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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsschornal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jirkowski.
Heute ist Österreich-Tag in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington.
In wenigen Stunden trifft Bundespräsident Rudolf Kirchschläger mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zusammen.
Es ist dies der erste Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Weiterhin Lkw-Blockade der Fernfahrer an den österreichisch-italienischen Grenzen.
Seit einer Stunde ist auch der Pkw-Verkehr auf der Brenner Autobahn unterbrochen.
Die Fernfahrer beharren auf ihren Forderungen, dass die Grenzabfertigung vereinfacht wird und die italienischen Zöllner nicht mehr streiken dürfen.
Und sie warten jetzt auf eine Zusicherung der italienischen Regierung.
Golfkrieg, Iran, Irak.
Das Hin und Her geht weiter.
Und El Salvador vor den Wahlen.
Aus Österreich berichten wir vom Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates und einer Pressekonferenz der ÖVP.
Die Kulturredaktion informiert über die Rudolf-von-Alt-Ausstellung in der Albertina.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten verantwortlicher Redakteur Stadolf Beundl und Sprecher Peter Fichner.
USA.
Höhepunkt des Staatsbesuchs vom Bundespräsident Kirchschläger in den Vereinigten Staaten ist heute ein Gespräch mit Präsident Reagan im Weißen Haus.
Im Anschluss an die Empfangszeremonie werden Erklärungen der beiden Staatsüberhäupter abgegeben werden.
Zu Beginn seines Staatsbesuchs hat Kirchschläger gestern das Ehrendoktorat der Georgetown-Universität erhalten.
In seiner Rede wies der Bundespräsident darauf hin, wie er die aktive Neutralitätspolitik Österreichs verstanden wissen will.
Er sagte, in Wien habe man die Neutralität niemals als Ruhekissen angesehen, sondern als Möglichkeit, Land der Mitte und der Begegnung in Zentraleuropa zu sein.
Es wirke dabei als Schaufenster und Treffpunkt für die kommunistischen Länder ringsum.
Am Abend besuchte Kirchschläger ein Konzert der Wiener Philharmoniker unter der Leitung von Leonard Bernstein.
In einem von der Washington Post veröffentlichten Interview bezeichnete Kirchschläger die Beziehungen zwischen Washington und Wien als ausgezeichnet.
Zugleich hob er hervor, Österreich spüre angesichts seiner geografischen Lage mehr als jedes andere Land die Abkühlung des Ost-West-Verhältnisses.
Wien könne es sich nicht leisten, betonte der Bundespräsident, seine Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostblocks abzubrechen.
Österreich Die Grenzübergänge Brenner, Reschen und Silian bleiben auch heute für den Schwerverkehr gesperrt.
Ein internationales Komitee von Fernfahren- und Transportunternehmen hat beschlossen, die Grenze so lange abzuregeln, bis die italienische Regierung ihren Forderungen nach sofortiger Anpassung der Zollbestimmungen an die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft nachgibt.
Nach jüngsten Meldungen sollen die Lastwagenfahrer und Transportunternehmer aber bereit sein, die Blockade aufzuheben, wenn Verkehrsminister Lausecker einen Appell des deutschen Verkehrsminister Dollinger an die italienische Regierung mit unterzeichnet.
In diesem Appell werden Erleichterungen bei der Abfertigung im Laufe dieses Jahres verlangt.
Die italienische Regierung hat die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die neue Bestimmungen ausarbeiten soll.
Ob sie ihre Beratungen bis Jahresende abschließen kann, lässt sich derzeit nicht voraussagen.
Seit etwa einer Stunde ist auch der PKW-Verkehr unterbrochen.
Italienische Lastwagenfahrer haben auf der Staatsstraße Autoreifen angezündet.
Am Grenzübergang Törlmaglern werden auch Schwerfahrzeuge normal abgefertigt.
Allerdings wird der Verkehr durch starke Schneefälle behindert.
Außerdem sind die Stauräume bereits wieder voll ausgelastet.
Die Gendarmerie vermutet, dass die Frechter wegen der Brennerblockade auf den Grenzübergang Törlmaglern ausweichen.
Schweiz.
Bei den umstrittenen Schweizer Autobahngebühren könnte es Erleichterungen für Pendler und Grenzgänger geben.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Bern kündigte darüber hinaus an, die mit Anfang 1985 für die Autobahnbenutzung erforderlichen Gebührenmarken könnten nicht nur an den Grenzen, sondern auch über Autofahrerclubs und möglicherweise über die Polizei verkauft werden.
Bundesrepublik Deutschland Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, des SPD-Politikers Horst Seefeld, ist die Schweiz zur Einführung einer Autobahngebühr provoziert worden.
Die nationalistische und protektionistische Einstellung von Staaten der europäischen Gemeinschaft habe bisher die Realisierung einer europäischen Verkehrspolitik verhindert.
Iran, Irak
Berichte des Iraks über einen Luftangriff auf die iranische Erdölverladestation auf der Insel Karg sind vom Iran dementiert worden.
In einem Militärkommuniqué heißt es, die Behauptungen des Iraks seien Lügen, bei der Ölverladung gebe es keine Behinderung.
Auch in London und Tokio wird erklärt, die Ölverladung auf Karg verlaufe normal.
Der Irak hatte gestern gemeldet, die Luftwaffe habe Karg angegriffen und dort liegenden Tankern vernichtende Schläge erteilt.
Die irakische Parteizeitung Al-Tawra hat diese Darstellung heute wiederholt.
Zugleich wurde das Gebiet um die Insel zur Sperrzone für den Seeverkehr erklärt und mit Angriffen gegen noch bedeutendere Ziele gedroht.
Über den Erdölhafen Karg werden fast 90 Prozent der iranischen Ölausfuhren abgewickelt.
Für den Fall eines Angriffs hat der Iran wiederholt mit der Blockade der Straße von Hormuz gedroht, der wichtigsten Route für westliche Tankschiffe.
Israel.
Bei einem Bombenanschlag in West-Jerusalem sind heute früh mindestens 20 Menschen verletzt worden.
Schauplatz des Attentats war die Jaffa-Straße, eine der Hauptverkehrsverbindungen der israelischen Hauptstadt.
Ein zweiter Sprengkörper konnte rechtzeitig entschärft werden.
Die Polizei hat unmittelbar nach dem Attentat mehrere verdächtige Araber festgenommen.
USA Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Donald Rumsfeld steht nach Berichten aus Washington vor dem Rücktritt.
Rumsfeld ist von der Erfolglosigkeit der amerikanischen Nahostpolitik und dem Ausbleiben einer dauerhaften Lösung des Libanon-Problems enttäuscht.
Der Nahost-Sonderbeauftragte wird sich wahrscheinlich ins Privatleben zurückziehen.
Angeblich wird der ehemalige amerikanische Botschafter in Jugoslawien, Lawrence Silverman, die Aufgaben Ramsfelds übernehmen.
Großbritannien.
Mit Streiks und Demonstrationen wollen heute die britischen Gewerkschaften gegen das Gewerkschaftsverbot für Angehörige des Spionagezentrums in Cheltenham protestieren.
Die Regierung hält dennoch an dem Entschluss fest.
Von dem Verbot, einer Gewerkschaft anzugehören, sind etwa 10.000 Angestellte des Geheimdienstzentrums betroffen, in dem vornehmlich der Funkverkehr der Ostblockländer abgehört wird.
Als Ausgleich für den Verzicht hat die Regierung eine Zahlung von umgerechnet 28.000 Schillingen für jeden Beschäftigten angeboten, der aus der Gewerkschaft austritt.
Die angolanische Regierung hat sieben seit 1976 gefangengehaltene britische Söldner freigelassen.
Der britische Außenminister Geoffrey Howe gab bekannt, dass sich die sieben Männer bereits auf dem Weg nach Großbritannien befinden.
Die Söldner hatten im Angolanischen Bürgerkrieg in den Reihen der Pro-Westlichen Nationalen Front für die Befreiung Angolas gekämpft.
Sie wurden nach ihrer Gefangennahme zu Gefängnisstrafen zwischen 16 und 30 Jahren verurteilt.
