Flüsse sogar eingezeichnet.
    Es scheint eigentlich ein wasserreiches Land zu sein.
    Wie sieht das aus, wenn man beispielsweise mit dem Flugzeug drüberfliegt oder wenn man in die Dörfer hineinkommt?
    Äthiopien ist tatsächlich eines der wasserreichsten Länder Afrikas.
    Aber das Wasser ist sozusagen am falschen Fleck.
    Es ist im Westen, im Nordwesten des Landes in Gebirgszügen, die bis auf viereinhalb tausend Meter hinaufgehen.
    Und in den Hochebenen, die etwa zweieinhalb tausend Meter erreichen, fällt eben fast kein Regen.
    Und das ist im Zusammenhang mit dem Vorrücken der Sahelzone generell zu sehen, mit einer Veränderung der klimatischen Bedienungen und vor allem
    Dadurch bedingt, dass die Menschen, weil sie kein anderes Brennmaterial verfügen, dass sie das Holz, dass sie die Bäume schlägern, dass sie das Holz brauchen, um zu heizen.
    Nur eine markante Zahl, zur Jahrhundertwende war 40% Äthiopiens bewaldet.
    Heute sind es nur mehr vier Prozent.
    Also das Land wird zur Wüste, zur Hochlandwüste.
    Die Sahelzone rückt sozusagen aus dem Norden vor und der Mensch tut sein Übriges dazu, um das Voranrücken der Wüste noch zu beschleunigen.
    Und wie sieht es denn jetzt konkret aus mit den hungernden, beziehungsweise mit den Hilfslieferungen, die jetzt ja hoffentlich wieder angelaufen sind?
    Die Hilfslieferungen sind angelaufen, sind seit Dezember voll angelaufen mit einer breiten internationalen Hilfe und es funktioniert diesmal weitaus besser als in den Jahren 84 bis 86.
    Man hat aus den Fehlern von damals gelernt, man macht nicht mehr große zentrale Versorgungslager, wo 70, 80, 100.000 Menschen hingekommen sind, um sich ihre Nahrung abzuholen.
    Die Folge davon war, dass die Menschen dort aufgrund der Entkräftung, aufgrund der Unterernährung
    jeder kleinsten Infektionskrankheit zum Opfer gefallen sind.
    Es hat etwa in Meckele, im Norden des Landes, wo ich gewesen bin, in der Provinz Tigre, stehen vor der Stadt 33.000 weiße Holzkreuze.
    Ebenso viele Menschen sollen dort, wenn nicht mehr, eben in den Jahren 85 bis 86 auf diesen Sammelstellen gestorben sein.
    Man muss sich vorstellen, dass damals die Bulldozer Tag für Tag neue Massengräber ausgehoben haben und selbst die Bulldozer sich damals schwer getan haben, in diese steinharte Erde Gräben auszuheben und wenn man heute hinkommt, ist die Erde wieder so hart und es hat wieder nicht geregnet und die Menschen sind wieder auf unsere Hilfe angewiesen.
    Aber nach den Umständen, die Sie vorher geschildert haben, ein Prinzip der Entwicklungshilfe, der modernen Entwicklungshilfe, lautet ja Hilfe zur Selbsthilfe.
    Gibt es überhaupt eine Chance, dass es, was die Nahrung anlangt, dass sich die Äthiopier jemals wieder selbst helfen werden können?
    Ich glaube, und da möchte ich mit einem UNO-Mitarbeiter sprechen, ich glaube, dass wenn es gelingt, trotz aller politischen Schwierigkeiten, die Menschen aus den Hungerregionen im Norden oder vor allem die, die am stärksten davon betroffen sind, in die fruchtbareren Gebiete des Westens oder Südwestens
    ohne Gewalt, ohne Zwangsmaßnahmen umzusiedeln, ihnen klar zu machen, dass sie nur dann überleben können, wenn sie in die fruchtbareren Gebiete des Westens gehen, dann hat Äthiopien eine Chance, einen Großteil seiner Bevölkerung,
    durchzubringen.
    Das große Problem ist, dass die kulturellen Unterschiede Äthiopiens ebenso groß sind wie die landschaftlichen.
    Um nur ein Beispiel zu nennen, Äthiopien ist etwa so groß wie Frankreich, die Bundesrepublik, die Beneluxstaaten, die Schweiz, Oberitalien und Österreich zusammengenommen.
    Und es gibt dort 70 verschiedene Sprachen, die in etwa so verschieden sind wie das deutsche von dem finnischen.
    Es gibt daher auch lokale Kulturkreise, die man nicht so leicht verpflanzen kann vom Norden in den Westen, weil die Leute dort über Jahrhunderte, über Jahrtausende gelebt haben.
