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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Im Mittelpunkt unserer Auslandsberichterstattung stehen heute die Aspekte der politischen Zukunft Frankreichs nach der Wiederwahl des sozialistischen Staatspräsidenten Mitterrand und die Situation im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, in dem die SPD zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten die Regierung übernehmen wird.
Weitere Themen, der Athenbesuch des österreichischen Außenministers Alois Mock, der sich der griechischen Unterstützung bei der EG-Annäherung zu versichern sucht, die Situation in der SPÖ, in Pressekonferenzen des Klubobmanns Heinz Fischer und des SE-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer beleuchtet, der gestern wiedergewählt worden ist, die ÖVP-interne Situation, zu der sich heute Wirtschaftsminister Graf ebenso wie zu Ressortfragen äußerte,
Kritik der Grün-Alternativen an der Umwelt- und Energiepolitik der Regierung und die Zukunft der verstaatlichen Industrie, wie sie OEAG-Generaldirektor Sekira sieht.
Als Festwochenbeitrag heute die Präsentation einer Ausstellung zum 38.
Gedenkjahr, die sich mit dem Nationalsozialismus als entartet abgestempelter und verpönter Musik beschäftigt.
All das und mehr nach einem Nachrichtenblock, den Wolfgang Wittmann zusammengestellt hat.
Sprecher im Studio ist Herbert Slavik.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand bleibt weitere sieben Jahre im Amt.
Im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl erhielt Mitterrand mehr als 54 Prozent der Stimmen.
Für den bürgerlichen Gegenkandidaten, Ministerpräsident Chirac, stimmten knapp 46 Prozent.
Es wird erwartet, dass Chirac noch heute sein Amt als Regierungschef zurücklegt.
Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der Sozialist Michel Rocard.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Landtag von Schleswig-Holstein verfügen die Sozialdemokraten in der neuen Gesetzgebungsperiode über die absolute Mehrheit.
Bei der gestrigen Landtagswahl erzielte die von Björn Engholm geführte SPD-Fraktion 54 Prozent der Stimmen.
Das ist ein Plus von etwa 10 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl.
Gleich hoch sind die Verluste der CDU.
Freie Demokraten und Grüne sind im neuen Landtag nicht vertreten.
Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Mandatsverteilung im Landtag von Schleswig-Holstein lautet nun SPD 46, CDU 27 und Südschleswigscher Wählerverband ein Mandat.
Österreich.
Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen in Frankreich und in Schleswig-Holstein hat Bundeskanzler Wranicki von einem großen Tag der europäischen Sozialdemokratie gesprochen.
ÖVP-Obmann Mock sagte zum Frankreich-Ergebnis, er empfinde Respekt für den engagierten Wahlkampf seines politischen Freundes Chirac.
Die Niederlage der CDU in Schleswig-Holstein führt Mock auf die Barshel-Affäre zurück.
FPÖ-Obmann Haider sagte, mit Mitterrand habe der bessere Konservative gewonnen.
Die Klubchefin der Grünen, Meisner-Blau, wertete den Sieg Mitterrands als großartig.
Das Abschneiden der CDU in Schleswig-Holstein sei die Rechnung für politische Amoral, sagte Meisner-Blau.
Der Gewerkschaftsbund verlangt Änderungen des Regierungsentwurfs für die Steuerreform.
Unter anderem ist der ÖGB für eine höhere Familienbeihilfe und eine Anhebung der Überstundenzuschläge.
Außerdem fordert er andere Regelungen bei den Sonderausgaben, bei Taggeld, Krankengeld und Zinserträgen.
Bei den Sonderausgaben sollten nach Ansicht des ÖGB die ersten 10.000 Schilling steuerlich voll abzugsfähig sein, die weiteren 20.000 Schilling zur Hälfte.
Griechenland.
Vizekanzler Außenminister Mock hat seine politischen Gespräche in Athen aufgenommen.
Mock wurde zunächst vom griechischen Außenminister Papoulias empfangen.
Der Vizekanzler berichtete nach der Unterredung, Griechenland habe großes Verständnis für die Bemühungen Österreichs, sich an die europäische Gemeinschaft anzunähern.
Die Regierung in Athen habe zugesagt, die österreichischen Schritte zu unterstützen.
Mock hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Athen auf.
Polen.
Auf der Leninwerft in Danzig hat auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Streikkomitee und der Werksleitung kein Ergebnis gebracht.
Nach inoffiziellen Angaben halten die Streikenden an ihrer Forderung fest, die verbotene Gewerkschaft Solidarität innerhalb der Danziger Werft wieder zuzulassen.
Die Leninwerft ist weiterhin von Polizeikommandos umstellt.
Sowjetunion Die Polizei hat in Moskau 23 Oppositionelle festgenommen.
Neun von ihnen wurden nach einem Verhör wieder freigelassen.
Die anderen befinden sich noch in Polizeigewahrsam.
Mehr als 100 Regimekritiker aus allen Teilen der Sowjetunion berieten am Wochenende die Gründung einer Partei namens Demokratische Union.
Sie treten unter anderem dafür ein, durch Verfassungsänderung mehrere Parteien zuzulassen.
Belgien.
Der christliche Demokrat Wilfried Martens hat eine Mitte-Links-Regierung gebildet.
Das Kabinett wird heute von König Baudouin vereidigt.
Es besteht aus christlich Sozialen, Sozialisten und Flämischer Volksunion und verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen möglich macht.
Uruguay Papst Johannes Paul II.
hat an das soziale Gewissen der Reichen appelliert.
Vor Abschluss seines Besuches in Uruguay erinnerte der Papst die Reichen an ihre Verantwortung und forderte Löhne, die ein menschenwürdiges Leben erlaubten.
Heute reist Johannes Paul nach Bolivien weiter, wo er sich insgesamt fünf Tage aufhalten wird.
Ecuador.
Der sozialdemokratische Politiker Rodrigo Borja wird neuer Staatspräsident Ecuadors.
Im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl trug Borja den Sieg über seinen Gegenkandidaten Abdala Bukaram davon.
Bukaram gestand seine Niederlage ein und appellierte an die Äquadorianer, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Soweit die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Bei räumlich ziemlich unterschiedlicher Bewölkung können höchstens in Westösterreich, und zwar in Vorarlberg und entlang des Alpenhauptkammes, einzelne Regenschauer auftreten.
Im übrigen Bundesgebiet bleibt es niederschlagsfrei.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest, Temperatur am Nachmittag zwischen 17 und 23 Grad, morgen früh zwischen 8 und 13 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag im Westen und Südwesten Österreichs dauert bei meist starker Bewölkung die Neigung zu Regenschauern und am Nachmittag zu Gewittern weiter an.
Im übrigen Bundesgebiet wird es unterschiedlich aufgelockert und teilweise sonnig sein.
Schwacher Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperatur 15 bis 20 Grad.
Das Wetter bis zum Freitag.
Bei veränderlicher Bewölkung tritt wiederholt Regen auf.
Während die Frühtemperatur der Jahreszeit entspricht, wird die Tageshöchsttemperatur eher zu niedrig sein.
Nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 19°, Eisenstadt, Wolkig 19°, St.
Pölten, Heiter 19°, Linz, Wolkig 18°, Salzburg, Wolkig 17°, Innsbruck, Heiter 22°, Brigenz, Heiter 19°, Graz stark bewölkt 16° und Klagenfurt stark bewölkt 17°.
Es ist jetzt 8 nach 12 und wir kommen zur detaillierten Information.
Zigtausendfach blickt heute in den Straßen von Paris das Konterfei des wiedergewählten französischen Staatspräsidenten François Mitterrand von den Plakatwänden.
Mit einem Dank an die Wähler, die ihn mit überzeugender Mehrheit zum zweiten Mal zum Staatsoberhaupt gewählt haben.
Die Chirac-Plakate, die von derselben Plakatfirma bereitgehalten worden waren, die werden jetzt eingestampft.
