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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsschornal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die ungarische Regierung lässt möglicherweise die Nordjamarosch-Baupläne ändern.
Die Gehaltsforderungen der Beamten.
Der neue Nationalbank-Präsident Klaus warnt vor kräftigeren Lohnerhöhungen.
Zeitungskommentare zu Fred Sinowaz Ankündigung sein Nationalratsmandat zurückzulegen, wenn es gegen ihn Untersuchungen wegen falscher Zeugenaussage gäbe.
Zur umstrittenen Visapflicht für Frankreichreisende werden wieder einmal Erleichterungen angekündigt.
In Italien wird es auf Autobahnen künftig an Wochenenden und Werktagen unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten geben.
Die Ursachen der gefährlichen Situation im sowjetischen Raumschiff Soyuz TM-5 waren Kosmonautenfehler.
Und in der Wiener Hochschule für Bildende Künste wird eine Ausstellung von Arbeiten aus der Dresdener Hochschule gezeigt.
Vor all dem jetzt aber eine von Georg Schalgruber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattekliest.
Österreich.
Die Gewerkschaften der Beamten, der Eisenbahner, der Postbediensteten und der Gemeindebediensteten verlangen ab Beginn kommenden Jahres eine Lohnerhöhung um 4,5 Prozent.
Diese Forderung ist heute dem Bundeskanzler übermittelt worden.
Die Lohnforderung deckt sich mit jener der Metallgewerkschaft.
In beiden Fällen werden eine wahrscheinlich steigende Inflation sowie ein hohes Wirtschaftswachstum als Argument verwendet.
Kanzleramtsminister Leschnak bezeichnet die Beamtenforderung in einer ersten Reaktion als hoch.
Er erwartet sehr schwierige Verhandlungen.
Ungarn, Österreich.
Die Regierung in Budapest will unter Umständen die Baupläne für das von Umweltschützern kritisierte Donaukraftwerk Nogmaros ändern.
Ohne Bekanntgabe näherer Einzelheiten teilte ein Regierungssprecher mit, das Kabinett habe über das Projekt nochmals beraten.
Die Bauarbeiten sollten fortgesetzt, jedoch auch möglicherweise Teiländerungen vorgenommen werden.
Am 5.
Oktober tritt das Parlament zusammen.
Dabei wird ein wissenschaftliches Gutachten über Neu-Gemaros erörtert.
In Wien hat die Umweltschutzorganisation Global 2000, Neugeborenen im Allgemeinen und die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Franitzki zu diesem Problem im Besonderen kritisiert.
Dagegen verweist die Bundeswirtschaftskammer darauf, dass österreichische Firmen verpflichtet seien, Vereinbarungen einzuhalten und dass die Regierung keine Veranlassung habe, einen Baustopp von Neugeborenen zu verlangern.
Ungarn
Budapest plant jetzt die allgemeine Amnestie für jene Bürger, die wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand des Jahres 1956 verurteilt worden sind.
In der Praxis wird dies vor allem bedeuten, dass die Betroffenen nicht mehr als vorbestraft gelten und daher Pässe für Auslandsreisen erhalten können.
Von der Amnestie ausgenommen sollen nur jene Personen sein, die, wie formuliert wird, sehr schwere Verbrechen, etwa Verrat oder Spionage, begangen haben.
Frankreich
Die Anzeichen für eine Abschaffung der Visumpflicht mehren sich.
Nach der Europaministerin äußerte sich nun auch Außenminister Roland Dumas in diesem Sinne.
Die Visumpflicht ist Ende 1986 nach einer Attentatswelle in Paris eingeführt worden.
Frankreich wollte damit die Grenzen gegen den internationalen Terrorismus dicht machen.
Ausgenommen von der Visumpflicht sind Bürger der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz.
Neben zahlreichen Ländern hat auch Österreich immer wieder protestiert.
Großbritannien Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat das Vorgehen des Iraks gegen die Kurden scharf kritisiert.
Die Rede ist von einem Massaker, das irakische Truppen an kurdischen Zivilisten verüben.
Der UNO-Weltsicherheitsrat wird dazu aufgerufen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Bagdad betreibe eine Willkürpolitik.
Ziel sei die Ausrottung einer großen Zahl von Kurden, meint Amnesty International.
USA Im Wahlkampf vor den Präsidentenwahlen am 8.
November hat zuletzt das Thema Nahost eine Rolle gespielt.
Der Kandidat der Republikaner, George Bush, hat sich für eine noch stärkere strategische Allianz zwischen den USA und Israel ausgesprochen.
Er lehnte die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ab, warnte Israel zugleich aber vor einer Annexion der besetzten Gebiete.
Michael Dukakis, der Kandidat der Demokratischen Partei, würdigte ebenfalls die israelisch-amerikanische Freundschaft.
Die Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels anerkennen, den Terrorismus beenden und ihr Ziel aufgeben, Israel vernichten zu wollen, sagte Diokakis.
In Texas wird heute mit der Zerstörung der atomaren Landgestützten Mittelstreckenraketen begonnen.
Auf einem Armeestützpunkt werden in Anwesenheit eines Inspektionsteams aus Moskau die Treibsätze von Pershing-Raketen ausgebrannt.
In den kommenden drei Jahren werden die USA laut INF-Abkommen 867 Pershings und Cruise Missiles verschrotten.
Die Sowjetunion müssten etwa 1.800 Mittelstreckenraketen zerstören.
Italien.
Auf den italienischen Autobahnen wird es in Zukunft unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten an Wochenenden und an Werktagen geben.
An Wochenenden und an Feiertagen gilt Tempo 110, an Werktagen Tempo 130.
Allerdings können die zuständigen Minister bei besonders hohem Verkehrsaufkommen auch unter der Woche die Höchstgeschwindigkeit reduzieren.
Spätestens ab Februar wird in Italien auch die Gurtenanlegepflicht gelten.
Auch sollen Alkoholkontrollen zur Überwachung der 0,8 Promille Grenze eingeführt werden.
Ende Juli ist in Italien gleichsam über Nacht ein Tempolimitversuch eingeführt worden.
Dieser Versuch läuft am Wochenende aus.
Wie erhofft ist die Zahl der Unfälle auf Autobahnen zurückgegangen.
Die Zahl der Verkehrstoten ist um fast 14 Prozent gesunken, obgleich das Verkehrsaufkommen gestiegen ist.
Österreich
Eine ungewöhnliche und einmalige Aktion wird von der Gemeinde Wien heuer zum Tag der offenen Tür organisiert.
Man kann am 17. und 18.
September in den künftigen U-Bahn-Tunnel durchwandern.
Der Abstieg wird bei der Wiener Bellaria gegenüber dem Naturhistorischen Museum sein.
Ans Tageslicht kommt man wieder am Stephansplatz.
Die Strecke ist etwa einen Kilometer lang.
Es gibt keine Führungen.
Jeder kann sich im Tunnel frei bewegen.
Mitarbeiter der Wiener U-Bahn-Abteilung stehen mit Informationen zur Verfügung.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Überwiegend heiter, nur im Osten zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Wind aus Nordwest bis Nordost.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Aussichten für morgen Freitag.
Nach Auflösung von Morgennebelfeldern allgemein sonnig, nachlassender Wind aus Nordwest bis Nordost, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
Das Wetter zum Wochenende allgemein freundlich, sonnig, Erwärmung auf 23 bis 27 Grad.
Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 17, Eisenstadt-Heiter 18 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Hölten-Heiter 16, Linz-Heiter 17, Salzburg-Heiter 18, Innsbruck-Heiter 15, Bregenz-Heiter 15 Grad, Graz-Wolkig 18 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt-Heiter bei 15 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12 Uhr 8.
Zu einem österreichischen Hauptthema, das aber wahrlich nicht auf Österreich beschränkt ist, wurde in den letzten Tagen der Bau des Donaukraftwerks Nagymaros.
In Budapest gab es dazu am Wochenende ein großes, kritisches Umweltschützersymposium.
