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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagsschornal, sagt Ihnen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Gipfel des Warschauer Pakts, das ungarische ZK entscheidet sich für radikale Wirtschaftsreformen, Enttäuschung bei den amerikanischen Schwarzen über die Nominierung des weißen Benzen zum demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten,
Schleswig-Holsteins Pläne aus der Kernenergie auszusteigen, Österreichs Umweltministerin Flemming präsentiert Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Geier unter dem Titel Österreich war schön, komm, fahr durch, ein Pressegespräch mit ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka und die mörbischer Seefestspiele.
Vor all dem jetzt aber ein von Christian Theuretzbacher zusammengestellter Meldungsüberblick, den Josef Wenzel knattegliest.
Vereinte Nationen, im UNO-Weltsicherheitsrat in New York ist es erwartungsgemäß zu einer Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wegen des Abschusses einer iranischen Verkehrsmaschine vom Typ Airbus durch den amerikanischen Raketenkreuzer Vincennes gekommen.
Der iranische Außenminister Velayati sprach von einem kriminellen Akt und forderte die Verurteilung Washingtons sowie den Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem persischen Golf.
Der amerikanische Vizepräsident Bush erwiderte, Teheran sei für die Tragödie mitverantwortlich, weil es sich weigere, den Aufforderungen der UNO zur Beendigung des Golfkrieges nachzukommen.
Die Beratungen werden heute fortgesetzt.
Der amtierende Vorsitzende des Weltsicherheitsrats soll ein Kompromisspapier ausarbeiten.
Unterdessen hat die internationale Zivilluftfahrtorganisation die Bildung einer Expertenkommission beschlossen, die die genauen Umstände des Abschusses untersuchen soll.
Polen.
In der polnischen Hauptstadt hat heute eine zweitägige Gipfelkonferenz des Warschau-Pakts begonnen.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hat den Vorsitz.
Wahrscheinlich werden neue Initiativen im Bereich der konventionellen Abrüstung in Europa vorgelegt.
Weiters dürfte es zu einem ungarisch-rumänischen Gespräch über die geplante Schleifung tausender Dörfer in Siebenbürgen kommen.
Sowjetunion.
In der armenischen Hauptstadt Yerevan haben gestern Abend wieder zehntausende Menschen für die Wiederangliederung der umstrittenen Region Bergkarabakh an Armenien demonstriert.
Nach Augenzeugenberichten beteiligen sich an der Kundgebung etwa 150.000 Personen.
In Bergkarabach, das zur Sowjetrepublik Aserbaidschan gehört, patrouillieren paramilitärische Einheiten.
Der oberste Sowjet in Moskau wird voraussichtlich am kommenden Montag über den Gebietsstreit beraten.
Afghanistan
Muslimische Widerstandskämpfer haben die Hauptstadt Kabul wieder mit Raketen angegriffen.
Nach Angaben der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 verletzt worden.
Insgesamt sind etwa 20 Raketengeschosse in Kabul niedergegangen.
Die Freisteller haben in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Hauptstadt merklich verstärkt.
Sie stehen derzeit angeblich etwa 10 Kilometer vor Kabul.
Irak, Iran.
Im Krieg am Persischen Golf meldet der Irak wieder Erfolge seiner Bodentruppen.
Radio Bagdad berichtet, die Iraker hätten die iranischen Soldaten aus einem Brückenkopf im irakischen Kurdengebiet vertrieben.
Teheran hat den Geländeverlust bestätigt, spricht jedoch von einem taktischen Rückzug.
USA
Der Kongress in Washington hat das Verteidigungsbudget für das kommende Jahr gebilligt.
Es sieht Ausgaben von fast 300 Milliarden Dollar vor.
Für das von Präsident Reagan forcierte SDI-Programm sind etwa 800 Millionen Dollar weniger eingeplant, als Reagan gefordert hat.
Möglicherweise wird der Präsident dem Budgetgesetz die Zustimmung verweigern und sein Veto einlegen.
Südafrika.
Die Behörden haben ein für kommenden Sonntag geplantes Gedenkkonzert zum 70.
Geburtstag des inhaftierten Schwarzen Widerstandsführers Nelson Mandela ohne Angabe von Gründen verboten.
Das Konzert hätte in einem Wohngebiet der Schwarzen bei Johannesburg stattfinden sollen.
Im Juni hatte ein Geburtstagskonzert für Mandela vor etwa 60.000 Menschen im Londoner Wembley-Stadion den Unmut der südafrikanischen Regierung hervorgerufen.
Bundesrepublik Deutschland.
Gegen die Atomfirmen Nukem und RBU Reaktor Brennelement Union im hessischen Hanau wird es kein Strafverfahren wegen des illegalen Betriebs ihrer Anlagen geben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das seit Jahren laufende Ermittlungsverfahren eingestellt.
Der Chef der Behörde sagte, diese Entscheidung sei die logische Konsequenz aus den Freisprüchen im Prozess gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Nuklearfirma Alkem vom Herbst vergangenen Jahres.
Österreich.
Der Juni-Index der Verbraucherpreise ist um 1,4 Prozent gestiegen.
Diesen Wert hat heute das Statistische Zentralamt veröffentlicht.
Im Mai lag die Teuerung bei 1,7 Prozent.
Auf den Transitrouten durch Österreich herrscht seit den Morgenstunden wieder lebhafter Urlauberreiseverkehr.
Am Vormittag wurden auf der sogenannten Gastarbeiterroute in Richtung Süden etwa 600 Fahrzeuge pro Stunde registriert.
An den Grenzübergängern Richtung Süden kommt es zu beträchtlichen Wartezeiten.
In den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie in Teilen der Niederlande und in Luxemburg haben die Sommerferien begonnen.
Am Grenzübergang Heiligenkreuz haben am Vormittag Bauern aus der Oststeiermark gegen die Einkaufsfahrten von Österreichern nach Ungarn demonstriert.
Das waren die Nachrichten.
Es ist 12.06 Uhr und wir kommen jetzt zum Wetter.
Herr Dr. Sobitzka, kehrt am Wochenende der Sommer zurück?
Nein, der Sommer kehrt fast nicht zurück.
Erst Anfang nächster Woche wird es dann wirklich wärmer.
Eine leichte Besserung ist auch am Sonntag zu erwarten.
Morgen dauert der Zustrom feuchtkühler Nordseeluft noch an und erst am Sonntag ist eine Abschwächung dieser Kaltluftzufuhr zu erwarten.
Am Samstag aufgelockert bis stark bewölkt und gebietsweise teils gewittrige Regenschauer.
An der Alpen-Nordseite auch länger anhaltender Regen, wobei die Schneefallgrenze nahe 2000 Meter liegen wird.
Örtlich kann sie auch ein bisschen darunter liegen.
Beim mäßigen bis lebhaften Nordwestwind werden die Frühtemperaturen am Samstag zwischen 8 und 14 Grad, die Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung zwischen 15 und 21 Grad liegen.
Am Sonntag wird dann eine leichte Wetterbesserung erfolgen.
Bei wechselnder Bewölkung sind sonnige Abschnitte zu erwarten.
Lokal können aber auch noch Regenschauer niedergehen.
Die Temperaturen werden leicht steigen, sodass die Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 23 Grad liegen werden.
Für die Jahreszeit nur ein mäßig warmes Wetter.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 18 Grad, Westin 15 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 18 Grad, Nordwestin
15 km pro Stunde, Sankt Pölten bedeckt Regen 14°, Linz bedeckt Regen 14°, Südwestwind 10 km pro Stunde, Salzburg bedeckt Regen 12°, Innsbruck stark bewegt 14°, Ostwind 15 km pro Stunde, Bregenz stark bewegt 15°, Westwind 10 km pro Stunde, Graz bedeckt 17° und Klagenfurt bedeckt 14°.
Auf Wiederhören!
Das war Dr. Walter Sobiczka mit dem Wetterbericht.
Und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsjournals, den wir mit internationalen Themen beginnen.
