Mittagsjournal 1988.06.01

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sehr anders.
    Mittagsjournal, eine Stunde Information, Udo Bachmeier begrüßt Sie.
    Der Auslandsschwerpunkt ist natürlich auch diesmal wieder der Moskauer Gipfel.
    Seit heute Vormittag ist es fix am Abbau, der Mittelstreckenraketen ist endgültig nicht mehr zu rütteln.
    Zurzeit gibt Gorbatschow eine internationale Pressekonferenz.
    In New York begann heute eine UNO-Sonderkonferenz zum Thema Abrüstung.
    Auch dazu ein Beitrag.
    Die weiteren Themen.
    Möglicherweise nimmt die neue französische Regierung die Visapflicht für Österreicher zurück.
    Aus Frankreich kommt auch ein Bericht über Nachwehen der umstrittenen Geiselbefreiungsaktion in Neukaledonien.
    Österreich.
    In Klagenfurt begann der Prozess gegen den Wagner-Attentäter Rieser.
    Die Kärntner Minderheitenschulfrage wird im Parlamentsunterausschuss behandelt.
    Die hart gebliebenen Drakenfronten nach der Entscheidung des Landesverteidigungsrates, dass alle Draken in der Steiermark stationiert werden.
    Dazu Pressekommentare aus Linz, Informationen über eine Pressekonferenz mit Föst-General Lewinsky und von der Kulturredaktion eine Vorschau auf das morgige Michael-Jackson-Konzert in Wien.
    Vor der ausführlichen Wetterprognose eine Nachrichtenübersicht von Wolfgang Wittmann, Josef Wenzlchnatek liest.
    Sowjetunion.
    Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan haben in Moskau die Ratifikationsurkunden des Abrüstungsvertrages für landgestützte atomare Mittelstreckenraketen ausgetauscht.
    Das Abkommen wurde damit formell in Kraft gesetzt.
    Der erstmaligen Vernichtung einer gesamten Waffengattung steht somit nichts mehr im Wege.
    Gorbatschow sagte nach der Übergabe, es habe nun die Ära der nuklearen Abrüstung begonnen.
    Jedes der vier Gipfeltreffen mit Reagan habe den Grundlagen des Kalten Krieges seinen Schlag versetzt.
    Ferner erklärte der Parteichef, er habe mit dem amerikanischen Präsidenten vereinbart, dass ein Abkommen zur Halbierung der Zahl der nuklearen Langstreckenraketen erreicht werden könne und müsse.
    Reagan bemerkte, in den kommenden Monaten müsse hart gearbeitet werden, um einen entsprechenden Vertrag so bald wie möglich unterzeichnen zu können.
    Beide Politiker hoben neuerlich ihren Wunsch nach einer weiteren Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen zwischen ihren Ländern hervor.
    Am Vormittag absolvierten Gorbatschow und Reagan das vierte und letzte Arbeitsgespräch ihrer Moskauer Begegnung.
    Zur Stunde hält der sowjetische Parteichef eine Pressekonferenz ab.
    Präsident Reagan stellt sich am Nachmittag den Journalisten.
    Österreich.
    Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat am frühen Morgen einstimmig eine neue Minderheitenschulregelung für Kärnten beschlossen.
    Der Entschließungsantrag sieht vor, eine Kommission zur Minderheitenfrage beim Unterrichtsministerium einzusetzen.
    Diese Kommission soll während einer dreijährigen Einführungsphase das Schulsystem des Schulsystems Erfahrungen auswerten und dem Nationalrat Bericht erstatten.
    Das Unterrichtsministerium wird angewiesen dafür zu sorgen, dass die modernsten Lehrmittel für den zweisprachigen Unterricht und den Slowenischunterricht in Kärnten beschafft werden.
    Die einstimmige Einigung des Parlamentarischen Unterrichtsausschusses ist von Vertretern der Regierungsparteien begrüßt worden.
    Der Vorsitzende des Ausschusses Gerhard Schäffer von der ÖVP sprach von einer historischen Stunde für die Bildungs- und Minderheitenpolitik.
    Schäffer sagte, es sei ein Kompromiss gelungen, der gemeinsam mit der Minderheit und nicht über deren Kopf hinweg beschlossen worden sei.
    SPÖ-Klubobmann Fischer meinte, die einstimmige Beschlussfassung sei ein gutes Vorzeichen für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens von deutsch sprechenden und slowenisch sprachigen Kärntnern.
    Sie sei auch günstig für das internationale Ansehen Österreichs.
    Im Landesgericht Klagenfurt hat heute der Prozess gegen den Wagner-Attentäter Franz Rieser begonnen.
    Der Kärntner Landeshauptmann ist am 6.
    Oktober vergangenen Jahres von Rieser in einem Lokal in Klagenfurt angeschossen worden.
    Das geschworene Gericht soll nun entscheiden, ob Rieser vorsätzlich gehandelt hat.
    Bei einem Schuldspruch droht dem Angeklagten lebenslange Haft.
    Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.
    Sowjetunion
    Der abgesetzte Parteichef von Moskau, Boris Yeltsin, hat nun dementiert, Chefideologen Ligatschow zum Rücktritt aufgefordert zu haben.
    Gestern war berichtet worden, Yeltsin habe eine derartige Aufforderung an Ligatschow in einem Interview für die britische Rundfunkanstalt BBC gerichtet.
    In Moskau hatten führende Vertreter der Regierung daraufhin versucht, die Aussage Yeltsins lediglich als Kritik des früheren Funktionärs zu interpretieren.
    Polen.
    Die Führung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität hat die Polen dazu aufgerufen, die bevorstehenden Kommunalwahlen zu boykottieren.
    Nach den Worten eines Gewerkschaftssprechers soll damit dagegen protestiert werden, dass die Regierung in Warschau der Bevölkerung noch immer nicht alle Grundrechte zugestehe.
    Bei den Kommunalwahlen am 19.
    Juni können die Wähler erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg zwischen mehreren Kandidaten entscheiden.
    Nach jüngsten Umfragen will sich etwa ein Viertel der Wahlberechtigten nicht an den Wahlen beteiligen.
    Iran.
    Nun sollen auch Lehrer und Gymnasiasten zu freiwilligen Fronteinsätzen in den Golfkrieg geschickt werden.
    Durch diese Maßnahme will die Regierung in Teheran das Truppenkontingent verstärken, das in einigen Tagen in den Krieg gegen den Irak abkommandiert wird.
    Der Erziehungsminister versprach allen freiwilligen Teilnehmern an dem bevorstehenden Feldzug Vorteile bei Prüfungen sowie bei der Aufnahme an die Universität.
    Nun angesichts des bevorstehenden Feiertags ausführlicher zum Wetter.
    Dienst auf der Hohen Warte in Wien hat Peter Sabo.
    Guten Tag.
    Grüß Gott, Herr Bachmeier.
    Wie wird das Wetter?
    Derzeit liegt eine Störung mit ihrem Niederschlagsfeld direkt über dem Ostalpenraum.
    Das bedeutet für heute generell starke oder geschlossene Bewölkung und doch noch verbreitet Niederschlag.
    Für morgen sieht die Situation doch besser aus.
    Die Störung zieht ostwärts ab.
    An ihre Rückseite fließen vielleicht noch kühle, aber bereits trockenere Luftmassen gegen die Alpen.
    Das bedeutet für morgen an der Alpen-Nordseite teilweise noch stärkere Bewölkung und sicherlich einige Regenschauer.
    Ansonsten aufgelockerte Bewölkung und generell niederschlagsfreies Wetter.
    Die Temperaturen für morgen gedämpft 15 bis 20 Grad.
    Für Freitag und Samstag sieht die Entwicklung dann noch besser aus.
    Die Höhenströmung dreht auf West bis Südwest.
    Das bedeutet wesentlich wärmere Luftmassen als zuletzt.
    Das bedeutet weiter trockenes, sonniges Wetter mit Temperaturen doch wiederum zwischen 20 und 25 oder 26 Grad.
    Am Sonntag scheint aus heutiger Sicht die nächste Störung von Südwesten her gegen die Alpen zuzulaufen.
    Das heißt ab Sonntag wiederum Wetterverschlechterung im Westen und Südwesten des Bundesgebietes.
    Im Osten Österreichs am Sonntag noch sonniges und warmes Wetter.
    Das bedeutet insgesamt gutes Ausflugswetter.
    Vielleicht morgen sollte man von Bergtouren im Nord- und Zentralalpenbereich noch absehen.
    Freitag, Samstag Bergwetter, Tourenwetter.
    Soviel über die Entwicklung und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 14°, Westwind mit 10 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Regen, 14°, Nordwind mit 10 km in der Stunde.