Bundesdeutsche Grüne forderten wegen der österreichischen Beteiligung an diesem Bau einen Österreich-Tourismus-Boykott.
Ein paar grüne Aktivisten, darunter Nationalratsabgeordneter Geyer, besetzten das Büro von Donaukraftwerke-Vorstandsdirektor Tenk.
Und recht hart prallten aufeinander die gegensätzlichen Meinungen des einfachen ÖVP-Mitglieds, Industriellenvereinigungsgeneralsekretär Kretschi und der ÖVP-Abgeordneten Marga Hubinek, der zweiten Nationalratspräsidentin.
Und in Ungarn teilte nun also, wie eben in den Nachrichten zu hören war, ein Regierungssprecher via Rundfunk mit, dass das Kabinett beschlossen habe, die Bauarbeiten zwar weiterzuführen, aber möglicherweise Teiländerungen vorzunehmen.
Was darüber hinaus zu erfahren war, das berichtet nun Michael Kerbler.
Das Donau-Staudamm-Projekt Gapchikova-Nordschmarosch hat in der Budapester Regierung eine heftige Debatte um Pro und Contra des Bauvorhabens ausgelöst.
Denn so einheitlich, wie Regierungssprecher George Maroschan gestern Abend die Haltung des Kabinetts darzustellen versuchte, ist die Einstellung der Minister zu Nordschmarosch nicht.
Industrieminister Beres, Planungsminister Hoos und der für die Wasserversorgung und den Umweltschutz zuständige Ressortchef Marotti zählen zu den entschiedensten Befürwortern des Projekts.
Bedenken dagegen formulierten aus den unterschiedlichsten Gründen etwa der Finanzminister und auch der Außenamtschef.
Ablehnende Stimmen wurden auch aus dem Agrarministerium und dem Budapester Stadtrat laut.
Die Kritikerstimmen versuchte man gestern mit politischen Konzessionen zu beruhigen.
Die Regierung, so ihr Sprecher Marosan gestern Abend, die Regierung betrachte es als notwendig, anhand der gesammelten Erfahrungen am Bauwerk immer dann Modifizierungen vorzunehmen, wenn sich solche Abänderungen als begründet erweisen.
Im Verlauf der Errichtung der Staustufe, die die Regierung nach wie vor für die beste Lösung halte, werden allerdings Gesichtspunkten des Umweltschutzes Vorrang eingeräumt, ergänzt dem Maroscham.
Ein eigenes Monitorsystem soll nach Beschluss der Regierung eingerichtet werden, das verschiedene Risikoelemente während des Bauvorhabens ständig unter Kontrolle halten soll.
Der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaft wurde beauftragt, einen Expertenausschuss zu bilden, um alle bisher vorliegenden Materialien einer wissenschaftlichen Untersuchung zu unterziehen.
Die Beauftragung der Akademie ist eine Geste gegenüber den Kraftwerks-Skeptikern, zählen doch einige wichtige Fachleute dieser Budapester Institution als Staudamm-Kritiker.
Am 5.
Oktober will die Regierung das Gutachten dem ungarischen Parlament vorlegen, um dann in eine Diskussion über das Projekt einzutreten.
Gyorgy Maroschan ließ gestern schon die Parlamentarier wissen, was die Regierung von einer vielfach geforderten Volksbefragung zum Projekt Nozmarosch halte.
Nämlich gar nichts.
Sollten allerdings die Abgeordneten ein Referendum in dieser Frage befürworten, werde sich die Regierung fügen, versicherte der Regierungssprecher.
Ungarische Umweltschützer, allen voran Vertreter des sogenannten Donaukreises, sehen in der Regierungsentscheidung nur die Taktik, um das umstrittene Projekt doch noch durchsetzen zu können.
Die Regierung habe, so stellt der Donaukreis in einer Erklärung heute fest, die Lehren aus der gegenwärtigen öffentlichen Debatte in Ungarn noch nicht gezogen, sondern versuche in großer Eile, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Zwar wird begrüßt, dass das Budapester Kabinett nicht von vornherein ein Referendum ausschließt,
Der Donaukreis meint jedoch, dass ein Baustopp verbunden mit einem Überdenken des Projekts die beste Möglichkeit bietet, nie mehr zu korrigierende Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden.
Die Haltung der Kraftwerksgegner mündet in vier zentrale Forderungen.
Erstens, ein sofortiger Baustopp.
Zweitens, die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Drittens, die Veröffentlichung aller Informationen und Fakten, die zum Baubeschluss geführt haben.
Und viertens, ein Referendum über das Donaukraftwerk.
Für den 12.
September, kommenden Montag, ist eine Großdemonstration in Budapest gegen das Donaukraftwerk Nordschmaragd angekündigt.
Wir werden gegen die österreichisch-tschechoslowakisch-ungarischen Bulldozer ebenso friedlich demonstrieren, wie wir vor wenigen Wochen gegen die rumänischen Bulldozer Nikolai Ceaușescus demonstriert haben, sagten heute Kraftwerksgegner in Budapest, die nach wie vor auf eine Baueinstellung des Kraftwerkes Nordschmaragd hoffen.
Soweit das Neueste zum Nojmarosch-Thema aus Ungarn.
Das umstrittene Donaukraftwerk beschäftigte heute aber auch wieder österreichische Politiker.
Es wurde in eigentlich anderen Themen gewidmeten Pressekonferenzen des grünen Abgeordneten Geier bzw.
des ÖVP-Nationalrats Bruckmann angesprochen.
Walter Geier sagte,
In Ungarn findet derzeit ein ganz beachtlicher Prozess statt und Österreich wäre meiner Meinung nach verpflichtet, diesen Prozess eher zu fördern als ihn zu hämmern.
Die Regierung hat vor ganz kurzer Zeit in Ungarn offiziell eine Meinungsumfrage zum Projekt Notschmorosch durchführen lassen mit dem Ergebnis, dass trotz der eingeschränkten Informationsmöglichkeiten 60% der Ungarn gegen das Kraftwerk sind, nur 18% dafür sind und der Rest unentschieden ist.
Das ist derzeit die Situation.
Wenn dieses Kraftwerk durchgeführt wird, dann wird es gegen den erklärten Willen der Ungarn durchgeführt und umso schäbiger finde ich es, dass sich ein österreichisches, verstaatlichtes Unternehmen daran beteiligt und daran noch Gewinn ziehen will.
Die neueste Entwicklung in Ungarn interpretiere ich so, dass die Regierung selbst sich nicht mehr sicher ist, dass es durchaus noch Möglichkeiten gibt, in Ungarn einen Meinungsumschwung auch bei den Regierungspolitikern herbeizuführen und dass die Weiche noch gar nicht sichergestellt sind.
Das Projekt Gapchikovo-Nordschmarosch wird in Ungarn
von den Kritikern, von den Oppositionellen als stalinistisches Projekt bezeichnet, das irgendwann einmal vor 20 Jahren von den Oberen ausgedacht und festgelegt worden ist, ohne Kenntnis der Folgewirkungen.
Heute ist die Situation so, dass Gabtschikow fast fertig gebaut ist und dass Ungarn aufgrund eines internationalen Vertrages Natschmarosh bauen soll.
Würde Ungarn allerdings diesen Vertrag nicht erfüllen,
und Notzschmarosch nicht bauen, dann wäre Gabtschikowo in einem ganz wesentlichen Teil entschärft, dann wären die Folgen von Gabtschikowo wesentlich geringer, als sie derzeit zu befürchten sind.
Denn Gabtschikowo ist nicht ein normales Flusslaufkraftwerk, sondern es besteht der Plan und die Baumaßnahmen
sind bereits gesetzt worden, die Donau in Gabcikovo zweimal täglich aufzustauen, auf einem Gebiet von 50 Kilometern, und dann nach einer Toilettspülung runterzulassen, um zusätzlichen Spitzenstrom zu gewinnen.
In dieser Größenordnung gibt es so ein Projekt in Europa und, soweit ich weiß, auf der ganzen Welt nicht.