Die Ungarn, die schon lange als in der Sowjetunion noch die Brezhnev-Periode der Stagnation herrschte, wirtschaftliche Strukturreformen abseits planwirtschaftlicher Dogmen durchzogen, wollen offensichtlich auch in UdSSR-Perestroika-Zeiten weiter östliche Umgestaltungs-Avantgarde bleiben.
Da wurde jetzt nicht nur als Glasnost-Höhepunkt erstmals eine Sitzung des Zentralkomitees teilweise direkt im Fernsehen übertragen, sondern bei dieser Sitzung wurde vor allem ein radikaler Wirtschaftskurs beschlossen.
Eine Anpassung an internationale Marktwirtschaftsmechanismen, wobei auch ein drastisches Ansteigen der in Osteuropa bisher praktisch unbekannten Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird.
Der Gulasch-Kommunismus könnte so vielleicht bald nicht nur immer weniger mit Kommunismus gemein haben, sondern für die sozialen Schwachen auch einer ohne Gulasch werden.
Aber hören Sie näheres von Karl Stipschitz.
Ein bisschen reformieren reicht nicht, um die unbeweglichen Planwirtschaften in den kleinen Ländern Ost- und Mitteleuropas effizient zu machen.
Zu dieser Erkenntnis kamen die ungarischen Kommunisten bei ihrer gestern zu Ende gegangenen Sitzung des Zentralkomitees.
Fast zehn Jahre lang wurde an der ungarischen Planwirtschaft herumreformiert.
Es gibt zahlreiche Gesetze, die einander widersprechen.
Viele gescheite Artikel wurden geschrieben, Diskussionen abgehalten.
Der Lebensstandard der breiten Masse sinkt.
Die großen Staatsbetriebe arbeiten mit ebenso großen Verlusten.
Die Ungarn sind unzufrieden.
Mit dem Wort Reform verbinden die meisten nichts mehr Gutes.
Mit großer Mehrheit wurde auf der ZK-Sitzung ein Plan angenommen, der mit einer radikalen Roskur Ungarn zu einem Land machen will, dessen Wirtschaft sich wieder mit seinem westeuropäischen Nachbarn vergleichen lässt.
Subventionen an konkursreife Unternehmen werden gestrichen.
Die Marktkräfte dürfen sich theoretisch unbehindert von den Interventionen der Parteifunktionäre entfalten.
Die Eröffnung zum Westen hin soll sich durch die Hereinnahme kapitalistischen Geldes vollziehen.
In sieben bis acht Jahren soll Ungarn die seit Kriegsende angehäuften Probleme bewältigt haben.
Die Kommunistische Partei ist bereit, Spannungen mit Arbeitslosen und einer weiterhin verarmenden Bevölkerung in Kauf zu nehmen.
Theoretisch.
Denn das Zentralkomitee hat diesem radikalen Schritt seine prinzipielle Zustimmung gegeben.
Man will aber die Ausarbeitung genauer Pläne abwarten und dann im Herbst noch einmal entscheiden.
Das Wasser, in das die Ungarn springen, ist sehr tief.
Die starken Wellen, die der Kapitalismus schlägt, machen es schwer, an der Oberfläche zu bleiben.
Partei- und Regierungschef Karol Groß hofft, dass der Westen einige Schwimmreifen in Form von Krediten zuwirft.
Gleichzeitig mit den Grundsätzen dieser umwälzenden Wirtschaftsreform hat das Zentralkomitee, das nach dem Politbüro zweithöchste Gremium der Kommunistischen Partei, einen Katalog zur Sicherung von bürgerlichen Freiheiten angenommen, der im Herbst dem Parlament vorgelegt wird.
Das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit wird ausdrücklich erwähnt.
Auch eine Änderung der Verfassung soll geschehen und die Gerichte sollen unabhängig und damit aufgewertet werden.
Ein maßgeblicher Anteil der ungarischen Bevölkerung, so ein Redner auf der Sitzung des Zentralkomitees, denkt heute schon anders als die kommunistische Partei.
Dieses Phänomen wurde in Ungarn parteioffiziell alternatives Denken getauft, nicht zu verwechseln mit der Opposition, die gegen den Sozialismus auftritt.
Diese braven alternativen Denker möchte die kommunistische Partei gern an ihre mächtige Brust nehmen und zur Stabilisierung der Einparteienregierung einsetzen.
Je schlechter die Wirtschaft funktioniert, das wissen Ungarns Reformkommunisten, desto mehr Menschen werden von ihren neuen Rechten auf Demonstration und vor allem auf die Gründung von politischen Vereinen, Gewerkschaften und Interessensvertretungen Gebrauch machen.
Je offener die Partei agiert, desto eher kann sie das notwendige Vertrauen der Bevölkerung erhalten, sagte ein Redner auf der gestrigen ZK-Konferenz.
Dieses Vertrauen scheint nur teilweise gesichert.
Das ungarische Fernsehen übertrug zwar erstmals einen Teil der ZK-Sitzung direkt, die Ungarn bekamen aber nur die Reden und nicht die viel spannendere Diskussion über den neuen Weg serviert.
Das war ein Beitrag von Karls Tipschitz.
Bis einschließlich gestern absolvierte Michael Gorbatschow seinen ersten offiziellen Besuch in Polen.
Und er blieb gleich dort, um von heute an die in der polnischen Hauptstadt tagende Konferenz des Warsaw Pakt zu leiten.
Zu dieser kamen schon gestern Abend auch Erich Honecker aus der DDR, Miloš Jakéš aus der CSSR, Todor Živkov aus Bulgarien, Karoli Gross aus Ungarn und auch Nicolai Ceaușescu aus Rumänien an.
Aus Moskau fuhren Staatsoberhaupt Jeromeko, Ministerpräsident Ryzhkov und Verteidigungsminister Iazov Mikhail Gorbatschow nach.
Schon am Montag hatte der KPDSU-Generalsekretär in Warschau eine europäische Gipfelkonferenz über Fragen der konventionellen Abrüstung vorgeschlagen und angeboten, sowjetische Kampfflugzeuge von vorgeschobenen Stützpunkten in Osteuropa abzuziehen, wenn die USA dafür verzichten, 72 Jagdbomber von Spanien nach Italien zu verlegen.
Auch wenn die NATO-Reaktionen auf diese Vorschläge alles andere denn einheitlich euphorisch waren, werden von oft zitierten, wohlinformierten Beobachtern vom jetzigen Warschau-Pakt-Gipfel abermals Abrüstungsinitiativen erwartet.
Aus der polnischen Hauptstadt meldet sich Jürgen Wittig.
Mit neuen Ideen wollten die Parteichefs des Warschauer Pakts in die Sitzung des beratenden politischen Ausschusses des Militärbündnisses gehen, die heute in der polnischen Hauptstadt begonnen hat.
Das hatte der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow vor Stettiner Arbeitern am Mittwoch angekündigt.
Und das polnische Parteiorgan Tribunal Ludu erläuterte heute in einem Kommentar, der Warschauer Pakt habe sich im Laufe der letzten zwei Jahre von einem Militärbündnis zu einer politischen Organisation entwickelt, die weitere Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit diskutiert.
Die Sitzung des Warschauer Paktes werde ein Ereignis sein, das aus den Prinzipien des neuen Denkens entstanden sei.
Der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow hatte bereits zu Beginn seines gestern abgeschlossenen, viertägigen, offiziellen Polenbesuches neue Vorschläge gemacht.
Vor dem SEM, dem polnischen Parlament, hatte er am Montag dazu aufgefordert, eine europäische Gipfelkonferenz, ein europäisches Reykjavík, wie er es nannte, zu veranstalten.
Dort sollte über konventionelle Abrüstung in Europa gesprochen werden.
Außerdem erklärte Gorbatschow die Bereitschaft der Sowjetunion, Kampfflugzeuge von vorgeschobenen Militärstützpunkten zurückzuziehen, falls die USA darauf verzichteten, 72 Jagdbomber vom Typ F-16 in Italien zu stationieren, die aus Spanien abgezogen werden müssen.
Um diese Vorschläge ist im Westen eine scharfe Kontroverse entbrannt.
