Mittagsjournal 1988.04.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschonal Einer Stunde Information.
    Guten Tag.
    Zunächst die Auslandsschwerpunkte.
    Neues von der Lage am Persischen Golf, die sich ja gestern dramatisch zugespitzt hat.
    Wir fassen Reaktionen und Spekulationen rund um den Mord an Abu Jihad zusammen.
    Sie hören Abdullah Franschi, den PLO-Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland, der Rache für den Mord am Arafat-Stellvertreter ankündigt.
    Der grüne Abgeordnete Peter Pilz berichtet, zurückgekehrt von einer Nahostreise, über die eskalierte Situation in den von Israel besetzten Gebieten.
    Das Urteil im Hamadi-Prozess ist gefällt, 13 Jahre für den Entführer von zwei deutschen Staatsbürgern.
    Österreich.
    Im Pressefoyer nach der Sitzung der Bundesregierung dürfte es unter anderem um die Themen Einwendung gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf sowie um den gestrigen Draken-Gipfel in Graz gehen.
    Der Bundesländerprozess geht weiter.
    Überparteiliche Aktion für eine humanere Ausländerpolitik.
    Philipp Österreich zieht Bilanz.
    Harte Zeiten für den Konzern.
    Eine Studie über zunehmende Zersiedelung in Niederösterreich ist erschienen und die Kulturredaktion bietet einen Beitrag an über John Mayell, das Blues-Idol, gastiert in Wien.
    Erster Programmpunkt jetzt die Nachrichtenübersicht zusammengefasst von Edgar Theider.
    Es liest Karl Berger.
    Nahe Osten USA.
    Bei den Seegefechten im persischen Golf hat der Iran gestern auch fünf Raketen vom Typ Silkworm auf einen amerikanischen Marineverband abgeschossen.
    Dieses neue Detail wurde heute durch Journalisten bekannt, die den Beschuss an Bord der amerikanischen Lenkwaffenfregatte Jack Williams miterlebt hatten.
    Demnach wurden die Raketen chinesischer Bauartdarstellungen an der Straße von Hormoz abgefeuert.
    Den drei amerikanischen Schiffen gelang es aber, mit raschen Manövern und Zielattrappen das Leitradar der Geschosse zu täuschen.
    Vier Raketen stürzten ins Meer, eine weitere traf eine Bohrinsel.
    Der Iran will nach eigener Darstellung einen amerikanischen Kampfhubschrauber mit zwei Besatzungsmitgliedern abgeschossen haben.
    Die USA hatten den Hubschrauber als vermisst gemeldet.
    Die amerikanische Regierung hat den Iran nach den bisher schwersten militärischen Zusammenstößen im Golf eindringlich vor jeder weiteren Eskalation gewarnt.
    Die israelische Regierung hat Meldungen widersprochen, wonach sie den Marathon-PLO-Militärschiff Abu Jihad organisiert haben soll.
    Ministerpräsident Shamir sagt im staatlichen Rundfunk, eine israelische Verwicklung in den Anschlag sei eine Kollektion von Lügen.
    Israel werde aber den, wie sich Shamir wörtlich ausdrückte, PLO-Terrorismus bekämpfen, bis er ausgelöscht sei.
    Die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC berichtete, das israelische Kabinett habe am vergangenen Mittwoch eine Abstimmung über die Frage eines Anschlages gegen Abu Jihad durchgeführt.
    Dabei sollen fünf Minister einschließlich des Ministerpräsidenten für und zwei gegen den Mordplan gestimmt haben.
    Die radikale Palästinenser-Gruppe um Abu Nidal hat unterdessen Rache für den Tod Abu Jihads geschworen.
    Der Leichnam Abu Jihads ist heute früh von Tunis nach Damaskus gebracht worden, wo noch heute die Beisetzung stattfinden wird.
    Algerien
    Die Bemühungen um die Freilassung der 31 Geiseln an Bord der entführten kuwaitischen Verkehrsmaschine scheinen am 15.
    Tag der Flugzeugkaperung festgefahren.
    Die Luftpiraten richten sich weiterhin auf ein längeres Verweilen auf dem Flughafen von Al-Shir ein.
    Am Vormittag forderten sie Zeitungen Wasser und Medikamente an, die allgemein bei Durchfallerkrankungen verschrieben werden.
    Sie sagten aber nicht, ob die Medizin für die Passagiere oder für sie selbst gebraucht wird.
    Auf das Angebot der kuwaitischen Fußballnationalmannschaft, sich gegen die 31 Geiseln austauschen zu lassen, haben die Terroristen nicht reagiert.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Ein Gericht in Düsseldorf hat heute den 29-jährigen Abbas Hamadi zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.
    Hamadi, der sowohl die libanesische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde der Beteiligung an der Entführung der beiden Deutschen Rudolf Cordes und Alfred Schmidt im Jänner 1987 in Beirut für schuldig befunden.
    Auch in den weiteren Anklagepunkten Nötigung der Bundesregierung und Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz erkannten die Richter Hamari für schuldig.
    Mit dem Strafausmaß gingen die Richter über den Antrag der Bundesanwaltschaft hinaus, die elfeinhalb Jahre Haft beantragt hatte.
    Österreich
    Der Verfassungsgerichtshof hat die im Vorjahr ausgelaufenen Regelungen über die Zinsertragsteuer wegen Verletzung der Finanzverfassung aufgehoben.
    Ebenso verfassungswidrig ist nach Erkenntnis des Höchstgerichtes die aus der nationalsozialistischen Ära stammende Aufsichtsratabgabe.
    Der Widerspruch zur Finanzverfassung wird in beiden Fällen darin gesehen, dass neben der auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilten Einkommensteuer eine weitere gleichartige Abgabe, wie etwa Zinsertragssteuer oder Aufsichtsratabgabe, eingehoben wird, die ausschließlich dem Bund zufließt.
    Ein Zusammenhang zwischen den beiden Erkenntnissen und der öffentlichen Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen bestehe nicht, unterstreicht der Verfassungsgerichtshof in seiner Aussendung.
    Nicaragua.
    Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Rebellen in Nicaragua ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
    Beide Seiten einigen sich auf eine Fortsetzung der Gespräche Ende April und betonten in einer gemeinsamen Erklärung die positive Atmosphäre der Unterhandlungen.
    Ausschüsse prüfen in der Zwischenzeit die jüngst erarbeiteten Vorschläge.
    Die Contras streben eine Verlängerung des für 60 Tage geltenden Waffenstillstandes um 30 Tage an.
    Hauptproblem bei den Verhandlungen ist die Frage der Beteiligung der Opposition an der Politik in Nicaragua.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Heiter oder leicht wolkig.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
    Während der Nacht im Westen einzelne Regenschauer oder Gewitter.
    Tiefstemperaturen 5 bis 13 Grad.
    Schwacher bis mäßiger Wind.
    Die Aussichten für morgen Mittwoch.
    Im Osten teilweise noch länger sonnig.
    Sonst veränderlich bis stark bewölkt und gebietsweise Regen oder teils gewitterige Regenschauer.
    Wind bei Störungsdurchzug von Südost auf West drehend, in Schauern lebhaft auffrischend.
    Frühtemperaturen 5 bis 13 Grad, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 21 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag veränderlich leichter Temperaturrückgang.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkenlos 20 Grad, Eisenstadt wolkenlos 20, St.
    Pölten Heiter 18, Linz Heiter 16, Salzburg Heiter 18 Grad, Innsbruck Heiter 16, Bregenz Heiter 18, Graz Heiter 20 und Klagenfurt Heiter 17 Grad.
    Die Zeit, es ist nun 12.07 Uhr.
    Gleich zum Golfkrieg, der sich gestern gefährlich zugespitzt hat.
    An allen Fronten der nun schon seit neun Jahren dauernden militärischen Auseinandersetzung in der auch weltpolitisch so sensiblen Golfregion.
    In Schlaglichtern die Ereignisse seit gestern.
    Die US-Marine im Golf versenkte ein iranisches Kriegsschiff und schoss ein weiteres in Brand.
    Mit Raketen und Minen wurden iranische Boa-Inseln zerstört.
    Der Iran antwortete mit Angriffen auf US-Anlagen.
    Auch der Städtekrieg nahm an Härte zu.