Die ökologischen Auswirkungen dieses Stau- und Schwellbetriebes kennt in Wahrheit niemand.
Würde Notschmarosch nicht gebaut werden, dann wäre dieser Betrieb von Gabtschikowo nicht möglich und es könnte Gabtschikowo nur als normales Laufkraftwerk in Betrieb gehen.
Soweit des grünen Nationalrats Geyers Neu-Gemarosch-Erklärung vom Tage.
Und was ÖVP-Abgeordneter Gerhard Bruckmann heute in einer Pressekonferenz zu Neu-Gemarosch meinte, das berichtet nun Manfred Steinhober.
ÖVP-Umweltsprecher Gerhard Bruckmann sieht eine Wende in der Industriegesellschaft.
Das Hauptproblem sei heute die Überlebensfrage und nicht mehr die Produktion von mehr Strom oder mehr Autos, meint er.
Die Bauwirtschaft müsse umgepolt werden, weg von Kraftwerken und Autobahnen, hin zum Bau von Mülldeponien, meint Bruckmann.
Was konkret Kraftwerksbauten betrifft, haben Studien der österreichischen Gesellschaft für Ökologie klar aufgezeigt, dass man, wenn man entsprechende Maßnahmen setzt, innerhalb weniger Jahre, 10, 15 Jahre,
mit einem um die Hälfte reduzierten Einsatz von Primärenergie einen wesentlich höheren Energienutzen als heute erzielen kann.
Die klaren Wege sind aufgezeigt.
Das heißt, meiner Auffassung nach ist es richtig, aus dem Kraftwerksbau generell die Bauwirtschaft herauszulösen, die Bauwirtschaft umzupolen auf
auf Sanierung, auf Entsorgungsfragen.
Und damit im Zusammenhang bin ich aufgrund dieser übergeordneten Auffassung auch der Meinung, dass also der Bau weiterer solcher Kraftwerke wie Nordschmaragd, Gabtykowo, vollständig überflüssig ist und eigentlich den Notwendigkeiten der Gegenwart zuwiderläuft.
Heißt das nun auch Ja zur Forderung der zweiten Nationalratspräsidentin Hubinek, die sich für einen Baustopp in Nordschmaragd ausgesprochen hat?
Ich bin zu wenig informiert, inwieweit Österreich durch bestehende Verträge gebunden ist.
Verzeihen Sie, wenn ich hier einen unpassenden Vergleich ziehe zur Tragen-Situation.
Pacta sunt servanda.
Ich bin zu wenig informiert, um zu wissen, inwieweit hier eine Möglichkeit besteht, aus bestehenden Verträgen auszusteigen.
Inhaltlich halte ich es für falsch, weitere Donaukraftwerke zu bauen.
Und auf die Nachstoßfrage, ob er für einen Baustopp wäre, sollte es eine Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen geben, hat Bruckmann ein klares Ja.
Ja, eindeutig dafür.
Die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben heute ihre Gehaltsforderung an Beamtenminister Löschnack übermittelt.
Sie wollen 4,5% ab 1.
Jänner, Laufzeit 12 Monate.
Erst gestern hatte die Metallgewerkschaft ihre Forderung bekannt gegeben, für die Istlöhne mit demselben Prozentsatz wie jetzt die Beamten.
Die Metallunternehmer haben diese Forderung bereits als überraschend hoch bezeichnet.
Metallindustrie und öffentlicher Dienst seien nicht belastbar, meinte ihr Sprecher.
Heuer hatten die 800.000 öffentlich Bediensteten bis zum 1.
Juli auf eine Gehaltserhöhung warten müssen.
Dann bekamen sie 330 Schilling.
Über Begründung und erste Reaktion auf die jetzige Beamtenforderung berichtet nun Ernest Hauer.
Der Gleichklang in den Forderungen von Beamten und Metallarbeitern entspricht, nach Angaben vom Beamtengewerkschaftschef Rudolf Sommer, keineswegs irgendwelchen Absprachen oder Lohnleitlinien.
Zufall ist es aber auch keiner.
Das ist kein Zufall, sondern das ergibt sich aus der Berechnungsgrundlage, die fast alle Gewerkschaften ihren Gehalts- und Lohnforderungen zugrunde legen.
Wir nehmen die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für 1989.
Hier rechnet man mit etwa 2,5 Prozent.
Und das Wirtschaftswachstum des heurigen Jahres, das ja günstig sich entwickelt,
Zum erwarteten Argument der Gegenseite, jedes Prozent Beamtengehaltserhöhung koste immerhin eineinhalb Milliarden Schilling, merkt Sommer an,
Davon hole sich der Staat über die Steuern ohnehin gleich wieder ein Drittel zurück.
Und überhaupt zum Thema Budgetsanierung.
Das mit dem Budget hören wir einerseits auch immer.
Andererseits haben wir gerade im Jahr 1988 einen sehr massiven Beitrag leisten müssen durch ein halbes Jahr Erhöhungsverzicht.
Und wir haben darüber hinaus schon 1987, aber auch 1988
eine sehr starke Reduzierung gehabt.
Im Überstundenbereich, wir haben eine ganze beachtliche Nicht-Nachbesetzung von Planstellen gehabt.
Es hat Schwierigkeiten gegeben bei diversen Zulagen und Nebengebühren.
Das heißt also, wir haben bereits einen sehr wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung als öffentlich Bedienstete erbracht und können das nicht ad infinitum
Das hört sich so an, als ob Sie die 4,5% mit einiger Härte vertreten würden.
Natürlich, wenn wir eine Forderung erheben, dann ist es ja nicht nur, um irgendetwas gesagt zu haben, sondern wir wollen hier für das Jahr 1989 ein entsprechendes, unserer Forderung entsprechendes Verhandlungsergebnis erreichen.
Aber ein Verhandlungsspielraum ist vermutlich dringend.
Wir können jetzt überhaupt noch nichts prognostizieren, wir haben die Forderung überreicht, wir erwarten nun einen Verhandlungstermin und wir werden ja dann auch ein Gegenangebot nämlich an die Vertreter der Gebietskörperschaften bekommen und dann wird man ja sehen, wie man zueinander finden kann.
Verhandlungspartner Beamtenminister Löschnag weist jedenfalls auf den auffallenden Gleichklang Beamte Metallarbeiter hin.
Und er meint zur 4,5%-Forderung.
Von Seiten der Arbeitgeber her ist das sicher eine Forderung, die doch als hoch zu bezeichnen ist und wir werden daher sehr, sehr schwierige Verhandlungen haben, um zu den Zielen zu gelangen, die auch budgetär vergraftbar sein werden.
die Beamtengewerkschaft argumentiert mit steigenden Inflationsraten und einer hohen Wachstumsrate.
Ist das für Sie, eigentlich sind Sie ja auch Gewerkschafter seit langen Jahren, nicht doch ein Argument?
Selbstverständlich ist in wirtschaftlich guten Zeiten und in solchen Befinden wie uns, Gott sei Dank, ist legitim vom Wirtschaftswachstum einen Anteil
bei den Lohnverhandlungen einzubringen und in Anspruch zu nehmen.
Aber es ist auf der anderen Seite ein, würde ich sagen, mindestens ebenbürtiges Anliegen, die Budgetsanierung fortzusetzen.
Und die kann man nur dann fortsetzen,
wenn die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst nicht zu weiteren großen zusätzlichen Belastungen führen.
Sie haben die Budgetschwierigkeiten jetzt zweimal angesprochen.
Werden Sie Härte zeigen, damit die Beamten akzeptieren, dass auch auf Ihre Kosten das Budget zu sanieren ist?
Ich bin zwar nicht der Finanzminister, habe aber ähnliche Sorgen wie der Finanzminister zu vertreten.
Ich möchte da keinen falschen Ton in die Verhandlungen hineinbringen.
Die Arbeitnehmervertreter fordern aus ihrer Sicht berechtigt 4,5% und wir werden versuchen aus unserer Sicht, so meine ich berechtigt, zu einem für beide Teile tragbaren Abschluss zu kommen.