Die amerikanische Regierung hat sie als Ablenkungsmanöver bezeichnet.
Dagegen befürworteten der französische Präsident François Mitterrand und der Sprecher der Bundesregierung Friedhelm Ost eine sorgfältige Prüfung.
Der CDU-Politiker Volker Rühe nannte sie wenig hilfreich, während SPD und FDP dazu aufforderten, die Vorschläge Gorbatschows aufzugreifen.
In Warschau wird erwartet, dass während des gegenwärtigen Gipfeltreffens auch über den Abzug sowjetischer Truppen aus einzelnen Ländern des östlichen Militärbündnisses gesprochen wird.
Der ungarische Verteidigungsminister Ferenc Korpati hatte kürzlich in einer Rundfunksendung erklärt, dass Ungarn unter den ersten Ländern sein möchte, aus denen ausländische Truppen abgezogen werden.
Eventuell, so wird vermutet, werden die Parteichefs Rumäniens und Ungarns, Nikola Schorzescu und Karolj Grosz, am Rande der Konferenz zu einem Gespräch über den Konflikt um die Einhebnung ungarischer Dörfer im rumänischen Siebenbürgen zusammenkommen.
Genauere Einzelheiten über den Verlauf des Gipfeltreffens sind nicht vor Abschluss der Sitzung am Samstagmittag zu erwarten.
Und von der östlichen jetzt in die westliche Hemisphäre.
Die Entscheidung des Präsidentschaftskandidaten der amerikanischen Demokraten Michael Dukakis, den texanischen Senator Lloyd Bentzen als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft zu nominieren, wurde allgemein als kluger Schachzug gewertet.
Als vor allem in Finanz- und Steuerfragen eher konservativ geltend, soll Bentzen die Stimmen jener weißen Mittelschichtler gewinnen, die in den letzten Jahren massenweise zu den Republikanern überliefen.
Und vor allem erhofft man sich von Benson Erfolg in dessen Heimatstadt Texas, wo er schon einmal vor 18 Jahren bei einer Senatswahl den jetzigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen USA-Vizepräsidenten Bush geschlagen hatte.
Freilich, so völlig hundertprozentig wirksam, wie es sich auf den ersten Blick darstellt, muss das Erfolgsrezept Benson für die Demokraten keineswegs sein.
Denn die schwarzen US-Bürger, die Jesse Jackson bei den Vorwahlen eine unerwartete Stärke bescherten, fühlen sich übergangen, berichtet aus Washington Brigitte Fuchs.
Der Nominierungsparteitag der Demokraten in Atlanta beginnt zwar erst am kommenden Montag, doch Jesse Jackson, der schwarze Bürgerrechtskämpfer und Prediger, ist schon jetzt Richtung Atlanta unterwegs.
Von seiner Heimatstadt Chicago aus führt Jesse Jackson einen Autobus-Konvoi an,
der bis zum Parteitagsbeginn Atlanta in Georgia im tiefen Süden der Vereinigten Staaten erreichen wird.
Entlang der Strecke hält Jesse Jackson immer wieder an.
Er will in dutzenden Wahlversammlungen möglichst viele Wähler ansprechen, noch bevor der Parteitag beginnt.
Und Jacksons Autobuskolonne wird von Station zu Station länger.
Viele der fast 1200 Parteitagsdelegierten, die Jackson in den Vorwahlen der letzten Monate für sich gewinnen konnte, reihen sich unterwegs in die Karawane ein.
Auch nachdem sich Michael Dukakis, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, für den weißen Texaner Lloyd Benson, der dem konservativen Lager zugerechnet wird, als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft entschieden hat, gibt Jesse Jackson nicht auf.
Er will, dass seine Regenbogen-Koalition aus Schwarzen und Spanischsprachigen, aus Alten und Armen, auf dem Parteitag präsent ist und angehört wird.
Ja, angehört werden muss, auch wenn das die Inszenierung eines Parteitags der Harmonie und Eintracht stören sollte.
Das Jackson-Lager der Demokratischen Partei ist empört.
Empört darüber, dass Mike Dukakis Lloyd-Benson gegenüber Jesse Jackson den Vorzug gegeben hat, aber vor allem auch darüber, wie Jesse Jackson von dieser Entscheidung erfahren musste, nämlich durch einen Reporter.
Die Erklärung Dukakis, er habe Jackson telefonisch nicht erreichen können, will niemand zu Recht glauben.
Dem Gouverneur von Massachusetts werden vielmehr Ungeschicklichkeit und Arroganz vorgeworfen.
Arroganz nicht nur Jesse Jackson gegenüber, sondern auch den sieben Millionen Wählern, die bei den Vorwahlen für Jesse Jackson gestimmt haben.
Anstatt eines Jubelparteitags für Michael Dukakis, der in den Meinungsumfragen immer noch deutlich vor dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush liegt, wird es in Atlanta ein bitteres Ringen darum geben, welchen Einfluss Jackson und mit ihm der linksliberale Flügel der Partei auf das Wahlprogramm der Demokraten hat.
Michael Dukakis' Entscheidung für den Texanertänzen und gegen den Schwarzen Jesse Jackson beruhte auf zwei Annahmen, nämlich dass erstens das Weiße Haus nur von demjenigen gewonnen werden kann, der in Texas gewinnt, und dass zweitens die Schwarzen auf jeden Fall für den demokratischen Kandidaten stimmen, so wie sie das in der Vergangenheit auch getan haben.
Diese Rechnung geht diesmal aber möglicherweise nicht auf.
Denn 25 Jahre nach Beginn der Bürgerrechtsbewegung für Chancengleichheit zwischen Schwarz und Weiß wollen die amerikanischen Schwarzen nicht mehr mit Versprechungen hingehalten werden.
Sie wollen politisch ernst genommen werden.
Sie wollen, dass einer von ihnen Präsident oder Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden kann.
Vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dukakis fühlen sich viele von ihnen nicht ernst genug genommen.
Sie drohen daher mit einem Boykott der Wahlen.
Sie spekulieren mit einem Wechsel zu den Republikanern und sie kündigen an, für Unruhe in Atlanta sorgen zu wollen.
Für kommenden Montag ist ein Protestmarsch vom Grab Martin Luther Kings zum Parteitag angekündigt.
Jesse Jackson und seine Anhänger könnten in Atlanta jedenfalls immer noch eine größere Rolle spielen, als das Michael Dukakis-Liebe ist.
Das war Brigitte Fuchs aus Washington.
Und jetzt dem Mittagsschornal nach Österreich.
In der Serie von Bilanz- oder Vorsommerferienpressekonferenzen war heute ÖVP-Generalsekretär Kukacka an der Reihe.
Der Titel der Veranstaltung hieß kurz Aktuelle Fragen.
Und es ging dann um Österreich und die EG sowie um Objektivierung bei der Postenvergabe.
Zu Österreich und die EEG hatte Bundeskanzler Wranitzki vorgestern in seiner Halbjahresbilanzpressekonferenz gemeint, die Entscheidung über ein eventuelles formelles Beitrittsansuchen werde erst 1989 fallen, was ÖVP-Klubobmann König gestern kritisierte.
Und zur Objektivierung der Postenvergabe fällt einem natürlich gleich das ÖVP-Bestehen auf die Besetzung des Nationalbankpräsidenten mit einem der Iren ein.
Was ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka dazu einfiel, das berichtet jetzt aus der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße Bettina Reuter.
Die Objektivierung der Postenvergabe ist eines der Anliegen, die ÖVP-Generalsekretär Helmut Kuckatzka im Herbst weiter vorantreiben will.
Und es geht ihm dabei um die ganz normale Beamtenlaufbahn, die schon bei den Neueinstellungen objektiviert werden soll.
Die ÖVP wird daher ab 1.
Oktober in den von ihr geführten Ministerien Objektivierungsbeiräte einsetzen.
Objektive Kriterien und die danach ausgerichtete Reihung sollen für eine objektive Besetzung sorgen.