Trotz seiner beiden Geisel-Coups, die ihn auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Mitterrand hoffen ließen, ist Jacques Chirac als Kandidat der bürgerlichen Rechten der große Verlierer dieser Wahl.
Verlieren wird Chirac auch seine Funktion als Ministerpräsident, sein Rücktritt wird für heute erwartet.
Der sozialistische Präsident kann bald an den von ihm angestrebten Regierungsumbau gehen.
Als neuer Premier ist der pragmatische Sozialist Michel Rocard im Gespräch.
Über die Situation, die sich in Frankreich am Tag nach der Wahl präsentiert, berichtet Helmut Opletal aus Paris.
Man kann es ruhig als Meisterleistung des politischen Taktierens bezeichnen, wie es dem sozialistischen Präsidenten Mitterand gelungen ist, die Wahlniederlage der Linken bei den Parlamentswahlen 1986 jetzt doch noch in einen Erfolg umzumünzen.
Ohne dass sich an der Zusammensetzung des Parlaments mit einer absoluten Mehrheit für die bürgerliche Rechte irgendetwas geändert hätte, kann Mitterand mit seinen breiten 54% in der Präsidentschaftswahl heute daran gehen, die politische Landschaft Frankreichs umzugestalten, wie er immer gesagt hat.
Also das rechte Regierungsbündnis aufzubrechen und die sozialistische Partei für ein Bündnis mit der bürgerlichen Mitte zu öffnen.
der viel entscheidendere und schwierigere dritte Wahlgang, also wie die französischen Zeitungen schon vor dem Sonntag geschrieben haben.
Sowohl links als auch rechts gibt es nämlich Widerstände gegen eine solche Öffnung, aber zumindest eine Nachwirkung der zwei Jahre Kohabitation des Regierens zwischen einem bürgerlichen Premier und einem sozialistischen Präsidenten ist,
dass die Franzosen nach vielen Jahren der Spaltung in zwei etwa gleich große Lager heute keine Angst mehr zeigen vor Regierungsbündnissen zwischen links und rechts.
Ja, eine solche Koalition sogar ausdrücklich wünschen, wie erste Meinungsumfragen nach der Wahl schon zeigen.
An die 60% aller Wähler sind für eine Koalition zwischen Sozialisten und bürgerlichen Zentrumsliberalen.
Eine Mehrheit wünscht sich übrigens auch jenen Mann als Regierungschef, den Staatspräsident Mitterrand vielleicht schon heute auch ernennen wird.
Den gemäßigten Sozialisten Michel Rocard, Führer des technokratisch-sozialdemokratischen Flügels der SP.
Aber wer immer der neue Premier ist, in der neuen Regierung werden auch parteilose Wirtschaftsfachleute und einzelne Politiker aus dem liberalen Zentrum sitzen.
Von dem politischen Profil dieses Kabinetts und dem Regierungsprogramm wird es dann abhängen, ob ein solches Mitte-Links-Bündnis Mehrheiten im Parlament bekommt.
Wenn nicht, will Mitte auch Parlamentsneuwahlen Ende Juni oder im Frühherbst ansetzen, wo die Sozialisten ersten Umfragen zufolge mit einer Mehrheit rechnen können.
Was wird aber die neue Konstellation gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich den Franzosen bringen?
Mitterrand hat schon vor der Wahl klargemacht, dass er keine großen sozialistischen Reformen wie bei der Linksunion 1981 mehr plant, keine neuen Verstaatlichungen, sondern eher ein marktwirtschaftliches Programm mit einer starken sozialpolitischen Komponente.
Nur eine Vermögensteuer für Superreiche, hat Mitterrand angekündigt,
mit deren Hilfe ein garantiertes Mindesteinkommen von umgerechnet 4.000 Schilling für dauerarbeitslose und verarmte Franzosen finanziert werden soll.
Sonst stehen noch erhöhte Ausgaben für Bildung und Forschung und vor allem eine Modernisierung des herabgekommenen staatlichen Schulsystems ins Haus.
und eine aktive Europapolitik.
Und das ist auch für Österreich interessant.
Frankreich wird sicher eine treibende Kraft und kompromissbereit in Integrationsfragen sein und möglicherweise auch einer Erweiterung Richtung Österreich und Skandinavien, weniger abgeneigt als Chirac.
Der sozialistische Präsident ist allerdings auch Anhänger einer politischen und militärischen Union, was sich wiederum als Hindernis für Österreich herausstellen könnte.
Außenpolitisch wird ein Mitte-Links-Kabinett unter Mitterrand sicherlich wieder stärker eine atomare Abrüstung und Unterstützung der Dritten Welt fördern.
Auch in der Neu-Kaledonien-Frage will Mitterrand einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung suchen.
Ein besonders schwieriges Problem für die kommende Regierung, wie immer sie aussieht, bleibt das Anwachsen des Rechtsradikalismus in Frankreich.
Ein größerer Teil der Protestwähler, die vor zwei Wochen für Jean-Marie Le Pen gestimmt haben, ist übrigens den Aufrufen des rechtsradikalen Führers, keine Stimme für Mitterrand abzugeben, nicht gefolgt.
In den Industriegebieten Nordfrankreichs, im Elsass und in der Bretagne hat Mitterand viele Stimmen von Le Pen-Wählern erhalten.
Vielleicht ein Zeichen, dass doch manche Wähler erkannt haben, dass man mit einer Stimme für Le Pen nicht nur Unzufriedenheit ausdrückt, sondern auch einer ganz bestimmten rassistischen und neofaschistischen Ideologievorschub leistet.
Aber trotzdem werden die großen französischen Parteien auf der Linken und auf der Rechten auf die Ängste vieler Franzosen vor Überfremdung und neuen sozialen Krisen eingehen müssen.
Helmut Opletal über das Frankreich vom Tag nach der Präsidentenwahl.
Veränderungen brachte der gestrige Wahlsonntag nicht nur für Frankreich, sondern auch für das nördlichste deutsche Bundesland Schleswig-Holstein.
Dort gerieten die gestrigen Landtagswahlen zu einem regelrechten Triumph für die Sozialdemokraten.
Zum ersten Mal seit 38 Jahren wird die SPD in Kiel die Regierung übernehmen.
Ein Erdrutschsieg brachte der Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Engholm die absolute Mehrheit.
22 Prozent weniger Stimmen als die SPD hat die CDU erreicht.
Ein offensichtlicher Denkzettel der Wähler Schleswig-Holsteins nach der Barschl-Affäre.
Der ehemalige Ministerpräsident, der wenig nach dem Auffliegen der Bespitzelungsaffäre tot in einer Hotelbadewanne gefunden wurde, hat der CDU posthum ein Stimmenminus beschert.
Schleswig-Holstein nach der Wahl eine politische Bestandsaufnahme von Bernhard Morawetz.
Beim Bundesparteivorstand der CDU fand man heute Vormittag lange Gesichter.
Nur Bundeskanzler Kohl versuchte mit seiner jovialen Art die Stimmung aufzubessern.
Schweigsam dagegen der CDU-Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, Heiko Hoffmann.
Die Wahlniederlage seiner Partei, sie fiel von 42,5 auf 33,3 Prozent der Stimmen ab, ist für die Betroffenen denn auch deprimierend.
Kommentatoren sprechen von einem tiefen Sturz in den 30-Prozent-Turm.
Ganz klar hatte die CDU damit ein Urteil des Wählers über die Parschel-Affäre vom vergangenen Herbst zu tragen.
Dass ihr farbloser Kandidat Hoffmann mit dem Büßerhemd und sanfter Stimme durch den Wahlkampf schritt, war zu wenig, um die Wähler zu überzeugen.
Mit Verantwortung trägt auch Finanzminister Gerhard Stoltenberg, zugleich CDU-Vorsitzender des Landes Schleswig-Holstein.
Als abzusehen war, dass für die CDU bei diesen Wahlen nicht viel zu holen ist, hatte er Hoffmann allein im Regen stehen lassen, um sich nicht zu oft mit einem künftigen Verlierer zeigen zu müssen.