    Zu den US-Angriffen auf iranische Ölplattformen und Kriegsschiffe im Golf sagte gestern der Sprecher des Weißen Hauses Fitzwater, Reagan habe sich zu der militärischen Strafaktion entschlossen, um gegen die Verminung internationaler Gewässer durch Teheran zu protestieren.
    Die sowjetische Pravda verurteilte das amerikanische Vorgehen
    als Akt der Aggression.
    Derartige Racheaktionen nach Seeräuberart stünden einer Großmacht einfach nicht an, verlautet aus Moskau.
    Abgesehen vom Abschuss eines US-Kampfhubschraubers durch den Iran soll es in der vergangenen Nacht zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen sein.
    Vielleicht eine Ruhe vor dem, wie befürchtet wird, nächsten Sturm.
    Die Lage bleibt jedenfalls ernst.
    Weitere Vergeltungsaktionen sind angedroht.
    Ein Bericht von Michael Kerbler.
    Für Amerikas Präsident Ronald Reagan, der den Einsatzbefehl gegen den Iran gab, stellt die Strafaktion eine abgewogene Antwort für das Legen neuer Seeminern und die fortgesetzte Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Teheran dar.
    Für den iranischen Parlamentspräsidenten Hashemi Rafsanjani handelt es sich dagegen bei der Attacke der USA um einen Teil eines internationalen Komplotts gegen sein Land.
    Zweifellos hat die militärische Konfrontation zwischen der Supermacht USA und der Regionalmacht Iran die Spannung und das Konfliktpotenzial im Persischen Golf nicht verringert, sondern im Gegenteil erhöht.
    Denn im Vergleich zur Strafaktion Mitte Oktober 1987 durch die USA, damals waren als Vergeltung für den Raketenbeschuss des unter US-Flagge fahrenden Supertankers Sea Isle City zwei Ölplattformen des Irans zerstört worden,
    Im Gegensatz zu damals hat der Iran gestern nämlich zurückgeschossen.
    Die Besatzung der amerikanischen Fregatte Jack Williams hatte offenbar alle Hände voll zu tun, um einem Raketenfeuer der iranischen Seestreitkräfte zu entgehen.
    Denn die persischen Streitkräfte feuerten erstmals mindestens vier chinesische Silkworm-Raketen auf das amerikanische Kriegsschiff ab.
    Aus einer eng begrenzten Strafaktion durch die USA wurde eine militärische Konfrontation auf See, die insgesamt neun Stunden dauerte.
    Westliche Militärexperten äußern bereits die Befürchtung, dass die gestrigen Kämpfe zwischen amerikanischen und iranischen Streitkräften der Auftakt zu weit heftigeren und gefährlicheren Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen gewesen sind.
    Die Reaktion Teherans auf die Zerstörung der beiden Bohrinseln, die einen erheblichen Teil des iranischen Erdölinlandsbedarf deckten, und die Ankündigung des iranischen UNO-Botschafters Mahalati, für jede Gräueltat einer Supermacht gebe es keine Grenzen der Vergeltung, lassen eine weitere Eskalation befürchten.
    Die verbalen Attacken aus Teheran richten sich an verschiedene Adressen, nicht nur ausschließlich an Washington.
    Moskau etwa wird wegen seiner Lieferungen von Mittelstreckenraketen an Bagdad scharf angegriffen.
    Der Städtekrieg scheint Teheran zu zermürben.
    Jeden Tag werden Detonationen aus der iranischen Hauptstadt oder aus Städten wie Qom, Isfahan oder Shiraz gemeldet.
    So auch heute Vormittag.
    Die Rückeroberung der strategisch wichtigen Halbinsel V durch irakische Truppen hat Teheran einen empfindlichen Schlag versetzt.
    Die Marineoperationen gegen die USA, zu denen iranische Kriegsschiffe abgezogen wurden, lenkten den Iran in der entscheidenden Phase des irakischen Vorstoßes ab oder verunsicherte jedenfalls die iranische Militärführung im Südabschnitt des Persischen Golfes.
    So wird auch der Vorwurf Teherans verständlicher.
    Die USA wären am Vorstoß des Iraks gegen V beteiligt gewesen.
    Der amerikanische Generalaußerdienst Eugene Carroll, Mitglied des privaten US-Zentrums für Verteidigungsinformation, rechnet mit einer iranischen Attacke seiner Kampfflugzeuge gegen US-Schiffe im Golf, aber auch mit Angriffen gegen Saudi-Arabien und Kuwait, die von den politischen Führungskräften in der iranischen Hauptstadt immer wieder der Komplizenschaft mit dem Erzfeind Irak bezichtigt wurden.
    Ronald Reagan hat allerdings dem Iran nicht nur in diplomatischen Noten, sondern unmissverständlich via Rundfunk und Fernsehen klargemacht, dass mit einer militärischen Vergeltung seitens der USA zu rechnen sei.
    Reagan wörtlich, wenn sie uns weiter bedrohen, werden sie einen Preis dafür bezahlen müssen.
    Im persischen Golf stehen, einen Tag nach der militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran, die Zeichen mehr denn je auf Eskalation, denn auf diplomatischer Beilegung des Konflikts oder gar Beendigung des unendlichen Golfkrieges.
    Sie hörten Michael Kerebla.
    Der Mord an Abu Jihad, dem Vertrauten und Stellvertreter von PLO-Chef Yassir Arafat, hat die Wellen des Protestes vor allem in den von Israel besetzten Gebieten erwartungsgemäß erneut hochgehen lassen.
    Am Wochenende kam es zu den bisher schwersten Ausschreitungen im Westjordanland.
    Bilanz mehr als 20 tote Palästinenser im Kampf gegen die israelische Besatzung.
    Doch der Teufelskreis der Gewalt dürfte nach dem Tod Abu Jihads, wofür Israel verantwortlich gemacht wird, weiter angetrieben werden.
    Die Emotionen aufgeschaukelt hat zusätzlich Israels Handelsminister Sharon, der den Mord an Abu Jihad als gerecht bezeichnet und sich erneut für die wörtlich Beseitigung anderer Palästinenser Führer ausgesprochen hat.
    Israels Regierung hat mittlerweile eine israelische Verwicklung als Lüge bezeichnet.
    Die Anzeichen haben sich aber laut PLO und Aussagen arabischer Politiker zunehmend verdichtet, dass Israel hinter dem Mordanschlag steht.
    Diese Ansicht ist auch der tunesische Staatspräsident, der Israel vor die UNO bringen will.
    Aus Tunis, Peter Brünner.
    Das kleine Tunesien hat sich damals, 1982,
    PLO einlud, ihr Hauptquartier in Tunis aufzuschlagen, vielleicht doch zu viel zugemutet.
    Es ist ja ein offenes Land mit vielen Touristen und trotz aller sorgfältigen Kontrollen durchlässigen Grenzen.
    Die Armee ist schwach.
    Alles in allem bietet Tunesien nicht eben ideale Bedingungen, um das Nervenzentrum der PLO zu schützen.
    Die Tunesier haben es erfahren müssen, damals im Oktober 85,
    als israelische Kampfflugzeuge, ohne auf die geringste Gegenwehr zu stoßen, das Hauptquartier der PLO bei Tunis dem Erdboden gleich machten.
    Und auch jetzt war Tunesien nicht in der Lage, den Palästinenserführer Abu Jihad zu schützen.
    Wie damals führt Tunesien auch nun wieder Klage vor dem Weltsicherheitsrat gegen Israel.
    Doch die Beweislage ist dünn.
    Die tunesische Untersuchung hat ergeben, dass ein israelisches Flugzeug des Typs Boeing 707 gerade zur Stunde des Attentats sich im internationalen Luftkorridor 55 Kilometer vor der tunesischen Küste befunden hat.
    Und die Tunesier nehmen an, dass dieses Flugzeug die Telefon- und Kommunikationsleitungen zwischen Tunis und Sidi Bou Said mit hochentwickelter Elektronik gestört habe.
    In Sidi Bou Said
    hat ja Abu Jihad gewohnt und dort ist er gestorben.
    Aber die letztere Annahme der Tunesier ist schon kein Indiz mehr, sondern nur eine Schlussfolgerung.
    Wenig also, um eine Klage zu begründen.
