Mittagsjournal 1988.08.16

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagschanal, Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung und das sind heute unsere Themen.
    USA, großes Spektakel beim Parteitag der Republikaner in New Orleans, Abschied von der Ära Ronald Regens.
    Afghanistan, mit Stichtag 15.08. ist die Hälfte der sowjetischen Truppen aus dem Land abgezogen, aber die Mujahedin kämpfen weiter.
    Israel.
    Das Problem Westjordanland wird immer mehr zum Spaltpilz der Regierungskoalition.
    Südtirol.
    Kontroversen innerhalb der SVB über die Annahme des sogenannten Pakets.
    Und unsere Themen aus Österreich?
    Gibt es eine Personal- bzw.
    Obmann-Diskussion innerhalb der ÖVP?
    Dazu der steirische Abgeordnete Burgstaller, aber auch zum Problem der Tragenstationierung in der Steiermark.
    Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
    Wiens Planungsstadtrat Swoboda zum Standort der Weltausstellung Wien-Budapest.
    Pressekonferenz von Salzburgs Landeshauptmann Haslau und Bürgermeister Reschen zur Neubesetzung des Festspielpräsidiums.
    Und nach einem verlängerten Wochenende, einem Wochenende der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten, die Frage, was bringt die Aktion scharf?
    Wie ist diesem motorisierten Wahnsinn beizukommen?
    Und dann im Kulturteil des Mittagsjournals auch ein Bericht über die Österreich-Tournee von Konstantin Wecker.
    Zunächst aber Nachrichten.
    Georg Schalk-Ruber hat sie zusammengestellt, Herbert Zlawik liest sie.
    USA.
    In New Orleans hat der Wahlparteitag der Republikaner begonnen.
    George Bush, bisher Vizepräsident, wird morgen als Präsidentschaftskandidat aufgestellt.
    Seine Nominierung gilt als Formsache, zumal es keinen Gegenkandidaten gibt.
    Die eigentliche Präsidentenwahl findet am 8.
    November statt.
    Präsident Reagan hat in einer Rede eine positive Bilanz seiner beiden Amtszeiten gezogen und die Arbeit von Bush gelobt.
    Wer als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt wird, weiß man noch nicht.
    Einer der Favoriten ist Robert Dole, der Führer der republikanischen Senatsfraktion.
    Nahe Osten.
    Auf die neuerliche Eskalation der Unruhen in den besetzten Gebieten hat Israel mit harten Maßnahmen geantwortet.
    So etwa sind im Gaza-Streifen die für unbestimmte Dauer geltenden Ausgehverbote ausgeweitet worden.
    Jetzt sind 650.000 Menschen davon betroffen.
    Verteidigungsminister Rabin formulierte, Israel werde die Unruhen mit harter Hand niederschlagen und Gewalt mit Stärke beantworten.
    Unterdessen werden Einzelheiten über den gestrigen Zusammenstoß zweier israelischer Kampfbomber bekannt.
    Das Unglück ereignete sich über der Negev-Wüste.
    Die beiden Maschinen vom Typ F-15 stießen während eines Übungsfluges mit den Tragflächen zusammen.
    Beide Piloten kamen ums Leben.
    Trümmer der Flugzeuge verletzten in einem Beduinenzelt drei Mädchen.
    Nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington war dies der erste tödliche Unfall der israelischen Luftwaffe mit F-15-Maschinen.
    Dieser Jagdbomber gilt als modernstes amerikanisches Kampfflugzeug dieser Art.
    Vereinte Nationen.
    Die UNOVOL-Versammlung berät ab heute in einer zweitägigen Sondersitzung über die Finanzierung der militärischen Beobachtertruppe für die Golfregion.
    Die Kurzbezeichnung lautet UN-IIMOG, United Nations Iran-Iraq Military Observer Group.
    Die Truppe wird 350 Mann stark sein, auch Soldaten aus Österreich sind dabei.
    Die Kosten für sechs Monate werden auf fast 76 Millionen Dollar geschätzt.
    Offiziell soll die Einhaltung des Waffenstillstandes ab dem 20.
    August überprüft werden.
    Bereits jetzt aber halten sich UNO-Botschafter an der 1200 Kilometer langen Grenze zwischen dem Iran und dem Irak auf.
    Größtes Problem sind die nicht gekennzeichneten Minenfelder.
    Iran-Irak.
    Bei Geheimverhandlungen in New York dürfte Einigung über eine Beteiligung Saudi-Arabiens am Wiederaufbau der zerstörten Golfregion erzielt worden sein.
    Saudi-Arabien wird demnach sowohl den Iran als auch den Irak finanziell unterstützen.
    Weiters ist angeblich an eine engere Kooperation innerhalb der OPEC gedacht.
    Saudi-Arabien wird möglicherweise die Ölproduktion drosseln, um dem Iran und dem Irak höhere Exportanteile zu sichern.
    Im Süden des Iraks hat unterdessen der Wiederaufbau von Basra, der zweitgrößten Stadt des Landes, begonnen.
    Präsident Saddam Hussein will umgerechnet mehr als 50 Milliarden Schilling zur Verfügung stellen.
    Bis zur Wiederaufnahme der internationalen Schifffahrt auf dem Châtel Arab werden nach Expertenmeinung noch Jahre vergehen.
    Der Wasserweg ist durch hunderte Schiffswracks und durch zahlreiche Minen blockiert.
    Dazu kommt, dass die Schifffahrtsrinnen am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris seit mehreren Jahren nicht mehr ausgebessert und nicht mehr vom Schlamm gesäubert worden sind.
    Österreich
    Zwei Bundesheermaschinen vom Typ Draken sind heute auf dem Linze Flughafen Hörsching ohne Zwischenfälle gelandet.
    Sie kamen aus der Steiermark.
    Wie lange sie in Hörsching bleiben werden, ist noch ungewiss.
    Nach einer Mitteilung des Bundesheeres sollen Draken ab dieser Woche auch Schwechat und Klagenfurt anfliegen.
    Großbritannien.
    Premierministerin Thatcher bereitet Gesetzesinitiativen vor, durch die der Geldzufluss zu terroristischen Organisationen, insbesondere zur irischen republikanischen Armee, wirksam unterbunden werden kann.
    So etwa soll Banken verboten werden, Gelder von terroristischen Organisationen zu verwalten.
    Auch die Beschlagnahme von Konten verurteilter Terroristen soll möglich sein.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Dienstleistungsbereich wird immer mehr zum Motor des deutschen Wirtschaftswachstums.
    Die Rolle der Industrie tritt in den Hintergrund.
    Die Deutsche Bundesbank verweist heute darauf, dass der Dienstleistungssektor, der sogenannte tertiäre Bereich, in den vergangenen zwei Jahren die Wertschöpfung um etwa sechs Prozent gesteigert hat.
    Der entsprechende Prozentsatz lag bei der Industrie nur bei drei Prozent.
    Eine wichtige Rolle spielt der zunehmende Bedarf an Diensten von Banken und Versicherungen.
    USA
    Im vergangenen Jahr sind etwa 13.000 Menschen in den Vereinigten Staaten an Aids gestorben.
    Zum ersten Mal wurde damit die Immunschwäche Krankheit in die amtliche Statistik aufgenommen.
    Menschen im Alter zwischen 25 und 44 Jahren sind statistisch gesehen besonders betroffen.
    Aids als Todesursache rangiert derzeit offiziell an 15.
    Stelle.
    Peru.
    In der Nähe einer alten Inka-Stadt im Hochland von Peru wütet seit Tagen ein Waldbrand.
    Mehr als 2000 Hektar eines Nationalparks sind bereits zerstört.
    An den steilen Hängen des Berges, auf dem die Inka-Ruinenstadt steht, ist eine Brandbekämpfung praktisch unmöglich.
    Der Bergwald ist auch ein Zufluchtsort für einige Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind.
    Verursacht wurde das Feuer wahrscheinlich von indianischen Bauern, die abgeerntete Felder abgebrannt haben.
    Soweit die Meldungen.
    Der Wetterbericht.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Bei veränderlicher Bewölkung nur zeitweise Heiter.
    Am Nachmittag und Abend häufig Gewitterbildungen.
    Schwacher in Gewittern lebhafter West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 25 bis 29 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 18 Grad.
    Morgen Mittwoch voraussichtlich teilweise aufgelockert, im Süden aber noch stärker bewölkt und einige gewittrige Regenschauer.
    In weiterer Folge heiter bis wolkig.
    Wind aus Nordwest bis Nordost.