Und wenn sich ein Minister trotzdem nicht daran hält, wird er das öffentlich begründen müssen.
Der Zweck dieser Übung für Kukacka unter anderem?
Wir wollen hier, ich sage das ganz klar, die Sozialisten in dieser Frage beschämen, indem wir
ein Beispiel geben, das sie letztlich nachvollziehen müssen, weil dadurch der politische und öffentliche Druck auf sie so stark wird.
Glaubt der ÖVP-Generalsekretär nicht, dass eine solche Beschämungsaktion angesichts des jüngsten Gerangels um die Position des Nationalbankpräsidenten, bei dem sich ja die ÖVP durchgesetzt hat, etwas unglaublich, unglaubwürdig sein könnte?
Das glaube ich nicht, weil da muss man endlich einmal unterscheiden zwischen hohen politischen, staatspolitischen Funktionen, wie das der Nationalbankpräsident ist, und bei solchen Positionen haben immer die Parteien ein ganz ein wesentliches Wort mitgeredet und sollen sie auch mitreden und müssen sie auch mitreden.
und der ganz normalen Berufslaufbahn des durchschnittlichen Beamten.
Könnte man nicht meinen, die ÖVP wolle dort objektivieren, wo es eigentlich nicht um große Dinge geht, aber dort, wo Machtpositionen im Spiel sind, soll alles beim Alten bleiben?
Nein, meint Kukatzka.
Es gehe für den einzelnen Beamten um sehr viel.
Und bei den wichtigen Positionen hätten die in Frage kommenden ihre berufliche Laufbahn meist ohnehin schon abgeschlossen.
Und sie müssten auch, etwa im Fall Nationalbank, wirtschaftspolitische Erfahrungen haben.
Und weiter?
Deshalb glaube ich,
ist es absurd zu glauben, dass hier genau dieselben Kriterien herangezogen werden können und müssen, wie bei jemandem, der als B- oder C-Mann in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden soll.
Auch der Herr Bundeskanzler ist eine wichtige österreichische gesellschaftspolitisch bedeutsame Aufgabe und auch er wird im Amtsblatt nicht ausgeschrieben.
Themenwechsel zur Pensionsreform.
Heute wird es in der ÖVP noch Verhandlungen über die endgültige ÖVP-Linie geben.
Allerdings ist vor dem Herbst keine endgültige Entscheidung zu erwarten.
Kuckatzka zur grundsätzlichen Ausgangsposition der ÖVP?
Natürlich im Zusammenhang mit der schrittweisen Anhebung des Pensionsalters der Eisenbahner, mit einer entsprechenden weitestgehenden Abschaffung
der Ruhmsbestimmungen.
Wir haben ja hier unsere Vorstellungen dem Koalitionspartner übergeben.
Längerfristig und nicht für die kommende Pensionsreform soll dann auch noch über flexible Pensionsaltersgrenzen diskutiert werden.
Letztes Stichwort, EG-Beitritt.
Die ÖVP hält die Erklärung des Bundeskanzlers, er möchte die Entscheidung über ein Beitrittsansuchen auf die zweite Hälfte nächsten Jahres verlegen, für nicht befriedigend.
Und damit zurück an Fritz Wendl.
Das war ein Beitrag von Bettina Reuter.
Seit etwa drei Jahren, quasi als Nachklang zu den Auseinandersetzungen um das Kraftwerksprojekt in Hainburg, wird in Österreich über die gesetzliche Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung diskutiert.
Ein Gesetzesentwurf aus der Ära Umweltminister Kurt Steirers verschwand bald wieder in der Schublade.
Im Arbeitsübereinkommen der jetzigen Großen Koalition findet sich zwar das Bekenntnis, durch Vorsorgemaßnahmen Umweltschäden gar nicht erst entstehen zu lassen, doch
Belebung der Initiativen in Richtung Umweltverträglichkeitsprüfung.
Doch das Problem drängt, unter anderem auch im Hinblick auf Österreichs Überlegungen zur Annäherung an die EG.
Denn seit 1985 existiert eine EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der die EG-Mitgliedsländer bis zu diesem Sommer nachkommen müssen.
Und das ist wohl auch für Österreich, in welcher Form auch immer eine EG-Annäherung erfolgen wird, von Bedeutung.
Im Umweltministerium von Marilis Fleming liegen nun seit einiger Zeit Untersuchungen zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung.
Einerseits erstellt vom Chef des österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen Dr. Erich Schäfer und andererseits vom niederösterreichischen Umweltombudsman Professor Bernhard Raschauer.
Und gemeinsam mit diesen beiden Juristen hat Umweltministerin Fleming heute zu einer Pressekonferenz zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung geladen.
Es berichtet Gisela Hopfmüller.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Diskussion um die gesetzliche Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits voll im Gange.
In Österreich wird es wohl bald soweit sein, denn Umweltministerin Marilis Flemming will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Herbst zur Begutachtung versenden.
Flemming unterstreicht, für mich sind die entsprechenden EG-Richtlinien bindend.
Und die Ministerin verweist dabei speziell auf den Artikel 7 dieser EG-Richtlinien, nach dem dann, wenn ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf einen anderen Staat haben könnte, dieser Staat alle Informationen über dieses Projekt bekommen soll.
Flemming?
Ich finde, dass hier wirklich in großartiger Weise der Begriff der Nachbarschaft
völlig neu definiert wird.
Nachbarschaft, so wie wir es sehr wohl in Österreich, wenn es um den Bau eines Einfamilienhauses geht, schon akzeptieren.
Im internationalen Bereich der Staaten untereinander hat sich dieser Nachbarschaftsbegriff leider noch nicht durchgesetzt.
Und wenn ich jetzt an aktuelle Dinge denke, wie zum Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, dann erscheint mir dieser Artikel 7 dieser EG-Richtlinien sehr wohl heranzuziehen.
Und man kann doch wohl mit Fug und Recht behaupten, dass ein Projekt,
dass erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnte, dass ein solches Projekt sicherlich auch eine Atomanlage und eine Wiederaufbereitungsanlage darstellen.
Die Vorarbeiten für das österreichische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung haben nun sowohl das Bundesinstitut für Gesundheitswesen mit Direktor Erich Schäfer als auch die Gesellschaft für Ökologie mit Professor Bernhard Raschauer gemacht.
Und schon da zeigt sich einer der Punkte, der in Zukunft noch viel debattiert werden dürfte.
Wenn es nämlich gilt, die Frage zu beantworten, wer soll zuständig sein für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung?
Direktor Schäfer vom Bundesinstitut für Gesundheitswesen knüpft an die prinzipielle Zuständigkeit des Umweltministeriums für Umweltfragen an, wenn er meint,
Nun spricht sehr vieles dafür, dass in Österreich mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung das Umweltbundesamt betraut wird.
Das Umweltbundesamt ist aufgrund der personellen und operativen Ausstattung geradezu prädestiniert, die UVP durchzuführen.
Das Umweltbundesamt hätte, wie ich schon gesagt habe, dabei nicht selbst ein Gutachten zu erstellen und auch nicht selbst zu entscheiden.
Aber das Umweltbundesamt hätte die Informationspflichten der Projektträger wahrzunehmen, das heißt die Informationen einzuholen, sie zu prüfen auf Vollständigkeit und Plausibilität,
Sie hätte auch die Richtigkeit, diese Umweltverträglichkeitserklärung der Projektanten zu prüfen und sachverständigen Gutachten in Auftrag zu geben.
Und sie müsste sorgen für einen zusammenfassenden, wertenden Schlussbericht, der allen entscheidungszuständigen Behörden zuzuleiten ist.
Demgegenüber will Professor Raschauer federführend lieber die jeweils für die diversen Projektgenehmigungen zuständige Behörde sehen.
Es soll die Behörde, die jetzt mit einem entsprechenden Großvorhaben, wir haben einen ganzen Katalog von UVB-pflichtigen Vorhaben erstellt, die mit so etwas konfrontiert ist, die soll jetzt ein UVB-Gutachten in Auftrag geben.