    St.
    Pölten bedeckt 12°, Südwest 10°.
    Linz bedeckt 12°, Westwind mit 15 km in der Stunde.
    Salzburg bedeckt leichter Regen, 11°.
    Innsbruck stark bewölkt, 13°.
    Bregenz bedeckt leichtes Nieseln, 11°.
    Graz bedeckt Regen, 12° und Klagenfurt bedeckt Regen, 11°.
    Danke Peter Sabo für diese Informationen.
    Auf Wiederhören.
    12 Uhr 8 ist es jetzt.
    Das Moskauer Gipfeltreffen Regen-Gorbatschow geht seinem Ende zu und scheint nach den Dissonanzen zum Thema Menschenrechte letztlich doch noch von Erfolg gekrönt, vor allem was den Bereich Abrüstung betrifft.
    Neben dem heute Vormittag endgültig fixierten Abbau aller landgestützten Mittelstreckenraketen haben der US-Präsident und der KPDSU-Chef offenbar auch einen Durchbruch erzielt auf dem Weg zu einem Vertrag über die Halbierung der Zahl der weitreichenden
    strategischen Atomwaffen.
    Gorbatschow drängte Regen, dieses Ziel noch in dessen Amtszeit bis spätestens im Jänner kommenden Jahres gemeinsam zu erreichen.
    Hoffnungen genähert hat auch die Gesprächsrunde zu den sogenannten Regionalkonflikten, Stichworte Afghanistan, Nahosten und Südliches Afrika.
    Die wichtigsten Programmpunkte heute, am vierten Tag des Gipfeltreffens, der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Mittelstreckenraketenabkommen sowie eine zurzeit stattfindende internationale Pressekonferenz mit Michael Gorbatschow.
    Roland Machatschke aus Moskau.
    Es war ein persönlicher Triumph für Michael Gorbatschow und Ronald Reagan, als sie um 12.30 Uhr Moskauer Zeit in den imposanten Vladimir-Saal des Kreml traten.
    Dort hatten bereits beide Verhandlungsdelegationen Platz genommen, die Spitzen des sowjetischen Staates mit Präsident Gromyko an der Spitze, zwei Senatoren aus Washington, die extra zur Zeremonie gekommen waren.
    In der ersten Reihe saßen nebeneinander Raisa Gorbatschow, Nancy Reagan, George Shultz und Frau Shultz.
    Reagan und Gorbatschow setzten ihre Unterschriften unter die beiden Ratifikationsurkunden.
    Somit ist ab heute der Vertrag in Kraft, der zum ersten Mal die Vernichtung einer ganzen Klasse von Atomwaffen vorsieht.
    Entsprechend feierlich waren dann auch die Reden.
    Parteichef Gorbatschow sprach von großer Politik, die hier gemacht worden sei, wobei sich das groß auf die Millionen und Abermillionen von Menschen beziehe, die davon betroffen sind.
    Es sei ein Schlag gegen die Grundlagen des Kalten Krieges geführt worden.
    Wir haben ehrlich und unabhängig gemacht und werden weiterhin tun, um diesen historischen Mandat zu erfüllen.
    Die erste Striche des Buches der Welt ohne Kriege, ohne Gewalt, ohne nukleares Waffen wurden bereits geschrieben.
    Ich denke, dass es niemandem mehr gelingen wird, dieses Buch zu klopfen und zur Seite zu legen.
    Von diesen ehrwürdigen Stufen des Kremls erkläre ich feierlich den Völkern der Sowjetunion, der USA und der ganzen Erde.
    Wir haben ehrlich und ausdauernd gearbeitet.
    Wir werden weiterarbeiten, um unsere Aufgabe vor der Geschichte zu erfüllen.
    Die erste Zeile ist ins Buch einer Welt ohne Kriege, ohne Gewalt, ohne Atomwaffen geschrieben worden.
    Niemand mehr kann dieses Buch zuschlagen und beiseite legen.
    Von einer historischen Stunde sprach auch Ronald Reagan.
    Er brief Gorbatschow, in schwierigen Augenblicken habe er persönlich eingegriffen.
    Reagan ging dann auf die erwartete Tatsache ein, dass es hier in Moskau nicht zum Abschluss eines Vertrags über die Halbierung der Interkontinentalwaffen gekommen ist, aber
    Wie man im Laufe des Tages in unserer gemeinsamen Erklärung sehen wird,
    wurden bei unseren Gesprächen in Richtung dieses Vertrags weitere Fortschritte erzielt.
    Wir müssen in den kommenden Monaten dazu schauen, dass der Startvertrag so rasch wie möglich fertiggestellt wird."
    Lang anhaltender Beifall und Standing Ovations der Anwesenden beendeten die feierliche Unterzeichnung.
    Vom Kreml fuhr Michael Gorbatschow direkt ins Außenministerium, wo er die erste internationale Pressekonferenz eines sowjetischen Parteichefs im eigenen
    Roland Machatschke wird sich dazu dann im Verlauf der Sendung noch einmal aus Moskau melden.
    Die internationale Pressekonferenz mit Gorbatschow ist ja derzeit noch im Gang.
    Parallel zum letzten Gipfeltag von Moskau geht seit heute in New York die dritte Sondertagung der UNO-Generalversammlung zum Thema Abrüstung über die Bühne.
    Eine Konferenz mit großer internationaler Beteiligung, aber mit eher gedämpften Erwartungen.
    Im Verlauf der mehr als dreiwöchigen Beratungen werden 25 Staats- und Regierungschefs und rund 50 Außenminister das Wort ergreifen.
    Österreich ist in New York durch Vizekanzler Außenminister Mock vertreten.
    Mock wird morgen Abend sprechen.
    Aus New York Brigitte Fuchs.
    Eines der hier in New York diskutierten Papiere ist eine vom Generalsekretär der UNO in Auftrag gegebene Studie über die weltweiten Auswirkungen
    eines nuklearen Schlagabtausches.
    Die Wissenschaftler, die diese Studie erstellt haben, sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Atomkrieg bereits in der ersten Phase zu Millionen Todesopfern führen würde, dass aber die klimatischen und ökologischen Folgen eines solchen Krieges weiteren Milliarden Menschen indirekt das Leben kosten würde.
    Ein nuklearer Krieg, so die Studie, würde die Umwelt vermutlich weltweit aus dem Gleichgewicht bringen.
    Am schlimmsten wären die Folgen, so heißt es,
    wenn atomare Angriffe auf die großen städtischen und industriellen Zentren der nördlichen Halbkugel während der Sommermonate stattfinden.
    Durch die enorme Entwicklung von Rauch und Smog in höher gelegenen Luftschichten würden nur mehr 20% des Sonnenlichts die Erdoberfläche in diesen Gebieten erreichen.
    Innerhalb nur eines Monats würden die Temperaturen drastisch absinken, ganze Ökosysteme zusammenbrechen
    und jede landwirtschaftliche Produktion ruinieren.
    Der darauf folgende Mangel an Nahrungsmitteln, so die UNO-Studie, würde nicht nur in jenen Ländern zu Hungersnöten führen, die selbst Ziel eines Atomangriffs wären, sondern auch in allen anderen Ländern.
    Das heißt also, auch Länder, die selbst nicht in einen atomaren Konflikt verwickelt wären, müssten mit Millionen von Toten rechnen.
    Angesichts dieser erschreckenden Berechnungen von Wissenschaftlern
    steht auch bei der heurigen Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen die Abrüstung der Atomwaffen im Vordergrund.
    Immer wichtiger werden aber auch die Fragen des Abbaus der konventionellen Rüstung sowie der chemischen und der biologischen Waffen, vor allem in den armen Ländern der dritten Welt, wo der Rüstungswettlauf zu einer schweren Belastung der nationalen Volkswirtschaften geführt hat.
    Und für alle Waffenarten soll es, wenn es nach den UNO-Beamten geht,
    zu einer Beschränkung der Weiterverbreitung kommen.
    Der Weg zu einer weltweiten Einigung über Abrüstung ist aber noch sehr weit, das haben bereits die Vorbereitungskonferenzen zur jetzigen Sondergeneralversammlung ergeben.
    Denn in so elementaren Fragen wie zum Beispiel Beschränkungen in der Entwicklung neuer Nuklearwaffen oder in der Frage weltraumgestützter Raketenabwehrsysteme, also SDI, konnte man schon bei den Vorbereitungen ebenso wenig Einigung erzielen.
    beispielsweise in der Frage der Errichtung atomwaffenfreier Zonen.
    Ein Bericht von Brigitte Fuchs, Stichwort Neu-Kaledonien jetzt im Mittagsschanal.
    Schlagzeilen machte zuletzt die französische Südsee-Kolonie Anfang Mai.