    Tageshöchsttemperaturen morgen 24 bis 28 Grad.
    Und übermorgen Donnerstag dann meist sonnig und Temperaturen zwischen 26 und 30 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkig 30 Grad, Eisenstadt heiter 29, St.
    Pölten stark bewölkt 25, Linz wolkig 22, Salzburg stark bewölkt 24, Innsbruck heiter 23, Bregenz wolkig 26, Graz und Klagenfurt heiter 27 Grad.
    Neun Minuten nach zwölf Uhr ist es, wir beginnen zunächst mit Inlandsbeiträgen.
    Die Tragenabfangjäger, die bisher maximal zwischen Graz und Zeltweg gependelt sind, beginnen nun mit ersten Ausflügen in andere Bundesländer.
    Heute sind ja zwei Tragen in Linz-Hörsching gelandet.
    Auf der politischen Ebene ist es seit der Überstellung der Tragen in die Steiermark erstaunlich ruhig geworden.
    Und da es obwohl die steirische ÖVP ja mehrmals mit der sogenannten Reißleine gedroht hatte, sollten die ersten Tragen in der grünen Mark tatsächlich einfliegen.
    Im Klartext, die steirische Volkspartei würde in diesem Fall, der ja eigentlich schon Realität ist, eine Abspaltung von der BundesöVP anstreben.
    Diese Ankündigung ist allerdings bis dato nicht wahrgemacht worden.
    Der stellvertretende Vorsitzende der steirischen ÖVP, der Nationalratsabgeordnete Paul Burgstaller, machte aber heute deutlich, dass dieses Thema keineswegs vom Tisch sei.
    Von einer Pressekonferenz, die Burgstaller heute in Wien gab, berichtet Robert Stoppacher.
    Es ist ja nicht zu verheilen, Herr Redakteur.
    Es gibt nach wie vor innerhalb der steirischen Volkspartei eine Gruppe, wie stark die ist, weiß ich nicht.
    die sind für einen stärkeren föderalistischen Weg, als er bisher gegangen wurde.
    Ich kann mir beispielsweise vorstellen,
    anlässlich des Bundesparteitags im nächsten Jahr, ich glaube irgendwann im Juni soll er so der sein, dass das eines der zentralen Thema auf diesem Bundesparteitag sein wird.
    Burgstaller misst in diesem Zusammenhang dem sogenannten Föderalismus-Komitee der ÖVP, bestehend aus den Landeshauptleuten Krainer und Ratzenberg, besondere Bedeutung bei.
    Der eigenständige steirische Weg habe durchaus Vorbildcharakter in der Volkspartei, glaubt Burgstaller.
    Und er zählt dann jene Bereiche auf, in denen die Steirer mit der ÖVP-Zentrale in Wien offensichtlich nicht können.
    Die Rolle von Parteiobmann Mock wird von Burgstaller dabei recht differenziert beurteilt.
    Es ist ja nicht so, dass wir grundsätzlich mit dem Kurs des Parteiobmanns nicht einverstanden sind.
    Aber wir haben aus meiner Sicht wiederum drei Bereiche, wo wir eklatant andere Ansichten haben.
    Das ist einmal erstens dieses leidige Problem mit den Pflegern, dass wir dabei noch einen Minister haben, der besonders eifrig ist.
    Ich sage das einmal so.
    Besonders eifrig ist eine zusätzliche Tragik.
    Zweiter Punkt ist die verstaatlichte Politik.
    Da sind wir in weiten Bereichen anderer Meinung, als wie sie der Parteihauptmann oder unsere Regierungskollegen also vertreten.
    Und das Dritte ist, das ist dieses leidige Problem des Ost-West-Gefälles.
    Hier meinen wir, dass wir so massiv gegensteuern müssen und
    erwarten uns, dass wir also ein Technologie- und ein Wirtschafts- und Industriekonzept für diese sich abzeichnende Entwicklung vorlegen.
    In den wesentlichen anderen Punkten sind wir durchaus der Meinung, dass der Parteiobmann eine ordentliche Politik macht.
    Ich sage das einmal so.
    gefragt nach einer Präzisierung dieser Aussagen, etwa ob Alois Mock weiterhin Parteichef sein soll oder nicht.
    Auf diese Frage bleibt der Greiner Stellvertreter allerdings die Antwort schuldig.
    Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
    Robert Stoppacher hat berichtet und wir kommen nun mit unseren Beiträgen kurz ins Ausland.
    Knapp sechs Wochen ist es her, als eine Katastrophenmeldung die Welt aufschreckte.
    Im Kriegsgebiet am Persischen Golf hatte ein amerikanischer Kreuzer ein iranisches Verkehrsflugzeug abgeschossen.
    Fast 300 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
    Der amerikanische Präsident sprach von einer schrecklichen menschlichen Tragödie.
    Zwar hatte es anfangs noch geheißen, das iranische Flugzeug habe schwerwiegende Fehler gemacht und so der Besatzung des Kreuzers Vincennes praktisch die Legitimation gegeben, den Airbus abzuschießen, aber schon erst die Berichte der eingesetzten Untersuchungskommission zeigten deutlich, dass die alleinige Schuld für diese schreckliche menschliche Katastrophe, die glücklicherweise noch zu keiner politischen führte, also zu einem Vergeltungsschlag durch die Iraner, dass diese Katastrophe auf alleiniges Verschulden der Besatzung der Vincennes zurückzuführen war.
    Nun fragt man sich, welche Konsequenzen hat dieses Ergebnis.
    Noch ist nicht klar, ob es überhaupt Schadenersatzzahlungen der Amerikaner an die Überlebenden der Opfer geben wird.
    Und man fragt sich, wie wohl dienstrechtliche Konsequenzen für eine solche schwerwiegende Fehlhaltung aussehen.
    Michael Kerbler informiert.
    Der Abschuss der iranischen Verkehrsmaschine über dem Golf durch den amerikanischen Kreuzer Vincennes am 3.
    Juli, damals kamen 290 Passagiere ums Leben, ist um ein Kapitel reicher.
    Ein einziger Offizier soll für den Abschuss bestraft werden.
    Nicht mit einer unehrenhaften Entlassung aus dem Dienst der Marine oder einer Deklarierung.
    Aus dem Verteidigungsministerium, dem Pentagon, sickerte durch, man werde dem Oberkommandierenden der Streitkräfte, Admiral Crowe, er muss den Abschlussbericht gegenzeichnen, empfehlen, dem Offizier, dessen Name nicht genannt wird, schriftlich eine Rüge zu erteilen.
    Eine Rüge, die nicht einmal in den Personalakt eingetragen wird.
    Die Ermahnung erhält der Offizier für, so berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press wörtlich, für die Missinterpretation von Radardaten, die den Kapitän der Vincennes zu der Fehlannahme verleiteten.
    Der Kreuzer werde von einem Kampfflugzeug attackiert.
    Der Kommandant des Schiffes, Captain Will Rogers, er war nach bekannt werdendes noch internen Untersuchungsberichts, der eindeutig menschliches Versagen feststellte, heftig kritisiert worden.
    Und der Rest der Besatzung werden keinerlei Disziplinarstrafen erhalten, obwohl der Faktor menschlicher Irrtum nicht nur auf ein Besatzungsmitglied beschränkt gewesen sein dürfte.
    Die Mitglieder der Untersuchungskommission, die den Abschuss des iranischen Airbus A300 in allen Details prüften hatten, so berichten Pentagon-Beamte, ursprünglich überhaupt keine Disziplinarmaßnahmen vorgeschlagen.
    Mit der neuen Berichtszusammenfassung wird das Untersuchungsergebnis bestätigt, wonach das teuerste Radarfrüherkennungssystem Aegis, das quasi einen unsichtbaren elektronischen Schutzschirm um die Schlachtkreuzerverbände legt, einwandfrei funktionierte.
    Die Computeraufzeichnungen des Feuerleitsystems Aegis hatten ergeben, dass alle Daten zur korrekten Erkennung des iranischen Verkehrsflugzeuges auf Nebenbildschirmen der Kommandozentrale aufleuchteten.
    Danach hatte sich der Airbus im Steigflug befunden und war nur mit geringer Geschwindigkeit unterwegs gewesen.
    Captain Rogers hatte damals angenommen, ein vom Hafen Bandar Abbas kommender F-14 Kampfbomber befinde sich mit hoher Geschwindigkeit auf Sinkkurs und gab daher den Befehl, zwei Abwehrraketen des Typs Standard abzufeuern.