Gibt es für Sie eine Obergrenze?
Selbst wenn es eine solche gäbe, würde ich sie hier und heute nicht bekannt geben können.
weil das eine Vorwegnahme von Inhalten von künftigen Gesprächen sein würde.
Über eine Laufzeitverlängerung, etwa einen Abschluss auf 24 statt der geforderten und üblichen 12 Monate, will Minister Löschnack wie angekündigt auch reden.
Die Gewerkschaftsseite zeigt wenig Neigung dazu.
Über Beamtengehaltsforderungen und erste Reaktionen darauf berichtete Ernest Hauer.
Seit 1.
September ist der bisherige Generalanwalt des Raiffeisenverbandes und Generaldirektor der Genossenschaftlichen Zentralbank Helmut Klaus Präsident der Österreichischen Nationalbank.
Heute Vormittag hat der Nachfolger des Verstorbenen Stefan Koren an der Nationalbankspitze erstmal in seiner neuen Funktion eine Pressekonferenz gegeben.
Und dabei kam der frischgebackene oberste Währungshüter etwa auf Fragen der Konjunkturentwicklung, der Zinspolitik und des Budgets zu sprechen.
Eindringlich warnte Klaus vor einer überhöhten Lohnrunde.
Details vom Pressegespräch in der Nationalbank berichtet nun Susanna Gassner.
Er und sein Team, so betonte heute Vormittag der neue Nationalbankpräsident Helmut Klaus, seien in einer guten Lage.
Die Konjunktur entwickelt sich überraschend stark, weshalb die Wirtschaft derzeit keine stimulierenden Impulse durch die Notenbank notwendig habe.
Der Konjunkturaufschwung hat allerdings auch hohe Importe mit sich gebracht, die die gesamte österreichische Bilanz mit dem Ausland stark belasten werde.
Wichtig sei es daher, dass die österreichische Exportindustrie weiter auf Expansionskurs steuere.
In diesem Zusammenhang warnte Klaus daher eindringlich vor einer überhöhten Lohnrunde.
Das ist also auch ein Grund, warum wir betonen müssen, besonders heute in dieser Situation, am Beginn einer neuen Lohnrunde und bei den Schlussverhandlungen über das Budget, dass wir darauf sehen müssen, dass also die Grunddaten nicht verändert werden.
Wir haben bisher eine lohnpolitische Disziplin gehabt, die dafür maßgebend war, dass die relative Arbeitskostenposition gegenüber dem Durchschnitt der Handelspartner konstant geblieben ist, sich zum Beispiel auch leicht und geringfügig gegenüber der Bundesrepublik verbessert hat.
Und es ist also dringend zu befürworten, dass dieses Moment und auch die erwähnte Schwäche der Leistungsbilanz, die wir erwarten,
in der kommenden lohnpolitischen Diskussion einen essentiellen Stellenwert behält.
Zum Budget meinte Klaus, dass die Regierung ihr Sanierungsziel, das sie sich gesetzt hat, unbedingt einhalten müsse, da die Hartwährungspolitik der Nationalbank, die auch Klaus verfolgen will, auf einen mittelfristig konsolidierten Staatshaushalt aufbaue.
Für 1989 sei die Senkung des Nettodefizits auf mindestens 65 Milliarden Schilling erforderlich.
Zur Orientierung des Schillings an der D-Mark sieht Klaus, wie auch sein Vorgänger, keine Alternative.
Österreich könne sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln.
Auch für eine Niedrigzinspolitik bestehe aufgrund der österreichischen Wirtschaftsdaten kein Spielraum.
Da aber der Abstand der traditionell niedrigen deutschen Anleihezinsen zu den österreichischen Anleihezinsen fast auf Null geschrumpft ist, soll nun, so wünscht es die Notenbank, ein Signal gesetzt werden.
Tatsache ist, dass wir vom Standpunkt der Notenbank aus währungspolitischen Überlegungen schon Wert darauf legen würden, dass in der Konditionengestaltung in nächster Zeit am Anleihesektor doch eine bedeutende Anhebung erfolgt, denn die fehlt uns ja auch noch als Ergänzung zu dem seinerzeitigen Zinspaket.
Ich nehme an, dass für die neue Emissionen etwa mindestens um ein Viertelprozent höhere
Renditen und auch Nominalzinssätze Platz greifen müssen und das also in Kürze vom Kapitalmarktausschuss empfohlen werden wird.
Der Standpunkt der Notenbank ist klar.
Wir haben derzeit eine ganz, ganz leichte Beruhigung, ob Zwischenberuhigung oder Dauerberuhigung.
Das ist also furchtbar schwer zu sagen, aber momentan haben wir eher wieder ein gewisses Stagnieren in der deutschen langfristigen Zinsentwicklung.
Das heißt, ich kann mir vorstellen, dass wir knapp unter sieben bis sieben hinauf etwa die neuen Zinssätze in Österreich am Kapitalmarkt festlegen werden.
Und im Blick Richtung EG sagte Klaus, dass es sich die Nationalbank zur Aufgabe gemacht habe, den Integrationsprozess auf ihre Weise zu unterstützen.
Der Geld- und Kapitalverkehr mit dem Ausland soll weiter liberalisiert werden.
Das war ein Beitrag von Susanne Gassner.
Sie berichtete aus der österreichischen Nationalbank.
Gestern reagierte, wie ausführlich berichtet, der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Sinovac auf die in seiner Person entzündete Immunitätsdiskussion mit der Ankündigung, sollte vom Gericht tatsächlich vom Nationalrat seine Auslieferung gefordert werden, würde er sein Mandat zurücklegen.
Sinowaz betonte, er habe während seiner jahrzehntelangen politischen Tätigkeit niemals eine strafbare Handlung begangen, daher auch niemals seine Abgeordnetenimmunität beansprucht.
Er sprach von einer problematischen Urteilsbegründung in seinem Prozess gegen den Journalisten und Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneten Worm und Sinowaz meinte auch, er wolle am Ende seiner politischen Laufbahn die Korrektur eines ungerechten Urteils durch eine Einstellung des Verfahrens oder durch einen Freispruch erreichen.
Sinovaz-Nachfolger im Bundeskanzleramt und an der SPÖ-Spitze, Franz Franitzki, sprach von einem sehr noblen Schritt seines Amtsvorgängers.
Und SPÖ-Clubobmann Fischer wertete die Sinovaz-Ankündigung zur Zurücklegung seines Mandats bereit zu sein als selbstlose, grundanständige Entscheidung, mit der Sinovaz viele Pharisäer in der österreichischen Innenpolitik beschämt.
Und wie die Bewertung der Sinovac-Entscheidung durch die Zeitungskommentatoren ausfiel, das fasst nun Robert Stoppacher in der folgenden Presseschau zusammen.
Ein geschickter Schachzug, ein erlösender Schritt, ein nicht ganz freiwilliges Opfer oder verspätete Einsicht – recht unterschiedlich bewerten die Zeitungsjournalisten den angekündigten Mandatsverzicht des Fred Sinovac.
Im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ findet Manfred Scheuch lobende Worte für den Ex-Parteivorsitzenden und Ex-Bundeskanzler.
Nun ist klargestellt, dass Sinovac nicht bereit ist, den Fleck auf der Ehe dadurch auf seinem integren Politikerleben sitzen zu lassen, dass er den Schutz der Immunität in Anspruch nimmt.
Über diese kann nun in Ruhe diskutiert werden, aber ohne, dass die Abgeordneten den konkreten Anlassfall zum Proberit neuer Auffassungen machen müssen.
Dass sich diese Debatte nicht an der seinerzeitigen Flucht des niederösterreichischen Landeshauptmanns Ludwig in die Immunität, sondern an vergleichsweise geringfügigen Vorwürfen entzündet hat, mag bezeichnend sein, doch war sie fällig.