    Auch die Palästinenser haben, außer ihrer Überzeugung, Israel habe das Attentat geplant und ausgeführt, wenig Beweiskräftiges vorzubringen.
    Die israelischen Politiker, obwohl sie ihre Genuchtung über den Tod Abu Jihads kaum verdargen,
    büten sich vorerst, sich zum Attentat zu bekennen.
    Der Tod Abu Jihad wird sicherlich das kräftig Gleichgewicht innerhalb der PLO empfindlich stören.
    Er war seit dem Ende der 40er Jahre der treueste Gefolgsmann Yasir Arafat, der Mann im Hintergrund, der immer wieder das Gewicht seiner Funktion und seiner Persönlichkeit in die Waagschale legte, wenn wieder einmal die Fraktionskämpfe der PLO zu heftig aufbrachen.
    Und über seinem Grab wollen nun Yasser Arafat und der syrische Präsident Hafiz al-Assad sich versöhnen, wenn das denn möglich ist.
    Denn der Bruch zwischen Arafat und Hafiz al-Assad ist ja ein politischer Bruch.
    Arafat wollte stets die Unabhängigkeit, die Fähigkeit der Palästinenser zu eigener Politik gegenüber Israel gewahrt wissen.
    Assad dagegen hält den Kampf gegen Israel für eine panarabische Aufgabe und unausgesprochen sich für den Führer dieses Kampfes.
    muss sich nun Arafat dem syrischen Anspruch beugen, weil er den wichtigsten Kampfgefährten verloren hat.
    Dann, Abu Jihad hat den ursprünglich spontanen Aufstand im Gazastreifen und auf der Westbank organisiert und damit den inneren Zusammenhalt der dort lebenden Palästinenser mit der PLO wiederhergestellt, der eine Zeit lang verloren schien.
    Abu Jihad hielt den Kontakt mit den Männern des Gazastreifens
    über geheimdienstliche Kanäle aufrecht, die niemand kennt, zwangsläufig, nur er selbst.
    Israels Interesse am Tod Abu Jihad ist nur zu verständlich.
    Aber auch das israelische Interesse, sich wenigstens vorläufig nicht zum Attentat zu bekennen.
    Denn so haben die USA die Möglichkeit, das Attentat zu verurteilen, um ihre eigene Nahostinitiative nicht zu gefährden.
    Die Drohungen der Palästinenser
    Revanche zu üben, lassen ahnen, wie tief der Tod Abu Jihad sie getroffen hat.
    Der Zeitpunkt des Attentats war übrigens sorgfältig gewählt, gerade zum Beginn des Ramadan, wo der Koran und das muslimische Selbstverständnis eher zum Frieden aufrufen.
    Der als gemäßigt geltende PLO-Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland, Abdullah Franschi, er war früher PLO-Vertreter in Wien, hat nach den angeblich immer gesicherteren Indizien einer israelischen Urheberschaft des in Tunis verübten Mordanschlags auf Abu Djihad offen seine Empörung zum Ausdruck gebracht.
    Franschis Reaktion?
    Die Israelis haben ihn ermordet, weil sie glauben, durch seinen Mord sie können den Aufstand der Palästinenser
    Schwächen in den Besitzungsgebieten.
    Und alle Palästinenser haben bis jetzt den Wunsch gehabt und die Wille auch gehabt, eine friedliche Lösung, in dem die Palästinenser ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen können.
    Und durch diesen Mord ist die PLO nicht geschwächt, ist der Widerstand der Palästinenser nicht geschwächt.
    Und ich mache mir keine Sorgen jetzt wegen der PLO oder die Gemäßigten innerhalb der PLO.
    Ich kann versichern, dass die Palästinenser diesen Tod nicht so einfach laufen lassen.
    Das heißt, diejenigen, die zuständig dafür sind, die werden mit Sicherheit von den Palästinensern verfolgt und bestraft.
    Dies bedeutet, dass die Mörder nicht unbestraft bleiben.
    Und die Mörder sind der israelische Verteidigungsminister Rabin und zwei, drei Leute, die in der Mossad gearbeitet haben und die diese Aktion vorbereitet haben.
    Ich hätte diese Worte nie gesagt vorher.
    Aber gestern, vorgestern, das heißt, als ich die Frau von Abu Jihad und seine Töchter und sein Sohn, ein dreijähriges Kind, die Israelis haben 85 Schüsse in dem sein Körper vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder.
    Und wenn sie glauben, das ist eine Rache, dann, ich glaube, sie sind, sagen wir, die haben das nicht richtig eingeschätzt.
    Sie sind so betroffen, dass sie einfach
    nicht mehr akzeptieren können, dass 3000 Meilen von Palästina unsere Leute umgebracht werden, ohne dass wir darauf reagieren.
    Der PLO-Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland, Franschi.
    Wir bleiben noch beim Thema.
    Abgeordneter Peter Pilz von der Grünen Alternative im Parlament ist von einem Besuch der Unruhegebiete in dem von Israel besetzten Westjordanland und dem Gaza-Streifen wieder nach Österreich zurückgekehrt.
    Sein Haupteindruck?
    Eine weitere Radikalisierung und Brutalisierung der israelischen Vorgangsweise gegen die Palästinenser.
    Nähere Informationen gab der grüne Abgeordnete heute in einer Pressekonferenz in Wien.
    Christian Hunger fasst zusammen.
    Die Israelis seien in den letzten Monaten dazu übergegangen, mit neuen Kampftechniken und menschenverachtenden Methoden gegen Zivilisten in den Palästinenserlagern vorzugehen, berichtet der Grün-Abgeordnete Peter Pilz nach seiner Rückkehr aus dem Gaza-Gebiet.
    Gegen Demonstranten werde immer häufiger mit gezielten Schüssen von Gummigeschoßen vor allem ins Gesicht vorgegangen.
    Der Einsatz sogenannter Hochgeschwindigkeitsgeschosse sorgt zudem für verheerende Verletzungen an Extremitäten.
    Bei dem neuen Giftgas, das die Israelis zum Teil von Hubschraubern aus auf die PLO-Lager abwerfen, soll es sich um eine kristalline, bräunlich-weiße Substanz handeln, die zum Unterschied von herkömmlichem Tränengas bei den Opfern Atembeschwerden, epileptische Anfälle, Koliken und bei Frauen Fehlgeburten auslöst.
    Er selbst zur Pilz konnte sich davon in den Spitälern überzeugen.
    Unmittelbare Kampfhandlungen habe er aber nicht gesehen.
    Unser großes Problem und das Problem der Ärzte ist es jetzt, dass wir nicht wissen, woraus dieses Gas besteht.
    Und eine wirkliche Behandlung ist erst möglich, wenn die Zusammensetzung dieses Giftgases bekannt ist.
    Wir wissen nicht einmal, welcher Gruppe von Giftgasen das Ganze zugehörig ist.
    Die Symptome sind völlig nahe.
    Spezialisten in den USA, in Europa und in Israel haben sich mit den Symptomen befasst und sind zu dem Schluss gekommen, sie kennen dieses Gas nicht.
    Es ist ihnen in der medizinischen Literatur bis jetzt nicht untergekommen.
    Und das ist jetzt der wichtige Punkt.
    Wir und insbesondere die Ärzte und die Betroffenen müssen wissen, was in diesem Gas drin ist.
    Das muss analysiert werden, da muss es Möglichkeiten geben, was dagegen zu tun.
    Über die Herkunft des Giftgases bzw.
    der Granaten konnte Pilz keine Auskunft geben.
    Er selbst habe lediglich Granaten US-amerikanischer Herkunft gesehen und zwar mit der Aufschrift, dass keine schwangeren Frauen im Freien mit diesen Granaten bzw.
    dem Gas in Kontakt kommen sollten.
    Pilz schließt daraus, dass es sich dabei um das neue Gas mit unbekannter Zusammensetzung handeln muss, dessen Wirkung auch den Herstellern bekannt ist.
    Diese Granaten werden aber tatsächlich auch in private Wohnungen und vor allem Krankenhäuser geworfen, berichtet Pilz.
    Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fasste seine Eindrücke und Informationen nach einer Reise nach Israel in die besetzten Gebiete zusammen.
    Sie hörten einen Bericht von Christian Hunger.
    Auch mit dem folgenden Bericht bleiben wir noch thematisch im Krisenherd Nahost.