Die betreffende Behörde, das kann die Wasserrechtsbehörde, Gewerbebehörde.
Jetzt, ein Bezirkshauptmann, ein Hofrat im Amt der Landesregierung ist
von vornherein nicht in der Lage, so ein Team zu erstellen.
Daher, ganz selbstverständlich, wird er sich den Rat einholen, aber, und jetzt glaube ich, föderalistisch ist es ratsam, nicht obligatorisch bei einer Bundesdienststelle, weil das in unserer föderalistischen Welt von vornherein vielleicht Animositäten auslösen könnte, sondern man muss ihm anbieten, dass er den Rat des Umweltbundesamts einholen kann,
Aber wenn es in einzelnen Bundesländern auch dort qualifizierte Umweltschutzeinrichtungen gibt, auch den Rat dieser Einrichtung, und die werden ihm sagen, für ein Projekt dieser Art brauchst du einen Hydrologen, Geologen und so weiter, und diese auch namentlich, die und die Namen kämen in Betracht, und so erstellt man ein Projektteam.
Und die Mitglieder dieses Projektteams müssten sich dann als Prüfer zusammenraufen.
Wie auch immer, ab sofort soll die öffentliche Diskussion zur Umweltverträglichkeitsprüfung der UVB anlaufen.
Und Ministerin Flemming stellt klar.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die nur eine Farce darstellt, die zwar nur den Namen hat, aber dem Inhalt nach keine darstellt, die würde ich ablehnen.
Zu einem solchen Gesetzeswerk würde ich persönlich meine Zustimmung gar nicht geben.
Im Herbst soll es jedenfalls auch noch eine Enquete zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung mit Wissenschaftlern und Sozialpartnern geben.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopf-Müller.
Und mit Umweltpolitischem geht's im Mittagsschonal jetzt noch eine Weile weiter.
Der Straßenverkehr nimmt Jahr für Jahr zu.
Das merkt man besonders in der Urlaubszeit.
Jetzt gibt es auch schon während der Woche kilometerlange Staus an den Grenzen und vor den Autobahntunnels, wo bis vor kurzem nur an den Wochenenden im Sommer der Verkehr zusammenbrach.
Im vergangenen Jahr wurden überdies im Straßenverkehr etwa 1500 Menschen getötet und etwa 60.000 verletzt.
Der grüne Verkehrssprecher Walter Geier hat dies zum Anlass genommen, um heute, nicht zum ersten Mal, gegen die Straßenbaupolitik der Bundesregierung zu Felde zu ziehen.
Sein Verdacht?
Nur wenige Baufirmen, die überdies im Besitz der verstaatlichten Banken sind, profitierten von den weiteren Ausbauten.
Und der Mensch verliere nur.
Näheres berichtet Wolfgang Fuchs.
Österreich sei schon jetzt mit einem Autobahnnetz von 1400 Kilometern europäische Spitze rechnet Walter Geier vor.
Denn nach seiner Art der Rechnung hat unser Land bezogen auf die Einwohnerzahl das dichteste Netz.
Dichter etwa als in Italien oder der Bundesrepublik Deutschland.
Und der grüne Verkehrssprecher meint daher, dass jeder weitere Meter Autobahn zu viel sei.
Die Projekte des zuständigen Wirtschaftsministers Graf sprechen allerdings eine andere Sprache.
Dieser plant noch ein Fünftel mehr Autobahnen und ein Drittel mehr Schnellstraßen.
Nach ursprünglichen Plänen sollten für den weiteren Ausbau der Straßen 27 Milliarden aufgebracht werden.
Unter dem Druck des Koalitionspartners SPÖ hat Graf dieses Programm allerdings entscheidend zusammengestrichen.
Jetzt sind es vorerst sieben Milliarden Schilling, die nach Einschätzung des grünen Walter Geier nicht im Interesse der Anrainer verbaut würden, sondern zum Profit weniger Baufirmen.
Es gibt ganz, ganz wenige Firmen in Österreich, für die diese gewaltige, diese gewaltige Investition in den Straßenbau vorgenommen wird.
Das sind fünf Firmen, die haben einen Namen und heißen Borg, Sturg, Universale, Terragastag und Rella.
Und diese fünf Firmen gehören entweder
zur Gänze oder zu einem großen Teil der Republik Österreich.
durch verstaatlichte Banken.
Die Eigentümer heißen Länderbank, die Eigentümer heißen CABV und die Eigentümer heißen Wiener Stadtwerke.
Und da schließt sich irgendwo das System.
Denn die Banken verdienen am Straßenbau zweifach.
Sie verdienen daraus daran, dass bei den Milliardenaufträgen für die Autobahnen und Schnellstraßen ein völlig gesicherter Profit rausschaut
Und dass sie zum Zweiten durch die Sonderfinanzierungen, durch die Kreditvergaben an ihre eigenen Unternehmungen einen gesicherten Zinsenprofit einstreifen können.
Der weit verbreiteten Ansicht der Autofahrer sei die Melkkuh der Nation widersprach Geyer vehement.
Im Gegenteil, sagte er.
Der Autoverkehr sei der größte Defizitbringer für die Volkswirtschaft.
Nur 26 Milliarden Schilling-Zahle der Autofahrer, die Ausgaben für ihn machten aber 71 Milliarden aus.
Was bleibe, sei ein jährliches Defizit von 45 Milliarden Schilling.
In dieser Rechnung sind der Straßenbau und die Erhaltung sowie die Unfallfolge Kosten enthalten, aber nicht die Schäden am Wald oder die Schäden durch die Salzstreuung.
Die Autofahrer müssten nach dem Verursacherprinzip aber selbst für all die Kosten aufkommen.
Der Weg zur Selbstfinanzierung führt laut Geier auch über höhere Benzinpreise.
Man käme dann vermutlich auf einen Benzinpreis zwischen 20 und 30 Schilling.
Das ist natürlich ein horrender Betrag und der wirft natürlich viele Fragen aus.
Nur, diese Zahl alleine würde jeden Autofahrer bewusst machen, was es ihm kostet, wenn er von Wien nach Salzburg nicht mit dem Zug fährt, sondern mit dem Auto fährt.
Dann müsste er tatsächlich sofort in die Brieftasche greifen und das hinblättern, was sonst die Allgemeinheit für ihn hinblättert.
Dazu gibt es natürlich viele andere Möglichkeiten,
von Erhöhung der Mineralölabgabe, Versicherungen usw.
usw.
Das heißt, die Frage, wie man das Verursacherprinzip dann einführt, ist eine sekundäre Frage.
Die primäre Frage ist, entscheidet man sich endlich dafür, dass der Verursacher auch die Schäden und die Kosten zu zahlen hat?
Fahrt durch!
Von einer Pressekonferenz des grünen Verkehrsprechers Geier berichtete Wolfgang Fuchs.
Die Verursacher von Umweltbelastungen direkt zur Kasse zu bieten, ist das Ziel einer Abfall- oder Abwasserabgabe, deren Einführung immer wieder diskutiert wird.
Jetzt hat das Wirtschaftsforschungsinstitut im Rahmen einer Untersuchung jenen Schützenhilfe geleistet, die das derzeitige System der Umweltschutzförderung auf eine Abgabe umstellen wollen, berichtet Hans-Christian Unger.
Die Untersuchung der Wirtschaftsforscher erstreckt sich auf den Bereich der Abwässer und ihren umweltschädigenden Einflüssen.
Damit sie in Grenzen gehalten werden, dafür sorgt derzeit hauptsächlich der Umweltfonds, dem 1987 der schon lange existierende Wasserwirtschaftsfonds angegliedert wurde.
Vornehmlich aus Steuermitteln sind seit 1959 in Form von niedrigverzinsten Darlehen sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen Wasserreinhaltungsmaßnahmen der Länder und Gemeinden sowie der Wirtschaft im Ausmaß von fast 190 Milliarden Schilling finanziert worden.
Der Nachteil dieses Systems in den Augen des Umweltexperten Wilfried Puwein vom WIFO?
Wenn eine auf diese Weise finanzierte Kläranlage errichtet worden sei, und man später drauf käme, man könnte die Schadstoffbelastung noch stärker einschränken, passiert das meist aus Kostengründen nicht mehr.
Und grundsätzlich müsste man mehr auf Basis des Verursacherprinzips agieren.
Der Vorschlag daher, die Einführung einer Abwasserabgabe.
Von Gemeinde zu Gemeinde und von Betrieb zu Betrieb müsste dann einmal festgestellt werden, welche Schadstoffe in welcher Menge in die Kanäle, Bäche, Flüsse und Seen gelangen und je nach Höhe der Umweltbelastung dafür eine Abgabe eingehoben werden.
Eine Abgabe, die allerdings, um die Belastungen natürlich von vornherein zu vermeiden, so hoch angesetzt sein müsste, dass es sich lohnt, jede nur denkbare Investition in die Reinhaltung zu tätigen.
Im WIVO verkennt man nicht die Probleme, die mit der Einführung einer solchen Abwasserabgabe verbunden wären.
Vor allem jene Industriezweige, wie etwa die Papierindustrie, die stark im Export engagiert sind, würden dann im Konkurrenzkampf gegenüber jenen Ländern im preislichen Nachteil sein, wo keine hohen und damit teuren Umweltauflagen zu erfüllen sind.
In solchen Fällen sollte es weiterhin ein allerdings eingeschränktes System der Förderung geben.
Die Feststellung des WIFO, Österreich habe im Bereich der Wassereinhaltung gegenüber den anderen westlichen Industriestaaten noch einiges aufzuholen und die Ausstattung mit Kläranlagen sei hierzulande nur unterdurchschnittlich, untermauert das WIFO mit Daten aus dem Ausland.
So rinnen in Schweden bereits 99% der Abwässer durch Kleeanlagen.
In Deutschland 87% und in der Schweiz 81%.
In Österreich dagegen sind es nur 61%.
In Holland, Frankreich und in Deutschland, so die Wirtschaftsforscher, hätte man mit einer Abwasserabgabe gute Erfahrungen gemacht.
Was würde sie nun hier kosten?
Auf Basis der heimischen Emissionen des Jahres 1984 gerechnet und unter Annahme eines gleich hohen Tarifs wie in Deutschland, käme sie beispielsweise jedem Haushalt auf rund 220 Schilling pro Jahr zu stehen.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Im nördlichsten Land der Bundesrepublik Deutschland, in Schleswig-Holstein, gibt es seit einigen Wochen eine derart deutliche Regierungsmehrheit, wie es sie bisher nur im Süden der BRD in Bayern gab.
Denn in den Nachwirkungen der Warschler-Affäre feierte der Sozialdemokrat Björn Enkholm einen gigantischen Wahltriumph.
So vehement CSU-Ministerpräsident Strauß in Bayern seine massive Mehrheit zum Festhalten an alter Atomkraftpolitik, Stichwort Wackersdorf, einsetzt, ebenso vehement möchten Enkholm und Genossen ihre neue Stärke nun zur Abkehr von bisheriger AKW-Politik gebrauchen.
Jedenfalls wurde in der Regierungserklärung im Kieler Landtag ein Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb von zwei Legislaturperioden angekündigt.
Und die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben auch vor einem damit verbundenen Konflikt mit der Bonner Bundesregierung keine Angst.
Näheres berichtet Roland Adrowitzer.
Der arme Norden der Bundesrepublik plant den Ausstieg aus der Kernenergie, der reiche Süden setzt hingegen weiter voll auf Atomkraft.
Mit der Machtübernahme Björn Engholms und seiner Genossen in Kiel bietet sich für die Sozialdemokraten nun erstmals konkrete Möglichkeit, ihren Parteitagsbeschluss in die Praxis umzusetzen.
Vor zwei Jahren hat die SPD ja in Nürnberg beschlossen, den Ausstieg aus der heiß umstrittenen Kernkraft in einem Zeitraum von zehn Jahren betreiben zu wollen.
Dazu braucht man aber die Macht, von der man in Bonn derzeit aber noch weit entfernt ist.
Im wirtschaftlich schwachen Schleswig-Holstein, das zu 70 Prozent aus den drei Atommeilern Brockdorf, Krümmel und Brunsbüttel mit Strom versorgt wird, will man es versuchen.
So ändern sich die Zeiten.
Innerhalb weniger Jahre könnten aus Synonymen für den Widerstand gegen den Ausbau der Atomkraft Symbole für den Ausstieg werden.
Der neue Kieler Energieminister Günther Janssen weiß natürlich, dass ein kleiner
ein kleines Bundesland allein nicht so ohne weiteres aus dem Atomstaat ausscheren kann.
Wir wissen, dass wir als einzelnes kleines Land dieses nicht mal einfach beschließen können und dann wird abgeschaltet.
Deshalb ist diese neue sozialdemokratische Landesregierung ins Amt gegangen mit der deutlichen Aussage, dass wir in der Kernenergie, in der Spaltung von Atomen große Gefahren sehen, die nicht bewältigt sind.
Wir werden durch eine besondere Abteilung in unserem Haus die drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke sehr gründlich technisch, sicherheitstechnisch überprüfen.
Unser Ziel ist deutlich zu machen, dass es Gefahren der Kernschmelze unter bestimmten technischen Ablaufkriterien gibt, die man nicht als Restrisiko vergessen darf, sondern die tatsächliche Gefahren darstellen.
Nach der herrschenden Rechtslage könnte der Bonner CDU-Umweltminister Klaus Töpfer dem Kieler Landesminister Weisungen erteilen, um den Ausstieg zu verhindern.
Er könnte auch den Weg zu den Höchstgerichten beschreiten, wie er dies derzeit beim schnellen Brüter in Kalkar tut.
Hier hat Töpfer geklagt, um die Sozialdemokraten Nordrhein-Westfalens zur Inbetriebnahme des 70 Milliarden Schilling-Plutonium-Brüters zu zwingen.
Den Kieler Minister Janssen schreckt eine ähnliche Aussicht nicht.
Er will notfalls mit der Bundes-SPD den Bundestagswahlkampf 1990 zu einem Atomwahlkampf machen.
Dies werde ein großer politischer Konflikt sein und sollten wir wirklich Weisungen von Herrn Töpfer bekommen, die erkannten und ermittelten Gefahren nicht zum Handeln.
anzuwenden, dann will ich dazu die große politische Auseinandersetzung mit ihm, die dann eine bundesweite Auseinandersetzung über Sicherheitsfragen im Interesse von Menschen ist.
Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kupplungen, entschwefelte Kohlekraftwerke, Energiesparen sowie die Nutzung von Alternativenergien, das sind die Wege, die die neue SPD-Regierung in Schleswig-Holstein gehen will.
Minister Janssen ist von der Machbarkeit des Ausstiegs ohne dramatische Folgen für die Volkswirtschaft überzeugt.
Nun hängt aber auch die Millionenstadt Hamburg zu einem großen Teil an den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken.
Ein kürzlich erstelltes Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung besagt, dass ein sofortiger Ausstieg Hamburg in den wirtschaftlichen und ökologischen Bankrott treiben würde.
Daran denkt ja auch niemand, meint Hamburgs SPD-Umweltsenator Jörg Kubier, der seine Kieler Genossen voll unterstützt.
Aber gerade dieser mittelfristige Weg, der Weg, in acht bis zehn Jahren eine neue Energieversorgungsstruktur aufzubauen, wird von den Gutachtern sehr positiv bewertet.
Nach ihrer Aussage ist er ökonomisch, ökologisch, technisch, finanziell vertretbar und wird auch mehr oder weniger empfohlen.
Allerdings eine Verteuerung,
von Strom ist damit vermacht.
Darüber hat es aber auch nie Zweifel gegeben, aber ich bin der Meinung, dass angesichts des Nutzen des Ausstieges eine Verteuerung zwischen 10 bis 20 Prozent des Stromes für den normalen Kunden durchaus hingenommen werden kann und auch ein Konsens darüber in der Bevölkerung herbeizuführen ist.