    Und es gibt natürlich den ganz großen politischen Gegensatz des laufenden Bürgerkriegs, der ja auch immer wieder mit dafür verantwortlich gemacht worden ist, ich nehme an zu Recht, dass die Versorgung in den Katastrophengebieten nicht so funktioniert hat, wie es hätte sein können.
    Dürre muss nicht automatisch Hunger bedeuten.
    Nur wenn so politische Umstände wie dieser Bürgerkrieg in den beiden Nordprovinzen Eritrea und Tigre noch hinzukommt und Missmanagement auch noch hinzukommt, dann ist die Gefahr einer Hungerkatastrophe gegeben.
    Und dieser längste Krieg in Afrika, der in Eritrea und Tigre nun schon seit 26 Jahren dauert,
    ist ein Krieg, der auf den Köpfen dieser Bevölkerung dort geführt wird.
    Die EPLF, die Eritreische Befreiungsfront und die TBLF, die Tigranische Befreiungsbewegung, die greifen diese UNO-Versorgungsfahrzeuge an, haben schon Fahrer verletzt bzw.
    getötet, haben die Getreidelieferungen der UNO-Organisation in Brand gesteckt.
    Auf der anderen Seite
    betrachtet die Regierung in Addis Ababa die Gebiete, die Regionen in Eritrea und in Tigre natürlich nicht als Freundesland, sondern als Feindesland und die Bevölkerung, die zu den Tigranern und den Eritreern natürlich steht, die
    muss auch damit rechnen, dass man den Rebellen sozusagen den Boden entziehen will, dass man ihnen etwa durch Zwangsrekrutierungen die Soldaten wegnimmt, dass man ihnen durch Sperrung oder Erschwerung der Lebensmittellieferungen natürlich auch die Bevölkerung mürbe machen will, um einem Frieden endlich zuzustimmen.
    Vielen Dank, Michael Kerbler.
    Zwölf Minuten vor eins, zurück nach Österreich.
    Der Nationalrat hat vergangenen Mittwoch ein Leiharbeitsgesetz beschlossen.
    Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, wie es im Originaltext heißt, ist eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Personalverleihern, das sind Firmen, deren Tätigkeit sich rein auf die Vermittlung von Arbeitskräften beschränkt,
    zwischen den betroffenen Leiharbeitern und den Firmen, die diesen Leiharbeitern Arbeit geben.
    Ab dem 1.
    Juli werden die Leiharbeiter mit diesem Gesetz den Stammarbeitern des Betriebes hinsichtlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen gleichgestellt.
    Außerdem müssen die Verleihfirmen in Hinkunft über eine Konzession verfügen.
    Was nun die rund 400 Personalverleihfirmen in Österreich von diesem Gesetz halten, das haben sie heute bei einer Pressekonferenz gesagt, von der Waltraud Langer berichtet.
    Die Personalverleihfirmen sehen das neue Leiharbeitsgesetz durchaus positiv.
    Das wirkt auf den ersten Moment vielleicht überraschend, da sie in Zukunft auf schwierigere Arbeitsbedingungen treffen werden.
    So müssen sie dann nicht nur eine Konzession haben, sondern die Leiharbeiter verfügen dann auch über die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen eines Stammarbeiters in einer Firma.
    Die Personalverleihfirmen sehen das Gesetz positiv, da damit nicht nur eine Rechtsunsicherheit beseitigt wird, sondern weil sie damit auch ihr Ansehen verbessern wollen.
    Sie rechnen damit, dass mit diesem Gesetz die sogenannten schwarzen Schafe aus der Branche vertrieben werden.
    Für die Arbeitnehmer glaubt aber die Präsidentin des Verbandes für Interimsarbeit und Personalbereitstellung, Hermine Gilde Fucker, dass das neue Gesetz nicht nur positiv ist.
    Die Auswirkungen auf den Arbeitnehmer
    sind nicht durchwegs nur positiv, denn diese Konjunktimierung des Arbeitsentgeltes mit den Kollektivverträgen des Beschäftigerbetriebes wird für ihn eine gewisse Unsicherheit in seinem Monats- oder Wocheneinkommen
    mit sich bringen.
    Bei häufig wechselnden Einsätzen wird die Nachvollziehung der Lohnfindung für den einzelnen Arbeiter wahrscheinlich ziemlich unübersichtlich sein, was natürlich auf der anderen Seite einer unkorrekten Abrechnung durch gewisse Personalbereitstellungsunternehmen Vorschub leisten könnte.
    Also es wird wesentlich weniger transparent für den einzelnen Arbeiter sein, was er nun wirklich in seinem Lohnsackl am Ende nach Hause tragen kann.
    Ob es den Leiharbeitern nicht lieber sein dürfte, in Zukunft zwar einen schwankenden Lohn, dafür aber mehr zu bekommen?
    Dazu Fuka.
    Das wird sich herausstellen.