    Und zwar mit einem in Düsseldorf gefällten Urteilsspruch gegen Abbas Hamadi, der für schuldig befunden wurde, an der Entführung der beiden deutschen Staatsbürger Cordes und Schmidt beteiligt gewesen zu sein.
    Die beiden Manager waren in Beirut Anfang des Vorjahres zunächst spurlos verschwunden.
    Hamadi sieht sich nach dem Düsseldorfer Urteil mit einer Haftstrafe von 13 Jahren konfrontiert.
    Es ist das ein höheres Strafausmaß als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert,
    Sie hatte elfeinhalb Jahre beantragt.
    Über die Entführung hinaus, weitere Anklagepunkte im Gerichtsverfahren gegen Hamadi waren Nötigung der bundesdeutschen Regierung und Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz.
    Hören Sie aber jetzt Näheres von Helmut Brandstetter.
    Der 29-jährige Libanese Abbas Hamadi, der sieben Jahre in der Bundesrepublik gelebt hat und gut Deutsch spricht, reagierte auf den harten Richterspruch gelassen.
    Teils lächelnd, teils zu seinem Bewacher sprechend, verfolgte er die umfangreiche Urteilsbegründung, die noch andauert.
    Das Gericht hält die Teilnahme von Abbas Hamadi an den Entführungen der beiden Deutschen Cordes und Schmidt im Jänner 1987 für erwiesen.
    Schmidt wurde inzwischen freigelassen, Rudolf Cordes wird noch in Beirut festgehalten und soll sich in sehr schlechtem gesundheitlichen Zustand befinden.
    Aber Samadi hat an den Entführungen teilgenommen, um die Regierung in Bonn unter Druck zu setzen, seinen jüngeren Bruder Mohamed nicht an die USA auszuliefern.
    Mohamed Hamadi war Anfang 1987 in Frankfurt festgenommen worden.
    Er soll im Sommer 1985 an der Entführung einer TWA-Maschine teilgenommen haben, wo ein amerikanischer Marine-Taucher ermordet wurde.
    Gegen Mohamed Hamadi wird demnächst in Frankfurt verhandelt.
    Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihn nicht ausgeliefert.
    Für das Gericht steht damit auch der Sachverhalt der Nötigung der Bundesregierung fest.
    Als Beweis für die Teilnahme von Abbas Hamadi wertete das Gericht vor allem Fingerabdrücke auf einen Brief der Geisel Schmidt an seine Mutter sowie abgehörte Telefongespräche von Beirut in die Bundesrepublik, in denen Abbas Hamadi über die Entführungen sprach.
    Die Urteilsbegründung dauert wie gesagt noch an, die Berufung haben
    Auch wenn, wie der Vorsitzende betonte, dies kein politischer Prozess war, sondern nur nach den Regeln der deutschen Justiz ablief, geht vom strengen Spruch doch ein politisches Signal aus.
    Die USA, die der Regierung in Bonn oft zu weiche Haltung mit Terroristen vorwerfen, werden zufrieden sein.
    Das war ein Bericht von Helmut Brandstätter.
    12.25 Uhr.
    Ich habe gerade gehört, dass der Sender Jauerling in der Zeit zwischen 12.05 Uhr und 12.10 Uhr ausgefallen ist.
    Das Mittagsschonal war im Programm Österreich 1 in diesem Zeitraum nicht zu empfangen.
    Wir bitten um Entschuldigung.
    Im Bundesländerprozess in Wien wurde heute das Beweisverfahren um jene rund 30 Millionen Schilling fortgesetzt, die der Ex-Abt vom Stift Rhein, Paulus Rappold, von Bundesländer-Generaldirektor Kurt Rusow erhalten hat.
    Gestern waren Mönche des Stiftes Rhein im Zeugenstand.
    Sie berichteten über große persönliche Differenzen zwischen ihnen und Abt Paulus Rappold, weil er zu wenig für geistliche Dinge Zeit gehabt und sich zu sehr seinen eigenen Geschäften gewidmet habe.
    Ein Großteil der Mönche bestritt auch aus dem Mund des Abtes, je etwas von der Bundesländerversicherung als Financier der Stiftsrenovierung in Rhein gehört zu haben.
    Heute nun waren die Zeugen der Verteidigung vorgeladen.
    Franz Sinbürger.
    Grundtenor aller Zeugenaussagen am heutigen Bundesländerprozestag, unter Abt Paulus Rappold ist im Stift Rhein enorm viel renoviert worden und dafür kam unter anderem viel Geld von der Bundesländerversicherung.
    Manche Zeugen wussten dies sogar ganz genau, konnten sogar die Vereinbarung zwischen Abt Rappold und dem steirischen Ex-Landesdirektor der Bundesländer Klauser zitieren.
    Eine Grazerin etwa, Mitglied im sogenannten Rainer Kreis, einem Verein, der die Stiftsrenovierung unterstützte, erinnert sich, dass die Sekretärin und der Wirtschaftsverwalter des Stiftes ihr erzählt hätten, man könne weiterbauen, weil Geld von der Bundesländerversicherung gekommen sei.
    Die Sekretärin selbst, die im ersten Verfahren gegen Rappold in Graz nichts von einer solchen Aussage wusste, erinnert sich heute plötzlich doch daran.
    Richter schön darauf, was ist da passiert, dass Sie sich plötzlich erinnern?
    Die Zeugin, ich habe inzwischen viel nachgedacht.
    Diese Zeugin entlastet Abt Rappold auch in einem weiteren Punkt.
    Ihren Angaben zufolge waren nämlich zumindest eines der Konten, auf die Bundesländer Gelder geflossen sind, der Unitas Solidaris bekannt.
    Die Unitas Solidaris ist eine kirchliche Stelle, bei der unter anderem die Jahresbilanzen für Klöster, also auch für Stiftreihen, erstellt werden.
    Nicht erklären konnte die Exsekretärin des Stiftes Rhein aber, warum ihre Aufstellungen über offene Rechnungen immer knapp unter einer Million Schilling lagen.
    Diese Grenze hat der Ex-Bundesländer Generaldirektor Rousseau bei seinen Geldspenden mithilfe fingierter Schadensfälle ebenfalls immer knapp unterschritten.
    Ein ehemaliger Kommandant der Kaserne Gradkorn sagt, er habe versucht, einen Freund von einer anderen Versicherung Aufträge aus dem Stift zu vermitteln.
    Abt Rappold habe ihm darauf gesagt, bei uns hat alles die Bundesländer, die hilft auch bei der Renovierung.
    Und ein Gastwirt aus Rhein gab sogar an, Ex-Landesdirektor Klauser habe ihm dezidiert und persönlich gesagt, die Bundesländer zahle 10 Prozent der Renovierungskosten des Stiftes.
    Und im Gegensatz zu den Mönchen des Stiftes, die gestern überwiegend aussagten, sie hätten nie davon gehört, dass Rappold sich öffentlich bei der Bundesländer für Spenden bedankt habe, sagten die heutigen Zeugen, der Arbt habe dies mehrmals getan, auch bei Gottesdiensten.
    Und zumindest dort hätten die Mönche das hören müssen.
    Unklar blieben auch heute etwa 6 Millionen Schilling aus den insgesamt 30 Millionen von der Bundesländer.
    Dieses Geld ist in der Stiftskassa nicht verbucht.
    Abt Rappold sagt, er habe damit Schwarzarbeiter bezahlt.
    Herr Vorsitzender, sagt Rappold, ich habe an Wochenenden Jugoslawen, Türken und meine Bekannten zum Arbeiten vergattert.
    Das war ein internationales Publikum.
    Richter Schön darauf?
    Und dieses internationale Publikum hat 6 Millionen Schilling erhalten?
    Rappold, ja.
    Der Prozess wird am Nachmittag mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.
    Berichterstatter vom Bundesländerprozess war Franz Simbürger.
    Nächstes Thema Dorfzersiedelung.
    Der Titel ist etwas sperrig, doch die Forschungsarbeit dürfte jedem unter die Haut gehen.
    Möglichkeiten positiver Einflussnahme auf typische Wohn- und Siedlungsformen im ländlichen Raum, heißt der Forschungsbericht und erzeugt die Zersiedelung und die Verschandelung der Landschaft am Beispiel Niederösterreich durch tausende Einfamilienhäuser.