    Der Iran fordert eine Entschuldigung und Schadenersatz von den USA, da seine Angaben sich exakt mit den Ergebnissen der Untersuchungskommission decken.
    Teheran vermied es dabei, den USA und der Mannschaft der Vincennes Vorsätzlichkeit zu unterstellen.
    Die Mannschaft des amerikanischen Kriegsschiffes, dessen war sich deharan bewusst, war kurz vor dem Abschuss des Verkehrsflugzeuges in einem bewaffneten Zwischenfall mit drei kleinen iranischen Schnellbooten verwickelt gewesen.
    Die Untersuchungsbeamten des Pentagon attestierten den Soldaten an Bord eine erhebliche Stresssituation, die mit zur falschen Lagebeurteilung beigetragen habe.
    Die Mannschaft der Vincennes kann also aufatmen.
    Nach einem 174 Meter langen Brief, den mehr als 10.000 Amerikaner unterzeichnet hatten, darunter auch Oliver North, Schlüsselfigur des Iran-Contra-Skandals, in dem die Matrosen unterstützt wurden, wird der Stab nicht über ihnen gebrochen.
    Nach Vorliegen des Abschlussberichts, der schließlich von Admiral Crowe an Verteidigungsminister Frank Carlucci überreicht wird, steht der Überweisung von Entschädigungszahlungen an die Familienangehörigen der Opfer nichts mehr im Weg.
    Es sei denn, amerikanische Parlamentsabgeordnete, die noch zu Monatsbeginn Einwände gegen solche Reparationszahlungen erhoben hatten,
    legen sich erneut quer.
    Ein Bericht von Michael Kerbler war das.
    Für Afghanistan hat es gestern einen wichtigen politischen Stichtag gegeben.
    Am 15.
    August, so legte es das Genf-Afghanistan-Abkommen fest, sollte ja die Hälfte der sowjetischen Soldaten das Land am Hindukusch verlassen haben.
    Und der am 15.
    Mai begonnene und von UNO-Beobachtern überwachte Truppenabzug soll dann bis zum 15.
    Februar 1989 abgeschlossen sein.
    Und gestern hat auch tatsächlich die Sowjetunion bekannt gegeben, dass man nun planmäßig die Hälfte der 115.000 Mann starken Sowjetarmee in Afghanistan abgezogen habe.
    General Gromov, der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen, sagte, in 25 von 31 afghanischen Provinzen sei jetzt kein sowjetischer Soldat mehr stationiert.
    Vor allem geräumt sind der Süden und Osten Afghanistans.
    Aber während sich die Sowjets zurückziehen, wachsen die Schwierigkeiten für das KP-Regime von Präsident Najibullah.
    Denn die Mujahedin haben ihren Kampf nicht aufgegeben und verstärken nun auch wieder ihre Offensive gegen die Hauptstadt Kabul.
    Das sowjetische Fernsehen berichtete sogar, dass Frauen und Kinder sowjetischer Diplomaten aus der Hauptstadt evakuiert worden seien.
    Der sowjetische Abzug allein also löst durchaus nicht die Probleme des Landes, Christian Schüller.
    die Sowjets aus einer Stadt abgezogen, rücken hinter ihnen die Mujahedin ein.
    Ohne Widerstand fallen Positionen, die acht Jahre lang bitter umkämpft waren.
    Die afghanischen Einheiten haben die Stadt in Panik verlassen und lassen Waffen und Munition als Beute für die Mujahedin zurück.
    Was sich in der Provinzhauptstadt Kunduz nördlich von Kabul an diesem Wochenende ereignet hat, könnte sich bald in anderen Garnisonstädten wiederholen.
    Die muslimischen Rebellen lassen der afghanischen Regierungsarmee nicht die Zeit, sich nach dem Abzug der Sowjets zu reorganisieren.
    Drei Monate nach Beginn des sowjetischen Abzugs spricht Moskau deshalb von einem klaren Bruch der gelben Verabkommen durch die Gegenseite und gibt Pakistan die Schuld an dieser Entwicklung.
    Von Pakistan aus könnten die Mujahedin ungestört ihre Angriffe planen und Waffennachschub organisieren.
    Pakistan unterstütze aktiv die muslimische Gegenregierung, die im Exil gebündelt worden ist.
    Und mehr noch, Pakistan stehe auch hinter den Überfällen der Mujahedin auf zivile Ziele in Kabul, die an diesem Wochenende wieder sechs Todesopfer gefordert haben.
    Diese geballte Ladung an Vorwürfen wurde mit einer vieldeutigen Drohung verbunden.
    In einer Erklärung der sowjetischen Regierung, vom afghanischen Außenminister teilweise wörtlich wiederholt, wird mit Konsequenzen gedroht, sollte Pakistan seine Einmischung nicht beenden.
    Moskau geht aber nicht so weit, die zweite Hälfte des sowjetischen Truppenabzugs ab November infrage zu stellen.
    Offensichtlich sollen die zwei Monate bis dahin genützt werden, um internationalen Druck auf die Mujahedin zu organisieren.
    Die tatsächliche politische Lage sei kompliziert, musste General Gromov
    der Oberkommandierende der Sowjets in Afghanistan vor der Presse zugeben.
    Offenbar sind die Mujahedin sich nicht einig darin, ob eine offensivere Strategie den weiteren Abzug der Sowjets beschleunigt oder bremst.
    Die afghanische Regierung versucht, die Rivalitäten zwischen den einzelnen Gruppen auszunützen und die Allianz der Mujahedin zu schwächen, doch die Fäden werden anderswo gezogen.
    Während die meisten der sieben Exilparteien sich abwartend verhalten, wollen die radikalen Fundamentalisten unter Gulbuddin Hekmatyar den Kampf um jeden Preis fortsetzen.
    Nach Berichten der sowjetischen Armee bereitet Hekmatyar schon für die nächsten Wochen einen Angriff auf Kabul vor.
    Formal bieten Fundamentalisten und gemäßigte Kräfte eine gemeinsame Koalitionsregierung, die nicht zuletzt auf amerikanischen Druck von einem eher moderaten Rebellenführer geleitet wird.
    Sollte diese Koalition aber endgültig zerbrechen, dann könnten die USA erheblich an Einfluss verlieren und die Lage insgesamt außer Kontrolle geraten.
    Für die Sowjet steht dabei das eigene Überleben auf dem Spiel.
    die Sicherheit jener 50.000 Mann, die nach dem Genfer Friedensplan zwischen November und Februar abziehen sollen.
    In mehreren Provinzen sind Absprachen mit örtlichen Kommandanten der Mujahedin getroffen worden, die einen freien Abzug der Sowjets garantieren.
    Der Kreml steht in Afghanistan wieder vor einem Dilemma.
    Soll man den endgültigen Abzug absichern und dabei zusehen, wie die afghanische Regierung zusammenbricht oder die verbleibenden 50.000 Mann als Druckmittel einsetzt und in einem Krieg, den man schon beendet hat,
    Christian Schüller war das und zurück wieder nach Österreich.
    Als eine Unfall-Horror-Statistik für die letzte Juliwoche 45 Unfalltote ausgewiesen hatte, da haben alle aufgehorcht.
    Die Autofahrer ebenso wie die Politiker, von denen etliche versprachen, das in ihrer Macht Stehende tun zu wollen, um diesem Autorasen entgegenzuwirken.
    Denn der Hauptgrund für die Unfälle ist nach wie vor das Schnellfahren, darin sind sich alle einig.
    Die Hälfte dieser 45 toten Menschen wäre wohl noch am Leben, hätte nicht überhöhte Geschwindigkeit einen Unfall ausgelöst.
    Allen voran hat Innenminister Blecher den Kampf gegen die Autoraser aufgenommen.
    Er hat nach viel höheren Geldstrafen gerufen, verstärkte Kontrollen der Exekutive angekündigt.
    An diesem vergangenen Wochenende, das ja noch durch den Feiertag gestern verlängert war, waren nun erstmals in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark, also in den Bundesländern mit den höchsten Unfallraten, zusätzliche Zivilstreifen in den Nachtstunden unterwegs.
    Und auch wenn offiziell keine Aktion scharf ausgerufen war, so konnten Verkehrsteilnehmer doch in etlichen Teilen Österreichs den Eindruck gewinnen, dass auch die uniformierten Exekutivbeamten vielfach mehr und strenger kontrollierten als sonst.
    Gisela Hopfmüller hat ein paar Informationen über dieses vergangene Verkehrswochenende zusammengetragen.