Großbritannien hat wiederholt von Angola ihre Freilassung verlangt.
Kanada
Die sowjetische Luftwaffe hat beim Abschuss des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs am 1.
September eindeutig gegen die internationale Flugregelung verstoßen.
Zu diesem Schluss ist die internationale Zivilluftfahrtorganisation in Montreal gekommen.
Nach den Untersuchungsergebnissen war das sowjetische Flugzeug, das den Jumbo-Jet abgeschossen hat, nicht in dessen Sichtfeld geflogen, wie dies die internationalen Luftfahrtregeln beim Abfangen eines Zivilflugzeugs empfehlen.
Die Zivilluftfahrtorganisation hebt hervor, es gebe keinerlei Beweise, dass die südkoreanische Maschine zur Erfüllung einer Spionagemission von ihrer Flugroute abgewichen sei, wie dies von sowjetischer Seite behauptet wird.
USA, Österreich Der Austausch von Jugendlichen zwischen Österreich und den USA für einen Zeitraum bis zu einem Jahr soll intensiviert werden.
Das Unterrichtsministerium wird zwei Schüleraustauschprogramme zahlenmäßig aufstocken.
Dabei soll österreichischen Schülern ermöglicht werden, einen mehrmonatigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ohne Zeitverlust für den Matura-Abschluss und den Berufseintritt zu absolvieren.
Im außerschulischen Bereich bietet das Familienministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Austauschprogramm an, das auch für die arbeitende Jugend zugänglich sein soll.
Der verstärkte Jugendaustausch bildet auch einen der Gesprächspunkte beim derzeitigen Staatsbesuch von Bundespräsident Kirchschläger in den USA.
Das Wetter, das tief über Deutschland, füllt sich auf und verliert dadurch allmählich seine Wetterwirksamkeit.
Die sich im Alpenraum nun einstellende flache Druckverteilung begünstigt aber die Ausbildung teilweise beständiger Boden- oder Hochnebelfelder.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Lokale Auflockerung.
Im Allgemeinen jedoch meist reichliche, hochnebelartige Bewölkung und örtlich nie Sonnen.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 0 bis plus 6 Grad.
Frühtemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad.
Wetteraussichten für morgen über den Niederungen und in alpinen Beckenlagen, teilweise beständige Boden- oder Hochnebelfelder, außerhalb der Nebelgebiete und auf den Bergen überwiegend sonnig, Tageshöchsttemperaturen plus 1 bis plus 6 Grad.
Eine Vorschau auf Donnerstag, keine wesentliche Änderung.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichtes Nieseln, 2 Grad.
Eisenstadt bedeckt 3 Grad.
Linz bedeckt 3 Grad und Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 6.
Innsbruck heiter, 2.
Bregenz heiter, 2.
Graz bedeckt, 2.
Klagenfurt stark bewölkt, 2 Grad und Südostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Elf Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Österreich-Tag ist heute in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington und am Präsidentensitz im Weißen Haus.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger wird in wenigen Stunden mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zusammentreffen.
Es ist dies der erste Staatsbesuch, zu dem ein österreichischer Bundespräsident in die USA eingeladen worden ist.
Acht Tage lang wird sich der österreichische Bundespräsident in den Vereinigten Staaten aufhalten und sozusagen eine Goodwill-Tour für Österreich machen.
Bereits am Sonntag traf ja der Bundespräsident in New York ein.
Gestern erfolgte dann in Washington eine inoffizielle Begrüßung durch den amerikanischen Vizepräsidenten.
Am Nachmittag wurde Rudolf Kirchschläger in der Georgetown-Universität die Ehrendoktorwürde für sein humanitäres Wirken in der Politik verliehen und am Abend besuchte der Bundespräsident ein Festkonzert der Wiener Philharmoniker.
Ich bin jetzt telefonisch mit unserem Korrespondenten in den USA, Klaus Emmerich, verbunden.
Guten Morgen!
Herr Emmerich, bei Ihnen ist es jetzt kurz nach 6 Uhr morgens.
In wenigen Stunden beginnt also der ganz offizielle Tag des Staatsbesuches, das Zusammentreffen vom Bundespräsident Kirchschläger mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan.
Welches Zeremoniell ist dafür heute vorgesehen?
Das haptische Zeremoniell ist eine genaue Blaupause, wie man hier sagt, ein Durchschlag dessen, was bei all diesen Staatsbesuchen üblich ist.
Das heißt, der Bundespräsident oder der Gast
Das Flugzeug fährt um wenige Minuten vor 10 Uhr Ortszeit vor dem Weißen Haus durch einen Sondereingang vor, das ist also Wiener Zeit, 4 Uhr Nachmittag.
An einem genau festgelegten Ort steht der amerikanische Präsident und seine Frau, also Ronald Reagan und Nancy Reagan.
Die Nicht-Luxus-Limousine, der erste Wagen, der so normal ausgestattet ist nach den Sicherheitsfahrzeugen, hält genau an dieser Stelle, wo der berühmte rote Teppich steht.
begrüßen sich.
Man geht wenige Schritte auf ein Podium zu.
Links mit dem Blick auf das gesamte Geschehen stehen die Journalisten auf einem Art Podium, wo bis zu 100 Kameramänner Platz haben.
Auf der anderen Seite die österreichische Kolonie im Hintergrund.
Davor die Bediensteten des Weißen Hauses und aufgereiht von Vizepräsidenten, übersämtliche Minister, die amerikanische Regierung.
Es findet dann die übliche Abgabe von Salutschüssen fest, gehalten dadurch, dass auf einem sogenannten Rasen, das ist außerhalb des eigentlichen Geländes des Weißen Hauses, denn der Park des Weißen Hauses ist auch relativ klein, es steht eine Ehrenkompanie in Bataillonstärke da, sämtliche amerikanische Fahnen, die Nationalhymnen werden gespielt, die ersten Reden, die vorbereitet sind,
Ich hab immer recht.
Das würde heißen, dass das Haus, was ich jetzt erzählt habe, nicht stattfinden kann.
Das würde der Bundespräsident zwar vorfahren, er würde nicht vor dem Weißen Haus begrüßen, sondern innerhalb des Weißen Hauses.
Und wir alle, die da auch als Österreicher daran interessiert sind, nicht nur als Journalisten, sondern auch als Staatsbürger, würden entweder überhaupt nichts sehen oder vielleicht, um mal Glück zu haben, unsere Kameras
Heimerich gibt es Unterschiede in der Planung zu anderen Staatsbesuchen anderer Präsidenten, vielleicht schon dadurch, dass die amerikanische Botschafterin in Österreich, Helene von Damm, eine gebürtige Österreicherin, früher eine der engsten Mitarbeiterinnen von Präsident Reagan war.
Die Frage würde jeden hier in Washington erstaunen.
Dieses ist ein, wie wir wissen, freies, ein tolerantes Land, aber gleichzeitig ein Land, das vor allem an seiner Spitze nach außerordentlichen Regeln verfährt.
Das ist eine Hofhaltung.
Hier wird dieser Staat überhaupt ganz genau, auf die Sekunde genau, nach einem vergleichbaren Protokoll begrüßt und behandelt.
Weiß man schon, welche politischen Themen bei diesem Staatsbesuch zur Sprache kommen werden?
Es gibt auch eine lange Vorgeschichte, die wir erkennen.
Das habe ich ja im Morgenjournal schon berichtet, dass der Bundespräsident, unser Bundespräsident, aus seiner Enttäuschung teilweise
Das war die Sowjetunion, nach dem letzten Gipfeltreffen im 79er-Jahr, die ihn sofort eingeladen hat, der aber aus Gründen der Balance als Repräsentant eines neutralen Landes fast fünf Jahre auf eine vergleichbare Gegeneinladung
Dann musste ja der Bundesminister in Kontakt nicht das tun, was er wohl in seinem Sinn hatte, nämlich in einem einzigen Jahr zusammenhängend die beiden Supermächte zu besuchen.
Also gut, das hat jetzt nicht funktioniert, das ist die Vorgeschichte.