Im Gegensatz zum SPÖ-Zentralorgan finden sich in der unabhängigen sozialdemokratischen Grazer Neuen Zeit
recht kritische Anmerkungen zum Fall Sinovac.
Helmut Gries spricht von einem erlösenden Schritt und lässt anklingen, dass dieser reichlich spät gekommen sei.
Man liest, jetzt wo sich eine Zerreißprobe innerhalb des Regierungspaktes abzeichnete, die auch das Ende der Koalition beschleunigen könnte, da kündigte Sinovac seinen Verzicht für den Fall des Falles an.
Der Ex-Kanzler blieb sich damit treu.
So wie mit seinem Rücktritt als Kanzler nach der verlorenen Präsidentenwahl, mit dem er letztlich über Franitzki den Weg in die Koalition mit der ÖVP öffnete, und seinem Verzicht auf den Parteivorsitz, als die nächste Runde des Warmprozesses heranstand, tat er auch diesmal das, was seiner Meinung nach dem Regierungsinteresse der SPÖ dient.
Das lange Zögern von Fred Sinowatz kritisiert auch Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten, wenn er schreibt, Sinowatz formulierte es auf so seltsame Weise, dass wohl die Frage angebracht ist, warum nicht gleich?
Wenn es erstens darum geht, einen Streit zu entschärfen und zweitens um die Gelegenheit, bei Gericht freigesprochen zu werden.
Und Hans Rauscher im Kurier gibt in der Angelegenheit eines zu bedenken.
Es muss dazu gesagt werden, dass Sinowaz einem Verfahren letztlich nicht entkommen wäre.
Die Immunität gilt nur für die Zeit der Abgeordneten-Tätigkeit.
Sinowaz hat also kein freiwilliges Opfer gebracht.
Davon abgesehen muss man nun gewärtig sein, dass dieser ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wird und vorbestraft ist.
Das ist ebenfalls eine schwere Belastung für das Ansehen der Politik.
Und Rauscher erinnert daran, dass Sinowaz nach Michael Graf der zweite Spitzenpolitiker sei, dessen Karriere am Fall Waldheim zerbrochen ist.
Sicher aber nicht der letzte.
Bei Hans-Werner Scheidl in der Tageszeitung Die Presse heißt es unter dem Titel Paradox aber wahr.
Fritzi Nowatz hat nun geschickt den Druck von seiner eigenen Fraktion genommen.
Sollte man ihn ausliefern, so nehme er das zur Kenntnis.
Sollte das Hohe Haus anders entscheiden, werde er sein Mandat zur Verfügung stellen.
Jetzt ist der Ball also wieder genau dort, wo er nicht hingehört, bei der Volkspartei, die deswegen in gehörige Turbulenzen gerät.
Paradox?
Vielleicht.
Jedenfalls ein gängiges Strickmuster heimischer Innenpolitik.
Mit den Schwierigkeiten, die der Fall Sinovac in der ÖVP verursacht hat, setzt sich auch das ÖVP-Organ Neues Volksblatt auseinander.
Peter Klar schreibt, Wieder einmal hat die ÖVP eine Krot geschluckt, die noch gar nicht auf der Speisekarte steht.
Der Klubobmann der Partei gibt sich fest davon überzeugt, dass Sinowatzens Zeugenaussage im Prozess, den der ehemalige SP-Vorsitzende gegen den Journalisten Worm wegen dessen Ursprungsvermutung der Anti-Waldheim-Kampagne angestrebt hatte, sehr wohl im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Burgenländers gestanden habe.
Mehrere ÖVP-Mandatare hingegen sind ebenso fest überzeugt, dass eine falsche Zeugenaussage vor einem unabhängigen Gericht nicht mit Berufung auf den politischen Zusammenhang toleriert werden dürfe.
Eine interessante Problematik, meint das ÖVP-Volksblatt, das Sinowatz aber trotz seiner Mandatsverzichtsankündigung nicht ungeschoren lässt.
Gar so fein ist dieser Maxi nun auch wieder nicht.
Da er ohnehin nicht wieder kandidieren will und die Ansparzeit seiner möglichen Höchstpension bei weitem erfüllt hat, könnte er ja ohne Vorbedingungen resignieren.
Dann ersparte er dem Nationalrat die Peinlichkeit eines Spruchs über den ehemaligen Regierungschef.
Kurz und bündig schließlich der Kommentar des Kritikracks des Redaktionsoriginals der Salzburger Nachrichten.
Der Sinowatz bereitet sein Comeback vor.
Einen großen Auftritt im Gerichtssaal.
Das war eine von Robert Stoppacher zusammengestellte Presseschau.
Obwohl also Fred Sinowaz deutlich machte, auf seine Immunität als Nationalratsabgeordneter im Fall des Falles durch Zurücklegen des Mandats zu verzichten, ist das Thema noch immer nicht vom Tisch.
Zuletzt hatte es nämlich auch geheißen, SPÖ-Klubobmann Fischer und ÖVP-Klubobmann König hätten vereinbart, dass eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Fred Sinowaz nicht in Frage käme, worauf sich Fritz König von Abgeordneten seiner Partei Kritik gefallen lassen musste.
Heute nahm nun der ÖVP-Klubobmann dazu in einem Telefongespräch mit Erich Aichinger Stellung.
Herr Klubobmann-König, es hat gestern einige Aufregung gegeben über eine angebliche Vereinbarung, die Sie mit Ihrem sozialistischen Vis-a-Vis Heinz Fischer getroffen hätten.
Da haben sich die Kollegen Bergmann, Graf etc.
zu Wort gemeldet und haben gesagt, nein, unsere Stimme, über die kann Fritz König nicht verfügen.
Was hat es mit dieser Vereinbarung eigentlich auf sich?
Ja, das ist eine eklatante Falschmeldung gewesen.
Es gibt keine derartige Vereinbarung.
Es hat die Zeitung, die Presse, davon berichtet, zu einem Zeitpunkt, zu dem es überhaupt noch nicht das Gespräch zwischen mir und dem Klubobmann Fischer gegeben hat.
Tatsächlich hat dieses Gespräch dann erst am Abend stattgefunden und wir haben dort den Zeitplan, den Fahrplan festgelegt.
für die Behandlung im Immunitätsausschuss und im Plenum des Nationalrates, also voraussichtlich am 28.
September, was den Fall Pilz anlangt, weil nur der ist ja derzeit anhängig.
Das ist das Faktum.
Ich habe immer erklärt, und dabei bleibt es, dass selbstverständlich der Immunitätsausschuss darüber zu befinden hat und vorher eine Debatte im Club stattfindet.
Und dabei bleibt es.
Die Debatte hat ja gestern in den Medien stattgefunden.
Das heißt also, die harte Haltung des Fritz König ist damit ein bisschen aufgeweicht, wenn es sozusagen viele Dissidenten in den eigenen Reihen gibt.
Nein, die Haltung ist unverändert.
Wir waren immer der Meinung, da unterscheide ich mich nicht von unserem Justizsprecher Michel Graf, dass wir auf jeden Fall eine Änderung bezüglich der Immunität herbeiführen müssen.
Weil natürlich der Fall, dass jemand selbst klagt und sich dann, wenn die Klage auf ihn zurückschlägt, auf die Immunität beruft, eine unerfreuliche und nicht gewollte Entwicklung ist.
Das heißt, die Änderung der Immunitätslage ist von uns gemeinsam ins Auge gefasst und ich weiß, dass da auch die Sozialisten genauso denken.
Das, worum es geht, sind die konkreten Anlassfälle.
Und hier gilt als gegenwärtiges Recht, dass der Ausschuss ausschließlich zu beurteilen hat, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist oder nicht.
Das führt in diesen beiden Fällen, wo die Abgeordneten Pilz und Sinowaz selbst geklagt haben, sicher zu unerwünschten Ergebnissen.
Deshalb wird man das für die Zukunft ändern.