    Auto stürzte in eine Schlucht, dem Lenker war eine Stunde vor dem Unfall der Führerschein wegen Alkoholisierung entzogen worden, weil er mit 1,7 Promille ertappt worden war.
    Die Bilanz, vier Tote.
    Vier Schwerverletzte bei zwei Unfällen auf der Südautobahn, gestern Nachmittag.
    Drei Verletzte durch Geisterfahrer, auch auf der Südautobahn, nur etwas früher.
    So und endlich liest sich dieses Verkehrswochenende in Schlagzeilen.
    In der Statistik liest es sich so.
    Von Samstag bis inklusive Montag gab es 384 Verkehrsunfälle mit Personenschaden.
    21 Tote weist diesmal die traurige Bilanz aus.
    21 Tote von 17 Unfällen.
    Und mehr als die Hälfte dieser Unfälle mit tödlichem Ausgang waren das Ergebnis von überhöhter Geschwindigkeit.
    In einem Viertel war Alkohol am Steuer im Spiel.
    Dass die Raserei auf den Straßen am öftesten der Unfallgrund ist, das weiß man speziell in diesem Sommer schon ganz genau.
    Und allein an diesem Wochenende gab es für Raser insgesamt 14.441 Anzeigen oder Organmandate.
    Und das sind schließlich nur die Raser, die die Exekutive erwischt hat.
    Seit Anfang dieses Jahres, das Innenministerium vom Verkehrsministerium die Kompetenz für die Verkehrsunfallanalyse übernommen hat, wird das Geschehen auf Österreichs Straßen dort heftig ausgewertet.
    Und man ging dazu über, die Schreckenszahlen der Unfälle mit ihren Toten und Verletzten regelmäßig zu veröffentlichen.
    Das Ziel?
    Bewusstseinsbildung bei den Autofahrern.
    Und am vergangenen Wochenende ging nun erstmals als ein Resultat der Überlegungen eine Schwerpunktaktion über die Bühne.
    In Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark waren an diesem Wochenende, vorwiegend in den Nachtstunden, zusätzliche Zivilstreifen unterwegs.
    Schließlich passieren 80 bis 90 Prozent der Unfälle, die die Hauptgründe Raserei oder Alkoholisierung haben, in dieser Zeit.
    Insgesamt etwa 20 Einsätze von Zivilstreifen in Zusammenarbeit jeweils mit einem Patrouillenwagen der Gendarmerie gab es also in den genannten drei Bundesländern an diesem Wochenende.
    Zusätzlich zur üblichen Verkehrsüberwachung.
    50 Anzeigen und etwa 200 Organmandate wurden nur bei dieser Zivilstreifenaktion verhängt.
    Dieser vermehrte Einsatz von Zivilstreifen soll nun weiterhin an den Wochenenden in den verschiedenen Bundesländern zu verschiedenen Zeiten durchgezogen werden.
    Und auch wenn sich aus solchen Maßnahmen nie ip und stichfest nachweisen lässt, dass Unfälle verhindert werden konnten.
    Das Bewusstsein für die Raser, nie zu wissen, ob das Auto da vorne nicht vielleicht doch eine Zivilstreife ist, wird wohl zu Bremsen helfen.
    Die Ergebnisse dieser Zivilstreifeneinsätze sollen dann in der Folge ausgewertet und mit den Kommandanten der diversen Verkehrsabteilungen der Gendarmerie erörtert werden.
    Aber schon nach diesem ersten Wochenende lautet die prinzipielle Einschätzung der ausführenden Beamten, die Sache ist effektiv.
    Und noch etwas wird dazukommen.
    Bis jetzt wird den Alkoholenkern mit insgesamt 410 Alkoholmessgeräten zu Leibe gerückt.
    In der nächsten Zeit werden noch zusätzlich 60 Geräte ausgegeben.
    Nur Verkehrsraudis finden und bestrafen ist ein wichtiger Teil im Kampf für einen sicheren Straßenverkehr.
    Ein anderer Teil ist eher psychologischer Natur und enthält die Frage, wie lässt sich das Bewusstsein der Sünder am Volant so verändern, dass Rasen und alkoholisiert fahren einfach nicht mehr schick ist.
    In dem Bereich, darüber ist sich auch das Innenministerium im Klaren, wird wohl auch die Verkehrserziehung viel zu verbessern haben.
    was sich ja wiederum Verkehrsminister Streicher in einigen Punkten für den Herbst bereits vorgenommen hat.
    Vorerst regieren allerdings noch die Schreckenszahlen.
    In diesem Jahr sind bisher insgesamt 885 Menschen im Straßenverkehr gestorben.
    Ja, und die Situation auf Österreichs Straßen, das Problem der Autoraser, das Problem, wie ihnen beizukommen ist auf gesetzlicher Ebene, das war heute auch ein Thema bei einer Pressekonferenz des sozialistischen Klubobmanns Heinz Fischer.
    Hauptsächlich aber ging es bei dieser Pressekonferenz dann um die Streitfrage der politischen Immunität von Abgeordneten und um die Diskussion über Österreichs EG-Beitrittswünsche.
    Bettina Reuter berichtet gleich Näheres.
    Die horrenden Unfallzahlen und das Ansteigen der Todesfälle auf Österreichs Straßen um 18 Prozent gegenüber den ersten acht Monaten des Vorjahres machen auch dem sozialistischen Klubobmann Sorgen.
    Heinz Fischer möchte aber nicht, dass jetzt sofort über eine Herabsetzung der Tempolimits diskutiert wird, denn dies wäre für ihn nur der zweite Schritt.
    Fischer?
    Die erste und wirksamste Maßnahme müsste sein, im Bereich der Überwachung
    Wirksamkeit herbeizuführen.
    Ich weiß das auch als Autofahrer, sogar als einer, der manchmal vielleicht auch sehr eilig ist, dass die Überschreitung des Tempolimits in Österreich
    in so zahlreicher Form erfolgt, dass man ja von einem wirksamen Limit gar nicht sprechen kann."
    Fischer will sich daher auch bei den kommenden Budgetverhandlungen trotz des Sparwillens für die notwendigen Mittel zur effizienten Verkehrsüberwachung einsetzen.
    Die sommerliche Immunitätsdiskussion um die Fälle Pilz und Sinovac will Fischer nicht als Sommerthema verstanden wissen.
    Er selbst habe sich schon vor neun Jahren dafür eingesetzt, dass alle jene Delikte, die nicht mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten zusammenhängen, aus dem Bereich der Immunität ausgeschlossen wurden.
    Man habe seit damals das Gesetz unparteiisch und fair gehandhabt.
    Bevor nun möglicherweise eine opportunistische und parteigebundene Anwendungsvariante zum Tragen käme, hätte Fischer lieber gar keine Immunität, wobei er betont, dass er damit nicht für die Aufhebung der Immunität eintritt.
    Und zur derzeitigen Diskussion, Kritik von Fischer an ÖVP und freiheitlichen Abgeordneten.
    Was mir nicht gefällt, ist, wenn Abgeordnete, die die Immunität
    besonders häufig in Anspruch genommen haben und wo wir mit unseren Stimmen und andere auch im Sinne dieses Grundsatzes entschieden haben, ohne den jeweils an den Pranger zu stellen und zu sagen, wie kommt der Staatsbürger XY dazu, dass ihm vor Gericht nicht Genugtuung gegeben werden kann, weil der Herr Abgeordnete Bergmann oder Heider oder Graf immun ist,
    dass es eben die Abgeordneten sind, die jetzt in einem Fall, wo sie sicher politische, parteipolitische Überlegungen anstellen, dass sie da am liebsten den Scharfrichter spielen würden.
    Zum Fall Sinovac dann eine Anmerkung Fischers, die er bewusst nur in Frageform machen wollte.
    Sind Sie wirklich alle restlos überzeugt, dass der betreffende Abgeordnete, um den es hier geht, da wirklich ein faires, unbeeinflusstes, von allen veröffentlichten Meinungen nicht agierendes Verfahren erwarten kann?
    Vor allem, meint Fischer, wenn man das Urteil in erster Instanz im Prozess Sinowaz-Worm ansehe, das in vielen Punkten sachlich falsch gewesen sei.
    Ob Sinowaz dann nicht doch die zweite Instanz durchfechten hätte sollen?
    Fischer, die Entscheidung war zwar politisch richtig, aber juristisch falsch.
    Fischer nimmt dann auch zu den Äußerungen des belgischen Außenministers Tindemans Stellung, der einem Beitritt Österreichs zur EG wenig Chancen gibt.
    Es werden noch viele Tindemans kommen, meint der SPÖ-Klubobmann.