    Dass er normalerweise weniger verdient hat bis dahin, das würde ich anzweifeln.
    Denn ein guter Facharbeiter hat sicherlich nicht für eine geringere Entlohnung bei einem Personalbereitsteller gearbeitet.
    Dass sich vielleicht auf dem Hilfsarbeitersektor eine schwankende, höhere Entlohnung eher begrüßen wird, kann durchaus sein.
    Als Trend für die Zukunft glauben die Personalbereitsteller, dass es wegen strengerer Bestimmungen weniger ausländische Leiharbeiter geben wird.
    Für ihre eigene Zunft sehen sie aber trotz der strengen Bestimmungen keine großen Probleme.
    Nicht zuletzt die Steuerreform werde ihr Gewerbe weiterhin lukrativ für Firmen machen, meint FUKHR.
    Es ist für kurzfristige Einsätze nach wie vor auf jeden Fall günstiger, bereitgestelltes Personal zu beschäftigen, als selbst Leute einzustellen, weil die Einstellungskosten ja zu Buche schlagen.
    Außerdem glaube ich, dass es in Zukunft mit Hinblick auf die neuen Steuergesetze und die Überstundenregelung wahrscheinlich wirtschaftlicher sein wird, bereitgestelltes Personal zu verwenden, anstatt Überstunden machen zu lassen.
    Selbst wenn die Personalbereitsteller das Leiharbeitsgesetz begrüßen, eines stellten sie heute dennoch klar.
    Wegen der neuen Bestimmungen werden ihre Preise steigen.
    Und vor unserem Kulturbericht jetzt noch ein Hinweis auf unser Journal Panorama heute Abend.
    Thema ist ein Ost-West-Gipfel besonderer Art, nämlich eine Diskussion über das Verhältnis zwischen den beiden kleinsten Bundesländern Österreichs, zwischen Vorarlberg und dem Burgenland.
    Ist es wirklich ein Dialog zwischen dem reichen und dem armen Bruder?
    Das ist eine der Fragen, die heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama beantwortet werden wird.
    Nikolaus Arnon Kurr, einer der bedeutendsten Musikpraktiker und Theoretiker Österreichs, ist mit seinen Schallplattenaufnahmen international gefragt.
    Heute Vormittag wurde in Wien seine Plattenproduktion der »Fledermaus« vorgestellt.
    Eine Aufnahme mit dem Konzertgebouworkester Amsterdam, mit Edita Gruber-Rova, Werner Holweg, Mariana Lipowsek und Christian Bösch.
    Dazu ein Beitrag von Brigitte Hofer, der mit der »Fledermaus-Overtüre« beginnt.
    Wiener Operette anschließend an eine höchst erfolgreiche Bühnenproduktion von Nikolaus Annoncourt aufgenommen in Amsterdam.
    Das bedeutet natürlich für mich, dass es an einem Ort aufgenommen worden ist, wo das absolutes Neuland ist.
    Wenn ich das mit einem Wiener Orchester spielen würde, dann wäre das
    Die heimische Sprache, der heimische Dialekt, dort musste praktisch jede Phrase erarbeitet werden.
    Aber das hat seine Reize.
    Man kann die ganze Ära Robert Stolz überspringen und kann versuchen, wieder zu Johann Strauß selbst zurückzukehren.
    Was bedeutet dieses Zurückkehren für Sie, da man von Ihnen Bach, Mozart, aber Johann Strauss noch kaum gewöhnt ist?
    Naja, ich bin damit aufgewachsen.
    Es ist eigentlich die Musik, die in meinem Elternhaus sehr, sehr viel musiziert worden ist und ich habe auch hier, immerhin habe ich von 1948 bis 1952 in Wien studiert und da habe ich diese zu Hause aufgesogenen
    Kenntnisse und die große Liebe zu dieser Musik weiter gepflegt und ich muss sagen im Orchester, wir haben das auch sehr viel gespielt, es war nie eine Lücke da und es war für mich selbstverständlich, genauso selbstverständlich, wie es für mich war Schubert zu musizieren, dass auch eine sehr idiomatisch österreichische Musik, also fast in einem Dialekt ist, war es für mich selbstverständlich, dass ich einmal zu Johann Strauss zurückkehren werde.
    Nun ist es doch so, wenn man den Schwung, den Charme und die Atmosphäre der Operette auf Platte einfangen will, ist das ja wahrscheinlich etwas, wo man noch einen Sprung dazu tun muss.
    Ja, wissen Sie, wir haben die Wiener Operette ja gefiltert durch die wirklich große Wiener Operette von Johann Strauss, also die Fledermaus kann man sagen, vielleicht auch den Zigeunerbaron.
    haben wir ja gefiltert durch die ganzen Produkte der silbernen Ära und durch die eher, ja doch viel geringwertigen Produkte der blechernen Ära danach und
    Sehr vieles von dem, was wir wienerischen Charme und Schwung und das alles nennen, stammt überhaupt nicht von Johann Strauss, sondern von seinen Nachfolgern.