    Zu den Paukenschlägen, mit denen der damalige Ministerpräsident und konservative Präsidentschaftskandidat Jacques Chirac im letzten Moment noch eine Wendung zu seinen Gunsten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen erzwingen wollte, gehörte eine Militäraktion, mit der 23 Gendarmen befreit wurden, die sich in der Gewalt kanakischer Ureinwohner befunden hatten.
    Der Blutzoll war hoch.
    19 Kanaken und zwei Gendarmen waren getötet worden.
    Die französische Linke warf der Regierung Chirac vor, wegen eines erhofften Effektes im Wahlkampf Menschenleben zu opfern.
    Die in der französischen Presse in den letzten Wochen erhobenen Anschuldigungen sind aber noch schwerwiegender.
    Da wird unter anderem behauptet, der Führer des kanakischen Kommandos sei erst nach seiner Festnahme erschossen worden.
    Jetzt wird auch von Amtswegen ermittelt.
    Aus Paris Lorenz Galmezza.
    Toute la vérité, die volle Wahrheit über die Ereignisse in Neukaledonien müsse an den Tag gebracht werden, forderte Staatspräsident Mitterrand vor zwei Tagen.
    Kurz darauf gab der neue Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevelmont die ersten Maßnahmen bekannt.
    Ein französischer Offizier wurde seiner Funktion enthoben, gleichzeitig wurde ein gerichtliches Untersuchungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
    Die Anklage lautet mutwillige Tötung, mutwillige Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und Unterlassung der Beistandspflicht für Personen in Lebensgefahr.
    Auch wenn das Verfahren gegen Unbekannt geführt wird, ließ der Verteidigungsminister vor der Presse keinen Zweifel darüber, wer unter Verdacht stehe.
    Es habe seitens der französischen Soldaten Handlungen gegeben, die im Widerspruch mit dem Verhaltenskodex der Militärs stehen.
    Nicht die ganze Armee stehe unter Anklage, jedoch einzelne Soldaten.
    Ihre Handlungen müssten bestraft werden, denn es gehe um die Ehre der Armee, erklärte der Minister.
    Nach den zweiwöchigen Untersuchungen einer hohen militärischen Kommission und nach zahlreichen Zeugenberichten in den französischen Medien und vor allem in der Zeitung Le Monde, hat sich der Verdacht erhärtet, dass zumindest drei Melanesier nach der gewaltsamen Geiselbefreiung aus der Grotte in Ouvéa getötet wurden, als sie sich schon ergeben hatten und wehrlos waren.
    Bei einem der drei Opfer handelte es sich um den Chef der Geiselnehmer, Alphonse Diony.
    Le Monde veröffentlicht heute Informationen, wonach ein Soldat der französischen Sondereinheit GIGN, der an der Militäraktion in Neukaledonien teilgenommen hat, in einer schriftlichen Zeugenaussage den Namen seines Kollegen angibt, der auf den kanadischen Geiselnehmer geschossen habe.
    Durch einen Knieschuss verletzt, sei Dionys daraufhin von einem französischen Militärarzt behandelt worden.
    Andere Soldaten der GIGM-Truppe hätten jedoch den Verletzten von der Tragbare geworfen und mit Fußtritten und mit Gewehrkolbenheben misshandelt.
    Dionys starb im Laufe des Transports in ein Lazarett.
    Ein weiteres Mitglied der kanadischen Unabhängigkeitsbewegung sowie ein sogenannter T-Träger, der mit der Versorgung der Geiseln in der Grotte beauftragt war, sollen nach abgeschlossener Militäraktion einfach durch Kopfschuss hingerichtet worden sein.
    Die Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung und die Äußerungen des Verteidigungsministers in Paris haben unterdessen die seit Wochen dauernde Polemik um die Neu-Kaledonien-Politik erneut angeheizt.
    Die frühere Regierung Jacques Chiracs wird selbst vom neuen Regierungschef Michel Rocard beschuldigt, aus wahltaktischen Gründen in Neukaledonien ein Blutbad mit 21 Toten angerichtet zu haben.
    Die Konservativen werfen wiederum der neuen sozialistischen Regierung vor, die Fakten zu manipulieren, um ihrerseits, wenige Tage vor den Parlamentswahlen,
    Kapital aus der Affäre zu schlagen.
    Vor allem Staatspräsident Mitterrand halten die Konservativen vor, sich aus seiner Verantwortung ziehen zu wollen.
    Er war nämlich am Vorabend der Militäraktion in Ouvert von dem Vorhaben verständigt worden und hätte als oberster Verantwortlicher der Streitkräfte die Aktion untersagen können.
    Die sozialistische Regierung will jetzt auf dem Gerichtswege volle Klarheit über die Ereignisse und Verantwortlichkeiten bei dem Überfall auf die Grotte von Ouvert schaffen.
    Das ist zugleich eine Voraussetzung für das Gelingen der Vermittlungsbemühungen in Neukaledonien selbst, wo derzeit eine sechsköpfige Kommission im Auftrag von Regierungschef Roca die Voraussetzungen eines neuen Dialogs zwischen den Ureinwohnern und den europäischen Einwanderern auf der Pazifikinsel sondiert.
    Berichterstatter war Lorenz Galmetzer.
    Wir bleiben auch mit dem folgenden Beitrag bei einem Frankreich betreffenden Thema, besonders interessant aber für Österreicher.
    Frankreichreisende merken es spätestens, wenn sie vor der Passkontrolle stehen.
    Als Österreicher braucht man seit eineinhalb Jahren ein Visum, um die Grenze nach Frankreich zu überschreiten.
    Nur Bürger von EEG-Staaten und Schweizer sind von dieser Maßnahme ausgenommen, die im Herbst 1986 von der damaligen konservativen Regierung Chirac unter dem Eindruck einer Reihe blutiger Terroranschläge in Paris verhängt wurde.
    Der Visa-Zwang war in Frankreich von jeher politisch umstritten,
    Kritiker meinen, durch eine solche Maßnahme werden sich potenzielle Attentäter wohl kaum abhalten lassen.
    Jetzt hat der neue sozialistische Regierungschef Michel Rocard am Rande des Wahlkampfes für die französischen Parlamentswahlen am kommenden Wochenende angekündigt, dass er den Visa-Zwang überdenken will.
    Helmut Opledal berichtet.
    Nach einem anstrengenden Wahlkampftag in Südfrankreich traf der neue sozialistische Premierminister Michel Rocard
    Gestern spät am Abend im Rathaus der kleinen Gemeinde Viterol bei Marseille noch mit der begleitenden Journalistenrunde zu einem längeren Informationsgespräch zusammen.
    Da ging es natürlich hauptsächlich um den Wahlkampf und die großen Themen der französischen Innenpolitik.
    Als ein Reporter dann Michel Rocard fragte, ob er auch die französische Visapolitik zu ändern gedenke, da gab sich der Premierminister zunächst etwas überrascht.
    Denn in Frankreich ist diese Visafrage in den letzten Monaten überhaupt kein politisches Thema gewesen.
    Doch aus seiner Antwort ließ der Premierminister erkennen, dass er sich in den drei Wochen an der Spitze der neuen sozialistischen Regierung sehr wohl schon mit dieser Frage beschäftigt hat.
    Seine Regierung werde sicherlich eine Überprüfung und Neubewertung der Visapflicht vornehmen, antwortete Michel Rocard und fügte dann wörtlich hinzu, Zitat,
    Einige Länder außerhalb der Ägä sind über die für sie eingeführte Visapflicht sehr aufgebracht, ganz besonders etwa Österreich.
    Wir haben Verständnis dafür und wir werden darüber nachdenken, sagte Michel Rocard.
    Der Premierminister schränkte allerdings ein, Veränderungen sind gar nicht so leicht.
    Und er nannte dann einen Grund, der jedoch eher als technisches, denn als politisches Hindernis erscheint.
    Die französischen Konsulate im Ausland, sagte er, hätten in den zwei Jahren seit der Einführung der Visapflicht zusätzliches Personal eingestellt und neue Büroräume angemietet.
    Das mache die Sache jetzt kompliziert.
    Rocard bat auch um Geduld.
    Das Gefährlichste ist jetzt, überstürzte Entscheidungen zu treffen, sagte er, wiederholte aber nochmals den Satz.
    Eine Überprüfung der Visapolitik wird
    Ein Blick auf die Uhr, 12.23 Uhr ist es gleich.
    Nach einem Sitzungsmarathon, der bis in die heutigen Morgenstunden dauerte, ist es doch noch zu einem Vier-Parteien-Antrag in der Frage der Kärntner Minderheitenschule gekommen.