    Und Österreich solle deshalb nicht in Panik geraten.
    Vor allem sei der Vollbeitritt Österreichs nicht der einzige Weg zu einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.
    Und wer nur eine Option an den Verhandlungstisch mitbringe, der sei von vornherein in einer schwachen Position.
    Auffassung, dass ein österreichischer Sozialdemokrat und überhaupt ein österreichischer Bürger auf dem Weg nach Europa verschiedene Alternativen im Kopf haben muss und sich freihalten muss von einer Stimmung, ich will nicht das harte Wort Hysterie gebrauchen, entweder wir schaffen es oder wir
    verkümmern zu hintersassen Europas.
    Soviel aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio.
    Ja und bei uns kurz noch einmal zurück zum Stichwort Verkehr, zur Situation auf Österreichs Straßen, ein Programmhinweis.
    Autofahrer, die ihr Fahrzeug als Waffe benutzen, Radfahrer, für die Fußgänger gleichsam freiwillig sind oder Fußgänger, die Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen einfach ignorieren.
    Auf Österreichs Straßen findet täglich ein Kampf jeder gegen jeden statt.
    Mehr als 1300 Menschen sterben jährlich im Verkehr, fast 60.000 werden verletzt.
    Eine Zeitungsschlagzeile aus der vergangenen Woche, Radler und Fußgänger in Gefahr.
    Ihr Anteil an den Unfallopfern im Straßenverkehr hat nämlich heuer drastisch zugenommen.
    Wer oder was ist schuld an dieser Entwicklung?
    Sind es die Opfer selbst?
    Sind es die rücksichtslosen anderen?
    Oder sind es verfehlte Planung und Organisation des Straßenverkehrs?
    Oder ist diese Entwicklung ganz einfach der Preis für den Fortschritt?
    Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, ein ungelöstes Verhältnis.
    Heute Abend diskutieren darüber je ein Vertreter dieser drei Verkehrsteilnehmergruppen.
    Um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt, Stichwort Weltausstellung.
    Sollte es 1995 zu einer solchen Weltausstellung wie in Budapest kommen, dann wird der Wiener Teil der Weltausstellung rund um die UNO-City und das Konferenzzentrum gruppiert sein.
    Diese Entscheidung ist heute gefallen.
    Auch wenn es von sozialistischer Seite in Wien noch vor kurzem hieß, der Donaupark werde nicht angetastet werden.
    ÖVP und FPÖ in Wien lehnen ja diesen Standort ab.
    Aus dem Wiener Rathaus, wo heute die Standortentscheidung, wie gesagt, am Vormittag gefallen ist und jetzt zu Mittag in einer Pressekonferenz verkündet wurde, meldet sich direkt Nino Blatnik.
    Nachdem man sich vor Wochen bereits auf ein gemeinsames Thema für die Weltausstellung geeinigt hat, das wird Brücken in die Zukunft heißen, wird das jetzt konkret in Wien der Standort für die Weltausstellung fixiert.
    Ursprünglich standen drei Areale hauptsächlich zur Diskussion.
    Und zwar das Gelände der derzeitigen Wiener Messe nicht sonderlich attraktiv für ein internationales Ereignis und verkehrstechnisch auch nicht optimal einzubinden.
    Ein weiterer Standort, für den sich in Wien die ÖVP und die FPÖ aussprechen, ist das Areal des Nordbahnhofs im 2.
    Bezirk.
    Dort befinden sich aber rund 50 Speditionsbetriebe, die man erst um viel Geld absiedeln müsste.
    Und dann steht noch der Standort in Diskussion, den der Wiener SPÖ-Chef und Vizeprügermeister, Finanzstadtrat Hans Mayer präferiert.
    Das Gelände rund um die UNO-City und das neue Konferenzzentrum.
    Das wären also Teile des Donauparks und das wären Fußball- und Tennisplätze des Eisenbahnersportvereins.
    Dieser Sportverein hat allerdings einen Pachtvertrag bis zum 2.
    Juli 1995 und denkt nicht an eine vorzeitige Kündigung.
    Nicht einverstanden mit einem Standort bei der UNO-City ist auch die Donaustadt, der 22.
    Bezirk.
    In einem einstimmigen Beschluss aller Parteien wurde eine Weltausstellung in diesem Bereich abgelehnt.
    Durch die Weltausstellung in diesem Platz wäre noch ein weiterer Erholungsraum durch ein zu großes Personen- und Verkehrsaufkommen gefährdet, nämlich die Alte Donau.
    Da gibt es aber das Versprechen des Wiener Umweltstaatrates Michael Häupl, der Grünraum Alte Donau werde nicht angetastet werden.
    Also insgesamt derzeit drei Standorte, die nicht unumstritten sind.
    Man konnte also gespannt sein, worauf sich ein Beamten- und Architektengremium und der Planungsstaatrat Hannes Woboder geeinigt hatte.
    Das Ergebnis wurde heute Vormittag im Stadtsenat abgesegnet und vor wenigen Minuten vom Planungsstadtrat Svoboda verkündet.
    Wir haben in diesem Bereich bereits einen Nuklus, ein Zentrum von internationalen Aktivitäten.
    UNO-City-Konferenzzentrum.
    Es ist daher auch von der grundsätzlichen Stadtphilosophie, glaube ich, sehr vernünftig zu sagen, erweitern wir diesen Bereich um entsprechende angegliederte Funktionen.
    Weltausstellung,
    mittel- und langfristig auch Messestandort, aber auch andere Einrichtungen, die quasi zu einem internationalen politischen Finanz- und Handelszentrum dazugehören würden, wie die schlecht und nur durch Baracken ausgenützten Bereiche entlang der Waghammer Straße vor der UNO-City.
    sodass wir in diesem Erholungsbereich, den wir grundsätzlich erhalten wollen, das betrifft sowohl den Donaubereich als auch die alte Donau, nur jenen Bereich für die Funktion, für diese internationale Funktion verwenden würde, der unmittelbar an das Konferenzzentrum anschließt.
    Planungsstattrat Swoboda ging dann von selbst darauf ein, dass die Sozialisten immer wieder versprochen hatten, der Donaupark werde nicht angerührt.
    Dieses ist trotzdem der ideale, der optimale Standort.
    Wobei jeder Standort Vor- und Nachteile hat, aber bei Abwägung aller Argumente ist es das optimale Standort.
    Nun glaube ich, wäre es eigentlich nicht ein sehr gutes und ehrliches Verhalten, würden wir sagen.
    Es ist zwar der optimale Standort, aber wir haben irgendwann ein Versprechen abgegeben, daher aus der Diskussion.
    Wir würden aber von vornherein sagen, dass wenn dieser Standort genommen und gewählt wird, es einen flächenmäßigen Ausgleich geben muss, für die Bevölkerung in gleicher Größe ein neuer Grünraum zur Verfügung gestellt wird.
    An Ausgleichsfläche könne man sich die Eisenbahnersportgründe vorstellen, sagt der Transmoboter.
    Es wird jetzt in den kommenden Wochen viele Gespräche geben, auch mit den betroffenen Bezirken.
    Am 26.
    September wird dann im Wiener Gemeinderat offiziell über den Standort abgestimmt werden.
    Im November müssen alle Bewerbungsunterlagen im Pariser Weltausstellungsbüro abgegeben werden.
    Die Entscheidung darüber, ob Wien und Budapest die Weltausstellung überhaupt zugesprochen halten, soll im Mai nächsten Jahres bekannt gegeben werden.
    Und jetzt wieder zurück ins Funkhaus.
    Bei uns wieder ins Ausland.
    Vorwahlstimmung herrscht derzeit in den Vereinigten Staaten.
    Drei Wochen nach dem spektakulären und spannenden Parteitag der Demokraten in Atlanta haben sich jetzt die Republikaner zu ihrem Konvent zusammengefunden.
    Einer pompösen Parteiversammlung in einer der größten Mehrzweckhallen der Welt, im Superdome von New Orleans.
    Allein 200.000 Luftballons baumeln dort von der Decke der Halle, in der die Republikaner ihren Kandidaten für die bevorstehende Präsidentenwahl küren wollen.
    Der amtierende Präsident Ronald Reagan muss ja verfassungsgemäß nach zweimaliger Amtszeit zurücktreten.
    Und seine republikanische Partei hofft nun, mit Reagans Vizepräsident George Bush den Mann gefunden zu haben, der den Konservativen wieder den Sprung ins Weiße Haus ermöglicht.