Zweifellos steht sein Parteiamt jetzt zur Diskussion.
Aber auch seine Stellung als Finanzminister ist geschwächt, zumal seine groß angekündigte Steuerreform auch von Parteifreunden zerzaust wurde.
Da vergrub Stoltenberg heute Vormittag sein Gesicht lieber in der Aktentasche, auf der Suche nach Papieren.
Bundespolitisch bedeutet der Wahlsieg der SPD eine Stärkung ihrer Fraktion im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments.
Hier zeichnet sich, immer deutlicher, eine Frontstellung zwischen den wirtschaftlich starken Bundesländern im Süden der Republik und den relativ strukturschwachen Ländern im Norden ab.
Das einzige nördliche Bundesland mit CDU-Regierung ist jetzt Niedersachsen.
Und Ministerpräsident Albrecht hat bereits in jüngster Zeit bewiesen, dass er mit SPD-regierten Ländern gemeinsame Sache machen kann, um Hilfe für die schwächeren Bundesländer durchzusetzen.
Und was bedeutet der Wahlsieg für die SPD?
Björn Engholm konnte von der Parschel-Affäre und der politischen Machtverfilzung der CDU in Kiel profitieren.
Er wird aber beweisen müssen, dass seine politischen Versprechungen wie Belebung der Wirtschaft oder Absage an die Kernenergie zu verwirklichen sind.
Das Thema Kernenergie sorgt in Schleswig-Holstein schon jeher für Zündstoff.
Die Schlachten um das AKW Brogdorf und Brunsbüttel sind allen Atomkraftgegnern in Erinnerung.
Kurz vor der Wahl war dem AKW Krümel, dem dritten Atomkraftwerk des Landes, die Betriebsgenehmigung erteilt worden.
Schleswig-Holstein bezieht zwei Drittel seines Stroms aus Atomkraftwerken.
Wie Engkolm es schaffen will, auf Kernenergie relativ kurzfristig zu verzichten, ohne einen höheren Strompreis und damit eine Belastung der Wirtschaft zu riskieren, ist offen.
Zudem ist das Land im gemeinsamen Stromverbund mit der Hansestadt Hamburg.
Die dortigen Genossen wollen nicht so rasch aus der Kernenergie aussteigen.
Für die Bundespartei bedeutet Engholms Sieg eine Stärkung der jungen Querdenker und den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.
Lafontaine hatte mit seinen Thesen zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich die SPD wieder in die Schlagzeilen gebracht.
Von der Partei selbst aber eine Abfuhr erhalten.
Hatten die von Lafontaine ausgelösten Diskussionen der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg geschadet, so ist dieser Effekt gestern keineswegs eingetreten.
Björn Engholm gilt als politischer Cäsar und Willy Brandts.
Unter Helmut Schmidt war er als Bildungsminister jüngstes Regierungsmitglied.
Zu spekulieren, dass er in absehbarer Zeit neuer Kanzlerkandidat sein könnte, ist sicher falsch.
Aber die SPD hat in ihm einen neuen Hoffnungsträger gefunden.
Soviel zu dem sozialdemokratischen Wahlsiegen in Frankreich und in Schleswig-Holstein.
12.18 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile und jetzt nach Polen, wo der Streik in der Leninwerft derzeit nur mehr von einem harten Kern von Konfrontationswilligen weitergeführt wird.
Der am Montag vergangene Woche begonnene Ausstand der Arbeiter in Nowa Huta mit dem Ziel, Lohnerhöhungen durchzusetzen und vor allem die verbotene Gewerkschaft Solidarität sofort wieder zuzulassen bröckelt immer weiter ab.
Die polnische Regierung, die durch den Streik unter Druck geraten ist, weil sie ihren Reformkurs durch den Streik gefährdet sieht, hat sich auf eine Art Kalt-Warm-Taktik verlegt.
Nach dem rigorosen Vorgehen der Polizei gegen die Streikenden hat Innenminister Kiszak Kompromissvorschläge vorgelegt.
Und jener Punkt, der eigentlich das Wesen eines Arbeitskampfes ausmacht, die Forderung nach Lohnerhöhungen, jener Punkt ist deswegen vom Tisch, weil den Arbeitern eben eine Lohnerhöhung bereits zugesichert wurde.
Warum es in Danzig zur Stunde noch geht, darüber informiert Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die polnische Regierung zeigt sich sehr beunruhigt über das negative Echo des Streiks im Ausland, besonders in Amerika.
Nicht zuletzt deshalb hat es heute früh einen neuen Vorstoß zu beraten gegeben, den Streik so weit wie möglich entgegenzukommen und eine gewaltsame Liquidierung des Streiks zu vermeiden, allerdings bisher ergebnislos.
Innenminister General Kiszak, Vertrauter von General Jaruzelski,
hat persönlich den Solidarnost-Anwalt Schieler-Nowitzki angerufen und eine schrittweise Freilassung aller politischen Gefangenen versprochen.
Außerdem hat die Werksdirektion den Arbeitern Lohnerhöhungen von 15.500 Lotti angeboten, fast die gesamte Höhe der ursprünglichen Forderung, und Straffreiheit für alle Streikenden.
In einer nächtlichen Versammlung wurde das Angebot den Streikenden vorgelesen, die Antwort war aber nur ein Sprechchor, ohne Solidarnost keine Freiheit.
Längst ist nur mehr der harte Kern der Streikenden in der Werft, rund 500 junge Leute, die nichts zu verlieren haben und eine Schlacht mit der Polizei eher wünschen als fürchten.
Sie stellen die Regierung vor ein schweres Dilemma, denn am Mittwoch soll das Parlament neue Sondergesetze verabschieden, die alle Streiks ein für allemal
Wir bleiben noch im Osten.
Michael Gorbatschows Perestroika-Reformpolitik scheint in ernste Schwierigkeiten geraten zu sein.
Mangelnde materielle Ergebnisse haben eine gewisse Enttäuschung geschaffen, die die konservativen Kräfte der Sowjetunion im Partei- und Staatsapparat für sich auszunützen suchen.
Die Reformer fürchten, dass die Parteikonferenz Ende Juni, die die Politik der Partei neu bestimmen soll, zu einem Sieg der Konservativen führen könnte und haben deshalb die Flucht nach vorne angetreten.
Ihnen hat sich jetzt auch der Nuklearphysiker und Bürgerrechtskämpfer, Nobelpreisträger Andrei Sakharov angeschlossen, berichtet Franz Kössler aus Moskau.
Andrei Sakharov ist eine Symbolfigur der gorbatschowschen Demokratisierungspolitik.
Als er, der anerkannte Nuklearphysiker und Bürgerrechtskämpfer, vor eineinhalb Jahren aus der Verbannung zurückkehren konnte, schlug die Stimmung unter den skeptischen sowjetischen Intellektuellen mit einem Schlag um.
Gorbatschow wurde glaubwürdig.
In letzter Zeit hat sich Sacharow, der sich weiterhin für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, immer besorgter über das Schicksal der Reformpolitik geäußert.
Ihr Scheitern, erklärte er unermüdlich westlichen Besuchern, wäre eine Katastrophe.
Offensichtlich hat ihn diese Sorge zur Unterzeichnung eines Aufrufs an das Politbüro bewogen, der in diesen Tagen in Moskauer Intellektuellenkreisen zirkuliert.
Um nicht zu riskieren, dass die bevorstehende Parteikonferenz mit dem Gewicht des konservativen Parteiapparats die Demokratisierung stoppt, soll die Vorbereitung der Konferenz sozusagen in letzter Minute noch selbst radikal demokratisiert werden.
So fordern die Unterzeichner eine drastische Einschränkung der Macht der politischen Würdenträger.
Sie sollen nicht automatisch mit vollem Stimmrecht in der Konferenz sitzen, sondern sich einem offenen Wahlkampf unterziehen, den es bisher in der Sowjetunion freilich nicht gegeben hat.
Geheime, freie Wahlen aus mehreren Kandidaten, die sich in den Medien der öffentlichen Diskussion stellen müssen.