Nachdem jetzt beide erklärt haben, dass sie sich aber auf jeden Fall dem Gericht stellen wollen, mag die Möglichkeit gegeben sein, dass man sich darauf einigt, dass auch in diesen Fällen bereits eine gemeinsam beschlossene Auslieferung erfolgt, weil ja sozusagen alle Parteien die gleiche Auffassung vertreten.
Mehrheitsentscheidungen im Immunitätsausschuss würde ich für schlecht halten, weil es wäre doch gefährlich, wenn die Mehrheit entscheiden würde gegen die jeweilige Opposition, ob das jetzt ein krasser Fall ist, wo ausgeliefert werden muss, oder ein weniger krasser, wo nicht ausgeliefert wird.
Nur zur Präzisierung, Sie werden also persönlich genauso bestimmen wie Michael Graf oder Kurt Bergmann oder Helga Rabel-Stahlreiz?
Na selbstverständlich, wir werden die Frage im Club diskutieren.
Wir werden aber natürlich dabei in Rechnung stellen, was die anderen Parteien sagen und was der Koalitionspartner sagt.
Es wäre ja durchaus denkbar, dass Dr. Sinovac bereits vorher seinen Rücktritt erklärt, sodass es überhaupt gar nicht zu einer Befassung des Ausschusses kommt.
Oder es ist denkbar, dass eben alle Parteien der Meinung sind, man möchte den Abgeordneten den Rücktritt, den sie angekündigt haben, ersparen und sie daher
ausliefern, auch wenn die geltende Rechtslage das nicht vorsieht und für die Zukunft dann eben einvernehmlich die Rechtslage ändern.
Erich Eichinger telefonierte mit ÖVP-Clubobmann Fritz König.
Und zwischendurch jetzt ein Programmhinweis.
Vernichtung der Heimat.
Rumäniens eigenwilliger Kondukator Nikolai Ceaușescu setzt hunderte Katerpillar in Marsch, um 8000 Dörfer dem Erdboden gleichzumachen.
Der Systematisierungsplan, die Zerstörung jahrhundertealter Kulturen von Rumänien, Ungarn und Deutschen, ist bereits angelaufen.
Über die Reaktionen der betroffenen Bevölkerung gelangte bis dato wenig in den Westen.
Die beiden Reporter Franz Thürnsteiner und Martin Gastinger kamen kürzlich von einer abenteuerlichen Reise durch das Land zurück.
Was sollen wir machen?
Wir müssen weiterleben, weiterbleiben.
Hier ist keine Hoffnung mehr.
Rumänien, ein Situationsbericht.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Gestern ist das sowjetische Raumschiff Soyuz TM-5 mit dem Russen Lyakhov und dem Afghanen Momand nach Stunden der Spannung in Kasachstan gelandet.
Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen, die Erdumlaufbahn zu verlassen, bestand die Gefahr, dass die beiden Raumfahrer zu Schiffbrüchigen im All werden könnten, ohne Chance auf Rettung.
Die Vorräte der Soyis-Raumkapseln an Wasser, Luft und Essen sind begrenzt, weil sie nur für kurze Flüge zwischen der Erde und der Weltraumstation Mir eingesetzt werden.
Zum ersten Mal haben die sowjetischen Medien über eine Panne in der Raumfahrt, die sich zur Katastrophe hätte entwickeln können, ausführlich und direkt berichtet.
Und so ist auch die Frage der Ursachen und der Schuld gestellt worden.
Es berichtet Roland Machatschke.
Wir müssen alles gründlich studieren.
Es ist noch zu früh, die Ursachen festzustellen.
Vieles ist uns noch nicht klar.
Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Flugleiter Viktor Blagov die Pannen, die zum Verlust von Mannschaft und Raumschiff hätten führen können.
Bemerkenswerter als die Antwort ist die Frage des Redakteurs der Regierungszeitung Izvestia, der im Plagow diese ausweichende Antwort gegeben hat.
Der Journalist hatte sich darauf bezogen, dass der Computer falsche Informationen über die Lage des Raumschiffs im All hatte und daher den Befehl zur Zündung des Bremstriebwerks nicht ausführte.
Warum hat dann der Kommandant den Computer nicht abgeschaltet und auf Handbetrieb umgestellt, wollte der Izvestia-Reporter wissen.
Warum hat er einen neuen Befehl zur Zündung eingegeben und erst als der Computer von sich aus das Triebwerk abstellte, warum hat der Kommandant dann erst gemacht, was er von Anfang an hätte tun müssen.
Alles abbrechen und auf die Kontaktnahme mit der Bodenstation warten.
Fragen dieser Art sind in der sowjetischen Presse in Zusammenhang mit einem Raumflug, einem der Prestige-Objekte der Nation, noch nie gestellt worden.
Viktor Blagov flüchtete sich jedenfalls ins Philosophische.
Leben ist Schuld, ein Zusammentreffen von Umständen.
Das weist bereits klar darauf hin, dass Fehler der Technik allein an der Pan Am Weltraum nicht schuld waren.
Die Izvestia berichtet nämlich auch, dass der Computer des Raumschiffs ein falsches Programm enthalten habe.
Soyuz TM-5 hatte im Juni eine Gastmannschaft zur Raumstation Mir gebracht.
Da der Dauerbesatzung der Station das jeweils neueste Schiff für die Rückkehr zur Verfügung stehen soll, war Nummer 5 oben geblieben und wurde jetzt gegen Nummer 6 ausgetauscht, das Schiff mit dem Jakov und Mochmand hinaufgeflogen waren.
Laut Izvestia soll aber das alte Landeprogramm aus dem Juni noch im Computer gewesen sein.
Wenn das stimmt, dann würde das auf grobe Fahrlässigkeit hindeuten, und zwar Fahrlässigkeit der Flugleitung, da nur sie so grundsätzliche Programme wie eine Rückkehr zur Erde schreiben kann.
Etwaige Pilotenfehler könnten dann die Situation verschärft haben.
Für die Öffentlichkeit demonstrierte allerdings Kosmonaut Jakov nach der Landung Ruhe und Gelassenheit.
Während ihm das schweißüberströmte Gesicht abgewischt wurde, sagte er in die Mikrofone des sowjetischen Fernsehens, es hat keine Gefahr bestanden.
Wir haben alles unter Kontrolle gehabt.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
Seit Ende 1986 ist für viele Reisende, darunter auch für Österreicher, ein Frankreichbesuch mit den Mühen, sich ein Visum besorgen zu müssen, verbunden.
Ausgenommen von der Visapflicht der Grand Nation sind nur Bürger aus EEG-Staaten und der Schweiz.
Seit Amtsantritt der sozialistischen Regierung GroKo in Paris gab es für Österreicher aber wenigstens Erleichterungen beim Erlangen und bei der Laufzeit der Visas.
Und zuletzt gab es nun abermals Erklärungen von Regierungsmitgliedern, darunter von Außenminister Roland Dumas, die einst mit Terrorismusbekämpfung begründete Einführung der Visapflicht zu modifizieren.
Details berichtet aus Paris Lorenz Galmezza.
In seinem Radiointerview sprach gestern der französische Außenminister Roland Dumas von möglichen Erleichterungen der Visa-Pflicht, nicht jedoch von einer Aufhebung.
Eine Regierungskommission prüfe derzeit die Möglichkeit, Visa für längere Zeiträume zu vergeben und die Formalitäten an den französischen Konsulaten zu vereinfachen.
Nun ist aber Österreich schon in den Genuss dieser Erleichterungen gekommen.
Österreichische Antragsteller können ein Visum für die Dauer von fünf Jahren anstatt der üblichen drei Jahre erhalten und in Wien dauern die Ausstellungsprozeduren im Durchschnitt vier Stunden.
Selbst im Pariser Außenministerium erklärten heute die für die Visafrage zuständigen Beamten, dass sie sich weitere Erleichterungen für Österreich rein technisch nicht mehr vorstellen könnten.
Auf die Frage, ob denn nicht an eine Aufhebung der Visapflicht gedacht werde, lautet die Antwort, wie schon seit Monaten.
Die ganze Angelegenheit werde derzeit geprüft.