Die Geschichte selber, monatelange Vorbereitungen, die Nachrichten haben ja gerade gemeldet, Jugendaustausch, es wird heute ein Briefwechsel im Weißen Haus von Wissenschaftsminister Fischer mit seinem amerikanischen
ausgetauscht auf dem Gebiet des Wissenschaftsaustausches und des Wissenschaftleraustausches.
Staatssekretär Latina verhandelt hier wieder einmal über das Thema Hightech, also Austausch von Technologie und die Respektierung nationaler Gesetze auf beiden Seiten.
wo führende Amerikaner, vom früheren Hausminister Vance über die Rockefeller-Familie, führende oder reiche oder einflussreiche Amerikaner sich zusammenfinden, um österreichische Aktivitäten innerhalb der USA zu fördern, von Kultur über Wissenschaft bis zur Wirtschaft, und diese Förderung auch staatlich abzugfähig machen.
Das ist schließlich natürlich über Wirtschaftsaustausch, stark und doll angeredet worden ist,
Hemmerich, wie ausführlich haben die amerikanischen Medien, das Fernsehen und die Zeitungen über diesen ersten Amerika-Besuch eines österreichischen Präsidenten bisher berichtet?
Gibt es nur das Interview in der Washington Post?
Das ist die selbe Frage, die wir mit der Vorbereitung im Weißen Haus.
Es ist ein absolutes Spiegel dessen, was hier in Washington hieß.
Es gibt fast jede Woche einen, manchmal sogar drei Staatsbesuche.
Zumindest eine Staatsbesuche eines Staates überhaupt nicht.
Und dann auch manchmal ein bis zwei Regierungschefs.
Die amerikanische Öffentlichkeit ist ja die Monistin.
Das ist ein Faktum, eine Tatsache an internationalen Problemen wenig und an zweiseitigen Problemen kaum interessiert, denn große Länder wie die Bundesrepublik
der 300.
Wiederkehr der ersten Einwanderung von Deutschen, hat er eine Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments gehalten.
Über diese Rede hat nachher die führende, auch international führende New York Times auf Seite 27, die 10 Teilen, berichtet.
Recht herzlichen Dank, Herr Emmerich.
Es ist erstaunlicher, was hier an Voraussprache zitiert ist.
Zum Beispiel gestern ein Interview der Washington Post,
Recht herzlichen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören.
Die Protestaktionen der Lkw-Fahrer an den österreichischen und italienischen Grenzen gehen also weiter.
Die Grenzübergänge Brenner, Reschen und Sillian sind nach wie vor für den Schwerverkehr gesperrt.
Verschärft hat sich die Situation am Brenner.
Vor einer Stunde protestierende Lkw-Fahrer haben auf der Südtiroler Seite der Brennautobahn brennende Autoreifen auf die Fahrbahn geworfen und damit auch den Pkw blockiert.
Am Telefon ist jetzt Reinhard Frauscher.
Wie ist die Situation zur Stunde?
Ja, Herr Frauscher, wie ist denn die Situation?
Die Situation zur Stunde ist ein bisschen dramatisch, kann man sagen.
Wenige Minuten vor zwölf hat die Bereitschaftspolizei, die schon seit Tagen am Brenner postiert ist,
in diese Demonstration der brennenden Autoreifen, die Demonstration der LKW-Fahrer auf italienischer Seite eingegriffen und versucht mit Gummiknüppeln und Tränengas diese Demonstration aufzulösen.
Ob das gelungen ist, kann ich im Moment nicht sagen.
Bis jetzt gibt es noch keine Meldung, dass der Brenner Autobahn für PKWs wieder frei ist.
Derzeit werden die PKWs von der Autobahn bei Bondigl abgeleitet und über die normale Brenner Startstraße geleitet, die bis jetzt noch frei ist.
Offensichtlich hat die Polizei die Anweisung, den Brenner unter allen Umständen für den Pkw-Verkehr freizuhalten.
Soweit die momentane Lage am Brenner.
In Südtirol selbst merkt man von der Blockade allerdings fast nichts.
Die letzten Versorgungsprobleme waren nämlich in Südtirol und in Obertalien bis jetzt noch nicht festzustellen.
Klagen kann man hier nur von einer deutschen Einkaufsagentur, hier in Bozen, die große deutsche Ladenketten mit Frischwaren aus Südtirol beliefert.
Vor allem der Transport südtiroler Äpfel nach Süddeutschland und da wiederum vor allem an die Münchner Großmarkthalle ist derzeit empfindlich eingeschränkt.
Die LKWs des größten Südtiroler Obstexporteurs stehen im LKW-Stau und das Ausweichen auf die Staatsbahn war bisher nur ein geringer Ausweg.
Sie kann derzeit nämlich nur ein Viertel der Nachfragen nach Waggons hier in Bozen befriedigen.
Auf diese Weise rechnet die oben genannte Handelsagentur mit einem Schaden von ca.
60-70% der normalen Warenlieferungen nach Deutschland.
Obwohl also die Nachfrage nach mehr Transportkapazität bei der italienischen Eisenbahn vorhanden wäre, vor allem nach Kühlwaggons, kann sie diese nicht befriedigen.
Die Direktion der Staatsbahnen hier in Bozen spricht von einem normalen Verkehrsaufkommen Richtung Norden, das höchstens 5% über dem Durchschnitt liege.
Das gleiche gilt auch für den Verkehr vom Brenner nach Süden, der bisher nicht zugenommen habe.
Die Recherchen in Oberitalien bestätigen auch das.
Weder in den Wurstfabriken in Cremona noch die, die deutsches Fleisch verarbeiten, noch in der Käseindustrie in Oberitalien sind bisher größere Engpässe aufgetreten.
Die bisher kaum spürbaren Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft könnten auch ein Grund für die Haltung der italienischen Funktionäre gegenüber der Blockade sein.
Nicht nur die schroffe Antwort des italienischen Verkehrsministers Signorile gestern Nachmittag, der die Protestierer als einen wilden Haufen bezeichnet hatte,
der einen nicht begründeten Protest verursache, sondern auch ein Interview des obersten Zollbeamten in Südtirol lässt einen solchen Schluss zu.
In der heutigen Ausgabe der in Bosnien erscheinenden italienischen Tageszeitung Alto Adice weist dieser höchste Zolldirektor von Südtirol vehement alle Vorwürfe der Frechter und der internationalen Organisationen zurück.
Die Abfertigung, so Dr. Francesco Fretzer, sei genauso schnell wie überall sonst.
Die Hauptschuld am stockenden Verkehr am Brenner hätten nämlich die Österreicher, die pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl LKWs über die Brennerautobahn fahren ließen, um damit die Umweltbelastung zu vermindern, um die Transportsteuern einzunehmen.
Die Situation am Brenner ist also verworrener denn je.
Auf der einen Seite verlangen die Lkw-Fahrer eine Erfüllung ihrer Forderungen, wie schnellere Grenzabfertigung und Streikverbote italienischen Zöllner.
Auf der anderen Seite bemühen sich die Regierungen in Wien und Bonn auf die italienische Regierung einzuwirken, um eine dauerhafte Lösung des Problems auszuarbeiten.
Die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und auch Österreich, Stollinger und Lausäcker, haben heute Vormittag die Lkw-Fahrer und Frechte aufgefordert, die Blockadeaktion zu beenden.
Warum die Lkw-Fahrer trotzdem weiter protestieren, erfahren Sie im folgenden Interview, das Wolfram Pirchner vom Landesstudio Tirol führte.
Die aktuellste Meldung, die uns vor wenigen Minuten erreicht hat, ist jene, dass die Sicherheitsdirektion für Tirol fordert, dass eine Fahrspur für LKW freigemacht wird für jene Fahrer, die weiterfahren wollen.
Weiter soll heute Mittag die letzte Mahlzeit ausgegeben werden.
Hans Bachler, Sie als Obmann der Interessensvertretung der Berufskraftfahrer.
Was sagen Sie jetzt auf diese Nachricht hin?
Für mich ist es unverständlich, dass gerade die Sicherheitsdirektion diese unerfüllbare Forderung an uns stellt.
Unerfüllbar deswegen, da ich der Meinung bin, wenn eine Fahrspur geöffnet würde, es würde ein Chaos entstehen.