Der Appell fordert, dass auch Nicht-Parteimitglieder ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
und fordert gar die informellen Basisgruppen, die sich in letzter Zeit außerhalb der Partei zahlreich gebildet haben, auf, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.
Ein Vorschlag, der mit allen Traditionen bricht.
Die Gefahr einer konservativen Übermacht sei jedoch so stark, dass man sich zu außerordentlichen Schritten entschließen müsse, wolle man nicht den gesamten Demokratisierungsprozess an einem entscheidenden Punkt infrage stellen.
In einer außergewöhnlichen Einheit von Parteimitgliedern und Parteilosen
trägt der Aufruf prominente Namen aus der Welt der Kultur.
Unterschrieben haben neben Sakharov der Vorsitzende der Filmgewerkschaft Klimov, der für seine kritischen Positionen bekannte Historiker Afanasiev, der Schriftsteller Shadrov, dessen politische Theaterstücke zur Zielscheibe der Angriffe der Konservativen geworden sind und anderen.
Bisher hat freilich keine der offiziellen Zeitungen den Appell veröffentlicht.
Selbst in der jetzt überraschend offen geführten Diskussion scheint er zu große Sprengkraft zu beinhalten, denn er rührt an die geheiligten Privilegien der politischen Nomenklature und am Entscheidungsmonopol der Staatsparteien.
In den letzten Wochen ist immer deutlicher geworden, dass nur ein Bruch mit den überbrachten Spielregeln die Reformer vor einer Niederlage bei der Parteikonferenz bewahren kann, die sonst vom konservativen Apparat beherrscht werden würde.
Die Reformen haben die Flucht nach vorne angetreten.
Da die Zeit knapp ist und sich an diesen Fragen eine kaum verhehlte Auseinandersetzung auch in der Parteiführung entfacht hat, fordert der Appell der Intellektuellen sogar eine Verschiebung der Parteikonferenz auf den Herbst.
In einer immer angeheizteren politischen Konfrontation könnte er zu einer ernsten Alternative
Soviel zum drohenden Umbaustopp in der UdSSR.
Nächstes Stichwort im Mittagsschornal, österreichische Außenpolitik.
Ab dem 1.
Juli heurigen Jahres wird Griechenland den Vorsitz in der europäischen Gemeinschaft haben.
Und weil die EG-Annäherung Österreichs in der letzten Zeit verstärkt betrieben wird, ist die 3,3 Millionen Stadt Athen ein wichtiger Ort der Begegnung zwischen dem österreichischen Vizekanzler und Außenminister Alois Mock und den griechischen Spitzenpolitikern.
Gestern ist Mock nach Athen abgeflogen, heute Vormittag hat er seine Gespräche mit dem griechischen Außenminister Papoulias aufgenommen.
Die Griechen, seit sieben Jahren Mitglied der europäischen Gemeinschaft, wollen sich laut Mock für eine europäische Integration mit Österreich stark machen.
Einschließlich eines Vollbeitritts sollte sich Österreich dafür entscheiden.
Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Vizekanzler Alois Mock
und dem griechischen Außenminister Karlos Papoulias heute Vormittag in Athen.
Mock sagte anschließend, die Griechen stünden den EG-Wünschen Österreichs positiv gegenüber, sie würden Wien voll unterstützen.
Die Frage, ob die Griechen die Österreicher schneller in der EG haben wollten als etwa die Türken, beantwortete Papoulias mit einem Lächeln.
Die Griechen zeigen sich aus einer Reihe von Gründen für die EG-Wünsche der Österreicher aufgeschlossen.
Sie sind zunächst generell der Meinung, mit Österreich würde Zentraleuropa in der EG gestärkt werden,
Dann bekäme für Athen mit Österreich auch das Lager der kleineren Staaten in der Ägä Auftrieb.
Ferner gilt Österreich für die Griechen auch als historisch befreundetes Land, das in jüngster Vergangenheit mehrfach auch eine prononciert unkonventionelle außenpolitische Linie vertreten hat.
Die Griechen haben daher auch das Gefühl, würden die Österreicher in Brüssel einziehen, fänden sie in mancher kontroversiellen internationalen Frage einen Dialogpartner und würden selbst weniger international ins Kreuzfeuer von Kritik kommen.
Schließlich hätte ein EG-Beitritt Österreichs für die Griechen letztlich auch etwas mit den Bemühungen der Türkei zu tun, in die EG aufgenommen zu werden.
Formell sind zwar die EG-Vorstöße der Österreicher und jene der Türken für die Griechen zwei Paar Schuhe, wie es der außenpolitische Sprecher der Konservativen Theodoros Kasimis formulierte, die voneinander getrennt werden sollten.
Für die Griechen macht es aber sehr wohl einen Unterschied, ob sich die EG womöglich über das Jahr 2000 hinaus
fast nur noch mit der Frage beschäftigen würde, ob der Gegner der Griechen im östlichen Mittelmeer, die Türkei, in die Ägä kommen sollte oder vorher etwa noch Freunde wie die Österreicher.
Die Griechen haben zwar keine offizielle Politik bisher entwickelt, etwa über die Österreicher die Türken in der Ägä verhindern und weiter draußen halten zu wollen.
Es gibt aber in allen politischen Lagern in Griechenland starke Strömungen.
Die Türken nur dann in die Ägä lassen zu wollen, sollte sich Ankara im Ägäiskonflikt und in der Zypern-Krise kompromissbereit zeigen.
Dies ist nicht in Sicht.
Für die Griechen bleiben daher die Türken ein problemgeladener, potenzieller EG-Partner.
Die Österreicher sind dagegen für die Griechen traditionelle, historische Freunde, die kaum Probleme in die EG mitbringen würden.
Für die Griechen steht daher bereits jetzt fest, die Österreicher wären wesentlich schneller als etwa die Türken in der EG integriert.
Österreich hätte für die Griechen die wesentlich besseren Chancen, das 13.
Vollmitglied der EG zu werden, sollte dies Österreich selbst machen.
Zwei vor halb eins zeigt die Uhr und wir wechseln in den Bereich der Innenpolitik.
Im Zusammenhang mit der Affäre rund um den Neubau des Staatsarchivs hat Wirtschaftsminister Robert Graf heute hervorgehoben, unter seiner Ministerschaft würden andere Vergaberichtlinien für Bundesbauten gelten als zu jener Zeit, zu der der Sankt Pölterner Baumeister Julius Eberhardt den Zubau für das Staatsarchiv erhielt.
In einer Pressekonferenz im ÖVP-Management-Club nahm Graf aber auch zu den Verhandlungen um seine umstrittenen Straßenbauprojekte Stellung und er beantwortete Fragen nach seinen jüngsten Meinungsverschiedenheiten mit dem ÖAAB.
Gisela Hopfmüller informiert.
Eine Woche nach bekannt werdender Affäre rund um den Staatsarchiv Neubau arbeitet sich nun die Wirtschaftspolizei durch die diesbezüglichen Aktenberge des Wirtschaftsministeriums.
Der für den Bundeshochbau zuständige Sektionschef Schmelz legt ja, wie er am Wochenende bekannt gab,
sein Abgeordnetenmandat nun nach einer Woche wieder zurück und wird, das berichtete Minister Graf heute, demnächst seine Arbeit im Ministerium wieder aufnehmen, nachdem Schmelzer vergangene Woche wegen des Abgeordnetenmandats vom Dienst freigestellt worden war.
Minister Graf legte heute Wert auf die Feststellung, dass unter seiner Ministerschaft eine Vergabe wie die des Staatsarchivbaus an den Sankt Pöltner Baumeister Eberhardt nicht mehr möglich sei.
Das Einzige, was ich also kritisiere, ist die freihändige Vergabe dieses Monstrums an den Besitzer der Grundstücke und an den Erbauer der Zollwachsschule.
Herr Eberhard hat die Zollwachsschule bei einer Ausschreibung gewonnen und er war der Billigstbieter.