Mehr könne nicht gesagt werden.
Dass die Dinge in Bewegung kommen, beweisen nicht nur die beiden öffentlichen Stellungnahmen von Europaministerin Edith Cresson und Außenminister Roland Dumas in dieser Woche.
Auch bei inoffiziellen Gesprächen wird in Pariser Regierungskreisen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Visapflicht für alle Nicht-EG-Staaten, mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins, im September 86 nur als provisorische Maßnahme ergriffen wurde und unter dem Eindruck ganz bestimmter Ereignisse, nämlich der damals in Paris wütenden, blutigen Terrorwelle.
Diese Bedingungen hätten sich inzwischen verändert, heißt es.
Der zweite Grund, die Einreise nach Frankreich zu erschweren, nämlich eine strengere Kontrolle des Einwandererflusses aus der Dritten Welt, wurde zwar nie offiziell zugegeben, spielte jedoch eine maßgebliche Rolle bei der Beibehaltung des Provisoriums.
Auch hier scheint die sozialistische Regierung Rocard nach neuen Lösungen zu suchen und verheimlicht nicht, dass ihr die Maßnahmen ihrer Vorgänger, der konservativen Chirac-Regierung, nicht heilig sind.
Ein wesentliches Hindernis für eine Aufhebung der Visapflicht für Amerikaner, Japaner und Europäer hat Europaministerin Cresson in Straßburg jedoch sehr deutlich angesprochen.
Es sei politisch nicht vertretbar, die Maßnahme für gewisse Länder aufzuheben und für die ebenso betroffenen afrikanischen Länder, besonders die Maghreb-Staaten, beizubehalten.
Der Druck auf Paris hat offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten zugenommen.
Als Regierungschef Michel Rocard im Sommer seinen Urlaub in Schweden verbrachte, sei er wiederholt auf die Visa Plage angesprochen worden und die Botschafter Norwegens, Finnlands, Schwedens und Österreichs haben eine gemeinsame Demarche in Paris angekündigt.
Michel Rocard hat schon zugesagt, er werde die Botschafter empfangen.
Weiterhin Druck üben die Mitglieder des Europarats mit ihrem Präsidenten, dem französischen Senator Junck, aus.
Sie drohten, ihre Tagungen nicht mehr in Straßburg abzuhalten, wenn die Visapflicht für Europäer aufrechterhalten bleibe.
Aus Paris berichtete Lorenz Galmezza.
In Italien war etwas überraschend, Ende Juli ein bis kommendes Wochenende befristeter Tempolimitversuch auf Autobahnen gestartet worden.
Und trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen ging die Unfallhäufigkeit zurück und es starben um 14 Prozent weniger Menschen auf den Autostradas als ein Jahr zuvor.
Daraufhin beschloss die Regierung nun eine gesetzliche Fixierung von Höchstgeschwindigkeiten.
Diese betragen auf Landstraßen 90 Stundenkilometer und auf den Autobahnen gilt an Wochenenden und an Feiertagen Tempo 110, an Werktagen Tempo 130.
Es kann bei hohem Verkehrsaufkommen, aber auch an Werktagen eine weitere Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit dekretiert werden.
Dazu kommt, dass seit kurzem auch in Italien 0,8 Promille Alkohol im Blut als Höchstgrenze gilt.
Bis dahin hatte man in unserem südlichen Nachbarland, solange man keinen Unfall verursachte, auch stockbesoffen ein Fahrzeug lenken dürfen.
Bevor die vor allem auf Vorschläge von Bautenminister Ferri zurückgehenden neuen italienischen Straßenverkehrsbestimmungen in der vergangenen Nacht beschlossen wurden, gab es eine stundenlange stürmische Kabinettssitzung.
Aus Rom berichtet Karl Peter Schwarz.
besten, ihr geht überhaupt zu Fuß", meinte schließlich Ministerpräsident Giria Codemita, als gestern spät am Abend immer noch heftig debattiert wurde.
Bautenminister Ferri hat sich mit seinen Vorschlägen schließlich doch weitgehend durchsetzen können, denn alle verfügbaren Daten gaben ihm Recht.
Seit der Einführung von Tempo 110 in der Hauptreisezeit ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in Italien um 40 Prozent gesunken,
Deutlich abgenommen hat auch der Benzinverbrauch und damit die Schadstoffbelastung der Umwelt.
Gegen diese Sachargumente blieb auch die Kampagne erfolglos, die vor allem von den dem Fiat-Konzern gehörenden Tageszeitungen gegen das Dekret Ferry geführt wurde.
In Erinnerung bleibt hier die Äußerung von Clay Regazzoni.
Das Tempolimit von 110 sei für einen Ferrari-Fahrer beinahe lebensgefährlich.
Der Spaß am Autofahren sei nun zu Ende, schreiben die Zeitungen heute.
In Italien beginne die Ära eines neuen Prohibitionismus.
Zum Glück nicht nur bei den Geschwindigkeitsbeschränkungen, sondern auch bei den begleitenden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, die gestern Nacht ebenfalls beschlossen wurden.
Erstmals wird es in Italien Alkoholkontrollen geben.
Die Gurtenpflicht wird mit 1.
März eingeführt.
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrssicherheit soll die Polizei außerdem die Möglichkeit erhalten, den Führerschein strafweise für maximal 30 Tage zu entziehen.
Für die Zukunft sind weitere Maßnahmen geplant, die den Richtlinien der EG entsprechen.
Unter anderem regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen für Führerscheinbesitzer und technische Kontrollen der Fahrzeuge.
Das war Karl-Peter Schwarz aus Rom.
Es ist 12.50 Uhr, zehn Minuten vor 13 Uhr, und wir kommen jetzt im Mittagsschonalen wieder nach Österreich zu Kunst.
Kunst aus Dresden ist ab heute nämlich in Wien zu Gast.
Im Künstlerhaus wird die Schau »Christliche Kunst am Hofe der sächsischen Könige von Polen« eröffnet, unter anderem mit Werken von Meißner und Dresdner Bildhauern.
Und in der Akademie am Schillerplatz werden Werke der letzten 40 Jahre gezeigt.
Von Künstlern, die aus der Hochschule für Bildende Künste in Dresden hervorgegangen sind.
Nähere Informationen zur Ausstellung der DDR-Künstler in der Wiener Akademie der Bildenden Künste gibt es nun im folgenden Beitrag von Brigitte Hofer.
Dresden, ehemals eine der Weltstädte der schönen Künste, hat jahrhundertealte Tradition auch in Malerei und Grafik.
Die heutige Dresdner Hochschule für Bildende Kunst ging aus der 1764 gegründeten königlich-sächsischen Kunstakademie hervor.
Beziehungen zwischen Wien und Dresden gab es unter anderem auch durch Künstler wie Oskar Kokoschka, Heinrich Tessenow oder Otto Dix, die in Dresden lehrten.
Und zu der Ausstellung Dresdner Kunst der letzten 40 Jahre, die jetzt in der Wiener Akademie am Schielerplatz gezeigt wird, sagt der Rektor der Dresdner Kunsthochschule Ingo Sandner.
Diese Ausstellung ist doch repräsentativ für das, was an unserer Hochschule an künstlerischen Lehrern lehrtätig ist und zeigt etwas vom Profil unserer Hochschule.
Diese Gemälde und Skulpturen und Grafiken sind in erster Linie natürlich Eigentum der jeweiligen Künstler.
Und einige davon stammen auch aus Sammlungen, die jetzt als Leihgaben hier mit in Wien gezeigt werden.
Wie ist es bei Ihnen mit dem Studentenpotenzial?
Gibt es einen großen Andrang an die Kunstakademien oder nicht zurzeit?
Ich glaube, das ist überall so in der Welt, dass es einen großen Andrang gibt an diese Kunsthochschulen und wir haben eine große Bewerberzahl und nur wenige Studienplätze.
Malerei, Bildhauerei und Grafik aus Dresden hat Professor Maximilian Melcher in der Akademie zu einer Übersichtsausstellung gestaltet.