Es würde buchstäblich Tote geben.
Wir wollen das nicht.
Wir haben bereits Pläne ausgearbeitet, wie das geordnet abgewickelt werden kann.
Aber so kann es einfach nicht gehen.
Das ist tatsächlich so.
Sie müssen sich vorstellen, es sind ja tausend Lkw.
sind 1000 Lkw-Züge und die beginnen alle gleichzeitig zu rollen.
Das geht nicht.
Und gerade hier möchte ich an die Sicherheitsdirektion dringendst appellieren, uns wohlzuhelfen, sollte die Blockade aufgehoben werden, dass wir diese Aktion in geordneter Weise abschließen können.
Wie stellen Sie sich jetzt einen geordneten Abschluss vor?
Auf jeden Fall niemals mit der Öffnung einer Fahrspur.
Das würde tatsächlich ein Chaos herrschen.
Es würde jeglicher Verkehr zusammenbrechen.
Diese tausend Lkw, die sind dann nicht mehr zu halten.
Diese Macht
kann diese rollende Lawine, das kommt einer Stampede gleich, kann niemand mehr aufhalten.
Wenn wir die gesamte Blockadesituation betrachten, gestern um 0 Uhr sollte die Blockade abgebrochen werden, weil keine schriftliche Bestätigung der italienischen Regierung eingelangt ist.
Jetzt wird weiter blockiert.
Glauben Sie, können Sie die Italiener mit dieser Maßnahme jetzt sozusagen in die Knie zwingen?
Glauben Sie, wird die italienische Regierung nachgeben?
Die Blockade bleibt hundertprozentig aufrecht, denn ich kann nicht allein entscheiden, aber dies ist ein Beschluss der Fahrer aus immerhin sieben Nationen.
Ja, das haben wir jetzt schon seit Tagen gehört, dass die Blockade aufrecht bleibt.
Aber was uns jetzt interessiert, glauben Sie, können Sie mit dieser Maßnahme Italien sozusagen dazu zwingen, dass diese Forderungen, die Sie gestellt haben, auch erfüllt werden?
Wir wollen jetzt nicht direkt fordern, doch ich muss sagen, es zeichnet sich eine Art Lösung ab.
Welche?
Ja, darauf komme ich gleich zu sprechen.
Die Lösung würde in etwa so aussehen, wenn wir die Möglichkeit bekämen, mit unserem Herrn Verkehrsminister Lausecker in direkten Kontakt zu treten.
Dieser würde mit den deutschen Behörden, d.h.
Verkehrsminister Dr. Tollinger, und mit den Italienern in Verbindung treten.
Man könnte dazu auch noch den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mit hineinbeziehen.
Wenn sich diejenigen Herren mit uns in Verbindung setzen könnten, dann würde eine Lösung möglich sein.
Wenn wir schriftliche Zusagen bekämen, dass diese drei Länder direkt zusammenarbeiten und gemeinsam im beschleunigten Verfahren, ich möchte betonen, im beschleunigten Verfahren, denn man kennt die italienische Gesetzgebung,
Es wurde in der Presse immer wieder betont, dass die Italiener sehr viel Zeit haben.
Ich betone ausdrücklich, im beschleunigten Verfahren, wenn Lösungen gesucht werden, dann würde uns das eventuell genügen.
Die Protestaktionen und die Forderungen, Sie haben es ja gerade gehört, der Fernfahrer an der österreichisch-italienischen Grenze, waren heute auch ein Thema der wöchentlichen Ministerratssitzung in Wien.
Johannes Fisch informiert näher.
Die Brennerblockade war eigentlich das Hauptthema der heutigen Ministerratssitzung und auch der anschließenden Pressekonferenz.
Die Möglichkeit zum direkten Gespräch mit Verkehrsminister Lausegger, von der jetzt eben im vorangegangenen Interview gesprochen wurde, ist wahrscheinlich gegeben.
Heute Abend wird es ein Gipfelgespräch zwischen Verkehrsminister Lausegger, dem Tiroler Landeshauptmann Walnöfer, der Bundeskammer
und einer Abordnung der Fahrer und Verrächter in Tirol, in Innsbruck direkt geben, um die ganzen Probleme der Blockade noch einmal zu besprechen.
Wie gesagt, die Möglichkeit des direkten Gedankenaustausches scheint also vorhanden zu sein.
Innenminister Karl Blecher gab bekannt, dass am Brenner jetzt noch auf der italienischen Seite seit heute Vormittag blockiert werde und zwar sei ein Reifen dort in Brand gesetzt worden, die Autobahn sei also auch auf italienischer Seite im Augenblick blockiert.
Bundeskanzler Fred Sinowaz ließ jedenfalls erkennen, dass für ihn langsam die Blockade zu Ende gehen müsse.
Wir wollen, dass die Blockade aufgehoben wird, dass wirklich alles getan wird, das zu einer Verbesserung führt.
Es wird zum Wochenende eine Besprechung stattfinden, der Verkehrsminister von Deutschland und von der Schweiz.
Der Herr Verkehrsminister hat auch seine Ungarn-Reise abgesagt, um bei dieser Besprechung teilzunehmen.
Noch einmal, wir haben alles getan.
Es ist erreicht worden, dass der Übergang durch die Zöllner ermöglicht wird.
Wir wollen auch in Zukunft alles tun und helfen, dass es eine Verbesserung bei den Formalitäten gibt.
Aber ich glaube, dass doch der Zeitpunkt gekommen ist, dass diese Blockade eingestellt wird.
Sollte diese Blockade weitergehen, meine ich dann, Bundeskanzler Sinner war Zweiter, dann werde der österreichische Staat geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Straßen freizumachen, wenn die Forderungen der Frechter und die Forderungen der Fahrer von staatlicher Seite, heißt italienischer und auch österreichischer Seite, erfüllt sein.
Verkehrsminister Lausager ergänzte noch, die Bundesregierung stehe hinter den Forderungen der Fahrer und der Frechter, soweit sie eine raschere Grenzabfertigung betreffen, heißt im Wesentlichen bessere Formulare, einfachere Formulare, die auch den Formularkrieg an Österreichs Grenzen und italienischen Grenzen ein bisschen erleichtern.
Da würde die Regierung völlig hinter den Fahrern stehen.
Die Regierung könnte sich allerdings nicht mit Forderungen identifizieren.
die darauf hinauslaufen, etwa das Samstag-Sonntag-Fahrverbot für LKWs aufzuheben.
Dies seien Positionen, die man vonseiten der Regierung nicht aufgeben werde.
Die Regierung wird wie gesagt heute am Abend verhandeln, nämlich Verkehrsminister Lausegger mit Landeshauptmann Walnöfer und am Wochenende wird es ein Gespräch geben zwischen den Ministern Dollinger aus Deutschland, dem Schweizer Amtskollegen von Verkehrsminister Lausegger und Verkehrsminister Lausegger selbst.
Dieses Gespräch wird aller Voraussicht nach in Wien stattfinden.
Von einem Telex des deutschen Verkehrsministers Dollinger, in dem angeblich schon erste Maßnahmen der italienischen Regierung drinnen sein sollen, die auf eine Aufhebung der Blockade hinzielen, wurde Lausinger heute hier gefragt beim Ministerrat.
Er wusste von diesem Telex noch nichts.
Möglicherweise gibt es da am Nachmittag eine neue Entwicklung und damit zurück zum Studio.
Soweit der Standpunkt der österreichischen Regierung zur Lkw-Blockade.
Vor welchen Schwierigkeiten steht nun die italienische Regierung, wenn sie die Forderungen der Lkw-Fahrer erfüllen will?
Darüber informiert aus Rom Alfons Dalma.
Das Dramatische von Rom aus gesehen an dem Konflikt zwischen den Fernfahrern aus fünf Ländern und den italienischen Behörden am Brenner ist die Tatsache, dass die Forderungen der einen die Handlungsmöglichkeiten der anderen ganz einfach übersteigen.
Die außerordentliche Ministerratssitzung vom vergangenen Samstag hat den guten Willen des Ministerpräsidenten Kraxi und der zuständigen Ressortminister gezeigt, Abhilfe zu leisten und Entgegenkommen zu zeigen.