    Zehn Jahre haben Architekten an der Studie gearbeitet, gestern Abend wurde sie von der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum präsentiert, Wolfgang Fuchs berichtet.
    Ziel und planlos, so ist jahrzehntelang auf dem Land gebaut worden, auf alte Siedlungsformen, auf das Bild der Landschaft, wurde nicht mehr Rücksicht genommen.
    Die Gegenden wurden verhüttelt.
    Seit 1968 beobachtet der Architekt Franz Fehringer die Zerstörung seiner Heimat.
    Seit fast zehn Jahren im Auftrag der Bundesregierung.
    Ich habe in Drösing im Machfeld eine Ortsbildinventaraufstellung gemacht und da bin ich draufgekommen, dass der Einbruch
    wo also die Verhüttelung begonnen hat, so um 1965 eingetreten ist.
    Vorher haben also die Baumeister einfach die Dächer oder die Dachstühle ausgebaut mit Kaupen und so weiter.
    Das hat sich alles noch irgendwie im Rahmen gehalten.
    Aber ab 1965, wo dann der große Tourismus begonnen hat, wo die Leute gesehen haben, die Häuser in Italien, in Spanien,
    in Marokko und so weiter.
    Da ist dann plötzlich das gekommen und die große Verhüttelung hat eingesetzt.
    Sind die Architekten nicht mit Schuld?
    Ja, also der Architekt hat sicher eine große Mitschuld an den ganzen Dingen.
    Es waren Zeiten, wo eben einfach die Fassaden abgeschlagen wurden, wo das Klotzfenster das Fenster gewesen ist, wo man alle diese Dinge gepriesen hat.
    Nur die Architekten sind relativ bald draufgekommen, dass die Häuser dann keinen Maßstab mehr haben und haben umgedacht.
    Und dieser Umdenkungsprozess ist aber so schwer umzusetzen, weil die Menschen sich einfach daran gewöhnt haben, diese einfachen Fassaden, die einfachen Fenster, die sind leicht zu reinigen und und und und.
    Verhüttelung der Landschaft, das ist jenes Phänomen, dass immer genau drei Meter bis zum Zaun bleiben, dann kommen noch einmal drei Meter und dann steht das nächste Haus.
    Das ist so entstanden, dass eben der Mensch sagt, er möchte um das Haus herumgehen.
    Diese drei Meter Abstand vom Nachbarzaun ist eigentlich eine Sinnlosigkeit.
    Ich kann dort eh nix machen.
    Ich kann Hexen, sondern Rosen hinbauen.
    Ich kann nicht einmal was Vernünftiges anfangen.
    Und dieses Heuseln, die Heuseln mit Abstand, Heuseln mit Abstand, Heuseln mit Abstand, sind ja das Furchtbarste, was überhaupt ist.
    Der Forschungsbericht ist fast 450 Seiten dick, zeigt schlechte Beispiele, Katastrophen,
    aber auch gute Ensembles und Sternstunden der Architektur.
    Franz Fehringer, der Architekt, nach Jahrzehnten Arbeit über die Frage, was soll man ändern, um dieses grausliche Verhütteln wenigstens in Zukunft zu verhindern.
    Man dürfte also sicher nicht mehr, wie es bis jetzt die Bürgermeister gemacht haben,
    parzellieren, nämlich ein Geometer beauftragen.
    Er soll auf einem bestimmten Grundstück rastermäßig gleich große Flächen abmessen und aufteilen, wo dann zwischendurch eine Straße geht.
    Das wird sicher nicht mehr sein können.
    Es ist also notwendig, einen Bebauungsplan zu machen.
    Dieser Bebauungsplan
    Man muss aber unbedingt von einem Wissenden gemacht werden, der weiß, wie man in die Landschaft hineinbaut, der die Topografie begreift, der die alten Bäume, die dort stehen, bestehen lässt, der einen Waldrand, einen Bachrand miteinbeziehen kann in diese ganze Gestaltung.
    Und eine wichtige Forderung von mir ist, dass jener Architekt oder Raumplaner, der einen solchen Bebauungsplan macht,
    nicht mehr als 15 bis maximal 25 Einzelhäuser aufstellt.
    Wenn es mehr sind, dann müsste man einen weiteren Architekten dazu bieten, dass der also wieder die restlichen oder die anderen Häuser macht, um eben wieder zu Gemeinschaften zu kommen,
    Jeder kennt von uns das Wort vom Ensemble-Schutz.
    Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass für uns die Ensemble-Pflicht gilt, nämlich wieder Gemeinschaften zu erzeugen.
    Nicht das einzelne Haus ist wichtig, sondern die Gemeinschaft, so wie es auch früher in den Ortsbildern der Fall war.
    Informationen waren das in einem Beitrag von Wolfgang Fuchs über die Ergebnisse einer Studie zur Zersiedelung speziell in Niederösterreich.
    Die Philips Österreich GSMBH mit knapp 10.000 Beschäftigten, nicht nur eine der größten Tochtergesellschaften eines multinationalen Konzerns in Österreich,
    sondern auch einer der größten Betriebe des Landes überhaupt, hat heute das Jahresergebnis 1987 vorgelegt.
    Philips Österreich hat seinen Schwerpunkt mit der Hauptverwaltung und mit vier Werken in Wien.
    Drei Werke stehen in Kärnten, dann gibt es noch das Bildröhrenwerk in Lebring südlich von Graz und das Glühlampenwerk in Gmunden.
    Die Werke in Österreich sind nicht nur verlängerte Werkbänke, sondern etwa 10 Prozent der österreichischen Philips-Beschäftigten sind in Forschung und Entwicklung tätig.
    Auf dem Produktionsprogramm stehen Bildschirmtextsysteme, ebenso wie Videorekorde und Kassetten, Radiorekorde mit allen Zusatzgeräten, kleine Haushaltsgeräte und elektronische Bauelemente.
    Trotzdem geht Philips Österreich harten Zeiten entgegen, wie Herbert Hutar berichtet.
    Bereits Anfang März hat in der Philips-Zentrale in Eindhoven in Holland Konzernchef Cornelis Janes van der Glycht signalisiert, was auf die Philips-Werke in Europa zukommt.
    Nämlich der Abbau von 10.000 bis 20.000 Arbeitsplätzen im heurigen Jahr und die Zahl der Produktionsstätten soll in den nächsten Jahren von 170 auf 100 reduziert werden.
    Gründe für das scharfe Sparprogramm sind die Konkurrenz aus Fernost, der Dollarkursverfall und europaweite Überkapazitäten.
    In Österreich will man zwar von Werksschließungen nichts wissen, Philips Österreich-Chef Karel Fürsten meint aber... Natürlich kann Philips International bei dem Ausleseverfahren nicht von vornherein für bestimmte Länder Ausnahmesituationen schaffen.
    Auch nicht für Österreich.
    Jedes Werk, wo auch immer es stehen mag, muss seine Stärke beweisen und kämpfen.
    Dies gilt auch für die Filistfabriken in Österreich.
    Wobei wir in unserer Ausgangslage einige Vorteile haben.
    Vorteile, die sich vor allem in geringeren Lohnkosten ausdrücken, sowie in einem ausgezeichneten Arbeitsklima.
    Wie sehr die Konkurrenz aus Fernost und der Dollarkursverfall auch Philips Österreich zusetzen, geht aus dem Ergebnis 1987 hervor.
    Mit gut 15 Milliarden Schilling lag der Umsatz um 6 Prozent unter jenem von 1986, obwohl die Menge der ausgelieferten Teile und Geräte gestiegen ist.
    Am Beispiel Videorekorde.
    Es wurden um 20 Prozent mehr erzeugt.
    Dem steht ein weltweiter Preisverfall um ebenfalls 20 Prozent gegenüber.
    Unter dem Strich bleibt daher ein Nullergebnis.
    Stichwort Ergebnis.
    Insgesamt musste Philips Österreich 1987 einen Verlust von 152 Millionen Schilling schreiben.
    Heuer soll das Ergebnis wieder ausgeglichen sein.
    Ein besonderer Dorn im Auge ist den Philips-Managern die Konkurrenz aus Südkorea.
    Österreich-Chef Karel Fürsten.