Seine Beurteilung der Exponate?
Ich finde also ganz besonders die europareifen
in der bildnerischen Darstellung des Professors Käthners als ganz hervorragende Qualität in den Zeichnungen.
Auch eine Maler, nur als Beispiel herauszugreifen von vielen, die drinnen sind, man kann ihn nicht alle nennen, nenne ich Heising, der höchstinteressante Maler.
Die Themen sind breit gefächert, also nicht, dass man glaubt, es ist DDR in diesem Sinn.
Die Zeiten sind ja auch draußen vorbei, Gott sei Dank.
Es ist von einer Art der Malerei auch in Farbe denkbare Malerei, also von Farbe kommend, die Grafik von der Druckgrafik kommend, die Zeichnung von der Zeichnung kommend und nicht viele gesponbenen Nadeln drinnen, das heißt also nicht
der Versuch, Fremdkörper einzubinden in ihren eigenen Werk.
Und das finde ich für sehr bedeutsam.
Und DDR-Realismus in dem Sinn, vor 40 Jahren, oder weiß ich, gibt es dort sicher nicht in der Ausstellung drin, obwohl auch Realisten drinnen sind, aber was ist Realismus?
Diese ganzen Ismen sind ja eigentlich auch überholt, denn da müsste ja Rembrandt auch ein Realist sein.
Frage an den Rektor der Akademie, Gustav Peiche, was seine Studenten aus dieser Ausstellung lernen könnten.
Seine diplomatische Antwort?
Das Wichtigste, wenn heute ein junger Mensch sich der Malerei hingibt, ist auch die Verbindung zum Ausland.
Und ich meine, die Verbindung sollte nicht nur sich allein an den Westen orientieren, sondern auch Staaten aus dem Osten beachten, denn auch in der Kunst gilt ab und zu das Sprichwort Ex Oriente Lux.
Und dieses Licht aus dem Osten, wie Gustav Peichl meint, im Speziellen das der bildenden Kunst, beginnt auch in der DDR zuerst an den Kunsthochschulen zu strahlen.
Vier gibt es im Land, Rektor Ingo Sandner.
Das wäre in Berlin, in Leipzig, in Halle und in Dresden.
Die sind unterschiedlich im Profil.
Die Berliner Kunsthochschule ist mehr ausgerichtet auf Design, also auf Formgestaltung, auf Modegestaltung, auf Architektur, selbstverständlich natürlich auch auf die Richtungen
der Bildungskunst für Gemälde, also Malerei, Grafik, Plastik.
Die Leipziger Kunsthochschule ist mir ausgerichtet auf grafische Drucktechniken, Buchgestaltung, auf Typografie, also Richtungen, die mit dem Buch zusammenhängen.
Und die Hallenser Hochschule ist sehr orientiert auf industrielle Formgebung, während Dresden sich doch noch sehr an diese klassischen Richtungen hält.
Also bei uns gibt es die Ausbildung für Maler, Grafiker, Plastiker, Bühnenbildner und Gemälde-Restauratoren.
Die Ausstellung der Hochschule für Bildende Künste in Dresden an der Akademie am Schillerplatz bleibt bis 30.
September.
Die Ausstellung der Christlichen Kunst im Künstlerhaus bis 27.
November zugänglich.
Über die Ausstellung Kunst aus Dresden wird übrigens heute auch in von Tag zu Tag ab 16.05 Uhr im Programm Österreich 1 gesprochen.
Und im Mittagsschanal spricht jetzt noch einmal Josef Wenzel-Knatek Nachrichten.
Österreich.
Der neue Nationalbankpräsident Klaus kündigt ein Festhalten an der bisher praktizierten Hartwährungspolitik an.
Klaus sagte, Österreich sei zurzeit in einer wirtschaftlich glücklichen Lage.
Der unerwartete Konjunkturaufschwung werde aber heuer zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz führen.
Um die positive Entwicklung nicht zu gefährden, sollte bei den bisherigen Lohnrunden Zurückhaltung geübt werden, meinte Klaus.
Die angestrebte Budgetkonsolidierung bezeichnete der Nationalbankpräsident als für die Glaubwürdigkeit der heimischen Währungspolitik essentiell.
Die Gewerkschaften der Beamten, der Eisenbahner, der Postbediensteten und der Gemeindebediensteten verlangen ab Jänner nächsten Jahres Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent.
Die Forderung wurde heute dem Bundeskanzler übermittelt.
Sie deckt sich mit Jänner der Metallarbeitergewerkschaft.
Kanzleramtsminister Leschnag bezeichnete die Beamtenforderung als hoch und erwartet schwierige Verhandlungen.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka hat die Entscheidung von Ex-Kanzler Sinovac begrüßt, sich im Fall einer Nicht-Auslieferung dem Gericht durch Mandatsverzicht zu stellen.
Auch die Grünen haben heute die Entscheidung von Sinovac, auf sein Mandat zu verzichten, positiv beurteilt.
Ungarn, Österreich Die Regierung in Budapest will unter Umständen die Baupläne für das von Umweltschützern kritisierte Donaukraftwerk Nojmorosch ändern.
Ohne Einzelheiten bekannt zu geben, sagte ein Regierungssprecher, das Kabinett habe das Projekt nochmals erörtert.
Die Bauarbeiten sollen fortgesetzt jedoch möglicherweise Änderungen vorgenommen werden.
Am 5.
Oktober tritt das Parlament in Budapest zusammen.
Dabei wird es zu einer Diskussion über ein wissenschaftliches Gutachten zum Kraftwerk Najmaros kommen.
Die Bundeswirtschaftskammer in Wien erinnert unterdessen daran, dass die Mitwirkung der österreichischen Wirtschaft am Bau des Kraftwerks auf einem rechtsgültigen Vertrag beruhe.
Sie sei nicht bereit, in einer Aussendung der Wirtschaftskammer die Zeche zu bezahlen, wenn österreichische Umweltpolitiker im Ausland nach neuen Betätigungsfeldern suchen.
Der Abgeordnete der Grünen, Walter Geyer, sagte heute, ein Ungarn sei ein Umdenkprozess im Gange, der gefördert werden sollte.
Der Umweltsprecher der ÖVP, Gerhard Bruckmann, meinte, man solle die Bauwirtschaft generell umpolen, und zwar weg von der Errichtung von Kraftwerken, hin zur Sanierung und Entsorgungsfragen.
Ungarn.
Budapest plant eine allgemeine Amnestie für jene Bürger, die wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand des Jahres 1956 verurteilt worden sind.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Betroffenen nicht mehr als vorbestraft gelten würden und auch Pässe für Auslandsreisen erhalten könnten.
USA.
In Texas wird heute mit der Zerstörung der atomaren landgestützten Mittelstreckenraketen begonnen.
In Anwesenheit eines Inspektionsteams aus Moskau werden auf einem Armeestützpunkt die Treibsätze von Pershing-Raketen ausgebrannt.
Frankreich.
Die Anzeichen für eine Abschaffung der Visumpflicht mehren sich.
Nach der Europaministerin äußerte sich nun auch Außenminister Dumas in diesem Sinn.
Neben zahlreichen Ländern hat auch Österreich gegen die Visumpflicht protestiert.
Großbritannien Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat das Vorgehen des Iraks gegen die Kurden scharf kritisiert.
Unter anderem ist von einem Massaker die Rede, das irakische Truppen an kurdischen Zivilisten verüben.
Der Weltsicherheitsrat wird aufgerufen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend allgemein überwiegend sonnig.
Im Osten zeitweise Wolkenfelder.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 19 und 24 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Wir melden uns wieder mit dem Journal um 5 im Programm Österreich 3 und mit dem Abendsjournal um 18 Uhr im Programm Österreich 1, in dessen Journalpanorama ab 18.20 Uhr es heute um Rumänien geht.
Auf Wiederhören im Namen des Mittagsteams sagt Ihnen Fritz Wendl.