Die Fernfahrer haben aber zu Recht sofort erkannt, dass selbst die rein verwaltungsmäßigen Reformen zum Teil Wochen und Monate in Anspruch nehmen würden, bevor sie zur Wirksamkeit gelangen könnten.
Von den Fristen gar nicht zu reden,
die erforderlich wären, die Änderungen der Gesetze auf dem parlamentarischen Wege durchzusetzen.
800 neue Zöllner können nicht über das komplizierte gesetzliche Wettbewerbsverfahren auserkoren und vorschiffsmäßig geschult werden, ohne dass mindestens ein Jahr vor deren Einsatz vergeht.
Die Fernfahrerverbände berufen sich zwar mit Recht darauf, was die gesetzlichen Maßnahmen betrifft,
dass die römische Regierung ohne dies angesichts der parlamentarischen Langsamkeiten und Schwierigkeiten mit der verfassungspolitischen Möglichkeit der Verordnungsgesetze operiere.
Dazu ist aber doch zu wissen, dass die Verordnungsgesetze nach einem Monat die Gültigkeit verlieren, wenn sie vom Parlament nicht bestätigt werden.
Gegenwärtig liegen in der Gesetzgebung ein halbes Dutzend solcher Verordnungsgesetze vor,
alle von lebenswichtiger Bedeutung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Dieser Weg ist also hoffnungslos verstopft.
Die Hauptforderung der Protestbewegung, die EEG-Zollbestimmungen anstelle der italienischen Gesetzgebung und Verwaltungsordnung sofort statt wie vorgesehen erst in zwei oder drei Jahren anzuwenden, ist nicht mit einem Federstrich zu erfüllen.
Die diesbezüglichen EEG-Verträge sind zwar bereits geltendes Recht,
aber ebenso die darin vorgesehenen Übergangsbestimmungen und die damit gerechtfertigten italienischen Durchführungsgesetze.
Von der italienischen Regierung wird also nicht nur verlangt, dass sie die seit Jahrzehnten tief eingewurzelten Schwächen und Gebrechen der Staatsverwaltung über Nacht mit Feuer und Schwert ausmerzt, sondern dass sie durch ein Machtwort sich über die Gesetzlichkeit des Rechtsstaates hinwegsetzt.
Selbst Benito Mussolini hätte die entstandene Lage nicht mit einem Diktat in ein oder zwei Tagen zu lösen vermocht.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Was können Sie noch bis dreizehn Uhr im Mittagsjournal hören?
Wir berichten aus dem Ausland über den Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak, das Hin und Her dieses Krieges und die Situation vor den Wahlen in El Salvador.
Die Kulturredaktion informiert über die Rudolf-von-Alt-Ausstellung in der Albertina.
Die Entscheidung der Schweizer, ab dem Jahr 1985 eine Sondersteuer auf den Schwerverkehr und eine pauschale Autobahnbenutzungsgebühr für In- und Ausländer einzuheben, hat auch ein beachtliches Medienecho ausgelöst.
Vor allem deutsche Zeitungen kommentieren die Schweizer Autobahnabgaben äußerst kritisch und sehen darin ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa.
Die neue Schweizer Straßenmaut sieht unter anderem vor, dass alle Lastwagen, Anhänger, Sattelschlepper und Omnibusse mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht nach ihrer Gewichtsklasse gestaffelt mit einer Pauschalabgabe von 4.250 bis 25.000 Schilling pro Jahr zur Kasse gebeten werden.
Personenwagen und Wohnwagen unter 3,5 Tonnen sowie Motorräder müssen, wenn sie auf Schweizer Autobahnen fahren wollen, jährlich
ungefähr 250 Schilling per Rappen.
Man zahlt damit die sogenannte Autobahn-Vignette, einen Kleber an der Windschutzscheibe, der als Passagierschein gilt.
Die Abgaben haben nicht nur Eidgenossen, sondern auch Ausländer zu bezahlen.
Was deutsche, Schweiz- und österreichische Tageszeitungen zum Thema Autobahngebühr meinen, hat Edgar Sterbens in der folgenden Presseschau zusammengefasst.
Die meisten Schweizer Tageszeitungen berichten heute über die ausländische Kritik an den eidgenössischen Verkehrsgebühren.
Manche Schweizer Blätter stimmen in den Chor der Kritiker mit ein, andere verteidigen die Entscheidung als Richtlinie für eine neue Verkehrspolitik.
Zu den Kritikern zählt die Basler Zeitung.
Sie schreibt, italienische, französische, österreichische und nächstens auch schweizerische Straßenzölle bringen uns das Mittelalter mit seinen Wege- und Brückenzöllen nach Europa zurück.
Was dieser Tage in der europäischen Verkehrspolitik sichtbar wird, ist genau die verkehrte Tendenz.
dass fortbestehen ja die Vermehrung jener inneren Wirtschaftsbarrieren, die Europa von Amerika und Japan unterscheiden.
Nach Auffassung der Berner Zeitung hingegen glaubt die Mehrheit der Schweizer, dass der Privatverkehr finanziell noch mehr belastbar sei und dass übergeordnete Interessen auch stärker belastet werden müsse.
Man wiest.
Das Bewusstsein, dass der Privatverkehr sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit, der Lebensqualität und der Umwelt ohne Schranken weiter ausdehnen darf, ist gewachsen.
Das verpflichtet die politischen Behörden nun zu einer mutigen Gesamtverkehrskonzeption, die dem öffentlichen Verkehr eine bessere Basis schafft, eine sparsame Energieverwendung fördert und dem Prinzip der möglichen Schonung der Umwelt verpflichtet ist.
Das Volk hat diese Leitlinien der Verkehrspolitik mehr als nur angedeutet, stellt die Berner Zeitung fest.
Die heftigste Kritik an den Schweizer Straßenabgaben findet sich in deutschen Zeitungen.
So wettert zum Beispiel die Hamburger Bild-Zeitung.
Bei uns kann jeder kostenlos fahren.
Wenn was kaputt geht, zahlt der deutsche Steuerzahler und nicht Herr Schwizerli aus Zürich.
Bonn muss jetzt den großen Knüppel rausholen.
Entweder alle Autobahnen frei oder wir kassieren auch.
Wir wollen das nicht.
Aber wir wollen nicht die Deppen Europas sein.
Mäßigend hingegen äußert sich der Bonner Generalanzeiger.
Der Bundesverkehrsminister wird es in Zukunft nicht leicht haben, den Rufern nach Revanche die Tür zu weisen.
Der Minister sollte standhaft bleiben in dem Bemühen, die freiheitlichste Verkehrsinsel Europas, so kann man die Bundesrepublik Deutschland heute noch getrost nennen, zu verteidigen.
Kleinstaatliches Denken und Krämergeist stünden uns jedenfalls nicht gut zu Gesicht.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekundet Verständnis für die Aufwendungen, die von der Schweiz für ihre Verkehrswege und damit für die Transitströme geleistet worden sind.
Das Blatt fürchtet jedoch Folgewirkungen des, wie es ihn wörtlich nennt, Schweizer Riegels.
Vor allem könnte die Autobahn-Vignette an der Windschutzscheibe in Zukunft, ebenso wie die Schwerverkehrsabgabe, auch die fiskalische Begehrlichkeit anderer Staaten wecken und manches Land zur Nachahmung anregen.
Statt des Abbaus von Schranken und Sondersteuern wird es so leider eine neue europäische Hochkonjunktur des Schröpfens geben.
Die Stuttgarter Nachrichten wiederum schlagen vor, die einzige überzeugende Alternative zum Lastkraftwagen attraktiver zu machen, nämlich die Bahn.
Und wenig optimistisch wird dieser Gedanke auch im Wiener Kurier aufgegriffen.
Die Antwort auf die hier aufgeworfene Frage, ob auch Österreich eine Autobahn einheben soll, lautet
Verkehrspolitisch wäre das sicher die zweitbeste Lösung.
Die beste, ausländische Lastkraftwagen an der Grenze abzufangen, auf Züge zu verladen und durchzuschleusen, geht offensichtlich nicht.
Steuerrechtlich aber ist das Schweizer Vorgehen nichts als konsequent.
Die Verursacher zahlen in direkter Abgabe.
Bei uns hätte das einen Aufstand der Autofahrerclubs zufolge.
In der Schweiz stimmte die Mehrheit dafür.
In einem Kurzkommentar in der Tageszeitung die Presse gibt es schließlich unter dem Titel Alte Sünder folgende Anmerkungen zur Schweizer Autobahnnaht.
Österreich erhebt seit Jahr und Tag eine Straßenverkehrsabgabe für Lastkraftwagen und zum Teil recht beachtliche Mautgebühren.
Und die Italiener lassen sich überhaupt die Benützung jedes Autobahnkilometers teuer bezahlen.
Der Neuankömmling im Club der Straßensteuereintreiber muss nicht enthusiastisch begrüßt werden.
Scharfe Proteste der alten Sünder aber sind gleichermaßen unglaubwürdig.
Nächstes Thema im Mittagsschornal, der Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak.
Die jüngste Offensive des Irans gegen den Irak scheint wieder zum Stillstand gekommen zu sein.
Letzte Nacht hat es noch geheißen, der Irak habe in einem Gegenangriff die iranischen Erdölverladestelle auf der Insel Kharg bombardiert.
Diese Meldung wurde aber von Teheran dementiert.
Wie schon so oft in diesem nun dreieinhalb Jahre andauernden Krieg ist man in der Berichterstattung auf die Darstellungen und Gegendarstellungen der Propagandamaschinerien der kriegführenden Länder angewiesen, weil es keine neutralen Journalisten an den Fronten selbst gibt.
Arnold Hottinger, Nahostkorrespondent der angesehenen Neuen Zürcher Zeitung, hielt sich in den vergangenen Wochen im Iran auf.
In einem Gespräch mit Brigitte Fuchs erzählt er, wie er den Beginn der jüngsten Offensive von Teheran aus miterlebt hat.
Herr Hottinger, Sie sind jetzt von einem längeren Aufenthalt im Iran zurückgekehrt.
Sie sind jetzt in Nicosia.
Haben Sie in Teheran selbst etwas von der jüngsten Offensive der Iraner im Golfkrieg mitgekriegt?
Sie wurde ganz allgemein erwartet.
Es ging aus allen öffentlichen Reden hervor, dass der Krieg gewonnen werden müsse.
Man wusste auch schon, dass eine große Manöveraktion angefangen hatte.
Es wurde immer wieder gesagt, und dieses Manöver wird einmünden in eine neue Offensive.
Gleichzeitig wussten die diplomatischen Beobachter, dass große Konzentrationen an der Grenze bereits stattgefunden hatten.
Und in den ersten Tagen der Auslösung dieser Offensive war ich noch in Tehran, und das wurde dann mit solchem Klang ausgelöst, Lautsprecher auf den Straßen, Busse voll mit Leuten, die da durch die Stadt zirkulierten, dass man deutlich spürte, dies ist es nun.
Dies ist nun die große Offensive.
Sie haben jetzt von einer großen Truppenkonzentration an der Front gesprochen.
Kann man das ungefähr abschätzen, wie viele Leute da auf der persischen Seite stehen?
Gewiss mehrere hunderttausend, vielleicht bis zu fünfhunderttausend, aber sicher zwei, drei, vierhunderttausend.
Trotzdem scheint es dem jüngsten Meldungsstand zufolge so zu sein, dass die Offensive wieder zum Stehen gekommen ist.
Stand gekommen zu sein.
Man muss aber hinzufügen, das ist vielleicht nur ein Atemschöpfen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass es weitergeht, dass neue Vorspöße versucht werden.
Die Gesamtlage an den Landfronten ist eben so, dass auf der einen Seite hochtechnische Waffen stehen,
mit relativ wenigen Leuten.
Der Irak ist einfach zu klein, um ein großes Heer aufzustellen wie das iranische.
Auf der anderen Seite aber eben große Volksmassen, die man immer noch motivieren und mobilisieren kann und die nun wellenmäßig auf die Verteidigungspositionen der Iraker geworfen werden.
Das gibt natürlich auch sehr viele Tote.
Warum gibt es eigentlich so viele Freiwillige im Iran?
Man hört immer davon, dass halbe Kinder, Jugendliche an die Front geschickt werden.
Warum melden sich die Leute an die Front?
Es besteht eine gewisse Psychose, würde ich sagen, unter den Jungen.
Und die hat sich nun bereits in eine Art Lebensstil umgewandelt.
Man muss die ganze Gesellschaft dabei im Auge halten.
Es geht nicht sehr gut, die Wirtschaft ist beinahe blockiert.
Man hat aber diesen gewaltigen Erfolg gehabt, dass man das große Heer des Schahs und die unerschütterlich scheinende Herrschaft des Schahs über den Haufen rennen konnte.
Und das hat nun eben manche, gerade unter den Jungen,
so hingerissen, dass sie sich restlos der Revolution, der islamischen Revolution zur Verfügung gestellt haben.
Da sind natürlich auch religiöse Beweggründe mit dabei.
Man sucht sich selbst seine eigene Tradition, die ist verankert in der Religion und man hat das Gefühl, zu sich selbst zurückgefunden zu haben.
Gerade die Jungen brauchen das wieder sehr nötig, wenn man sich ganz dieser religiösen, revolutionären Welle zur Verfügung stellt.
Es handelt sich aber hierbei um eine Auswahl aus der Bevölkerung.
Ich habe es noch nie so stark erlebt, wie gerade bei dem letzten Besuch.
Ich war 82 vorher zum letzten Mal dort.
In der Zwischenzeit haben sich die Geister geschieden.
Es gibt eine starke Minorität vor allem von jungen Leuten mit ihren Ideologen und Doktrinären und Geistlichen, die zuvorderst stehen.
die für die Revolution, und zwar für die weltweite islamische Revolution, eintritt.
Die sind ideologisiert worden.
Und es gibt den Rest der Bevölkerung, die einigermaßen zusammenhängen mit den Technokraten, die eigentlich möchten, dass es dem Iran wieder gut geht, dass die iranische Wirtschaft wieder hochkommt.
Und die sind tief skeptisch, aber auch schwer verängstigt.
Denn sie wissen, wenn sie laut reklamieren, sei das durch Schreiben, sei das durch
Aussprache im größeren Kreise, dann gehen sie eben ins Gefängnis und im Gefängnis kann es ihnen sehr schlecht gehen.
Deshalb immer nur Einzelne, die sich zu Einzelnen skeptisch äußern über den Gang der Revolution, über den Krieg, obwohl man weiß, dass das eigentlich die Grundstimmung im Volk wäre.
Herr Hottinger, jetzt zur anderen Seite der Front, zum Irak.
Woher bekommt man eigentlich, wenn man so wie Sie in Nicosia sitzt und über den Golfkrieg berichtet, die Informationen von beiden Seiten?
Weil man nicht an die Front direkt kann als Journalist, auf Informationen der offiziellen Propagandisten angewiesen.
Leider ja.
Man muss diese Informationen eben zur Kenntnis nehmen, man muss sie lesen, man muss versuchen sie zu analysieren und man muss sie vergleichen.
mit dem, was vorher gegangen ist, mit dem, was nachher gegangen ist.
Man kennt das nun schon einigermaßen.
Es ist ja nicht die erste Invasion, die Iran versucht.
Es ist so etwa die sechste von diesem Jahr und im vorigen Jahr gab es auch etwa fünf.
Propaganda läuft eben jedes Mal etwas ähnlich.
Zuerst werden große Siege verkündigt.
Man spricht von Kilometern, die man zurückgelegt habe hinter der Grenze.
Dann werden die Kilometer in Quadratkilometer umgewandelt, weil das schöner tönt und mehr gibt.
Und dann kommt die Phase, wo man von
dem Niederschlagen von Gegenangriffen spricht und zum Schluss stellt sich heraus, dass die ganze Offensive festgefahren ist, einfach wenn man das geografisch verfolgt.