    In diesem Zusammenhang
    ist aber in einem angemessenen Anmaß ein Schutz der europäische Industrie durch Zollerhebung für fernöstliche Importe eine absolute Notwendigkeit.
    Dies umso mehr, weil insbesondere südkoreanische Anbieter durch eine dumpingähnliche, unlautere Preispolitik versuchen, ihre europäische Marktposition aufzubauen.
    Südkorea genießt in Österreich den Status eines Entwicklungslandes, was ein ganz großes Entgegenkommen bei der Höhe der Zollsätze bedeutet.
    Im Interesse der elektronischen Industrie in Österreich sollte diese Situation bald beendet werden.
    Sehr stark zu spüren bekam Philips Österreich die fernöstliche Konkurrenz bei den kleinen Bildröhren, welche in unserem Produktionszentrum in Lebring gefertigt werden.
    Mit den Forderungen nach Zollerhöhungen rennt der Philips Österreich-Chef hier offene Türen ein.
    Eine entsprechende Bestimmung soll noch im Sommer in Kraft treten.
    Ansonsten bestätigte er, dass in Lebring heuer 230 Leute gekündigt werden.
    Denn die dort erzeugten konventionellen kleinen Bildröhren sind gegenüber den Koreanern nicht mehr konkurrenzfähig und Neuentwicklungen sind noch so teuer, dass sie sich erst in einigen Jahren am Markt voll durchsetzen werden.
    Philips muss übrigens an das Land Steiermark einige Millionen Schilling an Förderung deswegen zurückzahlen.
    Was die übrigen Pläne mit dem Personal in Österreich begibt, so gibt sich der hiesige Philips-Vorstand zugeknöpft.
    Im Laufe des Jahres werde man bei den derzeit 9.800 Mitarbeitern bleiben, 1986 waren es noch 11.000.
    Eine Arbeitsplatzgarantie abzugeben sei aber, so wörtlich, nicht klug.
    Philips Österreich-Chef Karel Fürsten drängt am übrigen heftig in Richtung EG.
    Persönlich betrachte ich eine solche Passivität als sehr gefährlich.
    Von den österreichischen Philips-Exporten gehen etwa 85 Prozent
    an Abnehmer in die EEG heute.
    Es ist deutlich, dass große, multinationale Unternehmen schon heute bei ihren Strategien auf den europäischen Binnenmarkt von 1992 Rücksicht nehmen müssen.
    Wir als österreichische Tochter eines Weltunternehmens werden somit nicht aufhören, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass für die Zukunft der Philips Aktivitäten in Österreich die Annäherung an die EEG unabdingbar ist.
    Dabei können wir uns nicht bis 1992 Zeit lassen.
    Denn die Entscheidungen über Investitionen, welche die Wettbewerbsfähigkeit in 1992 sicherstellen müssen, werden jetzt getroffen.
    Die 1,6 Milliarden, die heuer investiert werden, zielen bereits in Richtung EG.
    Und Österreich soll sich die Option eines EG-Beitrittes auf keinen Fall nehmen lassen.
    Herbert Hutter zur Lage der Philips Österreich.
    Übermorgen wird im Parlament eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen.
    Sie wird im Wesentlichen Erleichterungen für bereits länger in Österreich lebende Ausländer bringen, jedoch strengere Regelungen für jene, die erstmals in Österreich arbeiten wollen.
    Hinter den Kulissen gab es über dieses Gesetz Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien.
    Die SPÖ wollte nämlich auch auf humanitäre Aspekte ein größeres Gewicht legen.
    Die ÖVP wollte dem nur unter gewissen Bedingungen zustimmen.
    Das Resultat sind vage Formulierungen im Ausschussbericht.
    Heute hat nun ein Personenkomitee für humanitäre Ausländerpolitik eine Pressekonferenz gegeben.
    Bettina Reuter informiert.
    Im Februar waren in Österreich knapp über 140.000 ausländische Arbeitskräfte legal beschäftigt.
    Die ausländische Wohnbevölkerung macht ca.
    250.000 Menschen aus.
    Geliebt werden sie hier nicht.
    Und an der offiziellen Behandlung der Ausländer hat sich nicht viel geändert.
    Das meint auch die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Dolores Bauer.
    Allerdings... Nur eines, meine lieben Kollegen, ändert sich ja und das ist das Klima.
    Und das verschärft sich.
    Das verschärft sich meines Erachtens dramatisch.
    Ich kann Ihnen nur aus persönlichen Begegnungen aus dem vergangenen Herbst während einiger Wahldiskussionen in U-Bahnen, Unterführungen etc.
    erzählen.
    Ich kann mich ganz genau an dem Tag, an dem in einem westlichen Wiener Bezirk die Ausländerhaltsbewegung ihre Kandidatur angemeldet hat.
    Wir hatten am nächsten Tag eine Diskussion unten am Karlsplatz.
    Da hat es sich, wie gesagt, gewendet von einem Tag zum anderen um etwa 90 Grad.
    Dort waren bisher, manchmal hatten wir gehört, die Ausländer brauchen wir nicht unbedingt.
    Bitte ab diesem Tag war es massiv.
    Das Personenkomitee für eine humanitäre Ausländerbehandlung will sich nun für die Gastarbeiter und ihre Familien einsetzen.
    Im Komitee sind SPÖ- und ÖVP-Politiker, Grüne, die Kirche und Sozialwissenschaftler vertreten.
    Jüngster Anlass für Aktivitäten ist die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, die am Donnerstag vom Parlament beschlossen wird.
    Sie bringt nach Auffassung des Komitees keine wirklichen Verbesserungen, sondern eigentlich nur Verschärfungen.
    So braucht ein ausländischer Arbeiter in Österreich weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung, die aber nicht er erhält, sondern sein konkreter Arbeitgeber.
    Und sie gilt nur für ein Jahr.
    Für Pater Karl Kreditschek von der Überdiözesanen Arbeitsgemeinschaft für Gastarbeiterfragen eine archaische Form.
    Ich nenne es auch immer, dass das an und für sich ein neues Sklaventum ist.
    Denn wenn der Gastarbeiter nicht einmal die Arbeitsbewilligung bekommt, sondern es bekommt ja der Arbeitgeber, dann ist dieser als Person, als Mensch praktisch entwertet.
    Wer acht Jahre hindurch in Österreich beschäftigt ist, erhält einen sogenannten Befreiungsschein von dieser Beschäftigungsbewilligung und kann sich selbst Arbeit suchen.
    In der Novelle werden jene Zeiten, die als anrechenbare Unterbrechung gelten, etwa für Karenzurlaub, zwar erweitert, aber wenn eine Ausländerin drei Kinder bekommt, ist das eine zu große Unterbrechung und sie muss sich wieder acht Jahre lang den Anspruch erwerben.
    Das ist einer der Punkte, den Rainer Bauböck vom Komitee an der Novelle kritisiert.
    Aber er ist auch mit der Entstehung des Gesetzes nicht einverstanden.
    Es ist absolut hinter verschlossenen Türen erfolgt und ohne jegliche Berücksichtigung der vielen verschiedenen Organisationen, die sich mit dem Thema seit langer Zeit beschäftigen, sei es von Ausländervereinen selbst oder auch Organisationen wie der UTAG, der Caritas und ähnlicher.
    Walter Geier von den Grünen, die selbst einen Abänderungsantrag einbringen werden, meint, dass gerade im Gedenkjahr 88 eigentlich der Zeitpunkt wäre, den Ausländern offener gegenüberzustehen.
    Eine der wichtigsten Ursachen für den Faschismus, für die Gräuel der NS-Zeit, war die Ausländerfeindlichkeit.
    war das Denken in Rassen, war das Denken in Ober- und Untermenschen, war das Verächtlichmachung des anderen, der nicht so ausschaut wie man selbst.
    Die Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, ihr zu begegnen, das wäre in meinen Augen eine sehr sinnvolle Art der Vergangenheitsbewältigung.
    So viel von dieser Pressekonferenz und ich gebe zurück ans Studio.
    Danke Bettina Reuter.
    Wir erwarten im Mittagsjournal zur Innenpolitik noch einen Bericht über die Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates.
    Das Tor zu den Journalisten im Bundeskanzleramt ist noch nicht geöffnet.
    Wir hoffen noch gegen Ende der Sendung dann auf einen Beitrag.
    12.45 Uhr, ein Hinweis jetzt auf unser heutiges Journal Panorama.
    Um Kriegserinnerungen ging es gestern Abend im alten Rathaus in Wien.
    Nicht um Heldentaten allerdings.
    Das andere Österreich war das Motto einer Veranstaltung, in der Vertreter jener Mehrheit diskutierten, die weder glühende Nazis noch Widerstandskämpfer waren, sondern ihren Dienst in der Wehrmacht leisteten.
    Was hat man, was haben sie in diesen Jahren gewusst?
    Fritz Mulya, damals in einer Strafkompanie,
    Und manche Leute sagen immer wieder, ich war ja so jung, ich hab ja nicht gewusst, was los ist.
    An meiner Jugend hat sich kein Mensch gestört.
    Einer hat sogar gesagt, einer meiner Richter hat sogar gesagt, so jung und schon so verdorben und subversiv.
    Was konnte man in der Wehrmacht tun?
    Emils Panocki, damals Oberleutnant.
    Die berühmte Frage,
    wo es geheißen hat, wenn man nicht geschossen hätte auf Frauen, Kinder und Ähnliches, dann wäre man selber erschossen worden.
    Es gibt nicht einen einzigen Fall, ich habe ihn suchen lassen, er ist von Hunderten von deutschen und österreichischen Strafverteidigern gesucht worden, um ihre kriegsverbrecherischen Klienten herauszuholen.
    Befehlsnotstand hat das geheißen.
    Es ist nicht ein einziger Fall nachgewiesen, dass einer, der sich geweigert hat, sowas zu machen,
    Was anders passiert ist, damit sie nicht bedroht waren, als was uns eh allen passiert ist, nämlich an die Front zu kommen.
    Das war gefährlich, keine Frage.
    Aber das ist eine Million von Menschen passiert.
    Mehr über diese Diskussion von Kriegsteilnehmern heute Abend um 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama im Programm Österreich 1.
    Ein Generalpanorama, das Ernest Hauer gestalten wird.
    12.47 Uhr, der Beitrag der Kulturredaktion.
    Zwei legendäre Bluesmusiker gastieren heute Abend in Wien.
    Nach Konzerten in Linz und in Graz tritt der exzentrische
    Mundharmoniker, Virtuose, Sänger und Multi-Instrumentalist der 60er Jahre, John Mayell, mit seinen Bluesbreakers um 20 Uhr in der Szene Wien auf.
    Und im Jazzland spielt bis Ende dieser Woche der 84-jährige amerikanische Pianist Art Hodes, der vermutlich erste stilbildende weiße Musiker des Jazz.
    Den folgenden Beitrag beginnt Robert Bilek mit John Mayells größtem Hit.
    Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
    Für die meisten ist der Name John Mayell gleichbedeutend mit dem Hit »Room to Move«, Mayells größtem Erfolg, der noch aus den 60er Jahren stammt.
    Dabei ist vor allem die Bedeutung des in England Geborenen und in den USA lebenden »Weißen Königs des schwarzen Blues« als große Hintergrundfigur kaum zu überschätzen.
    Er war es, der in den 60er Jahren eine ganze Blues-Welle auslöste.
    Durch seine Schule gingen Rockstars wie Eric Clapton, Jack Bruce oder Mick Taylor, um nur einige zu nennen.
    Doch John Mayell selbst hat es nie darauf angelegt, ein großer kommerzieller Popstar zu werden.
    Er blieb immer dem Blues treu.
    In einem Gespräch mit Thomas Roth sagte er,
    Das ist nicht so wie mit einem Song, der die Hitparaden stürmt und dann wieder verschwindet.
    Blues ist immer ein Teil unserer Kultur und gelegentlich gibt es einen Hit, wie in letzter Zeit etwa im Fall von Robert Cray.
    Das ist natürlich eine große Hilfe für die gesamte Blues-Bewegung, weil es die Aufmerksamkeit der Leute auf unsere Musik lenkt.
    Multi-Instrumentalist John Mayell hat in der Zwischenzeit seinen Cowboy-Look, mit dem er früher immer auf der Bühne stand, und den umgearbeiteten Patronengurt für seine zwölf Mundharmonikas abgelegt.
    Mit seiner Band, den Blues Breakers, ist er in der gegenwärtigen Besetzung seit vier Jahren zusammen und bestreitet rund 120 Shows pro Jahr.
    Sein Programm ändert sich an jedem Abend, enthält aber immer eine Auswahl an alten und neuen Stücken und natürlich Room to Move.
    Wir spielen Room to Move, weil es unsere bekannteste Nummer ist.
    Jede Show wird damit beendet.
    Allerdings haben wir das Arrangement modernisiert, wie das ja auch auf unserer letzten Platte The Power of Blues zu hören ist.
    I don't want your people to take me for a prize.
    Neben John Mayell, der Blues-Legende aus den Sixties, ist ab heute auch noch der Pianist Art Hodes, ein Blues-Veteran aus den 20er Jahren in Wien.
    Und zwar bis einschließlich Samstag im Jazzland zu hören.
    Art Hodes ist nicht nur Blues-Pianist, sondern publizierte auch das erste Jazz-Magazin der Welt und war der erste Jazz-Diss-Jockey.
    Eine rundum schillernde Figur also.
    Jazzland-Chef Axl Melhart,
    Art Hodis wurde nämlich nicht in Amerika geboren, wie die meisten großen Jazzmusiker der Frühzeit, sondern in der Sowjetunion, in Nikolaev, in der Gegend von Odessa, ist als drei- oder vierjähriges Kind, genau weiß er das nicht mehr, nach Amerika emigriert, mit seinen Eltern natürlicherweise, lebte dann in Chicago und wuchs dort praktisch zusammen mit dem Jazz auf.
    Er hat mit allen wichtigen traditionellen Jazzmusikern gespielt, sei es King Oliver, sei es Louis Armstrong, Sidney Bechet,
    Und ein interessantes Faktum ist, viele schwarze Bluesmusiker bezeichnen ihn als wichtigen Einfluss und umgekehrt er natürlich die schwarzen.
    Es kann durchaus sein, dass er der erste wichtige weiße Jazzmusiker überhaupt war in den 20er Jahren.
    ... Musik ...
    Untertitel der Amara.org-Community
    John Mayell, der in Wien gastiert.
    12.52 Uhr.
    Die Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates lässt noch auf sich warten.
    Sie kommt mit einiger Sicherheit nicht mehr bis 13 Uhr zustande.
    Wir müssen Sie vertrösten auf unser Journal um fünf.
    Vor den Schlussnachrichten jetzt im Mittagssjournal ein Beitrag aus Holland.
    Vom 1.
    Mai an dürfen die Holländer auf den Autobahnen mehr als 100 Stundenkilometer fahren, außer auf stark belasteten Strecken im Landeswesten.
    Fortan soll Tempolimit 120 gelten.
    Die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze wird mit der Unnatürlichkeit der 100 Stundenkilometer begründet.
    die hier vor 14 Jahren eingeführt worden ist.
    Ab Mai sollen auch die Polizeikontrollen wieder verschärft werden.
    Zwei Drittel der Holländer halten sich nicht an die geltende Tempogrenze.
    Die Polizei greift wegen Überlastung nur noch bei extremer Raserei ein.
    Es ist fraglich, ob sie den Verkehr wieder unter Kontrolle bringen kann.
    Deshalb soll die Tempokontrolle einer privaten Gesellschaft übertragen werden.
    Günther Fieden berichtet.
    Das Projekt beruht auf einem Gutachten, das seine Managementgesellschaft für das Verkehrs- und Justizministerium erstellt hat.
    Danach soll die Kontrollfirma einer zentralen Staatsanwaltschaft unterstellt werden und Ermittlungsbefugnis als Hilfspolizei erhalten.
    Mit Hilfe vernetzter Elektronik an den Autobahnen sei die Erfassung von Tempo- oder Manöversündern eine reine Sache der Datenverarbeitung.
    Technisch könne man die Kontrolle so wasserdicht machen, wie man wolle.
    Ein Sprecher des Hager Verkehrsministeriums erklärte, die Massivität des Verkehrs und die massenhafte Übertretung der Temporegeln auf den Autobahnen mache die Automatisierung ihrer Überwachung unvermeidlich.
    Vorgesehen ist ein optisches Detektionssystem, das Kennzeichen liest und zusammen mit den festgestellten Bewegungs- und Zeitdaten an einen Großcomputer blitzt, dessen Speicher enthält dann sämtliche 6 Millionen Zulassungsnummern der Niederlande.
    Die Anlage sucht automatisch Name und Anschrift des Fahrzeugbesitzers, koppelt daran die Fakten des Tatbestands, errechnet unbestechlich nach Tarif die Höhe des Bußgeldes, druckt das Strafmandat und registriert den Vorgang im Großbuch der nationalen Verkehrskontrolle.
    Innerhalb von 48 Stunden könnte die Rechnung in Form einer bereits ausgefüllten Postbankanweisung beim Verkehrssünder im Briefkasten liegen.
    Parallel zu diesem Projekt läuft im Verkehrsministerium bereits eine Untersuchung über die Einführung des elektronischen Kennzeichens, das zunächst für die Abrechnung von Tunnel- oder Brückenzöllen gedacht ist.
    Jeder Wagen, der die geplanten Mordstellen passiert, wird automatisch erkannt und mit der fälligen Gebühr belastet.
    Das D-Bett kann automatisch vom Kontoguthaben des Fahrzeugbesitzers abgezogen werden.
    Bei Betrugsversuch mit einem manipulierten Chip reagieren die Detektoren fotografisch.
    Ausländer müssten an den Grenzübergängen einen Kraftfahrzeugchip für Holland erwerben, solange der europäische Binnenmarkt noch kein grenzüberschreitendes Kassiersystem von Staat zu Staat kennt.
    Zum drohenden Schatten von Big Brother über den Autobahnen der Niederlande erklärte der Sprecher der christdemokratischen Regierungspartei, die Antreibung von Geldbußen müsse Sache des Staates bleiben, doch könne man vielleicht die Polizei durch private Technisierung der Tempokontrolle entlasten.
    Der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft der Polizei reagierte abweisend.
    Da wird eine wahnsinnige Hexenjagd ausbrechen, lautet die Prophezeiung.
    Das System bedeutet Einführung des kapitalistischen Gewinnsystems in die Wahrung der öffentlichen Ordnung.
    Eine Katastrophe für die niederländische Gesellschaft, sagt die Polizei.
    Holland werde ein unerträgliches Land, wenn die Autobahnen zur privaten Treibjagd freigegeben würden.
    Vier Minuten vor 13 Uhr zur aktuellen Meldungslage.
    Österreich.
    Die Verbraucherpreise sind im März im Vergleich zum Vorjahr um 2,3% gestiegen.
    In der Bundesrepublik Deutschland betrug die Steigerungsrate 1%, in der Schweiz 1,9%, in Italien 4,9% und in Schweden 5,7%.
    Umweltalarm gab es heute früh in Oberösterreich.
    Etwa 200 Liter des hochgiftigen Lösungsmittels Trichlorethan waren aus einem Behälter der Austria Metall AG bei Ranshofen ausgelaufen und in den Inn gelangt.
    Das Werk alarmierte selbst die Behörden.
    Nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft besteht für Grund- und Trinkwasser keine Gefahr.
    Ein Großaufgebot der Polizei sicherte heute in den Mittagstunden die Umgebung der kovaitischen Botschaft in der Wiener Innenstadt nach einem Bombenalarm.
    Ein Mann hatte angegeben, einen Sprengkörper in der Tasche zu haben.
    Später stellte sich heraus, dass die Tasche leer war.
    Der Mann dürfte ein Psychopath gewesen sein, er wurde festgenommen.
    Österreich-Italien.
    Die italienischen Zöllner am Grenzübergang Telemaglion haben am Vormittag einen Streik begonnen.
    Bei der LKW-Abfertigung kommt es zu Behinderungen, der Reiseverkehr verläuft noch ungestört.
    Auf österreichischer Seite der Grenze hat sich eine Kolonne von etwa 150 Schwerfahrzeugen gebildet.
    Nahe Osten-USA.
    Der Iran hat bei den Seegefechten im persischen Golf auch fünf Raketen vom Typ Silkworm auf einen amerikanischen Marineverband abgeschossen.
    Den drei amerikanischen Schiffen gelang es aber, durch rasche Manöver und Zielertrappen das Leitradar der Raketen chinesischer Bauart zu täuschen.
    Die Regierung in Washington hat Teheran eindringlich vor jeder weiteren Eskalation im Golf gewarnt.
    MAHEROSTEN Die israelische Regierung hat Meldungen widersprochen, wonach sie den Mord an PLO-Militärchef Abu Jihad organisiert haben soll.
    Ministerpräsident Shamir sprach in diesem Zusammenhang von einer Kollektion von Lügen.
    Israel werde aber den, wie Shamir wörtlich sagte, PLO-Terrorismus bekämpfen, bis er ausgelöscht sei.
    Der Leichnam Abu Jihads ist heute von Tunis nach Damaskus gebracht worden, wo die Beisetzung stattfinden wird.
    Die radikale Palästinenser-Gruppe um Abu Nidal hat für den Tod Abu Jihads Rache geschworen.
    Algerien
    Die Bemühungen um die Freilassung der 31 Geiseln an Bord der entführten kovaitischen Verkehrsmaschine scheinen festgefahren.
    Heute Vormittag verlangten die Terroristenzeitungen Wasser und Medikamente.
    Auf das Angebot der kovaitischen Fußballnationalmannschaft, sich gegen die Geiseln austauschen zu lassen, haben die Flugzeugentführer bisher nicht reagiert.
    Bundesrepublik Deutschland
    Ein Gericht in Düsseldorf hat heute den 29-jährigen Abbas Hamadi zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.
    Hamadi, der sowohl die libanesische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde der Beteiligung an die Entführung der beiden Deutschen Rudolf Cordes und Alfred Schmidt im Jänner 1987 in Beirut für schuldig befunden.
    Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Heiter oder leicht wolkig, Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
    13 Uhr ist es gleich, das war das Mittagsschornal vom 19.
    April.
    Im Namen des Teams auf Wiederhören sagt Udo Bachmeier.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation am Golf
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach der Abu Djihad - Ermordung
    Mitwirkende: Brünner, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Ort: Rabat [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    PLO-Vertreter Frangi kündigt Rache für Djihad-Mord an
    Einblendung: PLO-Vertreter Abdallah Franghi
    Mitwirkende: Klunkert, Peter [Gestaltung] , Thiel, Monika [Gestaltung] , Franghi, Abdallah [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Grün-Abgeordneter Pilz nach Rückkehr aus Gaza-Gebiet zu Giftgasangriffen
    Einblendung: Grün-Abgeordneter Pilz
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Urteil Hamadi-Prozeß: 13 Jahre
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Ort: Düsseldorf [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundesländer-Versicherungsprozeß
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studie über Zersiedelung in Niederösterreich
    Einblendung: Studienautor Fehringer
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Fehringer, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bilanz Philips Österreich
    Einblendung: Philips-Österreich-Chef Vuursteen
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Vuursteen, Karel [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschläge für Besserstellung ausländischer Arbeiter in Österreich
    Einblendung: VP-Gemeinderätin Bauer, Pater Gredicek, Komiteemitglied Bauböck, Grün-Abgeordneter Geyer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Bauer, Dolores [Interviewte/r] , Gredicek, Karl [Interviewte/r] , Bauböck, Rainer [Interviewte/r] , Geyer, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: "Das andere Österreich" - Podiumsdiskussion von Kriegsteilnehmern
    Einblendung: Kriegsteilnehmer Muliar, Spannocchi
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Muliar, Fritz [Interviewte/r] , Spannocchi, Emil [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Altes Rathaus [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: John Mayall in Österreich
    Einblendung: Musikausschnitte, Musiker Mayall, Jazzland-Chef Melhardt
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Mayall, John [Interviewte/r] , Melhardt, Axel [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Holland: Projekt: Private Verkehrspolizei
    Mitwirkende: Vieten, Günther [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.19 [Sendedatum]
    Ort: Rijswijk [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.04.19
    Spieldauer 00:59:38
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.04.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880419_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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