    Das hat allerdings noch vor wenigen Wochen einfacher ausgesehen, als es nun zu sein scheint.
    Dennoch führt in den Meinungsumfragen der Demokrat Dukakis.
    Und nicht zuletzt, um ihrem George Bush mehr Farbe und Auftrieb zu verleihen, inszenieren die Republikaner ihren Parteitag auch
    als riesiges Spektakel für die Medien.
    Wobei einmal mehr Ronald Reagan der Star des Abends ist.
    Heute Nacht hat ihn seine Partei mit einem glanzvollen Fest verabschiedet.
    Und heute Nacht hat Ronald Reagan mit einer für ihn ganz typischen Rede nochmals versucht, der Grand Old Party Optimismus und Kampfgeist einzuimpfen.
    Armin Wolf fasst zusammen.
    Ja, wie gesagt, es war ein gigantisches Abschiedsfest für Ronald Reagan gestern Abend.
    Reagan-Masken, Reagan-Buppen, Reagan-Spruchbänder füllten den Superdome in New Orleans.
    Reagan for King war da zu lesen oder Ronny und Nancy, wir lieben euch.
    Und auch der populäre rechtskonservative Kongressabgeordnete Jack Camp, einer der möglichen Kandidaten für die Nominierung als Vizepräsident am Donnerstag, sang in seiner großen Rede ein Loblied auf Ronald Reagan und dessen achtjährige Amtszeit.
    Von der Reagan-Revolution sprach Kemp und immer wieder zog er Vergleiche zwischen Ronald Reagan und dem wohl populärsten amerikanischen Präsidenten der Geschichte, Abraham Lincoln, dem Gründer der Republikanischen Partei.
    Lincoln hat dieser Nation eine neue Freiheit geschenkt.
    Reagan hat der ganzen Welt eine neue Freiheit geschenkt.
    Und die Republikaner werden das weiterführen, was sie begonnen haben.
    Nämlich allen Amerikanern zu helfen, dass sie im Geist von Lincoln am Erfolg von Freiheit, Demokratie und Frieden teilhaben können.
    Das ist, meint Kemp, unser Erbe und unsere Zukunft.
    Gott schütze Sie, Mr. President.
    Gott schütze Amerika.
    Abraham Lincoln, the founder of the Republican Party, gave this nation a new birth of freedom.
    Well, Mr. President,
    You've helped give the whole world a new birth of freedom.
    We're going to finish the job.
    We're going to finish what we began in 1980, to help all Americans, to help in the spirit of Abraham Lincoln.
    We want to help all people everywhere to share in the success of freedom and democracy and peace.
    That is our legacy and that is our future.
    God bless you, Mr. President.
    May God bless America.
    Nach Cap stellt der Magnum-Darsteller Tom Selleck jene Frau vor, der für die nächste halbe Stunde der Jubel der Delegierten gehört.
    Nancy Reagan.
    Und die First Lady kommt dann selbst aufs Podium, um sich für die, wie sie sagt, erfülltesten Jahre ihres Lebens zu bedanken.
    Die Republikanische Partei hätte ihr die Chance gegeben, mehr zu sein, als sie je geglaubt hätte sein zu können.
    Und diese Partei hätte mehr aus ihr herausgeholt, als sie selbst in sich je vermutet hätte.
    Für diese Hilfe wolle sie den Delegierten danken.
    Sie haben mir die Chance gegeben, mehr zu sein, als ich gedacht hätte.
    Sie haben etwas in mir herausgebracht, was ich nicht wusste.
    Sie haben mir geholfen.
    Ich danke Ihnen sehr dafür.
    Nach dem Auftritt Nancys geht der Abend auf seinen Höhepunkt zu.
    Mit einem 16-Minuten-Film über die Amtszeit Ronald Reagans werden die Delegierten auf die Rede des großen Kommunikators eingestimmt.
    Und Ronny enttäuscht seine Partei nicht.
    Nach dem Dank an seine Frau schwelgt er fast eine halbe Stunde in den Erfolgen seiner Regierung.
    Die Arbeitslosigkeit gesenkt, ebenso die Inflation.
    Amerika wieder stolz und stark gemacht, 17 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und den ersten wirklichen Abrüstungsvertrag unterzeichnet.
    Am Gipfel ist die Stimmung aber, als Reagan mit seinen polemischen Angriffen auf die demokratische Partei startet.
    Als unsere Freunde, so nett er die Demokraten spöttisch, letzten Monat über Arbeitslosigkeit gesprochen haben, über Hoffnungslosigkeit und über wirtschaftliche Schwäche, da habe ich mich gefragt, warum reden sie über 1978 und nicht über 1988?
    Als unsere Freunde im letzten Monat über Unemployment, Angst, Hoffnungslosigkeit und wirtschaftliche Schwäche gesprochen haben, habe ich mich gefragt, warum auf der Erde
    Doch die ganze Rede Reagans zieht sich ein roter Faden.
    Für alle Erfolge der letzten Jahre ist seine Regierung verantwortlich, für alle Misserfolge der Kongress.
    Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
    Das Budgetdefizit etwa.
    Ja, es ist zu hoch, sagt Reagan.
    Aber nicht der Präsident stimmt über das Budget ab.
    Der Präsident kann keine 10 Cent ausgeben, der Kongress tut das.
    And it's time for some more straight talk.
    This time it's about the budget deficit.
    Yes, it's much too high, but the president doesn't vote for a budget, and the president can't spend a dime.
    Only the Congress can do that.
    Und dann zählt Reagan noch einmal alle seine Erfolge auf, vor allem jenen, die Amerikaner wieder freigemacht zu haben, die Macht der Regierung zurückgedrängt zu haben.
    Und dann geht Reagan auf die sarkastische Frage der Demokraten bei ihrem Parteitag ein, wo denn bei allen Skandalen der Regierung George Bush gewesen sei.
    Aber Reagan münzt die Frage um.
    Bei all den Erfolgen seiner Amtszeit, da sei George dabei gewesen.
    Ein Beitrag von Armin Wolfer, das eine Zusammenfassung des Parteitags der Republikaner in den Vereinigten Staaten.
    Und im nächsten Beitrag geht es um Südtirol.
    Nur wenige Monate ist es alt, dass Südtirol-Autonomie-Paket um das jahrelang zwischen der SVP und der römischen Zentralregierung gerungen wurde.
    Und jetzt ist innerhalb der Südtiroler Volkspartei bereits ein Streit darüber entflammt, wann den Österreich als Südtirols Schutzmacht die sogenannte Streitbeilegungserklärung abgeben soll.
    Für die Beendigung des Südtirol-Konflikts vor der UNO sieht ja das Abkommen zwischen Italien und Österreich einen Zeitplan vor.
    Die Gegner des Paketabschlusses rund um den Südtiroler Landesrat Benedikta sind besorgt wegen der neuen Zentralismuswelle in Italien und befürchten verstärkte Einflussmöglichkeiten durch Rom in den autonomen Provinzen.
    Sie sind jetzt auf offenen Kollisionskurs zum SVP-Vorsitzenden Maniago gegangen und haben für den Fall der geplanten Streitbeilegung sogar eine eigene Liste bei den Landtagswahlen, also eine Spaltung der SVP, angedroht.
    Reinhard Frauscher berichtet.
    Es ist schon eine ganz große Ausnahme, wenn Südtirols Landeshauptmann Maniago in seinem Ferienhaus im Eisacktal einmal mit einem Journalisten spricht.
    An diesem Wochenende hat er es getan.
    Über den Gartenzaun zwar nur, aber doch.
    Zu wichtig war wohl der Anlass.
    Die Pressekonferenzen, die Maniago-Stellvertreter Alfons Benedikter zusammen mit dem Obmann des SVB-Bezirks Brixen, Louis Zingerle, in diesen Tagen gab und gibt.
    Am Freitag in Bozen, heute in Wien und morgen in Innsbruck.
    Und was Benedikter und seine Freunde von der Stahlhelm-Fraktion, so der innerparteiliche Spitzname für den prononciert rechten Flügel, auftischen, ist klarer und konsequenter als deren bisherige innerparteiliche Oppositionsarbeit.
    Paketabschluss so nicht, ist das Motto, unter dem die weitere Vorgangsweise ab jetzt steht.
    Als Hauptargumente werden genannt.
    14 Maßnahmen des Pakets, die bei einem jetzigen Abschluss nie erfüllt werden würden.
    Die Aushöhlung der Autonomie schon jetzt durch die sogenannte Koordinierungsbefugnis.