Und nach diesem Muster sind nun eigentlich alle Offensiven verlaufen, auch die letzte scheint sich nun wieder in der Phase der Gegenangriffe, die man blutig zurückschlägt, zu befinden.
Man muss also irgendwie die Sprache der Propagandisten, soweit man kann, zu durchschauen versuchen, dies auf beiden Seiten, aber im Falle des Irans ist nun die Propaganda besonders systematisch und besonders schematisch, sodass man sie wirklich durchschauen kann, wenn man die Sprache einmal sozusagen gelernt hat.
Und an die Front selbst kommt man im Augenblick nicht?
Nein, wenn man als Journalist nach Iran kommt, was schon eine große Vergünstigung ist, dann muss man gleich ein Papier unterschreiben, in dem man sich verpflichtet, gewisse Provinzen, und das sind nun gerade die Kriegsprovinzen,
Soweit diese Beurteilung der Journalisten Arnold Hottinger über den Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak.
Der Bürgerkrieg im mittelamerikanischen Land El Salvador, er hat ja in den letzten vier Jahren rund 45.000 Menschen das Leben gekostet, könnte in Kürze wenigstens eine Atempause erleben.
Am 25.
März soll ein neuer Präsident gewählt und zumindestens die linksgerichteten Guerrilleros haben angekündigt, dass sie diese Wahlen, bei denen auch Wahlpflicht besteht, nicht stören wollen.
Einen eigenen Kandidaten haben sie allerdings nicht aufgestellt.
Wahlen im Bürgerkrieg könnten keine Lösung für das Land bringen, argumentieren sie.
Der Chef der politischen Opposition El Salvador, Guillermo Ungo, er ist gerade auf Einladung des Renner-Instituts in Wien, verlangt stattdessen einen politischen Dialog aller Gruppen El Salvador.
Helmut Brandstätter hat mit UNGO ein Gespräch geführt und erläutert im Folgenden auch die Hintergründe des laufenden Bürgerkrieges.
Das Land ist nur so groß wie Niederösterreich, aber Heimat von 5 Millionen Menschen.
60 Prozent von ihnen sind ohne Arbeit, die Hälfte kann nicht lesen oder schreiben, 70 Prozent der Kinder sind unterernährt.
Wer Arbeit hat, rackert sich für wenig Geld auf einer der riesigen Kaffeeplantagen oder in einem der Industriebetriebe ab, die sich zunehmend in der Hauptstadt San Salvador ansiedeln.
Und da gibt es aber noch die sprichwörtlichen 14 Familien, ein Synonym für die Großgrundbesitzer etwa 2% der Bevölkerung, denen in El Salvador so ziemlich alles gehört.
Damit sich daran auch nichts ändert, haben die wenigen Reichen schon zu Beginn des Jahrhunderts eigene Polizeieinheiten für ihre Plantagen aufgebaut.
Privatarmee und Gewalt haben Tradition in El Salvador.
Traumatisch ist noch immer das Jahr 1932.
Nach einem Bauernaufstand wurden damals innerhalb weniger Tage 30.000 Menschen hingeschlachtet.
Seither ist das Land nicht zur Ruhe gekommen.
Seit vier Jahren, seit dem Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs, werden wieder Tote gezählt.
45.000 sollen es seither sein, der Großteil von ihnen ermordet von den sogenannten Todesschwadronen, einer Art Geheimpolizei.
Gegen sie und gegen die reguläre Armee El Salvadors kämpfen rund 11.000 linksgerichtete Guerrilleros in letzter Zeit mit beachtlichen Erfolgen.
Am Silvestertag wurde die größte Kaserne der Armee im Norden eingenommen, übrigens errichtet von US-Anti-Guerrilla-Spezialisten, zwei Tage später die wichtigste Eisenbahnbrücke El Salvadors in die Luft gesprengt.
Ein Land im offenen Bürgerkrieg also, ein Land in dem 500.000 Menschen auf der Flucht sind.
In diesem Land soll am 25.
März ein neuer Präsident gewählt werden.
Den aufwendigsten Wahlkampf führt dabei Roberto Daubison, früher Armee-Major und, obwohl so etwas wie der geheime Chef der Todesschwadronen, bis vor kurzem Präsident der Nationalversammlung.
Nach den Worten des früheren US-Botschafters ein pathologischer Killer.
Gegen ihn kandidieren der Konservative Francisco Guerrero und Napoleon Duarte, Vorsitzender der christdemokratischen Partei.
Duarte, von Daubissot als Kommunist und Agent Moskaus bezeichnet, glaubt noch an eine Demokratisierung El Salvadors, obwohl gerade er es besser wissen müsste.
1972 durfte er, obwohl zum Präsidenten gewählt, sein Amt nicht antreten.
Seine Folternaben an den Händen zeigt er heute noch.
Die linken Parteien El Salvadors haben keinen Kandidaten aufgestellt.
In der demokratisch-revolutionären Front, FDR zusammengeschlossen, verlangen sie zuerst die Bildung einer provisorischen Regierung, die den Bürgerkrieg beenden, die Armee beherrschen und die Bedingungen für wirklich freie Wahlen schaffen soll.
Präsident der FDR ist der Rechtsanwalt Guillermo Ungo.
1972 hat er mit Duarte gemeinsam kandidiert, auch er dürfte sein Amt nie antreten und noch 1979 glaubte er mit dem Eintritt in eine aus Militärs und Zivilisten bestehende Junta die Forderungen seiner sozialdemokratischen Partei verwirklichen zu können.
Im Wesentlichen sind das die Durchführung einer Bodenreform und die Kontrolle der Armee.
Ungo, der sich zurzeit in Wien aufhält, erläuterte gegenüber dem ORF die Forderungen der Guerilla- und der Linksparteien.
Wir haben eine Vorschläge von einem Provisional-Gewerkschafts-Gesetz vorliegen.
Unser Vorschlag, den wir vor kurzem gemacht haben, sieht eine Regierung mit der Beteiligung aller Gruppen vor.
Das kann vor oder auch nach den Präsidentschaftswahlen sein, wobei uns vorher lieber wäre.
Sogar die katholische Kirche glaubt ja nicht, dass diese Wahlen eine Lösung bedeuten.
Der Regierung RENG wirft UNGO vor, El Salvador wie ganz Zentralamerika nur im Ost-West-Zusammenhang zu sehen und die sozialen Probleme des Landes zu ignorieren.
Auch die geplante Militärhilfe von über 300 Millionen Dollar für die kommenden zwei Jahre wird zur UNGO keine Lösung bringen können.
Es wird doch immer klarer, sagt Unger, dass die Strategie des Zermürbungskrieges, die Reagan verfolgt, sinnlos ist.
Und seine Strategie heißt noch mindestens zwei Jahre mehr Zerstörung und Tod.
Wir glauben, dass sich in den kommenden Monaten für Reagan folgendes Dilemma ergeben wird.
Er muss entweder mit uns verhandeln oder eine militärische Intervention durchführen.
Ungo Dann auf die Rolle der Todesschwadronen angesprochen, deren Tätigkeit auch von der US-Regierung angeprangert worden war.
Es ist doch eine Illusion, eine Fiktion, den Todesschwadronen Unabhängigkeit zuzuschreiben.
Unsere Erfahrung sagt uns, dass diese Todesschwadronen die Regierung selbst sind.
Es gibt hier sozusagen eine Arbeitsteilung.
Um das zu ändern, muss die Struktur der Regierung geändert werden.
Sogar Regen und Busch haben das anerkannt, als sie vor kurzem eine Säuberung der Armee von den Elementen, die mit den Todesschwadronen verbunden sind, gefordert haben.
Acht Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt ein Kulturbericht im Mittagsschornal.
Die Wiener Albertiner widmen ab morgen bis einschließlich 29.
April einem der bedeutendsten österreichischen Maler des 19.
Jahrhunderts eine große Ausstellung.
Gezeigt werden mehr als 250 Aquarelle Rudolf von Alz.
47 Leihgeber haben für diese umfangreiche Schau Bilder zur Verfügung gestellt, die dokumentieren möchte, dass der Maler nicht nur vielbegehrte Wiener Ansichten geschaffen hat, sondern als der modernste Meister gelten konnte, den Österreich im 19.
Jahrhundert hervorgebracht hat.
Walter Gellert informiert.
Fällt der Name Rudolf von Alt, dann denkt man meist an seine mit Akribie gemalten Wiener Beduten und hier vor allem an seine zahlreichen Stephan-Stomm-Bilder.
Eine Karikatur Theodor Zasches aus dem Jahr 1880 weist auf die Vorliebe des Malers für dieses Motiv hin.
Der 1812 geborene und 1905 gestorbene Rudolf von Alt, dessen Vater Jakob maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des österreichischen Landschaftsaquarells hatte, war aber weit mehr als nur ein Maler von Wiener Stadtansichten.
Er, der von seinem Vater und dann später an der Wiener Akademie ausgebildet wurde, setzte sich in seiner umfangreichen künstlerischen Tätigkeit, er hat mehr als tausend Aquarelle hinterlassen, mit der Natur und der Architektur auseinander.
In seinen Werken finden sich typische Biedermeier-Szenen ebenso wie um 1840 auch kurzfristig Kostümbild-, Tier- und Figurenstudien.
Hofrat Walter Koschatzky von der Albertiner, Verfasser einer 1975 erschienenen Altmonografie, hat sich seit 20 Jahren mit dem Gedanken einer großen Altausstellung getragen.
Die Schau ist chronologisch aufgebaut und lässt drei Schwerpunkte im Schaffen Rudolf von Alts erkennen.
drei Höhepunkte kennzeichnen.
Sein Leben, die 40er Jahre, in denen er ein großartiges, freies Jahr so wie die englischen Aquarelle in der reinen Technik der dreifarbigen, lasierenden Malerei also schafft.
Höhepunkte sicherlich der europäischen Kunst und um nichts geringer als alle großen englischen Aquarellisten.
Ein zweiter Höhepunkt nach der großen Reise auf die Krim nach 1863, wo er eben sowohl in Italien, in Venedig, wie in Rom
oder in Böhmen und in Wien, eben Hauptwerk.
Er schafft dann mit den Höhepunkten auch Salzburger Blätter um diese Zeit.
Und dann schließlich und endlich ein Alterswerk, das ihn ja an die Spitze der Wiener Secession gebracht hat.
Er ist ja derjenige, der die Secession aus dem Künstlerhaus mit den jungen Leuten um Gustav Klimt wirklich auslöst.
Und er wird auch der Ehrenpräsident und das bewunderte Leitbild dieser jungen Avantgarde.
Ludwig Heveschi schrieb 1898 im Eröffnungsheft von Versacrum, dass Rudolf von Alt nicht längst die internationale Größe ist, die er einst ohne Zweifel werden wird, ist eine der seltsamen Tatsachen des modernen Kunstlebens.
In der Tat ist es erstaunlich, welche Entwicklung der Künstler durchgemacht hat.
Im Laufe der Jahre lässt sich eine Steigerung des farblichen Ausdrucksvermögens erkennen, Einflüsse des Impressionismus finden sich und schließlich nähert er sich in seinen Alterswerken der Technik der Pointillisten.
Pointillismus, das ist jene Maltechnik, die sich aus dem Impressionismus heraus entwickelt hat, bei der die Farben nicht in zusammenhängenden Flächen, sondern als System rasterartiger Striche und Punkte aufgetragen werden.
Der Bild- und Farbeindruck entsteht dadurch erst im Betrachter.
Ein wichtiges Bild des alten Rudolf von Alt ist das 1903 entstandene Aquarell, das die Eisengießerei in der Skoda-Gasse in Wien darstellt.
Ein Blatt, das den Künstler in eine enge Verbindung zum Berliner Adolf Menzel bringt.
Hofrat Koschatzky?
Die Verbindung zu Adolf Menzel war ja da, die beiden haben sich gekannt und haben sich auch gegenseitig sehr sehr geschätzt.
Sie sind eben eine Generation und die Wendung in die Wirklichkeit, in die Realitäten dieses Lebens waren eben beide bei den Künstlern aufgetragen und gerade dieses von Ihnen erwähnte Bild der Eisenfabrik hat eben die junge Generation so begeistert, das haben sie eben in einer Ausstellung mit Lorbeer umgrenzt und das war eben das bewunderte Vorbild.
Die Albertine hat übrigens den ursprünglichen Plan, Rudolf von Alt und Adolf Menzel in einer Ausstellung gegenüberzustellen, fallen gelassen, um den beiden Malern voll und ganz gerecht werden zu können.
So wird die nächstjährige große Ausstellung, also Adolf Menzel, gewidmet sein.
Wobei auch Blätter aus der DDR gezeigt werden können, die bei der umfangreichen Hamburger Menzel-Ausstellung vor kurzem nicht zu sehen waren.
Bis 29.
April ist die Ausstellung über Rudolf von Alt in der Wiener Albertina zu sehen.
Drei Minuten vor 13 Uhr jetzt noch einige Schlussmeldungen.
Österreich, Italien.
Die Situation am Grenzübergang Autobahnbrenner hat sich in den Mittagstunden verschärft.
Auf Südtiroler Seite haben Fernfahrer brennende Reifen auf die Fahrbahn geworfen und damit auch den Personenwagenverkehr unterbunden.
Italienische Bereitschaftspolizei ist daraufhin mit Gummiknüppeln und Traininggas gegen die Demonstranten vorgegangen.
Die Personenwagen werden vor der Grenze auf die Staatsstraße umgeleitet.
Auch die Grenzübergänge Reschen und Silian bleiben heute für den Schwerverkehr gesperrt.
Die Sicherheitsdirektion für Tirol hat die Fernfahrer unterdessen aufgefordert, eine Fahrspur freizumachen.
Ein Sprecher der Frechter sagte, wenn das durchgeführt werde, sei ein Chaos zu erwarten.
Er appellierte an die Exekutive, bei Aufhebung der Blockade mitzuhelfen, die reibungslose Abfahrt der abgestellten LKW zu ermöglichen.
Bundeskanzler Sinovac hat heute nach der Sitzung des Ministerrats ein sofortiges Ende der Lkw-Blockade gefordert.
Sollte der Verkehr weiterhin blockiert werden, so werde die Regierung geeignete Maßnahmen treffen, betonte Sinovac, nannte aber keine Einzelheiten.
Verkehrsminister Lausecker wird am Abend in Innsbruck mit dem Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer über die Situation am Brenner beraten.
An der Sitzung werden auch Vertreter der Bundeswirtschaftskammer sowie der Fernfahrer und der Frechter teilnehmen.
Am kommenden Wochenende soll es ein Gespräch der Verkehrsminister Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz geben.
Dieses Treffen wird voraussichtlich in Wien stattfinden.
USA Bundespräsident Rudolf Kirchschläger wird am Nachmittag mitteleuropäischer Zeit mit Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus zu einem Gespräch zusammentreffen.
In einem Interview für die Washington Post hat der Bundespräsident die Beziehungen zwischen Österreich und den USA als ausgezeichnet charakterisiert.
Während des Staatsbesuchs ist ein Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wien und Washington auf dem Gebiet der Forschung unterzeichnet worden.
Es ist geplant, einen Wissenschaftsattaché an die österreichische Botschaft in Washington zu entsenden, um die Leistungen österreichischer Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten bekannt zu machen.
Österreich Die ÖVP-Abgeordneten Kurt Bergmann, Herbert Kohlmeier und Heinrich Neisser haben heute vor Journalisten in Wien dem Bundeskanzler ein ausweichendes Verhalten und unzureichende parlamentarische Anfragebeantwortungen vorgeworfen.
Die drei ÖVP-Mandatare forderten bei der Pressekonferenz eine neuerliche Reformdiskussion, um die Kontrollinstrumente für die Opposition zu verbessern.
Die Fragestunde im Parlament bezeichneten sie als dazu nicht geeignet.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend meist stark bewölkt.
Nachmittagstemperaturen plus ein bis plus sechs Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Interview: Chef der politischen Opposition Ungo
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Ungo, Guillermo [Interviewte/r]
Datum:
1984.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Bürgerkrieg, Guerilla
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