Und man hat daraufhin, da gleichzeitig der Grundstücksbesitzer war, ihm das ohne Ausschreibung übergeben.
Das würde ich hinkünftig sicher nicht zulassen.
Aber bei diesen Recherchen habe ich festgestellt, dass es gerade dort sehr wohl einen Briefingenieur gegeben hat.
Ich nenne Ihnen auch die Namen.
Ich habe das ausgehoben.
Es war beim Bau des Staatsarchivs.
Die Architektengruppe Reckwart und Reintaler und Partner mit der Planung, die hatten die örtliche Bauleitung, um die Kostenvoranschläge und Wertigkeiten zu prüfen.
Es gab einen Prüfingenieur, nämlich das Büro-Diplomingenieur Ernst Heinz.
Kontrolle, Management, Ablauforganisationen über die Preiskontrolle.
Und die fand in völliger Eigenverantwortung statt.
Die Abrechnung des Leistungsvolumens in preislicher, fachtechnischer und vertragskonformer Hinsicht.
Dieser Hinweisgrafs auf die Beschäftigung von kontrollierenden Ziviltechnikern bezog sich auf die in der vergangenen Woche geäußerte Forderung der Ingenieurkammer, Ziviltechniker sollten zur begleitenden Kontrolle von Bundesbauten herangezogen werden.
Von einer generellen Betrauerung hält Graf nichts, er will sich aber vorbehalten, von Fall zu Fall entsprechende Kontrollaufträge an Ziviltechniker zu verteilen.
Und Graf betont,
Seit März 1987 müssen alle Baumeisterleistungen über 2 Millionen Schilling und alle sonstigen Bauleistungen über 1 Million Schilling öffentlich ausgeschrieben werden.
Graf hofft, dass der Nationalrat noch im Frühjahr jenes ASFINAG-Gesetz beschließt, durch das die 5 Milliarden Schilling bereitgestellt werden, die in dieser Gesetzgebungsperiode noch verbaut werden können.
Und Graf deutet an,
Die Verhandlungen gehen nicht so zügig voran, wie er es sich wünschen würde.
Graf dann quasi mit einem Seitenblick auf Verkehrsminister Streicher und dessen Projekt Neue Bahn.
Was meine Straßenprojekte unterscheidet vom Projekt Bahn, sie sind herzeigbar und ich habe den allen Regierungsmitgliedern und allen Clubs zur Verfügung gestellt.
genaue Unterlagen über den Planungshorizont und ich bin kein Gegner des Bahnausbaus, ich möchte nur gern die Projekte auch sehen.
Und was ich nicht gerne sehen möchte und vermutlich auch nicht sehen werde, ist ein Jungteam, das die Straßen so lange stehen bleibt, bis man ein Bahnprojekt gefunden hat.
Noch ein Themenwechsel.
Zwischen Graf und etlichen Spissenfunktionären des ÖAAB herrschte ja vergangene Woche eher gespannte Stimmung, weil Graf in einem Zeitungsinterview davor gewarnt hatte,
Wenn sich die ÖVP in Richtung einer christlich-sozialen Arbeiterpartei entwickle, wäre es offenbar nicht mehr möglich, Dinge freimütig auszudiskutieren.
Grafs Nachsatz damals, der Stahlhelm drückt dabei.
Das ärgerte ÖAB-Generalsekretär Heinzinger, der anmerkte, so kann man die christlich-soziale Tradition der ÖVP nicht ankleckern.
Und der Salzburger ÖAB rief sogar nach Grafs Rücktritt.
Zu dieser Auseinandersetzung befragt, meinte Graf heute.
In gesellschaftspolitischen Standorten kann es dazu kommen, dass man geistig aufbraust und der Mann verstehe ich sicher nicht mich.
Aber ich bin weder mit dem Robert Lichal noch mit dem ÖAB generell in einem Konflikt.
Das ist die Meinung, die nicht der Minister Graf, ich weiß, man kann das nicht sehr genau teilen, einer der Stellvertreter des Rudolf-Salinger-SA veranlasst, eine Standortbestimmung zu sagen und völlig freimütig mit einer Journalistin darüber zu diskutieren.
Ich habe daran nichts wegzunehmen, ich bin mit niemandem krachen.
Mock sagte dann, wir sind eine christlich-demokratische Partei mit einem liberalen Flügel.
Diese Formulierung soll mir recht sein.
Aufforderungen zum Rücktritt vollziehe ich nicht, wenn sie nicht vom Parteiobmann kommen.
Und der sagte mir, er möchte, dass ich bis zum Ende der Legislaturperiode in seinem Kabinett oder im Kabinett des Franitzki tätig bin.
Das ist es ungefähr.
Wenn kritisiert werde, die ÖVP verliere Wirtschaftskompetenz, denke ich darüber nach, meint Graf, weist aber auf eine Leistungstrias hin, nämlich der Minister muss im Vollzug arbeiten, die Bundesparteileitung muss Leistungen der Öffentlichkeit verkaufen und der Parlamentsklub muss jene Polarisierung herstellen, die die ÖVP für zusätzliche Wähler attraktiv macht.
Das war's von der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers.
Ich gebe zurück ans Studio.
Von der ÖVP gleich zur SPÖ.
Der für Mittwoch angesetzte Sonderparteitag der SPÖ, bei dem Bundeskanzler Franz Franitzski zum neuen Parteiobmann gewählt werden soll, war heute das tragende Thema einer Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns Heinz Fischer.
Fischer warnte vor einer weiteren Personalisierung der Politik und weiters präsentierte Fischer im Zusammenhang mit der Staatsarchivaffäre einen Diskussionsentwurf des Inhalts, wie man bei öffentlichen Bauten die Kontrolle besser in den Griff bekommen könnte.
Waltraud Langer informiert.
Private Firmen, die in Zukunft an größeren öffentlichen Bauvorhaben mitarbeiten, sollen nach einem Diskussionsvorschlag von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in Zukunft einer Art freiwilligen Zwang unterliegen.
Die Firmen sollen sich, noch vor einem Vertragsabschluss, zur Möglichkeit verpflichten, dass der Rechnungshof ihre Gebahrung überprüft.
Diese Möglichkeit, im Falle einer freiwilligen Verpflichtung, sich der Kontrolle des Rechnungshofs zu unterwerfen, schafft dann dem Auftraggeber die Möglichkeit, jedenfalls bei großen Projekten, wo es um viel Geld geht, den Vertrag nur dann abzuschließen, wenn eine solche Rechnungshofkontrolle ermöglicht wird.
Verpflichtend soll nach Fischers Vorstellung eine solche Rechnungshofprüfung für Private dann werden, wenn die Gesamtkosten des Baus 500 Millionen Schilling überschreiten.
Bei kleineren Bauten solle die Prüfung nach Meinung Fischers flexibel gehandhabt werden.
Weiteres Thema der Pressekonferenz, der bevorstehende Sonderparteitag der SPÖ.
In diesem Zusammenhang warnte Fischer vor einer weiteren Personalisierung der Politik.
Er sagte, es sei jetzt jener Punkt erreicht, an dem das Gleichgewicht zwischen Programm und Personen nicht weiter verändert werden dürfe, da sonst die Inhalte litten.
Zur Erinnerung, Bundeskanzler Franitzki hat sich ja für eine personenorientierte Politik ausgesprochen.
Fischer heute
Ich habe nichts gegen starke Persönlichkeiten in der Politik und ich glaube, dass die eine wichtige Rolle bei der Transformation politischer Ziele spielen können.
Nur meine ich, dass der Weg vom Programm, vom Grundsatz, von der Ideologie zur Personalisierung der Politik
so weit fortgeschritten ist, dass ein Bedarf, das noch weiter zu treiben, quasi zu amerikanisieren, nicht besteht.
Und die Politik, wo dann jene Partei vorne ist, deren Kandidat die fernsehgerechteren Zähne hat und
telegener Babys tätscheln kann und so weiter, unter Zurückstellung dessen, was das gesellschaftspolitische Programm ist, für das er steht, diese Fortsetzung in diese Richtung wünsche ich mir nicht.
Fischer weiter, es gehe jetzt darum, eine Endpolitisierung durch eine Verflachung nicht weiter voranzutreiben.
Dann wurde Fischer gefragt, ob er bereits wisse, wie am Parteitag über die Zukunft der SPÖ-Zentralsekretäre entschieden würde.
Bisher ist ja ungeklärt, ob Heinrich Keller und Peter Schieder weiterhin ihre Funktionen behalten werden.
Es sind noch keine offiziellen Entscheidungen gefallen.
Die Gremien werden das und vor allem der Bundeskanzler wird zeitgerecht jene Vorschläge machen, die zweckmäßig sind, um die
Erfolgschancen der SPÖ und die Präsentation der SPÖ und die Sacharbeit der SPÖ auf die bestmögliche Weise zu gestalten und fortzuführen.
Außerdem, meinte Fischer, sei dieses Thema künstlich gemacht worden, denn erst müsse der Parteivorstand tagen, vorher würde nicht berichtet.
Waltraud Langer über Fischers Pressekonferenz.
Auch die sozialistische Jugend beschäftigt sich mit den bevorstehenden Änderungen an der SPÖ-Spitze und den daraus resultierenden Konsequenzen.
Am Wochenende gab es bei dem Verbandstag der SCJ darüber recht heftige Diskussionen.
Die Oberösterreicher blieben zwar mit ihrem Gegenkandidaten in der Minderheit, Obmann Alfred Gusenbauer wurde mit Zweidrittelmehrheit wiedergewählt, aber das Ergebnis des Verbandstages ist trotzdem eine recht kritische Haltung der Parteispitze gegenüber, berichtet Manfred Steinhuber.
Alfred Gusenbauer hat seine persönliche Meinung nicht geändert.
Beim SPÖ-Vorstand hat auch er für Kanzler Franitzki als neuen SPÖ-Chef gestimmt.
Aber die Diskussion am Verbandstag zwingt ihn nun, eine Kompromissposition der sozialistischen Jugend zu vertreten.
Diese Position lautet, die Funktionstrennung wäre besser für die SPÖ, weil es aber zu Franitzki keine realistische Alternative gebe, werde sich die SE mit einem SPÖ-Obmann Franitzki abfinden.
Allerdings fordern die Jungsozialisten die Schaffung einer Subsidiärstruktur für die Parteispitze in der Form eines potenten Zentralsekretariates, das drei Aufgaben zu erfüllen hätte.
Einmal eine radikale Parteireform, die allen Interessierten Mitsprachemöglichkeiten schaffen soll.
Dann ein Zentralsekretariat, das auch Grundlagenarbeit leistet und damit die, wie Gusenbauer findet, in Teilen der SPÖ bestehende Orientierungslosigkeit beseitigt.
Und schließlich ein Zentralsekretariat, das imstande ist, auch politische Auseinandersetzungen zu führen.
Denn für Gusenbauer reicht es nicht aus, wenn der Kanzler oder manche Minister von Zeit zu Zeit versuchen, sozialistische Standpunkte in die Koalition einzubringen.
Das sei die Aufgabe des Zentralsekretariats.
Wer nun diese Aufgabe erfüllen soll, das sei vor der Hand nicht so wichtig, meint Gusenbauer.
Wer das allerdings nicht soll, darauf gibt er es je Obmann schon einen Hinweis.
Wenn in der Frage der Steuerreform ein wesentlicher Auseinandersetzungspunkt war,
die Einführung einer Kapitalertragssteuer, dann ist es für uns unbegreiflich, dass auf der einen Seite der sozialistische Finanzminister die Auseinandersetzung um diese Kapitalertragssteuer in der Öffentlichkeit führt, auf der anderen Seite aber
der Zentralsekretär der SPÖ, Heinrich Keller, nicht diese Auseinandersetzung um die Kapitalertragssteuer führt, sondern ganz im Gegenteil unserer Auffassung nach dem sozialistischen Finanzminister in dieser Frage in den Rücken gefallen ist.
Das heißt,
Uns geht es darum, dass die Partei und die Parteiführung nicht dazu da ist, Regierungspraxis zu legitimieren und wenn man so will eine zweite Abwandlung von Staatsverantwortung darstellt, sondern dass die Parteiführung dazu da ist, Standpunkte der Partei in der Öffentlichkeit zur Vertretung und auch die Auseinandersetzung und den politischen Streit darum zu führen.
Soweit der gestern wiedergewählte Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Alfred Gusenbauer.
Und was die Frage der Neugestaltung des SPÖ-Zentralsekretariats anlangt, tappt nicht nur Gusenbauer ziemlich im Dunkeln.
Die Frage ist, ob die bisherigen Zentralsekretäre Heinrich Keller und Peter Schieder bleiben, ob nur einer, etwa Keller, bleibt oder überhaupt ein neuer Mann in der Wiener Löwelstraße einziehen wird.
Für diese Variante ist der Klubobmann der SPÖ im Wiener Rathaus, Helmut Swoboda, im Gespräch, der seine Position heute so umrissen hat.
Ich würde sagen, ich bin grundsätzlich bereit, aber wie gesagt, das ist sozusagen über die Bedingungen, über die Situation, die sich dann stellt, muss ich erst mit dem Bundeskanzler reden.
Aber mir ist sicherlich lieber, es gibt eine andere Lösung.
Persönlich ist es mir lieber, es gibt eine andere Lösung und ich kann in Wien weiterarbeiten.
Sagt Helmut Swoboda.
Nachdem der OEAG-Aufsichtsrat vergangenen Freitag die Gründung einer Maschinenbau-Holding beschlossen hat, ist die größte Umstrukturierung der verstaatlichten Industrie abgeschlossen.
Sieben jetzt nach Branchen geordnete Holdinggesellschaften sollen für mehr Flexibilität und schwarze Zahlen sorgen.
Wie es nun weitergehen soll, damit befasste sich heute OEAG-Generaldirektor Hugo Michael Sekira in einem Vortrag vor dem Eisenhüttentag in Leoben.
Günther Bauer vom Landesstudio Steiermark war dabei.
Das Thema, die Zukunft des OIAG-Konzerns, die Sekirah zwar nicht rosig, aber doch optimistisch sieht.
Zuerst machte Sekirah aber einen Blick in die Vergangenheit.
Bis Mitte der 70er Jahre ging es der Verstaatlichtenholding OIAG, die rund 300 Gesellschaften unter ihrem Dach vereint, recht gut.
Der erste und der zweite Ölschock beendeten dann den Höhenflug.
Die Wachstumsrate fiel in Österreich 1978-1979 geringer aus als in anderen OECD-Staaten.
Sekirah nennt als einen Grund, andere haben das gemacht, was wir versäumt haben, sich nämlich an die neuen Strukturen angepasst.
Analysen hätten im Vorjahr ergeben, dass in den letzten zehn Jahren gravierende Fehlinvestitionen getätigt worden seien, meint der ÖAG-Generaldirektor.
80 Milliarden Schilling seien investiert worden.
Der Cashflow habe aber nur rund 40 Milliarden Schilling betragen.
Also es ist tatsächlich Geld vernichtet worden.
Wir haben einen Internationalisierungsgrad, der wesentlich zu gering ist, etwa mit 5 Prozent zu beziffern, und vergleichbare Unternehmen der deutschen Großindustrie, der schwedischen Industrie, haben alle einen Internationalisierungsgrad von 30 Prozent bis hinauf zu Spitzenreitern, die allerdings sehr Dienstleistungsintensiv sind, wie etwa Atlas Copco von 70 Prozent.
Und wir haben Strukturen, die einfach hier nicht flexibel genug sind, um Marktänderungen, die ja im Zuge der Globalisierung der Märkte und im Zuge der sich sehr, sehr schnell ändernden weltwirtschaftlichen Bedingungen, sich kurzfristig anzupassen.
Das war die Vergangenheit, jetzt zur Zukunft.
Die OEAG will internationaler werden.
Bis 1992 sollen rund 20 Prozent des etwa 160 Milliarden Schilling Produktionsumsatzes im Ausland gemacht werden.
Das heißt, man will nicht nur in inländische, sondern auch in ausländische Arbeitsplätze investieren.
Österreichisches Geld nur für österreichische Arbeitsplätze, dieses Dogma sei veraltet, meint Sekirah.
Eine Investition in einen ausländischen Arbeitsplatz sei auch eine Investition in einen inländischen Arbeitsplatz.
Die Neustrukturierung der ÖERG, die ist abgeschlossen und wurde am Freitag abgesegnet.
Damit soll die verstaatlichten Mutter international schlagkräftiger werden.
Blickrichtung ist die europäische Gemeinschaft.
Wir können uns nicht wirklich vorstellen, wie wir ohne EG überleben können in einer Randlage zwischen einem sich doch sehr stark abschottenden isolationistischen EG-Block auf der einen Seite und einem Comic-Con-RGW-Block auf der anderen Seite.
Die ÖIAG-Firmen liefern schon jetzt mehr an die europäische Gemeinschaft, als sie von ihr kaufen.
Vor allem Stahl- und Düngemittel, also Massenprodukte, werden von Österreich aus in die europäische Gemeinschaft geliefert.
Ein Beitritt Österreichs zur Ägä, Berge aber auch Gefahren für die ÖIAG in sich, meinte Sekirer.
Die Gefahr besteht, dass wir, wenn wir einer EG beitreten, dann unsere Möglichkeiten der Lieferungen in den RGW-Raum, dass diese Möglichkeiten limitiert sind.
Und das müssen wir rechtzeitig bei den Verhandlungen berücksichtigen und hier müssen wir Vorsorge treffen.
Die Verstaatlichen Holding ÖIAG müsse nun die ihr gebotene Chance nützen, meint Sekirah.
Der Konzern könne nur jetzt oder nie saniert werden.
Wir sind auf dem richtigen Weg und wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen.
dass sie die Daumen halten, denn letztlich, es geht ja auch um ihr Steuergeld und nicht nur um unsere Managerbefriedigung.
Der Eisenhütten-Tag an der Montan-Universität Leoben wird am Nachmittag fortgesetzt.
Im Mittelpunkt wird dann ein Referat von Bundeskanzler Franz Wranitzki stehen.
Umweltpolitik in Österreich, dem Kanal hinunter.
Unter diesem ungewöhnlichen Titel stellten die Grünen heute einen Umweltreport vor, in dem aus ihrer Sicht Versäumnisse und Fehler der Koalitionsregierung in der Umweltpolitik aufgelistet werden.
Auf etwa 50 Seiten beschäftigen sich neun Autoren in dem Report mit Verkehrspolitik, Waldsterben, Energiepolitik und Umweltstrafrecht.
Ungewöhnlich wie der Titel war auch der Ort der Präsentation, nämlich das Abwasserkanalnetz von Wien unter dem Karlsplatz.
Franz Singbürger war dabei.
10.30 Uhr, Wien, Karlsplatz.
Zwischen zwei Bäumen auf einer größeren Verkehrsinsel ein offener Abgang in das Wiener Abwasserkanalnetz.
Die Segmente des Kanaldeckels tragen wie die Zähne eines Ungeheuers in die Luft.
Über eine Wendeltreppe geht es hinunter, zwölf Meter unter die Erde.
Durch lange Gänge, manchmal nur schulterbreit und kaum mannhoch.
Und dann plötzlich ein grosser Tunnel, 8,5 Meter hoch, 21 Meter breit.
In der Mitte der Wienfluss.
Stilecht, wenn auch von einer hochmodernen Stereoanlage.
Die Titelmusik zum Film Der dritte Mann.
Unter dem Titel Umweltpolitik in Österreich den Kanal hinunter präsentieren die Grünen ihre Kritik an eineinhalb Jahren Umweltpolitik durch die Große Koalition.
Walter Geier, Grüner Nationalratsabgeordneter.
Die Große Koalition ist die für den Umweltschutz wohl ungeeignete Regierungsform,
Es gibt keine andere Regierungsform, wo die Gefahr so groß ist, dass der Umweltschutz auf der Strecke bleibt wie die große Koalition.
Hier haben die umweltbewussten Menschen eigentlich keine Chance gehört zu finden.
Der Umweltschutz verschwindet von der politischen Oberfläche und muss in den Untergrund gehen.
Im Untergrund im Wiener Abwasserkanalnetz wird ein knapp 50 Seiten starker Umweltreport 88 präsentiert.
Aus Sicht der Grünen werden Fehler und Versäumnisse der Umweltpolitik dargelegt.
Helmut Hies etwa rechnet vor, dass das 25 Milliarden Straßenbauprojekt von Wirtschaftsminister Robert Graf
beschäftigungspolitisch kontraproduktiv sei.
Denn im Straßenbau würden pro investierter Million Schilling nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht, wie etwa im Wohnhaus und Siedlungsbau.
Dozent Hans-Peter Aubauer legt ein Sofortprogramm zur Waldrettung vor.
Etwa herabsetzender Höchstgeschwindigkeiten, Einführung einer Energieabgabe, sofortiges Verbot von Treibgasen.
Der Linzer Umweltstrafrechtler Herbert Wegscheider kritisiert die strafrechtlichen Umweltschutzmaßnahmen.
Sie seien ineffektiv, weil das Strafrecht im Umweltbereich nur greife, wenn es vorgelagert eine entsprechende Verwaltungsbestimmung gebe.
Das Umweltstrafrecht könne nicht aus sich heraus wirksam werden, sagt Wegscheider.
Und er nennt ein Beispiel.
Der größte Umweltzünder nach der Kriminalstatistik ist der Bauer.
Das gewaltigste Umweltgift, meine Damen und Herren, ist nach meiner Feststellung in der Statistik der Strafverfolgungsbehörden Jauche
Und nach dem gegenwärtigen Gesetzestand wird das wohl nicht anders.
Die grüne Klubchefin Freder Meisner-Blau sieht in Umweltpolitik auch demokratiepolitische Aspekte.
Der Bürger würde sich ja gegen Umweltsünden wehren, wenn er nur die Möglichkeit hätte, sagt Freder Meisner-Blau.
Und ihre Forderung?
Wir fordern eine Volksbefragung.
um einmal Fragen wie Luftreinhaltegesetz, Maßnahmen zur Rettung des Waldes, Umweltverträglichkeitsprüfung, effiziente Energienutzung einmal den Menschen, der Bevölkerung Österreichs vorzulegen.
Und wir sind sehr optimistisch, dass so eine Befragung sehr positiv für die Rettung der Umwelt ausgehen würde.
Die Pressekonferenz im Wiener Abwasserkanalsystem geht nach einer halben Stunde zu Ende.
Fragen gibt es kaum.
Es ist sehr kalt unter der Erde in Wien.
Es folgt ein Radiotip für heute Abend.
Journal Panorama.
Viktor Frankl, 83 Jahre alt, ist einer der berühmtesten lebenden Österreicher, ein weltbekannter Psychotherapeut und Schöpfer der sogenannten Logotherapie.
Autor von ein paar Dutzend Büchern, von denen eines die Auflage von fast zwei Millionen Stück erreicht hat.
Der Titel?
Der Mensch auf der Suche nach dem Sinn.
Vergangenen Samstag hat Frankel vor hochkarätigen Unternehmern und Managern die brennende Aktualität des Themas skizziert.
Immer mehr sinnleere menschliche Existenzen, mit der viel zitierten Midlife-Crisis und nicht selten auch mit Drogensucht und Selbstmord in Gefolge.
Es ist die Situation heute die, dass man aphoristisch sagen könnte, im Allgemeinen haben die Menschen von heute genug, wovon sie leben können, aber sie haben immer weniger etwas, wofür zu leben es ihnen dafür stünde.
Die Suche nach dem Sinn des Lebens und der Wille, ihm einen Sinn überhaupt zu geben.