So wie Kubier denken nicht alle Sozialdemokraten der Hansestadt, in rechten SPD-Kreisen ist man nicht so begeistert über die Kieler Ausstiegspläne.
Björn Engholm und seine Regierungsmannschaft wollen sich jedoch nicht beirren lassen.
Das Risiko eines Kernkraftunfalls ist so groß und die Entsorgungsfrage ist nicht lösbar, argumentieren sie.
Im Londoner Stadtteil Kensington fanden gestern Unterhausnachwahlen statt, bei denen der konservative Kandidat knapp gewann, der Labour-Kandidat deutlich zulegen konnte und der sozialliberale Bewerber eine deutliche Niederlage kassierte.
Darüber hinaus gab es noch mehrere weitere, zum Teil eher skurrile Kandidaten.
Zu den Bürgern Kensington zählen Prinz Charles und Gemahlin ebenso wie der frischgebackene Wimbledon-Sieger Edberg.
Dort wohnen Millionäre und Fernsehstars und dort gibt es rund 70 Botschaften.
Aber auch heruntergekommene Slum-Wohnblocks, deren Bewohner zum Großteil schwarze Einwanderer aus der Karibik und Arbeitslose sind.
Eine Zeitung bezeichnete Kensington unlängst als Gemeinde mit den schlimmsten sozialen Gegensätzen in Großbritannien.
Und für ein anderes Blatt spiegelt Kensington im Mikrokosmos das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle des Inselstaats wieder.
Und diese sozialen Spannungen beherrschten auch den Kensingtoner Wahlkampf.
Aus London berichtet Gottfried Zmeck.
Nachdem man sich bisher nur auf Umfrageergebnisse als Anhaltspunkt beziehen konnte, sollte die Nachwahl in Kensington der erste wirkliche Test für den Zustand der britischen Parteien, 13 Monate nach der Unterhauswahl, werden.
Der konservative Kandidat Dudley Fishburne konnte den Sitz seines verstorbenen Vorgängers knapp halten, allerdings musste der frühere Spitzensjournalist beim angesehenen Wochenmagazin Economist einen Rückgang von zuvor 46 auf jetzt nur mehr 41 Prozent hinnehmen.
Ein Verlust, der fast ausschließlich der Labour-Kandidatin Ann Holmes zugute kam, der allerdings nicht genügte, um den Sitz, wie er hofft, umzudrehen.
Weit abgeschlagen an dritter Stelle landete der erstmals als neue Partei kandidierende Zusammenschluss aus Liberalen und Sozialdemokraten.
Noch weiter zurück liegt der Kandidat der sozialdemokratischen Splitterpartei David Owens.
Kensington ist ein Londoner Wahlkreis von sehr unterschiedlicher sozialer Struktur.
Der Süden des Bezirkes gehört zu den elegantesten und reichsten Vierteln der Stadt, während der Norden von Arbeitern und von einer gemischtrassigen Bevölkerung am unteren Ende der Einkommensskala dominiert wird.
Sowohl die Konservativen wie auch die Labour-Opposition konzentrierten sich auf ihre Kernwählerschichten in einem insgesamt flauen Wahlkampf, denn selbst exotische Kandidaten, wie etwa eine einschlägig bekannte Dame namens Cynthia Payne, die mit einer Liste Schmerz und Lust antrat, kaum beleben konnten.
Entsprechend niedrig auch die Wahlbeteiligung mit knapp über 50 Prozent.
Wie wohl für Nachwahlen eigene Gesetze gelten, dient dieses Ergebnis trotz begrenzter Aussagekraft als Grabmesser für die politische Stimmung im Land.
An sich geht bei solchen Wahlen der Trend naturgemäß gegen die Regierungspartei, weil sie als Gelegenheit für Proteststimmen gelten.
Berücksichtigt man dazu, dass die Konservativen derzeit gerade auf lokaler Ebene eine äußerst umstrittene Reform der Gemeindefinanzierung durchziehen, dann können sie mit dem Resultat zufrieden sein.
Bei früheren Nachwahlen gingen immerhin schon Sitze mit zuvor größerer Mehrheit verloren.
Weber wiederum hätte zwar einen Sieg gebraucht, um zu signalisieren, dass die Opposition nach wie vor gewinnen kann.
Die Partei, die aus den Schwächen der Konservativen zu wenig Kapital schlagen konnte, mag sich aber damit trösten, dass der Trend in Kensington, auf die nationale Ebene umgelegt, theoretisch genügt hätte, um die absolute Mehrheit der Konservativen im Unterhaus in eine relative abzuschwächen.
Angesichts der internen Flügelkämpfe und des Streits um die Parteiführung zwischen Neil Kinnock und Tony Benn hätte sogar ein schwächeres Abschneiden Lebers nicht überrascht.
Was aber letztlich zählt, ist die Tatsache, dass die Opposition den Sitz nicht erobern konnte.
Das schwache Abschneiden der Liberalen und Sozialdemokraten entsprach den Erwartungen.
Die Partei, die sich in der politischen Mitte etablieren will, hat die Krämpfe während der schwierigen Fusion noch nicht überwunden.
Insgesamt gesehen bestätigt diese Nachwahl in Kensington jedenfalls die letzten Umfragen, die ein leichtes Aufholen Leibers erkennen lassen, ohne dass die konservative Regierungsmehrheit ernsthaft gefährdet wäre.
Das war Gottfried Zmeck aus London und zwischendurch gibt es jetzt einen Programmhinweis.
Journal TANORAMA.
Mit scharfen Worten kritisiert Papst Johannes Paul II.
in seiner jüngsten Sozialencyclica Solicitudo Re Socialis das östliche und westliche Wirtschaftssystem.
Der österreichische Jesuitenpater an der päpstlichen Universität Gregoriana in Rom, Johannes Schasching, beschreibt in einem neu erschienen Kommentar zur Encyclica, warum der Papst Korrekturen der Wirtschaftssysteme für unerlässlich hält.
Diese Wirtschaftssysteme der Industrieländer machen die Reichen immer reicher.
und die Armen immer ärmer.
Und deswegen meint der Papst in der Enzyklika, es braucht eine Bekehrung.
Die Bekehrung besteht darin, dass die Industrieländer aus den Mechanismen und Strukturen, die für ihre Wirtschaften gut funktionieren, ausbrechen,
und sich für die Entwicklungsländer jenen Notwendigkeiten
jenen Strukturänderungen anpassen, die die Entwicklungsländer brauchen.
Mehr über die Kritik des Papstes an den Industriestaaten, die Bedeutung aller Religionsgemeinschaften für die Zukunft, das Versagen der katholischen Kirche in den 20 Jahren nach Veröffentlichung der Sozialentzüglicher Populorum Progressio, hören Sie heute Abend in einem Gespräch mit Pater Johannes Schasching um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Und im Mittagsschanal geht es jetzt weiter mit einem Beitrag der Kulturredaktion.
Bei den Seefestspielen in Mörbisch wird heuer Johann Strauss' Sopparetta eine Nacht in Venedig aufgeführt.
Mit von der Partie ist auch Altstar Giuseppe di Stefano, der einstige Lieblingspartner der Callas.
Das ist lange her und inzwischen hat sich die Stefano auf Sopparettensingen verlegt.
Diesmal versucht er sich als verführerischer Herzog von Urbino.
Die musikalische Leitung am Neusiedlersee hat Uwe Theimer, die Inszenierung stammt von Robert Herzl, die Choreografie von Susanne Kirnbauer.
Und die Stephanos Bühnenpartner sind neben vielen anderen Ulrike Steinsky, Karl Dönig und Ossi Kollmann.
Näheres im folgenden Beitrag von Gernot Zimmermann.
Walzerseligkeit und venezianische Gondelromantik verspricht die Johann Strauss Operette, eine Nacht in Venedig, die man in mörbisch in der sogenannten Berliner Fassung einstudiert hat, also gereinigt von einigen Zutaten und Arien, die die Komponisten Korngold, Kattnig und Dostal hinzugefügt haben, aber auch befreit von Veränderungen, die Johann Strauss in Wien für Alexander Schirardi abgezwungen worden sind.