    Nach hartem Ringen, um noch zu präzisierende Punkte, hat auch der Grün-Abgeordnete Karel Smolle dem Kompromiss seine Zustimmung gegeben.
    Kommende Woche wird das Plenum des Nationalrats endgültig dieses Gesetz beschließen.
    Fritz Besatter informiert.
    Der Kompromiss über die zukünftige Gestaltung der ersten drei Volksschulklassen in den gemischtsprachigen Gebieten Südkerntens, insgesamt handelt es sich dabei um 65 Schulen, war an sich schon Mitte Mai gefunden worden.
    Letztlich ging es noch um zwei mehr oder minder strittige Punkte.
    Und zwar einerseits um die Frage der Qualifikation des Zweitlehrers in diesen Schulen und zweitens war zuletzt vom grünen Abgeordneten Smolle die Frage der Besetzung der Direktoren an diesen Schulen aufs Tapet gebracht worden.
    Zum ersten Punkt, dem Zweitlehrer.
    Es bleibt dabei, der Zweitlehrer muss nicht unbedingt Slowenisch können.
    Allerdings sollen slowenisch sprechende Lehrer bevorzugt an Schulen im gemischsprachigen Gebiet angestellt werden.
    Des Weiteren soll von Kärnten aus sichergestellt werden, dass Lehrer, die Slowenischkurse besuchen wollen, auch entsprechende Zeit dafür zur Verfügung erhalten.
    Zum zweiten Punkt, der Besetzung der Direktorsposten.
    Hier wurde die Formulierung gefunden, dass die Kärntner Behörden diese Posten nach objektiven Kriterien zu besetzen haben.
    Diese objektiven Kriterien sollen einerseits dem entsprechen, was derzeit in einem parlamentarischen Unterausschuss generell über Richtlinien für Posten im öffentlichen Dienst erarbeitet wird und sollen andererseits nach Anhörung des Unterrichtsministeriums entwickelt werden.
    Wie dies in der Praxis aussehen wird, wird man wohl erst in einigen Jahren erkennen können.
    Der Beurteilung der Praxis dient auch einer Kommission, die im Unterrichtsministerium eingerichtet wird und die in den nächsten drei Jahren die praktischen Auswirkungen des Gesetzes überprüfen und danach dem Parlament einen Bericht legen soll.
    Das neue Gesetz, welches am 8.
    Juni im Plenum verabschiedet wird, soll bereits im nächsten Schuljahr, also ab Herbst gelten.
    Überraschend an der in der Nacht gefundenen Einigung ist eigentlich nur die Zustimmung des einzigen slowenisch sprechenden Abgeordneten, eben Karel Smolle.
    Smolle hatte Mitte Mai seine Zustimmung signalisiert, so dann, nach einem vom Ausschuss geforderten Brief der Kärntner Landesregierung, nicht zuletzt wegen des darin enthaltenen Satzes, dass im Fall einer Nicht-Vier-Parteien-Einigung man wieder Zugeständnisse zurückziehen werde, seine Ablehnung angekündigt und nun doch zugestimmt.
    Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass auch die grüne Parlamentsfraktion insgesamt in der nächsten Woche dem neuen Gesetz zustimmen wird.
    Smolle selbst ist allerdings optimistisch.
    Ich bin sehr optimistisch, denn Basis für eine Zustimmung kann ja nur sein, eine umfassende Information über das Geschehene, über das Beschlossene und da bin ich sehr optimistisch, dass wir doch in der Fraktion auch hier zu einer einhelligen Auffassung kommen.
    Möchte aber an sich betonen, dass wir ja keinen Klubzwang haben und ich kann auch verstehen, dass jemand die Verhandlungsergebnisse anders sieht als ich.
    Das heißt, Sie rechnen am 8.
    Juni mit einer einstimmigen Verabschiedung?
    Ich bin mir da nicht so ganz sicher, ob das eine einstimmige sein wird, wobei ich auch nicht weiß, wer unter Umständen doch kein Zeichen der Zustimmung geben wird an diesem Tag.
    Denn es ist ja ein sehr, sehr schwieriger Kompromiss und es ist eine Gratwanderung und da kann es auch Kollegen aus den anderen Fraktionen geben, die unter Umständen der Auffassung sind,
    Das ist zu wenig oder das ist zu viel.
    Sie hatten einen Beitrag gestaltet von Fritz Pessater.
    Wann die Traken kommen, ist streng geheim.
    Aber dass sie alle in die Steiermark kommen, steht seit der gestrigen Sitzung des Landesverteidigungsrates endgültig fest.
    Alle Proteste der Steirer, der Grünen und anderer Abfangjägergegner blieben erfolglos.
    Die Bundesregierung bleibt hart.
    Mit einigen Konzessionen aber hofft die Regierung doch den Widerstand etwas zu brechen.
    Durch geänderte Anflugverfahren und diverse technische Einrichtungen soll die Lärmbelästigung durch den Draken reduziert werden.
    Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer gibt sich damit allerdings nicht zufrieden und aus der Grünen Mark ertönt daher weiterhin der Schlachtruf, kein Draken in die Steiermark.
    Der gestrige Landesverteidigungsrat hat also an den starren Drakenfronten kaum etwas bewegen können.
    Das Ergebnis dieses letzten Landesverteidigungsrates vor der Stationierung der Gebrauchtabfangjäger in Zeltweg und Graz-Talerhof wird heute in den meisten österreichischen Tageszeitungen kommentiert.
    Auszüge daraus hat Robert Stobacher zusammengestellt.
    Die weiterhin unnachgiebige Haltung des steirischen Landeshauptmanns in der Tragenfrage stößt bei so gut wie allen Kommentatoren auf wenig Verständnis.
    In der Tageszeitung die Presse etwa wirft Hans-Werner Scheidel dem Landeshauptmann mangelnde Seriosität vor und er vergleicht den Landesverteidigungsrat
    mit dem viel zitierten Hornberger schießen.
    Man liest, die Hornberger hätten einen Josef Kreiner als Häuptling benötigt, denn der Landesfürst gab nicht klein bei.
    Er legte sich blitzschnell in die Kurve.
    Die Sicherheit der schwedischen Überschalljäger sei nicht gewährleistet.
    Er könne es nicht verantworten, Leib und Leben der Piloten oder gar eines steirischen Mitbürgers zu gefährden, dem ein Draken aufs Haustag fällt.
    Diese Argumentation ist natürlich nichts entgegenzusetzen.
    Sie ist entwaffnend.
    Entwaffnend simpel.
    Irgendwann einmal werden freilich die Argumente ausgehen.
    Deren Seriosität ist längst abhandengekommen.
    Ähnlich wie die Presse kritisiert auch das SPÖ-Zentralorgan Neue AZ den Kurs Kreiners.
    Ilse Brandner-Radinger schreibt, Kreiners Argumentation für sein, kein Draken in die Steiermark zu folgen, heißt, sich im Kreis bewegend schwindlig zu werden.
    Vor einem Jahr noch war ihm der Draken bekanntlich zu laut.
    Nun, da der zivile Flugverkehr in Graz die Bevölkerung mindestens ebenso belästigen wird wie jener der Draken, verlegte sich auf die angeblich mangelnde Sicherheit.
    Und auf geradezu infame Weise baut Kreiner für den Fall, dass seine Sicherheitsdemagogie nicht mehr zieht, schon jetzt vor.
    Die ganze Sache ist ja nicht koscher, behauptet er.
    Aber nicht nur die AZ, sondern auch das Parteiorgan von Kreiners ÖVP.
    findet wenig freundliche Worte für den Steirer.
    Im Kommentar des neuen Volksblattes ist, wenn auch nur sehr allgemein, von Selbstprofilierern die Rede, die beschämende Shows abziehen.
    Peter Klar lässt das Argument von der besonderen Absturzgefährdung nicht gelten.
    Wer so argumentiert oder auch so wie ein gewisser abgeordneter Pilz für den Ernst der Auseinandersetzungen um die Luftverteidigung nur Augenauswischerei und Kasperltheater sind, hat das Anrecht verwirkt, ernst genommen zu werden.
    Und wenn sie ihre Drohung wahrmachen, die Flugbewegungen der Draken zu stören, wenn sie mit angeblichen Spontanaktionen das Leben der Piloten und die Verteidigungskraft Österreichs bedrohen, müsste zum Schutz des Staates und seiner Bevölkerung der Staatsanwalt eingeschaltet werden.
    Auch nach der gestrigen Sitzung bleibe die Lage ungut, meint Reinhard Hampel in den Oberösterreichischen Nachrichten und er schreibt, Von Siegern und Verlierern zu reden, sei aber sicher noch verfrüht, schließt der Leitartikel in den Oberösterreichischen Nachrichten.
    Enttäuschung spricht aus den Kommentaren in den steirischen Zeitungen.
    So beklagt sich Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung über mangelnde Führungsqualitäten der Bundespolitiker in der ganzen Angelegenheit.
    Einer, der mittendrin hängt, der aber so tut, als ob er sich auf die Rolle des interessierten Beobachters beschränken dürfte, ist der formelle Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Kurt Waldheim.
    Es wurde schon oft darauf hingewiesen, dass Waldheim im Wahlkampf immer wieder versprochen hatte, sein Amt aktiv, stark usw.
    ausüben zu wollen.
    Und da soll er jetzt endlich zeigen, was er kann.
    Mangelnde Führungskraft in der Tragenfrage haben sowohl Bundeskanzler Franitzski als auch Vizekanzler Mock in einer Weise gezeigt, die allein schon einen großen Beitrag zur Verschärfung der Situation gebildet hat.
    Und im unabhängigen sozialdemokratischen Grazer Blatt Neue Zeit schreibt Helmut Gries unter dem Titel Niederlage.
    Auch die geballte steirische Breite konnte nicht bewirken, dass ein einziger Dragen außerhalb der Steiermark stationiert wird.
    Kleiner hat ohne Zweifel eine Niederlage erlitten, die durch inrepräsentierte Landespolitik an Ansehen verloren.
    Wer aber meint, dass die Bundespolitik damit an Ansehen gewonnen hätte, der irrt.
    Im Gegenteil.
    Eine Presseschau von Robert Stoppacher.
    12.32 Uhr.
    Wie angekündigt jetzt noch einmal zurück zum Moskauer Gipfel, bei dem heute Vormittag offiziell nun der Abbau aller Mittelstreckenraketen vereinbart wurde.
    Ein 50-prozentiger Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale ist in Sicht.
    Dazu und zu anderen Themen stellt sich Kreml-Chef Gorbatschow zurzeit nach wie vor den Journalistenfragen bei einer internationalen Pressekonferenz in Moskau.
    Roland Machatschke in Moskau
    Wie war denn der bisherige Verlauf der Pressekonferenz?
    Ja, fast eine Stunde lang hat Parteichef Gorbatschow Bilanz dieses vierten Gipfelfreffens gezogen.
    Man muss es noch einmal sagen, es war die erste internationale Pressekonferenz, die ein sowjetischer Parteichef in Moskau gegeben hat.
    Er wirkte sehr locker.
    Zum Beispiel funktionierte einmal die Dolmetschanlage in einer Reihe nicht.
    Da hat er dann selber den Platzanwalt gespielt und hat jene Journalisten, die russisch können, in diese Reihe hineingebeten, damit sie ihre Plätze, wo die Dolmetschanlage funktioniert,
    den Journalisten zur Verfügung stellen, die die Dolmetschanlage brauchen.
    Ja, die Bilanz dieses vierten Gipfeltreffens der Amtszeit von Präsident Reagan und auch natürlich der bisherigen Amtszeit von Parteichef Gorbatschow, das Hauptergebnis dieses Gipfels sei die Fortsetzung des Dialoges, des politischen Dialoges.
    Er nahm auch Gorbatschow
    Er nahm auch Stellung zur feierlichen Ratifizierung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunden für den Vertrag, der allerdings schon in Washington beim letzten Gipfeltreffen geschlossen worden ist, über die Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen.
    Er möchte hier etwas feierlicher werden, das Inkrafttreten dieses Vertrages mache Moskau, den Moskauer Gipfel, zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen USA und Sowjetunion und auch zu den Beziehungen dieser Länder in der gesamten Weltpolitik.
    Es sei ein Sieg des Realismus und der Vernunft.
    Das Wort vom politischen Realismus ist in dieser Pressekonferenz auch sehr oft gefallen.
    Natürlich ging auch Gorbatschow auf die Frage ein, wie schaut es aus mit weiteren Abkommen.
    Hier geht es ja vor allem um das Abkommen zur Halbierung der strategischen Waffen, das sogenannte Start-Abkommen.
    Ist er optimistisch, stellt er sich selber die Frage, ob noch in diesem Jahr, nämlich noch in der Amtszeit von Ronald Reagan,
    dieses Abkommen fertiggestellt werden könnte.
    Ja, wenn wir intensiv arbeiten, dann können wir noch in diesem Jahre abschließen, meinte Gorbatschow.
    Allerdings ist auch völlig klar, das machten zwei amerikanische Senatoren heute bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Moskau klar, selbst wenn noch in diesem Jahr in der Amtszeit Reagans ein Abkommen fertiggestellt werden könnte, würde es natürlich auch wegen der amerikanischen Wahl, aber auch wegen anderer politischer Gründe sicherlich nicht mehr in diesem Jahr, nicht mehr in der Amtszeit von Reagan vom Senat ratifiziert werden.
    Dann sagt Herr Gorbatschow, dass der Dialog über regionale Konflikte vertieft worden sei.
    Er hat hier mehrere Regionen aufgezählt, wo es eben Konfliktsituationen gibt.
    In erster Linie Afghanistan, dann den Nahen Osten.
    Hier sprach er von einer gewissen Annäherung der Positionen.
    Dann Kambodscha.
    Hier hat er erwähnt, dass Vietnam-Truppen aus Kambodscha abziehen.
    Und er sprach auch über Südafrika.
    Was Afghanistan betrifft, hat er eine Warnung ausgesprochen.
    Er hat in erster Linie einmal betont, wie wichtig es ist, dass die USA und die Sowjetunion als Garantiemächte das Abkommen unterzeichnet haben, das den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan festgelegt.
    Gleichzeitig aber die Warnung, dieser Vertrag muss erfüllt werden.
    Und der Vorwurf ist, dass eben dieser Vertrag von der anderen Seite, sprich Pakistan, nicht erfüllt wird.
    Er hat es nicht express des Verbes gesagt, aber es ist klar, was damit gemeint ist.
    Auf der einen Seite Angriffe von Mujahedin auf die abziehenden sowjetischen Truppen, bei denen es auch Opfer gegeben hat.
    Auf der anderen Seite der Vorwurf der Sowjetunion an die Adresse der USA und Pakistans, dass nach wie vor Waffenlieferungen über Pakistan an die Mujahedin geleistet werden.
    Dann hat er seinen Vorschlag, was jetzt die Menschenrechte betrifft, ein weiterer Punkt seiner Pressekonferenz,
    hat er seinen Vorschlag erneuert, ein gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Seminar auf parlamentarischer Ebene einzurichten, wo offene Menschenrechtsfragen diskutiert werden sollen.
    Noch einmal ist er dann zurückgekommen.
    Ich habe das, glaube ich, am Anfang noch nicht erwähnt.
    Er sagte, es wird eine gemeinsame Erklärung geben.
    Das wissen wir schon.
    Über den Inhalt dieser gemeinsamen Erklärung ist aber bis jetzt nichts bekannt worden.
    Gorbatschow sagte, sie wird 24 Seiten umfassen.
    Es wird im Laufe des heutigen Nachmittags dann veröffentlicht werden.
    Und er erzählte so ein bisschen aus den Kulissen der Verhandlungen heraus, die Sowjetunion hätte sich vorgestellt, hätte gerne gehabt in dieser gemeinsamen Erklärung,
    dass darin eine Art Kriegsverzichtserklärung enthalten sein soll, nämlich die Verständigung, dass beide Staaten der Meinung sind, aus ihrem Verständnis politischer Realität heraus, dass strittige Probleme unter keinen Umständen militärisch gelöst werden können und dass das Prinzip der friedlichen Koexistenz
    Hier meinte Gorbatschow, auf amerikanischer Seite habe es hier einige Widerstände gegeben, vor allem aber gegen das Wort friedliche Koexistenz und deshalb ist dieser Teil der Erklärung nicht im Abschlusskommuniqué enthalten.
    Ganz kurz ging Gorbatschow dann auch ein auf eine wichtige Frage, nämlich auf konventionelle Abrüstung in Europa.
    Hier gibt es ja in Wien seit mehr als 13 Jahren die sogenannten MBFR-Verhandlungen, die immer noch auf der Stelle treten.
    Und hier der alte Vorwurf von der sowjetischen Seite an die amerikanische, dass alle Vorschläge des Warschauer Paktes von der anderen, der westlichen Seite, die in Wien gemacht worden sind, nicht angenommen
    Und dann sozusagen ein Schlussresümee.
    Seine Einschätzung hat die Art, sich selber Fragen zu stellen oder stellvertretend für die Journalisten Fragen zu stellen.
    Also wie würde ich das Ende dieses Gipfels, den Verlauf dieser vierten Gipfelkonferenz in Moskau einschätzen, fragte sich Gorbatschow selber.
    Ein großes Ereignis, die Fortsetzung des Dialoges.
    Und wir sind in diesem Dialog ein bis zwei Stufen weitergekommen.
    Soweit also mein Bericht vom bisherigen Verlauf der Pressekonferenz.
    Nach dieser Erklärung, wie gesagt fast eine Stunde lang, begannen dann die Fragen auf den Parteichef loszuprasseln.
    Ja, recht herzlichen Dank Roland Machatschke in Moskau für diese ausführlichen Informationen.
    Soviel also zur Gorbatschow-Pressekonferenz am Nachmittag.
    Dann stellt sich in Moskau US-Präsident Reagan den Journalisten, bevor er dann morgen seine Heimreise eintritt.
    12 Uhr 38 weiß soeben.
    Zurück nach Österreich.
    Heute begann vor einem Klagen vor der Geschworenen ein Gericht der Prozess gegen Franz Rieser.
    Gegen jenen Mann, der am 6.
    Oktober des Vorjahres seinen ehemaligen Schulkollegen und jetzigen Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner durch zwei Bauchschüsse lebensgefährlich verletzt hat.
    Der von Dienst suspendierte Fährlacher Hauptschullehrer, der sich selber als Kämpfer gegen Parteienterror im Schulwesen sieht, der aber die Tötungsabsicht bestreitet, muss sich vor den Geschworenen heute und am Freitag verantworten.
    Aus Klagenfurt, Wolfgang Dittmar und Walter Genser.
    Ja, guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Schon fast eine Stunde vor Beginn dieses Strafverfahrens belebt ein Großaufgebot von Polizei- und Kriminalbeamten den Eingangsbereich und das Foyer vor dem Schwurgerichtssaal.
    Alle, die eingelassen werden wollten, mussten sich ausweisen und wurden auf Metallgegenstände und Waffen untersucht.
    Dann, kurz vor 9 Uhr, wird von zwei Polizeibeamten der Angeklagte, der 61 Jahre alte Franz Rieser, in den Verhandlungssaal gebracht.
    Risa in grau kariertem Anzug mit langem weißem Vollpad lässt das Blitzlichtgewitter der Fotografen ohne sichtbare Erregung über sich ergehen.
    Dann gleich am Beginn der Verhandlung behält sich Verteidiger Dr. Eduard Wegrostek eine Stellungnahme zur Geschworenenliste vor.
    Die Geschworenen sind drei Damen und fünf Herren, die ja dann über die Schuldfrage entscheiden werden.
    Dann folgen Anklage und Verteidigungsschrift.
    Staatsanwalt Dr. Dietmar Pechainer, die Anklage gegen Franz Rieser lautet auf den Tatbestand des versuchten Mordes und zweitens auf das Vergehen des unbefugten Besitzes von Feuerwaffen.
    Dagegen Verteidiger Dr. Eduard Weckrostek, dem Angeklagten sind nur versuchte Nötigung und der unbefugte Besitz einer Feuerwaffe vorzuwerfen.
    Der Staatsanwalt charakterisiert Rieser nach sachverständigen Gutachten als reizbaren Menschen mit Anpassungsschwierigkeiten und Geltungsbedürfnis.
    Die Verteidigung räumt ein, Rieser ist ein schwieriger und vollkommen ideenfixierter Mensch und dann einige Argumente von Staatsanwalt und Verteidigung für ihre verschiedenen Auffassungen über die Ereignisse vom 6.
    Oktober des vergangenen Jahres.
    So etwa der Staatsanwalt am Tag der Matura-Feier, also am 6.
    Oktober vergangenen Jahres, sei der Angeklagte von Klagenfurt extra nach Verlach gefahren, um sich die Waffe für sein Vorhaben zu holen.
    Die Verteidigung, Rieser habe schon beim gemeinsamen Zusammentreffen am Nachmittag eine Waffe bei sich gehabt und hätte, wenn Tötungsabsicht bestanden hätte, auf Wagner schießen können.
    Er sei nur nach Verlach gefahren, um, wie täglich um halb sieben, seine Galerie aufzusperren.
    Was hat sich am 6.
    Oktober um ca.
    20.40 Uhr im Toilettenvorraum des Restaurants Volkskeller in Klagenfurt abgespielt?
    Die Auffassung des Staatsanwaltes Rieser folgte Wagner, nachdem dieser ihm ein Gespräch zugesagt, aber eingeschränkt habe, dass er vorher die Toilette aufsuchen wolle.
    Die Angeklagte habe die Aussage Wagners als Absage erblickt und sich endgültig entschlossen, Wagner zu erschießen.
    Auf dem Weg zur Toilette überholte er den Landeshauptmann, habe sich umgedreht und etwa mit den Worten, jetzt geschieht es, den Revolver aus der Tasche gezogen.
    Wagner habe durch Vorwerfen und Erfassen der Arme des Angeklagten die Waffe aus der Zielrichtung auf seinen Oberkörper gebracht.
    Rieser gelang es zu schießen, der Schuss traf die Stiegenverkleidung.
    Wagner wich vor den Beschuldigten zurück und beschwor diesen, hindrisch gehend, sich nicht ins Unglück zu stürzen.
    Rieser aber schoss gezielt auf Wagner, nur mehr vom Tötungsvorsatz geleitet.
    Die Verteidigung, welche auf Wortlaut gefallen sei, bevor Rieser die Pistole gezogen hatte, werde nie mehr klar eruierbar sein.
    Wagner habe sich an den genauen, vom Angeklagten gebrauchten Wortlat nicht erinnern können.
    Der erste Schuss sei im Gerangel zwischen Rieser und Wagner ausgelöst worden.
    Rieser habe nicht bewusst geschossen.
    Wagner habe Rieser dann zurück an die Wand gedrückt und sei selbst zurückgewichen.
    Dabei habe sich aus der Waffe Riesers, die auf den Boden gerichtet war, der zweite Schuss gelöst.
    Rieser habe auch in diesem Fall nicht in Tötungsabsicht auf Wagner gezielt.
    Der Staatsanwalt.
    Der Angeklagte habe bei seinen Einvernahmen mehrere verschiedene Aussagen über den Tathergang geschildert.
    Die Verteidigung.
    Rieser sei unfair einvernommen worden.
    Von vornherein sei immer von einem Abtat gesprochen worden.
    Kurz nach zehn wurde dann der Angeklagte Franz Rieser vor den Richtertisch gerufen.
    Gleich nach Beginn die Frage nach Schuld oder Unschuld.
    Rieser darauf wörtlich.
    So leid es mir tut, Landeshauptmann Wagner so schwer verletzt und diesen Unfall ausgelöst zu haben, ich fühle mich nicht schuldig.
    Ich habe keinen Verletzungsvorsatz gehabt, habe mit meinem Tun nicht einfach in Kauf genommen, dass ich Wagner treffen könnte.
    Die beiden Schüsse haben sich gelöst.
    Ich habe sie nicht bewusst ausgelöst."
    Teilweise schuldig bekannte sich Rieser, was den Vorwurf des unberechtigten Waffenbesitzes betrifft.
    Aber auch hier rechtfertigte er sich damit, er habe nicht gewusst, dass er einen Revolver, für den er einen Waffenbesitzschein habe, nur ungeladen mit sich führen dürfe.
    Das Frage- und Antwortspiel zwischen Richter Dr. Kaiser und dem Angeklagten Franz Rieser konzentrierte sich im Folgenden vor allem auf zwei Schwerpunkte.
    Zum Ersten den Erwerb eines neuen Revolvers unmittelbar vor dem Maturatreffen, den Schießübungen noch am gleichen Tag und dann vor allem dem Mitführen des Revolvers während der geselligen Runde der Altmaturanten.
    Der zweite Schwerpunkt in der Befragung waren die in den verschiedenen Protokollen bei der Polizei, dem Journal und dem Untersuchungsrichter vorgekommenen Tatversionen.
    Jedenfalls Riese wird derzeit noch einvernommen.
    Es ist dann für 13 Uhr eine Mittagspause angekündigt.
    Für 14 Uhr ist dann die Einvernahme von Landeshauptmann Leopold Wagner vorgesehen.
    Zurück ins Studio nach Wien.
    Soviel aus Klagenfurt von Wolfgang Dittmar und Walter Genser.
    Insgesamt eine positive Entwicklung gibt es derzeit bei der Voest Alpine AG.
    Die Ergebnissituation ist heuer deutlich besser als im vergangenen Jahr.
    Das stellte Voest-Generaldirektor Herbert Lewinsky heute bei einer Pressekonferenz fest.
    Zugleich ließ Lewinsky aber keinen Zweifel daran, dass es in Teilbereichen nach wie vor große Probleme gibt.
    Einer dieser Probleme ist die Firma Noricom, bei deren geplantem Verkauf die Voest immer mehr unter Zeitdruck gerät, es berichtet Werner Hofer.
    Um nicht weniger als 88 Prozent konnte die Föst heuer in den ersten vier Monaten ihr Ergebnis verbessern.
    Der Verlust lag von Jänner bis April bei 257 Millionen Schilling.
    Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte man noch ein Minus von über zwei Milliarden Schilling schreiben müssen.
    Im Besonderen der Stahlsektor hat sich heuer auch konjunkturbedingt deutlich verbessert.
    Ein großes Sorgenkind für die Föst ist hingegen nach wie vor der Maschinenbau, auf dessen Konto der Großteil des Verlustes der ersten vier
    Monate im heuligen Jahr geht.
    Und noch ein Sorgenkind gibt es für Fürstgeneraldirektor Dr. Herbert Lewinsky derzeit, wie er heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Linz feststellte, nämlich die Firma Nuricum, die durch die Waffenaffäre schwer angeschlagen ist und die gemeinsam mit der Hirtenberger Patronenfabrik verkauft werden soll.
    Dazu heute Lewinsky.
    Ich darf Ihnen meine größte Sorge sagen in diesem Zusammenhang.
    Das ist die, dass wir jetzt in unmittelbarer Zukunft Aufträge hereinbekommen müssen für die Norikom.
    Wenn wir Aufträge hereinbekommen, dann können wir das Werk beschäftigt halten und dann haben wir damit Zeit gewonnen, um die Gespräche in aller Ruhe weiterzuführen über die Zukunft der Norikom.
    Wenn uns das gelingt, dann sind wir nicht in Eile, nicht?
    Und immer wenn man in Eile ist, ist man ja in einer schlechten Verhandlungsposition.
    Aber wir haben Grund zur Annahme, dass es uns gelingen wird, Aufträge hereinzubekommen.
    Und dann sind wir erstens zeitlich aus dem Wasser, und zweitens können wir das Ergebnis der Norikum und der Hirtenberger des Jahres 1988 unter Kontrolle halten.
    Sodass uns nicht aus der Seite Riesenverluste entstehen.
    Und Lewinsky auf die Frage, was passiert, wenn es nicht gelingt, Aufträge für die Norikum an Land zu ziehen?
    Dann stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung, dann müssen wir abschätzen,
    ob wir meinen, die Verhandlungen innerhalb einer vernünftigen Zeit zum Abschluss bringen zu können, oder ob wir Schnitte machen müssen in der Kapazität.
    Schnitte in der Kapazität heiße, dass Teile des Nuricumwerkes in Lietzen stillgelegt werden müssen.
    Allerdings wollte Lewinsky diese Maßnahme als letzte der Möglichkeiten verstanden wissen.
    Werner Hofer aus Linz.
    ÖVP-Klubchef Fritz König hat heute in einer Pressekonferenz die bevorstehende Arbeit des Parlaments noch vor dem Sommer klargelegt.
    König ging dabei auch auf die anstehende Pensionsreform ein, die zwar vor dem Sommer nicht mehr beschlossen werden kann, wo sich nach dem gestrigen Pensionsgipfel im Sozialministerium die Fronten aber offenbar gelockert haben.
    Als erfreulich für die ÖVP und als erfreulich für die Koalitionsregierung insgesamt bezeichnete es heute ÖVP-Clubchef Fritz König, dass die SPÖ in steigendem Maß Verständnis für ÖVP-Grundsätze zeige.
    Als Beispiel nannte König die Privatisierungspläne für die gemeindeeigene Wiener Holding
    und die Entwicklung in der Diskussion um die Pensionsreform.
    Zentraler Punkt der Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP sind hier ja die Ruhensbestimmungen, also jene Bedingungen, die das Dazuverdienen während der Pension bisher erschwerten und die vom Verfassungsgerichtshof für die Beamten aufgehoben wurden.
    König bekräftigte heute den ÖVP-Standpunkt, dass Ruhmsbestimmungen für normale Alterspensionisten generell wegfallen sollten.
    Nach dem Beschluss des Wiener Gemeinderates, der Ruhmsbestimmungen für Gemeindebeamte aufhebt, und nach dem gestrigen Pensionsgipfel im Sozialministerium, sieht König nun ein Nachgeben der SPÖ in dieser Frage.
    Wir haben, ich habe es schon gesagt, hier im Wiener Bürgermeister auch einen Verbündeten gefunden, aber es hat nach der letzten Verhandlungsrunde auch der Sozialminister Dallinger hier Flexibilität gezeigt und gesagt, dass auch er sich vorstellen kann, dass man hier verhandelt.
    Freilich eine tatsächliche Einigung, dass Ruhensbestimmungen generell wegfallen sollen, hat es beim gestrigen Pensionsgipfel ja nicht gegeben.
    König ist dennoch optimistisch, dass sich hier die ÖVP durchsetzen wird.
    Offensichtlich einig sind sich ÖVP und SPÖ, so lässt sich aus den Worten Königs entnehmen, bereits darüber, dass für Frühpensionisten eine Grenze für das zulässige Gesamteinkommen in der Pension eingezogen wird.
    Und zwar dergestalt, dass Frühpension und ein eventuelles Zusatzeinkommen nicht mehr ausmachen dürfen, als das letzte Aktiveinkommen des Frühpensionisten war.
    Neuerlich deutlich unterstrichen wurde von König heute auch, dass die ÖVP dem gesamten Pensionsreformpaket nicht zustimmen wird, wenn darin nicht auch eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters bei den Bundesbahnen auf das Niveau des Pensionsalters im öffentlichen Dienst enthalten ist.
    Sie hörten Franz Simbürger.
    12.49 Uhr ist es jetzt.
    Das Wiener Stadion ist morgen Schauplatz jenes Ereignisses, das die Liebhaber der Popmusik als das Wichtigste in diesem Frühjahr bezeichnen werden.
    Denn morgen tritt Michael Jackson erstmals in Österreich auf.
    Das Konzert ist das dritte seiner Europatournee und gleichzeitig das erste im deutschen Sprachraum.
    Den Schlusspunkt dieser Tournee wird Michael Jackson wieder in Österreich setzen und zwar am 9.
    September im Linzer Stadion.
    Das Interesse für das morgige Konzert des amerikanischen Popstars ist überaus groß.
    So wurden rund 45.000 Karten im Vorverkauf abgesetzt.
    Circa 2000 Karten werden morgen bei den Stadionkassen erhältlich sein.
    Im Vorprogramm des morgigen Konzerts ist Kim Wilde mit ihrer Band zu hören.
    Um 21 Uhr heißt es dann Bühne frei für Michael Jackson und seine zweistündige Show.
    Walter Gellert hat zum Wien-Konzert Jacksons den folgenden Beitrag gestaltet.
    Zyniker behaupten, jede Zeit hat die Popstars, die sie verdient, und meinen dies, auf Michael Jackson gemünzt, gar nicht positiv.
    Für seine Fans aber ist der kleingewachsene Megastar des Showbusiness schlichtweg der größte.
    Und in der Tat ist der 29-jährige amerikanische Musiker alles andere als eine zu vernachlässigende Größe in der Popbranche.
    Insgesamt hat er 200 Millionen Platten verkauft.
    Allein von Thriller setzt er 45 Millionen Stück ab.
    Als im Jahr 1984 bereits über 38 Millionen Exemplare dieser LP verkauft waren, war dies sogar eine Eintragung in das Guinness-Buch der Rekorde wert.
    Nicht zu vergessen darf aber auch bleiben, dass Jackson für andere Stars komponiert hat, wie zum Beispiel für Diana Ross, und dass er es letztlich auch verstanden hat, sich als Musikverleger zu etablieren.
    Immerhin hat er unter anderem die Rechte an den 251 Beatles-Kompositionen.
    Wenn du den Weg machen willst
    Michael Jackson, der bereits als Kind auf der Bühne stand und als Elfjähriger gemeinsam mit seinen Brüdern als die Jackson Five erste Plattenerfolge erzielen konnte und der sich 1979 mit seinem Album Off The Wall erstmals Solo vorstellte, ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie eine perfekt funktionierende Public-Relation-Maschinerie einen Star macht, ihn kommerziell einsetzt.
    Jackson ist ja das Aushängeschild für einen amerikanischen Limonadenhersteller
    und ihn durch ein Konzept, das die Unnahbarkeit des Stars, seine Scheu, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, in den Mittelpunkt rückt.
    Und das macht ihn ja letztlich auch für Publikum und Medien gleichermaßen interessant.
    Und da finden sich in den Zeitungen Formulierungen wie Der Paradiesvogel im Videokefig oder Popheld der Computerzeit oder Bambi der Rockmusik.
    Und so berichten die Pop-Journalisten aber auch genüsslich von drei Nasen-Operationen sowie zwei Kinn-Operationen, denen sich Jackson unterzogen haben soll, von Wangenknochen, Implantaten und Hautaufhellungen.
    Was Jackson in seiner vor kurzem erschienenen Autobiografie mit dem Titel Moonwalk, aber dementiert.
    Es seien nur zwei Nasen und eine Kinn-Operation gewesen, schreibt er.
    Michael Jackson regt die Fantasie der Schreiber aber auch an, wenn er neue Platten herausbringt.
    Hier ein Zitat aus einer deutschen Wochenzeitung zur letzten Jackson-LP Bad.
    Die Bad Songs deuten in eine bedenkliche Richtung.
    Sie schillern nicht selten wie tückische Albträume eines verzogenen Kindes im Irrgarten der Lüste.
    Die Dämonen des Roms haben den willigen Träumer zu einem Zombie mutieren lassen, der sich unter dem Horror seiner Ultrastarexistenz quält.
    Michael Jackson, der androgyne Jüngling, der, so ein amerikanischer Psychoanalytiker, Symbol der Verweigerung ist, erwachsen zu werden und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen, stellt sich morgen im Wiener Stadion nach Rom und Turin zum dritten Mal dem Publikum auf dem europäischen Kontinent.
    Was die rund 45.000 Besucher in Prater erwartet, ist eine Show, die man als typisch amerikanisch bezeichnen kann.
    Vom Lasergewitter bis zur Nebelwand, von funkensprühenden Anzügen bis zu Zaubertricks wurde nichts ausgelassen.
    Und dass Jackson mit seinen Tänzern über die Bühne wirbelt, versteht sich von selbst.
    Natürlich geben Video-Grossprojektionen seinen Fans die Gelegenheit, ihr Idol besser zu sehen, so sie zu weit von der Bühne entfernt Platz gefunden haben.
    Wie schrieb ein Kritiker nach einem Konzert im New Yorker Madison Square Garden über Michael Jackson, der übrigens seine Zukunft beim Film sieht?
    Jackson ist der perfekte Entertainer, ein Magier und Illusionist von hohen Graden.
    Er ist zu einer Ikone der amerikanischen Popkultur geworden.
    Untertitelung.
    BR 2018
    Michael Jackson, der morgen im Wiener Stadion auftritt.
    Sie hörten einen Beitrag gestaltet von Walter Gellert.
    Große Ehrung für Hans Weigl, der letzten Sonntag 80 Jahre alt gewordene Kritiker, Essayist und Kulturpublizist, erhielt heute Vormittag den österreichischen Staatspreis für Verdienste, um die österreichische Kultur im Ausland zu erkannt.
    Unterrichtsministerin Hilde Havlicek überreichte die Auszeichnung in ihren Amtsräumen im Ministerium.
    Ein Kurzbericht von Brigitte Hofer.
    Hans Weigl in Satire und Sarkasmus geübt, hielt auch heute Vormittag in seiner Dankesrede mit seinen subjektiven Urteilen nicht hinterm Berg.
    Das Publikum, unter ihm alt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger und Burgschauspieler wie Inge Konradi oder Erich Auer, quittierte zum Teil mit Beifall.
    Vor allem für Weigls Kritik an Klaus Peinmann.
    Aber wenn ein Burgtheaterdirektor nicht Chance sagt, sondern Schankse,
    dann gehört er zurück nach Bochum und hat hier nichts zu suchen.
    Und wenn am Wiener Burgtheater eine österreichische Verfolgung eingesetzt hat, wenn ein österreichischer Pogrom stattfindet und wenn man für jeden
    mittleren Beleuchter jemanden aus Bochum holen muss, weil die das hier nicht können, aber das geht jetzt schon ins Künstlerische hinein und ich rede von der Sprache.
    Wenn ein Burgtheaterdirektor negative Kritiken damit quittiert, dass er den Kritikern das Götz-Zitat schriftlich anschafft, wie wir bei uns sagen, auch dann gehört er weg.
    Mehr zu und von Hans Weigl dann im heutigen Abendsjournal.
    Drei Minuten vor 13 Uhr aus dem Nachrichtenstudio meldet sich jetzt wieder Josef Fenzl-Chnatek.
    Sowjetunion.
    Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben heute den Vertrag über die Vernichtung ihrer landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Kraft gesetzt.
    Am vierten Tag ihres Gipfeltreffens in Moskau tauschten Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow die Ratifizierungsurkunden aus.
    Das Abkommen war in der Vorwoche vom amerikanischen Senat und vom Präsidium des obersten Sowjets gebilligt worden.
    Reagan und Gorbatschow sprachen nach dem Austausch der Urkunden von einem historischen Abkommen.
    In einer ersten internationalen Pressekonferenz eines sowjetischen Parteichefs erklärte Gorbatschow, er halte den Abschluss seines Abkommens zur Halbierung der Zahl der strategischen Rüstung mit der Regierung Reagan weiter für möglich.
    Die USA und die Sowjetunion bewegten sich Schritt für Schritt auf ein Abkommen zu.
    Als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens bezeichnete Gorbatschow die Intensivierung des Dialogs zwischen Moskau und Washington.
    Der ehemalige Parteichef von Moskau, Boris Yeltsin, hat bestritten, den Wortführer des konservativen Flügels der KPDSU, Yegor Ligatschow, zum Rücktritt aufgefordert zu haben.
    Yeltsin erklärte, er habe Ligatschow in einem BBC-Interview kritisiert, aber nicht seinen Rücktritt verlangt.
    Jugoslawien Die außerordentliche Konferenz der kommunistischen Partei Jugoslawiens ist in Belgrad zu Ende gegangen.
    Dem Zentralkomitee wurde der Auftrag erteilt, bis Jahresende ein Maßnahmenprogramm für Veränderungen im wirtschaftlichen und politischen System auszuarbeiten.
    Mehrere Delegierte übten scharfe Kritik an den Ergebnissen der Konferenz.
    Sie sagten, die Beschlüsse seien zu wenig konkret.
    Frankreich.
    Der neue Ministerpräsident Michel Rocard hat ein Überdenken der Visumspolitik seines Landes angekündigt.
    Rocard sagte, er habe Verständnis, dass manche Länder, unter anderem auch Österreich, über die Visumspflicht aufgebracht seien.
    Der Ministerpräsident ersuchte allerdings um Geduld und meinte, dass Veränderungen nicht leicht seien.
    Als Begründung führte er an, die französischen Konsulate hätten zusätzliches Personal eingestellt und Büroheime angemietet.
    Österreich.
    Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat einstimmig eine neue Minderheitenschulregelung für Kärnten beschlossen.
    Auch der grüne slowenische Abgeordnete Karel Smolle stimmte dem Entschließungsantrag zu.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Zunächst verbreitet Regen, später vor allem im Osten und im Süden Auflockerungen.
    Es ist gleich 13 Uhr.
    Das war das Mittagsschonal vom 1.
    Juni.
    Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

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    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
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    Wochenendwetter und Feiertag
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    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
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    Nachwehen der umstrittenen Geiselbefreiungsaktion in Neukaledonien
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    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
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    Französischer Premierministerkandidat Rocard deutet Zurücknahme der Visapflicht an
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
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    Inhalt: Nachrichten
    Vier-Parteieneinigung auf Kärntner Slowenen-Schule im Unterrichtsausschuß des Parlaments
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    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Presseschau: Die Draken kommen
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moskauer Gipfel / 2. Einstieg: Pressekonferenz Gorbatschow - Moderatorgespräch
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Bachmair, Udo [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    1. Prozeßtag gegen Wagner-Attentäter Rieser
    Mitwirkende: Dittmar, Wolfgang [Gestaltung] , Genser, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Ort: Klagenfurt [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Generaldirektor Lewinsky zu VOEST-Biomasseanlage
    Einblendung: VÖEST-Generaldirektor Lewinsky
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung] , Lewinsky, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz VP-Klubobmann König zu Pensionsreform
    Einblendung: VP-Klubobmann König
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , König, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vorschau Michael Jackson - Konzert
    Einblendung: Musikausschnitte
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer-Panorama: Weigel 80 - Verleihung des österreichischen Staatspreises für Verdienste um die österreichische Kultur im Ausland
    Einblendung: Preisträger Weigel
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Weigel, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.06.01
    Spieldauer 00:59:35
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.06.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880601_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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