    Ein Recht, das sich die Regierung in Rom implizit aus der Verfassung ableitet und mit dem sie gerade in den letzten Monaten massiv in die Autonomie des Landes eingegriffen hat.
    Dazu kommt noch die Billigung dieses Vorgehens durch die höchste Instanz in Italien, den Verfassungsgerichtshof.
    Und die Ankündigungen italienischer Spitzenpolitiker.
    Außenminister Andriotti, der die Autonomie weiter als interitalienische Angelegenheit bekräftigt.
    Und Justizminister Vasalli, der die Gleichstellung der deutschen Sprache nach dem Paketabschluss gleich wieder rückgängig machen will.
    All dies lässt Benedikta und die seinen Feuer schreien.
    So dürfe das Paket nicht abgeschlossen werden.
    Österreich müsste die sogenannte Streitbeilegungs- oder auch Streitbeendigungserklärung zurückhalten, weil sie die einzige Route im Fenster sei, mit der Italien zur Einhaltung der ursprünglichen Paketmaßnahmen gezwungen werden könne.
    Ansonsten stehe der Integrations- und Assimilierungspolitik Italiens in Südtirol nichts mehr im Wege.
    Sollten alle diese Einwändes oder Flügel und Benedikter nicht Gehör finden, werde man die Gründung einer eigenen Liste bei den Landtagswahlen im November überlegen.
    Und wohl diese Drohung dürfte auch den urlaubernden Parteiobmann und Landesvater Maniago aufgeschreckt haben.
    Denn immerhin gilt rund ein Drittel der SVP-Mitglieder und wohl auch Wähler als Anhänger der harten Linie.
    Auch ihm geben zunehmend die autonomiefeindliche Haltung der römischen Regierung und des Verfassungsgerichtes zu denken, sagte Maniago.
    Echte Sorge also oder Parteitaktik?
    Erstmals gibt es jedenfalls nun seinen Vorschlag, beim Parteitag der sogenannten Landesversammlung im Dezember nicht nur über ein Ja oder Nein zur Streitbeilegungserklärung abzustimmen, sondern auch noch über eine dritte Möglichkeit, eine bedingte Streitbeilegungserklärung.
    Damit ist zumindest einmal Zeit gewonnen.
    Denn derzeit gibt es außer Maniago wohl niemanden, der sich rein formal eine solche bedingte Streitbeilegung vorstellen kann.
    Allerdings gibt es auch niemanden, der nur annähernd so viel Fantasie in den letzten 30 Jahren in der Südtirol-Politik entwickelt hätte wie er.
    Kultur jetzt im Mittagsschanal.
    Heute Vormittag ist in Salzburg die Diskussion um die derzeitige Führungsschwäche bei den Salzburger Festspielen weitergegangen.
    Wie berichtet hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer schon vorige Woche den ehemaligen ORF-Generalintendanten Gerd Bacher als seinen Wunschkandidaten für das Präsidentenamt bezeichnet.
    Nun heute haben sich die in Festspielfragen wichtigen Landespolitiker, Landeshauptmann Haslauer, sein Stellvertreter Radlecker und Salzburgs Bürgermeister Reschen am Vormittag zu einem Gespräch getroffen, Sigbert Stronegger berichtet.
    Das heutige Gespräch in Salzburg über die Zukunft der Festspiele hatte vorerst einmal die Aufgabe, landespolitische Verstimmung abzubauen.
    Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat die vorige Woche seine Absicht kundgetan, Gerd Bacher für die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Albert Moser klar zu favorisieren.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlicker von der SPÖ und Bürgermeister Josef Freschen haben dies als Alleingang des Landeshauptmannes kritisiert.
    Der Betroffene selber, Gerd Bacher, hat ja zu verstehen gegeben, dass er sich nicht als Bewerber für die Festspielführung betrachte, dass er aber Ja sagen würde, wenn ein verbindliches Angebot aller Verantwortlichen vorläge.
    Haslauer, Radlegger und Resten diskutierten heute den möglichen Zeitpunkt eines Führungswechsels.
    Landeshauptmann Wilfried Haslauer strebt als derzeitiger Vorsitzender des Festspielkoratoriums folgende Marschroute an.
    Ich bin sowohl dem Präsidenten
    als auch dem Generals wieder im Wort.
    Und in allen großen Opernhäusern der Welt wird der künftige Intendant auch jeweils mindestens zwei Jahre vor dem Intendantenwechsel bereits bestellt.
    Man könnte das genauso
    bei, wenn es zu Gerd Bacher kommt, bei Gerd Bacher machen.
    Ich hätte den Herrn vorgeschlagen, aber dabei bin ich auf keine Zustimmung gestoßen, dass wir im November in der Kuratoriumssitzung bereits den künftigen Präsidenten bestellen und ihn mit beratender Stimme bis zum Ablauf des Vertrages mit Präsident Moser ins Direktorium berufen.
    Damit wäre dann ein nahtloser Übergang gewährleistet.
    Bürgermeister Reschen und Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger sehen in Gerd Bacher nur einen möglichen Kandidaten.
    Beide wollen aber eine Entscheidung, das heißt eine konkrete Ablöse der jetzigen Führung, noch heuer.
    Bürgermeister und Festspielkurator Reschen.
    Denkbar wäre auch, dass sich auch aufgrund der Publizität, die diese Frage gewonnen hat, der Präsident selber, der derzeitige, die Frage stellt, ob sein Verbleiben so fruchtbar und nutzbringend für die Festspiele ist.
    Reschen und Radlegger stellen sich eine effizientere Führung der Festspiele durch die Trennung von Organisation und künstlerischer Leitung vor.
    Es kommt aber auch meines Erachtens ganz wesentlich darauf an, dass die Struktur der Festspielorganisationen geändert wird.
    Das Gesetz, wie es aus dem Jahr 1950 besteht, sieht eine Führungsstruktur vor, wie sie für ein 400-Millionen-Unternehmen meines Erachtens unmöglich ist und eher auf einen Herrenreiter-Club passt.
    Ich möchte jetzt vielleicht noch etwas weitergehender ausdrücken, als das der Bürgermeister getan hat.
    Ein Unternehmen,
    dass sich die Struktur leistet, wie sie derzeit die Festspiele haben, würde wahrscheinlich das nächste Bilanzjahr nicht überleben können.
    Landeshauptmann Haslauer warnte sich dagegen, Gerd Bacher einer Partei zuzuordnen und die Gespräche über den Festspielpräsidenten als Handel zwischen den Koalitionsparteien auf Bundesebene abzuqualifizieren.
    Es geht darum, so der Landeshauptmann, mit Bacher, der keiner Partei angehöre, einen durchschlagskräftigen Manager an die Spitze der Salzburger Festspiele zu setzen.
    Und damit nicht nur die Politik, sondern auch die Kunst zu diesem Thema zu Wort kommt.
    Klaus-Maria Brandauer zum Beispiel meint zur Person von Gerd Bacher als möglichen neuen Festspielpräsidenten.
    Da kann ich nur sagen, das finde ich wunderbar.
    Wenn die Salzburger das erreichen, dass Gerd Bacher, dieser ganz außergewöhnliche, faszinierende Medienfachmann, mit großem Kunstverstand die Geschicke dieser Salzburger Festspiele in die Hand nehmen soll, mitgestalten soll, so fände ich das fantastisch.
    Ja und gleich noch einmal Stichwort Salzburger Festspiele.
    Auch in Salzburg auftreten wird im Rahmen der Festspiele und zwar auf der Jedermannbühne Konstantin Wecker, der bayerische Komponist, Textor, Interpret und Lyriker.
    Wecker ist ja auf Österreich-Tournee.
    Gestartet hat er sie mit einem Open-Air-Konzert auf der Bregenzer Seebühne.
    Es folgen Auftritte wie gesagt in Salzburg, in St.
    Pölten, Linz und in Graz.
    Ingrid Adamer berichtet.
    Copyright WDR 2021
    Die jüngste Tournee von Konstantin Wecker wurde als Festspieltournee angekündigt.
    Die Bregenzer Festspiele haben den bayerischen Liedermacher offiziell eingeladen.
    In Salzburg, wo Weckers Auftritt im vergangenen Jahr auf heftige Widerstände von Seiten des Domkapitels und der Salzburger Festspiele gestoßen ist, spielt der Liedermacher heuer zwar im Rahmen der Festspiele auf der Jedermannbühne.
    Eingeladen hat aber die Stadt Salzburg.
    Der Name Festspieltournee ist eher ironisch gemeint, nachdem ich so viel Theater gekriegt hab.