Das Bühnenbild hat sich mörbisch diesmal über drei Millionen Schilling kosten lassen und Pantelis Desilias wird nach langen Jahren der Einheitsbühnenbilder nun wieder Verwandlungen bieten, die wegen der Anfälligkeit für die unbeständige Witterung lange schon ausgeblieben sind.
Nicht nur eine echte Gondel hat man aus Venedig kommen lassen, sondern über 200 Akteure werden sich redlich bemühen, das Operettenherz zu erfreuen und ihm ein paar schöne Stunden zu garantieren.
Das verspricht auch Publikumsliebling Giuseppe Di Stefano, kurz Pippo genannt, der seinen Lagunenwalzer aus dem dritten Akt gleich als Auftrittslied im ersten Akt singen darf.
Er freut sich wieder einmal in Österreich zu sein.
Ich war sehr, sehr zufrieden und ich freue mich, dass ich wieder da bin, um für einen Künstler zu finden, dass die Publikum nicht vergessen.
Und nicht nur die Publikum, die Theater, das ist die schönste Sache in der Welt.
Ich habe gesungen für 50 Jahre.
Ich habe begonnen, als ich 16 Jahre alt war.
Hier zu sein und wieder zu singen im Blitzkrieg ist fantastisch.
Der 1921 geborene Sizilianer Di Stefano gehörte ja einst neben Mario del Monaco zu den bedeutendsten italienischen Tenören und war einer der Lieblingspartner der Callas, mit der er bereits 1973 den ersten Comeback-Versuch startete, dem eine Unzahl weiterer derartiger Bemühungen folgten.
Großartige Kritiken hat er in den letzten Jahren kaum mehr einheimsen dürfen.
Bei seinem Abschiedskonzert vor drei Jahren in Wien sprach man von einem wenig gelungenen Nostalgie-Trip ins Tiefparterre seiner Tenor-Reste.
Die Stefano, den man auch zu exzessivem Lebenswandel und zu starkem Zigarrengenuss als Grund für den Verlust seiner Stimme vorwarf, sieht Oper und Operette nun nahe beisammen.
mit zwei Oktaven.
Du musst nicht rauchen, du musst ein sehr schwieriges Leben erleben, ein sehr delikates Instrument.
Ich bin nicht verrückt von Oper, ich war niemals verrückt von Oper.
Ich liebe es zu singen.
Es macht keinen Unterschied für mich zu singen Oper oder zu singen Schläge, Lieder.
Wichtig ist zu singen, zu immer einen Kontakt mit dem Publikum zu haben.
Die Rolle ist schön, ja, natürlich.
Ich will singen auch halb in Italienisch, die erste Aria.
Halb in Deutsch, halb in Italienisch, die erste Lieder.
Und wie hört sich diese Aria nun mit Orchesterbegleitung auf der mörbischer Seebühne an?
In der Nacht in Venedig kommt diesmal auch ein Senatoren-Trio vor, das mit drei Komikern bestückt ist.
Karl Dönch, Ossi Kollmann und Herbert Pricopa.
Für Unterhaltung der leichten Art ist also gesorgt.
Die Mörbischer See-Festspiele, die sich spätestens 1989
von der skandalumwitterten Teletheater GmbH trennen wollen, haben einen überaus erfolgreichen Kartenvorverkauf zu verbuchen.
Den Eintritt bezahlt man mit Summen zwischen 150 und 500 Schilling.
Für die meisten Vorstellungen gibt es nur mehr Restkarten.
Für die Premiere heute Abend bestehen noch die größten Chancen, eine Nacht in Venedig am Neusiedlersee zu verbringen.
Und im Mittagsjournal bleiben jetzt noch knapp vier Minuten für Nachrichten.
Polen.
Der Warschauer Pakt hat heute in der polnischen Hauptstadt ein zweitägiges Gipfeltreffen begonnen.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow führt den Vorsitz.
Wahrscheinlich wird der Warschauer Pakt neue Initiativen für die konventionelle Abrüstung in Europa vorlegen.
Außerdem dürfte es zu einem ungarisch-rumänischen Gespräch über die geplante Schleifung tausender Dörfer in Siebenbürgen kommen.
Vereinte Nationen.
Im UNO-Sicherheitsrat in New York ist es wegen des Flugzeugabschusses im Persischen Golf zu einer Konfrontation zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Der iranische Außenminister Velayati bezeichnete den Abschuss des iranischen Airbus durch ein amerikanisches Kriegsschiff als kriminellen Akt.
Er forderte die Verurteilung Washingtons sowie den Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus der Region.
Der amerikanische Vizepräsident Bush erwiderte, Teheran sei mitverantwortlich, weil es Aufforderungen der UNO zur Beendigung des Krieges nicht nachkomme.
Die Beratungen im Weltsicherheitsrat werden heute fortgesetzt.
Der Vorsitzende des Rates soll ein Kompromisspapier ausarbeiten.
Afghanistan.
Muslimische Widerstandskämpfer haben wieder die Hauptstadt Kabul mit Raketen angegriffen.
Nach Angaben der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 verletzt worden.
Die Widerstandskämpfer haben in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Hauptstadt merklich verstärkt.
Sie stehen derzeit angeblich etwa 10 Kilometer vor Kabul.
Sowjetunion.
In der armenischen Hauptstadt Yerevan haben gestern Abend wieder zehntausende Menschen für die Wiederangliederung der Region Berg-Karabach demonstriert.
An der Kundgebung beteiligten sich nach Augenzeugenberichten etwa 150.000 Personen.
In Bergkarabach patrouillieren paramilitärische Einheiten.
Der oberste Sowjet in Moskau wird voraussichtlich am kommenden Montag über den Streit um die in Aserbaidschan liegende Region beraten.
Bundesrepublik Deutschland.
Gegen die Hanauer Atomfirmen Nukem und RBU wird es kein Strafverfahren wegen des illegalen Betriebes ihrer Anlagen geben.
Die Staatsanwaltschaft hat das seit Jahren laufende Ermittlungsverfahren eingestellt.
Zur Begründung hieß es, diese Entscheidung sei die logische Konsequenz aus den Freisprüchen im Prozess gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Atomfirma Alkem vom vergangenen Herbst.
Österreich.
Die ÖVP will in den von ihr geführten Ministerien für objektive Postenvergabe sorgen.
ÖVP-Generalsekretär Kukatska kündigte an, dass in diesen Ressorts ab 1.
Oktober sogenannte Objektivierungsbeiräte arbeiten werden.
Diese Gremien sollen nach objektiven Kriterien eine Reihung der Bewerber vornehmen.
Wenn sich ein Minister nicht daran halte, werde er dies öffentlich begründen müssen, meinte Kukacka.
Weiters sagte der ÖVP-Generalsekretär, die Volkspartei wolle mit dieser Maßnahme die Sozialisten beschämen.
Zur Finanzierung des weiteren Straßenausbaus sollen nach Ansicht der Grünern allein die Autofahrer beitragen.
Die Grünern schlugen vor, den Benzinpreis drastisch zu erhöhen, die Mineralölabgabe anzuheben und die Kraftfahrzeugversicherungen für die Straßenfinanzierung heranzuziehen.
Der Abgeordnete Geier wies darauf hin, dass der Verkehr das Budget in Österreich insgesamt mit 71 Milliarden Schilling jährlich belaste.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Verbreitet Regen.
Gegen Abend dann beginnende Wetterbesserung.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Szenenausschnitte, Sänger di Stefano
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Di Stefano, Giuseppe [Interviewte/r]
Datum:
1988.07.15 [Sendedatum]
Ort:
Mörbisch [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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"Eine Nacht in Venedig" (1883) „komische Operette“ in drei Akten von Johann Strauss. Libretto Camillo Walzel (Pseudonym: Friedrich Zell) und Richard Genée. Uraufführung 3. Oktober 1883 im Neuen Friedrich-Wilhelmstädtischen Theater in Berlin .
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