    Und es ist für mich sehr interessant gewesen, in der Beschäftigung mit dem ganzen Stück wieder den eigentlichen Johann Strauss zu finden.
    Und ich muss sagen, für mich ist es nicht nur Charme, für mich ist auch sehr viel
    Es ist diese wienerische Mischung zwischen Lachen und Weinen.
    Und auch Gemeinheit, Ironie.
    Ja, ganz stark.
    Die ganze Szene bei Orlowski, das ist ja für mich ein unglaubliches Stück.
    Zum Beispiel gerade bei dieser Szene mit Orlowski, ist da nicht eine Zusammenarbeit mit dem Regisseur für Sie auch sehr notwendig, weil das Musikalische immer zusammenhängt mit dem, was auf der Bühne passiert?
    Es ist zur selben Zeit eine Aufführung
    in Amsterdam gewesen, wo der Orlowski von einem Kind gesungen wurde.
    Und ich habe aber bei der Aufnahme das nicht gemacht und habe natürlich da verschiedene Gewichte ganz anders gesetzt.
    Also es ist natürlich, die Bühnenluft ist zu spüren bei der Aufnahme sehr stark und das muss auch sein.
    Ich würde nie eine Oper aufnehmen, ohne sie aufzuführen.
    auf der Bühne.
    Musik ist bereits die erste Inszenierung.
    Und wenn der Regie-Einfall gegen die Musik ist, dann kann das nie etwas werden.
    Ist das generell für Sie so?
    Das ist generell für mich so.
    In dem Moment, wo ein Text musikalisch bearbeitet ist, ist ein Teil der Regie geschehen.
    Zweieinhalb Minuten vor eins, die Nachrichten.
    Österreich.
    In der Waffenexpertfrage sollte nach Ansicht von ÖVP-Klubchef König das Parlament tätig werden, wenn die Regierung bis zum Sommer keine Einigung findet.
    König sagte, im Gegensatz zur Regierung seien die Koalitionspartner im Parlament nicht an die Einstimmigkeit gebunden.
    Er könne sich eine Freigabe der Abstimmung in der Waffenexportfrage aus Gewissensgründen vorstellen.
    Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
    Bayern ist von der ärgsten Hochwasserkatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen.
    Das Hochwasser der Donau hat innerhalb weniger Stunden zwei Dämme bei Niederachtorf brechen lassen.
    Mindestens 15 bis 20 Quadratkilometer Land wurden überflutet.
    Rettungsmannschaften bemühen sich mit Militärunterstützung weitere Dammbrüche zu verhindern.
    Einige Orte sind bereits evakuiert, in anderen Ortschaften steht die Evakuierung unmittelbar bevor.
    Oberösterreich bleibt von Hochwasser weitgehend verschont.
    Die Donau führt im Vergleich zu früheren Überschwemmungskatastrophen wenig Schlamm mit sich.
    Daher sind auch kaum Schäden für die Landwirtschaft zu befürchten.
    Österreich.
    Bei einer Demonstration von Kurden gegen irakische Chemiewaffeneinsätze im Golfkrieg ist es in der Wiener Innenstadt am Vormittag zu einem Zwischenfall gekommen.
    Mehrere kurdische Demonstranten drangen in das iranische Konsulat ein.
    Daraufhin soll ein Botschaftsangehöriger mit einer Waffe auf die Kundgebungsteilnehmer geschossen haben.
    Die Polizei kann dies nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen.
    Einer der Demonstranten sagte, die Projektile steckten noch in der Tür des Konsulats.
    Die Polizei sei aber nicht bereit, das zu überprüfen.
    Die Vorfälle stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die Stadt Halabja.
    Dabei wurden tausende Zivilisten getötet.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Im Süden teilweise sonnig, sonst meist stark bewölkt und verbreitet Niederschlag.
    Nachmittagstemperaturen heute 5 bis 13 Grad.
    Und mit diesen wichtigsten Inlandsmeldungen geht das Mittagsjournal zu Ende.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
    Einen schönen Tag noch und auf Wiederhören.
    Musik

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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Wetterbericht
    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
    Ort: Karlsruhe [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Situation in Äthiopien - Moderatorgespräch
    Interview: Korrespondent Kerbler
    Mitwirkende: Löw, Werner [Gestaltung] , Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Leiharbeit
    Einblendung: Präsidentin Fucker
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Fucker, Hermenegilde [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Pressekonferenz Harnoncourt
    Interview: Dirigent Harnoncourt, Musikausschnitte
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Harnoncourt, Nikolaus [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.03.28
    Spieldauer 00:59:51
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Wolf, Armin [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.03.28 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880328_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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