Das Überlebensrezept von einem großen alten Mann der legendären Wiener Schule der Psychotherapie.
Die Zusammenfassung eines Vortrags von Fiktor Frankel vor dem Management-Club heute abends um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Entartete Musik heißt eine Festwochenausstellung, die ab morgen in Palipalfe in Wien zu sehen sein wird.
Gezeigt wird eine kommentierende Rekonstruktion jener Düsseldorfer Ausstellung, die 1938 anlässlich der ersten Reichsmusiktage und eines mit Musik und Rasse betitelten Symposions stattfand.
Mehr im folgenden Beitrag von Robert Bilek.
Jazz ist Gemeinheit, Atomalität ist Irrsinn.
So etwa lautete das nationalsozialistische Musikverständnis, wie es sich 1938 in Düsseldorf erstmals im großen öffentlichen Rahmen präsentierte.
Louis Armstrong war da natürlich ebenso verpönt wie die Songs von Brecht und Weil.
Die Ausstellung entartete Musik sollte damals zur Abschreckung dienen.
Die kommentierte Rekonstruktion dieser Ausstellung heute natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen versteht sich.
Der Berliner Musikwissenschaftler Albrecht Dümling
Ein Jahr nach der Münchner Ausstellung Entartete Kunst wurde in Düsseldorf anlässlich der Reichsmusiktage, und zwar der ersten Reichsmusiktage, die Ausstellung Entartete Kunst eröffnet.
Sie wurde zusammengestellt von dem Staatsrat und Generalintendant von Weimar, Hans Silvirus Ziegler, der selbst kein Musiker war, aber er hat immer sehr große Stücke auf seine Musikalität gelegt.
Und dort hat er zusammengetragen alles, was er meinte, was nicht in die deutsche Art passt, was nicht zum Begriff der deutschen Musik passt.
Das heißt,
jüdische Musik, sowohl jüdische Unterhaltungsmusikoperetten als auch die atonale Musik und aber auch alles, was mit Jazz zu tun hatte.
Bildunterschrift etwa zu Ernst Krennig.
Krennig propagierte in Johnny spielt auf die Rassenschande als die Freiheit der neuen Welt.
Die Ausstellung dokumentiert die gegen die sogenannte Juden- und Negermusik gerichtete Maschinerie der Nazi-Propaganda und sie veranschaulicht die Haltlosigkeit nationalsozialistischer Auswahl- und Diskriminierungskriterien.
Es ist rein nach rassistischen Prinzipien gegangen, denn die Musik selbst war ja so unterschiedlich.
Also Friedrich Hollander, gern hab ich die Frauen geküsst, also Operette und atonale Musik.
Es wurde auch Hinde mit hineingebracht übrigens.
In diesem Falle Hindemith, der ja kein Jude war, wich man von dem Rassenprinzip ab.
Und unter der Überschrift in der Ausstellung werden wir es sehen, heißt es, wer vom Juden frisst, kommt daran um.
Das heißt, es wurde angenommen, Hindemith hätte sich durch Juden beeinflussen lassen.
Es gibt aber nicht nur die Rekonstruktion der Ausstellung von 1938, sondern auch eine Kommentierung, die sich mit der Vorgeschichte des musikalischen Antisemitismus, mit den Emigranten, der Position der damaligen Musikwissenschaft oder dem Widerstand auseinandersetzt.
Es wird aber auch gezeigt in Akkogia das Ideal der deutschen Musik, was nun die nicht entartete Musik war.
Und dort werden wir sehen, dass das, was zum Beispiel mit Bruckner getrieben worden ist, das die wirkliche Entartung ist, in dem Bruckner als Sinnbild des deutschen Geistes bezeichnet worden ist.
In der Ausstellung entartete Musik kann sich der Besucher auch anhand sieben verschiedener Hörprogramme informieren.
Und ebenso aufschlussreich wie das Verpönte ist natürlich auch das von den Nazis Erwünschte.
Man hat versucht positive Kriterien aufzustellen.
Damals dieser Hans-Jeverus Ziegler, der hat gesagt, also was typisch germanisch sei, war der Dreiklang.
Man braucht wohl kaum noch hinzuzufügen, dass Nazimusikideologen wie Ziegler etwa bis weit in die 60er Jahre hinein lehrend und publizierend tätig waren.
Und unter diesem Gesichtspunkt scheint es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich in den letzten 50 Jahren bezüglich der musikalischen Vorlieben im Großen nicht allzu viel geändert haben dürfte.
Das ist eigentlich das Erschreckende, dass die zehn Regeln, zehn Grundsätze deutschen Musikschaffens, die Goebbels damals 1938 während der Düsseldorfer Musiktage verkündet hat, dass diese Regeln, wo es heißt, das Volk will Melodien, es will Erholung bei Musik, dass das eigentlich dem entspricht, was heute auch die Einstaltquoten beim Rundfunk regiert.
Viel Zeit bleibt jetzt nicht mehr bis eins, aber hier noch die wichtigsten Meldungen.
Frankreich.
Nach dem Wahlsieg von Staatspräsident Mitterrand dürfte der unterlegene konservative Ministerpräsident Chirac noch heute sein Amt niederlegen.
Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Regierungschefs gilt der Sozialist Michel Rocard.
Mitterrand erhielt gestern bei der Stichwahl mehr als 54 Prozent der Stimmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Landtag von Schleswig-Holstein verfügen die Sozialdemokraten nach der gestrigen Landtagswahl über die absolute Mehrheit.
Die von Björn Engholm geführte SPD erhielt 54 Prozent der Stimmen, um etwa 10 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl.
Dieser Zuwachs entspricht etwa den Verlusten der CDU.
Freie Demokraten und Grüne scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind im neuen Landtag nicht vertreten.
Griechenland.
Außenminister Mock hat seine politischen Gespräche in Athen aufgenommen.
Zunächst wurde Mock von Außenminister Papualias empfangen.
Anschließend berichtete der Vizekanzler, Athen habe großes Verständnis für die Bemühungen Österreichs, sich an die europäische Gemeinschaft anzunähern.
Österreich Wirtschaftsminister Graf hat Kritik an der, wie er sagte, freihändigen Vergabe von Bundesaufträgen an Sankt Pöltner Baumeister Eberhardt geübt.
Unter seiner Amtsführung wird es andere Vergaberichtlinien geben als seinerzeit, meinte Graf.
Die Wirtschaftspolizei befasst sich derzeit mit den Akten über die Auftragsvergabe beim Bau des Staatsarchivs in Wien.
Graf teilte mit, der zuständige Sektionschef Schmelz lege sein Nationalratsmandat zurück und nehme die Arbeit im Ministerium wieder auf.
SPÖ-Clubobmann Fischer forderte neuerlich, Baufirmen sollten sich vor Vertragsabschluss freiwillig zu einer Prüfung durch den Rechnungshof verpflichten.
Zwei Tage vor dem SPÖ-Parteitag hat sich der Klubobmann der Wiener Sozialisten, Svoboda, grundsätzlich als künftiger Zentralsekretär angeboten.
Es wäre ihm aber lieber, weiter in Wien arbeiten zu können, sagte Svoboda.
Er werde noch vor dem Mittwoch ein Gespräch darüber mit Bundeskanzler Wranicki führen.
An den Posten des Zentralsekretärs reize ihn, dass man in dieser Position Einfluss auf viele Dinge nehmen könne, meinte der SPÖ-Funktionär.
So gelte es etwa, die Partei für die Jugend attraktiver zu gestalten.
Zu möglichen Änderungen im SPÖ-Zentralsekretariat meinte heute SPÖ-Clubobmann Fischer, es seien noch keine offiziellen Entscheidungen gefallen.
noch kurz zum Wetter bis heute Abend.
Im Westen mitunter Regenschauer, sonst teilweise sonnig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Mittagsstunde ist vorüber, das Mittagsschornal somit zu Ende.
Manfred Kronsteiner verabschiedet sich für das ganze Team.
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