    Das letzte Mal bei den Salzburger Festspielen.
    Jetzt hab ich erfahren, dass es wieder ein paar Artikel gegeben hat, warum man einen Gotteslästerer am Tonplatz spielen lässt.
    Ich seh das eher etwas ironisch.
    Ich breche in die Festspielsituation mit ein.
    ?
    Komm, wir brechen morgen aus.
    ?
    Und dann stellen wir uns gegen den Wind.
    ?
    Nur die Götter gehen zugrunde.
    Wenn wir endlich gottlos sind, auf den ersten Reihen preist man dienstbewusst und wie immer, wie immer.
    Friedrich Gulder hat ja nach seinem heurigen Festspieleröffnungskonzert den Salzburger Festspielen den Rücken gekehrt.
    Wie sieht Konstantin Wecker diese Entwicklung?
    Ich finde es fantastisch, dass er sich einfach auflehnt und dass er sich beschwert.
    Natürlich kann sich jemand mit der Qualität eines Gulder erlauben und es sollte ein paar mehr geben.
    Und die wachsen schon nach.
    Ich glaube, in der klassischen Musik wird sich das jetzt auch etwas ändern.
    Da wachsen ganz tolle, freche Leute nach.
    Aber Sie bleiben den Salzburgern treu?
    Irgendwie haben die Salzburger durch die Festspiele zum einen zu einem Teil fast nur Behinderungen.
    Und viele von denen, die sich ausgeschlossen, auch ausgeschlossen von den Festspielen gefühlt haben, sind, glaube ich, zu meinem Konzert gekommen.
    Und deswegen war das so ein schöner Jubelakt.
    Wie ist das eigentlich heute als Liedermacher?
    Kann man da noch in Konkurrenz treten zu immer professioneller werdenden Unterhaltungsmusik?
    Ich glaube, das Hauptproblem des Liedermachers ist, dass es ihn eigentlich gar nicht mehr gibt.
    Und dass ich so ein Überbleibsel aus einer Zeit der Liedermacher bin, vielleicht hauptsächlich deswegen, weil ich mich auch nie als einen solchen direkt empfunden habe.
    Da ist kaum mehr Platz für irgendwelche Lieder, die nicht diesen typischen Sound erfüllen, die nicht den typischen Schlagzeug-Sound haben, die nicht diesen Einheits-Sound haben.
    Also was bleibt dann jemand wie uns übrig?
    Das ist ja auch sehr schön, live auftreten, auftreten, auftreten.
    Das ist toll, das Publikum ist da.
    Ich kann mich nicht über einen Publikumsschwund beklagen.
    ?
    Wieder dahoam, in meiner Melodie.
    ?
    Da bin i gewohnt, und da kehr i hi.
    ?
    Wieder dahoam, in meiner Melodie.
    ?
    Da bin i gewohnt, und da kehr i, da kehr i, da kehr i, da kehr i, da kehr i hi.
    Konstantin Wecker hat also seine Festspieltournee durch Österreich gestartet, wo er auch seine neueste Langspielplatte, ganz schön Wecker, präsentiert.
    Wir schließen aber jetzt das Mittagsschnall mit Kurzmeldungen.
    Österreich.
    SPÖ-Clubobmann Fischer sagte heute, Österreich müsse verschiedene Optionen, nicht nur jene einer Vollmitgliedschaft, in der europäischen Gemeinschaft vorbereiten.
    Fischer sagte vor Journalisten in Wien, man müsse entschieden dagegen auftreten, dass Österreich ohne Vollmitgliedschaft nicht lebensfähig wäre oder schwerste Nachteile in Kauf zu nehmen hätte.
    Wegen der jüngsten Äußerungen des belgischen Außenministers Tindemans brauche man nicht in Panik zu verfallen, meinte Fischer.
    Aber neben der EG-Vollmitgliedschaft müssen auch noch andere Varianten überlegt und vorbereitet werden.
    Zwei Bundesheermaschinen vom Typ Draken sind heute auf dem Flughafen Linz-Hörsching ohne Zwischenfälle gelandet.
    Die Jagdflugzeuge kamen aus der Steiermark.
    Nach einer Mitteilung des Bundesheeres sollen Draken-Maschinen diese Woche auch Schwächert und Klagenfurt anfliegen.
    Paul Burgstaller, stellvertretender ÖVP-Landesparteiobmann der Steiermark, sagte heute in Wien, es gebe eine Gruppe innerhalb der Steirischen Volkspartei, die einen stärkeren föderalistischen Weg befürworte.
    Er könne sich vorstellen, sagte Burgstaller, dass die Föderalismus-Diskussion eines der zentralen Themen beim nächsten Parteitag sein werde.
    Im Zusammenhang mit der Drakenstationierung bezeichnete es Burgstalder als besondere Tragik, dass die ÖVP mit dem Verteidigungsminister einen Mann in der Regierung habe, der besonders eifrig sei.
    Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda präsentierte heute die Studie eines Planungsteams für die Weltausstellung.
    Demnach wird der Donaupark als günstigster Standort für die Weltausstellung empfohlen.
    Eine endgültige Entscheidung soll Ende September im Wiener Gemeinderat getroffen werden.
    Am vergangenen langen Wochenende sind auf den österreichischen Straßen 21 Menschen gestorben.
    Das Kuratorium für Verkehrssicherheit weist darauf hin, dass dabei der Anteil der alkoholisierten Lenker eklatant hoch gewesen sei.
    Auch Schnellfahrer waren in hohem Maß an den Unfällen beteiligt.
    Das Kuratorium begrüßt deshalb die von der Regierung angestrebten Maßnahmen zur Erhebung der Verkehrssicherheit.
    Schweiz
    Die 1984 in der Schweiz herabgesetzten Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Hauptstraßen werden nun auch von den Autofahrern zunehmend befürwortet.
    In Bern wurde heute das Ergebnis einer Meinungsumfrage vorgestellt, wonach eine Mehrheit von 60 Prozent der befragten Autofahrer Tempolimits von 80 Kilometern pro Stunde auf Hauptstraßen und 120 Kilometern auf Autobahnen befürwortet.
    USA.
    In New Orleans hat der Wahlparteitag der Republikaner begonnen.
    George Bush, bisher Vizepräsident, wird als Präsidentschaftskandidat nominiert.
    Gegenkandidaten gibt es keinen.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Veränderlich bewölkt, nur zeitweise sonnig, am Nachmittag häufig gewittrig.
    Höchsttemperaturen 25 bis 29 Grad.
    Und wir sind damit am Ende des Mittagsschanals.
    Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
    Für Redaktion und Technik verabschiede ich mich.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Burgstaller zu Zivildienst, Anti - Draken
    Einblendung: steirischer VP-Abgeordneter Burgstaller
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Burgstaller, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kapitän der Vincent: Rüge wegen Airbusabsturz in USA
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stand des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan
    Mitwirkende: Schüller, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rückschau auf vergangenes Verkehrswochenende
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fischer zu anfallenden politischen Fragen
    Einblendung: SP-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Verkehrsteilnehmer diskutieren
    Einblendung: Geräusche (Radklingel, Hupe, Schrei)
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiens Planungsstadtrat Swoboda zu Weltausstellung
    Einblendung: Planungsstadtrat Swoboda
    Mitwirkende: Blattnig, Nino [Gestaltung] , Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Auftakt Republikanerkonvent
    Einblendung: Atmo, Abgeordneter Camp, Nancy Reagan, US-Präsident Reagan
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Camp, Jack [Interviewte/r] , Reagan, Nancy [Interviewte/r] , Reagan, Ronald [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: New Orleans [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SVP-Politiker: Südtiroler Pakt
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: Bozen [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Diskussion um Salzburger Festspielpräsident
    Einblendung: Landeshauptmann Haslauer, Bürgermeister Reschen, Landeshauptmannstellvertreter Radlegger
    Mitwirkende: Stronegger, Siegbert [Gestaltung] , Haslauer, Wilfried (sen.) [Interviewte/r] , Reschen, Josef [Interviewte/r] , Radlegger, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Diskussion um Salzburger Festspielpräsident: Brandauer dazu
    Einblendung: Schauspieler Brandauer
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Brandauer, Klaus Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Liedermacher Konstantin Wecker auf Österreich-Tournee
    Einblendung: Musikausschnitte, Liedermacher Wecker
    Mitwirkende: Adamer, Ingrid [Gestaltung] , Wecker, Konstantin [Interviewte/r]
    Datum: 1988.08.16 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.08.16
    Spieldauer 00:59:40
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880816_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo