Mittagsjournal 1988.06.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Schönen Tag zum Mittagsschanal vom 9.
    Juni, heißt sie jetzt Louis Glück, herzlich willkommen.
    Hier unsere Themen, ein Gespräch mit Bundeskanzler Franitzski und neue Aussagen von ÖVP-Obmann Mock zur Situation nach dem Beginn der Tragenstationierung.
    Überraschende Einstellung des gesamten Flugbetriebs des Tragenvorgängers Saab 105.
    Das Parlament debattiert die Agrarreform.
    Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes und Aussagen des Finanzministers zur Steuerreform.
    Frankreich will Neukaledonien teilen.
    Studentenunruhen in China, weitere Verzögerungen im US-Shuttle-Programm.
    und die Kulturschlagzeile Hebbels nie belungen in einer Aufführung aus Dresden bei den Wiener Festwochen.
    Vorerst der gewohnte Nachrichtenüberblick und das Wetter.
    Josef Enzl-Natik meldet sich mit Meldungen von Wolfgang Wittmann.
    Österreich.
    Der Nationalrat befasst sich heute mit mehreren Wirtschaftsgesetzen.
    Durch eine Novelle der Marktordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft verbessert werden.
    Dem Landwirtschaftsgesetz werden umweltpolitische und regionalpolitische Bestimmungen hinzugefügt.
    Weiters wird es heute im Nationalrat zu einer Südtirol-Debatte kommen.
    Anlass ist die Artifizierung eines Vertrags mit Italien im Zusammenhang mit der Beilegung von Streitigkeiten über Südtirol.
    Zu Beginn der Debatte verteilten die grünen Abgeordneten im Plenarsaal und auf der Galerie Flaschen mit Rohmilch.
    Auf beigelegten Flugzetteln forderten sie für die Bauern die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und selbstständig Milch an Geschäfte und Konsumenten zu verkaufen.
    Umweltministerin Flemming hat verbindliche Grenzwerte für Luftverunreinigungen angekündigt.
    In einer Reaktion auf die gestrigen Freisprüche im Linzer Umweltprozess bezeichnete Flemming das geltende Umweltstrafrecht als völlig ungenügend.
    Die neuen Grenzwerte sollen, wenn möglich, zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten.
    Dann erlangt auch eine Novelle zum Umweltschutzstrafgesetz Gültigkeit, nach der Richter gegen Umweltsünder auch ohne Gutachten Strafen verhängen können.
    Drei der seit Montag in Graz stationierten Drakenabfangjäger des Bundesheeres sind am Vormittag auf den Fliegerhorst-Zeltweg überstellt worden.
    Die Landung verlief planmäßig.
    Bisher sind in Österreich sechs Saab-Draken eingetroffen.
    Nahe Osten.
    Im israelisch besetzten Westjordanland ist es neuerlich zu Unruhen gekommen.
    Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern wurde ein 17-jähriger Demonstrant erschossen.
    Bei Zusammenstößen in einer nahegelegenen Stadt wurden acht Araber verletzt, einer von ihnen schwer.
    Anlass der Tumulte war die Verhängung von Ausgangssperren durch die israelischen Behörden.
    Im Nordwesten des Westjordanlands ist ein Anschlag auf ein israelisches Militärfahrzeug verübt worden.
    Ein Geländewagen wurde mit einem Brandsatz beworfen.
    Zwei der Insassen erlitten leichte Verletzungen.
    Algerien.
    Beim arabischen Gipfeltreffen in Algier ist Kritik an der amerikanischen Nahostpolitik geübt worden.
    Der jordanische König Hussein stellte fest, die USA hätten außer ihrer Hilfe für Israel keine andere Politik anzubieten.
    Nach den Worten des Generalsekretärs der arabischen Liga Klibi würden die Delegierten des Gipfeltreffens die amerikanischen Friedensvorschläge nicht diskutieren, da Israel die Pläne ohnehin ablehne.
    Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO forderte neuerlich eine gleichberechtigte Teilnahme an etwaigen Friedensverhandlungen.
    Ein Vertreter der PLO präsentierte das Konzept der Organisation für eine mögliche Nahostkonferenz mit Israel.
    Demnach strebt die PLO als abschließendes Ergebnis einen unabhängigen Palästinenserstaat an.
    Irak
    Ein Militärsprecher in Bagdad hat einen neuen Luftangriff auf ein Schiff im persischen Golf bekannt gegeben.
    Der Sprecher berichtete, ein mittelgroßes Seeziel sei präzise getroffen worden.
    Mit dieser Bezeichnung ist üblicherweise ein kleinerer Tanker oder ein Handelsschiff gemeint.
    Von unabhängiger Seite ist die Attacke bisher nicht bestätigt worden.
    Spanien.
    In Madrid hat die diesjährige Frühjahrstagung der NATO-Außenminister begonnen.
    Die Minister aus den 16 NATO-Staaten werden vor allem die Veränderungen im Ost-West-Verhältnis nach der Verbesserung des politischen Klimas zwischen Washington und Moskau besprechen.
    Ferner wird die Verteilung der Verteidigungslasten innerhalb des Bündnisses diskutiert.
    Nicaragua.
    Die Verhandlungen zwischen der sandinistischen Regierung und den Contra-Rebellen sind in eine kritische Phase getreten.
    Der stellvertretende Außenminister Nicaraguas, Tinoco, sagte, die Gesprächsatmosphäre habe sich verschlechtert.
    Er warf den Contras und der sie unterstützenden amerikanischen Regierung vor, sie wollten einen Abbruch der Friggensverhandlungen bewirken.
    Ein Sprecher der Rebellen sagte, sollte es bei der jüngsten Gesprächsrunde kein Ergebnis geben, werde nie mehr verhandelt.
    Bisher scheiterte eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten über demokratische Reformen und über den Zeitplan für die Entwaffnung der Contras.
    Südkorea.
    Im Vorfeld einer für morgen geplanten Studentendemonstration hat die Polizei in Seoul 482 Menschen festgenommen.
    Ein Polizeisprecher berichtete, 109 Personen seien nach der Vernehmung wieder freigelassen worden.
    Radikale Studenten planen für morgen einen Marsch zum Grenzort Panmunjom, wo sie sich mit einer Gruppe nordkoreanischer Studenten treffen wollen.
    Damit soll für eine Wiedervereinigung Koreas demonstriert werden.
    Die Regierung will den Protestzug verhindern und hat für ein großes Aufgebot von Polizisten mobilisiert.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Allgemein sonnig und warm.
    Am Nachmittag Quellbewölkung.
    Lokal Regenschauer.
    Im Westen einzelne Gewitter.
    Mäßiger Wind aus Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 26.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
    Am Vormittag meist sonnig, am Nachmittag erneut quellende Bewölkung und Bereitschaft zu gewittrigen Regenschauern.
    Wind aus Nordwest bis Nordost, Tagestemperaturen am Freitag 21 bis 27 Grad.
    Das Wetter zum kommenden Wochenende freundlich und warm, nachmittags anhaltend gewittrig.
    Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien Heiter 23°, Eisenstadt Heiter 22°, St.
    Pölten, Linz und Salzburg Heiter 21°, Innsbruck Heiter 20°, Bregenz Heiter 16°, Heiter 23° und Klagenfurt Heiter 21°.
    Mit den Nachrichten und dem Wetter begann das Mittagsjournal und jetzt kommen unsere Beiträge.
    Die erste Visitenkarte, die der Tragenabfangjäger in Österreich abgab, war nicht gerade imponierend.
    Keine Landung bei Regen, keine Landung bei Nebel, keine Landung bei Dunkelheit, keine Landung bei Ostwind.
    Unter der, so Minister Lichal, Allwettertauglichkeit des neuen Bundesheerüberwachungsflugzeuges hatte man sich was anderes vorgestellt.
    Dazu kamen Probleme beim Funk bei der Treibstoffanzeige und eine der Saab-Maschinen musste überhaupt in Schweden bleiben.
    Inzwischen ist zwar die gestern gescheiterte Überstellung der drei ersten Gebrauchtflieger nach Zeltweg gelungen, aber schon gibt es neue Probleme mit der österreichischen Luftraumsicherung.
    Die alten Saab 105oE, 31 Stück haben wir noch, die durch den Draken sukzessive ersetzt werden sollen, die haben seit gestern durch einen Unfall generelles Flugverbot, Robert Stoppacher berichtet.
    Abgesehen von den Draken, von denen die Hälfte heute endlich von Graz nach Zeltweg überstellt wurde, ist es am Himmel über den Stationierungsorten derzeit ruhig.
    Ungewöhnlich ruhig.
    Und das schon seit 14 Tagen, wie die Flughafenanrainer mit gewisser Erleichterung registrieren.
    Denn normalerweise wird die Ruhe hier durch überaus regen Flugbetrieb mit den
    auch nicht mehr ganz neuen Saab 105 Ödüsenjägern des Bundesheeres gestört.
    Aber für diese Maschinen, 31 gibt es noch, gilt jetzt absolutes Flugverbot.
    Das heißt, der Übungsbetrieb mit diesen Fliegern ist bis auf weiteres in ganz Österreich lahmgelegt.
    Ausgelöst wurde das durch den Zwischenfall auf dem Flughafen Salzburg am Nachmittag des 27.
    Mai.
    Zur Erinnerung, der Bundesheer-Pilot führte ein sogenanntes Touch-and-Go-Manöver durch.
    Die Maschine setzt dabei nur kurz auf der Piste auf und hebt wieder ab.
    Dazu kam es aber nicht mehr, denn bei der Landung ist das rechte Hauptfahrwerk eingeknickt, die rechte Tragfläche berührte den Boden
    und das Flugzeug geriet in Brand.
    Der Pilot konnte sich retten.
    Seit diesem Vorfall wird die Saab 105 nicht mehr geflogen.
    Das Armeekommando hat eine Kommission eingesetzt, die den Unfall klären soll.
    Und das kann noch eine Woche oder sogar länger dauern.
    Bis dahin jedenfalls bleiben die Düsenjäger im Hangar.
    Sollten Einsätze notwendig sein, wird natürlich geflogen, betont man im Verteidigungsministerium.
    Das vorläufige Flugverbot für die Saab 105, die vorwiegend zu Schulungszwecken verwendet wird, dienet der Sicherheit und sei in solchen Fällen gar nichts Außergewöhnliches, heißt es im Verteidigungsministerium.
    Wie auch immer, dem Image der Bundesheerfliegerei dürfte die Sache gerade in der heißen Phase der Tragendiskussion nicht gerade förderlich sein.
    So haben ja auch die zunächst vergeblichen Versuche der Tragenüberstellung nach Zeltweg den Tragengegnern neue Munition geliefert.
    Ostwind hin, nasse Piste her, das Schlagwort vom Schönwetterflugzeug macht die Runde.
    Dabei wollte man, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, nur absolut auf Nummer sicher gehen.
    Und ein Rückenwind hätte zur Folge haben können, dass der Tragen über die derzeit noch zu kurze Piste im Zeltweg hinausschießt und im Sicherheitsnetz landet.
    Erst im Herbst wird die Zeltwegerpiste dann 2750 Meter lang sein.
    Und da das Sicherheitsnetz im Zeltweg fix montiert ist, wird immer nur von derselben Seite angeflogen.
    Aber sonst gilt freilich auch in der Bundesheerluftfahrt, gelandet wird gegen den Wind.
    Ein Bericht von Robert Stoppacher.
    Die weiteren Tragenbeiträge, Stellungnahmen zum Thema von SPÖ-Chef und Kanzler Franitzski und ÖVP-Chef und Vizekanzler Mock, die gibt es erst im Verlauf der Sendung.
    An den Beiträgen wird noch gearbeitet.
    Wir wechseln 12 nach 12 ins Ausland.
    Frankreich will die Dauerprobleme mit der 12.000 Kilometer entfernten Kolonie Neukaledonien jetzt einer großen Lösung unterziehen.
    Die Insel soll praktisch geteilt werden in einen französischen Teil und einen für die melanesischen Stammeinwohner.
    Militante Vertreter dieser Volksgruppe, der Kanaken, führen ja seit ihrer Niederlage im Autonomie-Referendum gegen die frankophone Mehrheit einen blutigen Protestfeldzug, vor allem gegen die französischen Gendarmen auf der Insel.
    Noch mehr vergiftet hat sich das Klima nach der brutalen Geiselbefreiungsaktion zwischen den beiden Präsidentschaftswahlgängen im April, von der immer klarer wird, dass das von der Polizei dort angerichtete Blutbad mit mehr als 20 Toten eigentlich unnötig war.
    Helmut Opletal aus Paris.
    Die sechsköpfige Kommission unter dem Regierungsbeauftragten Christian Blanc will erst ihren schriftlichen Bericht an Premierminister Rocard abliefern, aber in den französischen Zeitungen kann man schon seit Tagen nachlesen,
    dass sich während des zweiwöchigen Aufenthalts der Kommission ein Plan für die politische Zukunft der Insel herauskristallisiert hat, der sowohl bei den weißen Siedlern als auch bei der kanadischen Bevölkerungsgruppe akzeptiert werden könnte.
    Die Insel Neukaledonien soll demnach in zwei weitgehend autonome Regionen geteilt werden, von denen die eine hauptsächlich von Kanaken bewohnt ist, die andere, die Inselhauptstadt Numea und ihre Umgebung umfasst,
    wo in den letzten Jahrzehnten zugewanderte weiße und asiatische Siedler die Mehrheit bilden.
    Über ein solches neues Statut könnte noch dieses Jahr eine gesamtfranzösische Volksabstimmung entscheiden.
    Erst nach einer Probezeit von zehn Jahren soll dann ein neuerliches Referendum den endgültigen Status des französischen Überseeterritoriums festlegen.
    Die Vorschläge der Kommission sehen auch weitreichende personelle Umbesetzungen in den Behörden Neu-Kaledoniens vor, die den Interessen der Melanesier mehr Rechnung tragen sollen, unter anderem im Justizapparat, der sich in den letzten Monaten durch rassistische Urteile zugunsten der Weißen hervorgetan hat.
    Ein solcher Teilungsplan, der den Kanaken zumindest im größten Teil der Insel weitgehende Selbstverwaltung verspricht, ist natürlich noch mit Hindernissen gepflastert und der Teufel liegt im Detail.
    Eine Teilungsgrenze ist schwer zu ziehen.
    Wem werden zum Beispiel die großen Nickelminen zugeschlagen, die den wirtschaftlichen Reichtum der Insel ausmachen, die großen Plantagen, die Wasserkraftwerke und die fremden Verkehrszentren?
    Und werden sich die Kanaken letztlich wirklich mit einer solchen Teilung ihrer angestammten Heimat einverstanden erklären?
    Die Kanaken fordern unter anderem auch einen Zuwanderungsstopp für Franzosen, denn die massive Einwanderung aus dem Mutterland war es ja, die die Kanaken in den letzten 20 Jahren zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat gemacht hat.
    Auch wenn es der Vermittlungskommission gelungen ist,
    wieder einen vorsichtigen Dialog in Gang zu bringen, bleibt die Situation auf der Insel weiterhin gespannt.
    Vorgestern wurde neuerlich ein weißer Siedler ermordet.
    Auf einem belebten Strandabschnitt bei Noumea wurde gestern eine Bombe gefunden, die gerade noch rechtzeitig entschärft werden konnte.
    Und neue Enthüllungen über die umstrittene Geiselbefreiungsaktion vor fünf Wochen sorgen ebenfalls für Aufregung.
    Die Pariser Tageszeitung Le Monde
    die als erste die Lünschjustiz durch Militärs und Gendarmerie an drei gefangengenommenen Kanaken aufgedeckt hat, hat jetzt Zweifel an der offiziellen Version über drei weitere bei dem Sturmangriff ums Leben gekommene Geiselnehmer angemeldet.
    Auch sie sollen nach der Aufgabe noch lebend in Gefangenschaft gesehen worden sein, während der offizielle Report davon spricht, die Leichen der drei seien erst am Tag nach dem Sturmangriff
    in der Umgebung der Grotte gefunden worden.
    Eine Autopsie aller 19 bei diesem Angriff ums Leben gekommenen Geißelnehmer wird jetzt
    Aus Paris hat Helmut Opletal berichtet, ein Teilungsplan also für Neu-Kaledonien, sowas ähnliches wird ja auch für Afghanistan überlegt oder seit Jahren auch schon zur Lösung der großen Probleme im Libanon.
    Wir bleiben im Ausland.
    Eineinhalb Jahre nach den großen Studentenunruhen in China, in deren Gefolge Parteichef Hu Yaobang zurücktreten musste, breitet sich unter den jungen Intellektuellen in Peking erneut eine Protestbewegung aus.
    Studenten der Elite-Universität in der chinesischen Hauptstadt treffen einander seit einer Woche zu verbotenen Versammlungen und schreiben verbotene Warnzeitungen, in denen Menschenrechte, Pressefreiheit und ein Mehrparteiensystem gefordert werden.
    Die Führung der KP sei korrupt und wolle sich nur selber bereichern, kann man da öffentlich lesen.
    Auslöser dieser neuen Welle von Unzufriedenheit war der Tod eines Kommilitonen letzten Donnerstag.
    Aber im Hintergrund steht die Ungeduld der Studenten über die behauptete Halbherzigkeit des chinesischen Reformprozesses, der dem westlichen Beobachter offenbar viel eindrucksvoller vorkommt.
    Die Polizei ist gegen die studentische Rebellion erstmals mit Gewalt vorgegangen, die Parteipresse warnt eindringlich.
    Eine Analyse zu all dem von Raimund Löw.
    Ausgelöst wurde die neue Pekinger Studentenbewegung durch einen einfachen Kriminalfall.
    Bei einer Schlägerei mit einer Gruppe von Unterwäldlern in einem Restaurant starb der 22-jährige Student der Geophysik, Chai Kuing Feng.
    Bei den Studienkollegen von Chai blieb es aber nicht mehr Trauer und Betroffenheit.
    Die Empörung über die große Unsicherheit auf den Straßen und öffentlichen Orten nahm mit rasantem Tempo politische Dimensionen an.
    Obwohl sie verboten sind, tauchten auf dem ganzen Universitätsgelände Wandzeitungen, da sie Baos auf.
    Die soziale Ungleichheit ist der Nährboden der steigenden Kriminalität, heißt es darin.
    Die Studenten marschierten vor das Gebäude des Sicherheitsministeriums und forderten strengere Gesetze.
    Auch als die Behörden die Verhaftung von sechs in den Mord an dem Geophysikstudenten verwickelten Personen bekannt gaben und eine harte Bestrafung versprachen, beruhigte sich die Pekinger Universität nicht.
    An die 100 Wandzeitungen zählten Journalisten in den letzten Tagen und ihre Sprache wird immer radikaler.
    Die Verfasser nehmen die Privilegien der Bürokraten, Vetternwirtschaft und Korruption aufs Korn.
    Die Kader verprassen das Geld des Volkes für Autos, Bankette, Reisen und Wohnungen, kann man da lesen.
    Weil China in der schwärzesten Zeit seiner Geschichte angelangt sei, so ein anderer Dazibao, müsse es eine soziale Umwälzung geben.
    Jeden Tag versammeln sich hunderte Studenten vor der Universitätsmensa, studieren Dazibaos und applaudieren Rednern, die Menschenrechte, Pressefreiheit und sogar ein Mehr-Parteien-System fordern.
    Auch Deng Xiaoping, der große alte Mann der chinesischen Reformpolitik, wird vom beißenden Spott der Jugend nicht geschont.
    In Reimen vergleicht ihn ein anonymer Autor mit der Figur des Ye Gong aus einem chinesischen Volksmärchen.
    Ye Gong, so geht die Legende, hat jahrelang mit seiner Vorliebe für Drachen geprallt.
    Er schaffte sich so den Ruf eines Drachenspezialisten.
    Doch als er plötzlich einen leibhaftigen Drachen zu Gesicht bekam, da erfasste ihn panische Angst und er nahm Reißaus.
    Ähnlich geht es Deng Xiaoping, heißt es in einer Wandzeitung.
    Er redet andauernd von Demokratie und Freiheit, aber wenn es ernst wird, dann fürchtet er sich und die Schrauben werden wieder angedreht.
    Überall klingt Skepsis gegenüber den Wirtschaftsreformen durch, die China mehr Markt und marktgerechtere Preise bringen sollen.
    Wer profitiert denn eigentlich von diesen Reformen, fragte ein Redner, um sich dann unter dem Applaus seiner Studienkollegen selbst die traurige Antwort zu geben.
    Nicht die Intellektuellen, nicht die Bauern und sicher nicht die Arbeiter.
    Obwohl es bisher keine Nachrichten von ähnlichen Ereignissen außerhalb der Hauptstadt gibt, scheint die Parteiführung die Bewegung sehr ernst zu nehmen.
    Eine Studentendemonstration auf dem Tian'anmen-Platz, dem Platz des himmlischen Friedens in Peking, wurde gestern Nachmittag durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert.
    Bis in die frühen Morgenstunden gab es heute auf dem Universitätsgelände heiße Diskussionen.
    Die Pekinger Tageszeitungen rufen seit zwei Tagen auf den Titelseiten nach Ruhe und Ordnung.
    Ohne gesellschaftliche Stabilität sei ein Programm der Wirtschaftsreformen nicht durchzuführen, heißt es.
    Manche Kommentare erinnern an die Kampagne gegen den sogenannten Bourgeoisen-Liberalismus, mit der vor eineinhalb Jahren der damaligen demokratischen Studentenbewegung ein Ende bereitet wurde.
    Von Anarchismus ist da die Rede, sowie von westlichem Individualismus, der die chinesische Jugend zu verderben droht.
    Vor eineinhalb Jahren kosteten die landesweiten Studentenproteste den damaligen Parteichef Hu Yao Bang seinen Posten.
    Und auch heute scheint es um mehr zu gehen als nur um eine Krise der Universität.
    Nach Jahrzehnten völliger Preisstabilität haben die Wirtschaftsreformen zu einer Verteuerung vor allem von Nahrungsmitteln geführt.
    Die Parteiführung befürchtet offensichtlich, dass sich der offene Protest der Studenten mit einer latenten Unzufriedenheit in der Bevölkerung verbinden könnte.
    Die Studenten werden wieder unruhig in China, Raimund Löfer läuterte.
    Den Hintergrund 12 Uhr 20.
    Nächstes Thema Antisemitismus.
    Wie stark er nach wie vor verwurzelt ist, darüber gibt es einander widersprechende Zahlen.
    Vom harten Kern von 7 Prozent, wie es in der großen Untersuchung der österreichischen Meinungsforschungsinstitute vom März 87 heißt,
    über die Schätzung 12 bis 28 Prozent, bis hin zu Umfrageergebnissen, in denen davon die Rede ist, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Vorurteile gegen Juden hat.
    In Berlin ist heute eine Untersuchung über den Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden, erstellt vom Allensbach-Institut für Demoskopie in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin.
    Über die Ergebnisse dieser Studie berichtet Monika Burkhardt.
    21 Prozent der Bevölkerung möchten mit Juden nicht so gerne näher zu tun haben.
    Das ist ein Resultat der Umfrage, die das Allensbacher Institut bei insgesamt 2102 Erwachsenen über 16 Jahre gemacht hat in der Bundesrepublik und West-Berlin.
    Vorausgegangen waren 20 Interviews mit ausgeprägt antisemitischen Personen.
    Ihre Urteile, Begründungen und Formulierungen wurden dann benutzt, um nach einem Vorlauf von 300 weiteren Interviews das Fragenprogramm zu entwickeln.
    Die Wissenschaftler des Zentrums für Antisemitismusforschung gehen davon aus, dass der Holocaust, der nationalsozialistische Massenmord an der jüdischen Bevölkerung, den Antisemitismus aus der offenen politischen Debatte in die Sphäre privater Vorurteile verbannt hat.
    Dies wird vor allem bei der jüngeren Generation verstärkt durch ein diffuses Schuldgefühl, das häufig in Aggressivität gegen die einstigen Opfer und gegen den Staat Israel umgesetzt wird.
    Die Studie beschäftigt sich nicht mit Ursachenforschung, dementsprechend auch nicht mit möglichen politischen Konsequenzen.
    Ziel war eine Art Momentaufnahme, ein Schlaglicht auf Ausmaß und Art von Urteilen und Vorurteilen, etwa über Eigenschaften, die jüdischen Menschen zugeschrieben werden, über Israel, über mit dem Nationalsozialismus verbundene Schlagworte.
    Schwerpunkt der Studie ist die sogenannte Antisemitismus-Skala, deren Wiederverwendung in gewissen Abständen zur Trendanalyse dienen soll.
    Gemessen wird die Ausprägung antisemitischer Einstellungen in einem komplizierten Bewertungsverfahren.
    Die Skala lässt so, analysiert das Berliner Institut, folgende sehr allgemeine Erkenntnisse zu.
    Knapp 8% der Bevölkerung müssen als vehement antisemitisch eingestuft werden.
    Weitere 7% sind klar antijüdisch eingestellt.
    Etwa 15% haben ein ausgeprägt antijüdisches Vorurteil.
    Dieser Kreis, so die Studie, rekrutiert sich hauptsächlich aus Männern, aus Leuten, die älter sind als 60 und aus den unteren Bildungs- und Berufsschichten stammen.
    Ein Generationenvergleich, 9% der 16- bis 19-Jährigen sind als anti-jüdisch einzustufen, bei den ältesten Befragten sind es 27%.
    Zwei Drittel der Antisemiten, das ergibt die Analyse, gehen davon aus, dass viele in der Bevölkerung es nicht wagen, ihre wahre Meinung über Juden öffentlich zu äußern.
    Auch für die Wissenschaftler ergab sich das Problem, ob durch solches Verschweigen Umfragen schlicht verfälscht werden können.
    Deshalb testeten sie gleichzeitig die allgemeine Kommunikationsbereitschaft der Befragten.
    Resultat, Antisemiten fühlen sich zwar in der Öffentlichkeit unter dem Druck, ihre Position zu verschweigen, in einer anonymen Befragung aber legen sie sie weitgehend offen.
    Über das eigentliche Thema der Umfrage hinaus weist eine Erkenntnis.
    Antijüdische Gesinnung geht einher mit Mangel an Toleranz und Weltoffenheit und mit einem tiefsitzenden Misstrauen gegen andere Bevölkerungsgruppen und Nationen.
    Das heißt, in weit überdurchschnittlichem Maße werden auch Kontakte zu Arabern, Türken und Schwarzen abgelehnt.
    Agrardebatte noch ein Bericht zu einem Auslandsthema.
    Ende August wollen die USA ihr bemanntes Raumfahrtprogramm wieder aufnehmen.
    Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe der Raumfähre Challenger.
    Aber die Discovery ist noch gar nicht gestartet und schon drohen dem Shuttle-Programm neue Probleme.
    Anfang Mai ist im Bundesstaat Nevada ja eine Fabrik in die Luft geflogen.
    in der die chemische Verbindung Ammonium per Chlorat hergestellt wurde.
    Und die zweite Anlage dieser Art in den USA wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres stillgelegt.
    Diese chemische Verbindung Ammonium per Chlorat ist jedoch unersetzlicher Bestandteil des Treibstoffes für alle Feststoffraketen der Vereinigten Staaten, darunter auch für die Zusatzraketen der Raumfähre.
    Die Vorräte reichen nur noch für das nächste Jahr mehr darüber von Roland Machatschke.
    Täglich konferieren Vertreter des Pentagons und der NASA, um einen Ausweg aus der Raketentreibstoffkrise zu finden.
    Die Hälfte der Jahresproduktion ist total ausgefallen, die andere Hälfte vorübergehend.
    Der Bau einer neuen Anlage würde zwei bis drei Jahre dauern.
    und die Raketenprogramme der USA benötigen etwa 30.000 Tonnen Ammonium per Chlorat pro Jahr.
    Die lagerfähigen und wenig störungsanfälligen Feststoffraketen werden nämlich für alle Interkontinentalraketen gebraucht.
    Für die Minuteman, für die MX, für die U-Boot-Raketen Trident und Polaris und für eine Reihe von nicht-militärischen Systemen, darunter vor allem die Raumfähre.
    Der Leiter des Shuttle-Programms der NASA, Admiral Truly, sagte gestern vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass derzeit Raketen für vier Raumfähren Starts vorhanden seien.
    Wenn sich die Lage nicht ändere, dann müssten im nächsten Jahr einige Shuttle-Missionen abgesagt werden.
    Das amerikanische Weltraumprogramm würde also noch weiter zurückgeworfen werden.
    Denn bestimmte Satelliten- und Raumsonden-Nutzlasten sind in Größe und Gewicht für den Frachtraum des Shuttle konzipiert und können nicht auf herkömmliche Trägerraketen umgebucht werden.
    Wie schlimm die Situation ist, kann man aus der Erklärung Trulis ersehen, dass die NASA sich ernsthaft überlege, ob zwölf Raketen aus der Zeit vor dem Challenger-Unglück nicht umgerüstet werden könnten.
    Bekanntlich war die Unglücksursache ein Konstruktionsfehler der Feststoffraketen, die deshalb weitgehend umkonstruiert wurden.
    Wie bereits Fertiggestellte mit explosivem Treibstoff gefüllte Raketen umgebaut werden könnten, wollte Truli den Parlamentariern nicht mitteilen.
    Selbst wenn die jetzt stillgelegte Fabrik in den nächsten Tagen oder Wochen wieder in Betrieb genommen wird und wenn es gelingt, sehr rasch eine neue Fabrik zu errichten, diesmal weit von jeder menschlichen Ansiedlung in der Wüste von Nevada, wird die Treibstoffkrise endgültig erst in drei Jahren behoben sein.
    Über die Ursache der Explosion in der Fabrik gibt es noch keinen abschließenden Bericht der Untersuchungskommission.
    Es ist drei Minuten vor halb eins, das waren jetzt drei Auslandsberichte im Mittagsjournal, vier insgesamt sogar.
    Und bevor wir wieder zum Inland zurückkehren, ein Programmhinweis auf eine Sendung von heute Abend.
    Ich habe durch die Stahlstiftung Möglichkeiten, die mir eigentlich vorher gar nicht bewusst waren.
    Erstens einmal bin ich nicht allein.
    Zweitens kann ich arbeiten.
    Drittens macht mir die ganze Arbeit einen Spaß.
    Und finanziell ist es auch relativ gut.
    Mir gefällt es irrsinnig gut in der Stahlstiftung.
    Und wenn ich noch einmal die Wahl hätte, ich würde wieder hingehen.
    Christina Gugler hat, bevor sie gekündigt wurde, in der Voest als Putzfrau gearbeitet.
    Jetzt wird sie auf den Beruf Bürokaufmann umgeschult und zur Überbrückung arbeitet sie als Sekretärin in der Stahlstiftung.
    Was ist diese Stahlstiftung?
    Geschäftsführung, Betriebsrat und Betroffene stellen sie vor.
    Heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama von Manfred Steinhober.
    Sechster 24 Draken sind also da, drei in Zeltweg, drei in Graz.
    Und die politische Debatte geht weiter.
    Eine Debatte vor dem Hintergrund für das Wochenende angekündigter Proteste von Neuwahlspekulationen in der Steiermark und vor dem Hintergrund von Uneinigkeit nicht nur zwischen Bundes- und LandesöVP, sondern auch innerhalb der steirischen SPÖ, die sich aber langsam absetzt von der gemeinsamen harten Nein-Linie mit der Volkspartei im Land.
    ÖVP-Obmann Mock hat heute die Forderung der SPÖ Steiermark aufgegriffen, nicht alle Tragen in die grüne Mark.
    So sieht es auch Bundespräsident Waldheim.
    Und geredet wird derzeit auch über eine Abgeltung an die Steirer für die neu aufgekommenen Belastungen.
    Das hat ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka gefordert.
    Wie sieht all das der Bundeskanzler?
    Mit Franz Franitzki spricht Erich Aichinger.
    ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka hat offensichtlich eine Stimmung zum Ausdruck gebracht, etwa des Tenors, wenn die Steiermark schon alle Lasten der Tragenstationierung trägt, dann sollte man doch dem Land auch finanziell unter die Arme greifen.
    Ist das nicht wirklich ein Gedanke, dem man näher treten könnte?
    Ich habe schon einmal gesagt, wir können uns die Notwendigkeiten der Landesverteidigung nicht durch mehr Geld abkaufen.
    Denn wenn sich jemand durch den Tragen Lärm belästigt fühlt und belästigt ist, so wird er ja deswegen nicht weniger belästigt und das Flugzeug nicht leiser, wenn man dann dort Geld in die Steiermark hinein zahlt.
    Aber diese ganze Diskussion geht ja an einer Tatsache vorbei, nämlich an der,
    dass gerade zur Behebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Bundesregierung mit dem Land Steiermark in den letzten eineinhalb Jahren eine ganze Reihe von sehr wichtigen finanziellen Unterstützungen und Begünstigungen vereinbart hat.
    Ich erinnere nur, dass es in Österreich die sogenannte 100.000 Schilling-Aktion gibt.
    Das heißt, 100.000 Schilling zahlt der Staat für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz.
    In der Steiermark haben wir vereinbart 200.000 Schilling.
    Wir haben in der Obersteiermark und in der Weststeiermark vereinbart mit den Steirern
    für Neuinvestitionen eine siebenjährige Steuerfreiheit bei Gewinnen und Erträgen.
    Das gibt es sonst nirgends in Österreich.
    Erst in dieser Nacht hat das Parlament neben anderen Dingen den seit langem von der Steuermarkt zu Recht erhebenen Wunsch die Schoberpassstraße auszubauen beschlossen.
    Es gibt ein großes Projekt einer 380 kV Elektrizitätsleitung in die Steiermark und für die Steiermark.
    Das würde Arbeitsplätze schaffen, weil das ein Auftragswert in Milliardenhöhe ist.
    Also um es kurz zu fassen, es bedarf nicht einer Sonderbehandlung für die Steiermark, denn die gibt es schon.
    Nun hat gestern neuerlich Bundespräsident Waldheim
    eine Aktivität gesetzt, indem er gesagt hat, auf die Dauer könne man nicht einem Bundesland allein alle Lasten einer solchen Tragenstationierung aufbürden.
    Kann man einen solchen Appell des Staatsoberhauptes wirklich übergehen?
    Ich habe unmittelbar, nachdem ich das gehört habe, mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen.
    Und er hat mir mitgeteilt, dass diese Meinung, die da kolportiert wurde, von ihm nicht ganz richtig dargestellt worden ist.
    Er steht selbstverständlich zu den Plänen der Stationierung, aber gemeint ist, und das habe ich auch immer wiederum gesagt, dass Stationierung nicht zu verwechseln ist, mit den Flugeinsätzen.
    Das heißt, dass diese
    Flugzeuge, wenn sie dann einmal alle da sein werden und im Einsatz sein werden, natürlich nicht nur über die Steiermark fliegen, sondern den Luftraum über ganz Österreich überwachen müssen und daher in allen anderen Bundesländern zum Einsatz kommen.
    Womit auch zum Ausdruck gebracht ist, dass nicht alle 24 in ihrer Belastung bloß die Steiermark betreffen.
    Nun schwirren Neuwahlgerüchte in der Steiermark herum.
    Angenommen, es gäbe wirklich vorgezogene Landtagswahlen, Landeshauptmann Kreiner würde zulegen an Mandaten oder Stimmen.
    Wäre das dann nicht auch ein Plebiszit gegen den Bund, gegen die harte Haltung des Bundes, letztlich gegen Sie?
    Letztendlich wird sich halt herausstellen, ob nun neu gewählt wird oder nicht gewählt wird, dass eben bestimmte Aufgaben im Staat wahrzunehmen sind, dass man sicherlich da und dort Popularität schinden kann, indem man sich aus bestimmten Verantwortungen eben zurückzieht oder sich diesen Verantwortungen nicht stellt.
    wenn in der Zukunft eben Wahlen oder andere Meinungskundgebungen der Bevölkerung stattfinden, werde ich sicherlich einzubringen haben und werde das auch einbringen, dass wir eben auf dem Gebiet der Landesverteidigung sowie auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Staatspolitik schlechthin
    immer das Ganze im Auge haben müssen und uns nicht nur an den auch emotional verständlichen Interessen eines oder zweier Bundesländer orientieren können.
    Fazit aus Ihrer Sicht?
    Ein Landtagswahlkampf etwa mit der Parole gegen das Diktat von Wien wäre nicht ganz legitim.
    Wahlkampfparolen werden selten auf ihre Legitimität hin überprüft.
    Eine letzte Frage, so nach dem Feeling ein bisschen.
    Glauben Sie nicht auch, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen muss, diese Jäger seien nicht das allerneueste Material, wenn sie bei feuchter Piste nicht landen können oder bei Rückenwind oder bei Ostwind?
    Ich kann mich mit den militärischen und technischen Aspekten hier im Einzelnen nicht befassen, aber ich gehe schon davon aus, dass es dem Bundesheer gelingen wird, schrittweise auch mit diesem Gerät nicht nur selber fertig zu werden, sondern es auch in der Bevölkerung als ein normales und übliches Gerät bekannt zu machen.
    Antworten von Kanzler Frau Nitzke, Auffragen von Erich Eichinger zum Thema Tragen und beim Thema Abfangjäger bleiben wir auch.
    Wir wechseln vom SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschef zu seinem Stellvertreter und ÖVP-Obmann Alois Mock.
    Der gab heute, wie jeden Donnerstag nach der Vorstandssitzung der Volkspartei, auch eine Pressekonferenz und auch hier dominierte das Thema, wie gesagt, Abfangjäger und ein Bericht dazu von Waltraud Langer.
    Die erste von vielen Fragen zum Thema Draken war eine grundsätzliche.
    Habe es eigentlich jemals andere Stationierungspläne für die Draken gegeben oder immer nur den einen?
    Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteitmann Mock dazu, in der Regierung sei darüber nicht beraten worden, weil dies Sache des Landesverteidigungsrates sei und es gebe eben nur den Einsatz- und Flugplan des Landesverteidigungsrates.
    Soll es in Zukunft Gespräche über andere Möglichkeiten geben?
    Das könnte ich mir grundsätzlich vorstellen.
    Ich glaube, dass man jetzt einmal mit der derzeitigen Situation fertig werden muss und ich habe dazu schon sehr deutlich gesagt, dass hier sicherlich für die Steiermark eine sehr schwierige Situation ist angesichts des damaligen großen Volksbegehrens und der sonstigen Probleme, mit denen gerade die Steiermark zu kämpfen hat.
    Solidarität mit den Steirern soll in Form von wirtschaftlicher Hilfe und Technologie- und Umweltschutzförderung gezeigt werden, lässt MOK anklingen.
    Dann wird MOK noch einmal zur Tragenstationierung gefragt.
    Wenn ein anderer Stationierungsplan möglich gewesen sei, warum sei dies dann nicht in Erwägung gezogen worden?
    MOK, es habe eine Entschließung des Nationalrats gegeben, mit der Aufforderung an den Landesverteidigungsrat, alle Möglichkeiten zu prüfen.
    Nächstes Thema.
    Welche Hilfe wolle Mock dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Krain angedeihen lassen?
    Mock, indem die Regierung alles getan habe, um diese Frage nach strengsten Regeln zu untersuchen.
    Dann wird Mock auf die Aussagen von Bundespräsident Waldheim und ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka angesprochen, nämlich, dass nicht einem Bundesland die gesamte Tragenlast aufgebürdet werden dürfe.
    Mock,
    Ich bin auch gerade in dieser Extremsituation, also bin ich der Interpret des Herrn Bundespräsidenten, das ist allenfalls sein Pressesprecher.
    Ich gebe auch offen zu, dass ich hier versuche, nicht in eine schwierige Frage neues Öl in das Feuer zu gießen und neue Diskussionen anzuheizen, sondern vor allem einen Ausweg aus der derzeitigen Situation zu finden.
    Ich glaube an eine bundesstaatliche Solidarität, die gegeben ist und wenn sich ein Land in vielen Bereichen
    ihn mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, muss man auch versuchen, mit außergewöhnlichen Hilfen diese Solidarität unter Beweis zu stellen.
    Noch einmal wird Mock nach den Steirern gefragt.
    Was hält er von der Idee vorgezogener Landtagswahlen?
    Das ist Sache der Steirer.
    Da hat noch immer ein Land selber entschieden, ob das Steiermark, Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich.
    Ich habe zu vielen meiner Meinung, die ich nicht öffentlich unbedingt herumrede, bin ja da kein der allgemeinen Geschwätzigkeit.
    Das heißt, dass ich es zu jedem Thema Stellung nehmen muss.
    Es gibt genug Probleme auf der Bundesebene.
    Wieder beim Thema Tragenstationierung angelangt, kündigt Mox schließlich Gespräche mit Verteidigungsminister Lichal und dem Vorsitzenden des Landesverteidigungsrates Warnitzky an und meint... Ich glaube, dass man im entsprechenden Zeitpunkt darüber reden muss, dass nicht die gesamte Last der Luftraumüberwachung nur einem Land aufgelastet wird.
    Und wann diese Gespräche sein sollen?
    Jetzt jedenfalls nicht, weil jetzt die anderen Probleme gelöst werden müssen.
    Ich gebe mit diesem Bericht zurück an das Journal.
    Waldroth Langer hat berichtet von einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann-Vizekanzler Alois Mock.
    Im Nationalrat wird heute über Südtirol debattiert.
    Österreich ratifiziert einen Vertrag, dass es sich in mit Italien strittigen Fragen über Südtirol nun der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterwirft.
    Das ist die erste Etappe auf dem Weg zur völkerrechtlichen Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen, die nach der Paketeinigung zwischen Rom und Bozen noch heuer erfolgen könnte.
    Darüber diskutiert das Hohe Haus am Nachmittag.
    Derzeit geht es um die sogenannten Marktordnungsgesetze.
    Die Reform sieht hier sozusagen etwas mehr Markt und etwas weniger Ordnung vor.
    Der Agrardirigismus soll eingeschränkt werden, die Überproduktion abgebaut, die Produktion rationeller.
    Von der Debatte berichtet Herbert Hutter.
    Zunächst zu den wichtigsten Inhalten.
    Im Landwirtschaftsgesetz werden die ökologischen Zielsetzungen festgelegt, so die Erhaltung der Kulturlandschaft durch die Bauern, wobei Betriebe in ungünstigen Lagen wie am Berg oder im Grenzland Einkommenszuschüsse erhalten sollen.
    Kernpunkt des neuen Milchwirtschaftsgesetzes ist das Fallen der amtlichen Preisregelung für die Erzeuger, ebenso wie die Verlagerung von Unternehmensentscheidungen weg vom zentralen Milchwirtschaftsfonds hin zu den einzelnen Molkereien.
    Im Viehwirtschaftsgesetz wird verlangt, dass genügend Fläche für die Viehhaltung vorhanden ist und damit will man die industrielle Viehhaltung, wie in Westeuropa üblich, hintanhalten.
    Erster Redner war in der heutigen Agrardebatte Josef Hintermeier von den Freiheitlichen.
    Er beklagte die Unsicherheit, der sich die Bauern durch die neuen Preissysteme gegenüber sehen.
    Seiner Meinung nach ist die neue Marktordnung eine Reform auf dem Rücken der Bauern.
    Trotzdem sieht er positive Ansätze.
    Wir begrüßen die Lockerung der Versorgungsgebiete.
    Ich würde sagen, vielleicht wäre es wirklich am besten, sie aufzulassen, so wie ein leistungsfreundliches Ausgleichssystem im Milchbereich.
    Das kann aber, Herr Bundesminister, ja nur ein erster Schritt sein.
    Und ich glaube, dass hier noch andere Schritte hinzugefügt werden müssen, wenn wir uns in EG
    Nähe begeben möchten."
    Josef Hintermeier kündigte an, dass die Freiheitlichen das Gesetz ablehnen werden.
    Nächster Redner ist der höchste Agrarfunktionär, nämlich ÖVP-Abgeordneter, Präsident des Bauernbundes, sowie der Landwirtschaftskammern Alois Derfler.
    Er betont, dass die Mittel für den Agrarbereich erhöht worden seien, dass man aber mit diesem Betrag die nächsten vier Jahre auskommen muss.
    Für die Bauern bedeutet dies eine Absicherung gegen Budgetkürzungen.
    Es wird die Milchdisposition des Fonds wesentlich eingeschränkt.
    Es wird zur Entbürokratisierung beigetragen.
    Und es erscheint uns sehr bedeutungsvoll, dass eine Reihe von Entscheidungen, die bisher im Fonds zu treffen waren, auf die einzelnen Betriebe hinaus verlegt werden können.
    Die marktwirtschaftlichen Elemente werden gestärkt.
    Wir glauben auch, dass dadurch,
    die notwendigen Strukturbereinigungen schneller vor sich gehen werden und dass Stärkung und Leistungsfähigkeit der B- und Verarbeitungsbetriebe sich entsprechend bewähren werden müssen.
    Dadurch, dass der Erfolg des B- und Verarbeitungsbetriebes viel stärker
    als beim gegenwärtigen Abrechnungssystem beim Betrieb selber zu Buche schlagen wird, erwarten wir uns auch spürbare Kosteneinsparungen, die sowohl den produzierenden Bauern als auch den Konsumenten zugutekommen sollen.
    Soweit Alois Dörfler.
    Dann Andreas Wabel von den Grünen.
    Die Grünen haben vor der Debatte Halbliterflaschen mit naturbelassener Rohmilch aus ökologischer Produktion verteilt, um auf den Qualitätsanspruch hinzuweisen, den die Konsumenten bei uns im Gegensatz zu den EG-Ländern aufrechterhalten sollten.
    Ansonsten findet der Grüne Abgeordnete viele positive Seiten am neuen Gesetz.
    Man kann in diesen Gesetzen erkennen, dass dieser schwerfällige Traktor Agrarpolitik
    mit riesigen Anstrengungen ein bisschen die Richtung geändert hat, die Richtung in ökologische Agrarstrategie, in ökologische Politik, in ökologischen Landbau.
    Und da muss ich jetzt ganz deutlich sagen, was hier so erfreulich ist und das muss man einmal ganz klar sagen.
    die Grünbewegung, ich sage jetzt nicht Grünpartei, ich sage jetzt nicht die acht oder neun oder sonst Mandatare, die Grünes im Herzen oder im Kopf tragen, sondern die Grünbewegung in ganz Österreich.
    Die Grünbewegung in ganz Österreich und der Geist hat hier eindeutig bereits Spuren hinterlassen und ich stehe nicht an, wieder zu sagen, dass es ein Verdienst ist des Herrn Bundesminister Riegler,
    dass er hier genau die ökologische Richtung, diesen schwerfälligen Traktor in diese ökologische Richtung mitzuschleppen versucht.
    Und... Bin ich ja gar nicht gewohnt.
    Ungewohnter Beifall für Andreas Wabel aus den Bänken der ÖVP.
    Der sozialistische Agrarsprecher Pfeiffer schließlich lobt das Gesetz als Erfolg der Koalition.
    Denn, das musste er zugeben, seine Partei allein an der Regierung hätte eine solch tiefgreifende Änderung in der Agrarpolitik nicht zusammengebracht.
    notwendig zuzulassen.
    Wir haben bitte auch bei den Marktordnungsgesetzen auf dem Getreide- und Milchbereich, glaube ich, sehr Wesentliches verändert.
    Es ist schon gesagt worden, dass 20 Groschen für den Konsumenten an weniger Milchpreis möglich waren.
    Wir sagen das deswegen, um auch hier ein klares Beispiel und ein klares Signal zu setzen, dass wir im engsten Einvernehmen mit den wichtigsten Partnern, den Konsumenten, gemeinsame Agrarpolitik machen wollen.
    Eine Drei-Parteien-Entschließung von Pfeiffer vorgetragen, soll den Landwirtschaftsminister dazu verpflichten, auf die Entwicklung von Hormonen für die Viehhaltung aus der Gentechnologie besonderes Augenmerk zu lenken.
    Minister Riegler schließlich ähnlich wie SPD-Abgeordneter Pfeiffer in einer Gesamtwürdigung.
    Soweit mein Bericht.
    Wir werden die Stellungnahme von Minister Riegler nachschicken und damit zurück zu Louis Glück.
    Das war live die Agrardebatte im Parlament, genau drei Viertel, eins ist es jetzt.
    Nächstes Thema Steuerreform.
    Am Dienstag ist sie vom Ministerrat abgesegnet worden, 1989 tritt sie in Kraft.
    Und sie wird, wie sich nun herausstellt, doch nicht so aufkommensneutral sein, wie von der Koalition erhofft.
    Gerechnet wurde ja, dass der Wegfall von Ausnahmen im Prinzip jene Milliarden zurückbringt,
    die der generell gesenkte Steuertarif das Budget kostet.
    Nun schätzt man aber doch ein 12 Milliarden Minus aus der Reform, je 6 Milliarden etwa für Bund und Länder.
    Finanzminister Ferdinand Latsina hat heute dazu Stellung genommen und auch zu einer neuen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die erstmals die wahrscheinlichen Auswirkungen der Steuerreform auf die gesamte Volkswirtschaft breit untersucht und auflistet.
    Susanna Gassner berichtet.
    Die österreichische Steuerreform entspricht, so der Befund der Wirtschaftsforscher, internationalen Tendenzen in der Steuerpolitik.
    Durch die Streichung oder Einschränkung von Ausnahmen wird die Bemessungsgrundlage der Lohn- und Einkommenssteuer um rund 90 Milliarden Schilling erweitert, wodurch, wie von Experten immer wieder gefordert, die Einkommen umfassender besteuert werden.
    Auch der Tarif liegt voll im internationalen Trend.
    Der Wirtschaft gerate die Tarifsenkung trotz Abschaffung der Investitionsbegünstigung vorzeitiger Abschreibung zum Vorteil, erläutert der Steuerexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Gerhard Lehner.
    Und hier zeigt sich, dass in allen Varianten, wir haben ja so Varianten mit unterschiedlichen Laufzeiten, mit unterschiedlichen Zinssätzen, mit unterschiedlichen Gewinnverläufen, die also hier eine sehr große Rolle spielen, und es zeigt sich, dass in allen Varianten das neue Regime günstiger ist.
    Man kann fast keine Annahme treffen, man muss nur wirklich völlig extreme Annahmen treffen, dass das jetzige Regime besser ist.
    Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts kommt auch zum Schluss, dass künftig Bruttolöhne und Gehälter stärker die tatsächliche Entlohnungsstruktur widerspiegeln werden.
    Bisher ist es ja so, dass der Bruttobezug aufgrund der vielen Ausnahmen und Freibeträge nur vage erahnen lässt, wie viel der Betreffende tatsächlich verdient.
    Die vielen Freibeträge und Ausnahmen haben auch dazu geführt, dass sich bisher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen auf steuerfreie oder steuerbegünstigte Zahlungen einigen konnten, wie zum Beispiel auf ein steuerfreies Überstundenpauschale.
    Diese Möglichkeiten werden nun stark eingeschränkt, zum Vorteil des Fiskus, aber möglicherweise zum Nachteil der Arbeitnehmer und Unternehmer.
    Denn, so vermerken die Autoren der Studie, werden dadurch Kompromisse bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen erschwert.
    Insgesamt werden, so weisen die WIFA-Experten nach, die Unselbstständigen deutlich weniger Steuern zahlen.
    Der Anteil der Lohnsteuer an den Masseneinkommen sinkt 1989 auf 9 Prozent.
    Das ist der niedrigste Wert seit 1979.
    Heuer liegt er bei knapp 11 Prozent.
    Das ist das Ergebnis der Tarifsenkung, die sich, wie Lena erklärt, bis zu Spitzenverdienern hin positiv auswirken werde.
    durch die Steuerreform, werden die Direktgehälter und die Direktlöhne jetzt im internationalen Vergleich, wird es hier einen besseren internationalen Vergleich geben.
    Das ist auch wichtig im Hinblick, wenn wir uns der EG annähern und Binnenmarkt teilnehmen wollen, weil ja gerade unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes mobile Arbeitskräfte, besser ausgebildete Arbeitskräfte ja sehr stark auf diese Direktgehälter und Direktleune schauen werden, die bei uns aber jetzt verhältnismäßig günstig besteuert werden.
    Den man darf ja nicht vergessen, bitte.
    dass selbst also für Spitzenmanager der Spitzengrenzsteuersatz unter Einrechnung des 13.14. bei 44 % liegt.
    Das heißt, das sind bitte Schweizer Steuersätze.
    Und wenn behauptet wird, die Manager werden auswandern, frage ich mich wohin.
    Das ist fast nicht denkbar, nach Albanien vielleicht, dass es dort also keine Einkommenssteuer gibt.
    Das ist die eine Seite der Steuerreform, wo sie Vorteile für die Konsumenten bringt.
    Auf der anderen Seite bringt sie für die Konsumenten auch da und dort mehr Belastungen oder zumindest geringere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Zinsertragssteuer oder wie sie offiziell heißt, die Kapitalertragssteuer.
    Die WIV-Experten rechnen zwar mit einem leichten Zinsauftrieb von einem Viertel bis zu einem halben Prozentpunkt,
    der den durch die Kapitalertragssteuer verminderten Zinsertrags im Vergleich zu heute leicht kompensiert, durch die often Spareinlagen mit kurzer Bindungsdauer an Attraktivität einbüßen.
    Für die gesamte Wirtschaft ergibt sich aufgrund der Steuerreform mittelfristig eine Steigerung des realen Wachstums um 0,3 Prozent.
    Die Beschäftigung werde sich um zwei Zehntelprozent verbessern.
    Finanzminister Ferdinand Larziner präzisierte heute,
    den durch die Steuerreform sich ergebenden Einnahmeausfall für den Bund, rund 7 Milliarden Shilling, die aber durch Einsparungen im Budget 1989 hereingebracht werden.
    Wie geplant, werde das Nettodefizit im Staatshaushalt 1989 unter 70 Milliarden Shilling liegen.
    Das war mein Bericht aus dem Finanzministerium und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    und nach so viel Wirtschaft und Politik jetzt Kultur.
    Zum Abschluss der Wiener Festwochen ist noch ein Höhepunkt programmiert.
    Friedrich Hebls die Nibelungen an jeweils zwei Abenden zwischen heute und Sonntag im Theater an der Wien.
    Wolfgang Engl hat dieses Mammutprojekt 1984 am DDR-Staatstheater in Dresden realisiert und blieb damit im eigenen Land vom Publikum zwar akklamiert, von der offiziellen Kulturkritik aber demonstrativ ignoriert.
    Erster überwältigende Erfolg bei einem Gastspiel 1986 in Düsseldorf brachte den Umschwung auch zu Hause.
    Ein Beitrag zum Dresdner Gastspiel mit den Nibelungen von Eva-Maria Klinger.
    Den vom übermäßigen Kulturgenuss ermatteten Festwochenbesucher mag der Gedanke an fünfeinhalb Stunden Häppeltext, selbst wenn er lindernd auf zwei Abende verteilt ist, abschrecken.
    Zu Unrecht.
    Denn Wolfgang Engels Aufbereitung des Nibelungen-Dramas reizt.
    Zu Widerspruch, zum Nachdenken, zur Anerkennung auch.
    Postmodern in Zitate verliebt, gerät so manche Szene zu Rätselrallye durch die mittelalterliche Familiensaga.
    Zwischen beklemmend kalten Betonwänden ist die Sippe gefangen in ihren Trieben.
    Siegfried trägt nicht nur das Schwert Balmung, sondern auch Speer und Gewehr, was Menschen ebenso erfunden haben, um sich auszurotten.
    Siegfrieds Tod an der Quelle passiert nüchtern am Wasserhahn über dem Waschbecken.
    Der Text ist um ein Drittel gekürzt und von Hebel.
    Jetzt schweigt er, aber jetzt ist's kein Verdienst.
    Was sagen wir?
    Das Dümmste!
    Sprecht von Schechern, die in den Tannerstuben keiner wird's verglauben, doch es wird auch keiner, denke ich, uns Lügner nennen.
    Wir stehen wieder da, wo niemand Rechenschaft von uns verlangt.
    Seit dem Zweiten Weltkrieg war das deutsche Heldenepos in Ost und West verpönt.
    Überstrapaziert durch nationalsozialistischen Germanenkult waren Siegfried und Krimhilde, Gunter, Hagen und Brunnhilde zu Klischeefiguren degeneriert und keiner mochte sich an ihnen die Finger verbrennen.
    Vor einigen Jahren erwachte plötzlich in einigen Theatermachern die Lust auf den alten Mythos.
    Nicht Sagenstoff, sondern Menschheitsparabel las man heraus.
    Die Bilder von Liebe, Verrat und Untergang bekamen durch die Erfahrung der beiden Weltkriege und den Folgen neue Leuchtkraft.
    So auch für Wolfgang Engl in Dresden.
    Bei uns hat es lange Jahre eine Tendenz gegeben, eigentlich das Jahr 1945 als die Stunde Null zu bezeichnen, als wenn wir in der DDR unsere Geschichte nicht mit uns herumschleppen.
    Und ich habe lange Jahre nach einem Stoff gesucht mit meinem Intendanten, wo man zeigen kann, dass sehr wohl auch wir in der DDR unsere Geschichte und unsere Jahrhunderte mit uns herumschleppen.
    Und da schien uns die Aufarbeitung des Nibelungenstoffes durch Heppel sehr geeignet dafür, weil es eigentlich schon, es ist ja das ausgehende 19.
    Jahrhundert, zielt dieser Stoff schon in einer Vorahnung eigentlich das, was wir auch fürchterliches im 20.
    Jahrhundert durchgemacht haben.
    Und wir gesagt haben, aus diesem Grunde müsste man dieses Stück machen, also ein Warnbild eigentlich aufrichten.
    Ich will mal so einfach einen Begriff nennen.
    Der Begriff der Nibelungen Treue ist doch sowas von diffamiert worden, gerade durch den Faschismus, dass wir gesagt haben, was heißt denn eigentlich Treue?
    Und Treue kann auch negativ ausgedrückt heißen Beharren auf Standpunkten.
    So retten die Burgunder in das graue Gemäuer eine Spielzeugausgabe des Wormsatomes, ein Symbol der Nibelungentreue, eine Metapher auch für versteinertes Verhalten an Traditionen.
    Allgemein Menschliches, Überzeitliches und Jetztzeitiges filtert Wolfgang Engl aus dem 800 Jahre alten Stoff.
    Heppel macht ja was ganz Tolles.
    Es steckt ein so moderner Gedanke in dem Stoff, dass eigentlich das ganze Elend der Welt mit der Unterdrückung der Frau anfängt.
    Nämlich der Betrug an Brunhild.
    Der Pakt, der zwischen König Gunther und dem Siegfried geschlossen wird, basiert auf einem Betrug.
    Und von daher hat das Elend seinen Ausgangspunkt.
    Und anders als bei Wagner, wo es das Gold ist, das Gold spielt bei Heppel nur eine sekundäre Rolle, ist es hier bei Heppel die Unterdrückung der Frau.
    Und das erschien uns ein so moderner und übergreifender Gedanke und ein Gedanke, der eigentlich uns vielleicht noch mehrere hundert Jahre beschäftigen wird.
    Deshalb spielt Engels Nibelungenfassung in allen Zeiten.
    Im Mittelalter als geschichtliches Bewusstsein, heute als unser Zustand und 1860 als Hebbels Umfeld.
    Wir haben versucht aus dem 19.
    Jahrhundert das heraus zu interpretieren, natürlich mit dem Wissen um Geschichte, was im 20.
    Jahrhundert gewesen ist.
    Das ist ja ganz merkwürdig, dann in der Reaktion der Zuschauer.
    Sie erwarten eigentlich immer das Ursprüngliche.
    Also, Nibelungen denken sie, das hat was mit Uhrzeit zu tun und diese Uhrzeit erwarten sie.
    Und sehr oft das Gedankengut des 19.
    Jahrhunderts, was natürlich drinsteckt durch den Autor schon, wie er seine Zeit begreift,
    Da, denke ich, sitzt unser Ansatzpunkt, weil wir schleppen das 19.
    Jahrhundert mit uns rum.
    Also wir Menschen und wie sie sich dort verhalten, entdecke ich sehr vieles, was sich überhaupt nicht verändert hat.
    Die Figuren haben einen archaischen Anspruch, der ist so groß wie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und ihr Horizont ist so groß wie ein Hühnerhof.
    und von den Nibelungen jetzt die letzten vier Journalminuten zurück in die Gegenwart mit neuen Nachrichten.
    Österreich.
    Bundeskanzler Franitzki sagte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Draken und zu der damit zusammenhängenden Forderung einer wirtschaftlichen Hilfe für die Steiermark, dieses Bundesland genieße schon jetzt eine Art Sonderbehandlung.
    Franitzki zählte verschiedene wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die Steiermark im Einzelnen auf.
    Im Übrigen würde sich der Flugbetrieb der Draken auf ganz Österreich erstrecken und nicht nur auf die Steiermark.
    Grundsätzlich, meinte der Bundeskanzler, man müsse das Ganze im Auge haben und nicht nur im Einzelnen.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Mock sagte zur Drachenfrage, die Last des Betriebes dürfe nicht einem einzigen Bundesland aufbehördet werden.
    Es müsse ein Ausgleich zwischen den militärischen und den politischen Notwendigkeiten gefunden werden.
    Die Steiermark sei durch die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft in einer schwierigen Situation und verdiene bundesstaatliche Solidarität, ergänzte Mock.
    Drei der Trakern-Abfangjäger, die sich seit Montag in der Steiermark befinden, sind heute vom Flughafen Graz-Thalerhof nach Zeltweg überstellt worden.
    Die Landung verlief planmäßig.
    Der Flug dauerte etwa 20 Minuten.
    Der Flugbetrieb mit den bisher eingesetzten Saab 105 wurde jetzt eingestellt.
    Im Nationalrat stehen heute mehrere Wirtschaftsgesetze auf der Tagesordnung.
    So etwa soll durch eine Novelle der Marktordnung die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert werden.
    Ein weiterer Debattenpunkt ist die Südtirol-Politik.
    Anlass ist die Ratifizierung eines Vertrags mit Italien im Zusammenhang mit der Beilegung von Streitigkeiten über Südtirol.
    Verbindliche Grenzwerte für die Luftverunreinigungen sind nun von Umweltministerin Flemming angekündigt worden.
    Das geltende Umweltstrafrecht sei völlig ungenügend.
    Die neuen Grenzwerte sollten, wenn möglich, zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten, sagte die Umweltministerin.
    Durch Ladendiebstähle entsteht der Volkswirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von zwei bis drei Milliarden Schilling.
    Bei einer Pressekonferenz des Kuratoriums Sicheres Österreich sagte Innenminister Blecher, im vergangenen Jahr seien bereits 18.000 Ladendiebstähle angezeigt worden.
    Der Schaden müsse letztlich vom Konsumenten getragen werden.
    Gäbe es keinen Ladendiebstahl, wären die Preise niedriger, sagte der Innenminister.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Etwa 8 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland müssen als vehement antisemitisch eingestuft werden.
    Weitere 7% haben klare anti-jüdische Verurteile.
    Dies lässt sich aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Technischen Universität West-Berlin schließen.
    Befragt wurden dabei etwa 2000 Menschen.
    Nahe Ostern.
    Im israelisch besetzten Westjordanland ist es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
    Ein 17-jähriger Palästinenser wurde erschossen.
    Acht Araber erlitten Verletzungen.
    Anlass für die neuen Unruhen war die Verhängung von Ausgangssperren durch die israelischen Behörden.
    Algerien.
    Kritik an der amerikanischen Nahostpolitik wurde beim arabischen Gipfeltreffen in Algier geübt.
    So etwa sagte der jordanische König Hussein, die Vereinigten Staaten hätten außer der Hilfe für Israel keine andere Politik anzubieten.
    Die Arabische Liga will die amerikanischen Friedensvorschläge nicht erörtern.
    Verwiesen wird darauf, dass Israel die Pläne ohnehin ablehnt.
    Die PLO hat neuerlich eine gleichberechtigte Teilnahme an etwaigen Friedensverhandlungen verlangt.
    Spanien.
    Die Außenminister der 16 NATO-Staaten halten ab heute in Madrid ihre Frühjahrstagung ab.
    Schwerpunkte sind die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, das Vorgehen für weitere Abrüstung und Rüstungskontrolle, die KSZE-Beratungen in Wien, sowie die gleichmäßige Aufteilung der Verteilungslasten im Bündnis zwischen den USA und Europa.
    Die Wetteraussichten für heute Abend, sonnig und warm, am Nachmittag gewittrig, Temperaturen 20 bis 26 Grad.
    Es ist 1 Uhr, das war das Mittagsschanal.
    Wir danken fürs Zuhören.
    Auf Wiederhören.
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    Nachrichten
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
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    Flugbetrieb der SAAB 105 eingestellt
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    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
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    Teilungsplan für Neu-Kaledonien
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    Schwere Studentenunruhen in China
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    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
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    Untersuchung über Antisemitismus in Deutschland
    Mitwirkende: Burghard, Monika [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Weitere Verzögerung des Shuttle-Programms
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Trailer-Panorama: Arbeitsstiftung
    Einblendung: Umschulungsteilnehmerin Gugler
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Gugler, Christina [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Interview Vranitzky zu Draken und Folgen
    Interview: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Mock zu Draken und Folgen
    Interview: Vizekanzler Mock
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Marktordnung
    Einblendung: Abgeordnete Hintermayer (FPÖ), Derfler (ÖVP), Wabl (Grüne), Pfeiffer (SPÖ)
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Hintermayer, Josef [Interviewte/r] , Derfler, Alois [Interviewte/r] , Wabl, Andreas [Interviewte/r] , Pfeifer, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Finanzministerium zu Budget- und Steuerfragen
    Einblendung: WIFO-Steuerexperte Lehner
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Lehner, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Versprecher , Nachrichten
    Kultur: Staatsschauspiel Dresden gastiert mit Hebbels "Nibelungen" in Wien
    Einblendung: Szenenausschnitt, Regisseur Engel
    Mitwirkende: Klinger, Eva Maria [Gestaltung] , Engel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.06.09
    Spieldauer 00:59:47
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.06.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880609_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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